Widerstand gegen die AfD

Heute geistert eine Meldung durch die deutschen Zeitungen, nach der die Deutschen sehr viel weniger anfällig für populistische Thesen sind, als die anderen EU-Länder.

Das liest man ja irgendwie gern. Die Deutschen als geläutertes Volk, welches aus Erfahrung klug geworden Toleranz gelernt hat.

Deutschland, glücklich Bildungsstaat?

Das würde auch den Populismus der AfD-Führung erklären. Alexander Gauland ist offenbar total auf den Kopf gefallen und verfügt über keinerlei Allgemeinbildung.

So verkündete er am Wochenende, Österreich und Deutschland wären vor 1866 ein Land gewesen.

Da erinnere ich mich gleich an Evelyn Rolls Ratschläge und will bei solchen Thesen ausdrücklich dazu sagen: Das ist selbstverständlich blanker Unsinn, was der AfD-Geront da faselt.

Aber um auf die nette „Deutsche sind nicht populistisch“-Erkenntnis zurück zu kommen, sollte man genauer ansehen, wer das behauptet.

In diesem Fall ist es eine „YouGov“-Studie.

„YouGov“ ist ein von britischen Konservativen betriebenes Pseudoinstitut, welches sich nur auf nicht repräsentative Online-Befragungen stützt und diese dann willkürlichen Multiplikatoren versieht, um sie angeblich repräsentativ zu machen.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung dürfte deutlich seriöser sein und kommt auch zu anderen Zahlen.

[….] Mit einer ähnlichen Thematik beschäftigt sich auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde (zum Download). Mehr als ein Viertel der Deutschen teilt demnach sogenannte "neurechte" Einstellungen - ein Einstellungsmuster, das etwa eine vermeintliche Unterwanderung durch den Islam umfasst, ein "Meinungsdiktat" behauptet und eine nationale Rückbesinnung gegen die EU fordert. 84 Prozent der AfD-Wähler teilen solche Meinungen. Überhaupt sind die Anhänger der Partei im Vergleich zu 2014 deutlich nach rechts gerückt. Besonders gegenüber Flüchtlingen, Migranten und Muslimen sind sie der Studie zufolge menschenfeindlich eingestellt. [….]

(SZ, 21.11.16)

Nach wie vor gilt eben: Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast.

Also wissen wir nicht wie Populismus-anfällig „die“ Deutschen sind und schon gar nicht wie genau es im Vergleich mit anderen Ländern aussieht.

Betrachte ich aber die Wahlergebnisse von Parteien, die sehr populistisch daherreden, also insbesondere die ständigen absoluten CSU-Mehrheiten in Bayern, meine ich, daß der Hang zum Populismus in Deutschland recht ausgeprägt ist.

Dafür steht insbesondere die Bundestagswahl von 1990, als die Kohl-Merkel-CDU im nationalen Rausch versprach, die deutsche Vereinigung könne man aus der Portokasse zahlen, dafür würde nie Steuern erhöht und schon bald gäbe es blühende Landschaften in der DDR.

Das war selbstverständlich populistischer Unsinn und nahezu jeder Fachkundige bescheinigte dem SPD-Kanzlerkandidaten Oscar Lafontaine das sehr viel realistischere Szenario.

Aber die CDU gewann groß, die SPD wurde für die nicht populistische, sondern ehrliche Wahlkampagne abgestraft.

Daher schlage ich dringend vor sich nicht gemütlich auf der Erkenntnis auszuruhen, die Deutschen folgten ohnehin keinen Populisten.

Wichtig ist, den gefährlichen Rechtspopulisten der immer radikaler und immer faschistischeren AfD konsequent entgegen zu treten, zu widersprechen, sichtbar zu sein.

Anders als in gewissen südöstlichen Bundesländern, gelang das am Wochenende in Hamburg recht gut. Die bedröppelte AfD bekam keine Hundert Leute zusammen und traute sich dann angesichts der gewaltigen Überzahl der AfD-Gegner gar nicht mehr überhaupt loszumarschieren.

[….] AfD sagt Protestzug ab – Demonstration friedlich beendet

[….] Gegen eine Demonstration der AfD sind am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben kamen rund 100 Teilnehmer zu der AfD-Kundgebung am Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof, zu der rund 500 erwartet worden waren. Die Zahl der Gegendemonstranten schätzten die Beamten auf 1000 bis 1500. Die knapp einstündige Veranstaltung sei ohne Zwischenfälle verlaufen, hieß es. Auf einen Demonstrationszug verzichteten die AfD-Anhänger überraschend.

