Samstag, 29. November 2025

Bürde Binnenbundesland

Das tut Bundesländern nicht gut, wenn sie nur von Deutschland umgeben sind.

Ja, auch Hamburg ist ein Binnenbundesland, aber als größter deutscher Hafen, ist die Freie und Hansestadt Hamburg per Definition internationalisiert. Ähnliches gilt für Bremen. Auch Berlin ist durch den Status als Hauptstadt partiell internationalisiert.

Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind da schon ganz andere Kaliber. Sie fallen alle drei durch eine besonders unangenehm Rechtsaußen stehende CDU auf.

Die beiden Letztgenannten sind als Ossiländer auch noch die Nazi-Hochburgen Deutschlands. 40% AfD in Umfragen, baldige Nazi-Regierung durchaus möglich.

Deutschlands erfolgreichster Fettnapf-Sucher Merz wurde auch in SA fündig und sprang mit Wonne hinein:

[…]  Nach einer ganzen Weile, als Friedrich Merz bereits den Bogen von Donald Trump über Russland zur Bundespolitik geschlagen hat, sagt der Bundeskanzler einen merkwürdigen Satz: »Ich hatte das große Glück, im Westen geboren zu sein.« 

Er sagt diesen Satz in Ostdeutschland, auf dem CDU-Landesparteitag in der Hyparschale am Magdeburger Elbufer. Und es wäre durchaus nachvollziehbar, würden viele Anwesende sich vor den Kopf gestoßen fühlen: Da sagt ein westdeutscher Millionär und Machtmensch einen Satz, den man als Abwertung ostdeutscher Biografien interpretieren könnte. […] Eigentlich hat der Bundeskanzler derzeit wichtigere Termine als einen Landesparteitag in einem Bundesland mit rund zwei Millionen Einwohnern. Unter normalen Umständen jedenfalls. Aber hier, im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt, sind die Umstände nicht mehr normal: Der CDU droht bei der Landtagswahl in gut neun Monaten ein Desaster, erstmals seit 1945 könnten Rechtsextremisten eine Regierung in Deutschland bilden.

Und es bliebe an Merz haften, dem Kanzler und Chef der vielleicht letzten Volkspartei, der die Verfassungsfeinde nicht stoppen konnte.

Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Derzeit steht die AfD in Umfragen bei etwa 40 Prozent, weit vor den Konservativen, und angesichts der miserablen Umfragewerte fast aller anderen Parteien könnte das womöglich schon zur absoluten Mehrheit reichen: FDP, Grüne, SPD und BSW liegen derzeit rund um die Fünfprozentmarke. Sollten alle vier Parteien an dieser Hürde scheitern, hätte die AfD auch mit deutlicher weniger als der Hälfte der Stimmen die meisten Sitze im Parlament.  [….]

(SPON, 29.11.2025)

 Einen Zweikampf mit der AfD haben wir schon in vielen Ossi-Landtagswahlen erlebt.

Taktische Wähler, die eigentlich SPD, Grünen, FDP, Linken oder BSW nahestehen, wählen mit der geballten Faust in der Tasche CDU, obwohl sie Sven Schulze nicht leiden können. Aber er ist das kleinere Übel als die Nazis.

Ich habe es immer unterstützt, strategisch und nicht parteipolitisch zu denken. Manchmal kann man sich den Luxus nicht leisten, seine Lieblingspartei zu wählen, sondern muss für ein Übel stimmen, um das noch größere Übel zu stoppen.

In diesem Fall ist das aber ein hochriskantes Spiel, da außer den beiden rechten Großparteien, alle Sachsen-Anhaltiner so schwach sind, daß sie in der 5%-Hürde hängenbleiben könnten, wenn sich einige ihrer Anhänger aus demokratischer Verantwortung dazu durchrängen, CDU zu wählen.

Landen SPD, Grüne, BSW bei 4% und die FDP bei 3%, sowie die „Sonstigen“ zusammen bei 5%, fehlen 20% der abgegebenen Stimmen im Landtag, die anteilig AfD, CDU und Linken zugeschlagen würden. Holocaust-Verharmloser Ulrich Siegmund könnte mit 40% die absolute Mehrheit der Sitze bekommen.

In Höckestan sehen die Umfragen genauso gruselig aus, auch hier ist eine absolute Nazi-Sitzmehrheit möglich. Zum Glück wird in Thüringen aber erst im Sommer 2029 gewählt.

Unterdessen blamieren sich Ministerpräsident Voigt und seine wackelige Null-Stimmenmehrheits-Koalition aus CDU, SPD und BSW nach Herzenslust mit NS-Werbeslogans.

[….] Thüringen, so spottete der Kabarettist Rainald Grebe , sei »eines von den schwierigen Bundesländern«. Im Thüringer Wald würden zur winterkalten Stunde noch Hunde nach altem Rezept gegessen. Es sei »das Land ohne Prominente«, reduziert in seiner Größe »auf Würste und Klöße«. Und niemand außerhalb von Thüringen kenne es.

Die Staatskanzlei von Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) will das dringend ändern. Das Marketing des Bundeslandes wird umgekrempelt, statt »Das ist Thüringen« und »Thüringen entdecken« will die Landesregierung künftig mit dem eingängigen Slogan »Das Grüne Herz Deutschlands« für sich werben. Kleiner Schönheitsfehler: Der Spruch stammt von einem völkisch angehauchten Schriftsteller und fand bereits unter den Nazis breite Verwendung.

Voigts Regierungszentrale hat gerade die Ergebnisse einer umfassenden Markterkundung vorgestellt. Demnach würden 88 Prozent der befragten Thüringer das »Grüne Herz« kennen und 86 Prozent den Claim »als sehr oder eher positiv« bewerten. [….] Der Stolz ist nicht im ganzen Freistaat verbreitet. Schon während der Coronapandemie, als erstmals die Rückkehr zur alten Werbeformel diskutiert wurde, meldete sich der einstige Chef des Weimarer Hauptstaatsarchivs mit Zweifeln. Bernhard Post verwies auf die Herkunft des Slogans, der dem Heimatschriftsteller August Trinius zugeschrieben wird und zuerst 1897 auftaucht. Ihm und anderen Wanderfreunden seiner Zeit wird von Historikern ein völkisch, also radikal-nationalistisch getöntes Heimatbild nachgesagt. [….] Später übernahmen die Nationalsozialisten den Slogan. Post fand bei seinen Recherchen das Titelbild der »Wirtschaftsblätter für den Gau Thüringen« aus dem Jahr 1941. Dort wird über die Frühjahrsmesse berichtet, das Grüne Herz prangt direkt neben dem Hakenkreuz – mit der Aufschrift »Kauft Thüringens Werterzeugnisse«. [….] Zu allem Überfluss hatte die Wehrmacht unter dem Kommando eines Thüringers ein Jagdgeschwader mit dem Beinamen »Grünherzjäger«. Die Flugzeuge brachten den Tod mit einem grünen Herzen auf dem Flugzeugrumpf. [….]

(Steffen Winter, 29.11.2025)

Thüringen, das braune Kemmerich-Herz Deutschlands, in dem sich Geschichte wiederholt.

[….] Thüringen war auch das Land, in dem erstmals ein Faschist mitregierte. Wilhelm Frick, ein führender Politiker der NSDAP, der 1923 in München zusammen mit Hitler erfolglos gegen die Weimarer Republik geputscht hatte, wurde hier bereits im Januar 1930 zum Staatsminister für Inneres und Volksbildung ernannt. Das Land diente den Nazis als ein breites Rekrutierungsfeld von Antidemokraten aller Art. Hier konnten sie ihre rassistischen und menschenfeindlichen Diktaturmethoden erproben, hier begann ihre Herrschaft nicht erst am 30. Januar 1933, sondern bereits im August 1932.  [….]

(Jacobin, 30.03.2023)

Freitag, 28. November 2025

Jurist Prantl

Die SZ-Edelfeder Prof. Dr. Heribert Prantl, geboren 1953, kennt man aus dem Fernsehen als politischen Kommentator und Analysten. Schließlich war Prantl 22 Jahre Chef des Innenressorts und acht Jahre Co-Chefredakteur der wichtigsten überregionalen Zeitung Deutschlands. 2019 schied er aus der Chefredaktion aus, blieb aber weiterhin fleißiger Kolumnist der Süddeutschen Zeitung.

