Kein Geld da!

Es ging gestern ausführlich durch die Medien, wie die Kleiko Prioritäten setzt: Strom aus erneuerbaren Energien verteuern und Erdgasverbrauch verbilligen.

Schluss mit dem grünen Irrweg der Elektromobilität und Wärmepumpe. Willkommen Hitzehölle.

Endlich werden wieder Prioritäten gesetzt – für die Fossillobby!

Söder, Reiche, Merz scheinen tatsächlich zu glauben, kein Klimaschutz wäre billiger, als Klimaschutz. Dabei weiß selbst die erzkonservative FAZ, daß KEIN KLIMASCHUTZ die allerteuerste Variante ist.

[….]  Eine Hitzewelle rollt über Deutschland – währenddessen beschließt das schwarz-rote Kabinett ein Abkommen zu Erdgasbohrungen direkt vor Borkum und geht damit ein Schritt in Richtung fossiler Abhängigkeit. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.

Das Gebiet, in dem die Bohrungen stattfinden sollen, liegt im ökologisch besonders sensiblen Wattenmeer – einem UNESCO-Weltnaturerbe. Auch Schutzgebiete sind von den geplanten Gasbohrungen vor Borkum betroffen. Das macht die Gasbohrungen nicht nur klimapolitisch völlig falsch, sondern auch ökologisch unverantwortlich – Tatsachen, die das Merz-Kabinett komplett ignoriert.

Anfang des Jahres konnte ich mir selbst noch auf Borkum ein Bild von der Lage machen. Auch deshalb bin ich der festen Überzeugung: Wer in Zeiten der Klimakrise an neuen fossilen Förderprojekten festhält, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Dieses Abkommen ist ein fossiler Irrweg – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf echten Klimaschutz setzen. [….]

(Felix Banaszak , 02.07.2025)

Merz führt die Bundesrepublik in eine toxische Sackgasse – zur großen Freude weiter Teile der Journaille. Der Weg in den klimapolitischen Abgrund gefällt Urnenpöbel und Presse. Ökonomischer und ökologischer Verstand scheinen allgemein völlig ausgeschaltet zu sein. Selbst Journalisten mit SPD-Parteibuch bekennen nun, Merz gewählt zu haben. Und wenn es nur mit ihrer Sympathie für Netanjahu zu erklären ist

Lästige Fakten können da nur stören.

[…] In die Begrenzung des Klimawandels zu investieren, ist teuer. Doch es nicht zu tun, wäre noch viel teurer. Denn die Folgen des Anstiegs der globalen Temperatur schaden auch der Wirtschaft enorm. Wie sehr, hat eine Untersuchung errechnet. Ein Ergebnis: Handeln würde sich wirtschaftlich lohnen.  Untätigkeit beim Kampf gegen den Klimawandel würde nach einer aktuellen Studie massive wirtschaftliche Schäden verursachen. Sollte die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf 3 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit steigen, könnte die globale Wirtschaftsleistung demnach um 15 bis 34 Prozent sinken. […] Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) und der Universität Cambridge mit dem Titel "Too Hot to Think Straight, Too Cold to Panic: Landing the Economic Case for Climate Action with Decision Makers" (etwa: Zu heiß, um klar zu denken, zu kalt, um in Panik zu geraten: Die wirtschaftlichen Argumente für Klimamaßnahmen bei Entscheidungsträgern anbringen).

Um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, wären den Forschern zufolge Investitionen in Höhe von 1 bis 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Begrenzung des Klimawandels und in Anpassung an ihn nötig. Damit ließen sich die wirtschaftlichen Folgen den Berechnungen zufolge auf 2 bis 4 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung begrenzen.

Dies stünde im Einklang mit dem Beschluss der Pariser Klimakonferenz von 2015. Dort hatten die Teilnehmerstaaten beschlossen, dass der Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf der Erde möglichst auf 1,5 Grad, zumindest aber auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden soll, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Die Welt wird immer wärmer. Nach Daten des Klimawandeldiensts des EU-Programms Copernicus war das Jahr 2024 1,6 Grad wärmer als die geschätzte Mitteltemperatur von 1850 bis 1900. Zugleich waren die letzten zehn Jahre (2015-2024) die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen.

Der Studie zufolge wirkt sich nicht nur der Verlust an Kapital negativ aus, vor allem der Verlust an Produktivität verursacht wirtschaftliche Schäden. Handeln würde sich demnach aber lohnen: Geld, das die Weltgemeinschaft in die Abmilderung der Erderwärmung steckt, könne das 5- bis 14-Fache an Ertrag bringen.  Um den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen, müssten die Ausgaben zu seiner Bekämpfung um das 9-Fache ansteigen, die Ausgaben zur Anpassung an die neuen Bedingungen müssten demnach um das 13-Fache wachsen. Dazu müssten allerdings 60 Prozent des Geldes vor 2050 ausgegeben werden - 95 Prozent der Schäden würden aber erst nach diesem Zeitpunkt entstehen. […..]

(NTV, 12.03.2025)

Es ist also schon aus rein finanziellen Gründen unabdingbar, massiv in den Klimaschutz zu investieren.

Merz begreift es allerdings nicht und legt zum Beweis für seine völlige Verblödung sogar ein noch dümmeres Argument nach: Das Merz-Zitat „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“ prangt heute auf der SZ-Titelseite.

[….]  Die Bundesregierung hat am Donnerstag versucht, der Kritik am weitgehend ergebnislosen Koalitionsausschuss etwas entgegenzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte dabei vor allem die Entscheidung, die Verbraucher beim Strompreis nicht so stark zu entlasten wie ursprünglich versprochen. „Mir ist bewusst, dass im Koalitionsvertrag eine noch höhere Reduzierung in Aussicht gestellt wird“, sagte Merz am Rande einer Banken-Tagung in Berlin. Aber alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben.“ […]

(SZ, 04.07.2025)

Natürlich, wir wissen längst, wie völlig ahnungslos Merz in finanziellen und ökonomischen Angelegenheiten ist. Aber nun hat er sich wieder einmal selbst übertroffen. Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben, sagt der Herr, der mit einem gewaltigen Wortbruch in seine Kanzlerschaft startete und die Schuldenbremse wider alle vorherigen Schwüre aushebelte, um sich 1.000 Milliarden Euro zu leihen. Eine Million Millionen Euro, der Merz NICHT HAT, wird er ausgeben.

[….] Unter dem Eindruck der Nachrichten aus den USA hat Merz seine Meinung geändert. Eine Reform der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben soll es geben, ebenso ein 500-Milliarden-Schuldenpaket für Infrastruktur.

Die zusammengetrommelten Abgeordneten seiner Fraktion werden kalt erwischt. Verständnis gibt es dem Vernehmen nach für die zusätzlichen Schulden für Verteidigung. Aber 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schulen? Das hatte die Union im Wahlkampf noch vehement abgelehnt.

Auch Merz selbst immer wieder, zum Beispiel im TV-Duell kurz vor der Wahl mit Olaf Scholz: "Ich habe immer gesagt, man kann über alles diskutieren. Aber das kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial und die Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind."  [….]

(Tagesschau, 0703.2025)

Noch nie in der Geschichte hat ein Bundeskanzler so viel Geld ausgegeben, das wir nicht haben: EINE BILLION! Sehr vieles dafür wird für kontraproduktive Geschenke an die Gaslobby oder Sonderwünsche der CSU in Bayern verplempert. Aber Merz stellt sich hin und sagt, für Klimaschutz sein kein Geld da.

Der Mann ist nicht zu fassen.

Die Fehlbesetzung.

Friedrich Merz war immer ein Kackarschloch, das gegen Minderheiten hetzte.

