Schwarzgelber Unfriede in Hamburg

Mit der konstruktiven Politik sind Lindner und seine Lobby-Jungs fertig.

Inhaltlich bietet die FDP gar nichts mehr. Zudem wird sie sich in Zukunft kaum als Mehrheitsbeschafferin eignen, weil die gelbe Pest, genau wie bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung im Bund (2009-2013), auf ganzer Linie so katastrophal versagt, daß sie von einem Rekordwahlergebnis kommend, direkt ins parlamentarische Aus unter der 5%-Hürde rauscht.

Die einzig verbliebene Relevanz der 2024er FDP besteht in dem politischen Schaden, den sie anrichten kann, indem sie immer wieder Zusagen widerruft, Gesetze blockiert und mit Koalitions-Aus (und damit auch dem Selbstmord) droht.

Dabei ist es für Lindner immanent wichtig, anders als Grüne und SPD, nicht mit offenen Karten zu spielen und maximal unberechenbar zu bleiben.

 […..] Schon nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen hatte es Stimmen in der FDP gegeben, die auf den Ausstieg aus der Koalition drängten, darunter die Basisinitiative »Weckruf«. Auch FDP-Bundestagsabgeordnete äußerten Zweifel an der Zukunft der Koalition. Der bekannteste unter ihnen: Parteivize Wolfgang Kubicki. […..]  Viel spricht dafür, dass der FDP-Chef und sein Stellvertreter Kubicki eine Art Politiktheater vorführen. Der eine verkörpert die staatstragende FDP, während der andere der Unzufriedenheit innerhalb der Partei Ausdruck verleiht und damit als Ventil dient. Schon in der Vergangenheit haben sich die beiden diskret arrangiert. […..] Dass die FDP aber zur Not auch den Mut haben könnte, aus der Ampel auszusteigen, das stellt Lindner erneut in den Raum. »Überzeugungen haben wir, Angst keine.« Gleichzeitig beteuert der Finanzminister: Er drohe nicht mit dem Ende der Koalition.

SPD und Grüne haben sich zum Wochenbeginn ein explizites Bekenntnis der FDP zu dieser Koalition gewünscht. Diesen Gefallen tut ihnen Lindner an diesem Montag nicht. Er lässt seine Koalitionspartner gern im Unklaren darüber, was er vorhat und wie weit er bereit ist für seine Überzeugungen zu gehen.

Seine Botschaft: Seid euch nicht zu sicher. Solange die anderen darüber rätseln, ob Lindner kurz vor dem Absprung steht, ist er in einer komfortablen Verhandlungsposition. Gut möglich, dass der FDP-Chef dieses Spiel noch lange so weiterlaufen lässt.  […..]

(Spon, 23.09.2024)

Nur als loose cannon können die Hepatisgelben ihre destruktive Kraft behalten.

Wären sie ein verlässlicher Koalitionspartner, deren Wort gilt und die der Kanzler daher einschätzen kann, fiele der Blick mehr auf die Erfolge der Ampel. Die aber kommen ausschließlich aus den Roten und Grünen Häusern. Nur mit dem ständigen von der FDP angerichteten Chaos, kann der Blick auf die völlige Regierungsunfähigkeit der Lindner-Partei vernebelt werden.

Der Porsche-Mann glaubt, mit maximaler Verwirrung der Koalitionspartner so lange zu überleben, bis ihm die Hamburger Bürgerschaftswahl am 02.März 2025 wieder einen Erfolg bringt. Mit dem Boost im Rücken soll es dann im Herbst auch wieder zum Einzug in den Bundestag reichen. Dort will Lindner auf Merzens Schoße wieder ins Bundeskabinett einziehen.

[…..] Die FDP, sagte er nach der Brandenburgwahl, hat demnach zwei Optionen. Variante eins: Sie setzt jetzt viel in der Ampel durch. Lindner sprach davon, „Gutes fürs Land“ tun zu wollen. Variante zwei: „Eine neue Dynamik zu entfachen“, was nur verstanden werden kann als Aus für die Koalition.  Viele interpretierten das als Entweder-oder; dass Christian Lindner es sich jetzt wochenlang offenhalten werde, welche der beiden Optionen er zieht. Aber wahrscheinlicher ist es, dass der FDP-Plan für diesen Herbst lautet: Wir machen beides.

Lindner selbst hat es auf der Bühne in der Parteizentrale gesagt: „Die beiden Sätze gehören zusammen.“ Wenn man den Parteichef beim Wort nimmt, bereitet die FDP also beides parallel vor, in der Ampel zu bleiben und aus der Ampel auszusteigen. […..] Beide Optionen könnten nächstes Jahr im Wahlkampf funktionieren. So oder so kann die FDP erzählen, wie heldenhaft sie gehandelt hat. Am Wahlkampfstand hängt dann entweder ein Plakat mit den erkämpften liberalen Lieblingsprojekten. Oder die Passanten bedanken sich bei den Wahlkämpfern für das Abschalten der Ampel.

Mit der Ampel und gegen die Ampel, diese Zerrissenheit könnte der FDP jedoch auch schaden. Die Wähler, die die Partei zurückgewinnen will, wissen in den nächsten Wochen nicht, wie es weitergehen wird. Das kann weiteres Vertrauen kosten. Und die Verhandlungen in der Koalition werden noch schmutziger werden. Als hätte die Ampel nicht in den Disziplinen Hauen und Stechen bereits olympisches Gold gewonnen. […..] Der politische Verhandler Christian Lindner gilt unter Rot-Grünen schon jetzt als Spieler, was aus Sicht der Liberalen aber weiter gesteigert werden kann. […..] Christian Lindner ist überhaupt erstaunlich. Seit Mai 2022 hat die FDP jede Wahl verloren. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurde sie nahezu pulverisiert.

Aber eine parteiinterne Debatte, ob „CL“, wie er dort genannt wird, noch der Richtige ist, gibt es nicht. „Lindner ist völlig unangefochten“, sagt Volker Kronenberg, der als Politikprofessor an der Universität Bonn das Berliner Geschehen beobachtet[…..] Für die FDP ist die Hamburgwahl im März 2025 wichtig. Die Bürgerschaft ist in der FDP anders als die drei Landtage im Osten nicht bereits abgeschrieben, im Gegenteil. Hamburg ist ein Sehnsuchtsort im Wahlgedächtnis der FDP, weil hier 2015 die liberale Wiederauferstehungserzählung nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 begann. Auch bei der Europawahl dieses Frühjahr bekam die FDP in Hamburg überdurchschnittliche sieben Prozent.

Falls es Neuwahlen im Bund gibt, und die parallel zur Hamburgwahl angesetzt werden, würden sie auf einen Termin fallen, auf den sich die Liberalen jetzt schon freuen. Und sie haben den Wählern dann gezeigt, wie sie in der Ampel noch gekämpft haben oder wie sie die Ampel verlassen haben. Und in Berlin wäre dann für die Liberalen eh nichts mehr zu holen. Ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl fängt kein Ministerialbeamter mehr freiwillig an, ein neues Gesetz zu entwerfen. […..]

(Bastian Brinkmann, 27.09.2024)

Fritze Merz war Ehrengast auf Lindners Hochzeit, flog mit seinem Privatjet zur Luxus-Sause auf Sylt. Man ist sich einig im Bestreben, Deutschland durch die Wachstumsbremse zu ruinieren und einseitig das Vermögen an das oberste 1% umzuverteilen. Blöd für Lindner ist allerdings, daß Merz und die Hamburger CDU genauso unverlässlich, wie die FDP sind.

Inzwischen kultiviert Merz nicht nur seine Abneigung gegenüber den Grünen, sondern teilt auch gegen die Partei der Besserverdienenden aus.

[…..] Auf die Frage nach seinem früher freundschaftlichen Verhältnis zu Lindner sagt Merz: "Ich verstehe ihn immer weniger. Ich weiß nicht, was er vorhat." Die liberale Partei würde er etwas bedauern. "Das ist ja organisierter Selbstmord, was sie da im Augenblick betreiben".  [….]

(T-online.de, 29.09.2024)

Als besonders unfreundlichen Akt empfinden die Elb-Hepatisgelben das erfolgreiche Abwerben von FDP-Spitzenpolitikern durch die Hamburger CDU. Es begann im Juli 2024.

[….] Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering ist eine Überraschung gelungen. Die fraktionslose FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ist zur CDU gewechselt und soll bei der Bürgerschaftswahl Listenplatz zwei bekommen. "Ich freue mich sehr, dass uns als CDU Hamburg ein wirklicher Coup gelungen ist. Das wird die CDU auf jeden Fall stärken, nach vorne bringen", sagte Thering. Anna von Treuenfels-Frowein habe am Donnerstagmorgen ihren Beitritt zur CDU erklärt. Die 62-Jährige trat aus der FDP aus und soll bei der anstehenden Bürgerschaftswahl auf Listenplatz 2 der CDU kandidieren - gleich hinter Thering, dem Spitzenkandidaten. [….]

(NDR, 11.07.2024)

Die erzkonservative von Treuenfels-Frowein ist in Hamburg sehr bekannt, da sie im steinreichen Blankenese ein Direktmandat errang und so trotz des Scheiterns der FDP an der 5%-Grenze (4,97% bei der Landtagswahl am 23. Februar 2020) als einzige FDP-Vertreterin in die Bürgerschaft einzog.

