Weshalb ich nicht die Humanisten wähle.

Als Nichteuropäer darf ich natürlich auch nicht in Deutschland wählen, aber es wäre leicht mich für eine Partei zu entscheiden.

Ich bin seit über einem Vierteljahrhundert Mitglied der SPD, will das auch bleiben, werbe dafür sie zu wählen – auch wenn sie bloß das geringste Übel sein sollte.

Nahles und Klingbeil machen es einem natürlich sehr schwer. Aber als Sozialdemokrat ist man schon gewohnheitsmäßiger Masochist, liest immer wieder fassungslos von Wähler-Abschreckungsaktionen wie dem HÖ-Move der Ministerpräsidentin Schwesig.

Käme es hart auf hart und ich hätte das Wahlrecht, käme dennoch mein Kreuz zur SPD, weil es keine bessere Alternative gibt.

Um umfassend informiert zu sein, beziehe ich die Newsletter fast aller Parteien.

In der Blase meiner sozialen Medienwelt haben aber „Die Partei“ und „Die Humanisten“ ein enormes Übergewicht; ich teile wesentlich mehr Meldungen dieser Minis als von meiner Eigenen.

Das liegt einerseits daran, daß das Online-Team der SPD unfassbar schlecht ist und es tröstet wenig, daß das für alle „Alt-Parteien“ gilt.

„Die Partei“ erregt viel mehr Aufmerksamkeit, weil sie Humor einsetzt und schnell ist; „die Humanisten“ erregen immer wieder überproportional meine Aufmerksamkeit, weil sie gerade in dem für mich ungeheuer wichtigen Thema Religion als einzige wirklich meine Meinung vertreten.

Bei der Bundestags- oder Landtagswahl würde ich wegen der 5%-Hürde niemals eine Splitterpartei wählen, weil meine Stimme damit nur verloren geht und es den latent bevorteilten Konservativen um eine Stimme leichter macht Kanzler/Ministerpräsident zu werden.

Die Piraten schafften eine kurze Zeit die 5%-Hürde zu überspringen, wären also theoretisch wählbar gewesen, aber das hanebüchene Personal und die völlig unsinnigen Forderungen schlossen aus inhaltlichen Gründen ein Kreuz bei der Partei aus. Weswegen die Grünen und die Linken nicht für mich in Frage kommen, habe ich immer wieder erklärt.

 „Die Partei“ ist Satire und daher letztendlich auch nicht als Regierungspartei denkbar.

Die seriöseste Kleinstpartei schien die Partei der Humanisten zu sein, die auch auf dem Europawahlzettel steht und wegen der fehlenden 5%-Hürde womöglich sogar einen Sitz erreichen könnte.

Unglücklicherweise haben sich die Jungs inzwischen auch ins Aus geschossen, indem sie, die Säkularen, die Aufgeklärten, die Laizisten, ausgerechnet eine der borniertesten Ideen der Römisch-katholischen Kirche kopierten.

Sie formulierten eine „Ausschlussliste“ von Vereinen/Parteien/Ideen, die eine Mitgliedschaft bei den Humanisten verbieten.

Das erinnert an eine Mischung aus „Antimodernisteneid“ und die Liste der verbotenen Bücher.

(…..)- Bis 1967 mußten alle katholischen Geistlichen den von Pius eingeführten „Antimodernisteneid“ ablegen. (Motu proprio «Sacrorum antistitum» vom 01.September 1910)

Der Antimodernisteneid ist ein bedeutendes Stück Kirchengeschichte, den auch ein gewisser Herr Joseph Ratzinger feierlich geschworen hat. Ein Eid, der ein wirkliches „Dagegen-Monument“ ist.
Nichts dürfe sich jemals ändern, jede Aufklärung sei falsch:

