Wenn sich die CDU zwischen einer demokratischen und einer antidemokratischen Partei entscheiden soll, verweigert sie sich.
Wenn die CDU die Wahl hat zwischen einer humanistischen, mitfühlenden Partei einerseits und einer Hass und Gewalt säenden Partei andererseits, neigt sie zur Letzteren.
Wenn die CDU unter einer Partei wählt, die auf Basis von Fakten und Wissenschaft agiert, und einer, die auf verschwörungstheoretischen Lügenmärchen fußt, reicht sie lieber den Klimawandelleugnern und Impfgegnern die Hand.
Wenn die CDU die Demokratie schützen soll, indem sie der Linken vor der AfD den Vorzug gibt, will sie das nicht.
[….] Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Das Sturheit der CDU gefährdet die Demokratie[….] Die CDU sagt unverdrossen: Linke und AfD sind gleich schlimm. Dieses Beharren auf alter Folklore könnte sich im Herbst bitter rächen. [….] In Sachsen-Anhalt steht im September die Demokratie auf dem Spiel. Sollte die AfD die weitaus stärkste Fraktion werden – auch seriöse Umfrageinstitute sehen sie derzeit bei um die 40 Prozent –und sollten FDP und Grüne nicht in den Landtag kommen, dürfte es schwer werden für die demokratischen Parteien, eine Regierung zu bilden. [….] Befremdlich ist auch das Mantra des CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, das er am Wochenende wiederholte: Mit ihm werde es keine AfD-Minister – wichtig und gut, dass er das noch einmal sagte –, aber eben auch keine MinisterInnen der Linkspartei geben.
Schon klar, es gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken. Doch das sture Festhalten an der antikommunistischen Hufeisentheorie – links- und rechtsaußen seien gleich schlimm – macht die Lage mit Blick auf die AfD noch gefährlicher. Schulze könnte ja alternativ den Unvereinbarkeitsbeschluss infrage stellen, was zu seiner eigentlichen Haltung der maximalen Abgrenzung von „Berlin“ gut passen würde. [….] So aber verengt die CDU ohne Not Spielräume, die nach der Wahl dringend nötig sein werden. [….]
Die CDU erweist sich, wie schon ihre Vorgänger vor 100 Jahren, als unsichere Kantonistin, die lieber die Nazis einhegt, statt sie zu bekämpfen.
Aber diesmal wiegt die moralische Verantwortung sogar noch schlimmer, weil wir aus Forschung und Empirik zweifelsfrei wissen, daß es nicht funktioniert. Daß nur die Nazis profitieren, wenn man ihre menschenfeindlichen Themen salonfähig macht.
Die brutale und partiell illegale migrantenfeindliche Politik der Herren Merz, Spahn, Dobrindt und Söder zeigt es mustergültig: In allen Umfragen geht es seither deutlich bergab mit der Union; die Nazis haben sie weit überflügelt. Genau, wie es jeder seriöse Politologe prophezeite. Dennoch lehnen CDU und CSU ein AfD-Verbotsverfahren ab, reichen immer öfter den Nazis die Hand zur Zusammenarbeit.
Merz zeigt sich aber gewohnt völlig unbelehrbar und begeht ungerührt denselben Fehler immer wieder, egal wie oft er damit brutal an der Realität scheitert.
(….) Er kann eben nichts. Merkel weiß das. Die Wirtschaft weiß das. Viele Wähler leider nicht.
Als Kanzler bringt der ökonomische Minus-Mann folgerichtig die gesamte deutsche Wirtschaft auf Talfahrt. Mit seinem Sinnlos-Kurs gegen erneuerbare Energie, holt er Inflation und Massenarbeitslosigkeit zurück, während Verbrenner-Deutschland international endgültig abgehängt wird.
Die Sauerländer Abrissbirne war, ist und bleibt völlig unbelehrbar, setzt stets auf das genau falsche Instrument. (….)
(Die Definition von Wahnsinn, 07.02.2026)
Die womöglich rechteste und AfD-affinste Landes-CDU sitzt in Sachsen-Anhalt. Hier sind die schwarzbraunen Verbindungen traditionell eng; immer wieder arbeitet die Union mit den Nazis zusammen – selbstverständlich mit dem zu erwartenden Ergebnis: Die Nazis stehen Dank der CDU kurz vor der absoluten Mehrheit bei der SA-Landtagswahl am 06.09.2026.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer zeigt es dieser Tage eindrucksvoll: Es gibt wenig, das noch die Schwarzen von den Braunen trennt.
[….] Ein Foto sorgt für Aufregung im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt. Entstanden ist es am vergangenen Donnerstag in Halberstadt (Landkreis Harz) bei der Podiumsdiskussion eines Wirtschaftsverbands. Die Aufnahme zeigt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Die beiden sitzen nahe beieinander, gemeinsam halten sie ein Mikrofon. CDU-Politiker Heuer legt seine Hand auf die Schulter von Siegmund, der AfD-Vertreter lacht. Die Männer wirken vertraut, ihre Stimmung gelöst. Man versteht sich.
Und genau da liegt das Problem.
Die Frage, wie nahe sich CDU und AfD stehen, spielt für den Landtagswahlkampf und die anschließende Regierungsbildung eine große, womöglich sogar entscheidende Rolle. Bislang deuten Umfragen nicht darauf hin, dass die Parteien der Mitte eine Mehrheitsregierung bilden können. Entweder, die AfD erreicht die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag von Magdeburg oder der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) muss mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Ob sich diese eher auf Stimmen der Linken oder eher auf jene der AfD stützen würde, ist eine Frage, die bundesweit Beachtung finden dürfte. [….] »Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt lässt sich fröhlich mit dem AfD-Spitzenkandidaten ablichten. Und das BSW kündigt an, sich auch dann im Landtag zu enthalten, wenn ein AfD-Mann zur Wahl als Ministerpräsident auf dem Stimmzettel steht. Ich weiß gar nicht, ob ich da lachen oder weinen soll«, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem SPIEGEL. »CDU und BSW haben den Kampf der Demokraten gegen die Demokratiezerstörer von Rechtsaußen anscheinend schon aufgegeben, bevor der Wahlkampf richtig losgeht«, so Banaszak weiter. [….] Scharfe Kritik kommt auch aus der Linkspartei. »Diese Aufnahmen sind kein Versehen«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger, dem SPIEGEL. »Gestern hat Guido Heuer noch behauptet, er habe Ulrich Siegmund politisch konfrontiert. Heute zeigt sich: Das war eine Lüge«.[….] Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt posiere mit einem Mann, der Remigration »zum Gebot der Stunde« erklärt habe und auf dessen Wahlkampfveranstaltungen »Sieg«-Rufe skandiert würden, kritisiert Bünger. [….]
(Andreas Niesmann, 14.06.2026)
Wir sprechen im Moment sehr viel davon, wie Merz außenpolitisches Porzellan zerschlägt, den sozialen Frieden Deutschlands gefährdet, Klimaschutz sabotiert und die Wirtschaft ruiniert. Das alles ist richtig und wichtig. Aber sein schlimmstes Vermächtnis, könnte eines Tages das Ende der Demokratie sein, indem er den Nazis die Regierungsmacht auf dem Silberteller präsentiert.
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