Später trat der Deutsch-Kosovare Sami Musa, der für die SPD in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen war, aus seiner Partei aus und verließ am 20. Oktober auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Treuenfels-Frowein umwarb ihn, so daß Musa am 17.02.2022 in die FDP eintrat, die nun nach dem Austritt der Frontfrau, wieder genau einen Fraktionslosen Abgeordneten im Landtag hat.

Die gelbe Pest versucht alles, um Einfluss zu behalten, auch wenn es bei normalen Wahlen nicht klappt. Aber die CDU kann das auch. Vor einer Woche traten mit den beiden FDP-Landesvorstandsmitgliedern Wiebke Köhler und Claus Krumrei weitere „Hochkaräter“ zu den Christdemokraten über.

[….]  Den Elb-Liberalen rennen die Politiker weg: Löst sich Hamburgs FDP jetzt auf?

Der Hamburger FDP rennen die Politiker weg: Nachdem die Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein im Sommer überraschend zur CDU gewechselt war, folgten ihr in dieser Woche weitere Spitzenliberale. Und das alles nur wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl. Bei den Liberalen bröckelt’s! Löst sich Hamburgs FDP jetzt endgültig auf? [….]

(MoPo, 29.09.2024)

Besonders wütend reagieren die Schwefelgelben auf die Merzaussage, sie hätten „keine Chance“ im März 2025 die 5% in Hamburg zu erreichen.

[….] Merz erinnerte an die jüngsten FDP-Wahlergebnisse. Die FDP hatte den Einzug in den Brandenburger Landtag erneut verpasst, sie erreichte nur noch 0,8 Prozent. In Thüringen zog die Partei nicht mehr in den Landtag ein (1,1 Prozent).

In Sachsen verpasste sie den Einzug in den Landtag erneut, aber mit nur noch 0,9 Prozent. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im März nächsten Jahres habe die FDP keine Chance, prognostizierte Merz, dessen Verhältnis zu Lindner einst als fast freundschaftlich galt. […..] Merz, dessen CDU einst als ein natürlicher Bündnispartner der FDP galt, kritisierte, die FDP blockiere Anhörungen zu Referentenentwürfen aus SPD-geführten Ministerien und widerspreche im Bundestag Gesetzen, die sie im Kabinett selbst mit beschlossen habe.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Kritik als „vollkommen unglaubwürdig“ zurück. „Während die Union uns vorwirft, Verantwortung in einer schwierigen Koalition übernommen zu haben, hat sie selbst ein komplett ungeklärtes Verhältnis zu den Grünen“, so Djir-Sarai.  [….]

(Tagesspiegel, 29.09.2024)

Unter den noch verbliebenen Hamburger FDP-Mitgliedern, stellt die xenophobe Lügnerin Katarina Blume die Spitzenkandidatin und ist schwer genervt von ihren natürlichen CDU-Verbündeten. Sie beschimpft die CDU nach Herzenslust.

[…..] Und so schauen Beobachter bereits nach Hamburg – dort wird im März eine neue Bürgerschaft gewählt. Parteichef Christian Lindner zeigt sich noch siegessicher: Wenn es gut laufe, schaffe es die FDP „auch in Regierungsverantwortung in Hamburg“, sagte er auf der Pressekonferenz am Montag. Dass es schlecht dort laufen könnte, glaubt Lindner indes nicht: „Hamburg wird prima, wirklich.“ Doch die FDP in der Hansestadt tut gerade alles dafür, sich selbst zu zerlegen.

In Hamburg haben nun erneut prominente FDP-Mitglieder die Partei verlassen – und sich der CDU angeschlossen. Die bundesweit durchaus bekannten Sicherheitsexperten Wiebke Köhler und Claus Krumrei machten keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der FDP, insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Köhler kritisierte gegenüber mehreren Hamburger Medien die Bundesregierung für ihre „verantwortungslose“ Haltung in diesen Bereichen, während Krumrei betonte, dass die FDP ihre konservativ-liberalen Wurzeln verloren habe. „Die FDP ist aus uns ausgetreten“, so Krumrei. Diese Wechsel schwächen die FDP in Hamburg erheblich – und verleihen der Hamburger CDU neuen Auftrieb, die sich für die kommende Bürgerschaftswahl personell erneuert hat.

[…..]  CDU-Partei- und Fraktionschef Dennis Thering frohlockt: Die CDU Hamburg bündele gerade alle Kräfte der bürgerlichen Mitte, die keine Lust mehr auf ein rot-grünes Weiter-so haben, so Thering. Er freue sich, dass die Christdemokraten ehemalige FDP-Mitglieder für den Kurs der CDU gewinnen konnten. […..] Die Hamburger FDP ist seit Jahren von internen Streitigkeiten geplagt. Der letzte Hamburger FDP-Chef Michael Kruse war 2021 als Nachfolger der damaligen Bundestagsabgeordneten Katja Suding zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Kurze Zeit später musste sich Kruse in Hamburg zum Teil massiver innerparteilicher Kritik stellen. Mitglieder der Jungen Liberalen hatten ihm autoritäres Verhalten vorgeworfen – sogar Ex-Minister und Partei-Urgestein Gerhart Baum mischte sich in die Hamburger FDP-Krise ein.  Der aktuelle Aderlass in Hamburg kommt für Parteichef Christian Lindner zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. […..]

(FR, 30.09.2024)

Ob Lindners „Plan“, mit möglichst viel Chaos die Ampel zu überleben und dann auf Merzens Rücken in die Hamburger Bürgerschaft und die nächste, dann schwarzgelbe Bundesregierung zu reiten, darf also bezweifelt werden.

Der CDU-Chef hat jetzt schon keine Lust mehr und möchte 2025 lieber mit Olaf ins Bett.

Das Chamäleon

Der Einfluss der US-Präsidentschaftsdebatten steht in keinem Verhältnis zu dem enormen Aufwand, den Sender und Journalisten darum veranstalten.

Kamala Harris hatte ihre Debatte gegen Donald Trump eindeutig gewonnen, ohne relevante Änderungen am Umfragen-Patt zu erreichen. Den ganz kleinen positiven Push erzielte die US-Vizepräsidentin eher mit Meme-tauglicher Mimik.

Hillary Clinton gewann 2016 alle drei TV-Debatten gegen Trump und wurde dennoch nicht US-Präsidentin. Es gibt also sehr wenig zu gewinnen bei den quotenstarken Duellen.

 Gleichwohl kann man alles verlieren, wie das Biden-Desaster vom 27.06.2024 zeigte: Seine katastrophale Performance ließ Trump anschließend als so sicheren Wahlgewinner aussehen, daß der mächtige amtierende US-Präsident bekanntlich seine Kandidatur ganz aufgab. Aufgeben musste.

Von der gestrigen VP-Debatte war also kaum ein Effekt auf die Umfragen zu erwarten. Dennoch herrschte in den USA Neugier, weil Walz and Vance im Gegensatz zu ihren jeweiligen Running Mate,s den meisten Wählern völlig unbekannt sind. Wie würden sie sich präsentieren? Ich verband damit tatsächlich die Hoffnung auf eine wahlentscheidenden Vance-Blamage, da dieser sich seit seiner Berufung zu Trumps Stellvertreter, beinahe täglich mit neuen Peinlichkeiten und Auftritten mit höchstem Cringe-Faktor präsentierte. Auch für ihn wurde das Prädikat „weird“ erfunden. Und zwar vom Gouverneur Walz, der scheinbar wie Kai aus der Kiste auf der politischen Bühne auftauchte und sich dort als äußerst fähiger Wahlkämpfer erweist. Seine energiegeladenen Auftritte und Reden wirken extrem mitreißend. Er kann sich mit klaren Ansagen sofort in die Herzen des Publikums katapultieren.

Tim Walz schien die deutlich besseren Karten zu haben, weil er die Argumente auf seiner Seite hat, während Vance den „nicht zu verteidigenden“ Wahnsinn seines Chefs verteidigen musste. Zudem spiele mit Pete Buttigieg einer der intelligentesten US-Politiker überhaupt, bei der „debate prep“ den Vance. Der demokratische VP-Kandidat sollte also perfekt vorbereitet sein und vernichtende Treffer setzen können.

Long story, short: Meine Hoffnungen wurden enttäuscht. Die Debatte wird allgemein als „tie“ oder gar mit leichten Vance-Vorteilen bewertet. Mein demokratischer Spin lautet: Immerhin, eine totale Blamage leistete sich Walz nicht und damit wird die verpasste Gelegenheit auch vermutlich keinen Einfluss auf den 05.November 2024 haben.

Aber wie konnte es passieren, daß ein so diskussionsfreudiger, von Buttigieg vorbereiteter und redegewandter Walz kaum einen harten Punch gegen Trumps Vize setze?

Offenkundig hatten die Demokraten unterschätzt, was für ein politisches Chamäleon J.D. Vance ist. Der Senator aus Ohio lügt nicht nur wie gedruckt, wechselt willkürlich seine Ansichten, wurde von einem der schärfsten Trump-Kritiker zum glühenden Trump-Fan, sondern kann auch seinen Ton und die Persönlichkeit wie eine Amöbe verändern. In den letzten Wochen war er hauptsächlich als ultrarechtsradikaler Social-Media-Troll unterwegs, der zum Vergnügen Trumps die abscheulichsten rassistischen Lügen in die Welt posaunte.

Auf diesen Vance war Walz offenkundig eingestellt und wollte ihn verbal hart treffen.

Stattdessen gab sich Vance unerwartet liebenswürdig, höflich, zugewandt und kompromissbereit, während er immer wieder seine beiden Haupt-Narrative wiederholte:  

1.) Grenz-Zarin Harris habe 20 Millionen Kriminelle ins Land geschleust, welche die Ursache aller Übel wären.

