Mittwoch, 20. Dezember 2023

Genügsame Homos

Das ist schon klar; die misogyne Männerwelt des Vatikans, die nicht nur Frauen komplett ausschließt, sondern die Herren ermuntert, ihren Drag-Fetisch auszuleben, sich nach Herzenslust mit Schmuck und Kleidern auszustaffieren, zieht natürlich Schwule an. Deshalb gibt es in einem Kilometer Umkreis des Petersdoms die weltweit höchste Homosexuellendichte. Kuriale werden also völlig zu Recht oft für schwul gehalten. Die Wahrscheinlichkeit ist nirgends so groß wie dort, wo niemand mit Frauen schlafen darf.

Es ist dementsprechend verständlich, daß ungeoutete und somit erpressbare Homoprälaten, Gerüchte über ihr eigenes Sexualleben zerstreuen wollen, indem sie sich offiziell als besonders homophob inszenieren.

Schwester Ratzinger zettelte daher einen wahren Krieg gegen Schwule an, verbot ihnen Priester zu werden, obwohl die Welt rätselte, welchen Unterschied es für die Qualifikation eines Geistlichen machen könnte. Schwul, hetero, oder was auch immer dazwischen – für alle gilt ein strenger Zölibat. Jede erotische Beziehung, jeder sexuelle Betätigung, jede emotionale Partnerschaft ist ohnehin verboten.

Ratzis Homobann konnte (und sollte) natürlich nicht unterbinden, daß Schwule ins Priesterseminar eintreten. Aber sie müssen dort unter allen Umständen ihre Gefühle verschweigen, sich verleugnen und lügen. Das ist gewollt, denn nur ein Priester mit einem Geheimnis, das ihn erpressbar macht, ist immer zum Gehorsam zu zwingen.

Das Schlimmste für den Vatikan ist die Enttabuisierung und gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualität. Denn dann müssen heimlich schwule Männer in der Provinz nicht mehr ins Priesterseminar flüchten, wenn ihnen klar wird, daß sie niemals mit einer Frau schlafen wollen oder verheiratet sein können.

Jungschwule auf dem Dorf, die geoutet und mit Partner akzeptiert werden, im Karnevals-, Schützen- oder Trachtenverein aktiv sind, ohne von der heterosexuelle Mehrheitsgesellschaft gemobbt zu werden, sind der Worst Case des Katholizismus. Denn sie fallen als potentieller Prälatennachwuchs aus und verschärfen damit das westeuropäische Megaproblem Priestermangel. Ein katholisches Drama, welches es in immer noch extrem homophoben Ländern wie Polen, Uganda oder Nigeria natürlich nicht gibt.

Ich kenne Franzis Sexualität selbstverständlich nicht, aber er sprach selbst freizügig davon, als junger Mann in eine Frau verliebt gewesen zu sein. Generell halte ich ihn eher für heterosexuell. Damit gehört er zu einer Vatikanischen Minderheit und reagiert weit weniger hysterisch auf Schwule, wenn er danach gefragt wird, als sein Vorgänger.

Männer, die Männer lieben sind natürlich auch für den gegenwärtigen Papst minderwertig, dürfen auf gar keinen Fall Sex haben und ihre Partnerschaft ausleben.

Aber er überzieht sie nicht mehr mit so biestiger Hetze wie Ratzi, gab nun sogar bekannt, man könne neben Waffen, Feuerwehrwagen und Hunden, sogar Schwule segnen. Sofern dieser Segen deutlich minderwertiger als ein Hetensegen ist.

[….] Die katholische Kirche hat bisher an ihrer konservativen Haltung zum Thema Homosexualität festgehalten. Legitim ist nach katholischer Auffassung nur die Ehe zwischen Mann und Frau. Gleichgeschlechtliche Beziehungen können demnach niemals Ehe genannt werden, homosexuelle Ehen können in der katholischen Kirche auch nicht geschlossen werden. Daran ändert sich auch mit dem neuen Text von Víctor Manuel Fernández nichts. Er ist Präfekt des Dikasteriums für die Glaubenslehre (ehemals „Glaubenskongregation“). In der Erklärung „Fiducia supplicans“ erklärt der Theologe die Haltung der katholischen Kirche zu homosexuellen Beziehungen.

Einerseits könnten solche Verbindungen niemals als Ehe betrachtet oder durch einen entsprechenden äußeren liturgischen Rahmen als Ehe legitimiert werden. Allerdings verweist Fernández darauf, dass jemand, der um Segen bitte, immer die Hilfe Gottes suche. [….] Daher soll es laut dem Dokument, das von Papst Franziskus ratifiziert wurde, Priestern künftig möglich sein, homosexuelle Paare zu segnen. Allerdings nicht in einem liturgischen Rahmen wie etwa im Rahmen einer standesamtlichen Trauung oder einer sonstigen Hochzeitsfeier, sondern in sogenannten „irregulären Situationen“. Dazu können zum Beispiel seelsorgerliche Gespräche mit einem Priester, der Besuch eines Heiligtums oder ein „Gruppengebet während einer Pilgerreise“ gehören.

Der Text legt Wert darauf, dass dadurch allerdings „jedwede Form von Verwirrung oder Skandal“ vermieden werden müsse. Daher dürfe eine solche Segnung „niemals im direkten Zusammenhang mit einer standesamtlichen Feier oder sonst in irgendeiner Verbindung damit erteilt werden“, und weiter: „Dies gilt auch für die Kleidung, die Gesten und die Worte, die Ausdruck für eine Ehe sind. Dasselbe gilt, wenn die Segnung von einem gleichgeschlechtlichen Paar erbeten wird.“ [….]

(PRO, 19.12.2023)

Als Atheist kann ich über den „Fiducia supplicans“-Eiertanz nur lachen: Franzi will Schwule etwas weniger diskriminieren, legt aber Wert darauf, festzustellen, daß sie weiterhin diskriminiert sind. Das ist so sinnvoll, wie ein bißchen schwanger zu sein.

Katholiken hingegen betreiben akribische Papst-Exegesen und erklären den Homogläubigen mit Ernst und Eifer, wie sündig sie nach gegenwärtiger Vatikan-Linie noch sind.

[….] Es ist kein großer Schritt, an der Lehre der Kirche hat sich nichts geändert. Die Ehe zwischen Mann und Frau bleibt für sie die einzige Form, in der sie Sexualität erlaubt. Aber es ist ein kleiner Öffnungsschritt, und das ist definitiv neu. Zum ersten Mal in der Lehrgeschichte der Kirche werden damit positive Elemente in 'irregulären' Beziehungen gewürdigt, das sittlich Gute in ihnen, die Liebe darin wird anerkannt. Noch 2021 hatte dasselbe Dikasterium ausgeschlossen, dass es einen solchen Schritt je geben könnte. [….] Es handelt sich um eine bewusst pastorale Entscheidung und eine Art Barmherzigkeit, die die katholische Kirche Paaren erweist, die sich einen Segen sehr wünschen. [….] Das hat eine diskriminierende Note. Betroffene erleben das sogar als hochgradig diskriminierend, die Segnung soll spontan erfolgen, en passant, könnte man sagen. Es ist eine Segnung zweiter Klasse. [….]

(Kirchenrechtler Prof. Thomas Schüller, 20.12.2023)

Während die katholischen Homo-Schäfchen ihre ganze Religiotie zeigen, indem sie sich über diese Diskriminierung light auch noch freuen, statt das einzig Richtige zu tun, nämlich die Zahlungen an die RKK einzustellen, auszutreten und den Prälaten den Mittelfinger zu zeigen, geht es den schwulen Dunkelkatholiken, wie dem völkischen Faschisten David Berger, deutlich zu weit.

Für sie ist „Fiducia supplicans“ nur ein willkommener Anlass, um weiter gegen den ihrer Meinung nach viel zu liberalen Papst zu hetzen. Felizitas Küble kübelt besonders eifrig Dreck aus.

