Minister mit Merz-Motto

Vor vier Wochen beschäftigte sich Christian Ehring mit Katherina Reiche. 50% der Deutschen wären mit ihrer Amtsführung unzufrieden, zitierte er eine Umfrage. Die anderen 50% kennten sie noch nicht.

Das gilt für alle C-Minister des Merzbinetts: Entweder sie arbeiten bereits, äußern sich öffentlich, schlagen Pflöcke ein und werden dafür gehasst wie die Pest (Reiche, Dobrindt, Warken, Merz, Wadephul, Prien), oder aber sie befinden sich noch im Winterschlaf; wurden kaum wahrgenommen. In diesen Fällen konnte noch nicht medial ausgebreitet werden, was für ungeheuerlich korrupte Vollversager sie sind: Bär, Wildberger, Frei, Schnieder, Rainer.

Manche Minister vermögen es eine gesamte Legislaturperiode untergetaucht vor sich hin zu schlummern. Karliczek oder Glos beispielsweise.  König dieser Disziplin war Horst Seehofer, der das heimatliche Ingolstadt so gut wie gar nicht verlies und nahezu alle Berliner Termine während seiner Zeit als Heimat-Superminister schwänzte.  Er blieb komplett untätig, brachte keine Gesetze auf den Weg. Dafür sollte man ihm durchaus dankbar sein. Je weniger ein CSU-Bundesminister arbeitet, desto besser für das Land. Das gilt selbstverständlich auch für C-Politiker außerhalb des Kabinetts. Jeder Tag, an dem man nichts von Spahn oder Klöckner hört, ist ein guter Tag. Bedauerlicherweise wird uns dieses Glück von ihnen nur selten vergönnt.

Frei, Bär und Rainer folgen leider nicht ganz Seehofers Beispiels und verursachen den Bürgern bereits erste Magengeschwüre:

Doro Bär plapperte fröhlich davon, wie sehr sie ihr Indianer-Kostüm liebe und orakelt, der Weg ins Weltall führe über Deutschland. Außerdem verwendet Digibär harte Bandagen, um mit ihren C-Kollegen Reiche und Wildberger um Kompetenzen zu streiten. Aber das läuft zu ihrem Glück noch weitgehend außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Erste Schritte, um seine charakterliche Verkommenheit zu zeigen unternahm aber Alois Rainer, der Mauschel-Metzger, der lieber schnell seinen Betrieb abwickelte, als die Presse begann Interesse zu zeigen. Als „schwarzer Metzger“ (Söder) hasst er Tiere und sorgt dafür, sie mehr zu drangsalieren und zu quälen.

[….] Gleich mit einer seiner ersten Amtshandlungen hat Agrarminister Alois Rainer (CSU) einen Verfassungskonflikt ausgelöst. Weil er die Stoffstrombilanz-Verordnung, die dem Schutz des Grundwassers gegen übermäßiges Düngen dient, ohne Beteiligung des Bundestags abgeschafft hat, haben die Bundestags-Grünen jetzt Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben.  [….]

(Taz, 05.08.2025)

Rainer irrlichtert rechtlich, moralisch, politisch und wissenschaftlich.

[….] Es ist leider noch schlimmer gekommen, als wir befürchtet haben. In den Jahren der Ampel-Regierung hatten wir mit Cem Özdemir (Die Grünen) immerhin einen Bundeslandwirtschaftsminister, der viele Herausforderungen auf dem Weg zu einer zukunftsgerechten Landwirtschaft richtig benannt hat. Ihm fehlte aber die politische Kraft und Konfliktbereitschaft, um nennenswerte Verbesserungen zu erreichen – wie etwa mit einer Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel, Anreize für klimaverträglichen Konsum zu setzen. [….]  Özdemirs Nachfolger Alois Rainer (CSU), der von seinem Parteivorsitzenden Markus Söder als “Schwarzer Metzger” ins Amt eingeführt wurde, räumt die wenigen Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode ab und lässt sich dabei eher von parteipolitischen und kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen leiten, als von wissenschaftlichen Fakten. [….] Rainer leugnet den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klimakrise. Dabei ist die industrielle Tierhaltung nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für rund 15 Prozent der von Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der Weltklimarat IPCC beziffert den Anteil des Ernährungssystems an den insgesamt von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen auf bis zu 37 Prozent. Dazu trägt die Nutztierhaltung wesentlich bei – und zwar nicht nur durch das von Rindern und anderen Wiederkäuern ausgestoßene, hochwirksame Klimagas Methan, sondern auch durch den massiven Einsatz von Düngemitteln beim Futtermittelanbau, die Rodung des Regenwalds oder Trockenlegung von Feuchtgebieten.   [….]

(Matthias Lambrecht, 25.09.2025)

Rainer also bereits voll auf Merz-Kurs: Nicht nur hier und da irren, nicht nur fragwürdige Entscheidungen treffen, sondern systematisch alles kaputt schlagen, was nur geht.

[…] Markus Söder und Hendrik Wüst waren JU-Landesvorsitzende, Boris Rhein saß im Auf dem Deutschlandtag vor drei Wochen jedenfalls hat er fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. [….]

(SZ, 03.12.2025)

So richtig, auf ganzer Linie versagen, jeden Fettnapf mitnehmen und immer genau falsch liegen? „Hier!!“ schreit da Patrick Schnieder, „das kann ich auch!!“

[…] Was haben Hybridautos und die Bundesregierung gemeinsam? Es sind beides modische Mogelpackungen. Wollen modern wirken, aber drin stecken maximal die Werte der vorvorletzten Saison. Da ist es nur folgerichtig, dass die Bundesregierung eine Förderung für die Plug-in-Hybride plant. Vielleicht wird ja überholt sein damit zu retro und wieder modern?

Jedenfalls: Dass die Bundesregierung gerne Autos fördern möchte, die zwar technisch mit Strom fahren können, praktisch aber fast nur den Verbrennungsmotor nutzen, kommt zu einem interessanten Zeitpunkt. Denn dass die Hybride in der Praxis eine Mogelpackung sind, scheint sich mittlerweile auch in Kreisen herumgesprochen zu haben, die weder als öko noch als grün verschrien sind. [….]

(Svenja Bergt, 05.12.2025)

Mit Schnieder wird die Verkehrswende gestoppt. Es geht auf ganzer Linie zurück in die 1970er. Stinkende Dieselabgase, ungebremste Luftverschmutzung. Extra3-Mann Ehring wird Recht behalten: Bär, Rainer und Schnieder befinden sich bisher noch nicht auf dem Weg in die demoskopische Grube, weil sie noch zu unbekannt sind.

Das wird sich ändern, je mehr Aufmerksamkeit sie bekommen.

[….] Man muss sich Patrick Schnieder als einen glücklichen Menschen vorstellen. [….] Es wird in den kommenden Jahren also richtig schön asphaltiert. Kostenpunkt: etwa 4,3 Milliarden Euro. Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eigentlich nur drei Milliarden freigegeben hatte? Egal! Dass nicht mal genug Geld da ist für den Erhalt? Auch egal! Und dass mehr Autobahnen zu mehr Verkehr und somit zu mehr CO₂ führen? Alles irrelevant! Mehr Straßen braucht das Land.

Was angesichts des Zustands der Infrastruktur in Deutschland anmutet wie Satire, ist unter Schnieder bittere Realität. Der Verkehrsminister hat in den ersten sieben Monaten im Amt so ziemlich alles falsch gemacht, was er hätte falsch machen können. Er hat den klima- und verkehrspolitisch gebotenen Vorrang der Schiene gegenüber der Straße aufgehoben. Er hat sich bei der Besetzung der Bahn-Spitze blamiert. Er hat die komplette Finanzierungsarchitektur der Infrastruktur einstürzen lassen. Und nun verwechselt er auch noch stumpfes Bauen von Straßen mit kluger Verkehrspolitik.

