Wo die Welt noch in Ordnung ist.

Königswinter ist ein nettes, zwischen Siegburg und Bonn gelegenes Fleckchen Erde.

Die 41.000 Einwohner leben glücklich und zufrieden um das touristische Wahrzeichen; die Burgruine auf dem Drachenfels herum.

Königswinter ist eine Stadt mit vielen Gesichtern, in der es sich lohnt zu leben, ob am Rhein, an den Hängen des Siebengebirges oder im Oberpleiser Hügelland. Überall besticht die landschaftliche Schönheit verbunden mit historischen Stätten und Bauwerken. Durch eine gut ausgebaute Infrastruktur sind Städte wie Bonn oder Köln mühelos und schnell zu erreichen.

(Königswinter.de)

Zur Stadt gehört auch der Petersberg, welcher als Standort des Bundesgästehauses vielfach Stätte von internationalen Konferenzen wurde.

Welcher andere 40.000-Seelen-Ort  kann schon von sich behaupten, daß Queen Elisabeth II., Leonid Breschnew, die Präsidenten Clinton und Jelzin, der japanische Kaiser Akihito und die dänische Königin Margarete II. zum Übernachten vorbei kamen?

Politisch ticken die Königswinterer konservativ; das zeigt auch die Fraktionsstärke der im Stadtrat vertretenen Parteien:

CDU-Fraktion 59, SPD-Fraktion 23, FDP-Fraktion 14, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 9, LINKE 8.

Man ist fromm im Rheinland.

Kulturdenkmäler und gleichzeitig Hauptdokumente der historischen Entwicklung der Stadt sind die zahlreichen Sehenswürdigkeiten, die alten Kirchen, Kapellen und Klosterbauten. Zu ihnen zählt die romanische Propsteikirche in Oberpleis mit Krypta und Kreuzgang aus dem 12. Jahrhundert. Überregionale Bedeutung hat Heisterbach. Hier gründeten um das Jahr 1200 Zisterziensermönche eine Abtei, deren kulturelles und wirtschaftliches Wirken allen umliegenden Ortschaften zu Gute kam.

(Königswinter.de)

Zwischen all den Kirchen verwundert es wenig, daß schon die Kleinsten in der Regel christlich erzogen werden.

CDU-Bürgermeister Peter Wirtz hat in der Internetpräsenz seines Herrschaftsgebietes einiges vorzuweisen:

Kindergärten:

Kath. Kindergarten "St. Remigius" Königswinter (Träger: Kath. Kirchengemeindeverband Königswinter-Tal)

Kath. Kindergarten "St. Michael" Niederdollendorf (Träger: Kath. Kirchengemeindeverband Königswinter-Tal)

Kath. Kindergarten "St. Laurentius" Oberdollendorf (Träger: Kath. Kirchengemeindeverband Königswinter-Tal)

Kath. Kindergarten "St. Margareta" Stieldorf (Träger:  Kath. Kirchengemeinde "St. Margarete" Stieldorf)

Kindergarten "Menschenkinder" (Träger: Christliche Kindertagesstätte e.V. (ChrisTa))

Kath. Kindergarten St. Lukas Ittenbach (Träger: Kath. Kirchengemeinde "Zur schmerzreichen Mutter")

Kath. Kindergarten "St. Pankratius" Oberpleis (Träger: Kath. Kirchengemeinde "St. Pankratius" Oberpleis)

Ev. Kindergarten Oberpleis (Träger: Ev. Kirchengemeinde Oberpleis)

Ev. Kindertagesstätte Dollendorf GmbH (Träger: Ev. Förderverein Probsthof e.V.)

Alles fein in katholischer Hand - bis auf ein paar Protestantische Ausreißer.

Nur auf einen Ort ist ein dunkler Schatten gefallen.  

 Der Kath. Kindergarten "St.Margareta" (Rauschendorfer Straße 81, 53639 Königswinter-Rauschendorf) unter der Leitung von Frau Bernadette Knecht ist leider zu einem Sodom und Gomorrha mutiert. Und das ausgerechnet im Reich des gestrengen Kardinals Meisner, dem Erzbistum Köln!

