Samstag, 12. Juni 2021

Quot Erat Expectandum – Teil IV

Diese gespielte Empörung lesbischer, schwuler, geschiedener, ungläubiger Angestellter bei katholisch geführten Firmen kann ich nicht mehr ertragen.

Irgendwann werden sie gemaßregelt oder entlassen und dann ist das Gejammer groß.

KITA-Eltern regen dich fürchterlich auf, wenn die beliebte lesbische Kindergärtnerin gefeuert wird. Patienten beklagen sich, wenn die äußerst fähige Chirurg gehen muss, weil er sich nach seiner Scheidung in eine neue Frau verliebt hat und in Hamburg ist man wütend, wenn Christiane Hartkopf, die vorbildliche Leiterin der Obdachlosen-Einrichtung „Alimaus“ gehen muss, weil sie dem Erzbischof nicht katholisch genug ist.

Das sind aber alles keine Opfer des Katholizismus, sondern eher Mittäter.

Diskriminierung liegt in der DNA der katholischen Kirche. So steht es im Katechismus. Andersgläubige, Frauen oder Schwule haben dort eben nicht die gleichen Rechte. Im Gegenteil; der Vatikan ist der Hauptakteur für die Beibehaltung von Diskriminierung.

Der Vatikan ist einer der ganz ganz wenigen Staaten, der die Menschenrechtscharta der UNO ablehnt und demonstrativ nicht unterzeichnet, weil er weiterhin diskriminieren will.

Wer für so eine Organisation arbeitet und sie finanziell durch Mitgliedsbeiträge unterstützt, soll sich nicht beklagen, wenn die RKK genauso so antidemokratisch handelt, wie sie ist.

 Wer innerhalb der FDP eine kommunistische Plattform etablieren will,

wer bei der „veganen Gesellschaft Deutschland“ einen Schweinefleischtag einführen will,

wer beim KuKluxklan Schwarze in Führungspositionen bringen möchte,

wer im FKK-Verein für züchtige Verhüllung am Strand plädiert, hat auch kein Mitleid verdient.

Solche Ansinnen würden verständlicherweise als verrückt betrachtet.  Genauso absurd sind Feministen und Queer-Aktivisten in der RKK.  Sie sollten den Katholizismus nicht durch ihre Arbeit und ihr Geld stärken, sondern austreten.

Gerade machen zwei schwule Lehrer auf katholischen Schulen in den USA Schlagzeilen, die 2017 geheiratet hatten. Der Erzbischof kündigte ihnen anschließend. Das ist so überraschend wie das „Amen“ in der Kirche!

 […..] Eine Jesuitenschule in Indianapolis (US-Bundesstaat Indiana) hat im Vatikan interveniert um dem Erzbischof ihrer Diözese nicht gehorchen zu müssen. Charles Thompson, der Erzbischof von Indianapolis, hat der Brebeuf Jesuit Preparatory School die Anerkennung als katholische Schule entzogen, weil diese sich geweigert hatte einen Lehrer zu kündigen, der in einer gleichgeschlechtlichen „Zivilehe“ lebt. Dies berichtet Sandro Magister in einem Artikel für L’Espresso.   Der Lehrer hatte 2017 „geheiratet“. Sein Partner war ebenfalls Lehrer, aber an einer anderen katholischen Schule in Indianapolis, der Cathedral High School. Im Juni 2019 ordnete Erzbischof Thompson die Kündigung beider Lehrer an, da ihr Lebenswandel im Widerspruch zur katholischen Morallehre steht. Die Cathedral High School kam der Anweisung des Erzbischofs nach, die Brebeuf Jesuit Preparatory School nicht. […..]

(Kathnet)

Statt nun Mitleid für die angeblich so ungerechte Kündigung zu erheischen, sollten sich die beiden Lehrer lieber dafür schämen, daß sie so lange mithalfen unschuldige Kinder katholisch zu indoktrinieren.

Sie sollten sich unbedingt einen anderen Arbeitgeber suchen; eine Schulleitung, die nicht darauf besteht den Kindern Intoleranz gegenüber Minderheiten einzuimpfen!

Freitag, 11. Juni 2021

Werbung.

Mein Vater arbeitete Jahrzehnte in der Creativ-Abteilung einer internationalen Werbeagentur.

Der ewige Frust der Werber sind die Kundenpräsentationen. Ich habe oft die wirklich genialen und zum Schreien komischen Entwürfe gesehen. Aber es war ein ehernes Gesetz, daß der Kunde immer die langweiligste und biederste Variante wählt. Niemand traut sich Geld für etwas wirklich Aufregendes auszugeben.

Daher sind die wenigen Werbekampagnen, in denen sich die zu bewerbende Firma etwas traut auch so beeindruckend, daß sie jeder kennt: SIXT oder BENNETON. Auch die Davidoff-Kampagnen der 1980er für „Zino Davidoff“ und „Cool Water“ erregten ungeheures Aufsehen und führten zu durchschlagendem Erfolg der Produkte.

Deutsche Werbekunden sind ähnlich dröge wie deutsche Musiker oder deutsche Wähler: Keine Experimente! Was der Bauer nicht kennt, isst er nicht. 4,5 Millionen langweilige gleich aussehende VW Golf fahren auf deutschen Straßen. Ein öderes Auto kann man sich kaum vorstellen und genau deswegen ist das Modell so ungeheuer erfolgreich in Deutschland.

Deutsche Politik, deutsche Musik und deutsche Werbung, deutsche Mode sind so langweilig, daß man sie kaum erträgt. Aufkleber mit „KEINE WERBUNG“ kleben daher auf jedem zweiten privaten Briefkasten.

Dabei sind es schließlich diese Deutschen selbst, die sich stets für das Langweiligste entscheiden. 16 Jahre der Aussitzer Kohl, 16 Jahre die bräsige Merkel, die mit ihren 80% Zustimmungswerten auch für 20 oder 24 Jahre gewählt werden würde, wenn sie denn wollte.

Werbung kann aber auch fürchterlich schief gehen. Gelegentlich müssen ganze Kampagnen eingestampft werden, weil die Konsumenten dadurch eher gegen das Produkt aufgebracht werden.

Recht schlecht kommt es an, wenn sich ein übermächtiger reicher Auftraggeber höhnisch auf eine Einzelperson stürzt.

So geschah es heute in vielen großen überregionalen Zeitungen, die eine antisemitisch, verschwörungstheoretisch angehauchte Hetzkampagne der notorischen Friedrich Merz-Fans von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) gegen Annalena Baerbock abdruckten.

Neben dem nahezu allmächtigen und von Merkels Busenfreundin Hildegard Müller geführten „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) ist die INSM vermutlich die schädlichste und reichste Lobbyorganisation für FDP, CDU und CSU.

[…..] Mit faktenferner Propaganda gegen Baerbock

[…..] Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als Moses mit den Steintafel mit den Geboten. Der Text groß: “Wir brauchen keine Staatsreligion”. Auf den Tafeln (ganz klein) vermeintliche “Gebote” der Grünen, darunter dass “Verbote der Grünen” das “Land lähmen” würden. […..] Dieses Ausmaß an “negative campaigning“, das offenbar mit allen Mitteln versucht, Baerbock und die Grünen mit faktenfernen Argumenten schlecht zu sprechen – und dafür offenbar viel Geld auszugeben – ist man in Deutschland nicht gewohnt. […..] Die Argumente sind derart verkürzt, verzerrt und unvollständig und dienen offensichtlich nur dem Zweck, eine einseitige und falsche Darstellung von Baerbock und dem Programm der Grünen zu erzeugen, dass es sich nun mal um Propaganda und Fake News handelt, wie wir finden. […..] Es sind typische, wissenschaftsfeindliche talking points, die die Fakten um die Klimakrise vertuschen und falsche Dichotomien aufbauen. […..] Und sicherlich keine Absicht, aber eine extrem unglückliche Konnotation kritisiert der Antisemitismusbeauftrage von Baden-Württemberg, Michael Blume, so: Baerbock wird mit einem Juden gleichgesetzt und will eine “Staatsreligion” aufdrängen, das erinnere an antisemitische Verschwörungsmythen. Er warnt vor solchen Bildern, denn Antisemit:innen verbreiten diese Verschwörungserzählung völlig ernst gemeint: Von mächtigen, jüdischen Eliten – und Baerbock als ihre Ausführende (mehr dazu). [……]

(Volksverpetzer, 11.06.2021)

Bekanntlich bin ich kein riesengroßer Baerbock-Freund, kein Fan ihrer rechtslastig-CDU-affinen Partei, aber angesichts einer so perfiden, demagogischen Kampagne, solidarisiere ich mich natürlich mit ihr.

Allerdings wird Annalena Baerbock meine Unterstützung kaum brauchen, da die INSM-Anzeigenkampagne so abstoßend ist, daß sich sogar CDU und Arbeitgeberverbände distanzieren.

Wenn die deutschen Konzerne, die Millionen an die C-Parteien zahlen, nun noch mal Millionen Euro für ganzseitige Anzeigen ausgeben, um die Grünen zu sabotieren, spricht das für die Grünen.

Ein klassisches INSM-Eigentor. Aus Hessen und Baden Württemberg sollten sie wissen, daß Grüne Minister in der Regierung sofort zu eifrigen Lobbyisten-Huren mutieren.

[…..] Eine Anzeigenkampagne der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sorgt für Unmut im Arbeitgeberlager. »Persönliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte«, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit[…..] Auch die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnte auf Twitter vor Vorurteilen: »Die INSM wäre gut beraten, das Thema Religion, von dem sie offensichtlich nichts versteht, anderen zu überlassen«, twitterte Knobloch. Die Initiative habe »sich völlig im Ton vergriffen«. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer forderte, die INSM solle ihre Kritik »sachlich-fundiert darlegen und nicht so armselig-plump«.[…..] Die INSM wird von der Metall- und Elektroindustrie finanziert, ihre Kampagnen sorgten gerade in Wahlkampfzeiten immer wieder für Aufsehen. […..]  Vor der Bundestagswahl 2017 warf die INSM dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor, er wolle eine Reichensteuer ab 60.000 Euro erheben – was nicht korrekt war. […..]