Im Jahr 2000 wetterte er auf bösartige Weise unter dem Applaus seiner Fraktion gegen Queere!

 

Nun könnte man einwenden, das sei ein Vierteljahrhundert her. Das eigentlich Bemerkenswerte an Merz ist aber seine Borniertheit. Der Mann ist unfähig, dazu zu lernen und tönt als Bundeskanzler, mit 70, noch genauso hasserfüllt gegen Minderheiten. 

Er ist ein Prolet, der sich nicht beherrschen kann und absolut nicht in der Lage ist, die Tragweiten seiner Worte abzuschätzen. Der Mann weiß einfach nicht, was sich gehört.

[…] Friedrich Merz offenbart erneut sein wahres Gesicht: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, erklärt er bei „Maischberger“, um zu rechtfertigen, warum am Christopher Street Day keine Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude wehen darf. Damit degradiert er die queere Community zur Freakshow, zum Kabinett der Kuriositäten, das man dem rechten Mob auf den Straßen vorwerfen kann. Wenn wir die Freakshow sind, Herr Merz, dann sind Sie der unlustige Clown, der mit abwertenden Worten die Show auf unsere Kosten macht. Merz’ „Zirkuszelt“-Vergleich ist kein Versehen, sondern ein Statement voller Verachtung. Er benutzt erneut verächtliche Sprache, um queere Sichtbarkeit im Bundestag zu verhindern. Die Regenbogenflagge zum CSD sei „beliebig“ und passe nicht zum „Ernst“ des Parlaments. Tatsächlich zeigt, wer queere Menschen als Freakshow abtut, wie wenig er von Demokratie, Respekt und Vielfalt versteht.

Er macht queere Sichtbarkeit zum Spektakel, das im Bundestag nichts verloren habe. Die Regenbogenflagge steht jedoch für Menschenrechte, Respekt und den Kampf gegen Diskriminierung – demokratische Werte, die laut Julia ­Klöckner auch aus der deutschen Flagge abzuleiten sind. Wo ist dann das Problem, eine Flagge zu hissen, die den Werten unserer Demokratie entspricht? Sichtbarkeit kostet in diesem Fall nichts – außer Haltung und Nächstenliebe. […] Wer glaubt, Merz tappt hier nur ins Fettnäpfchen, irrt. Er hat sich mehrfach queerfeindlich geäußert. 2020 verknüpfte er Homosexualität in einem Interview mit Pädophilie, als er auf die Frage nach einem homosexuellen Bundeskanzler antwortete: „Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht.“ […]  Diese Aussage bedient ein gefährliches Narrativ, das queere Menschen als gleichwertige Bürger*innen disqualifizieren soll. 

Auf das Coming-out von Klaus Wowereit reagierte er 2001 so: „Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“ Ein Paradebeispiel für die Selbstüberschätzung vieler cis-hetero Männer, die glauben, jeder schwule Mann würde auf sie anspringen […]

Mit seinem „Zirkuszelt“-Ausfall klebt Merz der queeren Community erneut eine Zielscheibe auf den Rücken. Er macht uns angreifbar für rechte Hetze und Gewalt. Was glauben Konservative eigentlich, was rechtsextreme Gewalttäter in ihrer Haltung bestärkt? […]

(Dennis Chiponda, 02.07.2025)

Immerhin, liebe Schwule; Ihr seid nicht allein: Dieser Kanzler ist unanständig genug, um sich an allem zu versündigen. „Linke und grüne Spinner“, Migranten („Kleine Paschas“), der Rechtsstaatlichkeit und auch der Zukunft insgesamt.

Er will den Planeten zum Kochen bringen und fördert systematisch mit zig Steuermilliarden die Produktion von klimaaufheizenden Gasen.

Der Kanzler macht erbärmliche Klientelpolitik gegen die Mehrheit und gegen die Zukunft.

[….] Das wichtigste Ergebnis des ersten Koalitionsausschusses von Union und SPD lautet: Die Stromsteuer wird für Verbraucher nicht gesenkt, obwohl die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag ausdrücklich versprochen hatte. Die Ausweitung der sogenannten Mütterrente hingegen soll sogar ein Jahr früher kommen als ursprünglich geplant. Das ist absurd – und das Gegenteil von kluger Prioritätensetzung.  [….]

Wenn die CSU Freibier will, sollen andere zahlen: Besonders absurd wird die Entscheidung von Mittwoch dadurch, dass man mit den Mitteln der Mütterrente ziemlich genau die Stromsteuerentlastung für alle hätte finanzieren können. Dieser Vorschlag kam selbst in den Reihen der Union auf – von Dennis Radtke, dem Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. [….] Merz ist trotz seines Rufs als Wirtschaftsexperte gar nicht klar, wie teuer die eigene Politik ist. Zu der gehört neben der Ausweitung der Mütterrente auch die von der SPD durchgesetzte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Die Mehrkosten belaufen sich laut dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums auf 47 Milliarden Euro. Als Merz von Sandra Maischberger darauf angesprochen wurde, sagte er jedoch: »Das sind Zahlen, die ich nicht kenne.«  Der Kanzler sollte diese Bildungslücke schließen – spätestens bis zum nächsten Koalitionsgipfel. [….]

(David Böcking, 03.07.2025)

Mit Dobrindt, Söder, Reiche und Merz haben wir die Zukunft schon verloren.

Merz kann es nicht, will es nicht, begreift es nicht, versucht es nicht.

[….]  Klimapolitik der Regierung: Sie versuchen es noch nicht einmal. […] Dass Friedrich Merz sich nicht in erster Linie als Klimakanzler verstehen würde, ist keine Überraschung. Überraschend ist aber doch, wie offensiv egal der schwarz-roten Koalition ökologische Fragen zu sein scheinen.

Da ist nichts, kein wahrnehmbares Krisenbewusstsein, kein Maßnahmenplan, noch nicht einmal ein Lippenbekenntnis.

Keine Bundesregierung war bisher schnell genug darin, den Weg in die Klimaneutralität und damit in eine halbwegs stabilisierte Zukunft zu gehen. Und weil in der Klimakrise nichts so rar ist wie Zeit, führen zu langsame Schritte nicht ans Ziel. Aber Angela Merkel und Olaf Scholz haben zumindest versucht, in die richtige Richtung zu gehen.

Im Kabinett Merz sieht das anders aus. Da sind derzeit mehr Schritte in die falsche Richtung zu erkennen als in die richtige. […] Es ist das eine, Gaskunden von der Gasumlage zu entlasten. Etwas anderes ist es, gleichzeitig die Strompreise für private Haushalte nicht zu senken, obwohl man es versprochen hatte.

Das klimaschädliche Gas wird also bei knapper Kasse bevorzugt. Wer das auch noch aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen will und schließlich argumentiert, Verbraucher würden doch entlastet, als gäbe es keinen Unterschied zwischen Strom und Gas, der lässt keinerlei Bewusstsein für die Klimakrise erkennen. […]

(Jonas Schaible, 02.07.2025)

We’re doomed.

Richterschelte

Da verlor selbst der stets beherrschte und sachliche SZ-Justizexperte Ronen Steinke fast die Contenance; der Bundesverwaltungsgerichtspräsident Korbmacher muss Kanzler und Verfassungsminister ausdrücklich zur Rechtstreue auffordern. 