Prantl gibt es in drei Ausführungen:

1.   Als preisgekrönten Magna Cum Laude-Juristen, Richter und Staatswalt. Meines Wissens zweifelte nie jemand seine hervorragende juristische Expertise an.

2.   Als meinungsstarken Journalisten, der ein ausgewiesener Innenpolitik-Experte ist und sich immer wieder mutig linksliberal positioniert. Seine parteipolitischen Analysen stimme ich in 94% der Fälle zu.

3.   Als Katholiken und Hardcore-Religiot, der zu jedem christlichen Feiertag Schwurbeleien verfasst. Ich weiß von der Existenz dieser Inselverarmungen, staune bei so intelligenten Menschen aber immer wieder, wie sie bei diesem einen Thema so unterkomplex und eminenzbasiert argumentieren kann.

Meistens erlebe ich den Zweiten Prantl und finde sehr vieles wert, zitiert zu werden.

Weniger oft erlebe ich den Dritten Prantl, aber wenn es so ist, biegen sich mir zuverlässig die Fußnägel hoch.

Heute kommt der seltenste, der Erste Prantl, über seine Freitags-Kolumne zu mir.

So wie er mich, den überzeugten Atheisten, als Religiot ganz besonders triggert, fühle ich mich nun auch mit einem juristischen Thema angesprochen, weil er sich das deutsche Schöffenwesen vorknöpft und sich zu der Forderung, Schöffen an Strafgerichten abzuschaffen, durchargumentiert.

Seit Januar 2024 bin ich hautamtlicher Schöffe, also Richter mit vollem Stimmrecht an einem Hamburger Gericht und muss mir nun von Prantl sagen lassen, ich wäre überflüssig.

Seine drei Hauptargumente:

 
1. Schöffen sind überholte Tradition, als Berufsrichter als zu Obrigkeitshörig galten.

[…] Als das Schöffenwesen im 19. Jahrhundert eingeführt wurde, war es ein Erbe der Französischen Revolution. Es sollte der Verwurzelung der Rechtsprechung im Volk dienen, es war Ausdruck des Misstrauens gegen die obrigkeitshörigen Berufsrichter. Dieses Misstrauen aber ist abgebaut. Aus einer aufklärerisch bekämpften und bürokratiehörigen Justiz sind Gerichte geworden, deren Rechtsschutzversprechen ein Grundvertrauen genießt. Ihre Richter sind in Herkunft und Selbstverständnis Teil der republikanischen Gesellschaft. Es gibt keine abgehobene Richterkaste mehr.  [….]

(Heribert Prantl, 28.11.2025)

2. Anders als bei den Arbeits- und Sozialgerichten, auch bei den Finanzgerichten und den Kammern für Handelssachen, die Experten als Laienrichter einsetzen, verfügen Schöffen am Strafgericht über gar keine Qualifikation.

[…] Da spielt die Sachkunde gar keine Rolle, da geht es nur um den angeblich gesunden Menschenverstand. Begründet wird das in Festreden so: „Dadurch weitet sich die Rechtskenntnis des Volkes, es gewinnt mehr Vertrauen in die Rechtspflege … die Rechtspflege wird besser.“ Es wäre schön, wenn es so wäre.  [….]

(Heribert Prantl, 28.11.2025)

3. Die Schöffenauswahl erfolgt angesichts der realen Gefahr, sich dezidierte Verfassungsfeinde auf die Richterbank zu holen, sträflich nachlässig. Auch wird man ungeeignete Schöffen kaum wieder los.

[….] Die Regeln für die Auswahl der ehrenamtlichen Richter werden der Bedeutung und dem Ernst der Sache nicht gerecht. Eine Prüfung, die den Namen Prüfung verdient, findet viel zu selten statt, schon gleich gar nicht bei den ehrenamtlichen Richtern an den Strafgerichten, also bei den Schöffinnen und Schöffen, die den Großteil der ehrenamtlichen Richterschaft stellen. Es handelt sich bisweilen nicht um eine Wahl, sondern eher um eine Lotterie.

Nach den geltenden Vorschriften stellen die Kommunen die Vorschlagslisten für die Schöffen auf, sind aber überfordert damit, eine sachgerechte Auswahl von Kandidaten zu treffen. In vielen Großstädten werden sie daher nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister herausgelost. Ein Richterwahlausschuss – bestehend aus einem Berufsrichter, einem Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen – trifft dann daraus die endgültige Auswahl, hat aber die Informationen und die Zeit nicht, die er dafür bräuchte. In einer Fachzeitschrift hat Bettina Cain vom Bund ehrenamtlicher Richter ihre Erfahrungen in diesem Ausschuss geschildert: In drei Stunden aus einer Liste von 950 Namen 464 Schöffen auszuwählen, waren für sie „drei Stunden zum Fremdschämen“. Kurz: Die Praxis der Schöffenauswahl ist schludrig bis dubios. Sie ist eine Schande für den Rechtsstaat.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Justizverwaltungen schon im Jahr 2008 aufgefordert, „streng darauf zu achten, nur Personen zu ernennen, die Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Pflicht zur besonderen Verfassungstreue“ erfüllen. Gesetze, die diese Karlsruher Vorgabe möglich machen, gibt es aber bis heute nicht.  [….]

(Heribert Prantl, 28.11.2025)

Als gewählter hauptamtlicher Schöffe, der mit hauptamtlichen Richterinnen und anderen Schöffen schon diverse Urteile gesprochen hat und darüber hinter verschlossenen Türen im Richterzimmer verhandelte, juckt es mich nun natürlich in den Fingern, Prantl einiges aus der Praxis zu erzählen. Leider darf ich darüber nicht sprechen. 

Vor 2024 stand das Thema „Schöffe“ für mich nicht zur Debatte, weil ich gar keine deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Aber nach meiner Einbürgerung ergab es sich, daß just Berichte über den Versuch der AfD, die Justiz zu unterwandern, in der Presse auftauchten. Da Rechtsradikale, Xenophobe, Antisemiten, Misogyne, Homophobe, Demokratieverächter eben gerade nicht aus dem Schöffenpool ausgefiltert werden, kann man gegen den Nazi-Einfluss auf die Rechtsprechung nur etwas unternehmen, indem man sie „outnumberd“, also sich selbst als Schöffe bewirbt. Da fühlte ich mich bei meiner staatsbürgerlichen Ehre gepackt. Und, soviel darf ich verraten, das scheint auch auf andere Schöffen zuzutreffen, die sich erst für das Amt interessierten, nachdem sie vom Schöffen Jan Böhmermann aufgefordert wurden, AfD-besetzte Amts- und Landgerichte zu verhindern.

Es ist für mich auch immer noch DAS valide Argument: Wenn ich auf der Richterbank sitze, kann da schon mal kein AfDiot sitzen, der Menschen härter beurteilt, wenn ihm die Hautfarbe nicht gefällt. Solange es also dieses dubiose Schöffenwesen und den noch viel dubioseren Auswahlprozess gibt, ist es wichtig, Schöffe zu sein. Daher ermutige ich jeden liberalen Menschen, sich für die nächste fünfjährige Schöffenperiode ab 2029 zu bewerben.

Für mich persönlich, bietet das Schöffenamt interessante Einblicke in mir fremde Lebenswelten. Die der oftmals in prekären Verhältnissen lebenden Angeklagten, aber auch die der Amtspersonen: Die Damen der Justiz (ich habe bisher nur Richterinnen und Staatsanwältinnen kennengelernt), die Damen und Herren Verteidiger und die vielen, vielen Polizisten, die wir vernehmen.

Wenn ich Polizisten begegnete, traten diese mir gegenüber in der Regel völlig unnötig autoritär und wichtigtuerisch auf, wenn man bedenkt, daß ich kein Straftäter oder Verdächtiger bin.

Nachdem ich Polizisten nun als Zeugen erlebe, die meinen Fragen präzise zu antworten haben, sehe ich plötzlich ganz andere Typen. Menschen mit Fehlern, die oft sehr verunsichert wirken.

Schöffe zu sein, bedeutet für mich also nicht nur, ein Urteil zu beeinflussen, sondern auch einen persönlichen Erkenntnisgewinn.

