Vor vier Wochen beschäftigte sich Christian Ehring mit Katherina Reiche. 50% der Deutschen wären mit ihrer Amtsführung unzufrieden, zitierte er eine Umfrage. Die anderen 50% kennten sie noch nicht.
Das gilt für alle C-Minister des Merzbinetts: Entweder sie arbeiten bereits, äußern sich öffentlich, schlagen Pflöcke ein und werden dafür gehasst wie die Pest (Reiche, Dobrindt, Warken, Merz, Wadephul, Prien), oder aber sie befinden sich noch im Winterschlaf; wurden kaum wahrgenommen. In diesen Fällen konnte noch nicht medial ausgebreitet werden, was für ungeheuerlich korrupte Vollversager sie sind: Bär, Wildberger, Frei, Schnieder, Rainer.
Manche Minister vermögen es eine gesamte Legislaturperiode untergetaucht vor sich hin zu schlummern. Karliczek oder Glos beispielsweise. König dieser Disziplin war Horst Seehofer, der das heimatliche Ingolstadt so gut wie gar nicht verlies und nahezu alle Berliner Termine während seiner Zeit als Heimat-Superminister schwänzte. Er blieb komplett untätig, brachte keine Gesetze auf den Weg. Dafür sollte man ihm durchaus dankbar sein. Je weniger ein CSU-Bundesminister arbeitet, desto besser für das Land. Das gilt selbstverständlich auch für C-Politiker außerhalb des Kabinetts. Jeder Tag, an dem man nichts von Spahn oder Klöckner hört, ist ein guter Tag. Bedauerlicherweise wird uns dieses Glück von ihnen nur selten vergönnt.
Frei, Bär und Rainer folgen leider nicht ganz Seehofers Beispiels und verursachen den Bürgern bereits erste Magengeschwüre:
Doro Bär plapperte fröhlich davon, wie sehr sie ihr Indianer-Kostüm liebe und orakelt, der Weg ins Weltall führe über Deutschland. Außerdem verwendet Digibär harte Bandagen, um mit ihren C-Kollegen Reiche und Wildberger um Kompetenzen zu streiten. Aber das läuft zu ihrem Glück noch weitgehend außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Erste Schritte, um seine charakterliche Verkommenheit zu zeigen unternahm aber Alois Rainer, der Mauschel-Metzger, der lieber schnell seinen Betrieb abwickelte, als die Presse begann Interesse zu zeigen. Als „schwarzer Metzger“ (Söder) hasst er Tiere und sorgt dafür, sie mehr zu drangsalieren und zu quälen.
[….] Gleich mit einer seiner ersten Amtshandlungen hat Agrarminister Alois Rainer (CSU) einen Verfassungskonflikt ausgelöst. Weil er die Stoffstrombilanz-Verordnung, die dem Schutz des Grundwassers gegen übermäßiges Düngen dient, ohne Beteiligung des Bundestags abgeschafft hat, haben die Bundestags-Grünen jetzt Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. [….]
Rainer irrlichtert rechtlich, moralisch, politisch und wissenschaftlich.
[….] Es ist leider noch schlimmer gekommen, als wir befürchtet haben. In den Jahren der Ampel-Regierung hatten wir mit Cem Özdemir (Die Grünen) immerhin einen Bundeslandwirtschaftsminister, der viele Herausforderungen auf dem Weg zu einer zukunftsgerechten Landwirtschaft richtig benannt hat. Ihm fehlte aber die politische Kraft und Konfliktbereitschaft, um nennenswerte Verbesserungen zu erreichen – wie etwa mit einer Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel, Anreize für klimaverträglichen Konsum zu setzen. [….] Özdemirs Nachfolger Alois Rainer (CSU), der von seinem Parteivorsitzenden Markus Söder als “Schwarzer Metzger” ins Amt eingeführt wurde, räumt die wenigen Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode ab und lässt sich dabei eher von parteipolitischen und kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen leiten, als von wissenschaftlichen Fakten. [….] Rainer leugnet den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klimakrise. Dabei ist die industrielle Tierhaltung nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für rund 15 Prozent der von Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der Weltklimarat IPCC beziffert den Anteil des Ernährungssystems an den insgesamt von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen auf bis zu 37 Prozent. Dazu trägt die Nutztierhaltung wesentlich bei – und zwar nicht nur durch das von Rindern und anderen Wiederkäuern ausgestoßene, hochwirksame Klimagas Methan, sondern auch durch den massiven Einsatz von Düngemitteln beim Futtermittelanbau, die Rodung des Regenwalds oder Trockenlegung von Feuchtgebieten. [….]