Seine Obsession mit neuen Autobahnen wäre nur halb so schlimm, wenn sie nicht Auswirkungen auf alle anderen Verkehrsträger hätte. Das einzige Verkehrsmittel, das von der Union ansatzweise so viel Aufmerksamkeit bekommt wie das Auto, ist das Flugzeug. 350 Millionen Euro gibt die Koalition dafür aus, die von der Ampel richtigerweise erhöhte Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 zu senken. Lobbyismus lohnt sich wieder. [….] Noch dramatischer ist Schnieders Versagen jedoch bei der Bestandsinfrastruktur. Statt der geplanten 400 Brücken wurden in diesem Jahr gerade mal 170 saniert; deshalb droht Dutzenden die Sperrung. [….]

(Vivien Timmler, 03.12.2025)

Merz verstecken

So weit sind wir ja schon seit einigen Monaten: Man hofft, Merz möge im Sauerland urlauben, in seinem Tegernseer Ferienhaus ausschlafen, oder wenigstens in Berlin still sitzen, wenn er schon Kanzler sein muss. Er kann doch auch im 7. Stock des Kanzleramts arbeiten oder in seinem Büro des Konrad Adenauer-Hauses rumdödeln.

Lasst ihn, wenn es unbedingt sein muss, auch im Bundestag auf der Regierungsbank hocken. Da wird ihm schließlich auch widersprochen, so daß andere Redner die schlimmsten Entgleisungen des Fritzekanzlers richtigstellen können.

Merz kann aber schon mit Opionpieces in ausländischen Medien schweren Schaden anrichten, obwohl er da gar nicht live spricht, sondern Texte liefert, die man im Kanzleramt redigieren könnte. So ruiniert er beispielsweise die gemeinsame EU-Politik gegenüber Russland. Als Oppositionsführer war Merz strikt dagegen, die rund 200 Milliarden in Belgien eingefrorenen russischen Euros für ukrainische Waffen zu verwenden. Erst vor zwei Monaten schwenkte Zickzack-Fritze um und fordert nun das Gegenteil. Selbstverständlich in einem für ihn typischen Tölpel-Move.

[….] Merz, der den Plan vor einigen Monaten in einem Gastbeitrag für die »Financial Times« vorstellte, hatte es offenbar nicht für nötig befunden, bei den Belgiern nachzufragen, ob sie mit seinen Ideen einverstanden sind. Es ist ein Muster im europapolitischen Handeln des Bundeskanzlers: Er will in der EU führen, doch wenn er vorprescht, folgen ihm die anderen nicht. Seiner Vorvorgängerin Angela Merkel wurde immer wieder vorgeworfen, sich erst spät zu positionieren. Doch sie schaffte es dann meist, sich in der EU am Ende durchzusetzen.

Den anderen Europäern fällt es auch deshalb leicht, den belgischen Wunsch nach gemeinsamer Haftung abzulehnen, weil Deutschland dies bei anderen Optionen tut. Falls die Belgier bei ihrer Blockade bleiben, wären gemeinsame EU-Schulden ein Ausweg. Doch die hat Merz im Wahlkampf ausgeschlossen. Er müsste seiner ohnehin schon aufgebrachten CDU erklären, warum er ein weiteres Wahlversprechen brechen will.  [….]

(Timo Lehmann, SPIEGEL Leitartikel, 04.12.2025)

Sehr bedenklich wird es aber, wenn der Sauerland-Simpel in TV-Formaten auftaucht, weil ihm die Strobl-Epigonen dort bloß servil angrinsen. Pressekonferenzen sind ebenfalls ganz böse Fallen für den deutschen Regierungschef, weil er dort ungebremst seine Perfidie, gepaart mit fundamentaler Ahnungslosigkeit hinausposaunt.

Aber die grausigste Form des Merzismus tritt bei Reisen auf.

Er ist die Lose Canon auf internationaler Bühne. Die gemeinsame EU-Linie zu talibanisieren, kann der Fritzekanzler richtig gut.

[….] Wer rettet Friedrich Merz?

Stadtbild, Brasilien, Junge Union: Der Kanzler redet sich immer wieder um Kopf und Kragen. Den Schaden müssen dann andere beheben. [….] [….] Es ist ein wiederkehrendes Muster: Merz haut einen raus und sein Kommunikationsteam um Regierungssprecher Stefan Kornelius muss ihn richtigstellen, interpretieren, einordnen. Beim letzten Koalitionsausschuss bestätigte Merz bei der Präsentation der Beschlüsse auf Nachfrage zweimal, die Runde werde sich in der weiteren Sitzung auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus einigen. Huch? Verwunderte Mienen bei den Partnern von SPD und CSU, aus dem Umfeld des Kanzlers wird die Aussage umgehend eingeordnet. War nicht so gemeint.

Im Oktober irritierte Merz auf europäischer Bühne, als er nach einem EU-Gipfel freie Bahn für das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen verkündete. Ratspräsident António Costa kassierte das umgehend: „Wir haben darüber nicht diskutiert.“ [….]  

(Jan Dörner und Thorsten Knuf, 21.11.2025)

Außenpolitik zum Mitschämen.

Merz abseits der deutschen Scholle, ist ein Rezept des Scheiterns, weil er dort kontinuierlich im Zenit der Aufmerksamkeit steht, während er gleichzeitig von allem getriggert wird, das nicht so wie im Sauerland ist. Das Brot in Angola, die Menschen in Belém, die Ossis in Thüringen. Da kann er sich einfach nicht helfen und schaltet auf maximalen Beleidigungsmodus. Es ist schlimmer, als zu Helmut Kohls Zeiten: Fliegt der Kanzler ins Ausland, zittert man schon Tage vorher mit. Was wird er diesmal wieder Dummes anstellen? Welche Mitschäm-Momente wird er erzeugen?  Wird er es wieder nicht merken, wenn er als Tölpel vorgeführt wird?

Im günstigsten Fall, wird Merz bloß als gerontisch-germanische Lachnummer in blamabler Erinnerung bleiben. Im schlechteren Fall, wird er wieder aufgrund seiner rhetorischen Unterbelichtung Land, Leute oder Regierung beleidigen und damit zu internationalen Spannungen beitragen.

[….] Das Meinungsforschungsinstitut Insa misst so schlechte Umfragewerte für Schwarz-Rot und Kanzler Merz wie nie.

Die schwarz-rote Bundesregierung verliert weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Laut einer repräsentativen Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag” sind aktuell 70 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Koalition unzufrieden. Das ist der schlechteste Wert, den das Institut seit Amtsantritt der Regierung im Mai gemessen hat. Damals fand nicht einmal die Hälfte der Befragten (46 Prozent) die Koalition schlecht. Aktuell zeigen sich demnach nur 21 Prozent zufrieden.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erzielt schlechte Werte. Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Lediglich 23 Prozent bewerten sie positiv.  [….]

(MoPo, 07.12.2025)

Es wäre wirklich, wirklich besser, Merz bliebe einfach zu Hause.

Der Antrittsbesuch in Israel ist für jeden deutschen Kanzler heikel. Nach den 100.000 Toten von Gaza, die der international gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu zu verantworten hat, erst Recht.

Das konnte einfach nicht gut gehen. Und es ging auch nicht gut.

[….] „Statt die Eskalation weiter anzuheizen, muss die deutsche Regierung endlich ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel verhängen“, verlangt Amnesty International. „Ich komme als ein Freund Israels“, verkündet Merz dann zu Beginn einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. [….]  Deutschland müsse „für Israels Sicherheit einstehen und Deutschland muss für Menschenwürde und Recht einstehen“.

Netanjahu übergeht diese Bemerkung erst einmal [….] Danach aber widerspricht er Merz in praktisch jedem Punkt. [….]

Während Netanjahu bester Dinge zu sein scheint, entwickelt sich die Pressekonferenz für den Kanzler zur Qual. Fast schon resigniert spricht Merz von einer Hoffnung, die „sich vielleicht erfüllt, vielleicht aber auch nicht“.