[….] Die AfD hatte auf ihrer Facebook-Seite dazu aufgerufen, sich um 14.30 Uhr am Hachmannplatz zu versammeln. Das Motto der Demonstration lautete: "Die Opfer von Straftaten nicht vergessen – mehr Sicherheit für Hamburg. Polizei und Justiz müssen endlich durchgreifen." [….] Unterdessen riefen AfD-Gegner vor allem über die sozialen Netzwerke zu spontanen Gegenprotesten auf. Die Reaktionen auf die Aktion im Internet waren zahlreich. [….]

 (HH Abendblatt, 21.11.16)

Wo immer man auf AfD trifft, soll man ihnen vehement widersprechen.

 In Foren, auf Facebook, bei Demos und natürlich auch durch Zuschriften, wenn Storch und Co in den Talkshows sitzen.

Muss man lesen

Wieso ich überregionale, teure Zeitungen lese?

Wegen der Edelfedern.

Was ist eine Edelfeder?

Zum Beispiel Evelyn Roll aus Lüdenscheid.

Roll, 64, studierte Germanistik und Politische Wissenschaften, Journalistik und Öffentliches Recht und arbeitet inzwischen seit über 30 Jahren in verschiedenen Positionen bei der Süddeutschen Zeitung.

Evelyn Roll erstellte eine interessante ZDF-Dokumentation über Angela Merkel, verfasst Bücher über Golf, aber ich adoriere, verehre und liebe sie für ihre ausführlichen gesellschaftlichen Reportagen, die meines Erachtens zu den besten journalistischen Texten der Gegenwart gehören.

Glücklicherweise habe ich Rolls geniale dreiteilige Reportage über den „Patienten Deutschland“ aus dem Jahr 2004 (SZ Nr. 211/2004) aufgehoben und inzwischen immer mal wieder gelesen.

Dabei handelt es sich um die beste Analyse der "German Disease", also das angstgetriebene Wesen der Deutschen, welches zehn Jahre später maßgeblich für das Entstehen der PEGIDA-Pest werden sollte.

Faszinierend an der nationalen Angststörung ist die Kombination von Alarmismus und Analyse. Wir wissen ziemlich genau was mit Deutschland nicht stimmt, sind aber ganz und gar unfähig irgendetwas daran zu ändern, entsprechende Politiker zu wählen, unser Verhalten umzustellen.

[…..] Angst. Angst. Angst. 1281 Ratgeber- Titel, mit denen man sich in alle denkbaren Komplikationen des Kinderkriegens einarbeiten kann, wirft Amazon-Deutschland beim Stichwort "Geburt" aus. In deutschen Mutterpässen werden 70 Prozent aller Schwangeren einer Risikogruppe zugeordnet. […..]

Paul Nolte, Frank Schirrmacher oder auch Gabor Steingart, der Leiter des Berliner Spiegel-Büros, der mit "Deutschland. Der Abstieg eines Superstars" einen weiteren Bestseller über den Patienten Deutschland verfasst hat, beschreiben ja nichts wirklich Neues. Alles, was man über die Renten, die Arbeitslosigkeit, die Grenzen des Wachstums, die Unbeweglichkeit der Politiker, die Selbstblockade des Föderalismus, den biologischen Niedergang der deutschstämmigen Bevölkerung wissen kann, stand schon vor 20 Jahren in den Büchern und Aufsätzen, die Kurt Biedenkopf, Wilhelm Hennis, Burkart Lutz, Klaus von Dohnanyi, Peter Glotz, Heiner Geißler und Meinhard Miegel geschrieben haben. Der Abstand zwischen Erkenntnis und Umsetzung aber ist in diesen 25 Jahren immer gleich geblieben.

Dafür ist das Krisenpalaver zum Grundrauschen dieser TV-Demokratie geworden. "Lässt die Regierung die Deutsche Wirtschaft im Stich?" - "Steht der Osten auf der Kippe?"- "Kommt jetzt die ganz große Krise?" Das sind nicht die Talkshowtitel der kommenden Woche. Sondern die aus den Januartagen des Jahres 2001.