[….] Weltweit widersprechen katholische Bischöfe dem unseligen Segens-Dokument [….] Vatikan-Erklärung ist eine „große Täuschung“

Die Bischofskonferenz von Malawi hat sofort kritisch auf das Dekret Fiducia supplicans des vatikanischen Glaubensdikasteriums reagiert, das eine Segnung von unverheirateten und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften grundsätzlich erlaubt (wenngleich mit einigen Einschränkungen im „Kleingedruckten“).

Die katholischen Oberhirten aus Afrika stellten klar, daß in Malawi für Katholiken jedwede Segenshandlungen für Homo-Paare verboten sind: „Um Verwirrung unter den Gläubigen zu vermeiden, ordnen wir direkt an, daß aus pastoralen Gründen Segnungen jeglicher Art und gleichgeschlechtliche Verbindungen jeglicher Art in Malawi nicht erlaubt sind“.

Auch die Bischöfe der Diözese Astana in Zentralasien wandten sich gegen das unselige Papier von „Glaubenspräfekt“ Victor Fernández und stellten fest: „Wir verbieten Priestern und Gläubigen … jede Form der Segnung von unverheirateten und gleichgeschlechtlichen Paaren zu akzeptieren oder durchzuführen“.

Der aus Polen stammende Erzbischof Tomasz Peta von Astana in Kasachstan und sein Weihbischof Athanasius Schneider bezeichnen die Vatikanerklärung in einem Hirtenbrief als eine „große Täuschung“.  Weiter heißt es dort, Segnungen von homosexuellen Beziehungen widersprächen „direkt und ernstlich der göttlichen Offenbarung und der ununterbrochenen, 2000-jährigen Lehre und Praxis der katholischen Kirche“.    [….]

(PP, 20.12.2023)

Dienstag, 19. Dezember 2023

Extrawürste für die Bauern

Anders als die Millionen Pflegebedürftigen, Millionen armen Kinder, Millionen Arbeitslosen, Millionen Aufstocker und Geringverdiener, Millionen Rentner in Altersarmut, die kaum Lobbymacht ausüben können, ist die gute Viertelmillion Bauern extrem gut organisiert und in der Politik vernetzt.

Nach der durch Fritze Merz verursachten Finanzkrise der Ampel und den daraus resultierenden Streichungen, dauerte es nur einen Tag, bis Berlin von hupenden Treckern und Ladungen voller Mist lahmgelegt war.

[….] Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen haben Tausende Landwirte gegen die Bundesregierung mobil gemacht. Allein an der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8.000 bis 10.000 Menschen teil, mehr als 3.000 Traktoren rollten in die Hauptstadt. [….] Die Bundesregierung will bei den Hilfen für Bauern etwa 900 Millionen Euro jährlich einsparen. Dies sieht eine Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Bundeshaushalt 2024 vor. Sie vereinbarten, die teilweise Steuer-Rückerstattung beim Agrar-Diesel (etwa 440 Millionen Euro jährlich) und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.   [….]

(Tagesschau, 18.12.2023)

Die massiven Proteste waren zu erwarten. Weil Bauern mächtig und schlagkräftig genug sind. Frech sind sie aber, angesichts der hervorragenden Zahlen der letzten beiden Jahre schon.

[….] 2022 war ein Jahr der Superlative. Trotz aller Probleme. Die Verkaufserlöse sind im Vorjahresvergleich um 28,5 % gestiegen, auf einen neuen Rekordwert. Die Kosten sind zwar ebenfalls nach oben geschossen – um 10 %. Doch der Erlösüberschuss ist gewaltig. Das sagen jedenfalls die Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) über die Entwicklung der Verkaufserlöse und Vorleistungen (Kosten). [….] Etwas überraschend ist vielleicht: In der Tierproduktion sind die Erlöse im Jahr 2022 noch stärker gestiegen als in der Pflanzenproduktion – trotz der schweren Krise in der Schweineproduktion.

In der Pflanzenproduktion (einschließlich Obst und Gemüse) beträgt der Erlöszuwachs 25,4 % gegenüber dem Vorjahr. Der reine Ackerbau steht aber noch besser da. In der Tierproduktion blieben beim Verkauf der Produkte 30,8 % mehr im Portemonnaie, auch wenn die Kosten ebenfalls stark gestiegen sind und einen neuen Rekordwert erreicht haben. Doch am Ende gingen die Verkaufserlöse noch weitaus stärker nach oben und konnten den Kostenanstieg gut kompensieren. Die vorläufigen Daten des Landwirtschaftsministeriums zeigen jedenfalls für das Kalenderjahr 2022 einen Anstieg der landwirtschaftlichen Verkaufserlöse um 28,5 Prozent auf 60,87 Mrd. Euro. Das ist ein neuer Rekordwert. Gleichzeitig stiegen die Kosten um 9,8 Prozent auf 43,4 Mrd. Euro. Das ist ebenfalls der höchste Wert überhaupt. Dennoch bleibt eine Differenz zwischen Kosten und Erlösen von rund 17,4 Mrd. Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie im vorigen Jahr, und auch deutlich mehr als im bisherigen Rekordjahr 2017 mit 10,3 Mrd. Euro.

[….] Sehr erfreulich ist die Erlösentwicklung in der Tierproduktion. Im Schnitt haben die Erlöse um knapp 30,8 Prozent auf knapp 35,5 Mrd. Euro zugenommen. Das sind gut 58 % der landwirtschaftlichen Gesamterlöse. [….] Besonders erfreulich war die Entwicklung jedoch bei den Milchbauern, dem ökonomisch bedeutendsten Zweig der deutschen Tierproduktion. Die Verkaufserlöse wuchsen mit den Rekordmilchpreisen um 43 Prozent– und lagen bei 16 Mrd. Euro. [….]

(Agrar Heute, 19.12.2022)

Die Bauern haben im Jahr 2023 ausgezeichnet verdient.

[….] Das Mitleid mit den Bauern wegen der geplanten Streichung des Steuerrabatts für Agrardiesel sollte sich in Grenzen halten. Landwirtschaftliche Betriebe bekommen seit Jahrzehnten durchschnittlich die Hälfte ihres Einkommens in Form staatlicher Agrarsubventionen. Diese Branche mit nur rund 1 Prozent der Erwerbstätigen kassiert überproportional viel Geld der Gemeinschaft. Da ist es nur folgerichtig, dass auch sie jetzt von den Sparmaßnahmen des Bundes betroffen ist.

Die Kürzungen sind der Landwirtschaft zumutbar. Anders als die Agrarlobby behauptet, wird es wegen der Diesel-Causa nicht zu massivem Höfesterben kommen. Der durchschnittliche Haupterwerbs­betrieb in Deutschland erhält laut Landwirtschaftsministerium rund 2.900 Euro Agrardieselvergütung pro Jahr. Höfe dieser Kategorie nahmen aber 2022/23 insgesamt 480.000 Euro ein und verbuchten 115.000 Euro Gewinn. Die Subventionen fallen bei diesen Unternehmen also kaum ins Gewicht. [….] Einen fossilen Kraftstoff zu subventionieren ist auch aus Klimaschutzsicht falsch. Wenn der Rabatt wegfällt, wachsen die Anreize, treibhausgasintensiven Sprit einzusparen.   [….]

(taz, 19.12.2023)

Erstaunlich ist weniger, wie positiv das Wahlvolk auf die von Bauern verstopften Straßen reagiert; im Gegensatz zu den von allen gehassten FFF- und LG-Aktivisten.

Die extreme Lobbyarbeit der Glyphosat-affinen erzreaktionären, mit Subventionen gepamperten Monokulturisten zahlt sich aus. So wie sie Umwelt- und Tierschutz seit Jahrzehnten wirkungsvoll aushebeln, schaffen sie es mühelos, die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen; sich als arme Opfer der bösen Grünen darzustellen.

[….] Dabei geht es den Landwirten im Schnitt derzeit nicht einmal schlecht. Die vergangenen Jahre liefen gut – auch wegen der hohen Nahrungsmittelpreise. Was bei Verbrauchern als heftige Preissteigerung ankam, bedeutete für viele Bauern vergleichsweise hohe Erträge. Es gebe derzeit unter den Landwirten „einen Grad an Zufriedenheit, wie es ihn seit September 2014 nicht mehr gegeben hat“, konstatiert der aktuelle Situationsbericht des Bauernverbands.  [….]

