Schlimmer geht bekanntlich immer.
Nach der blamabelsten Legislatur nach 1945, als SchwarzGelb,
die schlechteste Regierung seit dem Krieg nur dank einer phlegmatischen und
debakulierenden Opposition überlebte, sollte es eigentlich besser werden.
Auf der anderen Seite könnte das Bundeskabinett die
Gelegenheit nutzen, um endlich dringend überfällige Reformen anzupacken, bei
denen man immer auch einige der eigenen Leute unglücklich machen muß.
Die Stichworte sind Steuerreform, Gesundheitssystem
und Pflegekatastrophe.
Aber diese riesigen im Raum stehenden Elefanten werden
krampfhaft ignoriert und auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Naja, und ein kleines Energieproblem haben wir auch
noch.
Im Jahre Neun der Kanzlerschaft von Industrieliebchen
Merkel ist Deutschland Europameister im Luft verpesten.
Deutsche Kraftwerke sind die schmutzigsten in Europa
Kraftwerke von Vattenfall und RWE zählen zu den schlimmsten Klimakillern
Europas. [….] Einzelne Braunkohlemeiler stoßen so viel CO2 aus wie ganze
Staaten. Unter den zehn
klimaschädlichsten Anlagen in Europa sind allein fünf deutsche Braunkohlekraftwerke.
Das belegen neue Zahlen der EU-Kommission, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. [….]
Spitzenreiter der Aufstellung ist mit 37
Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß zwar ein polnisches Kohlekraftwerk.
Bereits auf den Plätzen zwei bis vier folgen aber drei deutsche Meiler - zwei
von RWE, einer von Vattenfall. "Die beiden Spitzenreiter der Liste stoßen
jeweils etwa so viel CO2 aus wie Slowenien in einem Jahr", sagt Damien
Morris von der Umweltschutzorganisation Sandbag. Deutsche Kraftwerke sind für
rund die Hälfte der 212 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich, die sich allein
aus dieser Top-Ten-Liste ergeben. [….]
Die deutschen Treibhausgasemissionen stiegen in den vergangenen zwei Jahren
sogar wieder an, wie das Umweltbundesamt ermittelte. Eine Hauptschuld daran
trägt die Kohleverstromung.
Thorben Becker vom BUND spricht deshalb von einer "völlig
fehlgesteuerten Energiepolitik durch zu billige
Verschmutzungszertifikate". [….]
Zukunftweisende Energiepolitik wäre also mehr als
überfällig.
Aber dieses Vorhaben wird weitgehend von Bayern und
Horst Seehofer blockiert. Dem Mann also, dessen Bayerische Landesleute ihm zum
Dank dafür eine absolute Mehrheit bescherten.
Der Freistaat Bayern blockiert die Energiewende [….]
Die Ausgestaltung der Energiewende beherrscht die Debatte in Deutschland
derzeit auf allen Ebenen von Politik und Wirtschaft. Einer der zentralen
Konflikte dabei ist die Weigerung Bayerns, den Bau von Stromferntrassen von
Nord- nach Süddeutschland mitzutragen, in denen Strom aus den leistungsstarken
Windparks vor allem an der Küste und auf Nord- und Ostsee in die
Verbrauchszentren des Südens geleitet werden soll. [….] Schleswig-Holsteins
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte die "politische
Irrlichterei aus Bayern. Die Energiewende muss auch im Süden der Republik
ankommen", sagte er dem Abendblatt.
[….] "Ich kann Bayerns Blockadehaltung nicht
nachvollziehen", sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos)
dem Abendblatt. "Hat man die Gesamtanforderungen an die Energiewende in
Bayern tatsächlich verstanden? Die Haltung der CSU-Landesregierung kann
eigentlich nur politischer Taktiererei geschuldet sein – um Positionen
aufzubauen, aus denen man dann möglichst viel für Bayern heraushandeln
kann."
[….] "Der bayerische Zickzackkurs schadet
nicht nur der Energiewende in Bayern", sagte Sylvia Pilarsky-Grosch,
Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE), dem Abendblatt. "Mit
der Blockade beim Ausbau von Stromtrassen gefährdet die bayerische
Landesregierung zugleich die Energiewende in anderen Bundesländern. Gerade die
Blockade bei den Stromtrassen hat massive Rückwirkungen auch auf andere
Regionen." Der bayerische Ministerpräsidentin Seehofer "führt sich
auf wie ein Wegelagerer", sagte Pilarsky-Grosch.
Als norddeutscher Sozi versteht man auf den ersten
Blick nicht so recht, wieso nicht CDU und CSU bei knapp über 20% in Umfragen abschneiden
und die SPD doppelt so stark ist.
Die arbeitsverweigernde Destruktivhaltung der Union
ist scheinbar aber genau das, was dem Urnenpöbel deutlich besser gefällt als der
willige Arbeitseifer der Sozis.
Sie sinken demoskopisch in den Keller.