2.) Während der Trump-Präsidentschaft boomte die Wirtschaft und herrschte Weltfrieden. Mit Biden/Harris wurde die Welt in Flammen gesetzt und die US-Wirtschaft schmierte ab.

Das sind selbstverständlich glatte Lügen. Aber sie kamen so freundlich und verbindlich daher, daß Walz vor Erstaunen vergaß zu factchecken und offenbar Beißhemmungen entwickelte.

Es ist, wie so oft in der Politik; Brandolini macht es möglich: Lügen zahlen sich aus. Die Wähler bestrafen die Ehrlichen. Auch in Deutschland sind die Parteien, deren Chefs am meisten lügen, die erfolgreichsten: CDU, CSU und AfD. Der dreisteste Lügner von allen; Markus Söder; wurde damit gar zum Lieblingskanzlerkandidaten der Wähler.

Diesem Orkan aus Fehlinformationen konnte auf Tim Walz kaum etwas entgegensetzen. Der Irrsinn ist inzwischen so weit fortgeschritten, daß sich Vance gestern ausdrücklich das Fact Checken verbat, als die Moderatorin eine besonders perfide von ihm behauptete Lüge kurz richtigstellte.

2016 beklagte sich Rick Santorum, der rechtsextreme Katholik, damals noch als CNN-Angestellter darüber, Kandidaten zu fact checken. Das sei unfair, da damit Trump eindeutig benachteiligt würde.

Damals lachten wir noch. Man empfand es noch als dreist, nicht die Lügen Trumps, sondern die Richtigstellungen zu verurteilen.

Heute ist es Mainstream: AFD, FPÖ, CDUCSU, BSW, GOP lügen, verbreiten ihren Bullshit-Kosmos auf Social Media. Das wird akzeptiert. Wer sich aber gegen rassistische Lügen wehrt, indem er die Lügner nicht mehr in seine Shows einlädt, ihnen widerspricht oder gar ihre Postings mit Fact-Check-Hinweisen versieht, bekommt die Shitstorms. Der Trumpismus zerstörte mittlerweile die Debattenkultur in allen westlichen Demokratien. Wenn sich jemand nicht auf extreme Weise selbst blamiert, wie es Trump durch seine Kombination aus Borniertheit und Senilität tut, können die Ehrlichen argumentativ kaum gewinnen. Insbesondere, wenn die Faschisten sich den Schafspelz überziehen.

[….] Der Vize-Kandidat von Donald Trump war bei diesem Auftritt ganz klar auf einer Mission: Er wollte freundlich wirken, nahbar, moderat. Er trat deutlich anders auf als sonst, wenn er vor eingefleischten Trump-Anhängern spricht. Von Einwanderern, die angeblich in Ohio Katzen und Hunde essen, war bei ihm diesmal beispielsweise keine Rede.

Es ging ihm offenkundig darum, seine eigenen, eher schlechten Sympathiewerte in der breiten Bevölkerung zu verbessern. Zugleich richtete er sich auch an unentschiedene Wechselwähler, also Menschen, die von Trumps aufbrausender Art abgeschreckt werden. An sie war die Botschaft gerichtet: Seht her, wir sind doch gar nicht so schlimm.

Immer wieder sprach Vance über seine Familie, seine »drei wunderbaren Kinder«, seine »großartige Frau« und seine Großmutter. Diese habe einst in kalten Wintern wenig Geld zum Heizen gehabt, erinnerte er. Er wisse, wie sich Armut anfühle, so Vance. Donald Trump und er wollten deshalb sicherstellen, dass sich alle Amerikaner in ihren Häusern sicher fühlen könnten und eine gute Zukunft hätten, säuselte er.  […..]

(SPON, 02.10.2024)

Besser als politische Mittel, funktionieren Satirische.

Impudenz des Monats September 2024

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Die vom Lindner-Fan Oliver Blume geleitete Volkswagen Aktiengesellschaft setzte im vergangenen Jahr mit insgesamt 684.000 Mitarbeitern 322 Milliarden Euro um.

40% der VWs wurden in China verkauft (und damit ist nun Schluss). Dabei wurden 18 Milliarden Euro Gewinn an die Aktionäre ausgeschüttet.

Die Familien Porsche und Piëch halten 53% der Stimmrechte (31% Kapitalanteil); die anderen beiden großen Player sind das Land Niedersachen mit 20% der Stimmrechte (11,8% Kapital) und das Land Katar mit 17% der Stimmrechte (14,6% Kapitalaktien).

Gerade heute meldet das Manager Magazin, die Familie Porsche sei mit 19,3 Milliarden Euro Privatbesitz die achtreichste Familie Deutschlands.

Da lediglich 5.000 Millionen Euro an die chillenden Shareholder ausgeschüttet werden konnten; Reiche durch pures Nichtstun und Reich-sein nur um 5.000.000.000 Euro reicher wurden, schrillen nun die Alarmglocken. Krise bei VW und den Zulieferern.

Nun müssen Einsparungen her! Insbesondere die Personalkosten sollen runter. 12 Milliarden Euro von den im Jahr 2023 eingenommenen 322 Milliarden Euro gingen als Lohnkosten an die raffgierigen Arbeiter. Die Personalkosten sollen runter! Entlassungen. Schluß mit der VW-Jobgarantie. Zehn bis 20 Milliarden müssten eingespart werden; vermutlich zwei Werke in Deutschland geschlossen werden, bis zu 30.000 Mitarbeiter entlassen werden, weil in Europa mittlerweile zwei Millionen Autos weniger als in früheren Jahren verkauft werden.

Die Volkswagen AG ist die Impudenz des Monats September 2024.

Korruption, Abgasmanipulationen, Schmusekurs mit Diktaturen, der frühere Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn steht vor Gericht, Greenwashing, allein acht Konzern-eigene Jets, die den Vorstandsmitgliedern auch für ihre Urlaubsflüge zur Verfügung stehen – die Liste der Verfehlungen ist lang. Aber VW war auch immer ein nationales Symbol und eine Cash-Maschine. Also liebten die Deutschen VW; kauften eifrig Käfer, Golfs, Skodas und Audis.

Am meisten verdiente man in China. Also verkniffen sich die VW-Chefs jeden Anstand, arrangierten sich mit massivsten millionenfachen Menschenrechtsverletzungen und produzierten im Reich der Mitte. Am meisten verdiente man mit besonders teuren großen, schweren CO₂-Schleudern.

Klimaschutz störte da nur. Die Klimakillerkanzlerin Merkel setzte sich schließlich in Brüssel intensiv dafür ein, CO₂-Grenzwerte und Flottenverbrauchsvorgaben der EU für die Winterkorns und Blumes abzuschwächen. Nach uns die Sintflut.

Ich empfehle an dieser Stelle zu den Hintergründen den Presseclub vom 29.09.2024. Die vier Gäste von der FAS, NDR, SZ und dem Spiegel hatten keinen Dissens: Das VW-Management versagte auf ganzer Linie. Die Politik versagte bei der Vorgabe strikter Rahmenbedingungen. Das CDUCSU/AFDP/FW-Gerede von EFuels und „Technologieoffenheit“, Söders Geschrei nach der Rücknahme des EU-Verbrennerverbots sind pures Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Dürr, Wissing und Lindner verbreiten puren Unsinn, wenn sie suggerieren, man brauche eigentlich keine E-Autos; der technische Fortschritt mache den Umstieg überflüssig. Natürlich werden dadurch die Verbraucher verunsichert, zögern mit der Anschaffung von E-Autos, wenn Umstiegsprämien, von eben auf jetzt, nicht mehr gezahlt werden (weil ein gewisser CDU-Kanzlerkandidat mit seinen Schuldenbremsenklagen zum enormen Schaden Deutschlands, die Investitionen der Bundesregierung kappte).

Natürlich zögert man, einen E-VW zu kaufen, wenn der Konzern nur Modelle zu astronomischen Preisen anbietet.

Natürlich verwirrt es, wenn Merz, Söder und die gelbe Pest immer wieder von Wasserstoff- und EFuel-Modellen schwafeln, die niemals kommen werden.

Nun geht der Absatz von E-Autos in Deutschland; wenig überraschend, zurück.

Chinas Präsident Xi kennt so eine populistische Hü/Hot-Politik nicht.

Dort wird dem Volk nicht nur eindeutig gesagt, sie müssten E-Autos und zwar Chinesische, gekauft werden. Es wird auch der nötige Druck auf die Hersteller gemacht, die entsprechenden Modelle für das Volk zu entwickeln. Inzwischen bieten chinesische Hersteller nicht nur eine Fülle von kleinen Elektromobilen an, sondern dies auch noch zu enorm günstigen Preisen (ab 9.000 Euro für einen fabrikneuen BYD Seagull). VW ist technologisch abgehängt, kann insbesondere bei der Software nicht im entferntesten mit der asiatischen Konkurrenz mithalten.

Zudem setzt China klare Rahmenbedingungen, indem Zulassungen für neue Verbrennerautos entweder gar nicht, verlost, oder nur gegen enorme Strafzahlungen erteilt werden. Es gibt die Ladeinfrastruktur, hohe Steuern auf CO₂-herauspustende deutsche Autos und auch eine klare politische Ächtung der umweltverpestenden Karren. Galt es vor 20 und 10 Jahren noch als bedeutendes Statussymbol für reiche Chinesen, sich ein schickes deutsches Auto leisten zu können, schämt man sich inzwischen eher für die Technik aus dem letzten Jahrtausend.