„ […] Deshalb verwerfe ich ganz und gar die irrgläubige Erfindung einer Entwicklung der Glaubenssätze, die von einem Sinn zu einem andern übergingen, der abweiche von dem Sinn, den die Kirche einst gemeint habe. Ebenso verwerfe ich jeden Irrtum, der das göttliche, der Braut Christi übergebene Vermächtnis, das von ihr treu bewahrt werden soll, durch eine Erfindung philosophischen Denkens oder durch eine Schöpfung des menschlichen Bewußtseins ersetzen will, das durch menschliches Bemühen langsam ausgebildet wurde und sich in Zukunft in unbegrenztem Fortschritt vollenden soll.
[…] Auch verwerfe ich den Irrtum derer, die behaupten, der von der Kirche vorgelegte Glaube könne der Geschichte widerstreiten und die katholischen Glaubenssätze könnten in dem Sinn, in dem sie jetzt verstanden werden, mit den Ursprüngen der christlichen Religion, wie sie wirklich waren, nicht in Einklang gebracht werden.
Ich verurteile und verwerfe auch die Auffassung derer, die sagen, ein gebildeter Christ führe ein Doppeldasein, das Dasein des Gläubigen und das Dasein des Geschichtsforschers, als ob es dem Geschichtsforscher erlaubt wäre, festzustellen, was der Glaubenswahrheit des Gläubigen widerspricht, oder Voraussetzungen aufzustellen, aus denen sich ergibt, daß die Glaubenssätze falsch oder zweifelhaft sind, wenn man sie nur nicht direkt leugnet.
Ich verwerfe ebenso eine Weise, die Heilige Schrift zu beurteilen und zu erklären, die die Überlieferung der Kirche, die Entsprechung zum Glauben («analogia fidei») und die Normen des Apostolischen Stuhls außer Acht läßt, die sich den Erfindungen der Rationalisten anschließt und die Textkritik ebenso unerlaubt wie unvorsichtig als einzige oberste Regel anerkennt.
Auch die Auffassung derer verwerfe ich, die daran festhalten, ein Lehrer der theologischen Geschichtswissenschaften oder ein Schriftsteller auf diesem Gebiet müsse zuerst jede vorgefaßte Meinung vom übernatürlichen Ursprung der katholischen Überlieferung oder von einer Verheißung der göttlichen Hilfe zur steten Bewahrung einer jeden geoffenbarten Wahrheit ablehnen. […] Endlich bekenne ich ganz allgemein: Ich habe nichts zu schaffen mit dem Irrtum, der die Modernisten glauben läßt, die heilige Überlieferung enthalte nichts Göttliches, oder, was noch viel schlimmer ist, der sie zu einer pantheistischen Deutung der Überlieferung führt, so daß nichts mehr übrigbleibt als die nackte, einfache Tatsache, die in einer Linie steht mit den gewöhnlichen Geschehnissen der Geschichte, die Tatsache nämlich, daß Menschen durch ihre eigenen Bemühungen, durch ihre Sorgfalt und Einsicht die von Christus und seinen Aposteln begonnene Schule in den nachfolgenden Zeitabschnitten fortsetzten. So halte ich denn fest und bis zum letzten Hauch meines Lebens werde ich festhalten den Glauben der Väter an die sichere Gnadengabe der Wahrheit, die in der Nachfolge des bischöflichen Amtes seit den Aposteln ist, war und immer sein wird, so daß nicht das Glaubensgegenstand ist, was entsprechend der Kultur eines jeden Zeitabschnittes besser und passender scheinen könnte, sondern daß niemals in verschiedener Weise geglaubt, nie anders verstanden wird die absolute, unabänderliche Wahrheit, die seit Anfang von den Aposteln gepredigt wurde. Ich gelobe, daß ich das alles getreu, unversehrt und rein beobachten und unverletzt bewahren, daß ich in der Lehre oder in jeder Art von Wort und Schrift nie davon abweichen werde. So gelobe ich, so schwöre ich, so helfe mir Gott und dieses heilige Evangelium Gottes.

Starker Tobak.
Das ist der Geist, der durch den Vatikan weht. Die meisten Kurialen haben mit diesem Eid ihre geistliche Laufbahn begonnen.
Kein Wunder, daß Ratzinger im Jahr 2009 die Exkommunikation der rechten FSSPX-Hetzer aufhob und die Hitlerfreunde wieder in sein Herz schloß.

Der Ratzinger-Papst hat nicht nur zufällig seine treusten Anhänger unter der FSSPX. Sein theologisches Hauptthema, der Kampf gegen das was er „Relativismus“ nennt, ist kongruent mit dem, was sein Vorgänger vor 100 Jahren unter „Modernismus“ verstand. (….)