(Spon, 11.06.2021)

Der SPIEGEL weist darauf hin, daß die INSM auch bei ihm die Anti-Baerbock-Anzeige schalten wollte. Das wäre für den Hamburger Verlag sehr lukrativ gewesen. Man lehnte aber wegen der unseriösen INSM-Lügen ab.

Heute ging noch eine zweite Werbekampagne ganz fürchterlich schief.

Ein offensichtlich sehr berühmter deutscher Youtuber namens Philipp Mickenbecker (ich hörte den Namen heute das erste mal) geistert als extrem frommer Christ durch die sozialen Medien. Er, sein Zwillingsbruder, seine Familie und die BILD-Zeitung sind von dem Wunsch beseelt, alle Menschen mögen zu Jesus finden. 1,4 Millionen Follower auf dem Hauptkanal und weitere Hunderttausende für „krasse Sachen mit Gott“.   Sogar Mickenbeckers Tod nutzen sie dafür aus und schreiben:

[…..]  Philipp ist gestern Abend im Krankenhaus von uns gegangen. Wir waren alle bei ihm.
Er hat in den letzten Wochen oft starke Schmerzen gehabt und wir sind uns sicher, dass er jetzt an einem besseren Ort ist. Jesus hat gestern seine Hand über uns gehalten. Wir sind unglaublich dankbar so einen unfassbar tollen Freund gehabt zu haben und sind dankbar für jeden Moment, den wir mit ihm in den letzten Jahren erleben durften.
Philipp hatte vollen Frieden mit der Situation und hat sich sehr über all eure Gebete gefreut. Er hat sich für euch gewünscht, dass ihr Jesus persönlich kennenlernt und ihn in euer Herz schließt.
Einer seiner Lieblingsbibelverse war:
„Alle, die ihre Hoffnung auf den Herrn setzen kriegen neue Kraft, dass sie auffahren mit Flügeln wie Adler.“ Jesaja 40,31
[…..]
(Real life Guys, Instagram, 11.06.2021)

Ich bin nicht davon überzeugt, daß Jesus sehr hilfreich ist, wenn er selbst die Gläubigsten im Alter von 16 Jahren mit Lymphdrüsenkrebs straft und ihn als Teenager und Twen solche Dinge erleben lässt:

[…..] Hey Leute! Mein neues Gesundheitsupdate ist jetzt online, ich habe lange überlegt ob ich es überhaupt mit euch teilen soll, da das Thema tatsächlich sehr ekelhaft ist. Wahrscheinlich hat sich eine Fliege auf meine mittlerweile 12x11cm große Wunde gesetzt, woraufhin unzählige Maden geschlüpft sind. Ich glaube ich habe noch nie so etwas Ekelhaftes gesehen und das Gefühl bei lebendigem Leib aufgefressen zu werden kann man wohl auch kaum übertreffen (auch wenn die Maden hoffentlich nur totes Gewebe gefressen haben).  Wie es mir aktuell geht und welche Bibelgeschichte mich diesmal durch diese ganze Situation getragen und sehr inspiriert hat, habe ich euch auf dem Life Lion YouTube Kanal erzählt! […..]

(Philipp Mickenbecker, 02.05.2021)

Insbesondere ist die Mickenbecker Jesus-Kampagne natürlich durch seinen gestrigen Tod im Alter von 23 Jahren wenig überzeugend.

Der allmächtige Jesus gab ihm also nicht nur Krebs, sondern rettete ihn auch trotz all der Gebete und Bibelverse nicht.

Die Mickenbecker-Familie erlebte Jesu Liebe schon im Jahr 2018, als die Schwester der Zwillinge, Elli Mickenberger in Hessen mit 18 Jahren bei einem Flugzeugsabsturz starb.

Christen lieben es zu leiden. Woytila schrieb eine ganze Leidens-Enzyklika und die Heilige Mutter Teresa war so begeistert davon Todkranke besonders leiden zu sehen, daß sie hartnäckig in ihren Einrichtungen Medikamente und Schmerzmittel verweigerte. Je mehr ein Mensch an Krebs- oder anderen Schmerzen leide, desto näher wäre er ihrer Ansicht nach, dem leidenden Jesus.

Gebete sind offensichtlich völlig sinnlos; das beweist die fromme Familie Mickenbecker. Jesus nützt nichts.

Falls ich jemals mit dem Gedanken gespielt haben sollte, Christ zu werden, würde ich spätestens nach dieser Jesus-Werbung davon ablassen.

Donnerstag, 10. Juni 2021

Annalena Schulz

Es ist ein Muster.

Als vor vier Jahren nicht wie erwartet Sigmar Gabriel, sondern der dem deutschen Michel unbekanntere Martin Schulz, als Kanzlerkandidat präsentiert wurde, war er begeistert von dem Neuen. Endlich ein Neuanfang, er wirkte so frisch, so anders als der Berliner GroKo-Betrieb; die demoskopischen Werte der SPD gingen durch die Decke.

Als vor vier Wochen nicht wie erwartet Robert Habeck, sondern die dem deutschen Michel unbekanntere Annalena Baerbock, als Kanzlerkandidatin präsentiert wurde, war er begeistert von der Neuen. Endlich ein Neuanfang, sie wirkte so frisch, so anders als der Berliner GroKo-Betrieb; die demoskopischen Werte der Grünen gingen durch die Decke.

Mit wohlwollender Neugier erkundeten die Bürger erst mal seinen Lebenslauf. So, so, der Mann spricht sechs Sprachen. Kluger Kerl. Sehr religionsfreundlich. Spielte in der Jugend Fußball, begeisterter Fußballfan. Aber beim genaueren Hinsehen wurden Zweifel an seiner Qualifikation geweckt. Noch nie ein Regierungsamt gehabt. Nur Realschulabschluss. Reicht das zum Bundeskanzler?

Mit wohlwollender Neugier erkundeten die Bürger erst mal ihren Lebenslauf. So, so, die Frau ist Völkerrechtlerin. Kluge Frau. Sehr religionsfreundlich. Spielte in der Jugend Fußball, begeisterter Fußballfan. Aber beim genaueren Hinsehen wurden Zweifel an ihrer Qualifikation geweckt. Noch nie ein Regierungsamt gehabt. Nur Vordiplom an der Uni Hamburg. Reicht das zum Bundeskanzler?

Etwas bange wurde den Wählern, als Schulz konkretere Änderungen vorschlug, wie zB Managergehälter zu begrenzen. Zudem gehört er innerhalb seiner Partei zum konservativen Seeheimer Kreis.

Etwas bange wurde den Wählern, als Baerbock konkretere Änderungen vorschlug, wie zB den Benzinpreis zu erhöhen. Zudem gehört sie innerhalb ihrer Partei zum konservativen CDU-affinen Flügel.

Den Wählern dämmerte es; unter einem Kanzler Schulz könnte sich womöglich wirklich etwas ändern. Und nichts hasst der Wähler so sehr wie Reformen; es soll immer alles so bleiben wie es ist. Daher setzten sie lieber auf Schlafwagen-Merkel.    Bei den folgenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ging es drastisch bergab.   Nach den Landtagswahlpleiten ließen die Umfrageergebnisse der SPD im Bund wieder nach.

Den Wählern dämmerte es; unter einer Kanzlerin Baerbock könnte sich womöglich wirklich etwas ändern. Und nichts hasst der Wähler so sehr wie Reformen; es soll immer alles so bleiben wie es ist. Daher setzten sie lieber auf Schlafwagen-Laschet.   Bei den folgenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ging es drastisch bergab. Nur 5,9%.   Nach den Landtagswahlpleiten ließen die Umfrageergebnisse der Grünen im Bund wieder nach



Mehrere Institute melden einen drastischen Rückgang der Grünen Werte.

[…..] Baerbock mit deutlichen Einbußen.   Nach 43 Prozent im Mai meinen jetzt nur noch 28 Prozent, dass Annalena Baerbock als Kanzlerin geeignet ist, 64 Prozent (Mai I: 50 Prozent) bezweifeln das […..] Etwas mehr Zuspruch in dieser Frage bekommen dagegen jetzt die Kandidaten von CDU/CSU und SPD: Armin Laschet halten 43 Prozent (Mai I: 37 Prozent) und Olaf Scholz 48 Prozent (Mai I: 42 Prozent) für kanzlertauglich. […..]

(ZDF Politbarometer, 10.06.21)


Dabei sind die inhaltlichen Neuerungen, die Baerbock vorschlägt, minimal.

Sie will den Benzinpreis bis 2023 um 16 Cent erhöhen. CDU-Wirtschaftsminister Altmaier plant eine Erhöhung um 15 Cent bis 2025.

Die Grünen stellen es nur sehr dumm an und beherzigen nicht die ehernen deutschen Wahlkampfregeln: Reinheitsgebot, Tempolimit und Benzinpreis sind heilig. Wer es wagt darüber zu sprechen, wird abgestraft.

Anders als die SPD betreibt Baerbock auch noch ein klar unsoziales Programm, das eindeutig zu Lasten „ der kleinen Leute“ geht. Die Grünen als „herzlose Preistreiber“.

Parteien, die so etwas wollen (FDP, CDU, CSU, AfD), bekommen zwar gute Wahlergebnisse, aber man darf nicht drüber sprechen.  Diese Eigenschaften des Urnenpöbels sind zwar hochgradig dämlich, aber noch dämlicher ist es von den Grünen, das nicht zu wissen.

Noch viel dämlicher als dämlich sind aber Annalena Baerbocks Schummeleien in ihrem Lebenslauf.

