Sonntag, 6. Juni 2021

Im Osten nichts Neues

Wenn bei einer Wahl in einem ostdeutschen Bundesland mit sehr starker AfD, der Regierungschef darum kämpfen muss, daß seine Partei stärkste Kraft wird, läuft es auf ein medial breit orchestriertes Duell „der Anständige gegen die Nazis“ hinaus.

Wähler mit rudimentären Anstandsgefühlen möchten diese Schmach für ihr eigenes Bundesland verhindern und versammeln sich hinter dem Nicht-AfD-Mann.

Ob dieser „Retter vor der AfD“ zur CDU (wie in Sachsen), zur SPD (wie in Brandenburg) oder zur Linken (wie in Thüringen) gehört, ist nahezu irrelevant. Er gewinnt durch Leihstimmen.

Mit dieser gesamtparteilich-demokratischen Anstrengungen gelingt der Wahlsieg.

Genau das passierte heute auch in Magdeburg. Das lange prognostizierte Kopf an Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD, konnte Ministerpräsident Haseloff auf den letzten Metern klar für sich entscheiden.

Nun sind alle erfreut und insbesondere in einem bestimmten Aachener Ministerpräsidenten-Haushalt dürften die Sektkorken knallen.

Sachsen-Anhalt war zu dem großen Laschet-Test aufgebauscht worden. Wie würde sich die Landes-CDU schlagen, die sich erst vehement gegen ihn als CDU-Vorsitzenden gestellt hatte (weil sie lieber Friedrich Merz wollte) und sich anschließend genauso vehement gegen ihn als Kanzlerkandidaten gestellt hatte (weil sie lieber Markus Söder wollte)?

Sie schlug sich sehr gut. Armin Laschet kann nun die Lorbeeren einsammeln, für die er rein gar nichts leistete.

Lorbeeren, die trotz ihm und nicht wegen ihm errungen wurden.

Man wird den CDU-Sieg von heute dennoch Laschet gutschreiben. Das ist genauso falsch wie das Narrativ vom frommen Katholiken Reiner Haseloff, der so ein starker Kandidat gewesen wäre. Nein, war er nicht. Ein überzeugender Regierungschef wäre nach zehn Jahren in Amt nicht wochenlang in den Prognosen auf Augenhöhe mit einer faschistischen, verfassungsfeindlichen, völkischen AfD gelandet, sondern hätte die braune Pest längst politisch dezimiert.

Peter Tschentscher in Hamburg war ein starker Kandidat. Bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 kam die AfD gerade mal so eben mit 5,3% ins Parlament.

Ein weiterer Irrtum wurde bei vielen Journalisten und insbesondere im Konrad-Adenauer-Haus gedacht, als man Marco Wanderwitz verdammte. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung hatte etwas ausgesprochen, das so schockierend war, daß sich sogar Angela Merkel, ganz gegen ihre Gewohnheit empört einmischte, um Wanderwitz zurück zu weisen.

[…..]    „Das wollen die Betroffenen nicht gerne hören, aber nichtsdestotrotz bin ich einer, der immer wieder betont, dass in den neuen Ländern die Neigung, eine rechtsradikale Partei zu wählen, offensichtlich leider ausgeprägter ist als in den alten Bundesländern.“    (Marco Wanderwitz)

So weit, so bekannt. Auch die Forderung des gebürtigen Sachsen, die CDU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen und sollte sich stattdessen auf den politischen Wettbewerb mit anderen Parteien fokussieren, ist nicht neu. Der Moderator des Podcasts fragt daher weiter nach. Kann nicht eine gute Politik vor Ort dabei helfen, Erfolge der AfD zu minimieren? Wanderwitz' Antwort: "Ich fürchte ehrlich gesagt, ich kann mich dieser These nicht anschließen."  Gründe dafür seien, dass man es mit verfestigtem Protestwählerpotential und mit teilweise ebenso verfestigten nichtdemokratischen Strukturen zu tun habe, sagt Wanderwitz. Und schließt mit den Worten: "Diese Menschen sind nicht durch gute Arbeit von Regierungen zurückzugewinnen. Leider."  Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei "potenziell rückholbar", urteilt der Ostbeauftragte ein Stück weit resigniert. Man könne darum nur – Zitat – "auf die nächste Generation" hoffen: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind. Das ist traurig, aber leider wahr."  […..]

(MDR, 31.05.2021)

Journalisten echauffieren sich über diese „Wählerbeschimpfung“ und CDUler fürchteten um ihre Wahlchancen.

Ich sage, beide Gruppen irren und bleibe bei meiner Unterstützung für Wanderwitz. Er hatte nicht nur Recht, sondern half der SA-CDU sogar.

Die Sachsen-Anhalter AfD ist schließlich zusammen mit dem Thüringer Landesverband, selbst für die weit, weit nach rechts gerutschte Bundes-AfD ein Extremfall. Der völkisch-faschistische Dreck wird ganz offen seit Jahren präsentiert und dennoch wählt mehr als jeder Fünfte diese Nazi-Partei.