[….] Am Ende wird der Kanzler gefragt, ob er denn Netanjahu zu einem Gegenbesuch einladen werde. Im Wahlkampf hatte Merz noch laut über so eine Einladung nachgedacht, obwohl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vorliegt. Nun wiegelt der Kanzler ab, das stehe gerade nicht an. „Das ist für uns beide kein Thema“, behauptet Merz. Natürlich wäre er „sehr erfreut“, Deutschland zu besuchen, stellt Netanjahu daraufhin sehr ausführlich richtig. Dem stehe aber der „unerhörte“ Haftbefehl eines „korrupten Anklägers“ entgegen.  [….]

(Daniel Brössler, 07.12.2025)

Es war so klar. Politveteran Bibi manövriert den Sauerländer Provinzler nach Belieben aus. Mit dem unbeholfenen 70-Jährigen Schuljungen aus Berlin, hat Jerusalem ganz leichtes Spiel. Für die mitreisenden deutschen Journalisten, wird es wieder einmal eine einzige Qual.

[….] Ein Merz für mutmaßlichen Kriegsverbrecher

Bei seinem Antrittsbesuch versucht Merz, das angeschlagene Verhältnis zu Israel zu kitten. Dafür lässt er sich vom israelischen Premier vorführen. [….]

Nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 reagierte Israel mit einer immer brutaleren Offensive in Gaza, die Zehntausende palästinensische Zivilisten das Leben kostete. Als Israel die Angriffe ausweitete, Hilfslieferungen blockierte und die internationale Kritik wuchs, ordnete Merz im August einen Teilstopp von Rüstungsgütern an.

Die Beziehungen zum israelischen Regierungslager sanken erstmal unter den Gefrierpunkt. Auch aus den eigenen Reihen musste sich Merz viel Kritik anhören. Mit dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas vom Oktober sieht Merz nun keinen Grund mehr, Israel Waffen vorzuenthalten. Mitte November beendete die Bundesregierung das Teilembargo – obwohl Israel weiterhin Luftangriffe fliegt und weiterhin Menschen sterben.

Bei der Pressekonferenz mit Netanjahu nach einem fast einstündigen Gespräch erwähnt Merz weder die Angriffe noch die Opfer. Er [….]  widerspricht dem „lieben Bibi“ aber kaum, als dieser lächelnd sagt: Der Zweck eines palästinensischen Staates sei es, Israel zu vernichten. [….] Merz steht daneben, mahlt mit den Kiefern und sieht aus, als hätte ihm Netanjahu Salz in den Kaffee geschüttet. [….] Auch um die heikle Frage des Gegenbesuchs laviert sich Merz herum. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor, unter anderem wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Deutschland müsste ihn bei einem Besuch festnehmen. [….] Sein sanfter Ton stößt auf Kritik. „Der Bundeskanzler darf nicht als Zuschauer auftreten und Plattitüden verbreiten“, sagt Tsafrir Cohen von der Menschenrechtsorganisation medico international gegenüber der taz. „Es braucht realen Druck, insbesondere was die Sicherstellung humanitärer Hilfe für Gaza und die Bekämpfung der staatlich geduldeten Siedlergewalt im Westjordanland betrifft.“ Andernfalls mache sich Deutschland zum Komplizen der rechtsextremen Regierung. [….]

(Anna Lehmann, 07.12.2025)

Es wird nur erneut bestätigt, was wir längst wissen: Merz kann es einfach nicht. Er ist sowohl hoffnungslos überfordert von seinem Amt, als auch völlig lernunfähig. Im Gegenteil, es wird täglich schlimmer. Merz ist ein Glückfall für die Bösen und Autokraten dieser Welt: Putin, Trump, Netanjahu, Erdoğan und Orbán sind begeistert.

[….] Von Merz hat Netanjahu nur Appelle zu befürchten

[….] Israel muss auch erklären, warum es trotz der vereinbarten Waffenruhe weiterhin Wohnhäuser zerstört und damit die Lebensgrundlage für Tausende Menschen weiter schwinden lässt. Warum Soldaten auf Zivilisten schießen.

Im Westjordanland, wo Israel kontinuierlich seinen Einfluss ausbaut und mit neuen Siedlungen, Straßensperren und Regelungen dem palästinensischen Volk Stück für Stück seine Autonomie nimmt, treibt Netanjahus Regierung etwas voran, was man als „stille Annexion“ bezeichnen kann. Und in Israel selbst versucht sie, mit Gesetzesinitiativen und populistischer Rhetorik wichtige Säulen der Demokratie auszuhöhlen. Justiz, Zivilgesellschaft und Presse stehen unter ihrem Druck. [….]

Den Stopp der Waffenlieferungen, den er im Sommer erlassen hatte, hat Merz aber längst wieder aufgehoben – es sei nur eine einmalige Maßnahme in einer besonderen Situation gewesen, sagte er. Auch eine Notwendigkeit für Wirtschaftssanktionen sehe er nicht. Doch Deutschlands Unterstützung für Israel kann nicht bedingungslos sein.

Wenn der Kanzler von der historischen Verantwortung Deutschlands spricht, sollte er diese nicht nur gegenüber Jüdinnen und Juden spüren, sondern auch gegenüber dem humanitären Völkerrecht. Merz hat sich aber entschieden, Netanjahu mit einem Besuch zu beehren, obwohl der Internationale Strafgerichtshof wegen dessen Kriegsführung in Gaza einen Haftbefehl erlassen hat. Er hat also überwiegend positive Signale an die zudem in Teilen rechtsextreme Regierung gesandt. [….]

(Kristiana Ludwig, 07.12.2025)

Den Deutschen, den Anständigen, den Demokraten, den Rechtstreuen, den Humanisten bleibt während dieser Kanzlerschaft nur eins übrig: Sich solange selbst mit einem Nudelholz auf die Stirn zu schlagen, bis man Merz vergisst.

[….] Friedrich Merz trifft Benjamin Netanjahu, redet von Freundschaft und lächelt. Als wäre nichts gewesen. Als gebe es keinen Haftbefehl gegen den israelischen Premier. Als sei Israel nicht wegen eines Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt. Als wäre Israels Armee nicht für zehntausende zermetzelte palästinensische Körper verantwortlich. Die israelische Kriegsführung habe Deutschland zwar vor „Dilemmata gestellt“, sagt Merz in Jerusalem – als seien er und das Land Opfer der ganzen Sache. Aber bis heute gebe es „im Grundsatz keinerlei Differenzen mit Israel“.

Eigentlich möchte man schreien – und all die Momente deutscher Heuchelei noch einmal vollumfänglich aufzählen. Noch einmal darauf hinweisen, dass es ein rechtsextrem regiertes Israel ist, an das sich Merz anbiedert. Und dass Israels genozidale Kriegsführung nicht vorbei ist. 360 Palästinenser wurden seit Beginn des sogenannten Waffenstillstands getötet; nun drängt Israel auf eine einseitige Grenzöffnung nach Ägypten – faktisch ein Zurück zum Plan der Zwangsumsiedlung.

Wenn sich Merz für eine Zweistaatenlösung einsetzen wollte, wie er erneut behauptete, müsste er gegen den unwilligen Netanjahu den einen Hebel bedienen, den er in der Hand hat. Deutschland müsste aufhören, die Aufhebung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zu blockieren. Aber es brächte nichts, all das zu wiederholen, es bringt zwei Jahre lang nichts. Der Kanzler weiß all das. Und es ist ihm egal – oder zumindest nicht wichtig genug, um die deutsch-israelischen Beziehungen weiter zu strapazieren. [….] (Pauline Jäckels, 07.12.2025)

Schöne Menschen, wo Du auch immer hinsiehst

Die Geschmäcker der Publikümmer sind verschieden. Jeder hat andere Schönheitsideale. Daher sollte das optische Erscheinungsbild eines Politikers keine Rolle bei seiner Karriere spielen. In der Tat gibt es daher ausgesprochen häßliche Menschen in politischen Spitzenpositionen; insbesondere in CDU und CSU. Und das ist auch gut so. Dennoch zeigen Studien immer wieder, daß attraktive Menschen leichter Karriere machen, weil man ihnen fälschlicherweise eher Kompetenz zutraut, sie sympathischer findet.