Damit gab es nämlich nie etwas zu gewinnen. Ob sie nun in Brüssel oder in Berlin arbeitete, ob sie nun für den UNHCR spendete oder Mitglied war und wie nun ganz genau ihr Uni-Abschluss lautet, ist für die Wahlchancen irrelevant.   Sie hätte mit den „schickeren“ Varianten auch keine zusätzlichen Wähler gewonnen.

Nun aber verliert sie Wähler, weil man sich entweder über die Schummelei ärgert oder wie ich, entsetzt ist über die mangelnde Professionalität in Baerbocks Umkreis. Was für Deppen beschäftigt sie bloß, daß niemand auf die Idee kam, ihr Lebenslauf könnte auch überprüft werden, wenn sich die gesamte Presse eines 83-Millionen-Volks auf ihre Kandidatur stürzt? Wie will sie denn das Kanzleramt besetzten, wenn sie jetzt schon auf keine fähigen Mitarbeiter findet?

Armin Laschet hingegen tut das, was CDUCSU-Leute meistens mit Erfolg tun: Er holt sich gleich einen Lügen-Vollprofi, nämlich jemanden aus der BILD-Chefetage als Wahlkampfmanager.

[…..] Intellektuell beweglich, international interessiert, empathisch konservativ: Mit der Berufung der früheren "Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch als Wahlkampfberaterin ist Kanzlerkandidat Armin Laschet ein Coup gelungen. [….]

(Nils Minkmar, 10.06.2021)

Die Grünen sehen wie Trottel, wie überforderte Amateure aus, die noch nicht mal eine Kampagne managen können.

Das war doch bisher die Spezialität des Willy-Brandt-Hauses!

Zum Glück für die Grünen, ist die SPD-Spitze immer noch hoffnungslos mit dem Wahlkampf überfordert und macht alles das nicht, das man tun müsste.

Aber wenigstens ist der Kanzlerkandidat Olaf Scholz selbst sehr schlau, sehr erfahren und hat ein hochprofessionelles Team um sich geschart.   Sollte Olaf Scholz Bundeskanzler werden, wird er zumindest den Job können.

Das alte von Bullion-Bonmot stimmt: Olaf Scholz ist ein schlechter Bundeskanzlerkandidat, wäre aber ein guter Kanzler.

Bei Annalena Baerbock weiß man das noch nicht. Im Moment ist sie damit beschäftigt ihre Kandidatur zu zertrümmern.

[……] Die nächste deutsche Bundeskanzlerin wird nicht Annalena Baerbock heißen. Daran besteht nach den letzten Tagen kaum ein vernünftiger Zweifel. [……] Es war vorhersehbar, dass manche Medien Kampagnenjournalismus betreiben würden. Dass sie kleine Fehler der grünen Kandidatin zu einem riesigen Ballon aufblasen und sachliche Aussagen radikalisieren würden. Derlei ist nicht schön, aber erwartbar. Und wer ganz vorn auf der politischen Bühne, sogar auf der weltpolitischen Bühne mitspielen möchte, muss damit umgehen können.   [……] Wie kann man so blöd oder so eitel oder beides sein, einen aufgehübschten Lebenslauf im Netz stehen zu lassen, bei dem sich alle Gegnerinnen und Gegner einfach bedienen können? Nehmt, was ihr wollt. Ist ja genug da. Wir korrigieren gern auch mehrfach.   Es gibt sicher viele Leute, die das Thema gar nicht interessiert oder die Kritik an Baerbock für übertrieben halten. [……] Annalena Baerbock hat sich sehr viel weniger zuschulden kommen lassen als andere politische Führungskräfte. Aber ihre Popularität war noch nicht gefestigt genug, um diese Affäre aussitzen zu können. [……] Tagelang musste jetzt Robert Habeck im Fernsehen und überall sonst das schlechte Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die Ungereimtheiten im Lebenslauf der Spitzenkandidatin erklären. Machte er auch brav, mal mehr, mal weniger schmallippig. Annalena Baerbock war weitgehend abgetaucht. Souverän wirkte das nicht. [……]

(Bettina Gaus, SPON, 10.06.2021)

Mittwoch, 9. Juni 2021

Lächerliche Konservative im Aufwind.

Das konservative Beharrungsvermögen dient nie der Sache, sondern den eigenen Interessen.

In der Regel fügen sie der Gesellschaft damit schweren Schaden zu.

Sie bringen Not und Unglück über die Menschen, indem sie sich gegen Gleichberechtigung, gegen Homorechte stellen, darauf beharren, daß Ehemänner ihre Ehefrauen straflos vergewaltigen dürfen (so die CDU/CSU noch im Jahr 1997), daß Eltern ihre Kinder verprügeln dürfen.

Obwohl es weltweit eindeutig erweisen ist, daß das Strafrecht bei der Abtreibungsfrage zu Panik und einer Vervielfachung der Schwangerschaftsabbrüche führt, wollen CDUler unbedingt die §218 und §219a-Anachronismen fortführen.

(….) Spahn und Co argumentieren, sie wären Lebensschützer.   Das ist natürlich grober Unfug. Ihnen geht es a) darum konservative Christen bei der Stange zu halten und b) die frechen Emanzen einzunorden. (….)

(Ohne Uterus über Leute mit Uterus befinden, 08.06.2021)

Völlig eindeutig ist auch die wissenschaftliche und empirische Lage beim „war on drugs“. Das Strafrecht ist weltweit krachend gescheitert, ruinierte Millionen Existenzen, machte ungezählte Drogenkartelle und Verbrecher reich, trieb Millionen Menschen in Beschaffungskriminalität oder Elendsprostitution, führte zu Elend und Überdosen, weil Kriminelle nun einmal nicht transparent und verlässlich über Inhaltsstoffe informieren.

Prohibition funktioniert nicht. Das ist so sicher, daß immer mehr Länder diese Irrsinnspolitik aufgeben und insbesondere Polizisten auf ein liberales Drogenrecht drängen.

Ich bin aus grundsätzlichen moralischen Erwägungen für die vollständige Freigabe aller Drogen. Ein erwachsener Mensch soll sich amüsieren können, wie er möchte.

Vollständig absurd bleibt aber das Beharren auf der Kriminalisierung von Cannabis, da die Wirkstoffe Tetrahydrocannabinol und Cannabidiol an sich wesentlich ungiftiger als Alkohol sind und ihnen sogar allerlei positive Eigenschaften zugeschrieben werden.

[…..] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt zum Beispiel sagt angesichts seiner Parteizugehörigkeit etwas Bemerkenswertes: "Ich bin für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis." Man müsse einfach anerkennen, dass der Konsum in breiten Gesellschaftsschichten akzeptiert sei. Die allermeisten seien Gelegenheitskonsumenten, "die sehen das als Genussmittel".  Die Menschen dafür bestrafen zu wollen, hält Wendt nicht für sinnvoll, allein schon wegen der überlasteten Justiz: 228 000 Cannabisdelikte führt die polizeiliche Kriminalstatistik 2020 auf. Zehn Jahre zuvor waren es noch 129 000. […..]

(SZ, 04.06.2021)

Es ist der reine Wahnsinn. Die Stelle des Drogenbeauftragten der Bundesregierung wird von der CDUCSU traditionell nach Proporz besetzt. Also nominiert die Männerpartei CSU irgendeine schlicht denkende unwissende konservative Hausfrau, die vor Antritt des Amtes noch nie etwas von Drogen gehört hat.

(…..)  Daneben gibt, bzw gab es noch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler aus der CSU, die nicht nur mit völliger Ignoranz geschlagen ist, sondern dabei auch noch so borniert dummes Zeug redet, daß sie geradezu einen ikonographischen Status unter Fachleuten und Comediens erreichte. Cannabis müsse verboten sein, weil es illegal sei, befand sie staunenden Interviewern, als sie auf das Missverhältnis von legalem Alkohol und illegalen Gras angesprochen wurde.   (…..) Das Verdammen von Haschisch/Gras/Dope/Cannabis wird den Weg so vieler gesellschaftlicher Verbote zuvor gehen.

Verbot gemischtkonfessioneller Ehen, Frauenwahlrecht, Ius Prima Noctis, Prügelstrafe, Sklaverei, Homosexualität, Religionszwang oder Apartheid.

Religioten und Konservative klammern sich mit aller Macht an diese Freiheitseinschränkungen und Diskriminierungen, aber letztlich verlieren sie alle Kämpfe. Das kann zwar lange dauern und insofern „lohnt“ es sich wohl für Blöderfoerde und Kuby immer wieder zu versuchen die Zeit zurückzudrehen.
  Aber irgendwann wird sie die Geschichte als das betrachten, was sie jetzt schon sind: Irrende Relikte mit einer erstaunlichen Portion Bosheit und Borniertheit.    In der Zeit, in der ich lebe, sind einige dieser Kämpfe glücklicherweise schon vorbei. So stehen Sklaverei und Verbot von Frauenwahlrecht nicht mehr auf der Tagesordnung

Einige Kämpfe sind noch am Anfang; deren Ausgang werde ich vermutlich nicht mehr erleben: Vollständiger Rückzug der Religionen aus dem Staat, Verbot von Geschwistersex, Ehe zu Dritt oder Tierrechte.

Andere Kämpfe befinden sich eher in der Endphase.

 Tempolimit wird überall akzeptiert mit der Ausnahme von Deutschland und auch bei der Bewaffnung mit automatischen Waffen für jedermann, Folter und Todesstrafe gibt es „im Westen“ de facto nur noch eine einzige rückständige Nation.

Schwule und Cannabis werden in Westeuropa, Amerika und Australien von deutlichen Mehrheiten akzeptiert.   Sie zu diskriminieren taugt nur noch für ein paar rechts- und rückständige Parteien, die wenigstens noch ein Alleinstellungsmerkmal behalten wollen. (…..)

(Kiffen, 03.04.2017)

Man glaubt es kaum, aber Mortlers Nachfolgerin, Frau Günter, ebenfalls CSU, ist sogar noch doofer. Auch sie generierte sogleich einen Signatur-Satz, der ihre ganze Schwachsinnigkeit entlarvte.