Wie repräsentativ mögen meine Eindrücke sein? Ich lebe in einem der linkesten Gerichtsbezirke der Bundesrepublik – Hamburg Mitte. Hier werden Schöffen aus dem rotgrünen Multikulti-Pool gewählt.

Aber was für Schöffen sitzen wohl im Amtsgericht Bautzen, Hoyerswerda oder Freiberg?

Prantl endet mit den Sätzen „Das Schöffenwesen im Strafrecht ist Traditionstheater aus dem 19. Jahrhundert. Eine engagierte und couragierte Justizpolitik könnte es abschaffen.“ Recht hat er. Schöffen können weg.

Donnerstag, 27. November 2025

Biegen der Realität

Es bestätigt sich täglich, was alle seriösen Analysten während des Jahres 2024 über eine zweite Trump-Präsidentschaft prognostizierten:

Im diametralen Gegensatz zum Januar 2017, stolpert Trump diesmal nicht planlos und unvorbereitet ins Amt. Vor neun Jahren war er selbst am meisten überrascht, gewonnen zu haben, hatte keine Idee, was er mit der Präsidentschaft anfangen sollte, wußte gar nicht, was die Rolle eines US-Präsidenten ist und am meisten fehlte ihm politisches Personal. Also setzte er notgedrungen auf lauter alte GOP-Haudegen, die er gar nicht kannte. Als die merkten, wie irre und wie hoffnungslos verblödet Trump ist, bremsten sie ihn immer wieder aus – 40 der 44 engsten Mitarbeiter aus Trumps erster Amtszeit, rieten 2024 dringend davon ab, ihn noch mal zu wählen. Der auf der charakterlichen Entwicklungsstufe eines garstigen Vierjährigen agierende orange geschminkte Münchhausen, bekam deshalb immer wieder Wutanfälle, feuerte Mitarbeiter in so hoher Frequenz, daß ihm die Kandidaten ausgingen und viele Positionen in seinem Stab und Ministerien vakant blieben.

Rechtsradikale Strippenzieher und Milliardäre erkannten das Chaos und setzten daher das Project 2025 auf, in dem all ihre Wünsche ausformuliert sind. Diesmal gab es also detaillierte Pläne, die abzuarbeiten sind, 100% linientreues Personal und insbesondere wurde dafür gesorgt, Trump mit Leuten zu umgeben, die ihm niemals widersprechen und devot umschmeicheln, um ihn bei Laune zu halten, auch wenn er den größten Schwachsinn daher plappert.

Aus Trumps Perspektive gesehen, läuft es diesmal also viel besser. Jeder, dem er in Weißen Haus begegnet, behandelt ihn als Messias, küsst ihm den Hintern. Niemand sagt „das geht nicht“. Seine grotesken Lieblingsprojekte werden alle sofort gemäß seiner Wünsche umgesetzt: Totalvergoldung des Oval Office, Milliarden Dollar auf seine privaten Konten, der Liberace-Ballsaal, Verfolgung seiner Kritiker, ICE-Razzien im ganzen Land, Schluss mit jedem Umweltschutz, Außenpolitik allein basierend auf Strafzöllen.

Kein Trump-Gedanke könnte so irre und schwachsinnig sein, um nicht sofort auf grenzenlose Begeisterung seiner Minister und Sprecher zu stoßen.

Das macht Trump glücklich und er musste (bis auf seinen Sicherheitsberater Mike Waltz) noch niemanden feuern. Seine korrupten Golf-Kumpel, wie Steve Wittkof, setzen seine Agenda durch und überbringen Geschenke des Mannes, der ihm am meisten am Herzen liegt: Wladimir Putin.

Geradezu gespenstisch smoothe läuft die zweiten Trumpsche Amtszeit. Alles nach Plan.

Ein Problem gibt es aber doch. Nämlich die lästige Realität, die sich nicht an den Project 2025-Plan anpassen will.

Eigenartigerweise sinken die Verbraucherpreise nicht massiv, wenn man alle Einfuhren mit massiven Zöllen verteuert.

Eigenartigerweise freuen sich andere Nationen nicht und widersetzen sich seinem Zolldiktat, indem sie beispielsweise keine Sojabohnen mehr in den USA einkaufen.

Eigenartigerweise ernsten sich Obst- und Gemüsefelder nicht von selbst ab, wenn man Millionen lateinamerikanische Farmarbeiter abschiebt.

Eigenartigerweise sinkt die Arbeitslosigkeit gar nicht, wenn DOGE Hunderttausende Mitarbeiter feuert und Bidensche Investitionsprogramme gestoppt werden.

Eigenartigerweise brach nicht am Tag Eins seiner Präsidentschaft, Frieden in der Ukraine aus, nur weil Trump mal mit Putin telefoniert.

Nun schmiert die US-Wirtschaft ab, die Preise steigen weiter und Trumps Wähler werden immer unzufriedener. Trump und seine Minister reagieren mit ihrer üblichen Methode: Sie LÜGEN, daß sich die Balken biegen, behaupten einfach das diametrale Gegenteil der Realität.

Sie bedenken aber eins nicht: Die Menschen gehen in Supermärkte und sehen die realen Preise, zahlen die realen Immobilienkredite ab, erfahren real explodierende Krankenkassenbeiträge, tanken reales Benzin und verlieren ganz real ihre Jobs. Selbst die Trumpanzees merken inzwischen, wie sie belogen werden. Zudem wird immer unübersehbarer, wie bei ihrem geliebten #45/#47 die Demenz einkickt. „Dozy Don“ nickt entweder ein oder plappert Schwachsinn, wenn er öffentlich zu sehen ist.

Reale Trump-Wähler, die sogenannten „Three Times Trumpers“ wollen 2026 nicht mehr republikanisch wählen.

[…] Die Zustimmungswerte von US-Präsident Donald Trump sind bei allen Umfrageinstituten erstmals negativ. Seit Mittwochmorgen liegt Trumps durchschnittliche Ablehnungsquote bei 55 Prozent, während 41 Prozent ihn unterstützen, so die Umfrageübersicht der New York Times.

Eine neue Umfrage von J.L. Partners, durchgeführt vom 19. bis einschließlich 20. November unter 1.244 registrierten Wählern, zeigt, dass 49 Prozent eine ungünstige Meinung von Trump haben, während 41 Prozent ihn positiv bewerten. Die Fehlertoleranz der Umfrage beträgt +/- 3,2 Prozent. In der vorherigen Umfrage desselben Instituts Mitte Oktober kam Trump noch auf eine Zustimmungsrate von 46 Prozent. […]

(FR, 27.11.2025)

Wird es überhaupt noch Midterms in gut elf Monaten geben?

Je schlechter die Umfragen aussehen, desto mehr wird das Weiße Haus einen Weg suchen, die Wahlen abzusagen. Zur Not muss ein großer Krieg her. Venezuela bietet sich an.

Mittwoch, 26. November 2025

Priester im sonnigen Spanien

Fast zwei Jahrzehnte nachdem die katholische Kindesmissbrauchs-Skandalwelle durch die USA rollte und neun Jahre nach Canisius, meldete sich die Bischofskonferenz des großen Katholiken-Nation Spanien (35 Millionen Katholiken; zum Vergleich, Deutschland: 19,5 Mio Katholiken) zu Wort.

Bei Ihnen käme sowas glücklicherweise nicht, oder höchstens ganz selten vor.

[…] Die offiziellen Zahlen der Kirche bleiben dagegen vage. Noch 2019 erklärte der damalige Sprecher der Bischofskonferenz, es gebe „keine oder kaum Fälle“.   [….]

(Funke, 24.11.2025)

Wie es damals um die Glaubwürdigkeit der iberischen Männchen im Kleid, der treuesten Unterstützer der faschistischen Franco-Diktatur aussah, konnte jeder wissen. Die RKK bereicherte sich an dem Elend, indem die während der Franco-Diktatur hunderttausende Kinder aus nicht linientreuen Familien regelrecht verkaufte, um sich a) zu bereichern und b) nationalkatholische Faschisten aus ihnen zu machen.  An vorderster Front stets Nonnen.

In Spanien betrieben dem faschistischen Regime treu ergebene Nonnen im 20. Jahrhundert sogar massenhaften Kindesraub und Menschenhandel. Sie sollen bis zu 300.000 Babies verkauft haben. 