[…] Je größer eine Person ist, desto mehr Geld bekommt sie. Im Schnitt ist der Verdienst um zehn Prozent höher pro zehn Zentimeter mehr Körpergröße, sagt Verhaltensökonom Matthias Sutter. Er ist der Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern und forscht dort zur experimentellen Wirtschaftsforschung und Verhaltensökonomik.

"Wenn Sie größer sind, verdienen sie im Schnitt mehr Geld."

Matthias Sutter, Verhaltensökonom, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern

Tatsächlich sei der Zusammenhang zwischen der Körpergröße und dem Gehalt in den Wirtschaftswissenschaften schon länger ganz gut untersucht. Besonders bei Männern zeigten die Daten diesen Effekt von der Körpergröße auf den Verdienst. Der Ursprung dafür liegt in der Jugend der späteren Arbeitnehmer, so der Verhaltensökonom.

Demnach haben Jugendliche, die größer sind, auch größere soziale Netzwerke. Sie sind etwa häufiger Mitglied in einem Verein, engagieren sich öfter bei der Freiwilligen Feuerwehr oder als Schulsprecher. Dabei erlernen sie wichtige Soft Skills wie zum Beispiel das Übernehmen von Verantwortung, Kompromissbereitschaft, Zuverlässigkeit – und damit Eigenschaften, die später im Berufsalltag wichtig sind.  [….]

(Deutschlandfunk, 14.10.2024)

Ein schönes Gesicht, das Geschlecht, die ethnische Zugehörig sollten keine Rolle spielen. Sie tun es aber, weil diese Äußerlichkeiten von jedem wahrgenommen werden und unterbewußt Wirkung entfalten.

[….] Seit 1896 war kein US-Präsident kleiner als der Durchschnitt – dieser liegt Regierungsangaben nach für Männer aktuell bei 1,75 Metern. Auch bei den Kongresswahlen haben größere Menschen bessere Chancen. Statistische Analysen bestätigen immer wieder die weit verbreitete Annahme: Wer klein ist, hat im Job oft das Nachsehen.

Laut dem Wirtschaftspsychologen Florian Becker von der Technischen Hochschule Rosenheim ist der positive Effekt der Körpergröße auf den beruflichen Erfolg schon lange bekannt: „Auch in Unternehmen lässt sich in den allermeisten Fällen feststellen, dass die durchschnittliche Körpergröße mit der Hierarchieebene zunimmt“.  [….]

(Wirtschaftswoche, 17.10.2024)

Konservative sind anfälliger für Äußerlichkeiten. Es tummeln sich auffallend viele Riesen in ihrer Führung: Kohl 1,93m. Söder 1,94m. Seehofer 1,93m. Merz 1,98m. Spahn 1,91m.

(Was habe ich nur für Karrierechancen in den C-Parteien liegen lassen! Ich bin weiß, Mann, alt, volles Haar und fast 2m groß!)

Wer ein bißchen humanen Anstand  hat, versucht derartige Äußerlichkeiten zu ignorieren. Selbstverständlich kann ein schütterer schielender adipöser Pykniker, ein viel besserer Politiker, als ein 1,95m-Beau mit Traumfigur und Zahnpasta-Lächeln sein.

Aber ich befürchte, wir machen uns alle etwas vor, wenn wir glauben, solche Äußerlichkeiten bei Wahlentscheidungen wirklich zu 100% ausblenden zu können. Ich bin jedenfalls froh, daß der Politiker, den ich am meisten verachte, Donald Trump natürlich, zufällig auch der häßlichste Präsident aller Zeiten ist. Daß die schlimmsten GOPer (Graham, Miller, Cruz, MTG, uvam.) allesamt Quasimodos sind, während die demokratischen Alternativen – Harris, AOC, Jasmine Crockett oder Obama zum Beispiel – ungewöhnlich attraktiv sind.

Vielleicht ist es sogar leichter, Politiker ganz selbstverständlich voll zu akzeptieren und zu schätzen, obwohl man sie zufällig äußerlich als abstoßend empfindet, als im umgekehrten Fall.

Rep. Ilhan Omar

  

Ich habe beispielsweise eine latenten Fetisch für Somalier. Es fällt mir schwer, sie nicht zu mögen. Das soll wirklich keine Wertung sein, aber für mein ganz persönliches Empfinden, kommen aus der Ecke die schönsten Menschen der Welt. 

David Bowies Frau Iman Abdulmajid zum Beispiel.

Die Models Ubah Hassan, Rahma Mohamed und Jawahir Ahmed sind zu nennen, die Kalifornierin Florence Griffith-Joyner war auch so ein Typ.

Ilhan Omar, 1982 in Mogadischu geboren, wurde 2019 für den fünften Distrikt Minnesotas in den US-Kongress gewählt und passt äußerlich nur zu gut in die Schublade der hyperattraktiven Somalierinnen.

Iman

Sie kam 12-Jährig in die USA, erhielt mit 19 Jahren die US-Staatsbürgerschaft, studierte Politik an der North Dakota State University und arbeitete vor ihrem Aufstieg in den Kongress, als Direktorin für Policy & Initiatives des Women Organizing Women Network.

Als linksliberale Frau und Muslimin wird sie von den Republikanern gehasst und von höchster Stelle bekriegt. Als Trump am 05.11.2024 erneut zum Präsidenten gewählt wurde, gewann Omar ihren Wahlkreis gegen die republikanische Kandidatin mit 75,2 %.

Der fürchterlich häßliche Donald Trump verachtet Omar wegen ihrer Hautfarbe und überzieht sie mit abscheulichsten rassistischen Attacken, weil er sich selbst als WEISSEN Mann für viel attraktiver hält. Der Rassismus der regierenden Republikaner kommt völlig offen und offensiv daher. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe deportiert, Asyl gibt es nur noch für weiße Südafrikaner. Schwarze Südafrikaner akzeptiert das WEISSE Haus nicht in den USA.

Für Trump ist Somalia ein „Shithole Country”. Die Kongressabgeordnete Omar nennt er “Müll“.

[…] Es ist ihm schon wieder passiert. Langsam fallen Donald Trump die Augenlider zu. Sein Kopf sinkt nach vorn. Dann richtet er sich wieder auf. Hat der US-Präsident Mühe, wach zu bleiben, wie schon mehrfach in den vergangenen Wochen? […] Richtig munter wird Trump dagegen, als Migration zum Thema wird. Somalia »stinkt«, sagt er in seiner live übertragenen Kabinettssitzung. Menschen aus Somalia seien »Müll«. Sie kämen »aus der Hölle« und hätten nichts Besseres zu tun, als zu »meckern«. Es sei falsch, »weiter Müll in unser Land zu lassen«, so Trump: »Wir wollen sie nicht in unserem Land.«

Die rassistischen, menschenverachtenden Aussagen, mit denen er auf Journalistenfragen einging, könnten in anderen Zeiten einen Skandal provozieren. Doch im Weißen Haus bekommt der Präsident selbst dafür Lob. Es sei eine »wunderbare Antwort« gewesen, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt über diesen »epischen Moment« in der Kabinettssitzung.

Es schien kaum noch möglich, aber die migrationsfeindliche Rhetorik im Trump-Lager hat in diesen Tagen neue Tiefpunkte erreicht. […][…] In diesem Zusammenhang beschimpfte er, nicht zum ersten Mal, Ilhan Omar, eine in Somalia geborene Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses. Auch bei ihr handele es sich um »Müll«. 

Ilhan Omar, für Trump "Garbage"

Sie finde es »unheimlich«, wie besessen der US-Präsident von ihr sei, schrieb daraufhin die vor 25 Jahren eingebürgerte, demokratische Parlamentarierin in sozialen Medien. »Ich hoffe, er bekommt die Hilfe, die er dringend braucht.« […]

(Frank Horning, 04.12.2025)

Es ist eine der vielen Gelegenheiten, bei denen man denkt, Trump könne wirklich nicht tiefer sinken.