(SZ, 18.12.2023)

Die landwirtschaftlichen Kassen klingeln auch ob der üppigen Subventionen aus der EU, aus den Bundesländern und auch aus dem Bund:

Die demoskopisch am Boden liegende Ampel agierte auf dreifache Weise richtig:

1.   Sie streicht bei den zuvor üppig Subventionierten.

2.   Sie dient dem Klimaschutz, indem eine CO2-schädliche Subvention wegfällt.

3.   Sie handelt parteipolitisch sinnvoll, da Bauern ohnehin weitüberwiegend stramm rechts wählen.

Da Landwirte aber so viel Sympathien genießen, birgt die Regierungsmaßnahme dennoch Shitstorm-Potential, welches die Ampel durch gezielte Informationskampagnen abfedern müsste. Sie müsste auf die ausgezeichnete wirtschaftliche Lage der Bauern hinweisen, durchdeklinieren, wie viele Subventionen die Agrarbetriebe insgesamt erhalten, auf die klimafördernde Komponente hinweisen und auf die fehlenden Alternativen verweisen, da sie durch die Merz-Klage zum wirtschaftsschädlichen Sparen gezwungen werden.

Leider beherrschen die Ampelaner das externe Blamegame überhaupt nicht und knicken zu allem Übel mangels Rückgrat auch sofort ein. Özdemir und die FDP rücken angesichts der Proteste gleich wieder von ihren Beschlüssen ab und möchten den reaktionären Bauernverbänden, bei denen sie ohnehin keine einzige Wählerstimme gewinnen können, unbedingt den Hintern küssen.

Stattdessen sollten sie Treckerparaden ertragen und mit Argumenten kontern und nicht sofort nachgeben.

Besonders erbärmlich und kontraproduktiv agieren  - natürlich – wieder die hepatitisgelben Regierungsvertreter.

[….] Derweil zeigt sich im Innern der Ampel bereits die verblüffend kurze Halbwertzeit der Sparbeschlüsse. Immerhin: Habeck verteidigte die Kürzungen im Agrarbereich. [….]  Lindner dagegen empfindet einen schon deutlich weniger stark ausgeprägten Drang, die gemeinsame Entscheidung zu verteidigen. "Um es klar zu sagen", erklärte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", für Alternativen sei er offen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr teilte gar mit, seine Fraktion halte die Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe "für nicht zustimmungsfähig". Aber wie kann das sein? Dass die Liberalen ein Paket kritisieren, das ihr eigener Finanzminister ausgehandelt hat? Und dass sogar dieser Minister selbst sich von dem eigenen Beschluss distanziert? [….] Eine doppelte Belastung landwirtschaftlicher Betriebe wolle die FDP unbedingt vermeiden. [….] Auf der Bühne in Sichtweite des Reichstagsgebäudes macht Özdemir derweil klar, was die Regierung angesichts der Sparbeschlüsse fürchtet: das Erstarken der Rechten. "Gehen Sie nicht denen auf den Leim, die das instrumentalisieren wollen", mahnt er. "Du kannst nach Hause gehen", ruft die Menge.  [….]

(SZ, 18.12.2023)

Montag, 18. Dezember 2023

Säxit Now – Teil III

Sachsen und Bayern an Putin abtreten, wenn er dafür die Ukraine in Ruhe läßt? Eine verlockende Idee?

Aber warum sollte Putin sich das antun? Das braune Sachsen?

[….] Die Region wurde häufiger durch rechte Umtriebe bekannt. 1997 etwa wurde hier die größte rechtsextreme Kameradschaft gegründet: die Skinheads Sächsische Schweiz mit bis zu 120 Mitgliedern. 2001 wurde die Gruppe verboten, sie spukte aber im Untergrund weiter. 2004 holte die NPD bei der Landtagswahl 11,8 Prozent und zog in den Landtag ein. Später, nach der Flüchtlingskrise 2015, ging der Bundestagswahlkreis an die damalige AfD-Chefin Frauke Petry, auch 2021 gewann ein AfD-Mann. In den Gemeinden der Region holte die selbst ernannte Alternative hohe Wahlergebnisse.  [….]

(SPON, 18.12.2023)

Zwei Meldungen dieses Winters:

[….] Antisemitische Vorfälle nehmen stark zu

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland stark gestiegen. Im Schnitt gebe es 29 Vorfälle pro Tag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober drastisch angestiegen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) dokumentierte einem Bericht zufolge vom 7. Oktober bis zum 9. November 994 solcher Vorfälle. Das sind im Schnitt 29 Fälle am Tag - und damit mehr als viermal so viele wie der Jahresdurchschnitt 2022. Damals waren es sieben pro Tag.  […]

(Tagesschau, 29.11.2023)

[….]  AfD in Sachsen "gesichert rechtsextremistisch"

Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband "verfassungsfeindliche Ziele" verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian in Dresden. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", so Christian. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die sächsische AfD vier Jahre lang beobachtet, zunächst als Prüffall und seit Februar 2021 als sogenannten Verdachtsfall. In der Zeit sei eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere von hohen Funktionären und Mandatsträgern der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt worden, so Christian. [….]

(Tagesschau, 08.12.2023)

Was machen nun die 40.000 Einwohner der sächsischen Stadt Pirna aus dieser Gemengelage, in der die antisemitischen Übergriffe rasant zunehmen und eine Nazi-Partei vor der Tür steht?

Die Pirnesen denken sich, „Nazis? Geil, damit hatten wir ja schon 1933-1945 enormen Erfolg“ und wählen den AfD-Kandidaten Tim Lochner zu ihrem Oberbürgermeister.

[….] Für Opfer des NS-Regimes ist der Wahlausgang in Pirna bestürzend. Hoch über der Stadt, in einer ehemaligen Festung, befand sich die berüchtigte Tötungsanstalt Pirna-Sonnenstein. Getarnt als Heil- und Pflegeanstalt wurden hier zwischen 1940 und 1941 13.700 vorwiegend psychisch Kranke und Menschen mit geistiger Behinderung ermordet.

Die Anstalt hatte im Keller eine eigene Gaskammer, in der die Kranken mit Kohlenmonoxid erstickt und dann in einem eigens eingebauten Krematorium verbrannt wurden. Die Asche der Opfer landete wahlweise auf einer Deponie oder wurde den Elbhang hinuntergeschüttet. Auch mehr als tausend Häftlinge aus Konzentrationslagern wurden hier umgebracht. Im Ortsteil Mockethal errichteten die Nazis 1945 zudem ein Außenlager des KZ Flossenbürg mit dem Decknamen »Dachs VII«.  [….] Nach der Wahl in Pirna teilte die sächsische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes nun mit, der Wahlsieg Lochners lasse sie »schockiert, traurig und wütend zurück«. Man sei »maximal besorgt« und sehe die antifaschistische Gedenk- und Erinnerungsarbeit in Gefahr: »Wie kann ein Oberbürgermeister einer faschistischen Partei am 27. Januar oder 9. November glaubhaft Einladender oder Schirmherr für Gedenkaktionen sein?« Aus Sicht des Verbandes sei »dies nicht möglich«. [….]

(SPON, 18.12.2023)

[….] Nach Überzeugung der Verfassungsschützer wird auch der Landesverband Sachsen vom früheren Flügel und dessen geistigem Vater und Anführer Björn Höcke aus Thüringen dominiert. In Sachsen verstoßen zahlreiche inhaltliche Positionen nach Auffassung der Verfassungsschützer gegen die Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung, etwa die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerte Menschenwürde. Entsprechend sorgenvoll reagierte das Internationale Auschwitz-Komitee am Montag auf den Wahlausgang. Das Ergebnis sei "ein bitteres Signal an alle Repräsentantinnen und Repräsentanten der demokratischen Parteien", erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Dies sei möglich, wenn sich die demokratischen Parteien nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten und der AfD das Feld überließen.  [….]