Im Oktober 2007 sprach der deutsche Papst Ratzinger – in seiner Jugend selbst Hitlerjunge gewesen - 489 spanische Geistliche, die an der Seite des faschistischen Franco kämpften selig - die größte Massenseligsprechung der Geschichte.

Die massenhafte Vergewaltigung von Kleinkindern war 2019 längst einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Unter anderem hatte sich der spanische Superstar Pedro Almodóvar ausführlich dem Thema gewidmet.

[….] Pedro Almodóvar sprach schon 2004 davon: Der sexuelle Missbrauch des Schuljungen Ignacio durch einen katholischen Priester war eines der zentralen Themen seines Films „Schlechte Erziehung“. [….] Als Almodóvar den Film vorstellte, in dem er eigene Erfahrungen mit der katholischen Erziehung verarbeitete, schenkte dem Thema kaum jemand in Spanien große Beachtung. In einem traditionell katholischen Land, in dem das Franco-Regime den sogenannten Nationalkatholizismus mit Gewalt durchsetzte und der Kirche eine Sonderstellung bei der Erziehung zusprach, kamen solche Dinge eben vor. [….]  Lange Zeit passierte nichts, doch in diesen Tagen hat die Politik dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben. Sie hat angekündigt, den sexuellen Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen zu untersuchen.

Die katholische Bischofskonferenz aber schweigt bis heute. [….] Im Herbst 2018 nahm El País“ die Arbeit auf. Die damals neu berufene Chefredakteurin, Soledad Gallego Díaz, entschied, dass die größte Tageszeitung Spaniens den sexuellen Missbrauch auch in ihrem Land untersuchen sollte. In vielen anderen katholisch geprägten Ländern seien zahlreiche Fälle bekannt geworden, so die Journalistin, aber nicht in Spanien. Sie bildete ein Rechercheteam, dem Redakteur Iñigo Domínguez angehört. 

„Die Kirche war zu keiner Zusammenarbeit bereit. Sie wollte zu den ihr bekannten Fällen nichts sagen. Von den Gerichten wussten wir von 34 nachgewiesenen Fällen aus den letzten Jahrzehnten. Das ist eine lächerliche Zahl. Ich schrieb über diese 34 Fälle mit einer Infografie über jeden einzelnen davon.“ [….] „Ich habe hier diesen Bericht eines Opfers, das diesen oder jenen Priester beschuldigt.‘ Und von der anderen Seite kam immer nur: „Nein, davon wissen wir nichts.“ – „Und, werdet Ihr den Fall untersuchen?“ – „Nein.“ [….]

„Sie hatten es leicht. Wenn sie einen Jungen missbrauchen wollten, sagten sie ihm: ‚Hey, Du kommst schon lange nicht mehr zur Beichte.‘ Und sie nahmen ihn dann in eine Ecke des Arbeitszimmers. Aber es wurde nicht viel davon gesprochen. Wem hätte man es erzählen sollen? Wir waren Waisenkinder. Ich hätte meiner Großmutter schreiben können. Aber die Briefe wurden ja gelesen, bevor sie rausgeschickt wurden.“

Später habe er fast niemandem davon erzählt. „Ich habe mich da wirklich geschämt.  Man konnte erzählen, dass man verprügelt worden ist. Aber dass sie dich angefasst haben?“ [….] [….] Bislang sind die spanischen Bischöfe solchen Forderungen [nach Prävention und Aufklärung] aus den eigenen kirchlichen Reihen nicht nachgekommen. Und auch die Bitte der Tageszeitung El País um Aufklärung habe die katholische Bischofskonferenz bislang ignoriert. [….] Für die Staatsanwaltschaften handelt es sich um längst verjährte Taten – und die Politik, so El Pais-Redakteur Domínguez, habe den Konflikt in der Vergangenheit immer gescheut:

„Die Kirche will keine Untersuchungskommission, auch keine, die die Bischöfe selbst bestimmen wie in Deutschland oder Frankreich. Den Staat interessiert das auch nicht. Denn, würde diese Regierung eine unabhängige Untersuchung vornehmen, würde von einer Kampagne gesprochen, die sich gegen die Kirche richtet. Aber irgendwas wird geschehen und das Thema wird auf die Agenda kommen. Wir untersuchen das Thema nun schon seit drei Jahren. In drei Jahren sind aus den 34 Fällen, die damals bekannt wurden, weit mehr als zehn Mal so viele geworden.“ [….]

(Deutschlandfunk, 10.02.2022)

Die Spanischen Bischöfe sind bis heute nicht bereit, maßgeblich zur Aufklärung ihres Kindersexsumpfes beizutragen. Das bleibt Staat und Presse überlassen.

[…] Ende April veröffentlichte die Spanische Bischofskonferenz ihre Zahlen zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch ihre Amtsinhaber in den letzten 20 Jahren. 220 Fälle sollen es gewesen sein. Während die Kirchenvertreter ihre Schuld durch Wegschauen einräumen und im selben Atemzug aber auch die Zahlen zu relativieren suchen, kommen andere Quellen zu weit höheren Zahlen Betroffener ans Licht.

Über 40 Minuten dauerte die Pressekonferenz am 23. April bereits, bevor Luis Argüello García, Generalsekretär der Spanischen Bischofskonferenz, eine Frage zum Stand des Missbrauchsskandals gestellt bekam und beantwortete. Zunächst erklärte er, dass es in Spanien insgesamt 220.000 Missbrauchsanzeigen seit 2001 gegeben habe und dass die Kirche die Verjährungsfrist für Meldungen verlängert habe; dass außerdem in den zwei Dekaden 31.000 Priester ihren Dienst versahen und 220 Fälle bei der Congregación para la Doctrina de la Fe (Kongregation für die Glaubenslehre) eröffnet worden seien. 144 Fälle sollen Diözesen betreffen, davon befänden sich noch 43 in der Untersuchung. Weitere 76 stünden im Zusammenhang mit Orden, hier sollen noch 26 Fälle offen sein. […]

(hpd, 18.05.2021)

Nur mit äußerst zögerlicher Salamitaktik wird etwas zugegeben.

[….] Die Aufarbeitung sexueller Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche ist in vielen Ländern inzwischen ein Ereignis von nationaler Tragweite sowie ein wichtiger Fixpunkt für die Kirche geworden, um Vertrauen zurückzugewinnen. Bereits 2018 wurde in Deutschland die sogenannte MHG-Studie veröffentlicht, die Fälle von sexuellem Missbrauch in der Kirche zwischen 1946 und 2014 statistisch erfassen sollte. Weit mehr als 37.000 Fälle wurden seinerzeit registriert. Im Oktober legte in Frankreich die Ciase ihren Bericht vor, der – trotz aller Kritik an der Methodik – auf ein noch düstereres Ergebnis kommt.

In Spanien hingegen sprach sich die Kirche bislang immer gegen eine allgemeine und statistische Untersuchung aus. Stattdessen solle jeder Fall weiterhin einzeln geprüft werden.   […]

(Katholisch, 21.12.2021)

2019 waren es fast keine Täter, 2021 sprach die Kirche von 220 Fällen und 2023 waren sie bei 728 Tätern….

[…]  Katholische Kirche in Spanien spricht von mehr als 700 Tätern

Die katholische Kirche Spaniens hat einen Bericht zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger seit 1945 vorgelegt. Kritik kommt von der Zeitung »El País«: Die Zahlen seien unvollständig.

Nach Angaben der katholischen Kirche Spaniens haben 728 Mitglieder von 1945 bis 2022 in kirchlichen Institutionen mindestens 927 Minderjährige sexuell missbraucht. »Heute ist kein Tag der Selbstzufriedenheit. Wir gehen davon aus, dass Mitglieder dieser Kirche anderen Mitgliedern in all ihrer Verletzlichkeit und Unschuld Schaden zugefügt haben«, sagte der Generalsekretär der Spanischen Bischofskonferenz, César García Magán, am Donnerstag bei der Vorstellung des kirchlichen Berichts »Um Licht zu bringen«. [….]

(SPON, 02.06.2023)

Zu realistischen Zahlen bekennt sich die spanische katholische Kirche bis heute nicht ansatzweise.