Ilhan Omar ist selbstverständlich klug genug, um zu wissen, was der orange Faschist zu erreichen versucht: Mit rassistischen Attacken seine Basis zu elektrisieren, um von seiner katastrophalen Regierungsbilanz abzulenken.

[…] The president’s dehumanizing and dangerous attacks on minority immigrant communities are nothing new. When he first ran for president a decade ago, he launched his campaign with claims that he was going to pause Muslim immigration to this country. He has since falsely accused Haitian migrants of eating pets and referred to Haiti and African nations as “shithole” countries. He has accused Mexico of sending rapists and drug peddlers across our border. It is unconscionable that he fails to acknowledge how this country was built on the backs of immigrants and mocks their ongoing contributions.

While the president wastes his time attacking my community, my state, my governor and me, the promises of economic prosperity he made in his run for president last year have not come to fruition. Prices have not come down; in many cases, they have risen. His implementation of tariffs has hurt farmers and small business owners. His policies have only worsened the affordability crisis for Americans. And now, with Affordable Care Act tax credits set to expire, health care costs for American households are primed to skyrocket, and millions of people risk losing their coverage under his signature domestic policy bill.

The president knows he is failing, and so he is reverting to what he knows best: trying to divert attention by stoking bigotry.

When I was sworn into Congress in 2019, my father turned to me and expressed bewilderment that the leader of the free world was picking on a freshman member of Congress, one out of 535 members of the legislative body. The president’s goal may have been to try to tear me down, but my community and my constituents rallied behind me then, just as they are now. [….]

(Ilhan Omar, 04.12.2025)

Diese ultradrastische Form gruppenbezogenen Menschenhasses kann man sich in Deutschland kaum vorstellen.

Hier könnte doch niemand, der kein krimineller Rassist ist, derartig tief sinken.

Dachte ich.

[…] Selbst die amerikanische Presse hat die jüngsten verbalen Ausfälle von Donald Trump gegenüber Menschen aus Somalia am Dienstag dieser Woche als ungewöhnlich ausfallend gewertet. Am Ende einer Kabinettssitzung in Washington hatte der US-Präsident das ostafrikanische Land als „miserabel“ und dessen Bürgerinnen und Bürger als „Müll“ bezeichnet. Markus Koppenleitner, Vorsitzender Richter am Landgericht München I, soll nun erklärt haben, er könne Trumps Aussage „nachvollziehen“, behauptet der Münchner Strafverteidiger Adam Ahmed. […] In der Verhandlung am Mittwoch dieser Woche habe Koppenleitner nach Ahmeds Darstellung bei der Vernehmung eines somalischen Zeugen und im Beisein eines somalischen Dolmetschers gesagt: „Ich kann die Aussage von Trump langsam echt nachvollziehen.“ Weder er und sein Kollege Sahinci noch der angeklagte Rafal P. hätten zunächst gewusst, worauf der Richter anspielt, erklärt Ahmed in dem Befangenheitsantrag. Denn Trumps Tirade sei ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen.

Wenn ein deutscher Strafrichter in einer öffentlichen Hauptverhandlung erklärt, er könne Trumps Aussage „nachvollziehen“, so die Verteidiger, entstehe „bei jedem verständigen Angeklagten zwangsläufig der Eindruck“, der Vorsitzende und seine Kolleginnen, teilten „jedenfalls in Ansätzen“ die „herabwürdigenden Zuschreibungen“ des US-Präsidenten gegenüber Menschen ausländischer Herkunft. Damit mache sich das Gericht „die rassistische Äußerung von Trump (…) ausdrücklich zu eigen“. Dies, so Ahmed, sei „inakzeptabel“. Ein ausländischer Angeklagter müsse es nicht hinnehmen, dass ein Vorsitzender, eine rassistische Äußerung gegenüber Migranten gutheißt. […]

(Andreas Salch, 05.12.2025)

Informationshaushalt

Früher, als die Welt noch besser war, ich mich nicht wie die Opa-Generation fühlte, die sich über merkwürdige Moden und Verhaltensweisen der Jugend wunderte und es noch kein Internet gab, galt ich in meinem Umfeld immer als der Typ, der über alles informiert war. Regelmäßig rief mich jemand an, begann mit den Worten „Du weißt doch immer alles“ und wollte irgendein politisches Detail wissen.

Da ich viel las, kannte ich auch als nicht reisefreudige Couchpotato viele Stories und verschickte oft Artikel, die ich in einem der Copyshops neben der Uni vervielfältigt hatte. Außerdem besaß ich eins der ersten Faxgeräte und ließ dauernd Zeitungsartikel an Verwandte und Freunde durchlaufen.

Aber nach und nach starben meine Verwandten und die Fax-Gerät-User. Das Internet kam und nun wußte Google alle Antworten.

Meines Erachtens, haben aber trotzdem noch viel zu viele Menschen ein Informationsdefizit, weil sie offenbar nicht an den richtigen Stellen des großen Netzes suchen, an Paywalls abprallen, oder bei irrelevanten Trash hängen bleiben.

Ich habe immer noch viele Informationen zu teilen, die ich jetzt per Email oder Messenger verschicke. Eigentlich.

Uneigentlich ist mein Output nahezu versiegt, weil immer mehr potentielle Adressaten, mir auf die ein oder andere Weise mitteilen, sie möchten davon zukünftig verschont bleiben. Es triggert sie zu sehr. Macht sie depressiv. „Regt mich nur noch auf!“

Irgendwann begannen sogar enge Freunde von mir zuzugeben, gar keine Nachrichten mehr zu sehen. „Ich will das alles gar nicht mehr so genau wissen“. Man könne ja eh nichts ändern, wolle sich den Tag nicht versauen. „Die da oben machen doch eh was sie wollen“. Es entsteht eine ungute Mischung aus Trotz, Frust und Faulheit. Nachrichtenabstinenz, die wahlweise mit Fatalismus oder Schutz der eigenen psychischen Gesundheit rechtfertigt wird. Eskapismus von der schnöden Realität. Flucht in die eigene Hygge-Welt.

Der verschämte Unterton verschwindet immer mehr. Heute wird mit Theatralik und Stolz erklärt, politisch desinformiert zu sein, sich regelrecht damit gebrüstet, die Ministernamen nicht zu kennen und nicht gewählt zu haben.

Der Spieß wird sogar umgedreht: „Du hat noch Zeitungsabos? Du guckst noch Monitor und Panorama? Das könnte ich gar nicht, dafür bin ich zu empathisch.“

Ein verqueres Bißchen an dieser Sichtweise ist richtig: Ja, es ist wirklich meistens höchst unerfreulich, Nachrichten zu sehen, Zeitungen zu lesen, Hintergründe zu vertiefen. Da wird einem jeder Optimismus ausgetrieben. Vor 30 und 40 Jahren habe ich mich auf den Montag gefreut, weil ich so gern SPIEGEL las. Die Lektüre war ausgesprochen erbaulich. Heute gibt es immer noch Journalisten, die sehr gut schreiben können, deren Artikel informativ und spannend sind, die man gern liest und zum Nachdenken anregen.

Aber der Topos ist fast immer frustrierend. Wer auch nur halbwegs realistisch auf das politische Geschehen unserer Welt blickt, muss zutiefst pessimistisch sein.

Ich kann an dieser Stelle aber nicht zur Rechtfertigung der politischen Ignoranz abbiegen.

Das Frustpotential darf eben nicht dazu führen, sich nicht mehr mit den Dingen zu beschäftigen. Denn von Apathie und Unterwürfigkeit leben die Weltenzerstörer des Kapitals, der Kirchen, der Korrupten und der Konservativen.

Ob Trump, ob AfD, ob Brexit oder Le Pen – nichts davon könnte ohne die Doofheit der Bürger und ihren Informationsmangel passieren.

Sich von „der Politik“ abzuwenden, sich von Zeitungen fernzuhalten, sich ins Nichtwähler-Lager zu flüchten, bewirkt eben kein Machtvakuum. Im Gegenteil. So wird es einfacher für die rechtsradikalen Arschlöcher, in Regierungsämter zu kommen, den Staat zu korrumpieren, die Umwelt zu ruinieren und den Bürgern das Leben zu vermiesen.