[….] Das ist ein wirklich außergewöhnlicher einmaliger Vorgang, dass der Innenminister und der Kanzler persönlich von einem Gerichtspräsidenten gesagt bekommen, ‚ihr hört wohl nicht richtig zu‘ also dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat das gesagt, was alle juristischen Fachleute vorher auch schon gesagt haben. Nämlich, es geht nicht, dass man an den deutschen Grenzen, was europäische Binnengrenzen sind, Flüchtlinge, Menschen, die Asyl haben wollen, ohne Diskussion einfach pauschal abweist. Das geht nicht. Das widerspricht europäischem Recht und das hat der Innenminister dann so abgewischt, na ja, das sei nur eine Einzelfallentscheidung, das habe keine große Verbindlichkeit. Da sagt Andreas Korbmacher, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, nein das ist eine Grundsatzentscheidung! Das haben die Richter auch so deklariert. Die haben sogar gesagt, weil das so wichtig ist, wird es nicht ein Richter entscheiden, was auch genügt hätte, sondern wir holen sogar noch zwei Kollegen dazu. Wir machen Sechsaugenprinzip um das Ganze auf eine höhere Ebene zu heben. Dass da ein Innenminister sagt, interessiert mich nicht weiter, und auch eine Regierung sagt, über das Recht setze ich mich im Zweifel hinweg; das ist eine ungewöhnliche Situation und man merkt das Entsetzen dem Gerichtspräsidenten förmlich an, mit der Vehemenz, mit der er hier interveniert. [….]

(Ronen Steinke, 01.07.2025, Transkript Phoenix)

Merz und Dobrindt wandeln, unterstützt von der braunen Medienblase, auf Trumps Pfaden. An Rechtsstaatlichkeit und Urteile der höchsten Richter fühlen sie sich nur gebunden, wenn ihnen das Urteil politisch in den Kram passt.

Dazu schreibt der rechte BILD/SPIEGEL-Kolumnist Nikolaus Blome, die Exekutive müsse sich auch nicht an Urteile halten, wenn die Mehrheit des Volkes es so wünsche, zumal das  Verwaltungsgericht in dem verlotterten Berlin sitze.

Aus CDU-Kreisen wird geiferig zusammen mit Nius und Springer ventiliert, einer der Richter habe gar ein grünes Parteibuch. Deren Urteile könne man quasi ignorieren.

Sagenhaft, diese Rechten. Man stelle sich vor, es wäre umgekehrt. Ein Grüner Minister fände, er müsse sich nicht an ein höchstrichterliches Urteil halten, weil er nun mal eine andere Meinung habe und außerdem sei der Richter womöglich auf CDU-Ticket unterwegs. Die Konservativen würden ausrasten und sich wochenlang durch die Feuilletons der Republik echauffieren.

Es ist das klassische rechte Entitlement – sie nehmen sich selbst Ungeheuerlichkeiten heraus, die sie anderen nicht im Ansatz zugestehen.

Ich muss nicht Jursa studiert haben; denn das weiß man aus dem Gemeinschaftskundeunterricht in der 10. Klasse: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung. Judikative, Exekutive und Legislative sind unabhängig voneinander. Es steht Exekutiven, wie Dobrindt und Merz, nicht zu, Richter zu kritisieren und Urteile in Frage zu stellen. Deswegen ist auch der Richterwahlprozess in Bundestag und Bundesrat so heikel. Es braucht 2/3-Mehrheiten, aber die CDUCSU weigert sich, mit den Linken zu reden.

Ich, als Privatperson, bin freier und empöre mich außerordentlich über das Landgericht Köln, welches die Klage einer Missbrauchsbetroffenen, die von einem Priester über Jahre schwerstens sexuell missbraucht wurde, gegen das Erzbistum Köln abwies.

Auch Journalisten sind frei, das Urteil nach Belieben zu kritisieren.

[…]  „Über zwölf Jahre lebte ein katholischer Priester mit Sondererlaubnis des Kardinals als Hausmann und alleinerziehender Vater.“ […] Heute sitzt der Mann im Gefängnis: verurteilt zu zwölf Jahren Haft wegen des schweren sexuellen Missbrauchs an neun Mädchen, darunter seinen drei Nichten. Auch seine damalige Pflegetochter wurde von ihm regelmäßig missbraucht und vergewaltigt. Zweimal wurde sie von ihm schwanger, zweimal organisierte er eine Abtreibung.

Im Strafprozess hatte die Frau gegen ihren früheren Pflegevater als Zeugin ausgesagt. Auf zivilrechtlichem Wege wollte sie nun Schmerzensgeld erstreiten, 850 000 Euro forderte sie vom Erzbistum Köln. Doch das Landgericht Köln hat ihre Klage am Dienstag abgewiesen: Die Diözese muss nicht zahlen. […] Kann Missbrauch durch einen Priester überhaupt je Privatsache sein? Dem steht zumindest die katholische Lehre diametral entgegen: Im katholischen Verständnis ist „Priester“ kein Job mit Stechuhr, Dienstplan und Feierabend. Das Priesteramt ist eine ganzheitliche Berufung. Ein Mann, der zum Priester geweiht wird, erhält im katholischen Verständnis durch die Weihe ein „unauslöschliches Prägemal“, wird „dem Priester Christus gleichförmig“. Man spricht hier auch von „Ganzhingabe“. Deshalb kann die katholische Kirche ihren Priestern den Verzicht auf Ehe, Familie und Sexualität diktieren.

Für die weltliche Justiz hat das katholische Amtsverständnis nun also offensichtlich keine Rolle gespielt; das ist ein Fehler. Dass aber sogar das Erzbistum Köln vor Gericht mit dem „Privatleben“ des Priesters argumentierte, ist verlogen. Entweder, die katholische Kirche nimmt die von ihr selbst vertretene Lehre ernst und stellt sich ihrer Verantwortung, oder sie muss den Priesterdienst grundsätzlich überdenken. Die Verantwortlichen im Erzbistum Köln haben nie im Pfarrhaus nachgesehen, wie es den Kindern geht. Und auch jetzt lassen sie die Betroffenen alleine.  [….]

(Annette Zoch, 01.07.2025)

Ein bayerischer Kriminalpolizist fiel mit den schlimmsten Nazi-Parolen, die ich je gehört habe, in internen Chats auf. So einer ist Polizist. Aber es kommt noch schlimmer – er war jahrelang ausgerechnet als Personenschützer Charlotte Knoblochs abgestellt. Die bayerische Polizei wird den Mann aber nicht los.

[….] Der Kriminalpolizist, der jahrelang in privaten Chats mit antisemitischen Sprüchen gegen jüdische Personen hetzte, für deren Sicherheit er als Personenschützer verantwortlich war, ist zurück im Dienst. Allerdings gegen den erklärten Willen seines Arbeitgebers, des Münchner Polizeipräsidiums. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat verhindert, dass der 45-Jährige aus dem Dienst entfernt wird.  […]

(Martin Bernstein, 01.07.2025)

Anders als CSU-Mann Dobrindt, verstehen das bayerische Innenministerium und die bayerische Polizei, daß man an die Urteile des Verwaltungsgerichtshofes gebunden ist und sie nicht nur dann umzusetzen hat, wenn sie einem politisch genehm sind.

Als Privatperson darf ich entsetzt sein. So wie, schon wieder, aber zu Recht, auch Ronen Steinke.

[…] Dieses Urteil erschüttert das Vertrauen in die Justiz […] Dieses Gerichtsurteil ist so kalt, so kleinlich und in seiner vertrauenserschütternden Wirkung leider auch über den Einzelfall hinaus so fatal, dass man, liest man die 29 Seiten starke Begründung durch, vor lauter Kopfschütteln Nackenschmerzen bekommt.