(Glauben und Zweifel – Teil II, 05.12.2010)

Die Liste der verbotenen Bücher, über 6.000 an der Zahl, die kein Mitglied der katholischen Kirche lesen durfte, existierte bis 1966.

(…..) Die berüchtigte Liste der verbotenen Bücher der Katholischen Kirche, der Index Librorum Prohibitorum und der Index librorum purgandorum, enthielten zwar üble Werke, wie zum Beispiel die der bekannten Schmutzfinken Jean-Paul Sartre, Voltaire, vier Werke von Heinrich Heine, Pierre-Jean de Béranger, Die Kritik der reinen Vernunft von Immanuel Kant, Alexandre Dumas, René Descartes, Denis Diderot.
Nicht aber Hitler „Mein Kampf“, obwohl es Papst Pius XII gründlich gelesen hatte. (….)

(Ostersamstag, 11.04.2009)

Es ist keine Satire-Partei, sondern es sind die angeblich so wissenschaftsorientierten „Humanisten – Rational, liberal, fortschrittlich“, die sich ein ähnliches Kompendium ausgedacht haben.

Liberal meint hier aber offensichtlich ziemlich viel FDP und weniger “freigeistlich”.

Eine lange Liste zeigt was man als Mitglied bei „Die Humanisten“ nicht sein darf – beschlossen vom Bundesvorstand am 25.07.2018.

Neben Rechtsextremisten und Religioten aller Ausprägung findet man dort auch:

[…..] ATB (Europäisch-Türkische Union)

[…..] Bekenntnis zu Sozialismus und Kommunismus

    Ablehnung des Kapitalismus, bzw. der Grundsätze der Marktwirtschaft

    Gleichsetzung des Kapitalismus mit Krieg, Hunger, Armut, Rassismus etc. d. h. durchgehende, monokausale Erklärung von Übeln durch die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung

    Unterstellung, dass die Politik in Deutschland bzw. in anderen liberalen demokratischen Staaten grundsätzlich nur den Interessen des Kapitals dienen würde

[…..] Bewunderung oder Respektsbekundungen für sozialistischen Massenmörder, wie bspw. Che Guevara, Stalin, Mao, Fidel Castro

Das Antifa-Symbol

Ein Bekenntnis zum Marxismus, Trotzkismus, Maoismus etc. als Weltanschauung

[…..]   die gesamte Partei: Die Linke

[…..]     ihre Zeitung Solidarität […..] ihre Zeitung sozialismus.info

[…..]  ihre Parteinahe Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung

[…..]     Gruppen mit dem Namensbestandteil Antifa

[…..]     Gruppen die das Antifa-Symbol oder abgeleitete Symbole als Logo führen

[…..]     PKK / YPG […..] ihre Hochschulorganisation YXK bzw. JXK

[…..]     Union der Journalisten Kurdistans (YRK) […..] Union der kurdischen Lehrer (YMK) […..] Union der Juristen Kurdistans (YHK)

[…..] Föderation der demokratischen Aleviten (FEDA) […..] Föderation der yezidischen Vereine (FKE)

[…..]     Attac  […..] Die Zeitung Junge Welt

    Die Zeitung Jungle World […..] Die Zeitung Arbeiterstimme

[…..]     Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

[…..]     Deutscher Freidenkerverband

[…..]     Gruppen gegen Kapital und Nation

[…..] Occupy-Bewegung […..]     Nachdenkseiten […..]    

 (Die Humanisten)

Da waren aber ein paar Überzeugte gründlich am Werk im Bemühen ihre Partei wirklich klein zu halten.

Antifa, Jungle World, Attac verboten für Humanisten?

Vielen Dank, liebe Humanisten; RKK 2.0, damit erübrigt es sich darüber nachzudenken, ob man Eure Partei wählen kann.

Einigen Humanisten dämmert es offenbar, daß eine rigorose Denkverbotsliste nicht bei jedem Anhänger des evolutionären Humanismus (dazu zähle ich mich!) gut ankommt.

Sie schoben daher kurz vor der EU-Wahl in Panik eine abmildernde Erklärung hinterher.

[…..]  Die Humanisten sind keine Partei für Extremisten und Radikale, für Nationalisten und Sozialisten [Was haben SOZIALISTEN in dieser Aufzählung zu suchen? –T.], für Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Faschisten, Sexisten oder gewaltbereite Menschen. Wer solche Einstellungen pflegt, gehört nicht in unsere Partei. Das ist unser Grundsatz und zu dem stehen wir.