(Matthias Lambrecht, 25.09.2025)
Rainer also bereits voll auf Merz-Kurs: Nicht nur hier und da irren, nicht nur fragwürdige Entscheidungen treffen, sondern systematisch alles kaputt schlagen, was nur geht.
[…] Markus Söder und Hendrik Wüst waren JU-Landesvorsitzende, Boris Rhein saß im Auf dem Deutschlandtag vor drei Wochen jedenfalls hat er fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. [….]
So richtig, auf ganzer Linie versagen, jeden Fettnapf mitnehmen und immer genau falsch liegen? „Hier!!“ schreit da Patrick Schnieder, „das kann ich auch!!“
[…] Was haben Hybridautos und die Bundesregierung gemeinsam? Es sind beides modische Mogelpackungen. Wollen modern wirken, aber drin stecken maximal die Werte der vorvorletzten Saison. Da ist es nur folgerichtig, dass die Bundesregierung eine Förderung für die Plug-in-Hybride plant. Vielleicht wird ja überholt sein damit zu retro und wieder modern?
Jedenfalls: Dass die Bundesregierung gerne Autos fördern möchte, die zwar technisch mit Strom fahren können, praktisch aber fast nur den Verbrennungsmotor nutzen, kommt zu einem interessanten Zeitpunkt. Denn dass die Hybride in der Praxis eine Mogelpackung sind, scheint sich mittlerweile auch in Kreisen herumgesprochen zu haben, die weder als öko noch als grün verschrien sind. [….]
Mit Schnieder wird die Verkehrswende gestoppt. Es geht auf ganzer Linie zurück in die 1970er. Stinkende Dieselabgase, ungebremste Luftverschmutzung. Extra3-Mann Ehring wird Recht behalten: Bär, Rainer und Schnieder befinden sich bisher noch nicht auf dem Weg in die demoskopische Grube, weil sie noch zu unbekannt sind.
Das wird sich ändern, je mehr Aufmerksamkeit sie bekommen.
[….] Man muss sich Patrick Schnieder als einen glücklichen Menschen vorstellen. [….] Es wird in den kommenden Jahren also richtig schön asphaltiert. Kostenpunkt: etwa 4,3 Milliarden Euro. Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eigentlich nur drei Milliarden freigegeben hatte? Egal! Dass nicht mal genug Geld da ist für den Erhalt? Auch egal! Und dass mehr Autobahnen zu mehr Verkehr und somit zu mehr CO₂ führen? Alles irrelevant! Mehr Straßen braucht das Land.
Was angesichts des Zustands der Infrastruktur in Deutschland anmutet wie Satire, ist unter Schnieder bittere Realität. Der Verkehrsminister hat in den ersten sieben Monaten im Amt so ziemlich alles falsch gemacht, was er hätte falsch machen können. Er hat den klima- und verkehrspolitisch gebotenen Vorrang der Schiene gegenüber der Straße aufgehoben. Er hat sich bei der Besetzung der Bahn-Spitze blamiert. Er hat die komplette Finanzierungsarchitektur der Infrastruktur einstürzen lassen. Und nun verwechselt er auch noch stumpfes Bauen von Straßen mit kluger Verkehrspolitik.
Seine Obsession mit neuen Autobahnen wäre nur halb so schlimm, wenn sie nicht Auswirkungen auf alle anderen Verkehrsträger hätte. Das einzige Verkehrsmittel, das von der Union ansatzweise so viel Aufmerksamkeit bekommt wie das Auto, ist das Flugzeug. 350 Millionen Euro gibt die Koalition dafür aus, die von der Ampel richtigerweise erhöhte Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 zu senken. Lobbyismus lohnt sich wieder. [….] Noch dramatischer ist Schnieders Versagen jedoch bei der Bestandsinfrastruktur. Statt der geplanten 400 Brücken wurden in diesem Jahr gerade mal 170 saniert; deshalb droht Dutzenden die Sperrung. [….]
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