Der Anlass ist schon übel genug: Charlotte Knobloch, seit Jahren Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, hat erfahren müssen, dass ihr persönlicher, ihr von der Polizei zugewiesener Leibwächter jahrelang heimlich antisemitische Chatnachrichten schrieb. Dass dieser Beamte über Auschwitz und Dachau witzelte. Dass er heimlich Nachrichten mit „HH“ für „Heil Hitler“ beendete. Dass er von „Kanacken“ schrieb. Noch schlimmer als die Erkenntnis, dass so jemand mit so einer sensiblen Polizei-Aufgabe betraut war, aber ist die Reaktion, die der Rechtsstaat daraufhin gezeigt hat. Das Verwaltungsgericht München lehnte es schon vor zwei Jahren ab, den Beamten aus dem Dienst zu entfernen, obwohl die Polizeiführung ihn, als sie von den Chats erfuhr, gerne achtkantig hinausgeworfen hätte.

Und nun hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, also die nächste Gerichtsinstanz, diesen Mann im Dienst belassen. Man darf staunen: Das ohnehin schon milde Urteil der ersten Instanz, eine bloße Kürzung der Beamtenbesoldung um zwei Stufen, haben die Richter sogar noch einmal abgemildert. […]

(SZ, 02.07.2025)

Aber es ist ja kein Berliner Gericht. Keine grüne Richterin. Daher sind Blome, Nius und Springer zufrieden.

Impudenz des Monats Juni 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Er ist ein junger frommer Katholik, 30, studierte katholische Religion auf Lehramt, spielt leidenschaftlich Fußball und wurde 2021 und 2025 für die SPD in den Bundestag gewählt: Daniel Baldy aus Mainz.

Er sieht sich selbst insbesondere als Mann der Sicherheit.

 [….] Kinderschutz geht uns alle an. Deshalb setze ich mich für mehr Sicherheit beim Aufwachsen unserer Kinder ein: Insbesondere beim Schutz vor sexueller Gewalt.

Die Bekämpfung von Missbrauch müssen wir vom Neugeborenen bis zur Jugendlichen denken. Wir alle sind gefragt in der digitalen und analogen Welt – jederzeit und überall. [….] Miteinander sicher leben – das wollen wir alle.
Hierzu müssen wir unsere Demokratie stärken, die politische Bildung und die Prävention vor Extremismus und Menschenfeindlichkeit in den Vordergrund stellen. Verfassungs­feinde dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben!  […]

(Danielbaldy.de)

Daher setzte er sich am Freitag für mehr Unsicherheit ein, stimmte im Bundestag für das Ende des Familiennachzugs.

Dieses Votum ist moralisch, sozial und ökonomisch falsch, es behindert die Integration und führt zu mehr Unsicherheit.

[….] Prof. Dr. Magdalena Nowicka, Leiterin der Abteilung Integration beim Deutschen Zentrum für Integration- und Migrationsforschung (DeZIM): „Geflüchtete, die von ihren Partner*innen und minderjährigen Kindern getrennt sind, arbeiten und verdienen kurzfristig mehr, um die Familien aus der Ferne zu unterstützen. Langfristig jedoch hindert die Trennung ihre gute Integration auf dem Arbeitsmarkt und trägt zum erhöhten Armutsrisiko bei.
Dr. David Schiefer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Integration deim DeZIM: „Die Aussetzung des Familiennachzugs ist kontraproduktiv. Die Trennung von Partner*innen und minderjährigen Kindern belastet die hier lebenden Geflüchteten mental und erschwert damit auch ihren Integrationsprozess. Wer also Integration fördern und psychischen Stress unter Geflüchteten vermeiden will, muss Familiennachzug fördern statt verhindern.“

Was bedeutet die Trennung von der Familie für irreguläre Migration?

„Wenn Familienmitglieder nicht regulär nachziehen dürfen, dann sehen sich viele gezwungen, irreguläre Wege zu nutzen“, erklärt Dr. Benjamin Etzold vom Bonner International Center for Conflict Studies. Er forscht seit Jahren zu Familien, die durch Flucht getrennt wurden, und hat zahlreiche Interviews mit Geflüchteten zum Thema Familiennachzug geführt. „Die Logik lässt sich leicht verstehen, wenn man auf die menschliche Dimension dieses Themas blickt: Familien wollen beisammen sein, eine Trennung von Kind, Eltern oder dem Partner ist schwer zu ertragen, für junge Menschen sogar traumatisch. Wenn es keine legalen Möglichkeiten gibt, ihnen nachzureisen, dann sucht man andere Wege“, so Etzold.

Was bedeutet die Trennung von der Familie für Integration und Kriminalität?

Zahlreiche Studien betonen die psychische Belastung, die die Trennung von der Familie für Menschen darstellt. Wenn Flüchtlinge ihre Familienangehörigen nicht nachholen können, erschwere das ihre Integration im neuen Land. "Der Familiennachzug ist integrationspolitisch sinnvoll, da die Sorge um Angehörige es erschwert, innerlich anzukommen und sich etwa um Spracherwerb und Arbeit zu bemühen“, sagt Prof. Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigen für Integration und Migration.

2018 erfuhr eine Studie viel Aufmerksamkeit, nach der Familiennachzug die Kriminalität von Flüchtlingen senken könnte: Mit Blick auf die Straftaten von jungen männlichen Flüchtlingen verwies Studienleiter Christian Pfeiffer auf das Fehlen von Partnerinnen oder Müttern. Die Kriminologin Prof. Gina Wollinger arbeitet zu Ausländerkriminalität sowie Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität. Sie sagt, dass sich aus der Studie nicht unmittelbar ergebe, dass Familiennachzug die Kriminalität senke, sondern dies eher eine Hypothese basierend auf den Studienergebnissen sei. Allerdings zeige die kriminologische Forschung generell, dass familiäre Einbindung ein kriminalitätshemmender Faktor sei: „Hier ist sich die Forschung einig: Personen, die einsam, sozial schlecht eingebunden oder frustriert sind, begehen wahrscheinlicher eine Straftat als Personen, die familiär und sozial  gut eingebunden sind. Elterliche Erziehung zu erfahren oder selbst erzieherische Verantwortung zu übernehmen, senkt die Wahrscheinlichkeit für Kriminalität. Familien zu trennen, steigert daher tendenziell das Risiko für Straffälligkeit“, so Wollinger.  [….]

(Mediendienst Integration)

Nur zwei SPD-Abgeordnete, Hakan Demir und Maja Wallstein, stimmten gegen die Aussetzung. Weswegen greife ich also Baldy heraus?

Weil er ausdrücklich auf christlichem Ticket läuft und sich nach der Abstimmung einen besonders peinlichen Social-Media-FauxPas leistete. Er, der sich auch als Experte für den „digitalen Raum“ ansieht.

Er stöhnte nämlich, wie anstrengend die Sitzung gewesen sei und freue sich daher jetzt besonders auf seine Familie. 

Was für eine Fettnapftreffer – Familiennachzug abschaffen, Familien trennen, Leid über Eltern und Kinder bringen und sich dann zur Belohnung Zeit bei seiner Familie gönnen. Kann man sich nicht ausdenken.

Natürlich wurde das von den Linken als besonders schändlich und empathielos aufgegriffen und ausgeschlachtet. Kein Wunder bei der Vorlage.

Die von mir hochgeschätzten Marc Raschke, Gila Sahebi oder beispielsweise Sebastian 23 waren rechtschaffend empört.

Dennoch möchte ich diese linken Influencer zur Impudenz des Monats küren.

Das mag überraschend sein, da ich mich selbst bekanntlich links der SPD-Parteilinie verorte. Sahebi und Raschke zitiere ich regelmäßig voller Zustimmung.

Aber in diesem Fall argumentieren sie unterkomplex; aus dem luftleeren Raum der Verantwortungslosigkeit.