Der Träger, die Kath. Kirchengemeinde „St. Margareta “ Stieldorf (An der Passionshalle 6, 53639 Königswinter) hat aber glücklicherweise rechtzeitig den moralische Abfall des Nachwuchses erkannt und sofort gehandelt. 

Zum 30. Juni 2012 wird die liederliche Kindergärtnerin Bernadette Knecht gefeuert. 

Anders als bei kleinen irrelevanten Fehlern, wie dem sexuellen Missbrauch durch Pfarrer, denen die Katholische Kirche hilft und verzeiht, hat sich die 47 Jahre alte Pädagogin Knecht einer unverzeihlichen Megasünde schuldig gemacht, die die Pfarreiengemeinschaft Königswinter - Am Oelberg mit aller Härte strafen muß.

Pfarrer Udo Maria Schiffers schlackern immer noch die Ohren ob dieser Schande, die er in seinem Kindergarten miterleben mußte:

Knecht, seit neun Jahren Chefin bei "St. Margareta"  hatte sich letztes Jahr von ihrem Mann getrennt (Scheidung!!!!!! Todsünde!!!!) und wagte es nun auch noch sich ZU VERLIEBEN und mit einem anderen Mann zusammen zu ziehen!!! 

So geht es ja nun nicht!

Es gibt ja einiges, bei dem die katholische Kirche auch mal die Augen zudrückt; zum Beispiel bei Hitler, der Unterstützung der Nazi-Verbrecher oder der Kumpanei mit der Mafia. 

Ja, man segnet auch gerne Waffen und hat Myriaden Kinderschänder protegiert..

Aber eine Frau, die sich in einen zweiten Mann verliebt und mit dem in wilder Ehe leben will - das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus! 

Ein Mitglied des Kirchenvorstandes sprach von einer "Verletzung der Loyalitätspflicht gegenüber den Grundsätzen der katholischen Kirche" und einem "Bruch des Arbeitsvertrages".    Bei der Kirche handle es sich um einen "Tendenzbetrieb mit eigener Rechtsordnung". Bernadette Knecht hätte mit ihrer Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag diese Ordnung anerkannt. "Ihr Einzug bei ihrem neuen Partner ist ein öffentliches Ärgernis", so der Kirchenvorstand.

(Martin Sauerborn, 09.02.12)

Schlimm ist es mit anzusehen, wie sehr durch die Kebse Knecht inzwischen alle Eltern moralisch verlottert sind.

Sie wollen die Ehebrecherin als Leiterin behalten (grusel!) und beschlossen inzwischen einstimmig (sic!) den Kindergarten unter einem anderen Träger als der RKK weiter zu führen, damit Knecht nicht in Schimpf und Schande verjagt werden muß.

Aber das wäre ja noch schöner, wenn die Eltern und die Angestellten allein entscheiden könnten!

"Wenn die Kirche bei ihrer Haltung bleibt, werden wir wohl die Idee eines Trägerwechsels vorantreiben", sagte Peer Jung. Er bestätigte, dass alle Eltern einem solchen Wechsel bereits schriftlich zugestimmt hätten. "Der aktuelle Träger muss einem solchen Wechsel zustimmen. Die Kirche hat abgelehnt.

(Kölnische Rundschau 09.02.12)

Danke an dieser Stelle auch an Frau Nahles, Herrn Thierse und Herrn Steinmeier, die so eifrig die Katholische Kirche umwerben. 

Gäbe es diese Spezialdemokraten nicht, käme es womöglich noch soweit, daß eines Tages unschuldige Kinderchen mit satanischen Geschiedenen in Kontakt kommen. 

Pfui Teufel!

Demokratie-Verteidigung

Als ein nicht ganz unbekannter deutscher Politiker den damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ titulierte, gab es mächtig Ärger.

Insbesondere Oppositionsführerin Angela Merkel empörte sich und versprach im Falle ihrer Wahl zur Kanzlerin die Beziehungen zu Moskau zu vereisen.