Man kann den Zug in Richtung Apokalypse nur aufhalten, indem man als Wähler wach und informiert ist. Nur wer sich intensiv mit den verdammten Nachrichten beschäftigt, sich um das Hintergrundverständnis bemüht, kann im Alltag mitreden, die Verbreitung von Fakenews eindämmen, die Mitbürger an die Wahlurne bringen, um sie zu animieren, die CDU/GOP-Orks von den Fleischtöpfen wegzujagen.

Trump, Erdoğan, Johnson, Merz, Orbán und ähnliche Katastrophen wären nie an die Macht gekommen, wenn ihre Völker nicht so desinformiert und passiv wären.
Die Welt wäre wesentlich weniger beschissen, wenn sich in den Demokratien nicht so viele Demokraten ganz freiwillig aus dem demokratischen Prozess nähmen.

Allerdings war es „früher“ tatsächlich einfacher, politisch informiert zu sein. Vor dem Digitalzeitalter waren die Medienredaktionen Gatekeeper der Informationen. Sie filterten die wichtigen und wahren Geschichten aus. Eine seriöse Redaktion konnte recht vollständig informieren. Mit nur zwei Periodika der Woche – ZEIT und SPIEGEL beispielsweise -  war man durchaus informiert. Ein Heft und eine Zeitung in sieben Tagen; ein sehr vertretbarerer Zeitaufwand.

In den 1970ern und 1980ern waren SPIEGEL, Stern, ZEIT, sowie ein paar Polit-Magazine im Fernsehen, die einzigen, die investigativ recherchierten. Aber die Tageszeitungen wurden immer besser. Heute halte ich die Süddeutsche Zeitung für das relevantere Recherchemedium, als den SPIEGEL. Das sind aber schon sechs dicke Zeitungen in der Woche. Die Zeitklau-Maschine Internet kommt natürlich noch dazu. Auch wenn dort 99% der „Informationen“ unseriöser Müll sein mögen, ist das eine Prozent aus vernünftigen Quellen natürlich immer noch unendlich viel mehr, als man konsumieren könnte.

Der Stecker darf aber nicht als Konsequenz ganz gezogen werden.

Nur noch Reality-Trash-TV und Fußball, kann nicht die Antwort auf Politik-Overkill sein. Es muss ein Mittelweg möglich sein.

Ich versuche, meinen Informationshaushalt kontinuierlich auszumisten. Jeden Tag zwar zunächst für alles offen zu sein, aber gezielt die Stränge zu kappen, die für mich persönlich irrelevant sind, oder aber schon aus der Überschrift genügend Informationen abzuleiten sind, um ausdrücklich nicht in die Diskussion einzusteigen.

Es gibt große Themenfelder, die ich immer komplett ignoriere – Gaming und Sport zum Beispiel.

Aber auch aktuelle Themen lassen sich einstampfen.

Heute poppt beispielweise der Streit um Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest auf. Die Niederlande, Irland, Spanien und Slowenien werden die Show boykottieren. Russische Sänger rauswerfen, Israelische nicht? Ich finde, es gibt gute Gründe dafür, Sänger aus beiden Ländern zuzulassen. Man kann auch argumentieren, beide auszuschließen. Die inkonsequente Linie für den ESC 2026 ist offenkundig Schwachsinn. Thema abgehakt. Mehr lese ich dazu nicht.

Der korrupte Präsident Infantino der hochkorrupten FIFA, vergibt einen Friedenspreis an den korrupten Donald Trump? Was soll die enorme Aufregung darüber? Mehr muss ich nicht wissen.

Ich weiß auch, wie unsäglich amoralisch sich der deutsche Innenminister gegenüber Afghanen aufführt, denen Deutschland verpflichtet ist. Das muss ich nicht erneut vertiefen. Es gibt so viel Info-Müll, den man kappen kann. Man muss das nur auch tun und nicht doch durch immer neue Kommentare zu scrollen.

Heute stellte ich beim Einkaufen fest, wie sehr mich die verdammte Weihnachtsdeko

nervt und wie allergisch ich auf die elenden Weihnachgerüche mit ihrem olfaktorisch brutalen Glühwein/Bratwurst Odeur und obligatorischer Mariah Carey-Folter-Beschallung reagiere.

Aber statt mich nun abendfüllend darüber aufzuregen, erinnerte ich mich, daß es mir jedes Jahr so geht und ich doch eigentlich froh sein kann, dem Christenkonsumdreck nur sehr wenig ausgesetzt zu sein. Nur beim Einkaufen. Privat sehe ich so etwas nicht. Also Thema durch.

Fritze hebt die Grube tiefer aus.

Niemand kann mir vorwerfen, jemals irgendwelche Sympathien für Friedrich Merz gehabt zu haben oder seinen CDUCSU-Cronies in der Regierung irgendetwas Gutes zugetraut zu haben.

Ich verachte den Mann seit 30 Jahren, traue ihm alles Schlechte zu und warne dementsprechend eindringlich davor, ihn und die CDU zu wählen.

Aber in seiner Kanzlerschaft verändert sich mein Bild von ihm doch noch einmal. Hielt ich ihn früher eher für charakterlich verdorben, bösartig und borniert, komme ich jetzt immer mehr zu dem Schluss, daß es ihm schlicht an Intelligenz für das Amt fehlt.

Es macht selbst mich fassungslos, wie dämlich sich der Fritzekanzler anstellt. Kein Tag vergeht, an dem er nicht erneut in Fettnäpfe springt und sich selbstverschuldet mehr in die Bredouille bringt.

Nehmen wir nur die Walter Lübcke-Statue in Berlin, die seit Tagen enorme Aufmerksamkeit auf sich zieht und von bewegten Berlinern mit Blumen überhäuft wird.

Jeder auch nur halbwegs informierte Mensch der öffentlichen und politischen Sphäre, kennt die Streisand-Effekt und weiß, was man NICHT tut, wenn man unangenehme öffentliche Aufmerksamkeit verhindern möchte.

Wenn Linnemann nicht komplett verstrahlt und erkenntnisresistent wäre, hätte er sich ein paar Mitarbeiter genommen, wäre aus der CDU-Parteizentrale die paar Meter zu der Statue gegenüber gegangen und hätte offiziell im Namen der CDU den ersten großen Blumenstrauß würdig hingelegt. Das hätte der Kampagne den Schwung genommen und die CDU könnte Sympathiepunkte sammeln.

Die CDU hätte Walter Lübcke längst ein Denkmal setzen sollen.

Ruprecht Polenz 

Aber die CDU macht natürlich genau das Falsche und gießt schmollend ordentlich Öl ins Feuer. Selbst nach drei Tagen fällt beim Fritzekanzler immer noch nicht der Groschen.

Ich fühle mich ernsthaft intellektuell verunglimpft von der Dummheit der CDU-Chefs.

[…] Der Kanzler attackiert live das offiziell genehmigte Lübcke-Memorial – Merz nennt es „vollkommen geschmacklos“. +++ Ist ja auch blöd, wenn der Parteifreund von einem AfD-Anhänger erschossen wird und du im Bundestag schon mit der Partei stimmst.  Aber in seiner Drohung liegt ein absoluter SKANDAL: Der Bundeskanzler droht hier in aller Öffentlichkeit der Bezirksbürgermeisterin von Berlin: „Wir werden das mit der Senatsverwaltung weiter beobachten und die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.“ [….]

(ZPS, 04.12.2025)

Merz‘ mangelnde intellektuelle Reife macht es ihm unmöglich, wie ein Erwachsener, wie ein reflektierter Mann, wie ein Bundeskanzler zu reagieren. Er muss einfach die Grube tiefer ausheben, in die er durch seinen strunzdummen AfD-Imitationskurs bereits getrudelt ist.