Der Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, Meinhard Miegel zum Beispiel, ein soignierter Herr, den wir bei Borchardts treffen, hat 1979 zusammen mit Kurt Biedenkopf "Die programmierte Krise" veröffentlicht. Da steht eigentlich schon alles drin. […..]

(Evelyn Roll, 2004)

Viele der Warner, Mahner und Profi-Angst-Analysten, die Roll damals erwähnte, sind inzwischen tot: Schirrmacher, Mißfelder, Glotz.

Der Dauerkrisenmodus Deutschlands lebt weiter.

An diesem Wochenende nun nimmt sich Frau Roll des Themas an, das mich in den letzten Monaten am meisten beschäftigte:

Die inzestuösen Internet-Informationsblasen, in denen alle nur das gleiche glauben und sich so immer mehr radikalisieren. Sie analysiert die destruktiven Algorithmen der sozialen Medien, listet selbstkritisch das Versagen der „Alt-Medien“ auf.

Vieles von dem habe ich in diesem Blog auch schon angesprochen, aber selbstverständlich gelingt Roll das besser und fundierter.

[…..] Eine Trump-Wählerin erzählte der Washington Post, wie "weit überdurchschnittlich" sie sich für Politik interessiert: Den ganzen Tag über informiert sie sich im Internet, außerdem schaut sie viele Stunden Cable News. Was sie deswegen, anders als weniger gut Informierte, sicher weiß, ist: Barack Obama ist ein schwuler Muslim aus Kenia. Michelle Obama war vor ihrer Geschlechtsumwandlung ein Mann namens Michael. Beide Obama-Töchter wurden entführt und zwangsadoptiert. Schließlich gibt es kein einziges Foto, das Michelle Obama schwanger zeigt, was ja auch klar ist, weil sie doch ein Mann war. Und Hillary Clinton hat etliche Männer von Prostituierten umbringen lassen, auch den konservativen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia.

Vierundvierzig Prozent der Amerikaner konsumieren Nachrichten oder das, was sie dafür halten, nur noch auf Facebook. Sie wissen deswegen, dass Donald Trump sie niemals belügen wird, dass der Klimawandel nichts als eine üble Erfindung ist, die Evolution sowieso. Und demnächst ist die Erde dann eine Scheibe.

Viele Menschen, auch in Europa, wissen gar nicht, dass der Chefredakteur ihrer Nachrichten-Welt im Netz ein Algorithmus ist, der die zu ihren bisherigen Klick-Aktionen und Interessen jeweils passgenaue Realität für sie auswählt. Wer sich zum Beispiel ein bisschen durch die Videos und "wissenschaftlichen Beweise" klickt für die These, dass die Erde eine Scheibe ist, bekommt tagelang nur noch so ein Zeug. [….]

(Evelyn Roll, SZ, 18.11.2016)

Roll regt sich nicht wie ich fürchterlich darüber auf, daß Fakten weitgehend irrelevant geworden sind, daß Rechts-Demagogen mit reinen Lügen ausgesprochen erfolgreich sind, sondern sie macht Vorschläge wie dies in Zukunft  verhindert werden könnte.

[….] Vielleicht müssen wir Journalisten neu lernen, dass man einen Text durchaus auch mal beginnen kann mit den drei Wörtern: Das ist falsch. Wenn einer den Klimawandel oder die Evolution leugnet oder mit Lügen gegen Minderheiten hetzt, darf man darüber nicht nur berichten, sondern muss dazu senden oder schreiben: Das ist eine Erfindung.

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten. Es wird überlebenswichtig sein für die Demokratie, eine Lüge wieder eine Lüge zu nennen. Wenn jemand behauptet, die Erde ist eine Scheibe, darf die Schlagzeile eben nicht sein: "Streit über die Form der Erde".

Wenn so schamlos und kalkuliert gelogen wird, könnte man auch über die beliebten "Er-sagt-Sie-sagt"-Formate im Fernsehen noch einmal nachdenken. Es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, zu allem ausgewogen zwei Seiten zu präsentieren. Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte. Lüge und Wahrheit, Fälschung und Original, Bullshit und Information, Sachaussagen und Beleidigungen dürfen nicht gleich behandelt werden. Nachrichtliche und kommentierende Formen, Unterhaltung und Ernsthaftes müssen in gefährlichen Zeiten wieder deutlich unterscheidbar gemacht, Quellen sorgfältig benannt werden. "Das Netz sagt" ist das Gegenteil einer Quellenangabe.