China macht Ernst beim Umweltschutz. So wie auch europäische Länder.

Die ultrakonservative britische Regierung zog 2020 das Verbrennerverbot von 2040 auf 2035 vor. Das EU-Verbrennerverbot für 2035 steht seit 2022.

Flottenverbrauchgrenzwerte gibt es in den USA seit 1978 (!), in der EU verbindlich seit 2012; selbstverpflichtend seit 2008.

[….]  Die im April 2019 verabschiedete Verordnung (EU) 2019/631 legt die sogenannten CO2-Flottengrenzwerte (in gCO2/km) für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge fest. Sie hat zum 1.1.2020 die Verordnungen 443/2009 (Vorgängerregelung für Pkw) und 510/2011 (Vorgängerregelung für leichte Nutzfahrzeuge) abgelöst und legt neue CO2-Flottengrenzwerte fest, die ab 2025 bzw. 2030 greifen. Flottengrenzwert bedeutet, der Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge soll diesen Wert nicht überschreiten. Nicht jedes einzelne neue Auto muss also diesen Flottengrenzwert einhalten.

Diesen Regulierungsansatz gibt es in den USA seit 1978. In Europa gilt erstmals seit 2012 (vollumfänglich seit 2015) ein Flottengrenzwert für Pkw, nachdem eine Selbstverpflichtung der Autohersteller zur Minderung der CO2-Emissionen Mitte der Nullerjahre gescheitert war.

Die Hersteller hatten sich verpflichtet, bis 2008 ein Mittel von 140 g CO2/km zu erreichen. Bereits in den Vorjahren wurde deutlich, dass dieses Ziel deutlich verfehlt werden würde. Dementsprechend wurden Verfahren für eine gesetzliche Regelung eingeleitet.

Viel länger liefen noch die Vorbereitungen für schwere Nutzfahrzeuge. Erst im Jahr 2019 wurde mit Verordnung (EU) 2019/1242 erstmals eine europäische Regelung verabschiedet, die CO2-Flottengrenzwerte für Lkw festlegt, die ab 2025 bzw. 2030 in zwei Stufen gelten. Diese folgenden Betrachtungen beschränken sich allerdings auf die Verordnung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. […..]

(BMUV, 2019)

Der Klimawandel ist seit Jahrzehnten bekannt. Die deutschen Autohersteller hatten also alle Zeit der Welt, sich auf die neuen Realitäten einzustellen. BMW bekommt das einigermaßen hin. Andere europäische Hersteller wie Stellantis (Citroën, DS, Peugeot, Opel, Vauxhall, Abarth, Fiat, Lancia, Alfa Romeo, Maserati, Chrysler, Dodge) schafften es wesentlich besser. Die asiatischen und US-amerikanischen Hersteller sind ohnehin technologisch entrückt.

VW mit seinen zehn Marken Volkswagen, Volkswagen Nutzfahrzeuge, ŠKODA, SEAT, CUPRA, Audi, Lamborghini, Bentley, Porsche und Ducati, steht der Doofmann des Septembers hingegen dumm da, verschlief die letzten zehn Jahre.

Das Ausmaß der Realitätsnegierung bei VW und den konservativen Parteien CDUCSU/AFDP/FW kann man nur verwundert bestaunen. Der konservative Merkel-Biograph Ralph Bollmann erzählte im schon genannten Pressclub, von einer Chinareise mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Jahr 2014, als er jede Menge deutschen Auto-Manager mitnahm. Schon vor zehn Jahren wurde klar kommuniziert, daß China in Zukunft keine Zulassungen mehr für Verbrennungsmotoren erteilen werde. Die VW-Manager, die genau damit aber ihren Profit machten, „taten so als ginge sie das nichts an“ und beschäftigten sich seither mit Eierschaukeln und Däumchendrehen.

In zwei Jahren werden chinesische Hersteller auch in Europa produzieren und werden dann erst Recht den deutschen Herstellern den Rest geben.

Kann es für Trumpanzees zu Trumpisch werden?

Nein, natürlich sind die Hardcore-Trumpisten, die tatsächlich zu seinen Rallys gehen, ausschließlich FOX glotzen und ihrem feisten orangen Idol auf LIE SOCIAL folgen, niemals zurück zu holen.

Diese fanatischen Rassisten und Verschwörungstheoretiker wählen Trump tatsächlich auch dann, wenn er vor Kameras willkürlich New Yorker Passanten in den Kopf schösse.

Wenn man eine Erkenntnis aus neun Jahren des politischen Trumpismus ziehen konnte, dann die: Die weit überwiegend christlichen Trump-Fans verfügen über keinerlei Moral. Bis zu jenem schicksalhaften schwarzen 08.November 2016 war auch ich überzeugt: Der offene Rassismus, die vielen Trump nachgewiesen Lügen, das „Grab’em by the pussy“-Video, das Verheimlichen seiner Steuererklärung, die drastisch frauenfeindlichen Sprüche, die vielen Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und das bösartige Nachäffen Behinderter, waren einfach zu viel. So einer kann nicht zum US-Präsidenten gewählt werden.

Heute wissen wir; dieses „ZU VIEL“ gibt es nicht. Trump wurde immer schlimmer, immer verbrecherischer.

Aber auch acht Jahre später, reagieren die klassischen Medien immer noch  pawlowsch auf Trumps neuesten verbalen Durchfall, blasen es zu großen Nachrichten auf und nötigen Demokraten Kommentare dazu ab.

[…..] Tapper: DONALD TRUMP TALKED ABOUT THAT JUST A SECOND AGO, AND I WANT TO GET YOUR REACTION. LET'S RUN THAT CLIP:

Trump: THEY LAUGH AT US ALL OVER THE WORLD. THEY'RE LAUGHING AT US. AND YOU KNOW WHAT THEY'RE REALLY LAUGHING IT. KAMALA BECAUSE THEY CAN'T BELIEVE THAT SHE'S GOING TO BE PRESIDENT. THEY CAN'T BELIEVE YOU TALK ABOUT COGNITIVE PROBLEMS. SHE'S GOT BIGGER COGNITIVE PROBLEMS THAT HE HAS IN MY OPINION

Tapper: DONALD TRUMP SAYING THAT KAMALA HARRIS SAYS BIGGER COGNITIVE PROBLEMS THAN JOE BIDEN.

Nancy Pelosi: WHY WOULD WHY WOULD YOU EVEN COVER THAT? THIS IS A PERSON WHO'S NOT ON THE LEVEL HE IS THEIR NOMINEE FOR PRESIDENT. HE IS INCOMPETENT. LET'S NOT EVEN TALK ABOUT THE SILLINESS OF IT ALL AND THE WEIRDNESS OF IT ALL ON THE ASSAULT ON WOMEN THAT IT IS. […..]

(Tapper/Pelosi, CNN, 25.09.2025)

Pelosi trifft da genau den wunden Punkt. Wie erbärmlich agiert CNN, indem es immer noch dem rassistischen Bullshit Trumps Aufmerksamkeit verschafft?

Unglücklicherweise machen es die „liberal pundits“, die als Blogger und Vlogger zu einem echten Machtfaktor aufstiegen und die ich teilweise sehr schätze, auch nicht viel besser.
David Pakman, Adam Mockler, Brian Tyler Cohen, Ben, Jordan und Brett Meiselas, Harry Sisson, JoJoFromJerz, David Hogg, Waleed Shahid, Dash Dobrofsky, Tim Miller, Luke Beasley, Harry Shannon kreisen aber leider auch meistens nur um Trump, vermelden ständig neue, schockierende „Meltdowns“, des vor Wut kochenden orangen Soziopathen

Nach neun Jahren Trump thumbnailen und titeln sie immer noch „Major breaking news, epic meltdown, major update, Trump HUMILATED“ und beginnen mit „roll the tape“, um noch schrillere Nazi-Gaga-Attacken Trumps vorzuführen, die sie anschließend debunken und verurteilen.

Trump beherrscht die Aufmerksamkeits-Ökonomie und versteht es, sich täglich mit immer irrerem Wahnsinn selbst zu übertreffen.

Nach seinem letzten Hit von den Haustiere fressenden Haitianern,….

[….]  Die rassistischen Gerüchte. Haltlose Behauptungen Trumps bringen haitianische Migranten in den USA zunehmend in Gefahr. Ihre Dämonisierung hat eine lange Tradition.

[….]  Während die Lage in Haiti auf der gegenwärtig stattfindenden UNO-Vollversammlung selbst den slowakischen Ministerpräsidenten Pellegrini zu einem Statement bewegt und US-Außenminister Blinken von Haiti als dritter großer Krise neben der Ukraine und dem Nahen Osten spricht, sind haitianische Einwanderinnen und Einwanderer in den USA zum zentralen Thema des Wahlkampfs von Trump und seinem Vize J.D. Vance geworden.

Trumps hanebüchene Behauptung im Duell mit Kamala Harris Anfang September, die haitianischen Einwanderer in Springfield würden die Haustiere der Einheimischen essen, kann dabei wohl als Versuchsballon betrachtet werden: Wie viel Unsinn darf Trump ungestraft und ohne Schaden sagen?