[…..]  Diese [Unvereinbarkeitsliste] soll als Handreichung typische extremistische und radikale Vereinigungen u.ä. benennen, auf die es bei einem Mitgliedsantrag zu prüfen gilt. Die Aussage dieser Liste ist einzig und allein, welche Organisationen nicht zu einer Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten passen. […..]

[…..]  schließlich nehmen wir für uns in Anspruch, rationale, faktenbasierte Politik zu betreiben. […..] Immer wieder lesen wir deshalb, wie wir bloß für Dinge wie Glyphosat, Gentechnik oder Kernkraft sein könnten, das wäre ja nicht “humanistisch” oder “links” oder “sozial”. […..] Doch absolute Rationalität und Wissenschaftlichkeit funktioniert nicht, wenn man nur das als richtig und legitim untermauern möchte, was man bereits glaubt: Man muss auch bereit sein, sich selbst und seine Vorurteile stets zu hinterfragen. […..]

(Die Humanisten, 07.05.2019)

Ein klassischer Fall von Verschlimmbesserung.

Bisher ärgerte ich mich als Sozialdemokrat und somit „demokratischer Sozialist“, dessen Partei über 150 Jahre Hauptvorkämpferin für humanistische Werte wider die Religiosität war über die Anmaßung der Unvereinbarkeitsliste.

Aber nun bin ich auch noch als Naturwissenschaftler, als Chemiker entsetzt.

Spätestens als ich Nuklearchemie studierte und wir selbstverständlich auch in Kernkraftwerke gingen, lernte ich, daß die hartnäckigsten Kritiker der Kernkraft aus der Wissenschaft stammen.

Es ist rational und evidenzbasiert so eine Technologie abzulehnen.

Jetzt bin ich ernsthaft wütend. Glyphosat und Kernkraft kritisiert man nicht, weil das „links“ oder „sozial“ (und somit aus Partei-Sicht falsch) ist, sondern gerade als Naturwissenschaftler.

Bitte keine Stimme für die Humanisten!

Meine Loyalität – Teil II

Nein, ich kann nicht loyal zu einem Staat sein, auch wenn es sich um den Staat handelt, von dem ich zufälligerweise meine Ausweispapiere beziehe.

Ich habe keinen einzigen Tropfen Patriotismus in mir und wenn man versucht „nationale Loyalität“ zu definieren, wird es völlig absurd.

Gerade weil ich ohnehin nicht zu nationalen Gefühlen in der Lage bin, hätte ich gern die Doppelstaatsbürgerschaft deutsch und amerikanisch.

Dann könnte ich eine Äquidistanz halten.

Mit Hinweis auf meine US-Staatsbürgerschaft würde ich mich von der Mehrheitsgesellschaft der Deutschen distanzieren und mit Hinweis auf die deutsche Staatsbürgerschaft, umginge ich die vielen Nachteile, die Ausländer hier erdulden müssen.

(…..) Es scheint einhellige Meinung zu sein, daß Migranten hier nicht benachteiligt oder diskriminiert sind, sondern daß sie vielmehr Sonder- und Extrarechte genießen, die den Deutschen verwehrt sind.

Das kann der Neid-Michl schon mal grundsätzlich nicht leiden.

Daher sei es hohe Zeit den Türken das Privileg der Doppelstaatsbürgerschaft wegzunehmen.

Ein ähnliches Phänomen gibt es beim eigenen Gehalt. Deutsche sind weniger an der absoluten Höhe interessiert, als daran, daß es mehr als das vom Nachbarn sein soll.

Unbelastet von jeder Faktenkenntnis hält eine Mehrheit der Deutschen die Doppelstaatsbürgerschaft für schlecht.

In Wahrheit hängt Deutschland rechtlich hinter allen zivilisierten Nationen zurück. Es herrscht immer noch das Ius Sanguinis („Recht des Blutes“, Abstammungsprinzip) und nicht das Ius Soli („Geburtsortsprinzip“) wie in den USA.