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung - aber nicht auf eigene Fakten

Und dann, und natürlich und überhaupt, die Begrifflichkeit. Ein Politiker, der lügt oder Falsches behauptet, ist kein Populist. Er ist ein Lügner. Es gibt auch keine Altparteien, keine Traditionsmedien, keine liberale Umerziehungselite, keine Diktatur der Toleranz, was bitte sollte das alles sein? [….]

(Evelyn Roll, SZ, 18.11.2016)

Meine Bitte an alle:
Rolls Artikel in Gänze lesen!

Bitte keinen Gewöhnungsprozess

Es klingt schlimm, aber aus Gründen der politischen Hygiene, des Minderheitenschutzes, der Gerechtigkeit muß man hoffen, daß Trumps Präsidentschaft spektakulär scheitert.

Niemand fühlt sich bei so einem Gedanken wohl. War es nicht das, was die Republikaner während der Clinton- und Obama-Jahre taten? Die totale Obstruktion, das mutwillige Schlechtreden des Landes, der Versuch mit allen Mitteln der eigenen Wirtschaft zu schaden, indem sämtliche Jobs-Initiativen des demokratischen Präsidenten blockiert wurden?

Und nun hoffen, ja fordern seriöse Journalisten eine Rezession herbei?

[….]…success for Trump would be a disaster for America. If his campaign promises are to be taken at face value, his success would mean that tens of millions of Americans may lose health care insurance. It would mean a step back on fighting climate change that could have a catastrophic, even apocalyptic effect on the planet. It would mean a shredded social safety net and little federal attention to voting restrictions and structural racism in America’s criminal justice system. It would mean global instability and a weakening of American’s leadership role in the world. It would mean acquiescence to an assertive Russia and a weakening of the international institutions that help to maintain global order. It would mean disastrous trade wars and a domestic agenda that would do more to harm the people who voted for Trump than help them. It would mean mass deportation — and a humanitarian catastrophe — for millions of undocumented immigrants. [….]

(Michael Cohen, Boston Globe, 15.11.2016)

Man darf einem extrem Rechten Misserfolg wünschen und ist dennoch kein Heuchler, weil es einen prinzipiellen Unterschied zwischen links und rechts gibt.

Trump ist Faschist und da gibt es keinen Platz für Euphemismus.

[…..] Das Wort vom Populismus erlaubt sogleich den Zusatz "von rechts und von links" - aber es gibt keinen menschenverachtenden Populismus von links.

Wer Trump, die Brexiteers, Le Pen und die AfD und ihresgleichen nur als Rechtspopulisten bezeichnet, verwischt dieses entscheidende Merkmal der rechten Revolution. Damit wird Politik betrieben.

"Faschismus ist ein Ergebnis der Krise unserer Zeit. Wir hätten ihn auch 'Irrationalismus' taufen können." Mussolini hat das gesagt, kurz vor seinem Ende in der Villa Feltrinelli am Gardasee. Die Lust an der Unvernunft ist bis heute das große Gemeinsame aller faschistischen Bewegungen. Denn der Faschismus ist ja erst ein psychologisches Phänomen und wird dann zum politischen.

Der Hass auf das Fremde, die Furcht vor Veränderung, die Erniedrigung von Frauen, die Verachtung der Schwachen, die Verherrlichung der Starken, die Wut auf die Eliten, die man angeblich hinwegfegen will, denen man sich aber in Wahrheit andient - all das ist Faschismus, die Drohung nach Washington, nach Brüssel, nach Berlin, den Sumpf trocken zu legen. "Drain the swamp" hat Trump gerufen. […..]

(Jakob Augstein, 17.11.2016)

Es ist jetzt schon widerlich geworden.

Wer südamerikanisch oder asiatisch aussieht, schwul wirkt, der muß schon jetzt um seine körperliche Unversehrtheit in den USA fürchten. Die Trumpianer sind übergriffig, brutal und gewalttätig.

Den schier grenzenlosen Hass, den Trump losgetreten hat, darf man niemals als neue Normalität hinnehmen.