Nun wiederholte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania, einem der Swing Staaten, vor wenigen Tagen die Verleumdungen gegen haitianische Einwohner. Diesmal ging es um die Kleinstadt Charleroi in Pennsylvania. Die 4.000 Einwohnergemeinde hatte über ein legales, humanitäres Einwanderungsprogramm viele Haitianer aufgenommen, weil sie Arbeitskräfte brauchte. Auf der Wahlkampfveranstaltung, in der Trump Zurufe aus dem Publikum aufgriff, wiesen einige auf die Haitianer in Charleroi hin, woraufhin Trump dafür sorgte, dass das Publikum am Ende hysterisch schrie: „Sie sind überall. Es ist schrecklich.“ Dass die kleine haitianische Einwanderercommunity in den USA nun ins Auge von Trumps Wahlkampforkan geraten würde, ist nur auf den ersten Blick überraschend. Vor den umworbenen US-Wählern entfaltet sich das Wahlkampfdrehbuch einer künstlichen erzeugten, gänzlich auf Fälschungen beruhenden, rassistischen Empörungsbewirtschaftung, die ganz offensichtlich darauf zielt, Dämme zu brechen.

Nach den Auslassungen von Trump gegen die Haitianer in Springfield gab es Bombendrohungen, mussten deshalb Schulen und Krankenhäuser in Springfield kurzzeitig geschlossen werden. Ein Nazitrupp marschierte durch die Stadt und forderte die Bürger auf, ihre Waffen zu ergreifen und selbst für ein Ende der haitianischen Anwesenheit zu sorgen.

Die haitianische Community in den USA lebt seither in Angst, die mit jedem neuen Gerücht weiter wächst. So behauptete die rechte Presse, haitianische Boatpeople hätten gedroht, ihre Babys anzuzünden, um nicht abgeschoben zu werden. Haustierfresser, Kindermörder – es sind noch weitere Verunglimpfungen denkbar.  Denn Ressentiments gegen Haitianer haben in den USA eine lange Geschichte. Schon Thomas Jefferson sprach vor 200 Jahren von den Haitianern als „Kannibalen“. [….]

(Katja Maurer, 27.09.2024)

…beschimpft Trump seine demokratische Konkurrentin zunehmend als „retardiert und geistig behindert“. Kommunistin, Faschistin, Marxistin, dumm und verrückt fehlen ohnehin nie, aber nun ist sie auch noch behindert.

Ob es etwas nützt, Trump deswegen anzuzählen, darf bezweifelt werden.

[….] Toprepublikaner verurteilen Trumps Attacken auf mentale Verfassung von Kamala Harris [….] »Joe Biden ist geistig beeinträchtigt geworden. Kamala wurde so geboren«, sagte Trump am Samstag vor seinen Anhängern in der Kleinstadt Prairie du Chien im Bundesstaat Wisconsin. »Sie wurde so geboren. Und wenn man darüber nachdenkt, hätte nur ein geistig beeinträchtigter Mensch zulassen können, dass dies unserem Land passiert«, sagte er mit Blick auf das im Wahlkampf besonders umstrittene Thema Migration. Dazu verstieg er sich zu wüsten Verunglimpfungen von Einwanderern (»Sie werden in deine Küche kommen und dir die Kehle durchschneiden«).

Der ehemalige republikanische Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Larry Hogan, sagte über Trumps Attacken auf Harris: »Die Kommentare sind nicht nur eine Beleidigung der Vizepräsidentin. Sie sind auch unangemessen gegenüber Menschen, die tatsächlich eine geistige Behinderung haben.« [….] Trump beschwerte sich in Wisconsin darüber, dass auch der konservative Sender Fox News, der ihm sehr wohlgesinnt agiert, über Harris’ landesweit übertragenen Auftritt berichtet hatte. »Es sollte ihnen nicht erlaubt sein, darüber zu berichten«, sagte Trump. Die Vizepräsidentin selbst attackierte der Rechtspopulist als »Lügnerin«.[….]

(Spon, 30.09.2024)

Wer sich über solche Ausfälle echauffiert, wählt Trump ohnehin nicht.
Von den 75 Millionen Wähler, die er 2020 hatte, stehen gut 70 Millionen unverrückbar und felsenfest an seiner Seite.

Lügen, Vulgarität, Peinlichkeiten können gar nicht so extrem werden, um Trump-Fans umkippen zu lassen. Jahrelang hoffte das liberale und gebildete Amerika im Wochentakt „So, DAS muss Trump aber jetzt das politisch Genick brechen“. Zwei Impeachments, die Attacke auf den Kongress, 34 Verurteilungen als Krimineller – nichts half.

Es erfordert schon gewaltige Naivität, bei einem tagesaktuellen Trumpschen New Low immer noch zu hoffen, seine Jünger müssten nun aber doch von ihm abrücken.

Aber da das Rennen offenbar so extrem eng ist, für 98% der Wählenden ihre Entscheidung felsenfest steht – ich habe natürlich auch schon gewählt, ohne daß sich eine Mikrosekunde die Frage stellte, wo ich meine Kreuzchen mache – kann es womöglich doch eine Rolle spielen, wenn sich ein paar Promille der Wähler, die bisher unter einem Stein lebten, vom Trumps Ausrastern erschrecken lassen.

Dabei entscheiden mutmaßlich weniger die Vulgaritäten und abstrusen Lügen, als der offensichtlich Wahnsinn, schwachsinnige Wortsalate und abstruse Gaga-Forderungen.

[….] Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will mehr Gewalt einsetzen, um Gewalt zu verhindern. Einen entsprechenden Vorschlag machte der Ex-Präsident bei einer Wahlkampfrede im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania. So sei der Umgang mit Ladendieben und anderen Kriminellen zu lasch. Es brauche »nur einen gewalttätigen Tag« oder gar nur eine Stunde, um das zu ändern. »Eine brutale Stunde – und ich meine wirklich brutal – und es spricht sich herum«, so Trump. Die Kriminalität werde dann »augenblicklich aufhören«. Konkret sprach Trump davon, dass Polizistinnen und Polizisten freier und brutaler zuschlagen sollten. Die Linke im Land würde das aber verbieten.

Das Publikum begleitete den Vorschlag mit Jubel. Im Netz erntete der indirekte Anarchie-Aufruf eher Kritik. Manche vergleichen Trumps Idee mit der Horrorreihe »The Purge«: In dem fiktiven Szenario gewährt die US-Regierung den Bürgerinnen und Bürgern im Land eine rechtsfreie Nacht im Jahr. Es herrscht Anarchie, brutale Morde werden gezeigt. [….]

(SPON, 30.09.2024)

Man muss schon komplett irre sein, um sowas von sich zu geben, oder jemanden zu wählen, der so dadaistisch plappert, zu wählen:

 

Ein paar Myriaden Stimmen, oder Stimmenthaltungen könnten ausreichen, um Trump zu verhindern.

Auf der rechtsextremen Welle surfen.

Die Nazis marschieren weiter durch in Nordamerika und Europa. Heute rutschte Österreich, wie erwartet, ein gutes Stück weiter nach Braunau.

Ein simples Hass-Programm reichte dem Faschisten Herbert Kickl: Gegen Ausländer, gegen Grüne, gegen Klimaschutz, gegen Schwule.

Das funktioniert in den NATO- und EU-Staaten, weil große Teile der Wähler abseits seriöser Informationen leben. Sie wurden in das virtuelle braune Reich rechtsradikaler Schwurbel-Milliardäre gesogen: Thiel, Trump, Döpfner, Musk und Durow bereiten faschistischen Verbrechern und Putins Troll-Armee den Boden, um die zunehmend verblödeten Wähler in den verbliebenen Demokratien nach Belieben zu manipulieren. In Telegram, TikTok, Truth Social und X inkarnieren sich die feuchten Träume des Joseph Goebbels.

[….] Es vergeht kein Tag, an dem Elon Musk nicht mit fragwürdigen Äußerungen auf seiner Plattform X auffällt – wird seine Einmischung in den US-Wahlkampf gar zur Gefahr für die Demokratie? Kritiker werfen ihm vor, Hetze, Fake News und Antisemitismus zu verbreiten. Einer der reichsten Männer der Welt besitzt eine der bedeutendsten Medienplattformen und macht daraus ein "Höllenloch aus Hass, Desinformation und Propaganda" – so warnen Experten.  [….]

(Kontraste, 26.09.2024)

Hilflos lassen es die europäischen und US-amerikanischen Parlamentarier geschehen, weil sie entweder zu viel Angst vor der enormen ökonomischen Macht der Plattformen haben, oder aber selbst mit der Marsch nach Rechtsaußen sympathisieren. Es kristallisiert sich ganz offensichtlich nirgends ein ausreichender politischer Wille, um die gesellschaftszerstörenden Hass-Maschinen abzustellen.

[……]  Durow hat Telegram gegründet und groß gemacht, Musk hat Twitter gekauft und in X umbenannt. Beide inszenieren ihre Dienste als gallische Dörfer der Meinungsfreiheit. Überall im Netz herrschten Zensur und Denkverbot, Telegram und X leisteten mutigen Widerstand, so geht ihre Legende.

