Rätsel Presse

 Auf Seite Zwei portraitiert die aktuelle Ausgabe der ZEIT Arbeitsministerin Nahles.

Fazit: Sie sei jetzt „fast ganz oben“. Die Zeiten als Generalsekretärin, als sie vielen „zu laut, zu schrill, zu nervig“ erschien, wären nun vorbei. Kein anderer SPD-Minister habe sich so schnell in die neue Rolle eingefunden.

Als sie kurz vor der Wahl in einer Bundestagsrede ein Pippi-Langstrumpf-Lied trällerte, regten sich darüber auch viele Sozialdemokraten auf. Dabei ging es gar nicht so sehr um die kleine Gesangseinlage, die sich seitdem über eine Million Menschen auf YouTube angeschaut haben. Es ging darum, dass Nahles älter zu werden schien, aber nicht reifer. Ihre Zeit als Juso- Chefin, als Sprecherin der Linken und Agenda- Kritikerin war lange vorüber. Nahles, so schien es, sprach trotzdem einfach weiter wie früher. Das ist vorbei. Plötzlich repräsentiert die 43-jährige Nahles eine Partei, der alles zu gelingen scheint. Als sie vergangene Woche ihre Rentenreform vorstellte, das erste große Projekt der Bundesregierung, erntete sie zwar viel Kritik in der Sache – aber auch großes Lob für ihre Arbeit als Ministerin. Andrea Nahles sei in ihrer neuen Rolle angekommen, heißt es allenthalben. Die Union ist begeistert, weil die neue Ministerin sich hinter das teuerste Projekt von CDU und CSU stellt, die Mütterrente, und überdies im persönlichen Gespräch viel zugänglicher sei als erwartet. Dass es plötzlich so viele Nahles-Fans gibt, liegt auch daran, dass sie momentan so viele Antrittsbesuche macht. Sie gehört zu den Politikern, die aus der Nähe überzeugender wirken als aus der Ferne. Je kleiner das Publikum, desto gewinnender ist sie. Als Nahles kürzlich die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände besuchte, sicherheits- halber gleich mit zwei Staatssekretären an der Seite, wurde sie skeptisch begrüßt, aber trotz ihrer teuren Reformvorhaben begeistert verabschiedet. Inzwischen laufen dort Wetten, wann Nahles SPD-Kanzlerkandidatin wird – 2021 oder erst später?

(DIE ZEIT 6.Februar 2014, s.2)

Liebe ZEIT, „laut und schrill“ wäre das kleinste Problem gewesen.

Blöd war eher, daß Nahles ziemlich auf den Kopf gefallen ist und der SPD inhaltlich nicht den geringsten Impuls geben konnte.

Trotz der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten (Schwarz-Gelb 2009-2013) schaffte es Nahles sämtliche Steilvorlagen zu vergeigen und ein letztendlich blamables Wahlergebnis einzuholen.

Sie beschäftigte sich mit ihrer fortschreitenden Religiotie – bejubelte frenetisch den Kinderfickerschützenden und homophoben Papst, während sie säkulare und laizistische Arbeitsgruppen innerhalb der SPD verbieten ließ.

Grandios scheiterte sie auch bei dem Versuch Thilo Sarrazin und sein braun-biologistisches Weltbild aus der SPD zu werfen. Völlig überfordert steuerte sie einen extrem dümmlichen Bundestagswahlkampf, in dem wirklich alles was sie anfasste schief ging. Zum ungünstigsten Zeitpunkt sickerte die Personalie Steinbrück durch. Sie gab keinerlei Rahmenprogramm der Partei, stellte kein PR-Team zu Verfügung und lief blind taumelnd in Vortragsgehälterdiskussion.

Die mediale Begleitung Steinbrücks war eine Tour der Pleiten und dazu wählte Nahles den idiotischsten Wahlkampfslogan ever aus. „DAS WIR ENTSCHEIDET“ war dabei noch nicht mal auf ihrem eigenen Mist gewachsen, sondern bei einer ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma geklaut. Selbstredend war auch die Nahlessche Wahlwerbekampagne ein gigantischer Flop. Dabei entblödete sie sich nicht in YouTube-Videos das Stricken roter Mützen für den Wechsel als wirksames Mittel im Kampf gegen Angela Merkel zu preisen.

Nahles‘ endlose Kette von Fehlleistungen ist Legende.

Man denke nur an den Sturz des eigenen Parteivorsitzenden Müntefering inmitten der Koalitionsverhandlungen 2005 oder ihre ultrapeinliche TV-Auftritte.

Nahles ist sicherlich die schlechteste Generalsekretärin, welche die SPD seit dem Krieg hatte. Die Partei scheint das ähnlich zu sehen; traditionell sind ihre Wahlergebnisse so unterirdisch schlecht, daß sie jedes Mal nach der Verkündigung auf der Bühne in Tränen ausbricht.

Natürlich tut sie mir in diesen Augenblicken Leid, wenn sie vom Parteitag wieder einmal mit unterirdischen 60% im Amt bestätigt wurde. Ich mag keine Frauen weinen sehen. Aber was bleibt der Partei anderes übrig, wenn jemand so offensichtlich total überfordert im Job ist und kontinuierlich debakuliert? Sie kann es nun mal einfach nicht.

Da gibt es keine zwei Meinungen.

Obwohl…., zwei Irre scheinen sie tatsächlich als Generalin gemocht zu haben. Unverständlicherweise.