[….] Wer noch eine letzte Hoffnung hatte, dass die CDU zu Vernunft & Anstand kommt, wird spätestens seit gestern eines Besseren belehrt. Kaum ist das bronzene #Denkmal Walter Lübckes vor dem Sitz der CDU in Berlin enthüllt — schon reagiert die Partei nicht mit Dankbarkeit fürs Erinnern (das hätte nämlich auch eine Reaktion sein können), sondern mit blanker Empörung und wütender Abwehr. Die Aktion des Zentrum für politische Schönheit (ZPS), die Lübcke posthum als „letzten Helden der #CDU“ ehren will und zugleich vor einem drohenden Schulterschluss mit Rechtsextremen warnt, scheint die Union in ihrer Komfortzone zu treffen — und sie rastet aus. 

Die Parteilinie, scharf: Die CDU verwehrt sich „gegen die unaufrichtige Instrumentalisierung von Walter #Lübcke durch linke Aktivisten“, wie eine Sprecherin erklärt. Der regierende Bürgermeister aus der Partei, Kai Wegner, findet deutliche Worte: Die Aktion sei „widerlich“, eine „#Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten“. Wer Lübcke auf diese Weise verwende, zeige Respektlosigkeit - gegenüber einem Menschen, der für die #Demokratie eingetreten sei und dafür sein Leben ließ.  

Doch anstatt die Chance zu nutzen - und mit der Statue ein ernst gemeintes Zeichen gegen #Rechtsextremismus und eine öffentliche Mahnung zur Selbstverpflichtung abzuleiten - reagiert die CDU reflexhaft defensiv. Kein Dank, kein ehrliches Gespräch über Verantwortung, kein Signal der Öffnung: Stattdessen eine Empörung, als sei diese #Kunstaktion das eigentliche Sakrileg - nicht der Mord an Lübcke, nicht der schleichende Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft.

Das ist bemerkenswert - und beschämend. Denn hier stand nicht eine abstrakte Provokation, sondern die Erinnerung an einen Mann, der Opfer tödlicher rechter #Gewalt wurde, weil er für Menschlichkeit und demokratische Werte eintrat. Eine Solidaritätsgeste - plakativ, ja, aber dringend notwendig - wurde reflexhaft bekämpft. Die CDU verweigert damit nicht nur jegliche demütige #Erinnerungskultur, sondern versagt auch kläglich darin, die eigene Rolle bei der Abwehr des wachsenden Rechtsextremismus zu reflektieren.

Wenn die Union tatsächlich glaubwürdig als „#Brandmauer“ gegen Faschismus auftreten wollte, dann wäre das Jetzt der Moment gewesen. Aber stattdessen bleibt sie trotzig, kleinlich und ahistorisch. Und zeigt damit allzu deutlich: Vor dem Konrad-Adenauer-Haus steht das Denkmal genau richtig.  […..]

(Marc Raschke, 03.12.2025)

Es ist DER Merz-Signature-Move; sich um Kopf und Kragen reden, die eigene Situation kontinuierlich zu verschlimmern. Wir kennen das von fast allen Debatten der letzten Monate. Die unsägliche „Stadtbild“-Debatte, die er tagelang anheizte und schließlich seinen Rassismus auf „ihre Töchter“ abwälzen wollte.

Morgen könnte es gewaltig im Bundestag krachen, weil Merz tumb erst in die Falle der Linken tappte, und schließlich in einer kopflosen Kurzschluss-Aktion unnötig die Kanzlermehrheit verlangt, um sich das Leben noch viel schwerer zu machen.

Vielleicht wird morgen um 11.00 Uhr im Bundestag schon das Ende der Fritzekanzlerschaft eingeläutet.

Er hätte das auf dem Deutschlandtag der Jungen Union stoppen können, aber auch dort frönte er seinem Signature-Move:

[…] Markus Söder und Hendrik Wüst waren JU-Landesvorsitzende, Boris Rhein saß im hessischen JU-Landesvorstand, Daniel Günther war fünf Jahre lang JU-Kreisvorsitzender in Rendsburg-Eckernförde. Die vier Ministerpräsidenten wissen, wie man den Nachwuchs umgarnt. Friedrich Merz dagegen, dessen Zeit in der JU schon mehr als 35 Jahre zurückliegt, kann oder will das nicht. Auf dem Deutschlandtag vor drei Wochen jedenfalls hat er fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.

Winkel hatte die Erwartungen schon am Vorabend in seiner Rede deutlich gemacht. „Friedrich Merz konnte sich immer auf die Junge Union verlassen“, sagte er da mit Blick auf die Rente, „und jetzt, in dieser Frage, verlässt sich die Junge Union Deutschlands auf Friedrich Merz.“ Am nächsten Tag aber ruft Merz den Delegierten beim Thema Rente zu: „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen?“ Und auf die Frage, was denn für die Folgekosten von 120 Milliarden Euro spreche, antwortet er: „Gar nichts.“ Und sagt dann trotzdem, dass er „mit gutem Gewissen“ für das Rentenpaket stimmen werde. [….]

(SZ, 03.12.2025)

Einen Tag bevor es ihm nun endgültig an den Kragen geht, nach drei verlorenen Wochen, in denen der Sauerländer Simpel seinen größten Fanclub, die JU, bis zur Weißglut reizte, sucht er nun den nur zu verlierenden Kampf mit dem Zentrum für politische Schönheit.

[….] Die Künstlertruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ hat am Dienstag den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke, der sich zeitlebens für Flüchtlinge einsetzte, ungefragt in Stellung gebracht, als Mahnmal gegen seine eigene Partei. Grinsend steht Lübcke jetzt als lebensgroße Bronze-Statue vor der Parteizentrale in Berlin. Die Künstler, die ihn dort hingestellt haben, verstehen das als Vorwurf an die Partei von Friedrich Merz, deren Flüchtlingspolitik heute so harsch ist. [….] Die Empörung über diese Kunstaktion ist groß – aber völlig überzogen. Walter Lübcke ist eine Person der Zeitgeschichte. Er stand für etwas. Er steht auch heute für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen tatsächlich ins Hintertreffen geraten ist. Dafür hält ihn das Zentrum für Politische Schönheit in Ehren. Zu Recht. Über den 2019 ermordeten Lübcke und die Positionen, für die einst er ebenso wie Angela Merkel stand, bevor Friedrich Merz diese Positionen als neuer CDU-Chef ruppig abgeräumt hat – über diese Zusammenhänge darf in Deutschland jede und jeder frei seine Meinung äußern. [….]

(Ronen Steinke, 03.12.2025)

Deppen im Management

Das ist immer DIE Lösung für die Unternehmer: Mehr Geld!

Denn als Superreiche sind sie automatisch auch superschlau und wissen besser, als jeder Wissenschaftler, oder jeder Politiker, wie man investiert, was die Verbraucher wollen, wie man die Zukunft gestaltet. Durch ihre Genialität verwandelt sich jedes Investment in einen Erfolg, der allen zu Gute kommt und schließlich durch das magische Trickle-Down-Denken, den ganzen Staat prosperieren lässt.

Die deutschen Spitzenunternehmer haben es strategisch genial geschafft, sich von all dem modernen Unfug – Akkus, KI, Speichertechnik, Photovoltaik, Mobiltelefonen, Elektroautos, Software, Windenergie – fernzuhalten und können dafür extrem teure Dieselschlucker bauen, die im Rest der Welt unverkäuflich sind. So geht ökonomische Genialität à la Merz.

Wenn das in der Praxis mal nicht funktioniert, liegt es natürlich nur an den gierigen Kindern, Alten, Kranken und sonstigen Schmarotzern des Sozialsystems, die Staatsknete, die eigentlich den Unternehmern zufließen sollte, in ihre löchrigen Lumpentaschen abziehen. Daher soll das arme Pack endlich mal den Gürtel enger schnallen, mehr und länger arbeiten. So viel Rente brauchen die eh nicht. Wozu liegen schließlich Pfandflaschen auf der Straße?