Mit der Realität hat das wenig zu tun. Es stimmt, dass sich Durow und Musk den Anordnungen von Behörden und Gerichten widersetzen. Sie kämpfen dabei aber nicht für die Rechte ihrer Nutzerinnen und Nutzer, sondern für ihr Geschäftsmodell und ihr Ego. Dabei offenbaren sie ein Verständnis von Meinungsfreiheit, das nicht nur falsch, sondern fahrlässig ist.  […..] Vielen Menschen gilt Telegram als sicherer, verschlüsselter Messenger, der alles unternimmt, um Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Nichts davon trifft zu. Erstens ist Telegram weder sicher noch verschlüsselt. Fast alle Inhalte werden im Klartext auf Telegrams Servern gespeichert. Zweitens ist Telegram kein Messenger, sondern mit seinen großen Gruppen und Kanälen eine Plattform zur Massenkommunikation. Drittens kommt Durows Weigerung, bei der Aufklärung von Straftaten zu helfen, weniger normalen Nutzerinnen und Nutzern zugute. Sie spielt hauptsächlich Terroristen, Pädokriminellen und Waffenhändlern in die Hände. [….] Elon Musk nennt sein eigenes Verständnis von Meinungsfreiheit „absolutistisch“. #FreePavel forderte er nach Durows Festnahme und fragte, warum man nicht stattdessen Meta-Chef Mark Zuckerberg festsetze, der Redefreiheit zensiere.

Musk und seine Plattform X sind das Paradebeispiel für eine Interpretation von Meinungsfreiheit, die den Begriff pervertiert. Für den Multimilliardär bedeutet Meinungsfreiheit, dass er selbst alles sagen kann, was ihm gerade in den Sinn kommt, dafür weder Kritik noch Konsequenzen fürchten und bitte schön größtmögliche Aufmerksamkeit bekommen muss.

Widerspruch duldet Musk nicht. Er feuert kritische Angestellte, verhindert die Gründung von Gewerkschaften bei seinem Unternehmen Tesla und verklagt Organisationen, Aktivistinnen und Unternehmen, die es wagen, nicht mehr auf X zu werben. Medien, deren Berichterstattung ihm nicht in den Kram passt, dreht er die Reichweite ab. [….]

(Simon Hurtz, 27.09.2024)

Algorithmen, extrem kurze Aufmerksamkeitsspannen bei der GenZ und KI-Inhalte machen es den Nazis leicht, niederschwellig ihre braune Pest unter das Volk zu bringen.

[….] Es handelt sich um die Optimierung eines alten Instruments rechter Propaganda: um sogenannte Metapolitik. Als Strategie setzt diese an der Schnittstelle von Popkultur, Politik und digitaler Manipulation an, um den vorpolitischen und kulturellen Raum zu beeinflussen – und über diese letztlich das Politische zu gestalten. Verkürzt gesagt: Kultur bestimmt Politik.

[….] Rechtsextremer Rock und Rap sind Beispiele dafür, dass diese Aneignungsdynamik keineswegs neu ist. In den digitalen Räumen hat sie jedoch Wiederbelebung, Neufindung und Beschleunigung erfahren. Rechte nutzen pseudo-ironische Memes, rassistisch aufgeladene Emojis, niedlich-pastellig-harmlos aussehende Instagram-Bilder, die »traditionelles« Familienleben präsentieren, oder scheinbar nahbar wirkende Video-Podcasts. Sie übernehmen die beliebten Kommunikationsformen und Ästhetiken sozialer Medien, um ihre völkisch nationalen Inhalte in einer vertrauten und emotional positiven Verpackung zu verbreiten und zu normalisieren. Und dank KI ist es heute noch einfacher, bekannte Melodien und Texte zu adaptieren.

Umgedichtete KI-Songs für rechten Party-Populismus – ein trojanisches Pferd der guten Laune, das die drei wichtigsten Ziele neurechter Mobilisierung noch leichter erreicht: rechtsextreme Botschaften in Liedform verbreiten, sie durch die Verbreitung normalisieren und damit vor allem junge Menschen ansprechen.

Es braucht keine komplett neue rechte Popkultur, es muss einfach nur die bestehende Kultur mittels KI braun umlackiert und missbraucht werden. So entstehen Songs, die Bierzeltseligkeit mit Abschiebefantasien verknüpfen und rassistische Menschenfeindlichkeit wie Sing-along-Happenings wirken lassen. Beim Schlagwort »Remigration« soll Partylaune aufkommen, als gäbe es dabei einen Grund zum Feiern.  [….]

(Samira El Ouassil, 29.09.2024)

Das Mittel der Wahl ist, TikTok und X abzuschalten. Und die AfD zu verbieten. Die Nazi-Milliardäre, die so einen gewaltigen Schaden anrichten, gehören enteignet. So wie man auch andere Waffen von Mördern konfisziert.

Diese Schritte sind aber in einer Demokratie sehr schwer bis unmöglich umzusetzen.

Dafür bedürfte es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Demokraten.

Leider unterliefen viele dieser einstmals verfassungsfreundlichen Politiker inzwischen eine Metamorphose zu autokratisch-menschenfeindlichen Orbánisten, Trumpisten, Putinisten, LePenisten und Kicklanern. Dieses Pack kann man nicht zurückholen.

In Deutschland stehen BSW und AfD als staatszersetzende, koalitionsunfähige Putin-Fans außerhalb des Anstands.

[….] Gegen die Bundesrepublik

Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren zu wollen? Das BSW ist eine rein destruktive Kraft.

Deutschland hat wieder eine Führerpartei, und alle laufen ihr nach. Das Bündnis Sahra Wagenknecht gab es vor einem Jahr noch gar nicht, heute sitzt es in drei Landtagen und demnächst vielleicht in drei ostdeutschen Landesregierungen. Parteiführerin Sahra Wagenknecht sitzt fast jeden Abend im Fernsehen und erklärt den Deutschen die Welt.

Das BSW ist nach eigenem Bekunden „für Vernunft und Gerechtigkeit“. Wieso wird betont, man sei für Vernunft? Man ist ja auch nicht für Hirntätigkeit und Stuhlgang, man denkt und scheißt einfach. Wer sagt, er sei „für Vernunft“, will Zweifel ausräumen. Das BSW gründet, wie der Name schon sagt, auf Personenkult, das ist weder vernünftig noch gerecht.

Der letzte deutsche Politiker, der das Wort „Vernunft“ politisch einsetzte, war Erich Honecker, DDR-Regierungschef bis 1989. Eine „Koalition der Vernunft“ strebte er mit der Bundesrepublik Deutschland an – eine Vereinbarung, mit der die DDR ihre Interessen ohne Gegenleistung durchsetzt. Diese Art von „Vernunft“ – wir einigen uns auf meine Forderungen – entspricht der, die Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit gegenüber der Ukraine vorbringt, mit deutlich mehr Nachdruck; und Putin nachzugeben, ist Wagenknechts Hauptanliegen.  Die größten politischen Schnittmengen hat das BSW mit der AfD: Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen, Sympathie für Putin, Wunsch nach einer Allianz „souveräner“ europäischer Staaten gegen die USA. Wäre der Begriff nicht verbraucht, könnte man Wagenknecht als nationale Sozialistin bezeichnen. Das rechtsextreme Magazin Compact titelte im Dezember 2022 zu einem Wagenknecht-Foto „Die beste Kanzlerin“.

„Die Wiederkehr der DDR als Frau namens Sahra“ nannte ein britischer Kollege unlängst das Phänomen Sahra Wagenknecht. Das ist nicht falsch, aber nur ein Teil der Wahrheit. Sahra Wagenknecht ist Deutschlands Nigel Farage: eine Konservative im subversiven Gewand, die sich als Irrlicht inszeniert, um die Gegenwart rückgängig zu machen. Als Personen trennen sie Welten – die stocksteife Wagenknecht ist anders als der leutselige Farage eine fürchterliche Rednerin und hat keinen Humor – aber beide verfolgen eine zerstörerische Agenda, die alle vergiftet, die sich darauf einlassen. [….]

(Dominic Johnson, 28.09.2024)

Noch gefährlicher als Wagenknecht und Weidel ist aber der demokratiezersetzende Kurs der CDUCSU, die ebenfalls versucht auf Durows und Musks rechtsradikalen Wellen zu Wahlerfolgen zu reiten.

 

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will lieber Björn Höcke regieren lassen als sich auf den BSW einzulassen. Genau wegen solcher Einstellungen bei den Konservativen wird die AfD irgendwann an die Macht kommen. Für sie ist die AfD nicht so schlimm; man kann es ja mal ausprobieren.

Sie verstehen nicht - nein, sie haben überhaupt keine Ahnung - was die AfD für viele Menschen in diesem Land bedeutet. Jetzt schon. Das Meisternarrativ herrscht erbarmungslos. Die Aussage von Kiesewetter zeigt, wie wenig er über die Menschen im eigenen Land weiß. Solche Leute wollen regieren.

(Gilda Sahebi, 28. Sep. 2024)

Merz und Söder imitieren die Nazis und machen damit die Nazis stark.

Merz erklärt unterdessen Racial Profiling.

Freie Fahrt nur noch für Weiße.

„Das sind nicht Sie, wenn Sie aus dem Urlaub zurückkommen. Sie fahren da einfach durch. Aber diejenigen, die mit irgendwelchen komischen Autos da entlangfahren, mit irgendwelchen komischen Figuren drin, die werden eben auf die Seitenspur geholt.“

(MERZ, 27.09.2024)

Merz kann sich nicht zügeln, seinen Hass nicht verbergen und so macht sich der nicht promovierte Merz über den promovierten Habeck lustig, indem er wieder einmal 1:1 die Sprüche der AfD nachplappert. Der Mann ist notorisch charakterlos und verdorben.

Belgische Ohrfeige

Überall aus der Welt misshandeln und vergewaltigen katholische Geistliche Kinder. Vor allem kleine Jungs, aber auch junge Erwachsene und Mädchen sind nicht vor ihnen sicher. Die Kinder werden sexuell und finanziell ausgebeutet, zum Lustobjekt degradiert. Sie werden Opfer des Systems Kirche, in dem Pater und Nonnen, Priester und Vikare, Nonnen und Bischöfe, Pfarrer und Diakone ihren tiefsitzenden Sadismus an Kindern befriedigen.