Wie sehr sich ihre Rolle verändert hat, war auf dem SPD-Parteitag Ende Januar zu beobachten, als Gabriel seiner scheidenden Parteimanagerin fast euphorisch dank- te. Sie sei die beste Generalsekretärin aller Zeiten und kenne die SPD besser als er selbst. Nahles sagt dazu, sie sei sich sicher, in diesem Moment habe der Sigmar das bestimmt auch genau so gemeint.

(DIE ZEIT 6.Februar 2014, s.2)

Aber Gabriel kuscht ja auch vor der NSA, akzeptiert die Peinlich-Personalien Pofalla (Millionenjob bei der Bahn) und Schavan (Traumjob im Vatikan) und winkt 1,4 MRD-Euro Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durch.

Daß aber ausgerechnet die kluge Elisabeth Niejahr Nahles Rentenreform lobt, ist mir ein Rätsel.

Sie arbeitet doch im Politik-Ressort und dort gibt es durchaus noch Qualität in der ZEIT. Ganz im Gegensatz zu der Religioten-Dampfkammer „Glauben und Zweifeln", in der außer dummdreisten Kirchenlob nichts geschrieben wird.

Niejahr müßte doch wissen, daß es ungerecht und idiotisch ist, was Nahles mit den Renten plant.

Was Andrea Nahles bei den Renten verzapft hat, ist einfach nur peinlich.

Ohne irgendetwas an den Strukturen zu verändern tumb von den Beitragszahlern auf die Alten umzuverteilen, ist keine Reform, sondern ein Armutszeugnis. Die Reichen, die Unternehmer, die Beamten, die Bundestagsabgeordneten und die Minister müssen natürlich nichts in die Rentenkasse einzahlen. Dafür wird einseitig der kleine Mann belastet.

Da stimme ich sogar mit SPRINGERS Abendblatt überein, in dem das Rentenkonzept als „Irrsinn“ betitelt wird.

Dieser erste zentrale Gesetzentwurf der Großen Koalition ist fatal. Er erfolgt überstürzt, weil er wichtige Fragen nicht klärt. Wenn Arbeitsministerin Nahles eine verfassungskonforme Lösung im parlamentarischen Verfahren "nachholen" will, spürt man die heiße Nadel. Und das ist noch eine Petitesse verglichen mit den Langfristkosten der großkoalitionären Rentenparty. Experten gehen bei dem Paket von Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro bis 2030 aus. "Wie soll das finanziert werden?", fragt sich Schröder zu Recht. Die Antwort: Die Beitragsleister werden es bezahlen müssen – die eigentlich vorgesehene Entlastung bei den Rentenbeiträgen entfällt, die nächste Erhöhung rückt näher. Arbeit wird in Deutschland wieder teurer. Und damit nicht genug: Ausgerechnet gut ausgebildete Fachkräfte werden durch das neue Gesetz früher in den Ruhestand wechseln – oft ausgerechnet in den Branchen, die schon jetzt einen Mangel an guten Leuten beklagen. So schwächt man einen starken Standort.

(Matthias Iken, 30.01.14)

Eins muß ich der Sozialministerin allerdings lassen:
immerhin scheint sie im Gegensatz zu Gabriel und Niejahr selbst zu ahnen, daß ihr da kein großer Wurf gelungen ist und zieht daher drastische Konsequenzen.

Und bezüglich der Konsequenzen ist sie wirklich Merkel nahe gekommen.

Es wird nichts getan, nichts geändert, es werden keine sachlichen Verbesserungen geplant, sondern man haut einfach noch ein paar mehr Steuergelder für Lobbytätigkeiten raus.

Auf ein paar Milliönchen kommt es nicht drauf an, wenn man aus Scheiße PR-Gold machen will. Weit über eine Million Steuerzahlergeld läßt Nahles für eine inhaltlich nicht richtige Kampagne ausgeben.

Die Bundesregierung betreibt derzeit erheblichen Aufwand, um die angeblich frohe Botschaft von ihrem Rentenpaket unters Volk zu bringen. [….]

Jetzt ist klar, wie viel die Kampagne kosten wird. Auf Anfrage der SZ teilte ein Sprecher des zuständigen, SPD-geführten Ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit, dass für die Image-Kampagne 1,15 Millionen Euro angesetzt sind.

[…]  Die Opposition kritisiert die Bundesregierung scharf für die Kampagne. Das sei "mit Steuergeld finanzierter Europawahlkampf der SPD", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der SZ. [….]

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hält vor allem den Zeitpunkt der Kampagne für fragwürdig. Obwohl das Rentenpaket den Bundestag noch nicht mal erreicht hat, "startet Frau Nahles eine millionenschwere Werbekampagne". Sie könne aber "nicht mehr Parteipropaganda im Sinne einer Generalsekretärin machen". [….]   Kernstück der Kampagne ist die Internetseite www.rentenpaket.de. Dort finden sich grundlegenden Informationen zur Aufstockung der Rente für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern oder zur abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Letztere wird auch dort leicht missverständlich "Rente mit 63" genannt. Tatsächlich aber steigt die Altersgrenze zwischen den Geburtsjahrgängen 1952 und 1964 von 63 auf 65 Jahre an.

Keine Rede von Zusatzbelastungen

Verschwiegen wird dort auch, dass Union und SPD zur Finanzierung des Rentenpakets die eigentlich gesetzlich vorgesehene Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent aushebeln werden. [….]

Auch die Zahl von 160 Milliarden Euro, die die Rentenbeschlüsse bis 2030 kosten werden, ist auf den Imageseiten rentenpaket.de nicht zu finden. [….]

(Thorsten Denkler, 05.02.14)