(Iris Mayer, 18.12.2023)

Die AfD sieht sich also im „Vorbürgerkrieg“ und will im Jahr 2024 die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland einreißen.

[….] „Jetzt liebe Freunde, jetzt liebe Freunde ist der Ernstfall offenkundig, jetzt sind wir in das Stadium des Vorbürgerkriegs eingetreten.“  [….]

(Bernd Höcke (AfD), 06.11.2023)

Dieses debil-autodestruktive Vorhaben könnte gelingen, da in Süd- und Ostdeutschland der Urnenpöbel mehrheitlich dafür sein Kreuz macht.

Gefragt sind in dieser Lage die Konservativen – CDU, FDP, FW und CSU – an ihnen läge es, nicht schon wieder mit den Nazis zu paktieren. Aber sie versagen. Sie küssen den Braunen erneut die Hintern.

Die Strategie der Deutschen gegenüber des Anschwellens des Nationalsozialismus aus Süd und Ost besteht einerseits aus Schweigen oder Kleinreden.

Und andererseits aus selbst auf den Zug ins Verderben aufzuspringen und rechtsradikale Narrative zu verbreiten, wie es beispielsweise Friedrich Merz tut.

[….]  Mitten in einer aufgeregten Brandmauerdebatte gab er kurz vor der Sommerpause ein Fernsehinterview, in dem er so klang, als stelle er es seiner Partei frei, in den Kommunen mit der AfD zusammenzuarbeiten. In den Führungsgremien der CDU löste das eine Krisenstimmung aus, die ein Betroffener als „beispiellos“ beschrieb.  [….] Merz hat mit Blick auf ukrainische Flüchtlinge von „Sozialtourismus“ gesprochen und arabischstämmige Kinder „kleine Paschas“ genannt. Er hat die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet und die Grünen als „Hauptgegner“ in der Regierung. Es gab Proteststürme nach seiner Bemerkung, dass Migranten den „deutschen Bürgern“ die Termine beim Zahnarzt wegnähmen und dass Kreuzberg nicht Deutschland sei. Und dass er jederzeit bereit ist, die Länderchefs seiner eigenen Partei öffentlich abzukanzeln, wenn er sich angegriffen fühlt, davon wissen Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Kai Wegner in Berlin ein Klagelied zu singen.  [….]

(Boris Herrmann und Robert Roßmann, SZ, 15.12.2023)

Die Konservativen in Deutschland sind um Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht bloß unsicherer Kantonisten, sondern Helfershelfer der Faschisten, die das tumb-desinteressierte Volk in die falsche Richtung schubsen.

[….] Vielen Wählerinnen und Wählern, und dies ist Grund zwei für Lochners Erfolg, scheint es herzlich egal zu sein, wer die Geschicke ihrer Stadt lenkt. Eine Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent zeigt das Desinteresse eines großen Teils der Bevölkerung, selbst wenn es um die eigene Stadt geht und nicht um das ferne Dresden oder Berlin. Drittens war der AfD-Kandidat erfolgreich, weil es den anderen Parteien nicht gelungen ist, sich auf eine Gegenkandidatin oder einen -kandidaten zu einigen. So nahmen sich Freie Wähler und CDU-Bewerberin gegenseitig die Stimmen weg, denn in Sachsen dürfen in der zweiten Runde einer Kommunalwahl alle Kandidaten noch einmal antreten. So reichten Lochner 38,5 Prozent zum OB-Sessel. Das ist weniger ein Erfolg der AfD als eine Niederlage der demokratischen Parteien. Und das ist die beunruhigende Nachricht für das anstehende Wahljahr.  [….]

(Iris Mayer, 18.12.2023)

[….] Die Normalisierung der AfD trifft dabei offenkundig auf eine massive Demokratiemüdigkeit. In Pirna beteiligte sich gerade einmal die Hälfte der Wahlberechtigten am ersten Wahlgang, in der entscheidenden zweiten Runde stieg dieser Anteil um nicht einmal vier Prozentpunkte auf 53,8 Prozent.

Kommunalwahlen leiden häufig unter niedriger Wahlbeteiligung, dieser Fall deutet dennoch auf ein weitergehendes Problem: Einerseits ist es offenbar vielen, die nicht mit der AfD sympathisieren, schlicht egal, wer ihre Stadt in den kommenden Jahren regiert. Und andererseits schreckt die Radikalität der AfD zu wenige Menschen ab – und das schließt die Entscheiderinnen und Entscheider in den Parteien ein, die sich angesichts der alarmierenden Gemengelage nicht zusammenraufen wollten.  [….]

(SPON, 18.12.2023)

Sonntag, 17. Dezember 2023

Giga-Gefahr „Generelle Grumpiness“

Als Helmut Kohl einst beklagte „die Wirklichkeit ist anders als die Realität“, war es nur eins seiner typischen aus Pfälzer Bräsigkeit geborenen Formulierungs-Unglücke.

Unwissentlich hatte er damit ein höchst problematisches Phänomen beschrieben, welches erst Jahrzehnte nach seiner Regierungszeit richtig virulent wurde:

Die Wähler entkoppeln sich von Fakten und halten das, was sie empfinden, für wahr.

Sie konsumieren in ihren Social-Media-Blasen auch nur noch gezielt gefilterte Fake News, die ihre eigenen Fehlwahrnehmungen bestätigen.

(….) Aber; so viel Kulturpessimismus sei angebracht; heute, im Social Media Zeitalter, werden Meinungen nicht mehr aufgrund längerfristiger Grundüberzeugungen und Fakten gebildet, sondern nahezu beliebig durch Algorithmen, AI, russische Bots, Cambridge Analytica erzeugt.

Dadurch ersetzen eigene Empfindungen und „Meinungen“ Fakten.

Das wurde im Januar 2017 eingeläutet, als jede seriöse Zählung, jedes Foto zeigte, wie viel weniger Menschen zu Trumps Amtseinführung als zu der Obamas erschienen. Aber Trumps Empfindung, die zahlenmäßig größte Inaugurationsfeier gehabt zu haben, wurde dem erstaunten Publikum vom Weißen Haus als „alternative Fakten“ präsentiert. Wenn dir die Realität nicht gefällt, denk‘ dir einfach eine Passendere aus. (…)
(Vox populi – Teil II, 16.12.2023)

Der arme Joe Biden hat diese neuen Bedingungen leider nicht verstanden und bewegt sich in der schnöden Real-Welt; It’s the economy, stupid!

Er sah sich die Fakten der Trump-Präsidentschaft an: Beispielloser ökonomischer Absturz, Millionen Job gingen verloren, 25 Millionen Menschen flogen aus ihrer Krankenversicherung, Trillionen neue Staatsschulden aufgetürmt und dazu noch über eine Million Covid-Tote.

Bidens Rezept dagegen lautete, er werde es wirtschaftlich viel besser machen und dann die Taten für sich sprechen lassen, statt weiter politischen Hass zu schüren.

Selbst glühende Demokraten staunten nach zwei Jahren, wie gut das dem alten Mann gelang. Eine Rekord-Jubelmeldung nach der nächsten jagt durch die US-Medien. Während Trump 2020 die schlimmste Börsen-Rezession für eine Biden-Präsidentschaft vorhersagte, passierte – natürlich – das diametrale Gegenteil.

Biden wird mit einer der besten Bilanzen aller modernen US-Präsidenten seinen „term“ abschließen.

Allein; die Wähler bewerten Biden schlecht und findet Trump großartig. Der Urnenpöbel reagiert umgekehrt proportional zur Realität. Die SZ bescheinigt dem orangen Soziopathen ein ausgesprochen gutes Jahr 2023.

Was für ein Dilemma für die Demokraten: Ihr Mann im Oval Office macht nicht nur alles richtig, sondern auch viel besser, als man innerhalb dieser Maxi-Krisen erwarten konnte, aber die Wähler hassen es.