[….] „El País“ ist seit Jahren in Spanien die treibende Kraft hinter den Ermittlungen über Missbrauch in der katholischen Kirche, gegen die sich die Bischofskonferenz und zahlreiche Orden lange gesperrt hatten. Mit dem jüngsten Fall zählt die Zeitung auf 1568 mutmaßliche Täter und 2954 Opfer.

61 spanische Bischöfe, Erzbischöfe oder Kardinäle werden beschuldigt, Pädophilie in ihren Diözesen vertuscht oder gedeckt zu haben. Auf dieser Liste steht auch der Bischof von Cádiz. Vor 15 Jahren soll er demnach Missbrauchsvorwürfe gegen zwei Priester entgegen gesetzlicher Vorgaben nicht an die Behörden gemeldet haben. […]

(FAZ, 10.11.2025)

Inzwischen musste Bob sogar einen spanischen Kinderf**ker-Kirchenfürsten fallenlassen.

[…] „Nachts kam er ins Zimmer und missbrauchte mich. Er legte sich zu mir ins Bett, streichelte und küsste mich.“ Mit diesen Worten schildert ein heute erwachsener Spanier die Übergriffe, die er als Jugendlicher durch einen Geistlichen erlebt haben soll, der später Bischof im andalusischen Cádiz wurde.

Die Aussage des Mannes steht im Zentrum eines Missbrauchsskandals, der die katholische Kirche Spaniens und auch den Vatikan erschüttert – und nun erstmals in der Geschichte des Landes zur Absetzung eines amtierenden Bischofs wegen Missbrauchsvorwürfen geführt hat.

Der Vatikan teilte knapp mit, Papst Leo XIV. habe eine Rücktrittserklärung des 76-jährigen Bischofs Rafael Zornoza angenommen. Nach offizieller Lesart handelt es sich also um einen Amtsverzicht. Doch in Kirchenkreisen wird der Schritt als Absetzung gewertet.

Die Entscheidung erfolgte wenige Tage, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass im Vatikan schon seit Längerem eine kirchenrechtliche Untersuchung gegen Zornoza läuft – wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs in den 1990er-Jahren, als Zornoza Priester in Getafe bei Madrid war. Zudem soll er als Bischof Missbrauchsfälle durch andere Geistliche gedeckt haben.

In der Anzeige, die das mutmaßliche Opfer in diesem Sommer an die zuständige Vatikanbehörde sandte, ist von jahrelangen Übergriffen die Rede. Der Missbrauch habe begonnen, als er 14 Jahre alt gewesen sei. Zunächst seien die Übergriffe in der Kirchengemeinde und in Ferienlagern geschehen. Später, als der junge Mann ins Priesterseminar – eine Ausbildungsstätte für angehende Geistliche – eintrat, sei Zornoza regelmäßig in seinem Zimmer erschienen. Zusätzlich habe Zornoza – so steht es in der schriftlichen Anzeige – Beichtgespräche benutzt, um Schuldgefühle zu verstärken. Der Missbrauch im Zusammenhang mit der Beichte gilt im Kirchenrecht als besonders schweres Vergehen. [….] Ein Bericht des vom Parlament eingesetzten Bürgerbeauftragten zeigte 2023 erstmals das mögliche Ausmaß der Missbrauchsfälle: In einer repräsentativen Befragung des Ombudsmannes gaben 1,13 Prozent der Spanierinnen und Spanier an, in ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt im Umfeld der katholischen Kirche erlebt zu haben. Weil die Kirche bis heute keine verlässliche Gesamtstatistik vorlegt, musste der Bürgerbeauftragte auf diese landesweite Umfragestudie zurückgreifen.

Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ergibt sich daraus eine Zahl von mehreren Hunderttausend mutmaßlich Betroffenen. Die Bischofskonferenz beauftragte daraufhin selbst eine externe Untersuchung, veröffentlichte deren Ergebnisse jedoch später nur teilweise. Danach sind 1383 Missbrauchsfälle mit 2056 Opfern festgestellt worden – doch dies sei nur die Spitze des Eisbergs, hieß es. [….]

(Funke, 24.11.2025)

Dienstag, 25. November 2025

Die Scham

Es ist für mich eins der unangenehmsten Gefühle: Scham.

Unglücklicherweise empfinde ich Scham sehr frühzeitig, weil ich eine extrem niedrige Toleranzschwelle für Peinlichkeit habe. Das macht sich beispielsweise dadurch bemerkbar, daß ich noch nie ein Selfie gemacht habe. Ich will mein Gesicht nicht im Internet sehen und staune, weil eine überwältigende Mehrheit der Menschen, das Problem nicht nur nicht kennt, sondern geradezu begeistert davon ist, ihr eigenes Konterfei möglichst oft in die Kamera zu halten.

Sie trachten a) grundsätzlich danach, so oft wie möglich gesehen zu werden, und haben b) ganz offensichtlich eine gewaltige große Peinlichkeits-Toleranz. Es stört sie nicht, bei den albernsten Grimassen, mit „Duckface“ oder „Herzfinger“-Geste abgefilmt zu werden. Posen, die ich nicht einmal selbst ausüben muss, um mich zu schämen. Für mich ist es ZUM MITSCHÄMEN, das nur anzugucken.

Erstaunlicherweise gilt Schamfreiheit sogar als herausragende Qualität in der Medienwelt von 2025. Politiker, Schauspieler, Journalisten, Influencer werden dafür geschätzt, keine Berührungsängste zu haben, dahin zu gehen, wo es wehtut, jeden Blödsinn mitzumachen. Markus Söder, die Inkarnation der Schamlosigkeit, steht weit oben in der Beliebtheitsliste. Er hat die meisten Follower aller deutschen Politiker. Der Typ, der täglich seine ungepflegten Fingernägel beim Fastfoodfressen in die Kamera hält, der hochnotpeinlich auf internationaler Bühne bei Bergoglios Beerdigung vor dem Petersdom Grinse-Selfies schießt, der Willy Brandts Kniefall beim Holocaustgedenken nachäfft, der lügt und hetzt.

Obschon „schamlos“ durchaus negativ konnotiert wird – „sag mal, schämst du dich denn gar nicht?!“ – wird Söder nicht etwa durch „Entfolgen“ gestraft, sondern sammelt immer mehr Follower. Für ihn gibt es keinerlei Triggerpunkte; nichts löst bei Söder Scham aus – warum auch immer.

[….] Der genaue Auslöser ist dabei ganz individuell: Situationen, in denen sich die eine Person extrem schämt, können einer anderen völlig egal sein. Denn ob wir uns schämen oder nicht, hängt stark mit den Wertevorstellungen einer Kultur, mit der Bildungsschicht oder der Gruppe zusammen, der wir uns zugehörig fühlen. Auch die Intensität des Gefühls kann sich stark unterscheiden.

Für den Psychoanalytiker Léon Wurmser zählt zu den wichtigsten Schamauslösern, wenn Menschen denken, sie seien schwach. Wenn wir in einer bestimmten Situation versagen, die Kontrolle über die eigenen Impulse verlieren oder vermeintlich unangemessene Gefühle zeigen – zum Beispiel, wenn wir in der Öffentlichkeit weinen.

Forschende unterscheiden unterschiedliche Typen von Scham

    Ein Scham-Typ ist die "soziale und körperliche Abweichung oder abweichende Persönlichkeitsmerkmale“. Das heißt, wir können Scham empfinden, wenn wir in der Öffentlichkeit weinen oder in unangemessenen Situationen laut lachen. Auch wenn wir uns aufgrund unserer sozialen Zugehörigkeit in bestimmten Situationen fehl am Platz fühlen oder wenn wir uns beim Sex für unseren Körper schämen.

    Ein weiterer Scham-Typ ist "Überschreitungen oder grenzverletzendes Verhalten“. Wir können also Scham empfinden, wenn wir für unser Verhalten öffentlich kritisiert werden, wenn wir lügen oder gesellschaftliche Normen brechen.

    Auch "Versagen oder Misserfolg“ können zu Schamgefühlen führen. Hierzu zählen unter anderem Niederlagen, wenn wir Fehler machen oder wenn wir Behauptungen anstellen, die sich als Irrtum erweisen. Forschende zählen zu diesem Scham-Typ übrigens auch, wenn Scham ausgelöst wird, weil wir Körperfunktionen nicht kontrollieren können – zum Beispiel, wenn wir laut pupsen.

