Es ging gestern ausführlich durch die Medien, wie die Kleiko Prioritäten setzt: Strom aus erneuerbaren Energien verteuern und Erdgasverbrauch verbilligen.
Schluss mit dem grünen Irrweg der Elektromobilität und Wärmepumpe. Willkommen Hitzehölle.
Endlich werden wieder Prioritäten gesetzt – für die Fossillobby!
Söder, Reiche, Merz scheinen tatsächlich zu glauben, kein Klimaschutz wäre billiger, als Klimaschutz. Dabei weiß selbst die erzkonservative FAZ, daß KEIN KLIMASCHUTZ die allerteuerste Variante ist.
[….] Eine Hitzewelle rollt über Deutschland – währenddessen beschließt das schwarz-rote Kabinett ein Abkommen zu Erdgasbohrungen direkt vor Borkum und geht damit ein Schritt in Richtung fossiler Abhängigkeit. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.
Das Gebiet, in dem die Bohrungen stattfinden sollen, liegt im ökologisch besonders sensiblen Wattenmeer – einem UNESCO-Weltnaturerbe. Auch Schutzgebiete sind von den geplanten Gasbohrungen vor Borkum betroffen. Das macht die Gasbohrungen nicht nur klimapolitisch völlig falsch, sondern auch ökologisch unverantwortlich – Tatsachen, die das Merz-Kabinett komplett ignoriert.
Anfang des Jahres konnte ich mir selbst noch auf Borkum ein Bild von der Lage machen. Auch deshalb bin ich der festen Überzeugung: Wer in Zeiten der Klimakrise an neuen fossilen Förderprojekten festhält, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Dieses Abkommen ist ein fossiler Irrweg – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf echten Klimaschutz setzen. [….]
Merz führt die Bundesrepublik in eine toxische Sackgasse – zur großen Freude weiter Teile der Journaille. Der Weg in den klimapolitischen Abgrund gefällt Urnenpöbel und Presse. Ökonomischer und ökologischer Verstand scheinen allgemein völlig ausgeschaltet zu sein. Selbst Journalisten mit SPD-Parteibuch bekennen nun, Merz gewählt zu haben. Und wenn es nur mit ihrer Sympathie für Netanjahu zu erklären ist
Lästige Fakten können da nur stören.
[…] In die Begrenzung des Klimawandels zu investieren, ist teuer. Doch es
nicht zu tun, wäre noch viel teurer. Denn die Folgen des Anstiegs der globalen
Temperatur schaden auch der Wirtschaft enorm. Wie sehr, hat eine Untersuchung
errechnet. Ein Ergebnis: Handeln würde sich wirtschaftlich lohnen. Untätigkeit beim Kampf
gegen den Klimawandel würde nach einer aktuellen Studie massive wirtschaftliche
Schäden verursachen. Sollte die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf 3 Grad im
Vergleich zur vorindustriellen Zeit steigen, könnte die globale Wirtschaftsleistung
demnach um 15 bis 34 Prozent sinken. […] Zu diesem Ergebnis kommt eine
Untersuchung der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) und der
Universität Cambridge mit dem Titel "Too Hot to Think Straight, Too Cold
to Panic: Landing the Economic Case for Climate Action with Decision Makers"
(etwa: Zu heiß, um klar zu denken, zu kalt, um in Panik zu geraten: Die
wirtschaftlichen Argumente für Klimamaßnahmen bei Entscheidungsträgern
anbringen).
Um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, wären den Forschern zufolge Investitionen in Höhe von 1 bis 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Begrenzung des Klimawandels und in Anpassung an ihn nötig. Damit ließen sich die wirtschaftlichen Folgen den Berechnungen zufolge auf 2 bis 4 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung begrenzen.
Dies stünde im Einklang mit dem Beschluss der Pariser Klimakonferenz von 2015. Dort hatten die Teilnehmerstaaten beschlossen, dass der Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf der Erde möglichst auf 1,5 Grad, zumindest aber auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden soll, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.