[…..] Der Ökonom Alan Blinder hat schon einiges erlebt. Der Ökonom Alan Blinder hat schon einiges erlebt. Einst unterbrach der "Eigentlich läuft die amerikanische Wirtschaft gerade erstaunlich gut", sagt Blinder und zählt auf: Das Wachstum im dritten Quartal betrug über fünf Prozent, mehr als in den meisten anderen Industrieländern. Die Inflation hat sich seit ihrem Hoch im Sommer 2022 halbiert, während die Löhne beharrlich stiegen. Die Arbeitslosigkeit sank im November nochmals auf nun 3,7 Prozent, eine Fortschreibung des Jobwunders, das die Vereinigten Staaten seit Ende der Pandemie erleben.

Der Federal Reserve, die am Mittwoch ihre letzte Zinsentscheidung in diesem Jahr bekannt gibt, sei ein Kunststück gelungen, glaubt Blinder. Mit ihren Zinserhöhungen habe sie die Inflation erfolgreich bekämpft, ohne das Land in eine Rezession zu stürzen. Eine immaculate disinflation nennt Blinder das, eine unbefleckte Desinflation. Fast so wundersam wie in der Bibel.

Blinder kennt aber natürlich auch diese Zahlen: Drei Viertel der Amerikaner beurteilen die Wirtschaftslage einer Umfrage des Pew Research Center zufolge als "schlecht". Selbst Wähler der Demokraten sind mehrheitlich unzufrieden, fand eine Erhebung der New York Times heraus. Demnach trauen fast 60 Prozent der Befragten dem Ex-Präsidenten Donald Trump mehr Wirtschaftskompetenz zu als dessen Nachfolger Joe Biden - und das, obwohl sie während Trumps Amtszeit eine der schwersten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der USA durchgemacht hatten.

Wie Alan Blinder stehen viele amerikanische Ökonomen vor einem Rätsel: Warum blicken ihre Landsleute so pessimistisch auf die eigene Wirtschaft, wenn doch alle Statistiken positiv sind? Wenn der Strom in den USA weniger als die Hälfte kostet im Vergleich zu Deutschland und Joe Biden mit seinem Inflation Reduction Act und anderen Programmen der Konjunktur einen Schub gegeben hat? Haben die Ökonomen etwas verpasst - oder wollen die Menschen in ihrem Land einfach nicht sehen, wie gut es ihnen gerade geht?  […..]

(Ann-Kathrin Nezik, New York, 12.12.2023)

Die US-Ökonomie boomt so sehr, daß der Rest der westlichen Welt voller Neid nach Washington blickt, aber das fanatische rechte Pack sehnt sich nach dem Demokratiezerstörer Trump; möchte lieber eine kollektiven Run der orangen Lemminge über die Klippe unternehmen.

Es gibt zwei Hauptgründe für dieses paradoxe Wahlverhalten: Einerseits die massive Hetz- und Lügenkampagne der GOP und rechten Medien; insbesondere auf Social Media.

Andererseits der generelle Arschloch-Faktor der Menschheit.

[…..] David Wessel von der liberalen Denkfabrik Brookings Institution nennt das, was Gil Teitel beschreibt, ein "Wahrnehmungsproblem". Der Ökonom Alan Blinder hat schon einiges erlebt. Einst unterbrach der Wessel glaubt deshalb, dass es noch andere Gründe für die Unzufriedenheit der Amerikaner gibt, die nur am Rande etwas mit der Wirtschaftslage zu tun haben. "Es herrscht bei den Leuten große Verunsicherung", sagt er. "Die Menschen fürchten zum Beispiel, dass ihre Kinder bei der nächsten Massenschießerei zu den Opfern gehören." Diese Angst würden viele auf die Wirtschaft projizieren.   Der Princeton-Ökonom und ehemalige Clinton-Berater Alan Blinder sieht es ähnlich. In seiner Kolumne für das Wall Street Journal diagnostizierte er kürzlich eine generelle grumpiness seiner Mitbürger. Frei übersetzt: Die Amerikaner seien allgemein missgelaunt. "Sie mögen weder Biden noch Trump, und auch die Wirtschaft gefällt ihnen nicht", sagt Blinder. "Das ist ein Problem, das wir Ökonomen nicht lösen können." […..]

(Ann-Kathrin Nezik, New York, 12.12.2023)

Olaf Scholz und die Ampel haben ähnliche Probleme mit dem Volk, welches in „Genereller Grumpiness“ lieber den SPRINGER/CDU/AfD-Hetzkampagnen folgt, weil sich alarmistische Meldungen und schäbige Memes, die Ricarda Lang als grotesk fette Hauptschuldige an allen Übeln der Welt zeigen, besser verbreiten, als realistische Einschätzungen der Problemursachen.

Die Ampel hat uns bisher viel besser, als erwartet durch die Krisen geführt. Angesichts der destruktiven gelben Pest funktioniert sie sogar sensationell gut. Niemand musste, wie befürchte, im Winter frieren. Die Projekte des Koalitionsvertrages werden zuverlässig umgesetzt.

Aber es mangelt den Ampelanern an prahlerischer Selbstdarstellung, so daß ein allgemeines mediales Bashing-Narrativ eingerissen ist. Alle hassen sie Grünen und sind zutiefst verunsichert.

Der Urnenpöbel setzt nun ganz wie sein US-Pendant lieber auf den Mann der Vergangenheit, der das Desaster, mit dem sich die gegenwärtige liberale Regierung rumschlägt, erst angerichtet hat.

Er will Hass, Ausgrenzung und Bosheit in der Regierung sehen.

[….] Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms markiert einen epochalen wissenschaftlichen Durchbruch: Es beweist die praktische Möglichkeit, in die Zukunft zu reisen. Eine in der Zeitschrift »Nature« veröffentlichte physikalisch-politische Analyse kommt zu dem Schluss, dass es sich bei dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz höchstwahrscheinlich um den ersten Zeitreisenden der Menschheitsgeschichte handelt. Nur so, erklären die Wissenschaftler, ließe sich etwa die erneute Forderung einer deutschen »Leitkultur« im CDU-Programmentwurf erklären. Die »Leitkultur«-Debatte, erläutern die Forscher, sei bereits mehrfach geführt und abgeschlossen worden, sogar ihr Urheber, der verstorbene CDU-Politiker Jörg Schönbohm, habe bereits 2006 erklärt, diesen Begriff vermeiden zu wollen. […]

(Stefan Kuzmany, 15.12.2023)

Es ist zum Verzweifeln mit diesen Wählern.

(….) Ja, Scholz-Politik aus einem Guss, ohne das ganze Ringen und Kompromisse schmieden, wäre schöner. Aber dafür hätte der Urnenpöbel der SPD und den Grünen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 je fünf Prozentpunkte mehr einschenken müssen. Stattdessen zwangt er aber Scholz und Habeck die destruktive Lindner-FDP auf, die zu jeder sinnvollen Maßnahme erst mal „Nein!“ sagt und nur danach trachtet, die Superreichen zu verwöhnen.  Angesichts dieser denkbar schlechten Bedingungen, liefert die Scholz-Regierung verblüffend konsequent ab und packt die Dinge an, die 16 Jahre lang im CDU-Kanzleramt sträflich verbummelt wurden. Die Bertelsmann-Stiftung hat genau hingesehen und attestiert der Ampel zur Halbzeitbilanz, konsequente Einhaltung ihrer Versprechen.

[…..] Änderungen, die die Ampel zum Wohl der Bürger durchgebracht hat (natürlich geht immer mehr, in der Zeit der Union ging GAR NIX  FÜR DIE BÜRGER) und man kann immer noch ein wenig mehr rumheulen und "aber aber" schreien und die Tatsachen ignorieren.

Man kann aber auch einfach mal anerkennen, dass diese Regierung in dieser kurzen Zeit mehr für die Menschen getan hat, als die Union in 16 Jahren.....:

2021 Mindestlohn auf 12 Euro

2021 höheres Kindergeld   

2021 höheres Wohngeld   

2022 Tötungsverbot von 1-Tages-Küken

2022 Lobbyregistergesetz   

2022 LNG-Terminals   

2022 Energiepreisentlastung I 15 Mrd.  

2022 Energiepreisentlastung II 17 Mrd. 

2022 Energiepreisentlastung III 35 Mrd. 

2022 Energiepreispauschale 300 Euro (in Energiepreisentlastung II) 

2022 Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd. 