Es gibt keine Rechtfertigung dafür einen „White Supremacist“ und Antisemiten wie Steve Bannon als Stabschef zu installieren.

Die Welt darf nicht wegsehen, wenn der erzkonservative Senator und brutale Homohasser Jeff Sessions Justizminister wird. Der KKK-Freund wurde einst als zu rassistisch eingestuft, um Bundesrichter werden zu können.

[….] Ein schwarzer Staatsanwalt sagte [….], Sessions habe ihn als „boy“ angesprochen und gesagt, er habe die Rassistenorganisation Ku-Klux-Klan immer gut gefunden, bis er herausgefunden habe, dass diese Marihuana rauchen, was Sessions jedoch als Scherz abtat. Daraufhin wurde der Republikaner nicht als Richter bestätigt und war somit in 50 Jahren erst der zweite Kandidat für einen solchen Posten, der die Senats-Zustimmung nicht bekam.

Das „National Journal“ sieht ihn als einen der fünf konservativsten Senatoren der Vereinigten Staaten. Er hat sich wiederholt gegen jede Form der Einwanderung gewandt, bezweifelt den Klimawandel und hatte sich wiederholt Vorwürfen des Rassismus zu erwehren. [….]

Der 52 Jahre alte Pompeo ist ein Mitglied der konservativen „Tea-Party“-Bewegung und lebenslanges Mitglied der Waffenlobby-Organisation „National Rifle Association“, die ihn im Wahlkampf unterstützt hat.

Mike Pompeo soll C.I.A.-Direktor werden. [….]

(FAZ, 18.11.16)

Wladimir Putin ist ein wahrer Schwulenfreund, wenn man ihn mit der Mannschaft um Donald Trump vergleicht.

[…..] Ken Blackwell, tapped last week by President-elect Donald Trump to head domestic policy during the businessman's transition to the White House, has made anti-LGBT statements for years. Among them: Homosexuality is a sin, and gay people, just like petty thieves and fire-setters, can be rehabilitated.

The Ohio politician has long endorsed a controversial mental health practice known as conversion therapy or reparative therapy. The goal is to cure a person of his or her homosexuality, and in the case of transgender people, to reaffirm the gender into which they were born.

In the past, treatments have included inducing vomiting and using mild electric shock while patients viewed homoerotic images. [….]

(Amy Ellis Nutt, 19.11.2016)

SPON-Korrespondent Marc Pitzke, den ich seit Jahrzehnten als nüchternen Profi kenne, ist das erste Mal regelrecht außer Fassung, wenn er sein Amerika beschreibt.

[…..] Nichts wird gut

[…..] Es ist auch zehn Tage später nicht normal, dass 60 Millionen Amerikaner einen Rechtspopulisten zum Präsidenten gewählt haben, dessen rassistische, antisemitische, fremden-, frauen- und schwulenfeindliche Rhetorik plötzlich vergessen und vergeben scheint. […..] Es ist nicht normal, dass der mächtigste Präsidentenberater, der jedes Detail der US-Politik steuern soll, fortan Steve Bannon ist. Ein Mann, der aus seinem Antisemitismus nie einen Hehl gemacht hat, der als Führer der Alternativen Rechten "Alt Right" gilt - ein Mäntelchen für alle möglichen Hassgruppen, darunter die wiederauferstandenen Lynchhorden des Ku-Klux-Klans, die Trumps Wahl als einen "Schritt in die richtige Richtung" bejubeln.

Es ist nicht normal, dass Hunderte Amerikaner diese Wahl als Anlass, ja, Ermutigung sehen, Ausländer, Muslime und Minderheiten anzugreifen. Fast 500 Übergriffe gegen die Schwächsten der Gesellschaft wurden seit dem Wahltag gemeldet, viele mit dem Schlachtruf: "Jetzt ist Trump Präsident!"

Es ist nicht normal, dass Trump-Berater Kris Kobach, Innenminister von Kansas, ein "Melderegister" für Einwanderer einer ganz bestimmten Religion vorschlägt. Und dass Trump auf die Frage, wie sich eine solche Datenbank von der Meldepflicht für Juden im Dritten Reich unterscheide, mehrfach nur sagte: "Sag du es mir!"

[…..] Es ist nicht normal, dass Sarah Palin neue US-Innenministerin werden könnte. […..][…..][…..][…..]