    Aber auch eigentlich Positives wie Lob kann zu Scham führen – etwa wegen der erhöhten Aufmerksamkeit oder aus Angst, nicht angemessen auf das Lob zu reagieren.  [….]

(Quarks, 07.03.2022)

Vielleicht ist es kein Zufall, daß der mit Sicherheit schamloseste Mann der Erde – Donald Trump – auch der mächtigste Mensch auf der Welt ist.

Man kann das Stinktier Trump nicht überstinken, weil es unmöglich ist, noch schamloser, als er, zu lügen und zu prahlen.

Söder und Trump sind sich mutmaßlich schon darüber bewußt, wie schrill und auffällig sie wirken, wie sehr sie sich vom Bild der herkömmlichen, seriösen Politiker abheben. Aber gefangen in ihrer größenwahnsinnigen Persönlichkeit, missdeuten sie all das Lachen und Kopfschütteln als Komplimente.

Der Fritzekanzler stellt noch einmal eine andere Kategorie dar. Auch er stolpert selbstinduziert von Peinlichkeit zu Peinlichkeit. Auch er ein Top-Regierungschef, für den man sich 24/7 mitschämt.

Aber anders als die zuvor Genannten, merkt der Fritzekanzler gar nichts. Er ist nicht zur Selbstreflexion im Stande. Unfähig zu begreifen, was er anrichtet – selbst wenn er landauf, landab aus allen Feuilletons, von Hauptstadtjournalisten, Parteichefs, Opfervertretern drauf festgenagelt wird, wie blamabel er in der Stadtbild-Debatte agierte.

[…]  Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf seiner jüngsten Afrikareise deutsches Brot zum Frühstück vermisst. Einen Tag nach seiner Teilnahme am Gipfel der Europäischen und der Afrikanischen Union in der angolanischen Hauptstadt Luanda sagte der Kanzler in Hamburg: „Was man am deutschen Brot hat, merkt man immer wieder, wenn man im Ausland ist. Gestern Morgen in Luanda am Frühstücksbuffet hab’ ich gesucht, wo ist ein ordentliches Stück Brot – und keins gefunden.“ […] Für Merz ist es nicht das erste Mal, dass er nach einer seiner Auslandsreisen mit einer Aussage über sein Gastgeberland aneckt. Vor gut zwei Wochen hatte der Bundeskanzler zum Auftakt der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém an einem Gipfel teilgenommen.  [….]

(Tagesspiegel, 25.11.2025)

Was für ein Klischee! Wie der germanische Tölpel in Rimini, der in der für das beste Essen der ganzen Welt bekannten italienischen Region Emilia-Romagna, deutsche Schlimme-Augenwurst und Schwarzbrot verlangt.

Der Fritzekanzler verbringt einen Vormittag in ANGOLA und beklagt sich, da kein deutsches Brot zu fressen gehabt zu haben.

Kann man sich nicht ausdenken. Wie kann man nur so peinlich sein, Merz?

Zum Mitschämen.

Montag, 24. November 2025

FDPlerin goes Hugenberg.

Das wird so positiv konnotiert: Familienunternehmen: Das Gegenteil von raffgierigen anonymen Konzernen.

[….] O-Ton Lothar Binding, ehem. SPD-Bundestagsabgeordneter: "Das ist eine strategische Namensgebung natürlich. Für mich klingt Familienunternehmer unheimlich gut und offen gestanden, ich will auch zum Mittelstand gehören. Weil ich würde nie verraten, wenn ich richtig reich bin und ich fühle mich auch beschämt, wenn sagen muss, ich bin arm. Also ich kenne eigentlich niemanden, der nicht im Mittelstand Zuhause ist. Und wenn ich es verstehe, meine individuellen, auch egoistischen Interessen mit dem Begriff Mittelstand zu verknüpfen, dann bin ich in der Gesellschaft angekommen und praktisch unangreifbar.   [….]

(PANORAMA, 25.09.2025)

Dreist bemächtigen sich superreiche Großkonzerne dieser Begriffe, um für ihre finanziellen Interessen zu lobbyieren.

Die Superreichen benutzen jeden schäbigen Trick, um super-einflussreich zu sein.

Neben der „Stiftung Familienunternehmen“, gibt es auch die knallharte Konzernlobby „Die Familienunternehmer“, die von der skrupellosen, erzkonservativen FDP-Frau Marie-Christine Ostermann (*1978) angeführt wird.

Im April 2014 von Christian Lindner zur NRW-FDP-Schatzmeisterin befördert, lobbyierte die RULLKO-Frau bei Superreichen, um die hepatitisgelbe Lobbypest FDP zu finanzieren.

Ostermann war Mitglied im Kuratorium der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft neben illustren Rechtsradikalen, Erzkonservativen und Schwurblern, wie Henryk M. Broder, Hans-Adam II., Hans-Olaf Henkel, Roger Köppel, Markus Krall, Vera Lengsfeld, Michael Limburg (EIKE, AfD), Christian Lindner, Saskia Ludwig, Gerhard Papke, Beatrix von Storch, Linda Teuteberg und Alice Weidel.

Ostermann engagiert sich im Beirat der rechtsradikalen Denkfabrik Republik21, die mit dubiosen Typen, wie Andreas Rödder, Kristina Schröder und Martin Hagen, weit rechts von der CDU, als Scharnier zur Trumps MAGA-Religion dient.

 Richtig bekannt wurde Ostermann, seit sie im April 2023 Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer wurde. Den höchst unangenehmen Lobbyverband gibt es seit 1949. Ostermann passt zu ihm, wie Arsch auf Eimer.

[…] Die Organisation setzt sich gegen Flächentarifverträge, die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und für die Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen, mit Ausnahme des Emissionshandels, in Deutschland und auf europäischer Ebene ein. […] Am 30. September 1949 gründete sich in Wiesbaden die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, (ASU), […] Von 1990 bis 2010 leitete Gerd Habermann das Unternehmerinstitut der ASU. Er war Mitgründer der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und ist dort neben u. a. Thomas Benz und Marie-Christine Ostermann aktiv. Im Mai 2007 erfolgte die Umbenennung in Die Familienunternehmer – ASU.

[…]  Im Beirat der Organisation sitzen neben Unternehmern auch Frank Schäffler und Ulrike Ackermann. […]

Laut eigenen Angaben hat die Organisation der deutschen „Familienunternehmen“ rund 6500 Mitglieder, und vertritt somit rund 0,2 Prozent der rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland. Die Organisation nimmt für sich in Anspruch 180.000 Unternehmen „alle[r] Branchen und Unternehmensgrößen“ zu repräsentieren. [……]

(Wikipedia)

Es war also nur folgerichtig, jetzt auch offen mit den gesichert rechtsradikalen Staatszersetzern von der AfD zu paktieren. Die „Brandmauer“ zu den  Nazis ist ab sofort Geschichte für „die“ Familienunternehmen.

[….] "Im Kern geht es um die Interpretation, was die Brandmauer zur AfD überhaupt ist beziehungsweise was sie bezwecken soll", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der Zeitung. "Für uns war die Brandmauer eine totale Isolation der AfD", die so weit ging, "dass wir AfD-Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht einluden", fügte Ostermann hinzu. "Diese Art Kontaktverbot haben wir mit dem letzten Parlamentarischen Abend auf Bundesebene aufgehoben - in unseren Landesbereichen hat es diese Art der 'Brandmauer' noch nie gegeben."  [….]

(Tagesschau, 24.11.2025)

Es gibt jetzt also viel zu boykottieren.

[….] Das könnte ein Kipppunkt zu viel sein: Die mächtige #Lobbyorganisation „Die Familienunternehmer“ möchte die gesichert rechtsextremistische Partei A*D wie jede andere Partei behandeln. Es gebe also keine #Brandmauer mehr, wie die Lobbychefin sagt. Sie möchte die A*D lieber „inhaltlich stellen“. Zugleich sagt sie, dass es in einigen ihrer Landesverbänden nie eine Brandmauer gab; also wie will sie dann sicher sagen, dass die Brandmauer nicht funktioniert hat, wenn doch Teile der „Die Familienunternehmer“-Mauer nie dicht waren?