2022 Nord Stream 2 Moratorium   

2022 9-Euro-Ticket (in Energiepreisentlastung II)   

2022 sofortiger Hartz IV Bezug für Ukraineflüchtlinge   

2022 Gasumlage   

2022 Corona-Schutz-Regeln  

2022 Heizkostenzuschuss Rentner, Studierende, Wohngeldempfänger  (in Energiepreisentlastung III) 

2022 Energieabwehrschirm 200 Mrd.  

2022 AKW-Restlaufzeit bis 15. April 2023  

2022 Mindestlohn für Azubis   

2022 Bürgergeld, Grundsicherung 

2023 Selbstbestimmungsgesetz   

2023 Gebäudeenergiegesetz   

2023 Staatsangehörigkeitsgesetz  

2023 49-Euro-Ticket   

2023 Zuverdienstgrenze bei Renten aufgehoben 

2023 Wohngeldreform (plus 1,4 Mio. Haushalte – insgesamt 2,0 Mio.)   

2023 CO2-Kostensufteilung   zwischen Mieter und Vermieter  

2023 Gebäudeeffizienzgesetz   

2023 Gesetz zur erleichterten Planung (2020) verlängert  

2023 Förderung beim Kauf von E-Autos 

2023 Mehrwegverpackungsgesetz 

2023 mehr Flächen für Getreideanbau  

2023 Strom- Gas- und Wärmepreisbremse   

2023 EEG (2023 – bis 2030 mindestens 80% Erneuerbare)  

2023 Offshore-Windenergie-Gesetz

2023 vorgezogener Braunkohleausstieg (NRW)  

2023 Triage-Gesetz  

2023 BRAO-Reform   

2023 Tabaksteuererhöhung   

2023 Transparenzregister Geldwäsche Terrorismus erweitert   

2023 Gesetz gegen Steueroasen  

2023 Patentrechtsreform 

2023 Recht auf Ganztagsschule für Grundschüler (ab 2026) 

2023 Mindestfrauenquote in Vorständen 

2023 ESM-Reform

2023 Sicherungsfonds für Pauschalreisen 

2023 Pflegereformgesetz inkl. Tariftreue   

2023 Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts 

2023 Tattoo-Farben-Gesetz  

2023 ÖPNV-Förderung 1 Mrd. 

2023 Lkw-Maut-Erhöhung

2023 Lieferkettengesetz   

2023 Chancen-Aufenthaltsgesetz für gut Integrierte 

2023 Asylbeschleunigungsgesetz 

2023 Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und   Bekanntmachungswesens   

2023 Wahlrechtsgesetz – EU-Wahlen ab 16  [….]

(Bunte Seite, 14.09.2023)

Die Regierungsrealität steht im grotesken Gegensatz zu der Stimmung im Wahlvolk, welches zu drei Vierteln unzufrieden mit der Regierung ist.

Schon Helmut Kohl wußte: „Die Wirklichkeit ist anders als die Realität“.

Wie es zu diesem extremem Missverhältnis kommt, ist wenig überraschend:

Der ganz große rechtspopulistische Schulterschluss aus CDU, Hubsi Aiwanger, SPRINGER, Julian Reichelt, rechten Hetzblogs, CSU, AfD, FW, trägen Talkshowmoderatoren, Weidelknechten, TERFs und renitenten freidrehenden FDP-Geronten!

Sie überziehen ganz Deutschland mit einer massiven Lügenkampagne über nicht existente „grüne Verbotsorgien“ und schüren absurde Enteignungsängste bei Immobilienbesitzern. (….)

(Hoffnungslos rechts, 14.09.2023)

Samstag, 16. Dezember 2023

Vox populi – Teil II

Diese Civey- und Forsa-Umfragen, an denen ich teilnehme, machen mich fertig.




Sicher; Meinungen sind wir Analöffnungen: Jeder hat eine und glaubt, nur die der anderen stinken.

Aber; so viel Kulturpessimismus sei angebracht; heute, im Social Media Zeitalter, werden Meinungen nicht mehr aufgrund längerfristiger Grundüberzeugungen und Fakten gebildet, sondern nahezu beliebig durch Algorithmen, AI, russische Bots, Cambridge Analytica erzeugt.

Dadurch ersetzen eigene Empfindungen und „Meinungen“ Fakten.

Das wurde im Januar 2017 eingeläutet, als jede seriöse Zählung, jedes Foto zeigte, wie viel weniger Menschen zu Trumps Amtseinführung als zu der Obamas erschienen. Aber Trumps Empfindung, die zahlenmäßig größte Inaugurationsfeier gehabt zu haben, wurde dem erstaunten Publikum vom Weißen Haus als „alternative Fakten“ präsentiert. Wenn dir die Realität nicht gefällt, denk‘ dir einfach eine Passendere aus.

In den folgenden (fast) sieben Jahren schufen die US-Republikaner ihre eigene Phantasiewelt, die allerdings nicht dazu führte, die Lügen-Titanen medikamentös gegen Schizophrenie und Wahnvorstellungen zu behandeln, sondern so vielen zig Millionen US-Wahlschafen übergestülpt wurde, daß die Realität, die faktische Welt, für 70 bis 80 Millionen Menschen, endgültig abstarb. Sie glauben nicht nur den Unsinn von Trumps gestohlenen Wahlsieg 2020, sondern sind bereit dafür zu kämpfen, ins Gefängnis zu gehen und zu sterben.

Deutschland war vor 90 Jahren durch den perfiden Intellekt des Joseph Goebbels und das filmische Genie Leni Riefenstahls, Vorreiter des Agitprop; ließ nach 1945 allerdings einige Jahrzehnte davon ab, das Volk gezielt von oben zu manipulieren.

Sicher, ein bißchen einschläfern und in Sicherheit wiegen, war schon unter Kohl und Merkel das Mittel, um Wahlen zu gewinnen. Der offizielle Terminus Technicus für diese Methode aus der Demoskopie lautet „asymmetrische Demobilisierung“; oder einfacher gesagt: Verblödung. Deswegen schuf die Kohl-CDU in den 1980ern das bunte Privatfernsehen mit den mental debilisierenden fröhlichen Tittenshows. Ab 23.00 Uhr spielte Kohls Großspender und Busenfreund Leo Kirch seine berüchtigte Trashpornosammlung in seiner SAT1-Sendergruppe ab: „Es jodelt in der Lederhose“, „Wenn die prallen Möpse hüpfen“, „Ach jodel mir doch einen - Stoßtrupp Venus bläst zum Angriff“, „Dirndljagd am Kilimandscharo“, „Urlaubsgrüße aus dem Unterhöschen“, „Wenn Frauen Ding Dong spielen“, „Der Mann mit dem goldenen Pinsel“, „Im Gasthaus zum scharfen Hirschen“, „Graf Porno bläst zum Zapfenstreich“, „Das turboscharfe Spannermotel“, „Auf der Alm, da gibt’s koa Sünd“, „Das Lustschloss im Spesshart“, „Alpenglühn im Dirndlrock“.

Das freute die Wähler der Partei, welche „die geistig-moralische Erneuerung“ versprochen hatte. So wurde er nicht mehr mit Fakten der ARD-Politmagazine verwirrt, sondern konnte sich gemächlich abends bei den Kirch-Sendern in den Schlaf masturbieren und Sonntag sein Kreuz bei der „CDU“ machen.