 (SPON, 18.11.2016)

Wir müssen bei all der Empörung auch immer daran denken, daß nicht etwa eine Mehrheit der Amerikaner Trump gewählt hat, sondern nur etwa ein Viertel.

Der president elect hat nicht nur KEINE MEHRHEIT, wenn man die Nichtwähler einrechnet, nein er liegt auch bei den abgegebenen Stimmen (popular vote) deutlich hinter Hillary Clinton.

Die großen Staaten werden immer noch ausgezählt und Clintons Vorsprung wächst.

Nur das anachronistische amerikanische Wahlsystem macht den Rassisten mit der Stimmenminderheit zum amerikanischen Präsidenten.

Hillary Clinton bekam 62.523.126 Stimmen, die 48% entsprechen und errang damit 232 “electoral votes.”

Donald Trump bekam 61.201.031 Stimmen, die 47% entsprechen und erhielt dafür 290 „electoral votes.“

Hurra, amerikanische Demokratie – Clinton ist mit über 1,4 Millionen Stimmenmehrheit klar geschlagen!

Schlechtes Vorbild

Man unterschätzt gelegentlich die Doofheit von Regierungsmitgliedern.

Der fachlich kompetente, effiziente Typ generiert keine Aufmerksamkeit. Das birgt die Gefahr von Wahlverlust und damit Jobverlust.

Bekannter und somit für den demokratischen Prozess bedeutender sind ausgerechnet diejenigen, die kaum Fachkompetenz besitzen und dafür in die Medien drängen.

Beispiel Guido Westerwelle: Einer der bekanntesten Politiker Deutschlands, der in seinem ganzen Leben aber nur ein einziges Regierungsamt innehatte und ausgerechnet von Außenpolitik hatte er nicht die geringste Ahnung.

In die Kategorie gehört auch Karl-Theodor von und zu Guttenberg, der sich durch Fotoinszenierungen und Showauftritte zum bekanntesten und beliebtesten Beinahe-Kanzler heraufgeschraubt hatte, während er akademisch und politisch nicht die geringsten Leistungen vorzuweisen hatte.

Der international bekannteste britische Minister ist zweifellos der Außenminister Boris Johnson, der neben Trumps Appendix Nigel Farage als das Aushängeschild der Brexit-Kampagne fungierte.

Die Brexiteers sind ein faszinierendes Völkchen; obwohl jeder, der nicht nur Schaumstoffkügelchen im Kopf hatte, wußte, daß Englands EU-Austritt ein Desaster werden mußte, beharren sie weiterhin darauf alles planen und managen zu können.

Allein, auch nach einem halben Jahr ist die Regierung May-Johnson noch völlig ahnungslos und kann nicht mal Rudimente eines Konzepts vorlegen.

Brexit-Posterboy Boris blamiert sich dabei international derartig, daß man fassungslos danebensteht und überlegt, ob der Mann wohl fähig ist sich morgens allein anzuziehen.

 […..] Der britische Außenminister Boris Johnson hat mit seinen Plänen zum EU-Binnenmarkt heftige Kritik auf sich gezogen. Im Gespräch mit dem italienischen Industrieminister, Carlo Calenda, forderte Johnson laut Guardian einen zollfreien Warenverkehr auch nach dem Brexit. Ansonsten werde Großbritannien weniger Prosecco aus Italien importieren. "Er sagte: ‘Sie werden weniger Prosecco verkaufen.’ Ich sagte: ‘Ok, aber Sie werden weniger fish and chips verkaufen. Aber wir werden an ein Land weniger Prosecco verkaufen, Sie verkaufen weniger an 27 Länder.’  Das Thema auf dieser Ebene zu besprechen, ist tatsächlich beleidigend", sagte Calenda dem Sender Bloomberg.

Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat den britischen Forderungen nach einem vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt nach dem Brexit eine Absage erteilt. Die Überlegungen des britischen Außenministers bezeichnete Dijsselbloem in der BBC als "intellektuell unmöglich" und "politisch unerreichbar". Dem US-Sender CNBC sagte er, Johnson verhalte sich nicht "realistisch und fair den britischen Wählern" gegenüber.