[…..] Es gibt Sätze, die hängen denen, die sie ausgesprochen haben, lange nach, im guten oder im schlechten Sinne. Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig hat zwar nicht gesagt, dass sie mehr Demokratie wagen wolle oder gar, dass die Rente sicher sei, aber vor fast genau einem Jahr sagte sie in ihrer Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung etwas, das sie seitdem verfolgt: "Nur weil Alkohol gefährlich ist, unbestritten, ist Cannabis kein Brokkoli." Subtext: Gras ist gefährlicher als Gemüse, deshalb bleibt's verboten. Punkt. […..]

(SZ, 04.06.2021)

Aus Dankbarkeit für die Beschickung der Bundesregierung mit total schwachsinnigen Volltrotteln der Kategorie Scheuer und Spahn.



Die Reaktion des Urnenpöbels ist eindeutig: Die CDUCSU steigt in den Umfragen deutlich an.

[….] Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU demnach auf 29 Prozent, eine Verbesserung von zwei Prozentpunkten gegenüber dem Anfang Mai erzielten Wert. Die Grünen, damals noch bei 25 Prozent, büßten zuletzt ein. Sie liegen aktuell bei 21 Prozent. [….]

(SPON, 09.06.2021)

Von den Parteien möchten die Deutschen regiert werden.

PS: Lustige Zitate der CSU-Drogenbeauftragten Mortler


Wenn ich nicht weiß, was drin ist, dann kann ich das nicht konsumieren."

"Es gibt immer Menschen, die sagen 'Ich hab alles im Griff, so wie mein Lenkrad. Und wenn ich Auto fahre, dann kann mir nichts passieren.' Aber die Übergänge sind fließend. Und es gibt eben Menschen in unserem Land, die ihr Leben nicht so im Griff haben."

"Sollen wir lockern in Richtung Legalisierung? Ich habe noch keine Stimme gefunden, die hier 'Ja' gesagt hat."

Interviewer: "Wird Deutschland von der portugiesischen Erfahrung profitieren wollen?"
M. M.; "Äh, welche portugiesische Erfahrung? Meinst du jetzt Fußball, oder was?"
Interviewer: "Ne, Portugal hat doch die Drogen entkriminalisiert. Oder jedenfalls Marihuana."
M.M.: "Äh, von Portugal ist mir das jetzt nicht bekannt. Ich war jetzt mehrfach mit den portugiesischen Kollegen zusammen. Ähm, da muss ich jetzt passen."

Konsument: "[...] gerade wenn man sich anschaut, dass es im Rest der Welt scheinbar ja auch funktioniert, in genug Ländern legal Cannabis abzugeben, ohne dass Sodom und Gomorra entsteht."
Interviewer: "Das ist doch schon ein Argument, oder?"
M.M.: "Es ist eine absolute Einzelmeinung."

M.M. auf das Gesetz, das verbietet, in Gaststätten zu rauchen: "Wer raucht, hört besser heute als morgen auf. Aber muss ich dieses Ziel mit einem Gesetz zu erreichen versuchen, das ein Klima der Angst erzeugt und Menschen gesellschaftlich ausgrenzt, die ein legales Produkt konsumieren?"

"Warum konsumieren wir Alkohol? - Weil es zum Ritual gehört. Weil es sich so eingespielt hat."

M.M.: "Kann man nicht auch feiern ohne Alkohol? Ein tolles Beispiel war der 60. Geburtstag unserer Bundeskanzlerin. Da gab es als Aperitif einen alkoholfreien Aperitif. Und mir hat der total geschmeckt. Und ich mache dafür Werbung, dass es auch so geht."
Interviewer: "Und was gab es danach?"
M.M.: "Danach gab es Bier aus ihrer Region."

Dienstag, 8. Juni 2021

Ohne Uterus über Leute mit Uterus befinden.

Nachdem ich mich schon als Wessi ausführlich zu den Ossi-Befindlichkeiten äußerte, als Atheist über Gläubige urteile, muß ich nun noch mal etwas als Träger männlicher Genitalien zum Umgang mit einer Gebärmutter sagen.

Im Zeitalter der Wokeness wird mehr und mehr darüber debattiert, ob nicht diskriminierte Menschen, sich wirklich in die Haut derer denken können, die als Frau, Schwarzer, Schwuler, Jude täglich Diskriminierungen erfahren, schon mit einem ganz anders entwickelten Urvertrauen ihre Frühkindheit erlebten, über Jahrzehnte erlebten immer skeptisch angesehen zu werden.

In letzter Zeit begegnete mir das Thema gelegentlich auch in US-amerikanischen Serien/Büchern/Filmen.

Meistens ist der Plot derart, daß ein Schwarzer/Schwuler/Araber böse diskriminiert wird, sein/ihr hochempathischer weißer/Hetero/Christ Freund deswegen wütend wird, sich solidarisiert, helfen möchte, aber sich letztendlich anhören muss, er/sie könne eben nicht verstehen wie es ist schwarz zu sein. Das bedeute nämlich immer schwarz zu sein.

Eine bizarre Auswirkung der Debatte ist der Rückzug der weißen holländischen Amanda-Gorman-Übersetzerin. Sie könne die US-amerikanische Lyrik nicht ins Niederländische übersetzen, weil ihr die Erfahrung fehle schwarz zu sein.

Ich glaube, es ist sehr schwer für einen weißen Cis-Heteromann, sich das Gefühlsleben eines kontinuierlich aufgrund von Äußerlichkeiten diskriminierten Menschen hineinzudenken.

„Ich kann mir schon vorstellen, wie das für dich ist“ sagt sich vermutlich viel schneller als man braucht, um die ganze Dimension des Problems zu erfahren.

Aber ich glaube auch, daß es nicht unmöglich ist.    So wie nicht alle Schwarzen gleich sensibel sind, fühlen sich auch nicht alle Frauen gleichermaßen benachteiligt und es sind eben auch nicht alle weißen Cis-Heteromänner gleichermaßen borniert.

So wie erfreulicherweise in den 20er Jahren des 21. Jahrhundert junge Heteromänner ganz ohne irgendwelche Berührungsängste enge Freundschaften mit Schwulen pflegen, gibt es auch viele Männer, die wie Justin Trudeau völlig selbstverständlich von sich sagen Feminist zu sein.

Es gibt aber alles gleichzeitig. Unter den Trudeaus Alters-, Geschlechts- und Hautfarbe-Genossen in Sachsen-Anhalt sieht das anders aus. Die wählen mehrheitlich AfD und frönen einem sehr kruden Weltbild, in dem Männer Frauen überlegen sind, Weiße mehr als Schwarze gelten und Heteros besser als Homos sind.

Kann ich mich als Mann also in die Nöte einer schwangeren Frau hineindenken, die überlegt abtreiben zu wollen?
Das hieße, daß sich all diese Frauen in dieser Situation gleich fühlen und ist somit absurd.

Aber auch ohne einen eigenen Uterus zu haben, ohne schwanger werden zu können, stehe ich zu meiner Grundüberzeugung, daß es niemanden etwas angeht, was ein Mensch mit seinem eigenen Leben, seinem eigenen Körper anfängt. Er/sie/es soll generell dürfen: Sich umoperieren lassen, Gliedmaßen amputieren, die Vorhaut abschneiden, Föten entfernen lassen oder auch sein eigenes Leben beenden. Kein Dritter hat sich da einzumischen und ich bin jeden Tag wütend und empört darüber, daß Bundesgesundheitsminister Jens Spahn höchstrichterliche Urteile ignoriert und sich weigert schwerstkranken und entsetzlich leidenden Menschen Pentobarbital auszuliefern, weil er, Spahn, findet sie sollten weiter leben müssen und dürften nicht das Recht haben ihr eigenes Leben zu beenden.

Das ist perfide, unmenschlich und brutal.

(…..) Es zerreißt mir nicht nur das Herz alle diese Fälle zu lesen, wie Sterbenskranke um ihr rettendes Medikament betteln, das ihn aus christlicher Bösartigkeit verweigert wird.

[….] "Warum ich gern Natrium-Pentobarbital hätte"  Meine Krankheit ist unheilbar, im schlimmsten Fall steht mir ein quälendes Sterben bevor. Das will ich verhindern können - mit einer Arznei, die ich irgendwann selbst anrühren und schlucken kann. Ohne Hilfe. Doch der Gesetzgeber hindert mich daran.  [….] "Ihr Antrag vom 13.04.2018 wird abgelehnt." Das schreibt mir das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im September 2018. Es ist ein so freundliches wie sachliches, dreiseitiges Schreiben, in dem ich mit meiner Krankheit bedauert werde. Ich wollte doch nichts weiter als 16 Gramm Natrium-Pentobarbital, als letztes Mittel für schlechteste Zeiten. Die kommen erst noch, aber sie kommen sicher. Ich habe Amyotrophe Lateralsklerose, kurz ALS, eine tödlich verlaufende Krankheit.  Zu wissen, dass C11H18N2O3 bei mir liegt, wäre eine Erleichterung. [….]

(Dokumentiert von SPON; 16.04.2019)

Ich fließe nicht nur über vor Mitleid, sondern es packt mich eine heilige Wut auf Christen-Parlamentarier und den Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich perfide, grausam und sadistisch sogar über eine Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts hinwegsetzt, das Pentobarbital an Patienten auszuhändigen. Da muss ich das größte Wort verwenden: Hass.
Ich hasse diese Politik.

 (….) Ich spreche von den bestialisch-brutalen, anmaßenden und völlig herzlosen CDU-Größen Jens Spahn und Michael Brandt, die allerdings auch in anderen Parteien Unterstützung für ihre radikal menschenfeindliches Agieren bekommen; man denke nur an Kerstin Griese (SPD) und Kathrin Göring-Kirchentag (Grüne).   Es geht um die Beschaffung von Natrium-Pentobarbital; vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor einem Jahr höchstrichterlich unter ganz bestimmten Umständen erlaubt.   Endlich kann Schwerstkranken, deren Leben eine einzige brutale Qual ist, geholfen werden.