Stattdessen wollte sie ihren Lieblingspolitiker George W. Bush hofieren, dem sie schon als Oppositionsfrau öffentlich immer wieder Bewunderung für seinen grandios-intelligenten Irak-Kurs aussprach.

In einer durchaus angebrachten Tu-quoque-artigen Replik wandte Merkels Amtsvorgänger ein, wenn ihr die Menschenrechte so wichtig wären, solle sie doch mal ihren Busenfreund GWB auf die Todesstrafe ansprechen, die international geächtet ist, in Russland seit 1996 nicht mehr durchgeführt wird und überhaupt nur noch in fünf Staaten regelmäßig jedes Jahr praktiziert wird. 

Die fünf verbrecherischen Nationen sind China, Iran, Irak, Saudi-Arabien und die USA!

Bush hat als Gouverneur von Texas persönlich mindestens 135 Todesurteile unterzeichnet und in keinem einzigen ihm vorgelegten Fall davon davon abgesehen den Henker einzuschalten.

Über die Demokratie in den Vereinigten Staaten ließe sich trefflich streiten.

Kann ein Land diesbezüglich als vorbildlich gelten, wenn nur Millionäre Präsident werden können, wenn Folter angeordnet wird, wenn Rechtsstaatlichkeit bewußt sabotiert wird (Guantanamo, Baghram, Nichtanerkennung des Internationalen Gerichtshofes, Ablehnung des Kyoto-Protokolls, PATRIOT-Act,..) und wenn die Wahlkreise nach dem Belieben der Amtsinhaber so zurechtgeschnitten werden, daß über 90% der Abgeordneten automatisch immer wieder-“gewählt“ werden?

Ich denke, daß sich der rotgrüne Kanzler aufgrund seiner Intelligenz sehr gut ausdrücken konnte und selten mal einen unsinnigen Satz rausgehauen hat.

Zweimal hat er ein drastisches Adjektiv eingeführt, das ich a posteriori betrachtet für unangemessen halte. 

Die Solidarität mit Amerika hätte nicht „uneingeschränkt“ sein müssen und Putin ist vielleicht demokratisch, aber nicht gerade „lupenrein“.

Aber das sind nur zwei fragwürdige Formulierungen in sieben Jahren, in denen er praktisch jeden Tag öffentlich gesprochen hat.

Die Charakterisierung Putins als „lupenreiner Demokrat“ habe ich damals aus zwei Gründen nicht kritisiert.

Erstens bin ich generell der Meinung, daß gerade die Deutschen, die in ihrer Geschichte mehrfach Diktaturen einrichteten und denen die Demokratie mit Gewalt von außen und sehr verspätet gebracht werden mußte, sich zurückhalten sollten Riesennationen wie China und Russland zu belehren.

Wer über 5000 Jahre Kulturgeschichte verfügt, über eine Milliarde Einwohner zählt und im Gegensatz zu den parasitären und zerstörerischen Europäern nicht die ganze Welt kolonialisiert und ausgebeutet hat, muß sich nicht von einer Neo-Demokratie im 60. Jahr ihres Bestehens den erhobenen Moral-Zeigefinger zeigen lassen.

Viel angemessener wäre es, wenn wir erst mal vor unserer eigenen Haustür kehrten. Und unserer Haustürbereich sind unsere Freunde, unsere engen NATO- und EU-Verbündeten. 

Wir bilden uns doch so viel auf unsere „Wertegemeinschaft“ ein.

Es ist also absolut überfällig Washington wegen Gitmo und Todesstrafe die Daumenschrauben anzusetzen. 

Es ist erbärmlich, wie die EU achselzuckend das Einrichten einer Diktatur in Ungarn hinnimmt und tatenlos zusieht, wie als erstes die freie Meinungsäußerung abgeschafft wird.

Das geht uns etwas an, weil Merkel in allerhand elitären Clubs zusammen mit Orban und Obama sitzt.