Johnson hatte auch der tschechischen Zeitung Hospodarske Noviny gesagt, Großbritannien werde wohl die EU-Zollunion verlassen müssen, aber weiterhin Freihandel mit den EU-Staaten betreiben können. Er hielt außerdem daran fest, die europäische Einwanderung begrenzen zu wollen. Es sei ein "absoluter Mythos" zu sagen, dass die Freizügigkeit eine der Säulen der EU sei.   […..] Dijsselbloem sagte dazu, Johnson mache den Briten Angebote, die gar nicht zur Debatte stünden. […..]

(ZEIT, 17.11.2016)

Nicht nur doof, sondern auch dreist.

Offenbar haben die Insulaner immer noch nicht verstanden, daß sie sich nicht nach Belieben die Vorteile der EU erhalten können, ohne aber Pflichten zu erfüllen und Zahlungen zu leisten.

Es wird kommen, wie es kommen muß. Unabhängig davon wie sehr sich die konservative englische Regierung noch blamiert, wird das Land ökonomisch eine gewaltige Bauchlandung erleiden.

[…..] Philip Hammond […..] ist jetzt Finanzminister, und obwohl das ein Posten mit noch mehr Einfluss ist, heißt es in Westminster, dass Hammond den Tag seiner Ernennung verfluche. Das liegt auch daran, dass Hammond, der für den Verbleib in der EU war, nun manchmal erklären muss, der Brexit sei eine Chance für Großbritannien.

[…..] Bis Ende März kommenden Jahres will [Premierministerin] May die Institutionen in Brüssel offiziell vom Austrittswunsch der Briten unterrichten. Das würde der Beginn einer zwei Jahre währenden Verhandlungsphase sein, in der die Details des Austritts festgelegt werden. Die beiden Hauptanliegen Großbritanniens sind erstens, eine Kontrolle der Einwanderung aus EU-Staaten und zweitens, der Wunsch, Teil des europäischen Binnenmarktes zu bleiben. Diese Ziele galten bisher als unvereinbar. Merkels Äußerung, dass man über die Freizügigkeit zumindest diskutieren könne, hat in der Brexit-freundlichen Presse zu Spekulationen darüber geführt, dass die EU nun wohl doch dazu bereit sei, über einen ihrer ehernen Grundsätze zu verhandeln. […..]

 (Christian Zaschke, SZ vom 18.11.2016)

[…..] Kriselnde Wirtschaft, sinkende Steuereinnahmen: Laut "Financial Times" droht der britischen Regierung ein gigantisches Haushaltsloch von 116 Milliarden Euro. Schuld ist der Brexit. […..]

Der Bericht kommt knapp eine Woche vor der Haushaltsrede des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond am kommenden Mittwoch. Er weckt Zweifel an den Ankündigungen der Regierung, die Konjunktur mit erhöhten Staatsausgaben und Steuersenkungen in Schwung halten zu können. […..]

 (SPON, 17.11.2016)

Es hilft natürlich niemand, wenn ein Land ökonomisch in die Knie geht.

Die Briten werden leiden und aufgrund der internationalen Verflechtungen hat das für viele andere auch böse Folgen. Die Exportnation Deutschland wird einer der Hauptleidtragenden sein.

Sich aber ökonomisch selbst zu kastrieren, weil man lieber Fremdenfeindlichkeit und Schwulendiskriminierung frönt, ist ein notweniges Übel.

Für die französische Präsidentschaftswahl am 23.04./07.05. 2017 ist es unumgänglich das negative britische Beispiel vor Augen zu haben, um die nationalistische Rassistin Le Pen zu stoppen.

Die Franzosen könnten von dem negativen Beispiels Englands profitieren, indem sie sich nicht auch nationalistischen Impulsen hingeben, wenn sie sehen welch einen dramatischen wirtschaftlichen Absturz der Brexit verursacht, bevor er überhaupt eingeleitet ist.

Daher setze ich auch auf eine ordentliche Rezession in Amerika, wenn das orange Monster Millionen Menschen deportiert und den Milliardären die Steuern streicht.

Menschen sind nicht so klug, um vorher darüber nachzudenken was sie wählen und was das für Konsequenzen haben könnte.

Sie müssen es erst auf die harte Tour lernen.

Man muß die Amerikaner wie einen noch nicht stubenreinen Hund am Hinterkopf packen und sie mit der Nase in die eigene Scheiße drücken.

Vielleicht wählen sie dann ja 2018 wenigstens den Kongress etwas vernünftiger.