Im Jahr 2000 wurde immerhin eine Übergangsregelung geschaffen. Die nach 2000 in Deutschlands geborenen Kinder sollten Deutsche sein – auch, wenn ihre Eltern eine andere Staatsbürgerschaft haben und dadurch zwei Pässe möglich werden. Es ist aber kein klares Ius Soli wie in Amerika, sondern nach wie vor ist der deutsche Geburtsort nicht ausreichend, um Deutscher zu sein. Die Eltern müssen seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Nur dann gibt es einen deutschen Pass.

Das gilt aber nicht für immer, sondern ist eine Gnade des deutschen Gesetzgebers. Mit 21 Jahren muß man sich für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden („Optionspflicht“); nach dem GroKo-Vertrag von 2013. (….)

(Was ist ein Migrant?, 22.04.2017)

Die politische Lage wird aber eine Doppelstaatsbürgerschaft in absehbarer Zeit nicht zulassen, weil die „alten Parteien“ allesamt ihre Testikel abgegeben haben und aus Angst vor dem AfD-Geschrei niemals den Millionen Migranten, auf die Deutschland angewiesen ist, das Leben erleichtern würden.

Da ich mich aber auch nicht von den ewig-gestrigen CDUlern, die eine Doppelstaatsbürgerschaft für „schizophren“ halten (Schäuble) unter Druck setzen lassen will, wollte ich eigentlich Ami bleiben.

Inzwischen gibt es aber zwei gewichtige neue Argumente gegen den US-Pass.

1.) Die unfassbare Peinlichkeit zu Trumpmerica zu gehören.

2.) FACTA (Pain In The Ass)

[…..] Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ist ein im Jahr 2010 in Kraft getretenes US-Gesetz, das in den USA steuerpflichtige Naturalpersonen und Unternehmen mit Sitz außerhalb der USA zur Mitteilung steuererheblicher Daten, insbesondere von Auslandskonten gegenüber den US-Steuerbehörden verpflichtet. Durch bilaterale Abkommen mit anderen Staaten wollen die USA den gegenseitigen Datenaustausch gewährleisten. [….]

FACTA gibt es zwar schon seit 2010; es wird aber erst langsam überall in nationales Recht umgesetzt.

FACTA zwingt außerhalb der USA lebende USAner wie mich, sich in den USA steuerlich veranlagen zu lassen und dazu muss jede finanzielle Aktion an die IRS gemeldet werden.

In der Praxis bedeutet das, daß alle Banken in Deutschland (ich habe sogar bei der Schweizer UBS nachgefragt) grundsätzlich Amerikaner als Kunden für Finanzprodukte ablehnen. Ich kann keine Aktie kaufen, kein Wertpapier erwerben, keine Staatsanleihe zeichnen.

Kürzlich scheiterte ich sogar daran ein Mietkautionskonto zu eröffnen.

Schon eine gewöhnliche Kontoeröffnung mit ein paar Hundert Euro wird zu einem FACTA-Akt.

Die Bank verlangte erst einmal meinen Aufenthaltstitel, meine Social Security number und die Taxpayer Identification Number (TIN) vom US-amerikanischen Internal Revenue Service (IRS).

Ich habe aber keine TIN und kann somit noch nicht mal mehr ein Konto in Deutschland eröffnen – nachdem ich ein halbes Jahrhundert hier lebe.

Absurd.

So absurd, daß ich in den sauren Apfel beiße und die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebe.

Dazu erinnerte ich mich an den netten Brief, den Olaf Scholz mir vor einigen Jahren schrieb.

Ich scannte meinen Ausweis ein, schrieb eine höfliche Email in der ich kurz meine Situation erklärte und schickte alles zusammen mit einer Kopie des Scholz-Briefes und der Bitte um einen Beratungstermin an die angegebene Emailadresse.

Email-Adresse und Telefon sind aber abgeschaltet; meine Mail konnte nicht zugestellt werden.

Nun druckte ich alles aus, steckte es in einen Briefumschlag an das Einwohnerzentralamt.

Heute nun endlich die Reaktion: Die gesamte Abteilung existiert offenbar nicht mehr.

Der Brief kam als unzustellbar zurück.

Und jetzt???
Endlich will ich Deutscher werden und nun ignoriert man das.

Verfassung als Option

Die politische Grundregel des 21. Jahrhunderts „Schlimmer Geht Immer“ wird wieder einmal eindrucksvoll in Istanbul, Brasilia und Washington bestätigt.