Der andere Grund weswegen ich mich nicht öffentlich über das „lupenrein“ empörte, besteht darin, daß ich es für demokratiefördernd halte, wenn Russland und Deutschland sehr enge Beziehungen eingehen. 

Ich habe die engen persönlichen Kontakte der beiden first-couples mit großem Wohlwollen gesehen.

Daß damit auch Deutschland sehr genutzt wurde, wird wohl auch die derzeitige Kanzlerin nicht abstreiten. Sie kritisierte deswegen so scharf, weil sie ihren Wahl-Konkurrenten persönlich desavouieren wollte.

Denn wie sich inzwischen eindeutig herausgestellt hat, sind Merkel Menschenrechte und Demokratie völlig egal. 

Sie kungelt begeistert mit den übelsten Diktatoren, versorgt die ganze Welt mit Waffen, wertet sogar extrem zwielichtige Gestalten wie Kasachstans Diktator Nasarbajew auf und kümmert sich einen Dreck darum, wenn Partner wie Russland, China, Ungarn vor ihren Augen auf den Menschenrechten rumtrampeln.

Was war das letzte Woche für ein Desaster in China!

Merkel sprach allgemein vom Nutzen der Meinungsfreiheit und befand Pekings Umgang mit Kritikern als zu "hart". Nur wenige Stunden später bekam die Kanzlerin selbst zu spüren, wie ihre Gastgeber mit kritischen Köpfen umspringen. Der bekannte Anwalt Mo Shaoping, der sich einen Namen als Verteidiger vieler Bürgerrechtler gemacht hat, wurde von der Polizei daran gehindert, zu ihrem Empfang in der deutschen Botschaft zu gehen.  Dies zeigt: Pekings Funktionäre stoßen ungerührt die mächtigste Politikerin Europas vor den Kopf.

(Jutta Lietsch, Peking, 04.02.2012)

Die CDU-Chefin zeigte deutlich, daß sie sich gerne alles gefallen läßt.

Sie protestierte nicht und signalisierte den Chinesen, daß Demokratie-Beschwörungen nur etwas für das heimische Publikum wären, für ihre Politik aber keine Bedeutung hätten.

Auf politischen Druck war zuvor bereits ein Besuch Merkels bei einer kritischen Zeitung in der südchinesischen Metropole Guangzhou geplatzt. Auf der zweiten Station ihrer China-Reise hatte Merkel eigentlich die "Nanfang"-Zeitungsgruppe besuchen wollen. 

[…]  Chinesische Quellen deuteten an, es habe politischen Druck gegeben.

(Spon 03.02.12)

Daß Putin alles andere als ein „lupenreiner“ Demokrat ist, sehen wir ziemlich deutlich seit seine Partei „Einiges Russland“ (ER) bei der Wahl zur Staatsduma am 04.12.2011 überraschend „nur“ auf 49,3% kam und die Opposition Morgenluft wittert.

Ein paar vereinzelte Oppositionelle kann Putin ganz gut aushalten - solange er ungefährdet regiert und die ER stets eine Zweidrittel-Mehrheit bekommt.

Aufmüpfigkeit hingegen, die seine im März 2012 geplante Re-Installierung als Präsident gefährden, duldet Putin nicht und geht scharf gegen Proteste vor.

Ich unterstütze natürlich diese Proteste und wünsche mir, daß die Russen selbst ein bißchen mehr Demokratie gegen den de facto Diktator Putin durchsetzen können.

Sicherlich ist es auch irgendwie möglich, daß aus Deutschland oppositionelle Bürger logistisch unterstützt werden.

Daß aber nach vielen Jahrhunderten Diktatur demokratische Spielregeln nicht gerade eingeübt sind, ist nur zu verständlich.

Und es gibt viele Beharrungskräfte, die keine Demokratie wollen - zu ihnen gehört der orthodoxe Patriarch Kyrill I.