Es ist ein genuin christliches System, welches die Täter schützt und die Opfer mit immer neuer Perfidie quält.

Die Protestanten sind nicht besser. Die Aufarbeitung der massenhaften Vergewaltigung kleiner Jungs beim CVJM Lüdenscheid zeigt, wie bis heute auch die netten Damen an der Spitze der EKD die Aufklärung blockieren und die Opfer im Stich lassen. Die Bischöfinnen und Pröbstinnen, die Top-Laienvertreterinnen zeigen, daß weder Konfession, noch Geschlecht daran hindern, systematisch Kinder zu foltern.

Die bis heute hartnäckig positiv konnotierten Nonnen erweisen sich sogar als besonders pervers. Die Friedensnobelpreisträgerin von 1979, Mutter Teresa, 2016 von Bergoglio heiliggesprochen, war eine äußert heuchlerische extreme Sadistin, die mit sagenhafter Perfidie Frauen physische Schmerzen zufügte, um sie „dem leiden Christi“ näher zu bringen.

Überall in der Welt erweisen sich von Nonnen geführte Kinderheime a posteriori als Folterlager, in deren Umgebung hunderte Baby- und Kinderskelette im Boden stecken, die von den „Schwestern“ ermordet und heimlich verscharrt wurden.

Christliche Kinderheime basieren buchstäblich auf Leichenbergen.

Diese Verbrecherorganisation handelt aber nicht im luftleeren Raum. Möglich werden die hunderttausendfachen sexualsadistischen Übergriffe erst durch die kollektive Kirchenunterstützung der Religiösen, die Geistliche verehren, statt sie anzuklagen.

Karl Kardinal Lehmann, ein Mann, der pädoperverse Verbrechen an Kindern ermöglichte und die Täter vor den Behörden schützte, wurde nicht etwa als Mittäter angeklagt und sozial geächtet, sondern von links bis rechts von allen Parteien in den höchsten Tönen gelobt. Eine real existierende SPD-Vorsitzende bewunderte ihn öffentlich. Erst Säkularisierung Atheismus machten es möglich, durch staatliche Untersuchungskommissionen den Kinderfic**rsumpf der Kirchen zu beleuchten. Erst nachdem die Diözesen Jahrzehnte Zeit hatten, ihre Akten zu säubern. In den USA mußten einige Bischöfe Konkurs anmelden, nachdem sie zu Schadensersatz verdonnert wurden. In Deutschland droht das nicht, weil insbesondere die CDUCSU die Kinderf**ker vor Konsequenzen schützt. Die milliardenschweren Bistümer kommen mit freiwillig geleistete Peanut-Beträgen als Schadensersatz davon, weil kaum jemand den Mut von Tommy Shelby und Polly Gray aufbringt, den Nonnen und Paffen entgegen zu treten, um die Kinder zu schützen.

Wer wüßte all das besser, als Jorge Bergoglio, der brutale Kindervergewaltiger wie George Pell zu seinem engsten Beratern beförderte und intensiv darauf achtet, die Strukturen, in denen Pädokriminelle ungestört gedeihen können, zu erhalten?

Bergoglio ist, wie seine Vorgänger, der Pate der Perversen, der die Kinderquäler beschützt.

Er kann das tun, weil er der Papst ist. Dadurch ist er märchenhaft reich und mächtig, wird grundsätzlich nur mit Samthandschuhen und voller Ehrfurcht angefasst.

Daß Politiker in Regierungsverantwortung ihn auf die Opfer ansprechen, kennt er nicht. Insofern war es eine besonders unschöne Begegnung, als er in Brüssel aufschlug, dort auf das ultrakatholische Königspaar traf und sich dann Frechheiten vom Regierungschef anhören musste.

[……] Auch Belgien ist von Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche erschüttert worden. Bei einem Besuch von Papst Franziskus kritisierte Ministerpräsident De Croo nun das Kirchenoberhaupt. Der Papst reagierte sichtlich bewegt.

Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo hat konkrete Schritte von Papst Franziskus zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche gefordert. Worte genügten nicht, sagte der liberale Politiker bei der Begrüßung des Pontifex im Schloss Laeken in Brüssel. "Sie setzen sich für Gerechtigkeit ein. Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns", sagte De Croo.

Seine Worte fielen für eine Begrüßung ungewöhnlich scharf aus. Der Regierungschef sagte: "Die Menschenwürde muss an erster Stelle stehen, nicht die Interessen der Institution." Die Opfer müssten gehört und in den Mittelpunkt gestellt werden, sie hätten ein Recht auf die Wahrheit. "Die Gräueltaten müssen anerkannt werden. Und es muss für Gerechtigkeit gesorgt werden." Auch Belgiens König Philippe forderte die Kirche in seiner Rede auf, die Bemühungen entschlossen und unermüdlich fortzusetzen.

Nach den Worten von De Croo und König Philippe wich das Oberhaupt der katholischen Kirche überraschend vom Redemanuskript ab und bezeichnete den Missbrauch in der Kirche als Schande. "Die Kirche muss sich schämen und um Vergebung bitten und versuchen, alles zu tun, damit so etwas nicht wieder passiert." Zwar gebe es auch in anderen Umfeldern wie in der Familie, im Sport und in der Schule viele Fälle von Missbrauch, doch die Kirche müsse sich unabhängig davon ihrer eigenen Verantwortung bewusst sein. Auch für ein einziges Opfer müsse die Kirche um Vergebung bitten. […..]

(Tagesschau, 27.09.2024)

Dabei sollte es doch ein Heimspiel sein, was sich schon an den offiziellen Fotos zeigt. Man sieht Königin Mathilde neben dem Papst stehen und beide tragen ein weißes Kleid.

Eigentlich verlangt Gottes Stellvertreter auf Erden, daß niemand außer ihm in seiner Anwesenheit weiß tragen darf. Schon gar nicht mindere Weibsbilder.

Nur sieben Frauen von acht Milliarden Menschen auf der Erde verfügen über das „Privilège du blanc“.

[…..] Das Recht, bei einem Papstbesuch die Kleiderfarbe Weiß zu tragen, hat sogar einen eigenen Namen: Das sogenannte "privilége du blanc" oder "privilegio del bianco". Übersetzt bedeutet das: Das "Vorrecht des Weißen". Diese Tradition gestattet weiblichen Angehörigen eines katholischen Könighauses, sich bei einer Papstaudienz, einer Heiligsprechung oder einer Papstmesse im Vatikan ganz in Weiß zu kleiden. Diese Regelung gilt aber nur für Königinnen oder Prinzessinnen katholischer Adelshäuser aus Italien, Belgien und Luxemburg. Ihnen allen wurde der Titel “katholische Majestät” verliehen. Das sind neben Fürstin Charlène von Monaco, Königin Sophia von Spanien, Königin Letizia von Spanien, Königin Paola von Belgien und Königin Mathilde von Belgien sowie Großherzogin Maria Teresa von Luxemburg und Prinzessin Marina von Neapel. Allesamt sind sie katholisch. Anderen weiblichen Adeligen, selbst wenn sie katholisch sind, wie etwa aus dem britischen Königshaus oder dem Fürstentum Liechtenstein, wird dieses Vorrecht nicht gewährt.  [….]

(Katholisch.de)

Und nun das – ausgerechnet bei einer der sieben weißen Damen bekommt Jorge so einen fiesen Tritt in die Eier.

[….] Papst Franziskus hatte sich seinen Besuch in Brüssel womöglich anders vorgestellt: Premier Alexander De Croo und König Philippe haben schon in ihren Begrüßungsreden ungewöhnlich harte Kritik geübt. [….] Indonesien, Papua-Neuguinea, Ost-Timor und Singapur: Papst Franziskus setzte sich bei seiner Südostasienreise Mitte September vergnügt bunte Federhüte auf, schaute sich Tänze an, scherzte und predigte. Sein Besuch in Belgien hat für Franziskus dagegen nun deutlich ungemütlicher begonnen. Sowohl der belgische Premierminister Alexander De Croo als auch König Philippe kritisierten die Kirche in ihren Reden für einen Papstbesuch ungewöhnlich scharf.

Philippe hieß Franziskus im Königsschloss in Laeken bei Brüssel willkommen. Dann sagte der König an Franziskus gerichtet, dass die Kirche »viel zu lange« gebraucht habe, um die Skandale rund um den sexuellen Missbrauch anzugehen. Er forderte die Kirche auf, »unablässig« daran zu arbeiten, die Verbrechen zu sühnen und den Opfern zu helfen.

Premierminister De Croo äußerte sich noch deutlicher. »Worte allein reichen heute nicht mehr aus. Wir brauchen auch konkrete Schritte«, sagte De Croo: »Die Opfer müssen gehört werden. Sie müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Sie haben ein Recht auf Wahrheit. Untaten müssen anerkannt werden.« Weiter sagte De Croo: »Wenn etwas schiefläuft, können wir keine Vertuschung akzeptieren.«   […..]

(SPON, 27.09.2024)

Probleme, Verursacher, Blockierer, Abhilfe

Wir als Bundesrepublik sitzen auf einem gewaltigen Haufen Probleme, die sich zu nahezu unlösbaren Bergen auftürmten, weil sie so lange sehenden Auges nicht angegangen wurden. Über die Existenz der deutschen Megaprobleme gibt es keine zwei Meinungen.