Außer den
EU-feindlichen und generell xenophoben Hetzreden aus der CSU und der
CDU-Thüringen ist da nichts, das man beurteilen könnte, da die Unionsminister
nahezu kollektiv die Arbeit verweigern. Das Beispiel Merkel macht Schule.
Während sich die SPD-Minister sofort ins Zeug legten und mit allen Mitteln
immerhin versuchten Wahlversprechen umzusetzen (wenn auch teilweise mit
grotesken Ergebnissen), legen die Unionskollegen die Hände in den Schoß und
gucken zu wie sich als einzige Ursula von der Leyen in die Presse bringt.
Allerdings natürlich immer nur durch Worte und nie mit Taten – aber das kennt
man ja von ihr aus den vorherigen Ministerämtern auch nicht anders.
Während Nahles,
Gabriel, Schwesig, Steinmeier und Maas geradezu rotieren, schlafen die
CDU/CSU-Minister noch.
Oder hat
irgendjemand schon irgendeine kleinste Regierungstätigkeit von Johanna Wanka,
Christian Schmidt oder Alexander Doofbrindt bemerkt?
Ich wage zu
bezweifeln, daß mehr als ein Prozent der Bevölkerung überhaupt wissen wer für die
Union am Kabinettstisch sitzt.
(….) Tja, schade, daß die Sozis so doof sind. Die
scheinen ernsthaft noch zu glauben, der Urnenpöbel beurteile Politiker nach
ihren Leistungen.
Dabei ist es
ganz offensichtlich so, daß der geistig-kataplexe Wähler von jeder Tätigkeit
eines Ministers verschreckt wird und nur völlige Starre gutheißt.
Wir stehen hier mal wieder vor dem Phänomen der
unterschiedlichen Erwartungshaltungen von Konservativen und Progressiven.
Erstere wollen nur, daß die ihren regieren und den
anderen gelegentlich ordentlich eins überziehen.
Letztere erwarten aber von ihren Leuten in der
Regierungsverantwortung all das was in sie hineininterpretiert wurde. Zumindest
aber das exakte Umsetzen des Wahlprogrammes in Rekordzeit.
Insofern ist es verständlich, daß die
SPD-Parteizentrale immer wieder darüber informiert, wie brav man geliefert
habe. Sie verhalten sich scheinbar devot gegenüber dem Wähler. Mit dieser
latenten immer-die-Hosen-voll-habenden Haltung, kann man aber keinen Respekt
erwerben.
Noch nicht mal die eigenen Anhänger respektieren die
Parteiführung.
Und wen man nicht respektiert, dem traut man auch kein
eigenständiges Denken zum Wohle des Landes zu.
Das WAR tatsächlich mal anders.
Kanzler wie Brandt, Schmidt, aber auch noch Schröder
wurden als so kompetent betrachtet, daß man annahm sie müßten wohl gute Gründe
haben, wenn sie aus Sicht der Wähler nicht wie gewünscht entschieden.
Mit hochintelligenten Denkern wie Glotz oder Bahr oder
Wischnewski als SPD-Generalsekretär (bzw Bundesgeschäftsführer) wußte man, daß
sie nicht aus Dämlichkeit falsche Entscheidungen trafen. Ihre Richtungsvorgaben
waren mit hoher Wahrscheinlichkeit richtig, auch wenn das dem einfachen
Parteimitglied nicht sofort einleuchtete.
Man mag es gar nicht glauben, daß die Inkarnation der Inkompetenz,
nämlich eine Andrea Nahles; der grundsätzlich alles misslingt, das sie anfäßt
auch SPD-Generalin und nun Ministerin werden konnte.
Wenn Nahles etwas dümmlich wirkendes tut, liegt es
üblicherweise daran, daß es wirklich dumm ist und nicht daran, daß man es nicht
versteht.
Die SPD-Spitze versucht dieses intellektuelle Manko zu
umschiffen, indem sie servil auftritt und der Basis mit bunten messages „guck-mal,
haben-wir-das-nicht-fein-gemacht?“-Vollzugsmeldungen schickt.
Beispiel:
Der Gesetzesentwurf zum Mindestlohn geht ins Parlament. Das Bundeskabinett
hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) zugestimmt. „In Zukunft wird Arbeit wieder gerecht entlohnt und
ist damit keine Ramschware mehr“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
am Mittwoch. „Über vier Millionen Beschäftigte, werden vom Mindestlohn
profitieren.“
Das Tarifpaket stelle einen
Wendepunkt dar, so Nahles. „Der Wert der Arbeit wurde in den letzten Jahren in
Mitleidenschaft gezogen. Gerechte Entlohnung ist eine Fragen des Respekt für
geleistete Arbeit. Mit dem Tarifpaket sorgen wir dafür, dass Arbeit wieder
ihren Wert bekommt. Deshalb trägt das Gesetz auch den Namen ‚Gesetz zur
Stärkung der Tarifautonomie’“, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ist der Weg frei für das
parlamentarische Verfahren. Geplant ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von
8,50 Euro zum 1. Januar 2015 bundesweit startet.