[….] Schwer kranke Menschen können zukünftig Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben. "In extremen Ausnahmesituationen" dürfe ihnen dies nicht verwehrt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Az: 3 C 19.15)  Das Persönlichkeitsrecht umfasse bei einem unheilbar kranken Menschen unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht, zu entscheiden, wie und wann er aus dem Leben scheiden wolle.   Geklagt hatte ein Mann aus Braunschweig für seine inzwischen verstorbene Ehefrau. Seit einem Unfall im Jahr 2002 war sie vom Hals abwärts komplett gelähmt. Sie musste künstlich beatmet werden und war ständig auf medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten ihr starke Schmerzen.   Sie wollte ihrem als unwürdig empfundenen Leben ein Ende setzen und beantragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis, 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Das Institut lehnte ab, weil dies durch das Betäubungsmittelgesetz ausgeschlossen sei. Die Frau nahm sich schließlich 2005 in der Schweiz mit Unterstützung eines Sterbehilfevereins das Leben. [….]

(Spon, 03.03.2017)

Echte Sadisten aus christlichen Kreisen verweigert nun seit 15 Monaten den kränksten und bedauernswertesten Menschen ihr Recht auf eigene Entscheidung und verdammen sie zur maximalen Qual.

Der damalige Gesundheitsminister Gröhe goß offenbar genauso gern wie sein jetzt amtierender Nachfolger Spahn Salzsäure in die Wunden der Schwerstkranken.  Geltendes Recht interessiert ihn nicht, Moral und Anstand sowieso nicht. Pentobarbital wird nicht rausgegeben.

[…..] Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das am Ende des Rechtsstreits stand, schockierte manchen. Allen voran Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Im März vergangenen Jahres entschieden die Leipziger Richter, dass das Gröhe unterstellte BfArM in Ausnahmefällen zur Abgabe tödlicher Medikamente verpflichtet sein kann.   Für konservativ-christliche Politiker, zu denen sich der Protestant Gröhe zählt, ein Tabubruch. Der Staat als Sterbehelfer? So weit darf es aus seiner Sicht nicht kommen. Trotzdem ist Gröhe in der Pflicht. Das Urteil bindet die Behörden. Dem BfArM liegen aktuell 86 Anträge von Patienten vor, die für sich keinen anderen Ausweg sehen.  Gröhe will das Urteil nicht umsetzen. [….]

(Tagesspiegel, 03.02.2018)

Jens Spahn, der im höchsten Maße kamerasüchtig üblicherweise vor jedes Mikro rennt, taucht in dieser Angelegenheit unter. Sagt nichts.   Das sind Christen, für die ich echten Hass empfinden kann.

Spahns Weigerung Menschen in höchster Not zu helfen, die Betroffenen perfide hinzuhalten, ist abscheulich.

Christliche Anmaßung der übelsten Art. Wenn sie selbst von MS zerstört bewegungsunfähig und unter grausamen Schmerzen im Rollstuhl sitzen, dürfen sie sehr gern als Christen den Zustand bis zur letzten Sekunde genießen und Gott für das Geschenk dieser Tantalos-Folter danken. Aber zwingt nicht die Ungläubigen dazu, das genauso zu machen. (…..)

(Wenn man beginnt Christen für ihr Christentum zu hassen, 06.06.2018)

Spahn, Laschet, Merz und Amthor sind auch „Abtreibungsgegner“ und zudem existiert ungeheuerlicherweise auch noch der §219a, so daß Gynäkologen noch nicht einmal über das medizinische Procedere einer Abtreibung informieren dürfen.

Spahn und Co argumentieren, sie wären Lebensschützer.

Das ist natürlich grober Unfug. Ihnen geht es a) darum konservative Christen bei der Stange zu halten und b) die frechen Emanzen einzunorden.

Das Leben an sich ist ihnen ganz offensichtlich weniger wert als mir zum Beispiel, denn diese konservativen C-Politiker sind es auch, die sich für Waffenexporte engagieren, als Hobbyjäger rumballern, oder besonders abartig, wie Spahn auf die Idee verfielen, man könne unbrauchbare Masken an Behinderte und Arme verteilen – bei denen mache es weniger aus, wenn welche an Covid19 sterben.

Eine weitere Perfidie ist es, sich beim Thema Schwangerschaftsunterbrechung auf das ungeborene Leben zu fixieren.

Erstens handelt es sich bei unter 12-Wöchigen Aborten um nichts als Zellhaufen. Da könnte man mit mehr Recht die Masturbation verbieten wegen der Millionen lebendigen Samenzellen, die dabei getötet werden.

Wenn man aber die Argumentation mitgeht, nach der es prioritär ist, das „ungeborene Leben“ und nicht die lebende Schwangere zu schützen, heißt das im Umkehrschluss, daß es möglichst wenige Schwangerschaftsabbrüche geben sollte.

Die US-Frauenunterdrücker haben schon vor Jahrzehnten einen enormen PR-Erfolg erzielt, als sie die Labelung der beiden politischen Positionen als „pro Life“ und „pro Choice“ einführten. Das klingt für jeden so, als ob die „Pro-Life“-Fraktion – zu Deutsch „Lebensschützer“ – vorrangig Abtreibungen minimieren und mehr Embryos zu Babys werden lassen würden.

Genau das ist aber falsch!

200 Jahre Erfahrungen in aller Welt zeigen ganz klar, daß die Abtreibungszahlen genau da drastisch runtergehen, wo ein liberales Recht herrscht, Frauen also gerade NICHT strafrechtlich unter Druck gesetzt werden.

Alice Schwarzer, die in den letzten Jahren immer merkwürdiger wird, stellte im jüngsten Spiegel in einem zum 50. Jahrestag des STERN-Covers „Wir haben abgetrieben“ Tripel-Interview mit Silvia Kontos (Soziologin) und Molli Hiesinger (Studiendirektorin), einige Fakten klar, die Spahn, „Christdemokraten für das Leben“, Trump („There hast o be a punishment“), Lebensschützer und sonstige militante Abtreibungsgegner vielleicht sogar kennen, aber in ihrer perfiden Scheinheiligkeit ignorieren.

[……]  Kontos: Ich lag 1965 auf so einem Küchentisch. [……]  Am Ende bin ich wirklich bei einer Engelmacherin auf dem Küchentisch gelandet. Die Frau hatte zum Glück eine Abmachung mit einem niedergelassenen Arzt, zu dem man gehen konnte, wenn die Blutung eingeleitet war. Es war die demütigendste Erfahrung, die ich in meinem Leben gemacht habe. Und natürlich haben beide ordentlich die Hand aufgehalten. [……]

Hiesinger: Der Tabubruch war auch deshalb so riesig, weil es nicht nur um Abtreibung ging. Es ging um Sexualität. Die beteiligten Frauen bekannten sich öffentlich dazu, abgetrieben zu haben, und gleichzeitig dazu, eine selbstbestimmte Sexualität zu leben.[……]

Schwarzer: Seriöse Schätzungen gingen für die Bundesrepublik 1971 von einer Million Abtreibungen im Jahr aus. Heute haben wir in Gesamtdeutschland ungefähr 100.000 Abtreibungen. [……]  Wir werden weiterhin beschimpft, von der katholischen Kirche und von Reaktionären. Aber niemand hat so für die Abnahme der Abtreibungen gesorgt wie die Feministinnen.   [……] Frauen sind aufgeklärter geworden: Sie haben gelernt zu verhüten. Frauen sind selbstbewusster geworden, auch sexuell: Sie tun im besten Fall nur das, was sie auch selber möchten. Frauen sind eigenständiger geworden: Sie haben ihr eigenes Geld. Die Folge: Frauen heute haben ein sehr viel geringeres Risiko, ungewollt schwanger zu werden als früher. Die ungewollte Schwangerschaft ist ja der einzige Grund, warum Frauen abtreiben – in allen Zeiten, in allen Ländern, unter allen Umständen, selbst wenn ihnen dafür die Todesstrafe droht. Eine ungewollt schwangere Frau treibt ab. Es geht beim Recht auf Abtreibung ja nicht darum, ob man abtreibt, sondern nur darum, wie man abtreibt: ob gedemütigt, entmündigt und in Lebensgefahr – oder selbstbestimmt und mit medizinischer Hilfe. [……]

Schwarzer: Der Kern des Abtreibungsverbots ist leider erhalten geblieben: Das ist die Entmündigung der Frauen. In Deutschland haben wir eine absurde rechtliche Konstruktion: Abtreibung ist formal rechtswidrig, wird aber bis zur zwölften Woche nicht bestraft. Wenn eine Frau abtreiben will, muss sie die Bescheinigung eines Experten vorlegen. Das heißt, sie darf nicht selbst entscheiden. Keine Frau darf sagen: Ich treibe ab, und die Gründe gehen euch einen feuchten Kehricht an. [……]

Schwarzer: Selbst katholische Länder wie Irland, Italien, Frankreich haben heute eine uneingeschränkte Fristenlösung. Was ist hier eigentlich los? [……]

SPIEGEL: In Deutschland gehören Abtreibungen nicht zur medizinischen Grundausbildung und werden auch in der Facharztausbildung nicht explizit gelehrt. Ein Fehler?

Schwarzer: Verrückt! Dazu kommt, dass Ärzte nach ihrer Ausbildung im Namen ihrer persönlichen Überzeugung das Recht haben, Abtreibungen zu verweigern.

Kontos: Das ist unterlassene Hilfeleistung. [……]

(SPIEGEL, 05.06.2021)

Was für eine Ungeheuerlichkeit, daß im Jahr 2021 Frauen rechtlich als so minderbemittelt angesehen werden, daß der Staat ihnen keine selbstständige Entscheidung zutraut, sie dazu zwingt sich von (zumeist kirchlichen Stellen) beraten zu lassen und Ärzte noch nicht einmal über den medizinischen Vorgang informieren dürfen.