Auch wird die #Lobby natürlich mit ihrem Vorhaben scheitern, weil eine populistische #Partei, der es nicht um Inhalte, sondern um Hass und Hetze geht, nicht inhaltlich gestellt werden kann. Sie entzaubert sich auch nicht in Regierungsverantwortung, wie wir in den USA mit Trump sehen.

Letztlich ist es jetzt an uns Kund:innen, diesen Unternehmen zu sagen, was wir von diesem Tabubruch halten. Natürlich seid Ihr, die Ihr in diesen Unternehmen arbeitet, dazu aufgerufen, Eurem Unmut Luft zu machen. Spamt diese Unternehmen mit Eurem Frust und Euren Sorgen zu. Lasst sie spüren, wie gefährlich ihr Kurs für das Image ihres Unternehmens ist. Bei dem A*D-Sympathisanten Müller von „Müller Milch“ hat das schon sehr effektiv geklappt; er spürt laut „Manager Magazin“ bereits empfindliche Einbrüche in seinem Umsatz.

Das sollen alle Unternehmen spüren, die die A*D normalisieren wollen. Es geht am Ende um unser Zusammenleben und um die Frage, wie wir als Arbeitsstandort für Menschen aus dem Ausland attraktiv bleiben wollen. Mit der A*D in Verantwortung wird das ein Desaster; und die eingerissene Brandmauer der Familienunternehmer ist ein mächtiger Schritt in diese Richtung, da natürlich auch die Politik, allen voran die #CDU, diese Entwicklung interessiert beobachten wird.  [….]

(Marc Raschke, 24.11.2025)

Heute bin ich noch einmal erleichtert, weil die FDP im Februar aus dem Bundestag flog und mit hoher Wahrscheinlichkeit in 2026 ihre letzten Landtagsmitgliedschaften verlieren wird. Das Personal der toxisch-gelben Konkursmasse zeigt heute wieder einmal, was für eine hochgefährliche Parasitenpartei am Werk war.

[….] Wer in der Öffentlichkeit eine starke Meinung vertritt, sollte selbige gut begründen können – umso mehr, wenn er sie grundlegend ändert. Christine Ostermann, die Präsidentin des Verbandes »Die Familienunternehmer« und medial dauerpräsente Cheflobbyistin eines Teils der deutschen Wirtschaft, ist an dieser Aufgabe eindrucksvoll gescheitert. […] Frau Ostermanns Einlassungen sind zeitgemäßer Ausdruck einer zutiefst verunsicherten Republik. Verunsichert, weil das deutsche Geschäftsmodell – billige Energie aus Russland, militärischer Schutz aus Amerika, China als Absatzmarkt – erledigt ist und in einer Sackgasse steckt. Hineinmanövriert von der opportunistischen Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Unternehmen, die es sich in diesem Dreiklang allzu lange gemütlich gemacht haben. […] Geradezu verstörend ist nun Ostermanns Gerede über einen Sturz der Brandmauer. […] Jede Veranstaltung kommt ohne AfD-Teilnehmer bestens aus, denn wie sagt Ostermann selbst? »Wer sich intensiver mit den AfD-Programmen beschäftigt hat, wird nachvollziehen, dass wir trotz Gesprächen eine AfD auf keinen Fall als Koalitionspartner in einer Regierung sehen wollen.« Wenn das so eindeutig ist: Warum dann »mit AfD-Politikern ins Gespräch kommen«, wie Ostermann fordert? […] Dass die Lobbyistin die absehbare Kritik an ihrer Entscheidung, die Brandmauer für ihren Verband zu schleifen, vorauseilend vorwegnahm, ist allzu billig und feige, weil es von ihrer irregeleiteten Haltung ablenkt. Ostermann schrieb vergangene Woche auf LinkedIn: »Was jetzt passiert, ist nicht nur die erwartbare Kritik im Netz von linken NGOs, sondern auch einige SPD-Politiker fordern unsere Mitglieder auf, sich von unserer Linie, fachlich mit der AfD zu sprechen, zu distanzieren.« Kleiner Tipp: Man muss nicht Aktivist oder SPDler sein, um zum Schluss zu kommen, dass ihre Argumente an den Haaren herbeigezogen sind. […]

(Tim Bartz, 24.11.2025)

Sonntag, 23. November 2025

Wer die Nazis finanziert

Die rechts-apokalyptischen Vier; Linnemann, Spahn, Klöckner, Merz; gingen schon lange vor der Bundestagswahl im Februar 2025 genauso selbstbewußt, wie verantwortungslos, auf AfD-Kurs. Sie übernahmen die faschistischen Talkingpoints, machten im Parlament gemeinsame Sache mit den Nazis.

Das Scharnier zwischen dem rechten CDU-Flügel und den schwurbelnden Rechtsextremen war und ist Frank Gotthardt, der 75-Jährige Überreiche, der mit seiner CompuGroup Medical (CGM) so irrsinnig viel Geld erwirtschaftet, daß er jährlich deutlich zweistellige Millionen-Beträge für die chronisch defizitären rechtsextremen Fakenews-Schleudern Nius und exxpress, sowie die Fernsehsender DRF1, TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV ausgibt.

So erkauft er sich medialen und politischen Einfluss. Die ganz rechte Szene der C-Parteien wertet die demokratiefeindliche Gotthardt-Presse immer wieder durch Studiobesuche und Interviews auf, um AfD-Narrative unter das Volk zu bringen.
Christoph Ploß, Markus Söder, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, NRW-Innenminister Herbert Reul, Julia Klöckner, Gitta Connemann, Frank Schäffler (FDP), Hans-Georg Maaßen, Michael Kretschmer.

Insbesondere die ekelerregende Nazi-Nähe der Nummer Zwei im Staat fällt immer wieder auf: Jule Klöckner („CDU ist die demokratische Alternative zur AfD“) hofiert Frank Gotthardt ungeniert. Sie pflegt engte Verbindungen zum rechtsradikalen CGM-Chef. Mit dreisten Vergleichen und frechen Lügen wirbt sie für Nius.

 Julian Reichelts Kanäle verbreiten AfD-Narrative ohne AfD-Logo. Das neue Portal ,Nius‘ ist als Nachrichten getarnter Kulturkampf von rechts. Es wundert mich, wie bereitwillig Politiker demokratischer Parteien diese Kanäle als Interviewpartner aufwerten.

(Johannes Hillje)

Obwohl wir wissen, wie demokratiezersetzend es sich auswirkt, wenn rechtspopulistische Superreiche sich der Medien bemächtigen – Musk, Bezos, Murdoch, Thiel, Döpfner, Ellison – gucken wir Gotthardts Treiben apathisch zu.

Sein Gift wirkt schon: Die Parteien, die rechtsradikale Politik, die er fördert, bekommt in allen Umfragen, auf allen Ebenen (außer Bremen und Hamburg) breite absolute Mehrheiten. Der Urnenpöbel ist angefixt.

Es gibt rechtsradikale Milliardäre, die als AfD-Unterstützer bekannt sind und durch Kundenboykotte am Geldbeutel getroffen werden.

[…] Molkereiriese Müller leidet unter AfD-Nähe des Inhabers

Die Unternehmensgruppe Theo Müller ist mit Slogans wie „Alles Müller oder was?“ bekannt geworden. Nun machen Aktivisten mit der Botschaft „Alles AfD oder was“ gegen die Nähe von Inhaber Theo Müller zur rechtsextremen Partei Front. Dabei leidet das Image des Müllermilch-Herstellers schon jetzt. [….]

(Martin Mehringer, 18.11.2025)

Auch das Büroartikel-Versandhaus „Böttcher AG“ ist ein AfD-Großspender und bekam es empfindlich zu spüren, als das bekannt wurde.

Wie kam aber eigentlich Herr Gotthardt zu seinen mindestens 0,8 Milliarden Euro, wie das aktuelle Managermagazin-Sonderheft betont konservativ schätzt?

mm, OKT 2025

Laut Eigenauskunft ist Gotthardt ein IT-Nerd und Altruist, der in der Gesundheitsbranche hilft:

[….]  Von nun an stellte sich Gotthardt ganz in den Dienst der Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheker und weiterer Leistungserbringer. Seine Vision: Ihre Arbeit immer mehr zu erleichtern und zu bereichern. Von der Erfassung der Patientendaten und der Steuerung der Behandlungswege, der elektronischen Dokumentation und Abrechnung, der besseren Organisation der Praxis – bis weit in die Künstliche Intelligenz in der Medizin. Angefangen bei Praxissystemen für Zahnärzte in Deutschland führte der Weg bis hin zu den heute einzigartigen, weltweiten Kundenbeziehungen der CompuGroup Medical von Koblenz bis Kuala Lumpur, von Kiruna bis Kapstadt und von Lublin bis Los Angeles. [….]