Dazu gibt es dann Bilder der mit sich über alle Maßen
zufriedenen Ministerin.
Sozis sind aber a) misstrauisch, b) voller Erwartungen
und c) nicht so tumb wie Unionsanhänger.
Nur weil Nahles sagt das Wahlversprechen des
flächendeckenden Mindestlohns sei nun umgesetzt, glaubt man das noch lange
nicht.
Schließlich ist man ein gebranntes Kind.
Die SPD hatte auch schon grinsend wie ein
Honigkuchenpferd Vollzug bei der Homo-Gleichstellung und der
Doppelstaatsbürgerschaft gemeldet.
Beim Mindestlohn ist es nicht anders.
Wer nämlich denkt „Mindestlohn“ bedeute, niemand dürfe
weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienen, hat die Rechnung ohne Nahles
gemacht.
Ja, es bekommt keiner weniger als 8,50 Euro – AUSSER DEN
VIELEN, DIE UNTER DIE AUSNAHMEN FALLEN UND DOCH WENIGER VERDIENEN SOLLEN:
Endlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Einführung
eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beschlossen und ihn beim
Bundestag eingereicht. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wie 21 andere
EU-Staaten endlich eine Lohnuntergrenze einführt. Aber der Betrag 8,50 Euro ist
zu niedrig. Außerdem soll es dauerhaft und befristet bis 2017 eine Vielzahl von
Ausnahmen geben. Bis 2017 immer dann, wenn der Tarifvertrag einen geringeren
Mindestlohn vorsieht. Dauerhaft sollen eine Million Langzeitarbeitslose für
sechs Monate, Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikantinnen und
Praktikanten zur Berufsvorbereitung, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter und
Zeitungsträgerinnen und Zeitungsträger ausgegrenzt werden sollen. Es ist also
ein gesetzlicher Mindestlohn, der doch nicht flächendeckend ist. Es wird eine
Niedriglohn-Reserve unter 8,50 Euro geschaffen. Jede Ausnahme ist eine zu viel.
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben sich von der CDU einen Bruch ihrer
Wahlversprechen abringen lassen. Das gilt auch für den Rentenkompromiss.
Schade, sehr schade.
(Gregor Gysi 02.04.14)
Und wo er Recht hat, hat er Recht, der Gysi.
Da braucht sich auch die SPON-Kommentatoren nicht zu wundern,
daß den Sozis nicht die Herzen zufliegen.
Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse: Die SPD brennt in der Koalition
ein Feuerwerk ihrer Lieblingsideen ab. Beim Wähler jedoch zahlt sich das nicht
aus, stattdessen profitiert die Kanzlerin.
Es soll eine große SPD-Show werden am Sonntag in der Berliner Akademie der
Künste. Alle Bundesminister der Sozialdemokraten werden da sein, unterstützt
von den Ministerpräsidenten und wichtigen Oberbürgermeistern. Gemeinsam sollen
sie den erfolgreichen Start der SPD in die Große Koalition feiern. Die
Überschrift: "Die SPD regiert, Deutschland kommt voran." Die
Botschaft: In der Großen Koalition geben die Genossen den Ton an.
Falsch ist das nicht. Es gibt nur ein Problem - der Wähler honoriert es
nicht.
Die Bundesregierung ist nun 100 und ein paar Tage im Amt. In dieser kurzen
Zeit haben die SPD-Minister im Kabinett ein wahres Feuerwerk an Initiativen
abgebrannt.
Sigmar Gabriel treibt die
Energiewende voran,
Andrea Nahles die Rente mit 63
und den Mindestlohn,
Heiko Maas geht gegen Mietwucher
vor und bringt gemeinsam mit Manuela Schwesig die Frauenquote auf den Weg.
Auch der Doppelpass ist ein
Herzensanliegen der SPD, selbst wenn ihn CDU-Mann Thomas de Maizière umsetzen
muss.
So nimmt ein sozialdemokratisches Lieblingsprojekt nach dem anderen Formen
an in der Großen Koalition, während die Union weitgehend unsichtbar bleibt.
Doch in den Umfragen dümpeln die Sozialdemokraten weiterhin im Keller
herum. 23 Prozent verzeichnet Forsa in dieser Woche, das ist weniger als bei
der Bundestagswahl, wo die SPD bei 25,7 Prozent landete. Bei den anderen
Meinungsforschungsinstituten sieht es nicht besser aus. Die SPD strampelt sich
ab, kommt aber nicht voran. CDU und CSU dagegen liegen konstant über der
40-Prozent-Marke.
Gabriel, Nahles und Co. wirken derzeit wie Angela Merkels beste
Mitarbeiter, brave Helferlein. Das SPD-Personal sorgt dafür, dass die Koalition
emsig daherkommt - doch die Kanzlerin und mit ihr die Union genießen ihre
Spitzenwerte.
[….] Ansonsten hält sich Merkel raus aus den
Niederungen des Tagesgeschäfts. […]