Das Ganze auch noch wohlwissend, daß der juristische Druck auf Frauen in so einer Situation zu mehr Schwangerschaftsabbrüchen führt, weil sie eben NICHT frei entscheiden können, sondern für den Fall, daß sie kein Kind wollen rechtzeitig anfangen müssen sich um Beratungen und Behördengespräche zu kümmern.

Absurd, perfide, ewiggestrig und heuchlerisch.

Und ja, ich glaube, daß ich auch als Mann, der nicht schwanger werden kann, nachvollziehen kann, wie diskriminierend die deutsche Gesetzgebung immer noch ist.

Montag, 7. Juni 2021

Die alten Nachrichten von gestern

Prognosen sind schwierig, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.

Am Abend des Wahltages in Sachsen-Anhalt, am 06.06.2021, weiß man natürlich wieso Grüne und SPD ein Desaster erlitten.

Da waren das CDU-AfD-Duell, das demokratische Stimmen auf Haseloff zog, die peinlichen immer neuen Schummeleien in Annalena Baerbocks Lebenslauf, den sie kräftig aufgebauscht hatte (die selbsternannte Völkerrechtlerin hat in Deutschland bloß ein Vordiplom gemacht) und natürlich die legendäre Unfähigkeit der dezidiert linken SPD-Parteiführung, die als Duo zwei mal 9.000 EUR Zusatzgehalt von den Genossen abgreift, aber für die 18.000 Euro vollständig unsichtbar bliebt.

Nicht zu vergessen, der peinliche Ausrutscher Baerbocks, ganz gegen ihre Gewohnheit eine konkrete Polit-Aussage zu treffen. So etwas ist für Wahlkämpfer ganz falsch – die Wähler wollen lieber wie unmündige Kinderchen à la „blühende Landschaften, Einheit aus der Portokasse bezahlen“ betätschelt werden.

Sie behaupten zwar sich ehrliche Politiker zu wünschen, die Klartext reden, wählen sie aber nicht, sondern machen ihr Kreuz lieber bei den wolkig schwatzenden Lügnern.

Daher sieht es auch so gut aus für die CDU. Sie hat nämlich kein Wahlprogram und macht gar keine politischen Aussagen. Im Schlafwagen an die Macht!

Baerbock gab hingegen eine konkrete Zahl heraus: 16 Cent mehr für den Liter Benzin. Das ist klimapolitisch richtig, aber selbstverständlich auch sozial ungerecht und so war der Gegenwind zu erwarten.

[…..]  Da sagt jemand (in diesem Fall Annalena Baerbock) das Offensichtliche - und alle drehen durch.  „Benzinpreise erhöhen? In Deutschland? Wie kann sie nur!“  Dabei wollen alle Parteien (bis auf die AfD natürlich) höhere CO2-Steuern oder haben sie, wie SPD und CDU, sogar selbst beschlossen. Das bedeutet automatisch: Autofahren wird teurer, Heizen wird teurer, Fliegen wird teurer, energieintensive Produkte werden teurer. Das ist ja der Sinn der Sache: Was als schädlich betrachtet wird, machen wir unattraktiver.  […..] Natürlich können die Reichen ihren 8-Zylinder-SUV weiter sorglos volltanken und übers Wochenende nach New York fliegen, während diejenigen, die eh schon wenig haben, Angst vor Mehrbelastung haben. […..]

(Mathis Neuburger, 04.06.21)

Tja Grüne, den Fehler macht die SPD schon seit vielen Jahren: Konkret sagen, was sie politisch will und das dann auch fleißig und ehrlich umsetzen. Das können Wähler gar nicht leiden. Sie verschenken ihr Herz an die Totalversager-Parteien, deren Minister korrupt sind, in ihren Ämtern versagen und generell eher faul sind.

Da waren also deutliche Warnzeichen an Grün und Rot.

Zwei Tage vor der Wahl verschlossen aber die Spiegel-Journalisten Jonas Schaible, Julia Kitzmann und Sophie Garbe fest die Augen vor der deutschen Realpolitik und preschten vor:

[…..] Die Grünen in Sachsen-Anhalt: Hoffen auf die Sensation

[…..] Hier die Grünen, dort die radikale Rechte. So ist die Aufstellung an diesem Samstag. […..] Es ist aber auch eine Rolle, die sich politisch für die Grünen auszahlt. Weil die AfD so stark ist und Mehrheiten ohne sie so schwer zu finden sind, können die Grünen voll in der Rolle der grundvernünftigen Staatspartei aufgehen.   […..] Das könnte den Grünen am Sonntag ein Rekordergebnis bescheren. Ein zweistelliges Ergebnis ist den Umfragen zufolge nicht ausgeschlossen, nachdem die Partei vor fünf Jahren nur mit Ach und Krach über die Fünfprozenthürde kam. […..] Cornelia Lüddemann, die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin: »Neulich war ich im Harz unterwegs – wenn man sieht, wie es den Bäumen da geht, dann kommt die Botschaft an.«  […..] Natürlich, […..] werden sie auch vom Bundestrend getragen. Das ist Grund zwei für die gute Lage im Land. […..] Mit viel Glück könnten sie vor der SPD landen, vielleicht sogar vor den Linken, auch wenn es derzeit nicht danach aussieht, und damit stärkste Kraft im kleinen linken Lager werden. Das wäre eine Sensation im Osten. […..] Fast zufällig könnten die Grünen diesmal sogar ein Direktmandat gewinnen, weil ihr Aufschwung in den Städten sich auch in Sachsen-Anhalt andeutet. In Halle und Magdeburg könnte es einer aktuellen Prognose zufolge reichen. […..] Die neuen Grünen wollen als ernsthafte Problemlöser gelten, so ist es ihnen lieb, und so komme es an, heißt es bei ihnen in Sachsen-Anhalt. […..]

(Spiegel, 03.06.2021)

Unglücklicherweise grätschte dieser progrünen Jubelprognose drei Tage später die brutale Realität dazwischen: 5,9% erreichten die Grünen in Sachsen-Anhalt.

Das Direktmandat in Halle I holte die CDU mit 31,4%, die Grünen bekamen 6,3%. In Magdeburg III kamen die Grünen auf immerhin 11,6%.

Sonntag, 6. Juni 2021

Im Osten nichts Neues

Wenn bei einer Wahl in einem ostdeutschen Bundesland mit sehr starker AfD, der Regierungschef darum kämpfen muss, daß seine Partei stärkste Kraft wird, läuft es auf ein medial breit orchestriertes Duell „der Anständige gegen die Nazis“ hinaus.

Wähler mit rudimentären Anstandsgefühlen möchten diese Schmach für ihr eigenes Bundesland verhindern und versammeln sich hinter dem Nicht-AfD-Mann.

Ob dieser „Retter vor der AfD“ zur CDU (wie in Sachsen), zur SPD (wie in Brandenburg) oder zur Linken (wie in Thüringen) gehört, ist nahezu irrelevant. Er gewinnt durch Leihstimmen.

Mit dieser gesamtparteilich-demokratischen Anstrengungen gelingt der Wahlsieg.

Genau das passierte heute auch in Magdeburg. Das lange prognostizierte Kopf an Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD, konnte Ministerpräsident Haseloff auf den letzten Metern klar für sich entscheiden.

Nun sind alle erfreut und insbesondere in einem bestimmten Aachener Ministerpräsidenten-Haushalt dürften die Sektkorken knallen.

Sachsen-Anhalt war zu dem großen Laschet-Test aufgebauscht worden. Wie würde sich die Landes-CDU schlagen, die sich erst vehement gegen ihn als CDU-Vorsitzenden gestellt hatte (weil sie lieber Friedrich Merz wollte) und sich anschließend genauso vehement gegen ihn als Kanzlerkandidaten gestellt hatte (weil sie lieber Markus Söder wollte)?

Sie schlug sich sehr gut. Armin Laschet kann nun die Lorbeeren einsammeln, für die er rein gar nichts leistete.

Lorbeeren, die trotz ihm und nicht wegen ihm errungen wurden.

Man wird den CDU-Sieg von heute dennoch Laschet gutschreiben. Das ist genauso falsch wie das Narrativ vom frommen Katholiken Reiner Haseloff, der so ein starker Kandidat gewesen wäre. Nein, war er nicht. Ein überzeugender Regierungschef wäre nach zehn Jahren in Amt nicht wochenlang in den Prognosen auf Augenhöhe mit einer faschistischen, verfassungsfeindlichen, völkischen AfD gelandet, sondern hätte die braune Pest längst politisch dezimiert.

Peter Tschentscher in Hamburg war ein starker Kandidat. Bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 kam die AfD gerade mal so eben mit 5,3% ins Parlament.

Ein weiterer Irrtum wurde bei vielen Journalisten und insbesondere im Konrad-Adenauer-Haus gedacht, als man Marco Wanderwitz verdammte. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung hatte etwas ausgesprochen, das so schockierend war, daß sich sogar Angela Merkel, ganz gegen ihre Gewohnheit empört einmischte, um Wanderwitz zurück zu weisen.

[…..]    „Das wollen die Betroffenen nicht gerne hören, aber nichtsdestotrotz bin ich einer, der immer wieder betont, dass in den neuen Ländern die Neigung, eine rechtsradikale Partei zu wählen, offensichtlich leider ausgeprägter ist als in den alten Bundesländern.“    (Marco Wanderwitz)

So weit, so bekannt. Auch die Forderung des gebürtigen Sachsen, die CDU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen und sollte sich stattdessen auf den politischen Wettbewerb mit anderen Parteien fokussieren, ist nicht neu. Der Moderator des Podcasts fragt daher weiter nach. Kann nicht eine gute Politik vor Ort dabei helfen, Erfolge der AfD zu minimieren? Wanderwitz' Antwort: "Ich fürchte ehrlich gesagt, ich kann mich dieser These nicht anschließen."  Gründe dafür seien, dass man es mit verfestigtem Protestwählerpotential und mit teilweise ebenso verfestigten nichtdemokratischen Strukturen zu tun habe, sagt Wanderwitz. Und schließt mit den Worten: "Diese Menschen sind nicht durch gute Arbeit von Regierungen zurückzugewinnen. Leider."  Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei "potenziell rückholbar", urteilt der Ostbeauftragte ein Stück weit resigniert. Man könne darum nur – Zitat – "auf die nächste Generation" hoffen: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind. Das ist traurig, aber leider wahr."  […..]