Offensichtlich geht eine Mehrheit der Wähler die Wanderwitz-Argumentation mit, weiß daß dieser braune Bodensatz der Bürger unrettbar verloren ist und einem Demokraten nur die Möglichkeit bleibt, das Übel ein wenig zu verkleinern, indem man wenigstens CDU wählt, um den Rechtsradikalen nicht den Triumph zu gönnen, stärkste Partei zu werden.

Manchem Linken, Grünen, Sozi dürfte der Weg zur CDU schwer gefallen sein, da die Magdeburger CDU selbst so rechts ist, daß ein Drittel ihrer Anhänger gleich mit der AfD koalieren möchten.

CDU-Parlamentarier aus dem Sachsen-Anhalter Landtag haben so schlimme völkische Dinge von sich gegeben, daß sie anderswo aus der Partei ausgeschlossen würden.

Die neue Linken-Co-Chefin beklagt völlig zu Recht, daß „Rechtsradikal“ und „sehr rechts“  zusammen atemberaubend stark sind und daß ihre Partei, die immer noch eine Wagenknecht duldet, die ebenfalls AfD-Politik betreibt, dabei unterging.

[….] »Das ist eine Niederlage für die gesamte Linke«, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Co-Chefin der Linkspartei, dem SPIEGEL. »Daran gibt es nichts zu beschönigen. Die rechten Parteien haben zusammen über 60 Prozent.« Die Linke habe in Sachsen-Anhalt das Thema der ostdeutschen Benachteiligung auf die Agenda gesetzt »und trotzdem mussten wir gegen den Trend kämpfen«. Das Ergebnis sei »ein klarer Warnschuss vor den Bug«. […..]

(SPON, 06.06.2021)

Als Wessi bleibt mir ein Bundesland, das zu zwei Drittel (inklusive der FDP) rechts wählt, zutiefst suspekt.

[…..] Wenn man dankbar sein muss, dass in einem Bundesland nur etwa 23 Prozent die „AfD“ wählen, sagt das etwas über den verkommenen Zustand dieses Bundeslandes aus. […..]

(Hasnain Kazim, 06.06.2021)

Als Wessi wundere ich mich auch immer noch über die Wehleidigkeit der rechten Ossis.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man jede pauschale politische Aussage persönlich nehmen kann und deswegen beleidigt sein Wahlverhalten anpasst. Als Amerikaner und Hamburger fühle ich mich nicht im Geringsten persönlich diffamiert, wenn jemand die USA oder Hamburg nicht mag oder beschimpft. Schon gar nicht würde ich davon mein Wahlverhalten abhängig machen.

Ich kann nicht nachvollziehen, was in jemanden vorgeht, der meint, seine „Lebensleistung“ erfahre zu wenig Anerkennung.

Drei von vier Sachsen-Anhaltern empfinden das so.

Was soll das sein, Lebensleistung? Morgens aufstehen und Zähne putzen? Essen, trinken, kacken, kopulieren? Geld? Beruflicher Erfolg? Ein Porsche?

Was für ein absurder Gedanke, das Leben an sich, als persönliche Leistung anzusehen, für die einem Menschen in anderen Teilen des Landes Anerkennung und Würdigung schuldeten.

Menschen sind im Stande viel zu leisten und viel auszuhalten.   Das ist weitgehend von den Umständen abhängig, in die man zufällig hineingeboren wird und nicht von der Landsmannschaftlichen DNA.

Als weißer Mann in einem demokratischen Land geboren zu werden und von Papa ein paar Millionen vererbt zu bekommen, ist der Jackpot. Da kann eine Tschetschenin oder ein Eritreer sich abmühen wie er will und wird niemals so wohlhabend und abgesichert sein, weil der liebe Gott ihnen grundsätzlich die Arschkarte zugeteilt hat.

Wer in Deutschland in eine Akademikerfamilie hineingeborgen wird, hat natürlich ganz andere Chancen, als jemand aus einer bildungsfernen Alkoholiker-Sippe. Und wer eine gute Berufsausbildung hat und einen festen Job als Angestellter sehr gut macht, wird dennoch niemals die Chance haben so reich zu werden, wie derjenige, dem zufällig ein paar Mietshäuser oder Aktienpakete gehören. Der wird von ganz allein immer reicher, ohne die Finger zu rühren.

Ich möchte wissen, wonach man „Lebensleistung“ bemessen soll.

Ist es schon eine bewundernswerte Leistung schlechte Umstände auszuhalten?

Und wieso sollte Leidensfähigkeit einen Anspruch auf Würdigung beinhalten? Was ist mit den Menschen, die zufällig nicht diese Fähigkeit haben und an den Umständen zerbrechen? Die nicht 24/7 den Rücken krumm machen können, sondern irgendwann am Ende ihrer Kräfte sind? Haben die etwa weniger Würde?

Verstehe einer diese Ossis.

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