Die Welt wird immer wärmer. Nach Daten des Klimawandeldiensts des EU-Programms Copernicus war das Jahr 2024 1,6 Grad wärmer als die geschätzte Mitteltemperatur von 1850 bis 1900. Zugleich waren die letzten zehn Jahre (2015-2024) die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen.
Der Studie zufolge wirkt sich nicht nur der Verlust an Kapital negativ aus, vor allem der Verlust an Produktivität verursacht wirtschaftliche Schäden. Handeln würde sich demnach aber lohnen: Geld, das die Weltgemeinschaft in die Abmilderung der Erderwärmung steckt, könne das 5- bis 14-Fache an Ertrag bringen. Um den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen, müssten die Ausgaben zu seiner Bekämpfung um das 9-Fache ansteigen, die Ausgaben zur Anpassung an die neuen Bedingungen müssten demnach um das 13-Fache wachsen. Dazu müssten allerdings 60 Prozent des Geldes vor 2050 ausgegeben werden - 95 Prozent der Schäden würden aber erst nach diesem Zeitpunkt entstehen. […..]
Es ist also schon aus rein finanziellen Gründen unabdingbar, massiv in den Klimaschutz zu investieren.
Merz begreift es allerdings nicht und legt zum Beweis für seine völlige Verblödung sogar ein noch dümmeres Argument nach: Das Merz-Zitat „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“ prangt heute auf der SZ-Titelseite.
[….] Die Bundesregierung hat am Donnerstag versucht, der Kritik am weitgehend ergebnislosen Koalitionsausschuss etwas entgegenzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte dabei vor allem die Entscheidung, die Verbraucher beim Strompreis nicht so stark zu entlasten wie ursprünglich versprochen. „Mir ist bewusst, dass im Koalitionsvertrag eine noch höhere Reduzierung in Aussicht gestellt wird“, sagte Merz am Rande einer Banken-Tagung in Berlin. Aber alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben.“ […]
Natürlich, wir wissen längst, wie völlig ahnungslos Merz in finanziellen und ökonomischen Angelegenheiten ist. Aber nun hat er sich wieder einmal selbst übertroffen. Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben, sagt der Herr, der mit einem gewaltigen Wortbruch in seine Kanzlerschaft startete und die Schuldenbremse wider alle vorherigen Schwüre aushebelte, um sich 1.000 Milliarden Euro zu leihen. Eine Million Millionen Euro, der Merz NICHT HAT, wird er ausgeben.
[….] Unter dem Eindruck der Nachrichten aus den USA hat Merz seine Meinung geändert. Eine Reform der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben soll es geben, ebenso ein 500-Milliarden-Schuldenpaket für Infrastruktur.
Die zusammengetrommelten Abgeordneten seiner Fraktion werden kalt erwischt. Verständnis gibt es dem Vernehmen nach für die zusätzlichen Schulden für Verteidigung. Aber 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schulen? Das hatte die Union im Wahlkampf noch vehement abgelehnt.
Auch Merz selbst immer wieder, zum Beispiel im TV-Duell kurz vor der Wahl mit Olaf Scholz: "Ich habe immer gesagt, man kann über alles diskutieren. Aber das kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial und die Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind." [….]
Noch nie in der Geschichte hat ein Bundeskanzler so viel Geld ausgegeben, das wir nicht haben: EINE BILLION! Sehr vieles dafür wird für kontraproduktive Geschenke an die Gaslobby oder Sonderwünsche der CSU in Bayern verplempert. Aber Merz stellt sich hin und sagt, für Klimaschutz sein kein Geld da.
Der Mann ist nicht zu fassen.
Als die Grünen dem Idioten einen fetten Scheck aus staatspolitischer Verantwortung ausstellten, war mir klar, dass das der größte Fehler aller Zeiten war. So hätte Merz vier Jahre lang entweder die AfD oder die Grünen beknien müssen, um auch nur ein einziges Vorhaben umsetzen zu können. Man hätte Deals aushandeln können. Aber das wollte man ja nicht.
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