(CGM)

Er verkauft also Krankenhäusern und Praxen Software.

Dafür bin ich wirklich kein Experte und werde mich hüten, ein eigenes Urteil abzugeben. Aber ich entnehme den Zeitungen, wie frustriert Mitarbeiter in Krankenhäusern von der miesen Gotthardt-Software sind.

[….] Das ambitionierte IT-Projekt im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) droht zu scheitern. Die neue Software der CompuGroup Medical (CGM) funktioniert dort nicht wie gewünscht und das Projekt läuft weit hinter Plan. Die teils gravierenden Fehler haben dazu geführt, dass das UKE rechtliche Schritte gegen die CompuGroup eingeleitet hat. [….] Im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) findet aktuell eins der ambitioniertesten IT-Projekte im deutschen Gesundheitswesen statt: Die renommierte Uniklinik tauscht ihr altes Krankenhausinformationssystem (KIS) aus. Das neue System, das über 15.000 Mitarbeitern nutzen sollen, wird von Frank Gotthardts CompuGroup Medical (CGM) geliefert. Der Koblenzer IT-Konzern gewann 2021 die Ausschreibung.

Für die CompuGroup ist es eins der wohl wichtigsten Projekte aller Zeiten. Denn in Hamburg soll erstmals das neu entwickelte Krankenhausinformationssystem „G3“ zum Einsatz kommen. Für die kriselnde CGM ist G3 ein Hoffnungsträger, mit dem das Unternehmen den europäischen Krankenhaus-Markt erobern will. Außerdem ist das Projekt auch wirtschaftlich wichtig, laut Insidern kostet es bis zu 28 Millionen Euro.

Doch Recherchen von Business Insider zeigen: Das CGM-Vorhaben in Hamburg droht krachend zu scheitern. Trotz jahrelanger Arbeit funktioniert die Software noch immer nicht, wie gewünscht. Das Projekt befindet sich weit hinter Plan.  [….]

(Business Insider, 09.12.2024)

Die aktuelle Ausgabe der „Hamburger Morgenpost“ berichtet über Wut und Ärger der der Belegschaft im Umgang mit dem rechten CGM-Murx an den Hamburger Krankenhäusern „UKE“ und „Altonaer Kinderkrankenhaus.“

Als Nächstes will der christliche Träger, die Evangelische Stiftung Alsterdorf, der EKA Millionen an den NIUS-Mann überweisen.

[….] „Die politische Haltung von Gesellschaftern stellt keinen Sachverhalt dar, der nach deutschem Recht eine Vertragskündigung erlaubt“, so die AKK-Sprecherin. Sie betont: „Dessen ungeachtet steht das AKK für einen respektvollen Umgang mit Mitarbeitern, Patienten und Partnern. Vielfalt ist für uns eine gelebte Selbstverständlichkeit.“

Zur Höhe der Kosten für die Software will das Krankenhaus sich nicht äußern. Branchen-Insider sprechen von 28 Millionen Euro. Das AKK bestätigte, dass die Software nach der Pilotphase am AKK auch am UKE zum Einsatz kommen soll.

Nach MOPO-Informationen wird die Software derzeit auch am Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf (EKA) getestet, das mit dem UKE kooperiert. Dort sollte die Pilotphase eigentlich zum 30. September beendet werden und direkt im Anschluss der Echtzeitbetrieb beginnen. Wegen der zahlreichen Probleme wurde die Einführung nun auf den 1. April 2026 verschoben. [….]

(HH Mopo, 21.11.2025)

Der Vorläufer des EKA waren die „Alsterdorfer Anstalten“, 1863 von Pastor Heinrich Matthias Sengelmann, als "Asyl für schwach- und blödsinnige Kinder" gegründet.

Man war moralisch schon seit 150 Jahren auf Gotthardt-Linie:

[….] Durch einen Zaun und Mauern abgeriegelt waren die einstigen Alsterdorfer Anstalten vor allem während des Nationalsozialismus ein Ort des Schreckens. Der Autor und die Autorin beschreiben die Entwicklung der Anstalten zum nationalsozialistischen Musterbetrieb. 630 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen wurden aus den Alsterdorfer Anstalten in Tötungsanstalten deportiert. Die meisten von ihnen wurden nachweislich ermordet.

Menschenunwürdige Zustände bis weit in die 70er-Jahre

In dem Buch geht es aber auch um die menschenunwürdigen Zustände in der Hamburger Einrichtung weit nach 1945. Erst Ende der 1970er-Jahre löste ein kritischer Artikel in der "Zeit" einen öffentlichen Skandal aus, erzählt Historiker Schmuhl. [….]

(NDR, 24.03.2023)

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. In der Nazizeit waren die Christen Täter bei den „Euthanasiemorden“, heute Finanzier von Gotthardt.

[….]  Unter der Leitung des Pators Friedrich Lensch wurden die Alstersdorfer Anstalten zu einer Heil- und Pflegeanstalt. Die meisten Mitarbeiter traten in die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen ein. Auf eigene Initiative der Anstaltsleitung wurden ab Januar 1938 die jüdischen Patienten aus den Alstersdorfer Anstalten entfernt. Sechs Bewohner wurden an verschiedene Orte gebracht; die Meisten starben im Holocaust. Am 31. Oktober 1938  wurden 15 jüdische Bewohner zunächst in das Verorgungsheim Oberaltenallee, dann in die Zwischenanstalt Langenhorn und von dort am 23. September 1940 in die T4-Tötungsanstalt Brandenburg/Havel deportiert. Später wurden noch drei weitere jüdische Patienten deportiert.

Im Juli 1940 sandte die Zentrale der Aktion T4 Meldebögen an die Alstersdorfer Anstalten, mit denen Patienten erfasst werden sollten. Diese sandten im Februar 1941 an die 730 Meldebögen zurück nach Berlin. Am 28. Juli 1941 wurden fünfzig Männer, drei Tage später zwanzig Frauen mit Bussen der GEKRAT aus den Anstalten nach Langenhorn weggebracht. Vier der Siebzig verstarben dort, die 66 anderen wurden mit Ransporten am 14.,20., 22., 26., un 27. November 1941 in die Gau-Heilanstalt Tiegenhof deportiert. Einzig Harald Laist überlebte und wurde 1948 entlassen. Alle anderen starben in Tiegenhof an bewusst herbeigeführter Unterernährung und der Überdosierung von Medikamenten.  [….]

(Gedenkort T4)

Carsten Linnemann knüpfte schon mal wieder an und forderte das Erstellen von Listen für Psychisch Kranke“.

[….] Sehr geehrter Herr Linnemann, mit Ihrer Forderung scheren Sie alle psychisch Kranken (die im Übrigen nicht freiwillig krank geworden sind) über einen Kamm und vorverurteilen sie. Das ist grober Unfug.

Psychisch krank zu sein bedeutet nicht, per se anderen Menschen schaden zu wollen oder straffällig zu werden.

Wenn wir Ihre Denkweise weiterspinnen, „müssten“ beispielsweise dann alle Männer in einer Liste aufgeführt werden, weil sie potenzielle Gefährder ihrer Ehefrauen oder Partnerinnen sind?

Die Erfahrung zeigt, dass in der Politik gerne mal über das Ziel hinausgeschossen wird, um Gehör zu finden. Mit Ihrem Vorschlag jedoch, Herr Linnemann, stigmatisieren und vorverurteilen Sie jeden Menschen, der von psychischer Krankheit betroffen ist – welcher Ausprägung auch immer. Das geht so nicht! Wohin soll das führen?

Mit freundlichen Grüßen.

Dr. Claudia Kociucki

(Vorstandvorsitzende der DeutschenDepressionsLiga e.V.)  [….]

(Depressionsliga, 06.01.2025)