Im Trommelfeuer des täglichen Trump-Wahnsinns, mag es der ein oder andere schon vergessen haben, als bereits vor der Wahl zum Präsidenten erklärte die spätere #45 öffentlich die grundlegendste Regel der Demokratie möglicherweise nicht einhalten zu wollen – nämlich das Wahlergebnis zu akzeptieren.

[….] When Donald Trump was asked at the third and final 2016 presidential debate if he will accept the outcome of the election, and if he loses, concede to the winner, he refused to say.

"I will tell you at the time," said Trump, who has frequently discussed voter fraud and a "rigged" system.

"I'll keep you in suspense, OK?" Trump told debate moderator Chris Wallace.

Hillary Clinton responded, "That's horrifying." [….]

(ABC News, 19.10.2016)

Es spricht nicht für das amerikanische Volk so einer Type anschließend 62 Millionen Stimmen gegeben zu haben.

Der türkische Präsident lässt die Wahl in Istanbul wiederholen, weil ihm das Ergebnis nicht passte.

Trump will dem türkischen Kollegen in nichts nachstehen und ignoriert elementare Prinzipien der US-Verfassung wie die Gewaltenteilung.

Er bekämpft unabhängige Richter und freie Presse, er glaubt, der Justizminister fungiere als sein persönlicher Anwalt, sei also Trump und nicht etwa der Verfassung verpflichtet, missachtet internationale Verträge, ist zutiefst davon überzeugt selbst über den Gesetzen zu stehen und tritt schließlich auch die Rechte des Parlaments mit Füßen.

Er säße in Untersuchungshaft, wenn er nicht durch seine Immunität geschützt wäre.

[…..] US-Justizminister Barr will bei der Lektüre des Mueller-Berichts keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten des US-Präsidenten gefunden haben. […..] Mehr als 400 ehemalige Staatsanwälte haben in einem offenen Brief erklärt, dass US-Präsident Donald Trump wegen Justizbehinderung angeklagt worden wäre, würde er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt werden. Unter dem Brief haben bis zum Montagabend 439 ehemalige Staatsanwälte unterzeichnet. […..] Die Verfasser argumentieren, der Mueller-Bericht beschreibe mehrere Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine solche Klage erfüllen. […..] Die Verfasser des offenen Briefes verweisen auf eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973, in der die US-Verfassung dahingehend interpretiert wird, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Die Ex-Staatsanwälte argumentieren, das im Mueller-Bericht beschriebene Verhalten Trumps hätte im Fall jeder anderen Person, die einen solchen Schutz nicht genieße, zur Anklage wegen Behinderung der Justiz geführt. […..]

(hba/dpa, 06.05.2019)

Der Mann, der so durch und durch verlogen/verdorben/verkommen ist, daß er das ganze politische System zerstört, ist dabei noch nicht mal schlau, sondern sogar so dämlich, daß er sein ererbtes Milliardenvermögen in Rekordzeit verlor.

Der ganz offensichtliche Grund weswegen er entgegen seiner Versprechen niemals freiwillig seine “tax-returns“ herausgibt, ist offensichtlich die Angst davor von seiner Basis als wesentlich ärmer erkannt zu werden, als sie immer vermuteten.

Mit seinen kontinuierlichen Attacken auf die Institutionen des Staates und die Presse schafft er aber das amerikanische Publikum davon abzulenken, daß er längst nicht mehr gemäß seines Amtseides die Verfassung und die US-Bürger schützt, sondern das diametrale Gegenteil dessen anstrebt:

Die Verfassung soll nur noch eine lose Option sein, wenn man sie mal gebrauchen kann. Etwas für die armen Arbeiter.

Steinreiche Weiße wie er sollen davon nicht behelligt werden.

Der Kongress fordert seine tax-returns an und verwendet also endlich seine Vorladungs-Power?

Trumps Milliardär-Finanzminister tut einfach nicht, was das Gesetz verlangt.

Der Kongress fordert den vollständigen Mueller-Report an und verwendet also endlich seine Vorladungs-Power?

Trumps Justizminister ignoriert es.

Trump ist ein Verfassungsparasit und auch seine Minister arbeiten daran die Constitution zu zerstören.

Wie geht das weiter?

Was ist eigentlich, wenn Trump tatsächlich vorgeladen würde?