Baldys blamables Posting läßt sich zwar nicht schönreden; die grundsätzliche Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs kann man politisch rechtfertigen und nachvollziehen, auch wenn sie sachlich eindeutig falsch ist.

Es ist nicht angebracht, sich voller Häme über die Tränen der SPD-Abgeordneten mit migrantischen Wurzeln zu erheben, die hart mit sich rangen und schließlich gegen ihre persönlichen Überzeugungen zustimmten; teilweise persönlich Erklärungen abgaben.

Sanae Abdi, Adis Ahmetovic, Reem Alabali Radovan und insbesondere die junge Sächsin Rasha Nasr, wurden von Links hart attackiert. Gilda Sahebi nennt zwar keine Namen, empört sich aber enorm über die SPDler. Nasr wurde daraufhin physisch bedroht.

Rasha Nasr Instagram

[….]  Die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf fällt mir nicht leicht, um genauer zu sein: Sie fällt mir unendlich schwer. Und ich schäme mich für dieses Gesetz. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein Kernanliegen der Unionsparteien, mit denen sie zentrale Fragen der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland lösen möchten. Ich halte das grundsätzliche Anliegen, sich aktiv als Gesetzgeber mit den aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen und zeitnah Lösungsvorschläge zu erarbeiten für richtig, den politischen Schritt mit diesem Gesetz aber für nicht zielführend. Dies hat für mich auch die öffentliche Anhörung zum Gesetz am 23.06.2025 gezeigt. Weitere Verhandlungsrunden mit der Union und mehr Zeit für konkrete Verbesserungen und Konkretisierungen hätten für die betroffenen Ämter, Behörden und Ministerien mehr Klarheit bringen können und wäre auch für die betroffenen Familien im Verfahren besser gewesen.

Für mich bleibt eine Familie, die zusammen in Sicherheit leben kann, ein wesentlicher Grundbaustein für eine gelungene und gelingende Integration von Menschen in unserem Land. Daher ist es aus meiner Sicht sinnvoll, die Aussetzung des Nachzugs auf zwei Jahre zu begrenzen und dann zu prüfen, ob eine weitere Aussetzung im Rahmen der Migrationslage überhaupt notwendig und juristisch möglich ist. Dazu gehört eine rechtzeitige, wissenschaftliche und faktenbasierte Einschätzung über die Auswirkung des Gesetzes.

Das Gesetz ist ein Ausdruck dessen, was unter den gegebenen politischen Umständen möglich war. Daher habe ich diesem Gesetz zugestimmt. [….]

(Rasha Nasr, 27.06.2025)

Insbesondere ihre, inzwischen gelöschte, Instastory, in der sie bekennt, sich anschließend weinend mit anderen SPDlern in den Armen gelegen zu haben, ließ die Gemüter hochkochen.

Rasha Nasr, 27.06.2025

Die linke Social-Media-Blase bebt nun vor Empörung, unterstellt der SPD, sie liefe der AfD nach, sei von Feigheit gezeichnet und habe kein Rückgrat. Es wäre viel mehr an der Zeit Haltung zu zeigen.

Ich behaupte, das Gegenteil ist wahr: Es wäre feige und verantwortungslos gewesen, einfach Nein zu sagen und die Koalition zu riskieren.

Niemand muss mir Nachhilfe bei der Verachtung für Merz, Reiche und Dobrindt geben. Ich werde auch weiterhin jeden Tag dafür kämpfen, daß die C-Parteien weniger Stimmen bekommen. Aber eine CDU-geführte Koalition mit sieben Sozi-Ministern ist besser als alle Alternativen. Die Kleiko ist und bleibt angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse und den bei Neuwahlen zu erwartenden Ergebnissen eindeutig das kleinste Übel.

Als SPD-Mitglied schäme ich mich auch und habe schwere Bauchschmerzen, weil Dobrindt und Merz ermächtigt werden, menschenfeindlich zu agieren. Aber wenn die SPD nicht mit der rechtsautoritären Union koaliert, käme es entweder zu einer schwarzbraunen Koalition, bzw Kooperation. Oder zu Neuwahlen mit einer garantiert noch stärkeren AfD. Dh, für Migranten würde es in jedem Fall noch schlimmer. Es ist ein elendes Dilemma! Was Raschke propagiert, ist eine „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass“-Haltung. Reines Gewissen behalten und dann machtlos zusehen, wie es Minderheiten – insbesondere Queeren und Migranten - noch wesentlich mehr an den Kragen ginge.

Man muss schon die Konsequenzen bedenken. Was wäre passiert, wenn sich Rasha Nasr anders entschieden hätte, wenn alle SPDler wie Hakan Demir und Maja Wallstein gehandelt hätten? Damit hätten die Migranten gar nichts gewonnen; im Gegenteil. Ich erwarte von Volksvertretern mit Gewissen, daß sie genau das tun: Weiter als bis zur Nasenspitze denken, langfristige Folgen abwägen, nicht den leichtesten Weg suchen, mit dem sie persönlich gut leben können.

Auch die beiden Abweichler bestätigen dies:

[….] Die SPD tat sich sichtlich schwerer mit der Zustimmung. Natalie Pawlik (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sprach von einem Kompromiss, den ihre Fraktion mittragen werde. Sie verwies darauf, dass diese Maßnahme zeitlich begrenzt sei und es Ausnahmen für Härtefälle gäbe. Am Ende stimmten alle anwesenden Abgeordneten der SPD dafür, mit Ausnahme von Hakan Demir und Maja Wallstein. Wallstein bezeichnete das Gesetz als „grausame Symbolpolitik“. „Hakan Demir und ich wollten damit klar machen, wo wir und der Rest der Fraktion stehen“, sagte sie der taz. Sie sei den anderen dankbar, dass diese über ihren Schatten gesprungen seien, „um die Koalition zu retten.“ Nur so könne die SPD Verantwortung übernehmen und andere Dinge vorantreiben. „Das Ganze zeigt, wie anstrengend Demokratie ist und wie weh es manchmal tut.“  […]

(taz, 27.06.2025)

Grüne und Linke haben es in der Opposition leicht. Sie können rechnerisch ohnehin keine Alternative zur habituellen schwarzbraunen Mehrheit bilden. Daher sind sie frei, ohne Konsequenzen zu fordern, was sie wollen.

Die SPD hingegen trägt den Schwarzen Peter.

Ein weiterer billiger Vorwurf von Links an die SPD lautet, sie verzwerge sich selbst und schrumpfe daher die Chancen auf Rotrotgrün bei der Bundestagswahl 2029.

Das schmerzt mich, weil die Gefahr einer weiteren SPD-Schrumpfung tatsächlich offensichtlich ist. Eine Koalition mit Merz einzugehen, muss eigentlich schiefgehen. Wie viel bequemer wäre es gewesen, sich zu verweigern und in der Opposition aufzudrehen! Die Frage ist nur, ob es dann noch Wahlen 2029 gegeben hätte, nachdem vier Jahre Merz und Höcke regiert hätten. Der Schaden für die Menschen in Deutschland wäre in inakzeptabel hoher Preis gewesen. Wir wissen doch alle, wie Merz über Schwule, das Selbstbestimmungsgesetz, Transsexuelle, Migranten, Umweltschutz, Geringverdiener, Multikulti, Windkraft, Verbrennungsmotoren, Wärmepumpen, AKWs etc denkt. Was er täte, wenn er Mehrheiten mit der AfD hätte, die ihn noch mehr in die Richtung triebe. Diese Auswüchse verhindert die SPD in der Regierung und schützt damit Millionen betroffene Menschen.