(MDR, 31.05.2021)

Journalisten echauffieren sich über diese „Wählerbeschimpfung“ und CDUler fürchteten um ihre Wahlchancen.

Ich sage, beide Gruppen irren und bleibe bei meiner Unterstützung für Wanderwitz. Er hatte nicht nur Recht, sondern half der SA-CDU sogar.

Die Sachsen-Anhalter AfD ist schließlich zusammen mit dem Thüringer Landesverband, selbst für die weit, weit nach rechts gerutschte Bundes-AfD ein Extremfall. Der völkisch-faschistische Dreck wird ganz offen seit Jahren präsentiert und dennoch wählt mehr als jeder Fünfte diese Nazi-Partei.

Offensichtlich geht eine Mehrheit der Wähler die Wanderwitz-Argumentation mit, weiß daß dieser braune Bodensatz der Bürger unrettbar verloren ist und einem Demokraten nur die Möglichkeit bleibt, das Übel ein wenig zu verkleinern, indem man wenigstens CDU wählt, um den Rechtsradikalen nicht den Triumph zu gönnen, stärkste Partei zu werden.

Manchem Linken, Grünen, Sozi dürfte der Weg zur CDU schwer gefallen sein, da die Magdeburger CDU selbst so rechts ist, daß ein Drittel ihrer Anhänger gleich mit der AfD koalieren möchten.

CDU-Parlamentarier aus dem Sachsen-Anhalter Landtag haben so schlimme völkische Dinge von sich gegeben, daß sie anderswo aus der Partei ausgeschlossen würden.

Die neue Linken-Co-Chefin beklagt völlig zu Recht, daß „Rechtsradikal“ und „sehr rechts“  zusammen atemberaubend stark sind und daß ihre Partei, die immer noch eine Wagenknecht duldet, die ebenfalls AfD-Politik betreibt, dabei unterging.

[….] »Das ist eine Niederlage für die gesamte Linke«, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Co-Chefin der Linkspartei, dem SPIEGEL. »Daran gibt es nichts zu beschönigen. Die rechten Parteien haben zusammen über 60 Prozent.« Die Linke habe in Sachsen-Anhalt das Thema der ostdeutschen Benachteiligung auf die Agenda gesetzt »und trotzdem mussten wir gegen den Trend kämpfen«. Das Ergebnis sei »ein klarer Warnschuss vor den Bug«. […..]

(SPON, 06.06.2021)

Als Wessi bleibt mir ein Bundesland, das zu zwei Drittel (inklusive der FDP) rechts wählt, zutiefst suspekt.

[…..] Wenn man dankbar sein muss, dass in einem Bundesland nur etwa 23 Prozent die „AfD“ wählen, sagt das etwas über den verkommenen Zustand dieses Bundeslandes aus. […..]

(Hasnain Kazim, 06.06.2021)

Als Wessi wundere ich mich auch immer noch über die Wehleidigkeit der rechten Ossis.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man jede pauschale politische Aussage persönlich nehmen kann und deswegen beleidigt sein Wahlverhalten anpasst. Als Amerikaner und Hamburger fühle ich mich nicht im Geringsten persönlich diffamiert, wenn jemand die USA oder Hamburg nicht mag oder beschimpft. Schon gar nicht würde ich davon mein Wahlverhalten abhängig machen.

Ich kann nicht nachvollziehen, was in jemanden vorgeht, der meint, seine „Lebensleistung“ erfahre zu wenig Anerkennung.

Drei von vier Sachsen-Anhaltern empfinden das so.

Was soll das sein, Lebensleistung? Morgens aufstehen und Zähne putzen? Essen, trinken, kacken, kopulieren? Geld? Beruflicher Erfolg? Ein Porsche?

Was für ein absurder Gedanke, das Leben an sich, als persönliche Leistung anzusehen, für die einem Menschen in anderen Teilen des Landes Anerkennung und Würdigung schuldeten.

Menschen sind im Stande viel zu leisten und viel auszuhalten.   Das ist weitgehend von den Umständen abhängig, in die man zufällig hineingeboren wird und nicht von der Landsmannschaftlichen DNA.

Als weißer Mann in einem demokratischen Land geboren zu werden und von Papa ein paar Millionen vererbt zu bekommen, ist der Jackpot. Da kann eine Tschetschenin oder ein Eritreer sich abmühen wie er will und wird niemals so wohlhabend und abgesichert sein, weil der liebe Gott ihnen grundsätzlich die Arschkarte zugeteilt hat.

Wer in Deutschland in eine Akademikerfamilie hineingeborgen wird, hat natürlich ganz andere Chancen, als jemand aus einer bildungsfernen Alkoholiker-Sippe. Und wer eine gute Berufsausbildung hat und einen festen Job als Angestellter sehr gut macht, wird dennoch niemals die Chance haben so reich zu werden, wie derjenige, dem zufällig ein paar Mietshäuser oder Aktienpakete gehören. Der wird von ganz allein immer reicher, ohne die Finger zu rühren.

Ich möchte wissen, wonach man „Lebensleistung“ bemessen soll.

Ist es schon eine bewundernswerte Leistung schlechte Umstände auszuhalten?

Und wieso sollte Leidensfähigkeit einen Anspruch auf Würdigung beinhalten? Was ist mit den Menschen, die zufällig nicht diese Fähigkeit haben und an den Umständen zerbrechen? Die nicht 24/7 den Rücken krumm machen können, sondern irgendwann am Ende ihrer Kräfte sind? Haben die etwa weniger Würde?

Verstehe einer diese Ossis.

Samstag, 5. Juni 2021

Die lahme altersmilde Tante SPD

Es ist wohl dieselbe Krankheit, unter der auch die US-Demokraten leiden: Wahlkampfphobie. Die SPD ist nicht in der Lage parteipolitisch zu agieren und bleibt im Umgang mit den politischen Gegnern stets naiv-freundlich.

Seit Jahren leisten die Sozi-Minister treudoof den weitüberwiegenden Teil der Regierungsarbeit, rackern Tag und Nacht, um Verbesserungen für die Wähler zu erreichen, während die C-Minister allesamt entweder gar nicht aktiv werden (Karliczek, Seehofer), oder aber Skandale produzieren.

Die SPD ist sogar zu höflich, um öffentlich darüber zu sprechen, welches ihre Regierungserfolge sind und an welchen Stellen sie sich die Zähne an CDU und CDSU ausbeißen, weil diese hartnäckig die Lobbyinteressen der milliardenschweren Industrie verteidigen.   Statt lautstark anzuprangern, welche Parteispenden an die C-Parteien für welche Gegenleistungen fließen, statt öffentlich jedes Handaufhalten der CDU-Parlamentarier zu verurteilen, nehmen sie es weitgehend geräuschlos hin, wenn Merkels Leute Jahrelang verhindern Abgeordnetenbestechung überhaupt unter Strafe zu stellen und oder Transparenzregeln einzuführen.

 Comedy-Sendungen und seriöse Journalisten sind heute viel bessere Wahlkämpfer als das sanft schlummernde Willy-Brandt-Haus.

Bei den lügenden Pfeifen Scheuer uns Spahn platzen durchaus auch konservativen Beobachtern die Hutschnüre.

Im Superwahljahr 2021 sind Rücktrittsforderungen an

Karliczek (wieso gibt es immer noch keine Luftfilteranlagen in allen Klassenräumen und WLAN in allen Schulen?)

Altmaier (wieso sind die Novemberhilfen noch nicht ausgezahlt?)

Seehofer (wieso weigert er sich auch im vierten Amtsjahr beharrlich etwas gegen die Wohnungsnot und explodierende Mieten zu tun?)

Scheuer (wieso lügt der so viel und richtet dermaßen finanziellen Schaden an?)

Und Spahn (wieso kann der in jeder Hinsicht beim Pandemie-Management versagende Skandal-Minister noch in den Spiegel sehen?)

das Mindeste, das ich von der SPD erwarte.

 […..] Am Freitag vor dem Pfingstwochenende formulierte Jens Spahn wieder mal einen dieser magischen Sätze, mit denen er regelmäßig die Herzen des Landes verzaubert: »Seien Sie im Zweifel sauer auf mich.«    Wie gnädig und nobel, nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern den dumpfen Affekt unterstellen und sich für diesen heroisch zur Frustabfuhr aufstellen, sondern noch mit der gönnigönni Jovialität im Subtext vermitteln, dass das Auf-ihn-sauer-sein-Dürfen ein freiwilliges Opfer sei, das er politisch zur Befriedung bringt, das Gefühl aber eigentlich gar nicht so viel mit ihm zu tun hat. Es ist die formvollendete Nebelkerze, wie sie nur der Bundesgesundheitsminister seit Beginn der Pandemie virtuos in unsere gut belüfteten, aber schlecht gefilterten Diskursräume wirft. Und ich wunderte mich: Gibt es etwa Menschen da draußen, die gegenwärtig nicht völlig frei von Zweifeln NUR noch auf Jens Spahn sauer sind?   Ich auf jeden Fall bin sauer. […..] minimale Ansprüche an sich selbst, maximale Selbstprofilierung. […..] Es haben sich mittlerweile einige Dinge angesammelt, die in mir den Eindruck verfestigt haben, dass Spahn nicht einfach nur ein ungeeigneter Gesundheitsminister ist, der im Eifer des Gefechts einer Notsituation ein paar falsche Entscheidungen getroffen hat, sondern einfach ein ungeeigneter Gesundheitsminister, der falsche Entscheidungen trifft, ganz unabhängig von einer Notsituation. […..][…..] Aus diesem angekündigten Verzeihen (was in einer Pandemie natürlich durchaus angebracht sein kann) ist ein kontinuierlicher, unzugänglicher, autoaffirmativer Regierungsstil geworden, mit dem er sich vermutlich an großen politischen Vorbildern wie Andreas Scheuer oder Friedrich Merz zu orientieren scheint. […..]