Er würde einfach nicht erscheinen.

Was wäre bei einem Impeachment, das womöglich sogar erfolgreich wäre, wenn Trump auch das nicht akzeptiert, sondern einfach im Weißen Haus sitzen bleibt?
Das betrifft auch die Wahl von 2020? Ich halte es für vorstellbar, daß Trump bei einem Wahlsieg seines Gegenkandidaten einfach nicht das Amt verlassen würde und aus Angst vor dem Verlust seiner juristischen Immunität seine Base und die rechten Medien zum Bürgerkrieg auffordert.

Vorauseilender Gehorsam

Al Jazeera ist eine für absolutistische Arabische Emirate extrem beeindruckende Oase der Pressefreiheit.

Der 1996 in Katar gegründete Sender entwickelte sich zu einem weltweiten Netzwerk, das seit 2006 auch in Englisch die Welt mit Nachrichten versorgt.

Es wird gestritten, diskutiert und viele Frauen, auch Unverschleierte arbeiten als Journalisten in den vier Funkhäusern Doha, Kuala Lumpur, London und Washington, D.C., berichten aus 65 Ländern.

Man kann nur staunen wie viel Pluralismus der Sendereigentümer und das Katarisches Staatsoberhaupt Hamad bin Chalifa Al Thani (1995-2013, dankte zugunsten seines Sohnes Tamim bin Hamad Al Thani ab) zulässt.

Al Jazeera-Journalisten berichten so freimütig, daß Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Jemen, Libyen, die Malediven und Mauritius die Sendelizenzen zurückzogen, die Website blockierten und sogar die diplomatischen Beziehungen zu Katar abbrachen.

Das sind offenbar die Folgen von arabischer Pressefreiheit.

In Katar bedeutet Pressefreiheit kritisch über alles berichten zu dürfen. Naja, fast alles. Der Herrscher-Klan Al Thani und seine Politik sind absolut tabu. Kein Al Jazeera-Journalist würde je wagen eine negative Meinung über die Scheichs auszusprechen.

Für autokratische Herrscher ist so eine Form der Pressefreiheit eine feine Sache.

Während in Polen und Ungarn die öffentlichen Medien radikal auf Kurs gebracht wurden und alle Kritiker der erzkonservativen Regierungen ihre Jobs verloren, geht es in Russland etwas subtiler zu.

Viele Medien gehören dem Staat oder werden von Putin-affinen Oligarchen gesteuert. Andere dürfen durchaus private Medien gründen/besitzen/betreiben.
Aber dann bitte regierungstreu. Putin zu kritisieren empfiehlt sich nicht mehr.

Und das ist noch Gold gegen das Wirtschaftswunderland China, das wir alle so bewundern und dem alle westlichen Politiker mit Wonne in den Hintern kriechen.

Dort ist gar nicht dran zu denken auch nur leiseste Kritik an der Staatsführung zu äußern, sonst ist sofort die Rübe ab.

Und zwar nicht umständlich mit Prozess und Öffentlichkeit, sondern dann verschwindet man einfach. Niemand weiß wie viele Todesurteile jährlich in China vollstreckt werden.

Einige NGOs schätzen, daß im Reiche Xis, des Präsidenten auf Lebenszeit bis zu 10.000 Regimekritiker jedes Jahr abgemurxt werden.

Donald Trump bewundert das unverhohlen, wäre auch gern Präsident auf Lebenszeit, ohne die lästigen Wahlen.

Was er von freier Presse hält, ist hinlänglich bekannt. Ungeniert fordert er Journalisten, die ihn kritisieren zum Schweigen zu bringen, schränkt die Öffentlichkeitsarbeit seiner Regierung radikal ein und wirft Journalisten, die kritisch fragen einfach raus.

CNN abschalten und stattdessen einen regierungseigenen Newssender gründen, der nur noch FOX-artig Trump lobt.

US-Journalisten bekommen keinen Zugang mehr zu ihrer eigenen Regierung, aber sie dürfen immerhin noch berichten, werden von Trump-unabhängigen Medienhäusern eingestellt und bezahlt.

[…..] Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. Ein Urteil könnte Mitte Juli fallen. Vergangene Woche mussten sechs ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits viele Monate in Untersuchungshaft. […..]