Zudem glauben Linke seit den Tagen von Schröders Agenda 2010, es gäbe eine breite gesellschaftliche Mehrheit für linke Positionen. Die SPD gewänne, wenn sie sich wieder linker positioniere. Schön wäre es! Das ist aber leider Wunschdenken. Erhebliche Teile der ehemaligen SPD-Wähler von 1998, sogar eine Mehrheit der Arbeiter, wählt inzwischen AfD. Also ausdrücklich wider ihre eigenen Interessen, denn keine Partei ist so antisozial und einseitig zu Gunsten der Superreichen aufgestellt, wie die AfD.

Die verlorenen SPD-Wähler wandern also gerade nicht zu Parteien mit linker Programmatik. Die Linke erlebt zwar gegenwärtig einen Reichinnek-Aufschwung, den ich sehr begrüße, ist aber in allen Bundesländern vollkommen außer Reichweite von eigenen Mehrheiten. Wir müssen akzeptieren: Der Urnenpöbel tickt in Deutschland rechts. RRG versuchen für ihre Positionen zu werben; allerdings völlig erfolglos.

Seit über 20 Jahren gibt es offensiv vertretene politische Angebote für Reichensteuer, höhere Erbschaftssteuer, oder auch ein Ende der Zweiklassenmedizin zu Gunsten der Bürgerversicherung. Ur-sozialdemokratische Grundsatzfragen, die sofort umgesetzt würden bei entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten.

Allein, der Urnenpöbel will das nicht und wählt stets dagegen.

Auch beim Thema Migration versuchte die Schröder/Fischer-Regierung ab 1998 sofort ihre Bundestagsmehrheit für ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht zu nutzen.

Darauf zog Merkel in Hessen mit einer „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“-Kampagne über die Märkte und kippte bereits im Januar 1999 wieder die rotgrüne Bundesratsmehrheit ins Schwarze. Deutsche sind rechts und wollen keine linke Politik.

Was macht Prevost eigentlich?

Wie ich ihn denn inzwischen finde, fragte mich meine streng katholische Tante aus New York. Ein US-amerikanischer Papst sei doch schließlich etwas ganz besonderes. Gab es noch nie seit Petrus. Nun ja, so eine große Rolle spielt er nicht in der deutschen Presse. Bergoglio war präsenter. Ratzinger sowieso. Ich folge zwar zahlreichen dunkelkatholischen Social Media-Accounts, wie beispielsweise EWTN, aber da sieht man Prevost lediglich beim gewöhnlichen abpapsten: Singen, beten, segnen. Hier beschäftigt man sich mit seinem merkwürdigen Lächeln, welches man erst als warm und sympathisch deutete, nach einigen Wochen aber für zu unausgeprägt hielt. Er lache auch gar nicht richtig.

„Kann er auch gar nicht“, konterten seine Fans, er leide schließlich gar fürchterliche Schmerzen beim Lachen, weil er einst wie Supermann heldenhaft ein unschuldiges Mädchen vor dem sicheren Verkehrstod rettete und sich dabei einen Kieferbruch zuzog.

Außerdem lässt uns die katholische Nachrichtenagentur wissen, der Papst verspäte sich leider häufig, weil er so ungeheuer viel arbeite und daher einfach zu viele Termine am Tag habe.

„Wir haben hier drüben gar nichts mehr von ihm gehört seit seiner Wahl“ bedauerte meine Tante. Aber das weiß ich schon seit Jahrzehnten. Die Ortskirchen sind weit weg. Was die frommen einfachen Katholiken in den USA treiben, weiß der Vatikan nicht und umgekehrt weiß meine gläubige US-Familie, die mehrmals die Woche in die Kirchen geht und unablässig Bibelstunden abhält, rein gar nichts über den Katechismus, über die Kurie, die Vatikanpolitik oder gar Kirchengeschichte.

Die offizielle katholische Kirche in Deutschland hatte Papst Leo XIV am 08.Mai 2025 und den folgenden Tagen pflichtschuldig gelobt und gepriesen, wartet aber seither ab, wie Prevost sich eingroovt. Bisher kamen für die DBK keine wesentlichen Entscheidungen aus Rom.

Das Kinderfick*n, die Strukturen, die das ermöglichen, geradezu erzwingen; sowie die Lügenprälaten, die Kinderfi**er-Pfaffen schützen und die Opfer drangsalieren, indem sie die Aufklärung behindern; scheinen Prevost nicht weiter zu stören. Diese Themen können ihm nicht neu sein; schließlich ist er seit zweieinhalb Jahren im Vatikan und war genau damit beschäftigt.

Er verhandelte 2023 auf vatikanischer Seite mit den deutschen Bischöfen über den synodalen Weg. Frauenordination, Abschaffung des Pflichtzölibats, Akzeptanz homosexueller Priester? Nicht mit ihm, stellte Kardinal Kieferbruch schon vor Jahren ultimativ fest. Lieber weiter Triebunterdrückung, Misogynie und Heuchelei, um die idealen Brutbedingungen für pädokriminelle Umtriebe im Priesterseminar zu erhalten.

[….] Kardinal Robert Francis Prevost, der an der sich dem Ende zuneigenden Weltsynode zur Synodalität im Vatikan teilnimmt, hat in dieser Woche gesagt, eine "Klerikalisierung der Frauen" würde die Probleme in der katholischen Kirche nicht lösen. Auf einer Synoden-Pressekonferenz am 25. Oktober betonte der amerikanische Kardinal, dass "die apostolische Tradition etwas ist, das sehr klar dargelegt wurde, besonders wenn es um die Frage der Priesterweihe von Frauen geht".

"Etwas, das auch gesagt werden muss, ist, dass die Weihe von Frauen – und es gab einige Frauen, die das interessanterweise gesagt haben: 'Klerikalisierung von Frauen' – nicht unbedingt ein Problem löst, sondern vielleicht ein neues Problem schafft", sagte Prevost vor Journalisten. "Und vielleicht müssen wir ein neues Verständnis oder ein anderes Verständnis von Führung, Macht, Autorität und Dienst – vor allem Dienst – in der Kirche aus den verschiedenen Perspektiven betrachten, die, wenn Sie so wollen, von Frauen und Männern in das Leben der Kirche eingebracht werden können."

Der Kardinal, der als Präfekt des vatikanischen Dikasteriums für die Bischöfe fungiert, merkte an, dass die Kirche kein Spiegelbild der Gesellschaft sei, sondern "anders sein muss".[….]

(CNA, 27.10.23)

Gute Nachrichten also für den sympathischen Helden-Kardinal Woelki, der sich die lästigen, von seinen Priestern gequälten, vergewaltigten und gefolterten Kinder-Opfer vom Leib halten kann.

[….] Hans-Bernhard U. ließ es wie ein Spiel aussehen: „Wetten, dass du es nicht schaffst, eine ganze Flasche Cointreau auszutrinken?“ Das sagte der damals 28-jährige Pflegevater an einem Abend im Jahr 1979 zu seiner 13-jährigen Pflegetochter. Immer wieder flößte er ihr Alkohol ein, immer wieder sei er danach zu ihr ins Schlafzimmer gekommen, erzählte die heute 58 Jahre alte Frau viele Jahre später.

Hans-Bernhard U. führte ihr den Glaszylinder einer Lampe ein und eine Banane. Er wettete mit ihr: Wenn sie ihn in der Badewanne zehnmal manuell zum Höhepunkt bringe, dann bekomme sie Geld von ihm. Zweimal wurde das Mädchen von U. schwanger, zweimal organisierte U. eine Abtreibung. Doch erst beim zweiten Mal war der Pflegetochter auch bewusst, was da mit ihr geschah. Die erste Abtreibung hatte der Mann ihr noch als gynäkologische Untersuchung verkauft.