Der Wille zur Volksverdummung war da, die thematische Saat gesät. Allein, es fehlten noch die technischen Möglichkeiten, die erst 30 Jahren später durch die sozialen Medien zur Verfügung standen. Erst Trumps fortgesetzte rassistische Superlügenshow gab aber den letzten Anstoß für die deutschen C-Parteichefs. Inzwischen trauen sich Söder und Merz ganze Kampagnen loszutreten, die auf frei erfundenen Wirrologien beruhen: Ausländer, die Deutschen Zahnarzttermine wegnehmen, Genderzwang und die Grüne Alleinschuld an allen Missständen Deutschlands:

Haben die Grünen denn etwa nicht den Gaza-Krieg und Putins Einmarsch in die Ukraine angezettelt, den Brexit befohlen, Erdogan und Orban als Regierungschefs ernannt, die Wehrpflicht abgeschafft, das Weltklima ruiniert, den Syrischen Bürgerkrieg begonnen, persönlich jedes deutsche Kind verblödet, alle heterosexuellen Ehen aufgelöst, Millionen Wohnungen weggezaubert, die Todesstrafe für das generische Maskulinum verhängt, alle Autos durch Eselskarren ersetzt, Fleischesser in Gulags gesperrt, Nordstream gesprengt, Jan Ullrich mit Dopingmitteln vollgepumpt, den Fukushima-Tsunami ausgelöst und alle Fußballspieler zwangsgeschlechtsumgewandelt? Und außerdem darf man ja nichts mehr sagen!

Das Wahlvolk frisst den Quatsch, hält beispielsweise die 80 Jahre alte, pannenanfällige, nicht zu versichernde und nur mit Putins 235-Uran laufende Fukushima-Tschernobyl- Energiegewinnung für eine moderne Spitzentechnologie, die von den bösen Grünen aus ideologischer Verbohrtheit blockiert werde.

Im superatomophilen Frankreich liefe es bekanntlich viel besser mit der Energieversorgung, prügeln Merz Linnemann und Lindner in uns hinein.

[….] Frankreich erhöht Preise für Atomstrom um über 60 Prozent und setzt auf Offshore Windenergie[….]  Darauf haben sich offenbar der französische Staat und der staatliche Energieversorger Electricité de France (EDF) geeinigt. [….] Die französische Regierung hat den kriselnden Energieversorger EDF 2023 komplett verstaatlicht und bestimmt zukünftig die Geschicke des Unternehmens selbst. [….]

Wie Le Monde weiter berichtet, habe der massive Ausfall französischer Kernkraftwerke im Jahr 2022 zu der „katastrophalen“ Situation geführt, dass zur Kompensation des fehlenden Atomstroms teurer Strom am europäischen Markt gekauft werden musste. Nach den veröffentlichten Daten von EDF fiel die Atomstromproduktion 2022 um 82 Mrd. kWh auf 279 Mrd. kWh gegenüber dem Vorjahr 2021 (361 Mrd. kWh) und damit auf den niedrigsten Stand seit über 30 Jahren. Alle französischen Nachbarländer mussten Frankreich mit Stromlieferungen aushelfen, das Land wurde 2022 zum Netto-Stromimporteur.

Zudem hatte die französische Regierung auch noch die Arenh-Obergrenze auf 120 Mrd. kWh erhöht, um die Verbraucher vor Strompreissteigerungen zu schützen. Dadurch wurde EDF gezwungen, einen noch höheren Anteil seiner ohnehin niedrigen Atomstromproduktion im letzten Jahr an Konkurrenten zu einem Preis abzugeben, der deutlich unter dem Marktpreis lag. Mit den gestiegenen Strompreisen am Markt, die auf über 20 ct/kWh kletterten und teilweise Spitzenwerte von über 40 ct/kWh erreichten, schnellten die Schulden von EDF in die Höhe. So stieg der Schuldenberg von EDF binnen eines Jahres von 43 Mrd. Euro (2021) um 50 Prozent auf 64,5 Mrd. Euro Ende 2022.[….] Neben der Nutzung der Atomenergie baut Frankreich als weitere Säule die Offshore Windenergie kräftig aus. Im Jahr 2025 plant die französische Regierung unter Berücksichtigung von Umweltkriterien die Ausschreibung von Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von 10.000 Megawatt (10 GW). Damit kann Frankreich bis 2035 das Ziel erreichen, die Offshore-Windenergie auf eine Kapazität von 18.000 MW (18 GW) auszubauen. Bis 2050 soll die installierte Offshore-Windkraftleistung dann auf 45.000 MW (45 GW) steigen.

Frankreich setzt beim Ausbau der Offshore Windenergie auf konventionelle und auf schwimmende Offshore-Windparks (Floating Offshore), zudem werden Konzepte zur Produktion von grünem Wasserstoff direkt an Offshore Windkraftanlagen umgesetzt. [….]

(IWR, 04.12.2023)

Freitag, 15. Dezember 2023

Rechts – links, Religiös – atheistisch

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert stellten sich die US-Amerikaner ihr Zweiparteiensystem als ein unideologisches Vernunftskonstrukt vor. Eine Realo-Gruppe etwas links der Mitte und eine Realo-Gruppe etwas rechts der Mitte. Man betrachtet die Probleme aus etwas anderen Perspektiven, findet im Wettstreit der unterschiedlichen Argumente, die beste Lösung für das ganze amerikanische Volk.

Aber mit Ronald Reagan wurden die Rechten immer religiöser und fanatischer.

Damit verloren sie den Gedanken der Gemeinsamkeit aus den Augen; setzten statt Solidarität immer mehr auf Exklusion. Republikaner kämpfen nicht für alle, sondern gegen einzelne. Gegen Schwule, gegen Schwarze, gegen Frauen, gegen Immigranten. Rechts und Links sind nicht zwei Seiten einer Medaille, sondern fundamental unterschiedliche Kräfte.

Es sind auf den ersten Blick viele verschiedene Anliegen, die gesellschaftspolitisch konservativ Tickende verfolgen, aber die Stoßrichtung ist immer gleich: Stark gegen Schwach.

[….] Die angeblich neue Rechte ist die alte. Der lärmende Aufwand, den sie betreibt, um ihre Ansprüche, Antriebe und Ziele zu rechtfertigen oder zu verschleiern mag andere Formen haben als vor 85 Jahren, seine Stoßrichtung führt jedoch genau wie damals ins Antizivilisatorische nach unten. Tatsächlich bietet die Rechte – auch wie damals – keine wirklich politischen Ziele, nichts Konstruktives, keine Bewältigungsversuche der sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Gegenwart, sondern nur Destruktion: Zerstörung, Gewalt, gigantische Fresssucht und letztendlich todessehnsüchtige Vernichtung dessen, was die Rechten nicht verstehen, geschweige denn meistern können. Die neue wie die alte Rechte legen eine barbarische Dummheit und ein gewalttätiges Unvermögen an den Tag, dessen End-Ziel die Beseitigung der Gegner, der „Anderen“, die mörderische Lust, der Lust-Mord ist. Das Pauken-Getöse um angeblich alte Werte, Traditionen, Patriotismus und Nationalismus ist nur Tarnung. Es geht tatsächlich um das primitive „Wir oder sie“, eine Maxime, vor deren endgültiger Konsequenz ihre Vertreter immer weniger zurückschrecken. [….]

(Wolfgang Brosche, 21.05.2017)

Rechtsextremisten suchen sich die Schwächsten als Opfer, Linksextremisten die Stärksten.

(….) Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose. (…..)

(Werte im wahrsten Sinne, 25.09.2016)

Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.  (…..)

(CDU unterirdisch, 30.08.2015)

Der Trumpismus löste das rechte politische Spektrum endgültig aus der ohnehin schon gelockerten Verankerung in die Realität. Der orange Messias führte die republikanische Masse in die debile Nebelwelt der „alternative facts“, in der man sich nicht zur Tatsache eine Meinung bildet, sondern sich erst eine (zumeist sehr bösartige) Meinung aneignet und anschließend dazu passende „Fakten“ erfindet.

In dieser rechten Wahnwelt gibt es die Guten - sich selbst – und viele Schuldige; nämlich alle, die anders sind, aussehen, glauben, lieben.

Das US-amerikanische Christentum ist die symbiotische Ergänzung der politischen Hass-Ideologie; nämlich eine exkludierende Hass-Religion, die auf Xenophobie, Sexismus und Rassismus fußt.