Probleme: Bröselnde Infrastruktur, 15 Jahre Rückstand bei der Digitalisierung, marode Schulen, hanebüchene Steuergesetze, Fachkräftemangel, Sanierungsfall Bundeswehr, überbordende Bürokratie, Kollaps der Pflegebranche, millionenfacher Mangel an günstigem Wohnraum, Rechtsradikalismus/Demokratiezerfall, Überalterung, Bahn-Desaster, Energiewende, Klimaschutz.

Die angestauten Infernos kamen nicht auf tragische Weise, wie eine Naturkatastrophe über uns, sondern es gibt klare Verantwortliche.

Verursacher: 16 Jahre Merkel-Schlafwagenpolitik, radikal unfähige C-Minister des Schlages AKK, Scheuer, Spahn, Dobrindt, Glos, Schavan, Altmaier, Seehofer, Ramsauer, Oettinger. Getoppt noch von den gelben Fanatikern der Regierungsjahre 2009-2013, die den ökologischen Umbau umdrehten, Solar- und Windstrom verbannten und stattdessen wieder auf Atom, Verbrenner und Putin-Gas setzten. Mittäter dabei war stets der Urnenpöbel, der Reformblockade – „sie kennen mich“ belohnte und schreckhaft Politangebote, die etwas anpacken wollten (Peer Steinbrück, Trittin) ablehnte. Zweimal in jüngster Vergangenheit; 2009 und 2021; machte der Urnenpöbel die garstig-gelbe Gurkentruppe anlasslos so stark, daß ohne sie nicht regiert werden konnte. Damit wurde jede sinnvolle Politik unmöglich.

[….] Ausgerechnet die FDP, die sich als liberale, aufgeklärte Partei der Möglichkeiten verstehen sollte, die für eine moderne Wirtschaft und dynamische Gesellschaft stehen könnte, hat sich verrannt im Dogma der innovationsfeindlichen Schuldenbremse. Über die liberalen Ideen der sozialen Mobilität und der europäischen Vielfalt hat sich eine Festung-Europa-Rhetorik gelegt, für die nationalistisch gesinnte Parteien durchaus Argumente in ihren Programmen finden können, aber eben nicht eine Partei, deren Tradition immer eine der offenen, globalisierten Welt war. Aus einer ins optimistische Gelingen verliebten Partei der Freiheit ist eine verhärtete, pessimistische Partei des Bangemachens und Verhinderns von Zukunft geworden.

Ausgerechnet die CDU, die sich als verantwortungsbewusste Partei der Bewahrung von Wohlstand und Sicherheit verstehen sollte, ist vor lauter Anti-Klimaschutz-Dogma unwillig oder unfähig, die notwendigen Bedingungen der Energie- oder der Verkehrswende zu erkennen. Die fehlenden politischen Vorgaben und Anreize verhindern genau das, was die marktfreundlichen Konservativen eigentlich für sich beanspruchen: internationale Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

In der New York Times von Dienstag dieser Woche analysiert der Kolumnist Robinson Meyer die Amtszeit von Donald Trump als folgenreiche Schwächung des Wirtschaftsstandorts USA: Amerika sei nicht einfach zufällig hinter China zurückgefallen, nachdem der damalige Präsident Trump die Klimapolitik vernichtet habe. Sondern Amerika sei zurückgefallen, weil Trump die Klimapolitik zerstört habe.   [….]

(Carolin Emcke, 20.09.2024)

Sicherlich wollen viele Ampellaner den Giga-Reformstau anpacken, auflösen und möglichst zukunftsweisend lösen. Es geht nur nicht, weil die Wähler ihnen keine eigenständigen Mehrheiten geben und stets dafür sorgen, daß nur MIT FDP und/oder Union regiert werden kann, so daß ein Ende der Zweiklassenmedizin, Tempolimit, „Reichensteuer“ oder die gerechtere Besteuerung von leistungslosem Wohlstand ausgeschlossen sind.

Blockierer: Mit der NJET, NJET, NJET-FDP und der Pöbel-Union, die jede vernünftige Finanzpolitik unmöglich macht, können die verzwergten Rotgrünen nicht effektiv handeln.

[….] die Klimakrise gab dem grünen Zeitgeist Auftrieb und Kraft. Er war europafreundlich, liberal und ökologisch, aufgeklärt, grundrechtsbewusst und minderheitenorientiert. Aber: In der Ampelregierung kamen die Grünen nicht mehr auf einen grünen Zweig, sie wurden vom Image als Verbotspartei bemakelt; sie schnitten im Ukrainekrieg ihre pazifistischen Wurzeln radikal ab, das hat ihren Ruf als Friedenspartei zerstört. Der Zeitgeist trollte sich – und die Parteiführung ist konsterniert ratlos und hat deshalb soeben aufgegeben. Die FDP ist ähnlich konsterniert; sie kommt aber offenbar nicht auf die Idee, dass die zwanghaften Sparverdikte ihres Vorsitzenden und der nervige Militarismus ihrer Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann jedenfalls im Osten am dortigen Sturz der Partei ins Bodenlose schuld sein könnten.

Und die SPD: Sie ist Kanzlerpartei, sie weiß das aber ebenso wenig für sich zu nutzen wie der Kanzler; im Gegenteil. Gewiss ist es ungerecht, wenn die gesammelten Defizite und Desaster bei ihm und seiner Ampel abgeladen werden; wenn alles, was nicht funktioniert, der Regierungskoalition angelastet wird: Es war die Regierung Merkel, die die Migration nicht in den Griff gekriegt hat; und die Probleme der Verkehrsinfrastruktur haben die CSU und ihre Verkehrsminister verursacht; das Chaos bei der Bahn, das nicht nur die Pendler in den Wahnsinn treibt, haben sie angerichtet. Die desolate Situation an den Schulen, der grassierende Mangel an Pädagogen, die personelle Unterbesetzung der Kitas und Kindergärten – das alles ist älter als die Ampel. Und dass ein Kassenpatient mit Verdacht auf Darmkrebs zwei Monate auf ein MRT warten muss – das ist nicht erst seit gestern so. Aber all das, zusammen mit dem Mickern der Wirtschaft, fügt sich zu einem Frust-, Wut- und Zornpuzzle zusammen.  […..]

(Heribert Prantl, 26.09.2024)

Gehen wir nun endgültig unter? Ist das Schicksal der deutschen Nation ausgemacht? Was kommt jetzt noch, außer den beiden Möglichkeiten postapokalyptische Nuklear-Wüste oder entrechteter primitiver Vasallenstaat Chinas?

[….] Den Kanzlerkandidaten der Union als einen Mann von gestern zu bezeichnen, ist nicht neu, bleibt aber zutreffend. Seine politischen Ideen sind durchweg rückwärtsgewandt: Die Zukunft ist die Elektromobilität, Merz will den Verbrennungsmotor weiter laufen lassen. Nur folgerichtig, denn Klimaschutz hält er für überbewertet. Die Zukunft sind erneuerbare Energien, Merz will sich die Option auf Atomkraft offen halten. An deutschen Grenzen will er Flüchtlinge zurückweisen, sollen sich doch die anderen EU-Staaten kümmern. Die Wirtschaft will er deregulieren, die Cannabisfreigabe zurücknehmen und Abtreibungen bis zur zwölften Woche illegal halten. Als Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus thematisiert Merz den Kampf gegen Clankriminalität. Um die Wähler der AfD zurückzugewinnen, übernimmt er deren Ressentiments.

Friedrich Merz macht all jenen ein Angebot, die sich zurücksehnen in eine vermeintlich gute alte Zeit, in der alles wohl geordnet schien, Vati noch das Sagen hatte und die Kinder brav musizierten. Das mag Menschen attraktiv erscheinen, denen die immer schnellere Veränderung unserer Welt unangenehm ist. Progressiven graut vor diesem Ritt in die Vergangenheit.  [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Stefan Kuzmany, 20.09.2024)

Abhilfe: Notwendig ist ein personeller Neustart, der bedauerlicherweise ausgerechnet bei den noch am meisten lösungsorientierten Grünen anfing. Esken, Klingbeil und Mützenich müssten auch in Rente gehen. Kühnert soll in den Parteivorsitz aufrücken und die Rest-Linken (Reichinnek, Korte, Gürpinar, Pau, Renner) endlich in die SPD aufnehmen. Die neue Bundestagsfraktionsführung sollte aus Jan Dieren, Metin Hakverdi, Tim Klüssendorf (als Vorsitzendem), Helge Lindh, Robin Mesarosch, Rasha Nasr und Gülistan Yüksel bestehen.

Noch viel wichtiger wäre aber politische Rente für die gesamten Parteivorstände von FDP, CDU und CSU. Mit diesen AfD-nachplappernden Wachstumsbremsenfetischisten werden alle deutschen Probleme nur verschlimmert.

[….] Es braucht einen Befreiungsschlag. Dieser besteht zuallererst in der Demontage der Schuldenbremse. Die dringend notwendigen Reformen kann man mit ihr nicht finanzieren. Die Schuldenbremse ist eine Problemlösungsbremse, eine Problemverschärfungsapparatur, ein Frustrationsbooster, ein Politikvertrauenskiller. Sie spart die Zukunft kaputt – und sie verhindert den Stimmungswechsel in der Gesellschaft..  […..]

(Heribert Prantl, 26.09.2024)

Mein Lösungsvorschlag klingt leider reichlich unwahrscheinlich.

Aber es läge in der Macht des Wählers, das zu erzwungen. Der Urnenpöbel will aber nicht.