Nachzulesen sind viele dieser grausigen Details im Urteil des Landgerichts Köln von Februar 2022. Als Zeugin hatte die langjährige Pflegetochter im Prozess gegen ihren früheren Pflegevater ausgesagt. Nebenklägerinnen waren seine drei Nichten, die U. – neben vielen weiteren Mädchen – ebenfalls missbraucht hatte. 110 Taten sah das Gericht als erwiesen an, es verurteilte ihn wegen des sexuellen Missbrauchs von insgesamt neun Mädchen zu zwölf Jahren Haft.

Hans-Bernhard U. war nicht irgendjemand: Er war katholischer Priester im Erzbistum Köln. [….] Sein unheilvolles Wirken füllte viele Jahre später rund 20 Seiten im Kölner Missbrauchsgutachten, auch der Vatikan beschäftigte sich mit seinem Fall. [….] Strafrechtlich ist das, was U. seiner damaligen Pflegetochter angetan hat, allerdings längst verjährt. Deshalb versucht die heute 58-Jährige nun, auf zivilrechtlichem Wege vom Erzbistum Köln Schmerzensgeld zu erstreiten. Sie fordert 850 000 Euro. Für diesen Dienstag wird vom Landgericht Köln ein Urteil erwartet. [….] Bei der ehemaligen Pflegetochter des Priesters [….] argumentierte die Kirche [….]: Man sehe keine Ansprüche, schließlich habe der Priester die Kinder doch als Privatperson aufgenommen. [….] Die Anwälte der Klägerin berufen sich dabei auf Dokumente aus der Personalakte von U., die nach ihrer Ansicht belegten, dass das Erzbistum sehr wohl in die Entscheidung, Pflegekinder aufzunehmen, eingebunden war. 

 [….] Das Erzbistum Köln nannte die Anzeige „völlig haltlos“. [….] Woelki selbst war zuletzt in ein Meineid-Verfahren verwickelt. Im Prozess um die Berichterstattung der Bild-Zeitung über einen weiteren Missbrauchsfall in Köln und die Frage, wann Woelki davon wusste, hatte der Kardinal in einer eidesstattlichen Versicherung und unter Eid vor Gericht angegeben, er habe erst in der vierten Juni-Woche 2022 von dem Fall erfahren. Dann war aber ein Protokoll aus dem Jahr 2018 aufgetaucht, in dem bereits von dem Täter die Rede war. [….]

(SZ, 30.06.2025)

Prevost interessiert das offenkundig nicht. Lieber geht er auf die Hardcore-Fraktion zu, die entsprechend der Tradition US-amerikanischer Erzkonservativer, Myriaden Kinderfic**r in ihren Reihen schützt.

[….] Wohlhabende US-Konservative deuten an, dass sie bereit sind, die Katholische Kirche vor dem Bankrott zu retten – aber nur, wenn sie sich traditionalistischer ausrichtet.

[….] Papst Leo setzt auf amerikanische Spender zur Sanierung der Vatikan-Finanzen. Der neue amerikanische Papst will eine Liquiditätskrise des Heiligen Stuhls mit Hilfe traditionalistischer US-Katholiken überwinden. Er hofft auf dabei auch auf die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump, die Finanzen des Vatikans nach Jahrzehnten der Skandale und Misswirtschaft zu sanieren. [….] Das Konklave wählte Leo auch wegen seiner amerikanischen Herkunft und erwarteten Fähigkeit, verlorene Spendengelder zurückzugewinnen. Konservative katholische Führer in den USA zeigen sich begeistert von seiner Wahl. „Ich habe mit einigen der größten Spender des Landes gesprochen und sie sind absolut begeistert“, sagte ein anonymer katholischer Führer dem US-Magazin Politico. [….]

Leo sicherte sich über 100 Stimmen im Konklave, auch von Franziskus-Kritikern wie Kardinal Raymond Burke. Seine Bereitschaft, traditionalistischen Prioritäten zu entsprechen, wurde gelobt – etwa durch den Umzug in die ursprüngliche päpstliche Residenz und lateinische Gesänge. [….]

(FR, 30.06.2025)

Das Ding muss einen Namen haben

Ob bei der Zeitungslektüre, im privaten Smalltalk oder auf Social Media; täglich muss man Donald Trump irgendwie benennen und findet keine passenden Termini, die hinreichend die eigene Abscheu und die Gefährlichkeit des Subjekts treffen.

Ich erinnere mich noch an einen Termin, den ich mittags am 09.11.2016 hatte. Natürlich war ich völlig übernächtigt, weil ich 14 Stunden lang nonstop an der CNN-Wahlberichterstattung geklebt hatte. Dann trafen wir auf einen Hamburger Bilderbuch-Notar; schlank, sonor, zurückhaltend, weiße Haare, Nadelstreifen-Maßanzug, der berichtete, am Abend zuvor um Mitternacht, im sicheren Glauben, Hillary Clinton werde nächste US-Präsidentin, ins Bett gegangen zu sein und morgens mit „this orange monster“ aufgewacht sei. Eine drastische Ausdrucksweise! Im Wahlkampf hatte man allerlei Ungeheuerlichkeiten gehört, aber so über einen „president elect“ zu sprechen? Monster? Ich war geschockt.

Seither sind bekanntlich in den USA alle jemals geltenden Grenzen des Geschmacks und Anstands gefallen. „Oranges Monster“ gilt im Jahr 2025 eher als euphemistische Beschreibung. Das politische US-Koordinatensystem aus zwei Parteien, die sich in „checks and ballances“ üben, kollabierte ebenso, wie die Gewaltenteilung. Judikative und Legislative haben sich devot der kriminellen Exekutive unterworfen.

Pressefreiheit wird abgewickelt; die US-Verfassung vom obersten Verfassungshüter niedergetrampelt. Die altehrwürdige Republikanische Partei existiert nicht mehr; sie wurde durch eine zentralistischen MAGA-Kult substituiert, der Nepotismus und Korruption frenetisch bejubelt.

Wie soll man also den Mann im Zentrum des Bösen nennen? Felon? Rapist? Pumpkin-tits? Taco? Inzwischen erscheint alles als viel zu lau.

Taco-Tits ist immerhin der mächtigste Mann der Welt, der auf anderen Kontinenten Bomben regnen lässt, den Klimaschutz zu Nichte macht und eine globale Rezession einläutet.

Im Land, das zwei Weltkriege anzettelte und mit Adolf Hitler das böseste Individuum der Welt zum Führer erkor, gilt „Faschist“ als böseste Beschimpfung.

Man nennt einen Regierungschef nicht leichtfertig „Faschist“ und bemüht dazu vorher Experten. Deren Urteil ist allerdings mittlerweile eindeutig, wie der renommierte australische Historiker Christopher Clark in einem Essay für die Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung rekapituliert.

[….]  Um darauf zurückzukommen, wie man Trump einordnet: Die Kategorie, die von kritischen Kommentatoren am häufigsten gezogen wird, ist die des Faschismus. Der Yale-Philosoph Jason Stanley, der kürzlich aus den USA nach Toronto gezogen ist, sagt: „Ja, natürlich. Trump ist ein Faschist, seine Bewegung ist faschistisch.“ Marci Shore, Historikerin für politische Ideengeschichte, die mit ihrem Mann Timothy Snyder ebenfalls die USA verlassen hat, um eine Professur in Toronto anzutreten, meint: „Die Lehre aus 1933 ist, dass man lieber früher als später aussteigt.“

Robert Paxton, Koryphäe der Faschismus-Forscher der älteren Generation, war anfangs skeptisch, aber nach reiflicher Überlegung kommt er nun zu ähnlichen Schlüssen. In einem viel diskutierten Artikel hat der französische Journalist und Übersetzer Olivier Mannoni auf rhetorische Parallelen zwischen Trump und Hitler hingewiesen und festgestellt, dass beide ihre Feinde diffamieren, einen „inkohärenten, repetitiven und aggressiven“ Stil pflegen, Verachtung für Bildung zum Ausdruck bringen und rationale Argumente ablehnen. Eine Umfrage vom Oktober 2024 ergab, dass 49 Prozent der registrierten US-Wähler Trump als Faschisten betrachten. Der Vergleich hat inzwischen sogar eine eigene Wikipedia-Seite.