[….] Zwei Großtrends kennzeichnen derzeit die christliche Welt und die globale Religionslandschaft: die Flucht aus den Kirchenorganisationen  und die Politisierung religiöser Bekenntnisse. Was klingt wie ein Gegensatz, gehört doch eng zusammen. Das zeigt sich derzeit besonders am Beispiel der Vereinigten Staaten. Die Gesellschaft dort unterschied sich von Westeuropa lange dadurch, dass mehr Menschen an Gott und an ein Leben nach dem Tod glaubten und regelmäßig an Gottesdiensten teilnahmen. Doch auch dort steigt stetig die Zahl der religionslosen Agnostiker und Atheisten – umgangssprachlich »Nones«, also Bekenntnislose. Ihr Anteil hat seit den frühen Neunzigerjahren von 5 auf knapp 30 Prozent zugenommen. Immer mehr Menschen dort wenden sich von den christlichen Kirchen ab und keiner anderen Glaubensgemeinschaft zu. »Dechurching« nennt man das Phänomen. [….], sondern als Eckpfeiler von Staat und Nation. Um die christliche Nation zu retten, haben sie sich mit rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Gruppen verbündet, die sich als Verteidiger des Glaubens profilieren. [….] Seite an Seite mit den rechten Gruppen kämpfen die fundamentalistischen Christen nicht mehr länger nur um ihre religiösen Überzeugungen. Sie führen auch einen Kulturkampf gegen die Befürworter der Homo-Ehe, liberale Abtreibungsgesetze und LGBTQIA+, und das in einer Intensität, die inzwischen an die europäischen Religionskriege der Reformationszeit erinnert.

[….] So ließ er beispielsweise zum Terroranschlag vom 11. September 2001 den geistesverwandten Pastor Jerry Falwell sagen, schuld daran seien »die Heiden, die Abtreiberinnen, die Feministinnen, die Schwulen und Lesben«.

Auch den Wirbelsturm Katrina und das Erdbeben in Haiti erklärte Robertson zur Strafe Gottes; Hinduismus, Buddhismus und Islam waren für ihn unamerikanisches Teufelswerk. [….] Vor allem weiße Evangelikale verwechseln inzwischen Religiosität mit Rassismus und drängen auf die Wiederherstellung der »White Christian Supremacy«, der politischen wie zahlenmäßigen Überlegenheit der weißen Christen in den USA, denn die sei einst von Glaubensflüchtlingen wie etwa den Mayflower Pilgrims begründet worden. Sie warnen vor einem angeblichen »Great Replacement« (»Großen Bevölkerungsaustausch«) und fühlen sich durch die Einwanderung ethnischer Minderheiten bedroht. [….] Sie wollen die Rassensegregation und propagieren einen autoritätshörigen Schulunterricht (gegen Raubtier-Kapitalismus haben sie nichts).  Für genau dieses Programm steht Donald Trump. Er verkörpert und bedient die rechtsradikal-rassistische Agenda weit authentischer und aggressiver als die religiöse. Für letztere hat er kaum mehr zu bieten als ein diffuses, ganz offensichtlich opportunistisches Glaubensbekenntnis. [….] Nicht rassistische Rechtsradikale sind in seiner Bewegung mit ihrer Ideologie auf einen längst fahrenden religiösen Zug aufgesprungen. Vielmehr hat eine immer noch mächtige und ressourcenstarke Religionsgemeinschaft sich den alt-weißen Rassismus zu eigen gemacht, um sich selbst vor dem befürchteten Niedergang zu retten. »Race«, nicht Religion ist die wahre Mobilisierungskraft, die nun die Partei der Republikaner von der Basis bis zur Spitze durchzieht. [….]

(Claus Leggewie, 25.11.2023)

Den Anständigen, Solidarischen, denen, die inkludieren, statt exkludieren wollen, die lieber Gemeinsamkeiten, als „Wir sind besser als Die“ denken, fällt natürlich eine Alternative aus. Sie können nicht mehr GOP, CDU wählen; müssen die Kirche verlassen.

(….) Für mich ist der Unterschied zwischen links und rechts die generelle Stoßrichtung. Links kämpft für die Schwachen, Rechts kämpft für die Starken.  Das gilt nicht nur politisch, sondern beispielsweise auch für den Terrorismus. Rechte Terroristen ermorden die Schwächsten der Gesellschaft, rechte Hetzer pöbeln gegen Minderheiten: Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.

Linke Terroristen legen sich mit den Stärksten der Gesellschaft an, dem Militär, Bankdirektoren, Toppolitiker. Von einer linken Partei wie der SPD erwarte ich, daß sie sich im Zweifelsfall immer für die Schwächsten einsetzt und mit ihnen gegen die Mächtigsten kämpft. (….)

(Frau, gläubig, rechts, 17.02.2018)

(……) Der rechte Terrorismus hat neben der schon genannten größeren Quantität aber auch eine andere Qualität. Es sind Hass-Verbrechen, die niedersten Instinkten entspringen. Begangen von zutiefst sadistischen Personen, die sich daran erfreuen Schwache zu quälen, niederzuringen, zu demütigen, ihnen Leid zuzufügen. Während die RAF tötete in dem Wahn damit etwas Gutes zu erreichen, wollen Rechtsextremisten etwas Böses erreichen, um dann nach Herzenslust zu töten. Allein die von Mordphantasien besessene Mecklenburg-Vorpommersche Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ plante Myriaden Menschen zu töten, erstelle eine Liste mit 25.000 Namen. (…..)

(Massenmord aus Leidenschaft, 08.07.2019)

Man kann kein moralischer Mensch sein und Mitgliedsbeiträge an die pädophobe adultistische Kirche zahlen. Man kann kein moralischer Mensch sein und Merzens Hetz-Partei wählen, die perfide und bösartig gegen Minderheiten wettert; auf den Schwachen der Gesellschaft herumtrampelt. In Warschau trafen sich Christ*innen, Evangelikale, Katholik*in­nen am 27.10.2023 zur neunten jährlichen Konferenz der International Foundation for Therapeutic and Counselling Choice. Die IFTCC ist eine christliche Lobbyorganisation mit Sitz in London und schürt weltweit Hass auf Schwule und Trans-Menschen. Wieso hassen diese Minusmenschen Minderheiten so sehr?

Weil sie konservativ und chr*stlich sind.

[….] Die IFTCC arbeitet so intensiv wie keine andere evangelikale Organisation daran, ihre Methoden im Kampf gegen queere Menschen unter ein europäisches Publikum zu bringen. Sie trifft Po­li­ti­ke­r*in­nen in Großbritannien, organisiert online Kampagnen und veranstaltet internationale Konferenzen. [….]  Wer sich unter ihren Mitgliedern und Verbündeten umhört, stößt schnell auf ein breites Spektrum an Ablehnung von queerem Leben. Es reicht von Mitleid bis zu Vernichtungsfantasien. [….] [….] Die Ärztin [….] Vonholdt [….]  schreibt gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare an und warnt vor der gleichgeschlechtlichen Ehe. Trans Identitäten führt sie in einem Text auf „soziale Ansteckung“ zurück. In einem älteren Text wurde sie in Sachen Konversionstherapie sogar expliziter: Jugendliche sollten über „die Möglichkeiten der Veränderung einer homosexuellen Neigung hin zur Heterosexualität“ informiert werden, hieß es da. [….] Als Vater der Konversionsbehandlung gilt der Psychologe Joseph Nicolosi, der mit seiner sogenannten reparativen Therapie seit den 1990er Jahren für die „Heilung“ von Homosexualität warb. [….] Nach der medizinischen Diskreditierung Nicolosis gründete sein Sohn, Joseph Nicolosi Jr., 2018 die Reintegrative Therapy Association in Kalifornien. Pa­ti­en­t*in­nen sollen sexuelle Schlüsselfantasien besprechen, die angeblich durch Traumata in der Kindheit entstehen. Dies erzeuge einen Aha-Moment, der „spontane“ Heterosexualität auslöse, sozusagen als unintendierten Nebeneffekt der Traumatherapie. [….] Die Anwältin sagt es mehr oder weniger deutlich: Wenn es nach ihr ginge, gehörte Homosexualität verboten. Weil sie Strategin ist und Christin [….] (taz, 13.12.2023)