(Samira El Ouassil, 03.06.2021)

Die gesamte Parteispitze müsste Laschet und Söder rund um die Uhr mit den gewaltigen Fehlleistungen ihrer Minister und den genauen Summen des angerichteten Schadens konfrontieren.

[….] Ein verstolperter Impfstart, unter dessen Folgen wir nach wie vor leiden. Unanständige, mutmaßlich strafbare Maskendeals. Fehlende Kontrolle von Abrechnungen in Corona-Testzentren auf der einen, überbordende Bürokratie und zahlreiche absurde Vorschriften auf der anderen Seite. Eine Generation von Kindern und Jugendlichen mit wachsenden psychischen Problemen und mit Bildungsdefiziten, die sich in vielen Fällen nie mehr werden ausgleichen lassen. Digitaler Analphabetismus. Diese Liste der Versäumnisse, der Schlampereien und der Beispiele für Ignoranz und Gleichgültigkeit ist unvollständig, aber schon lang genug. […..] Gesundheitsminister Jens Spahn hat durchgesetzt, dass das festgelegte Intervall zwischen Erst-und Zweitimpfung mit AstraZeneca erheblich verkürzt wurde. Niemand, nicht einmal er selbst, bestreitet, dass dies die Wirksamkeit deutlich mindert. Aber, nun ja, die Leute wollen eben in Urlaub fahren und möchten dann gerne vollständig geimpft sein. Das kann Spahn verstehen, wie er sagte. Es lässt sich auch anders formulieren: Gut erholte, fröhlich gestimmte Leute sind beim Wahltermin vielleicht nicht so sauer auf die Regierung wie erschöpfte und wütende Leute. Manchmal ist Rücksichtnahme auf das Meinungsklima einfach nur verantwortungslos.  [….]

(Bettina Gaus, 03.06.2021)

Spahns Generalversagen spielt auf einer finanziellen Ebene – durch seine Unfähigkeit müssen die Deutschen Milliarden Euro an kriminelle Typen zahlen – und auf einer moralischen Ebene. Während Deutschland die schwerste Krise nach dem Krieg durchlebt, beschäftigt sich Spahn damit seinen persönlichen Reibach zu machen und Luxus-Immobilien an sich zu raffen.

Spahns zutiefst amoralisches Handeln ist aber nicht etwa eine theoretische Frage für Ethikräte, sondern der Mann war und ist bereit die Schwachen dieser Gesellschaft für seine politische Karriere sterben zu lassen.

Für eine Milliarde Euro ließ Spahn minderwertige Masken kaufen, die Corona-Viren gar nicht wegfiltern können. Um nicht zugeben zu müssen, erneut auf ganzer Linie versagt zu haben, wurde in Spahns Ministerium emsig nach Lösungen gefahndet, um das Desaster zu verschleiern.

Dabei kam der Christen-Partei-Minister, der so rabiat gegen Schwangerschaftsunterbrechungen kämpft, weil ihm das Leben so wertvoll erscheint, auf die selbst für die CDU extrem perfide Idee, die Sinnlos-Masken an HartzIV-Empfänger und Behinderte zu verticken.  Offenbar war ausgerechnet das GESUNDHEITSMINISTERIUM  der Meinung, deren Leben sei weniger wertvoll. Ein paar mehr Corona-Tote unter Behinderten oder Obdachlosen, wurden einkalkuliert, um Spahn nicht schlecht aussehen zu lassen.

 [……] Dem SPIEGEL liegen interne Papiere, Briefe und Mails vor, die zeigen, dass sich das CDU-geführte Gesundheitsministerium in den vergangenen Monaten mit dem SPD-geführten Arbeitsministerium einen harten Streit lieferte, weil die Spahn-Leute die Quickiemasken unbedingt unters Volk bringen wollten. Dabei durften die Masken mit der ultra-kurzen Prüfung offenbar regulär gar nicht verteilt werden. Deshalb versuchte das Gesundheitsministerium immer wieder, sie in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte oder Obdachlose loszuschlagen.  Mit bescheidenem Erfolg. Bis heute sitzt der Bund auf Hunderten Millionen dieser Masken. Geht es nach Spahn, wird in der kommenden Woche das Infektionsschutzgesetz nun so geändert, dass diese Masken in die neue Notreserve des Bundes wandern können, um dort ihrem letzten Zweck entgegenzudämmern: dem Erreichen des Verfallsdatums. Bis dahin dauert es ein bis vier Jahre. Danach, so die Hoffnung, kann man die Masken politisch geräuschlos beseitigen. Endstation Müllverbrennung. […..] (SPIEGEL, 04.06.2021)

Die gute Nachricht ist, daß die SPD dieses an ganz dunkle Zeiten in Deutschland erinnernde Vorhaben verhindern konnte.

[…..] Am 7. Mai schrieb Heils Staatssekretär Björn Böhning eine Mail an seinen Kollegen Thomas Steffen im Gesundheitsministerium. Es gebe Hinweise aus den Ländern, dass das BfArM eine Menge Masken, etwa aus China, mit einer Sonderzulassung ins Land lasse. Alles »lediglich auf der Grundlage einer Dokumentenprüfung«.   […..] Steffen gab zu, dass sein Haus das »BfArM gebeten« habe, die Sonderzulassungen »zügig zu gewähren«. […..] Das sei auch ausreichend so, behauptete Spahns Staatssekretär Steffen. Das Arbeitsministerium sah es anders und sperrte sich. […..] Doch der Druck aus Spahns Haus stieg, die teuer angeschafften Masken zu verteilen. […..] Aber Spahns Leute hatten da schon die nächste Vertriebsidee. Gerade jetzt, als sich die zweite Welle der Pandemie abschwächte, könnten Menschen mit Behinderungen damit versorgt werden. Oder Obdachlose. Sogar gratis. Und Hartz-IV-Empfänger. Die könnten die Masken doch auch gut gebrauchen. […..] Heils Beamte sollten zustimmen, doch das ging ihnen endgültig zu weit. »Sicherheit und Gesundheit müssen an erster Stelle stehen«, schrieb Staatssekretär Böhning an Steffen, »insbesondere mit Blick auf die vulnerablen Personengruppen.« […..]  Im Ministerium für Gesundheit schäumte man bei so viel Widerborstigkeit. […..]

(SPIEGEL, 04.06.2021)

Die schlechte Nachricht ist, daß die SPD dieses an ganz dunkle Zeiten in Deutschland erinnernde Vorhaben durch eine Monate langen harten Kampf mit Spahn verhinderte, aber offenbar nie auf die Idee kam, die deutschen Wähler zu informieren, was für ein extrem mieses amoralisches Denken in dem CDU-Ministerium herrscht.   Dort wird offenbar das Leben von Behinderten als minderwichtig angesehen, so daß sie auch geopfert werden könnten, um Spahns Karriere zu schützen.

Die Arbeit des von SPD-Mann Heil geführten Sozialministeriums ist das perfekte Argument für die Beteiligung der Sozis an der Groko.

Die SPD verhinderte, daß der Christ Spahn die Armen und Schwachen der Gesellschaft zusätzlichen tödlichen Gefahren aussetzte, indem er sie mit Schrottmasken ungeschützt der Pandemie ausgesetzt hätte.

Und die SPD-Führung?
Nutzt sie so einen Megaskandal endlich mal aus?

Der Parteivorsitzende Nr.1, NoWaBo ist weiterhin untergetaucht und die Nr. 2 veröffentlicht heute ernsthaft Bilderchen, wie sie persönlich in Berlin Wahlkampfpostkarten in Briefkästen wirft.


Unfassbar. Statt daß alle Hauptstadtmedien ins WBH ruft, um mit Spahn abzurechnen und drastische Forderungen an Laschet zu stellen, tut sie so als ob sie das alles nicht anginge. Lediglich die zweite Reihe der Parlamentsfraktion dringt mit dem Thema an die Öffentlichkeit vor.

[…..]»Ich bin entsetzt und erschüttert über die Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium«, sagt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. Spahn habe während der Pandemie viele Fehler gemacht, »aber anstatt das zuzugeben, versucht er nun, sie zu vertuschen«.    Glöckner empört sich unter anderem darüber, dass die unbrauchbaren Masken in Sonderaktionen an Menschen mit Behinderungen, Hartz-4-Empfänger und Obdachlose losgeschlagen werden sollten. »Damit gefährdet er willentlich die Gesundheit dieser besonders verwundbaren Gruppen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagt Glöckner. »Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen, denen die Überbleibsel schlechter Entscheidungen hingeworfen werden dürfen«, so Glöckner. Das Vorhaben zeuge von Spahns Verständnis gegenüber Menschen mit Behinderungen.  Auch in der Impfpriorisierung seien Menschen mit Behinderung sträflich vernachlässigt worden, sagt Glöckner. »Die CDU/CSU muss sich überlegen, welche Konsequenzen sie im Gesundheitsministerium und für Herrn Spahn zieht. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.« [….]

(Spon, 05.06.2021)

Ein Tweet der Fraktionsvizin mit 57 (sic!) Likes und das war’s?

Das ist viel zu wenig, Willy-Brandt-Haus!

Die gesamte SPD darf nicht ruhen, bis Spahn Konsequenzen zieht und wenn er das nicht tut, muss die Partei eben bis zur Bundestagswahl jeden Tag einen riesigen Aufstand veranstalten.