Und doch gibt es nach wie vor Gründe, die Analogie infrage zu stellen. Nicht nur, dass es Unterschiede zwischen der Trump-Bewegung und den klassischen Faschismen der Dreißiger gibt, oder dass der Faschismus-Begriff eine derart massive Inflation erfahren hat, dass er nicht mehr als adäquates Unterscheidungsmerkmal dient. Vielmehr ist es so, dass die Bezeichnung „Faschist“, auch wenn sie starke Emotionen auslöst, unser Denken verengt und in eine potenziell ahistorische Teleologie lenkt. [….]

(Christopher Clark, 27.06.2025)

Die Parallelen zum ultimativ Bösen – Hitler – sind offensichtlich. Aber es gibt auch erhebliche Unterschiede. Trump ist dümmer als Hitler, deutlich sprunghafter und außerdem zieht mit ihm eine bisher nie dagewesene Vulgarität in die Politik ein. Der Mann handelt und spricht nicht nur drastisch-exkrementell, sondern gestaltet auch seine öffentlichen Auftritte zur Freude seiner 80 Millionen Fans gossenartig.

Trump = Hitler + Vulgarität. Bezeichnenderweise scharen sich insbesondere gläubige Christen um den vulgären Proleten ohne Manieren.

[….]  Ich selbst stehe noch immer unter dem Schock der Pressekonferenz, die am 11. Februar im Oval Office abgehalten wurde. [….] Was mich viel mehr interessierte als der Inhalt der Veranstaltung, war ihr Format. [….] Musk schien sich nicht auf die Konferenz vorbereitet zu haben, seine Präsentation grenzte an Inkohärenz. Er trug keinen Anzug, wie sonst alle Anwesenden, einschließlich Trump selbst, sondern Sakko zu Jeans und Kappe. Noch seltsamer war, dass er seinen vierjährigen Sohn mitgebracht hatte, der X Æ A-Xii heißt. Die Verstöße gegen das Protokoll endeten damit jedoch nicht. Nachdem er den Journalisten von Trump als „ein Individuum mit hohem IQ“ vorgestellt worden war, störte Lil X, wie er in Musks Umfeld genannt wird, kontinuierlich den Ablauf. Unter anderem holte er sich eine Menge Popel aus der Nase und schmierte sie – zu Trumps unverhohlenem Entsetzen – an die Ecke des Resolute Desk. Dann sprach Lil X den Präsidenten direkt an und sagte in theatralischem Flüsterton: „Ich werde dir den Mund stopfen“. Und: „Du musst weggehen.“ [….] Interessant ist aber auch die Art und Weise, wie diese drei Personen sich in dem symbolträchtigen Raum aufhielten. Musk ließ seine Kappe während des gesamten Treffens an, außer, wenn er sich den Schweiß von der Stirn wischen musste. Seine Bewegungen waren unbeholfen, er nahm keinen Blickkontakt mit den Journalisten auf, die auf der anderen Seite kauerten. [….]  Mich verstörte vor allem die radikale Informalität der X-Musk-Trump-Darbietung. Sie hatte etwas Obszönes. Die Veranstaltung war so öffentlich, wie eine Veranstaltung nur sein kann: eine Pressekonferenz in dem Raum, der für die meisten Amerikaner mehr als jeder andere die Autorität des Präsidentenamtes verkörpert. Und hier waren diese beiden Dudes mit einem Kleinkind, die sich benahmen, als wären sie zu Hause. [….] Die Pressekonferenz am 11. Februar [….] deutete auf den Zusammenbruch des Amtes als öffentliche Institution hin – oder vielmehr auf den Zusammenbruch seines öffentlichen Charakters. Der Auftritt im Oval Office aber war und ist typisch dafür, wie Trump und sein Team Interaktionen mit der Öffentlichkeit handhaben. Die Konvention, dass Regierungsmitglieder die Würde ihres Amtes verkörpern sollten, dass sie dies in Sprache, Manieren und Körperhaltung zum Ausdruck bringen sollten, gilt nicht mehr.  [….]

(Christopher Clark, 27.06.2025)

Clark weist aber ausdrücklich daraufhin, wie sehr die Frage nach der Beschreibung am Problem vorbeigeht. Was wir viel dringender brauchen, ist eine Erklärung des Trumpismus. Wie konnte es dazu kommen?

[….] Um ihn zu erklären, müssen wir uns die Geschichte der Spaltung innerhalb der amerikanischen Elite ansehen, und zwar zwischen der sogenannten Brahmin Left und der Merchant Right. Diese Spaltung in der politischen Orientierung ist relativ neu; sie hilft, den Hass zu verstehen, den Trump und andere wie er für die US-Eliteuniversitäten empfinden, und auch die Tatsache, dass er gegen sie vorgehen kann, ohne eine Revolte aus eigenen Kreisen zu fürchten. Die erstaunlich junge Geschichte der sozialen Medien müsste auch eine Rolle spielen.

Wir benötigen zudem eine Geschichte der politischen Nachwirkungen der globalen Finanzkrise und der Corona-Epidemie. Eine Geschichte, wie die Linke in den USA in ihrem Krieg um Pronomen ihre Verankerung in den unteren Einkommensschichten preisgab. Wir brauchen eine Geschichte des Niedergangs der progressiven Besteuerung. Wir müssen verstehen, wie die Saläre der Vorstandsvorsitzenden seit den Achtzigern in die Höhe geschossen sind, während die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der unteren 50 Prozent sich kaum verändert haben. Wir brauchen eine Geschichte, die zeigt, inwiefern Trumps Erfolg auf dem Scheitern eines technokratischen Managementstils beruht, und warum seine Art, die Menschen anzusprechen, die uns so anwidert, bei ihnen so gut ankommt. Was sind die Bedürfnisse, die Begierden, die er anspricht? Woher kommt dieser Durst nach Führergestalten? Und wir brauchen eine Geschichte der neuen Männlichkeit: Warum treten zum Beispiel so viele rechtsbewegte junge Männer in den USA der russisch-orthodoxen Kirche bei? Woher kommen der Frauenhass, das Selbstmitleid und die Ressentiments der jungen Männer?  [….]

(Christopher Clark, 27.06.2025)

Die Vulgarität und verbale Einfältigkeit greift auch auf Europa über. Wir sehen es exemplarisch an Friedrich Merz, der immer wieder mit widerlicher Gossensprache und Lügen auffällt – auch zur Freude der deutschen Wähler; die CDU steigt in den Umfragen.

Der Bundeskanzler gibt jedes Ethos auf, verabschiedet sich von internationaler Rechtsstaatlichkeit, ignoriert deutsche Gerichte und wird verbal ausfällig.

[….] Wir haben persönlich einen guten Draht zueinander gefunden. Nach unserem ersten Treffen hat er mir eine SMS geschickt, in der er dies zum Ausdruck brachte. Trump hatte offensichtlich das Gefühl, dass die Chemie zwischen uns stimmt und wir gut miteinander reden können. [….]

(Fritze Merz, SZ-Interview, 27.06.2025)