(Reporter ohne Grenzen, 03.05.2019)

Kaum zu glauben, aber vor 15 Jahren war die Türkei auch noch ein säkulares Land, in dem Frauen öffentliche Einrichtungen gar nicht mit Kopftuch betreten durften. Kopftücher waren in türkischen Schulen und Unis verboten. Die Wahlen waren frei.

Recep Tayyip Erdoğan hat die Türkei aber in vergleichsweise kurzer Zeit so stark entdemokratisiert, daß Wahlen nur noch akzeptiert werden, wenn seine AKP gewinnt.

Am Bosporus ist es wahrlich gefährlich aufzustehen, für Demokratie und Pressefreiheit zu kämpfen.

Dennoch riskieren viele mutige Türken genau das.

[….] Der Kampf um Istanbul hat gerade erst begonnen

Wütend und fassungslos - so hat die Opposition auf die Annullierung der Wahl in Istanbul reagiert. Doch nun erwacht ihr Kampfgeist. Spitzenkandidat Imamoglu sagt: "Wir sind durstig nach Demokratie." […..]

(Maximilian Popp, 07.05.19)

Die Türkei, die USA, Russland und mehrere osteuropäische Staaten zeigen wie fragil Demokratie und Pressefreiheit sind, wie wenig selbstverständlich man sie nehmen darf und wie sehr man sie jeden Tag neu verteidigen muss.

Der Spuk dringt inzwischen bis nach Österreich vor, wo eine Regierungspartei unverhohlen kritischen Journalisten droht und Hofberichterstattung erwartet.

WEHRET DEN ANFÄNGEN, kann es da nur heißen. Nun müssen alle Österreichischen Journalisten mutig zusammenstehen und sich solidarisch gegen die FPÖ-Demokratiefeindlichkeit zeigen.

Leider versagen Teile der Österreichischen Medien und gehen a priori in den Kriecher-Modus.

Der böse Jan Böhmermann löste, wieder einmal, einen Skandal aus, indem er im ORF-Interview die österreichische Regierung scharf kritisierte und die Obrigkeits-affinen ORFler sofort in Panik gerieten und sich beschämt distanzierten.

Aha, @ORF. pic.twitter.com/hSBynh9tbt

— Jan Böhmermann

🤨🇪🇺 (@janboehm) 7. Mai 2019

Das ist das Gegenteil von souverän. Einfach nur erbärmlich.

Österreich ist (noch) nicht Ungarn oder Polen oder die Türkei.

Wie peinlich, jetzt schon auf Regierungskurs zu gehen.

[…..] Im Interview spricht Böhmermann verschiedene Themen an. Über die österreichische Politik sagt er, Österreich sei ein „Versuchslabor“ für Deutschland, in dem „Leute mit Chemikalien“ experimentieren, „die man nicht zusammenschütten sollte“. An Österreich sehe man, dass sich Dinge normal anfühlen, die nicht normal sind. Wie: Es sei nicht normal, „dass das Land von einem 32-jährigen Versicherungsvertreter geführt wird“ und spielt damit auf den Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Auch nicht normal sei, dass der Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Facebook „volksverhetzende Scheiße“ verbreite oder Journalist*innen anginge und dann sage, es wäre Satire. Auch im Bezug auf den öffentlichen Rundfunk kritisiert Böhmermann so einiges. An einer Stelle fragt er den ORF-Reporter Christian Konrad, warum er lache, schließlich habe er doch nichts mehr zum Lachen beim ORF, dessen Finanzierung sich bald ändern würde, damit die Politik mehr Einfluss habe und auf FPÖ-TV umbenannt werde.

Auch wenn Böhmermann an einigen Stellen überspitzt und provoziert, hat er recht. Österreich verbirgt seit Jahren unter vermeintlicher Identitätspolitik blanken Rassismus. Der sprachliche wie inhaltliche Diskurs ist längst nach rechts verrückt. So weit wie schon sehr lange nicht mehr. Menschen werden als Ratten bezeichnet, zutiefst antisemitische und rassistische Illustrationen aus dunklen Zeiten ausgegraben und als Parteiwerbung veröffentlicht und einem Journalisten der Fragen dazu stellt, wird live vor der Kamera mit “Folgen” gedroht. Und ich spreche hier nur Vorfälle im April an. [….]

(Ze.tt, 07.05.19)