Früher, in Fritzes Goldenen Zeiten, den 80ern und 90ern, als es noch keine Weiber und doofe Grüne in Ministerien gab, die Unternehmerbremsen „Umwelt- und Klimaschutz“ noch nicht erfunden waren, war alles besser. Deswegen will der Fritzekanzler endlich dahin zurück und die Steuern für Superreiche und Unternehmer senken. Deutschlandticket teurer, Flugbenzin billiger.

[….] Das war Kohl: Der Staat kann am einfachsten Geld über die Einkommensteuer einnehmen. Die muss jeder in Deutschland zahlen, der über einen gewissen Jahresverdienst – den Freibetrag – kommt. Je mehr man verdient, desto höher ist der Steuersatz. Der Spitzensteuersatz lag bei Kohl von 1982 bis 1990 bei 56 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 130.000 DM. Von jeder Mark, die eine Person darüber hinaus verdiente, musste sie mehr als die Hälfte abgeben. Den Satz hatte noch Kohls SPD-Vorgänger Helmut Schmidt eingeführt. Die Kohl-Regierung senkte dann 1990 den Satz auf 53 Prozent.

So ist es heute: Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent bei einem Jahreseinkommen über 52.000 Euro. [….]

Die Körperschaftsteuer

Das war Kohl: Unternehmen müssen Steuern auf ihren Gewinn abführen. Eine hohe Körperschaftsteuer zu fordern, ist eine klassische linke Forderung. Als Kohl startete,musste ein Unternehmensgewinn, der wieder investiert wurde, zu 56 Prozent besteuert werden und ein ausgeschütteter Gewinn mit 36 Prozent. Wieder ein Verdienst seiner Vorgänger. Kohl kam den Unternehmen bis zum Ende seiner Amtszeit noch ein wenig entgegen: Die Sätze sanken auf 45 beziehungsweise 30 Prozent.

So ist es heute: Unternehmen müssen 15 Prozent Körperschaftsteuer zahlen, zwischen den verschiedenen Gewinnarten wird nicht mehr unterschieden. Für die massive Senkung sorgte vor allem die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder. Sie sorgte dafür, dass der Satz am Ende ihrer Regierungszeit bei 25 Prozent lag. [….]  Die Kapitalertragsteuer

Das war Kohl: Nicht nur mit Arbeit lässt sich Geld verdienen, sondern auch mit Kapitalgeschäften. Solche Gewinne galten nicht als Teil des Einkommens, sie wurden gesondert besteuert – mit der Kapitalertragsteuer. Zu Kohls Zeiten gab es noch drei unterschiedliche Steuersätze für verschiedene Gewinne: 25 Prozent auf Aktien-, 35 auf Wertpapiergeschäfte über die Bank und 30 Prozent auf besonders lukrative Zinseinkünfte.

So ist es heute: Seit 2009 gilt die Abgeltungssteuer: 25 Prozent werden auf alle verschiedenen Kapitaleinkünfte erhoben. [….]

Die Vermögensteuer

Das war Kohl: Die Vermögensteuer soll die betreffen, die viel haben und denen es nicht weh tut, etwas abzugeben. Vermögen heißt dabei nicht laufendes Einkommen, sondern Geld- und Sachbesitz zu einem Stichtag. Bei Kohl traf die Steuer diejenigen, die mehr als ein Vermögen im Wert von 120.000 DM besaßen. Alles darüber wurde bis 1995 mit 0,5 Prozent besteuert. Für Unternehmen galten zu der Zeit 0,6 Prozent. Doch mit der stärkeren Belastung der Unternehmen im Vergleich zu Privatpersonen sollte bald Schluss sein. Letztere mussten ab 1995 ein Prozent auf ihr Vermögen entrichten.

So ist es heute: Die Steuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, [….]

(taz, 14.09.2013)

Wenig verwunderlich, daß die Vermögen der Superreichen so explodiert sind.

Was machen die mit dem ganzen Geld, das sie durch die drastisch gesunkenen Steuersätze übrig haben?
Antwort: Rummeckern, weil sie noch viel Geld zusammenraffen wollen, um es aus Deutschland rauszuziehen und in Steueroasen zu lagern.

[….]  Marie-Christine Ostermann, 47, Chefin des Familienunternehmens Rullko aus Hamm, bilanziert: »Ich empfinde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als unternehmerfeindlich.«

Von der Wirtschaftswende, die Merz im Wahlkampf versprochen hatte, ist jedenfalls nichts zu spüren. Die Stimmung ist mies, die Konjunktur ebenso. Die Wirtschaft ist seit dem Jahr 2019 um gerade mal 0,3 Prozent gewachsen, die USA kommen in dem gleichen Zeitraum auf rund 12 Prozent. China: knapp 27 Prozent. In der deutschen Industrie sind binnen zwölf Monaten fast 160.000 Arbeitsplätze verschwunden. Die privaten Investitionen fielen im vergangenen Jahr, sie lagen sogar unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019.  […..] Siegfried Russwurm erlebt die Umbrüche in Deutschlands Industrie so nah wie kaum ein anderer Wirtschaftslenker. Er ist Aufsichtsratschef des ehemaligen Stahlriesen Thyssenkrupp, der Standorte schließen und Tausende Stellen abbauen muss. Als ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) kennt er zudem viele Konzernbosse und Familienunternehmer. »Seit Jahren gibt es in unserem Land nur einen Sektor, der kontinuierlich wächst, das ist die öffentliche Verwaltung. Dagegen schreitet die Deindustrialisierung voran«, sagt Russwurm, überschüssiges Geld werde entweder im Ausland investiert oder auf der Bank gebunkert.  [….]

(DER SPIEGEL, 15.11.2025)

Ach ja, das sind Sorgen! So viel überschüssiges Geld, daß man gar nicht mehr weiß, was man damit machen soll. Also verschifft man es ins Ausland oder lässt es auf Banken vermodern, statt in die deutsche Wirtschaft zu investieren.

Der Fritzekanzler und die Fossil-Dirne Reiche haben eine geniale Antwort auf das Problem: Man scheiße die Überreichen mit noch viel mehr Steuergeld zu! Dafür gibt es gute Gründe: Die Lobbyisten wollen es nun mal so!

[….] BDI-Kritik an der Wirtschaftspolitik: Hört auf zu jammern[….]

Die Unternehmen in Deutschland haben eine Repräsentationskrise. Das zeigt der Verband der Familienunternehmen, deren Spitze sich erst der rechtsextremen AfD geöffnet hatte und nach Protesten aus der eigenen Mitgliedschaft zurückgerudert ist. Das demonstrieren die Vertreter:innen der deutschen Arbeitgeberverbände, die bei ihrer Vollversammlung die SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas rüpelhaft auslachten. Dabei wird das Gros der Verbandsmitglieder auf Sozialpartnerschaft, Kompromiss und Ausgleich setzen und sich gute Beziehungen zur Ministerin wünschen.

Und auch der Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) dürfte nicht die Mehrzahl der Verbandsmitglieder repräsentieren. Die deutsche Wirtschaft befinde sich „im freien Fall“, erklärt BDI-Chef Peter Leibinger. Übersetzt: Er will noch mehr Steuergeschenke und das Schleifen des Sozialstaats. Aber Unternehmen haben ganz andere Probleme, etwa den Fachkräftemangel. [….] Die Bundesregierung, und auch ihre Vorgängerinnen, ist den Forderungen der Wirtschaftsverbände stets entgegengekommen: Steuern wurden gesenkt, höhere Abschreibungen auf Investitionen ermöglicht, Betrieben wurde bei den hohen Energiekosten unter die Arme gegriffen. Hunderte von Milliarden Euro stehen in den kommenden Jahren für die Infrastruktur zur Verfügung. [….]

Was eine Wirtschaft „im freien Fall“ ist, haben etwa lateinamerikanische Länder mit zweistelliger Inflationsrate und Massenarmut gezeigt.

Von so etwas kann hierzulande keine Rede sein. Die Gewinne der meisten Unternehmen sprudeln nach wie vor, bei manchen nur nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit. [….]

(Anja Krüger, 02.12.2025)