"Sie persönlich, Wladimir Wladimirowitsch, haben eine großartige Rolle bei der Korrektur des Laufs unserer Geschichte gespielt. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken", sagte der Patriarch nach Kirchenangaben. In der Vorwoche hatte Kyrill I. orthodoxen Christen abgeraten, an der dritten großen Protestkundgebung gegen Putin in Moskau teilzunehmen. Sie sollten lieber zu Hause beten, als Sprechchöre zu rufen. 
(Kathweb 09.02.2012)
 
Wie überall wollen die steinreichen Oligarchen, die in Wirklichkeit die Fäden ziehen, nicht gerne erleben, daß irgendwelche unabhängigen und unbeeinflussbaren Parlamentarier über ihre Köpfe hinweg regieren.

Und es gibt noch eine große, immer stärker werdende antidemokratische Beharrungskraft in Russland, die gerade mal wieder ob der homophoben ER-Agenda putinophil tönt:

Die Kirche, die Christen.

Wir erinnern uns - von St. Petersburg aus wird ein neuer Feldzug gegen die Schwulen geplant. 

Allen Ernstes wird nun sogar erwogen berittene Kosaken-Aufgreiftrupps als Sittenpolizei gegen Homosexuelle einzusetzen! 

Diese Freiwilligentrupps will der ER-Abgeordnete Vitalij Milonow zur Jagd auf Schwule und Lesben zusammentrommeln.

Die Kosaken sollen helfen, das "Gesetz gegen Schwulenpropaganda" umzusetzen, das im Petersburger Stadtparlament diese Woche in zweiter und vorletzter Lesung verabschiedet wurde. Die Abgeordneten haben zwar nicht definiert, was genau als "Schwulenpropaganda" gelten soll, aber sie haben bereits Geldstrafen von bis zu 500.000 Rubel (12.800 Euro) festgelegt.

Ihre Initiative begründen Milonow und Co. mit einem ebenfalls nicht näher definierten "Kinderschutz". Petersburgs ehemalige Bürgermeisterin Walentina Matwijenko, die neuerdings der oberen Kammer des föderalen Parlaments in Moskau vorsteht, möchte das Gesetz auf das ganze Land ausdehnen.

Damit avancieren Homosexuelle - neben Juden und "Kaukasiern" - endgültig zu einer Minderheit, die hauptsächlich einem Zweck dient: der Abgrenzung jenes schwammigen Gebildes, das populistische Machthaber "die russische Seele" nennen.

(Tim Neshitov 10.02.12)

Mit Menschenrechten haben diese neuen Umtriebe der Kreml-Partei nun wirklich gar nichts mehr zu tun.

Merkel und Westerwelle schweigen - die Christen sind entzückt:

Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., hat die Regierungszeit von Wladimir Putin einem Medienbericht zufolge als 'Wunder Gottes' bezeichnet. Auf einer Versammlung religiöser Führer in Moskau habe Kyrill die Gegner Putins kritisiert und für eine weitere Amtszeit im Kreml geworben, berichtete die Zeitung Kyiw Post. Putin habe für Stabilität und Zusammenhalt in Russland gesorgt.

(Dapd 10. Februar 2012)

Lokalkolorit - Teil II

Einmal als Hamburg-Fan geouted, möchte ich noch anfügen, daß Hamburg Städtepartnerschaften zu sehr interessanten Metropolen unterhält:

Chicago, St. Petersburg/Leningrad, Osaka, Shanghai, Marseille, Prag, Dar Es Salaam (Tansania), Dresden (Ferner Osten),  Leon (Nicaragua).

Eine ganz gute Mischung.

Chicago, Osaka und Shanghai sind prosperierende Riesenstädte.

Leon (150.000 Einwohner, Partnerstadt seit 1998) und Dresden (500.000 Einwohner, Partner seit Vorwendezeiten, 1987) sind deutlich kleiner und schwächer als Hamburg und können daher besonders von der Hilfe der größten deutschen Hafenstadt profitieren. 

Auch Dar Es Salaam, welches mehr als doppelt so viele Einwohner wie Hamburg hat, profitiert sicherlich vom regen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch.

Ebenso scheint das finanzstarke Handelszentrum Osaka (2,6 Mio Einwohner im Stadtgebiet, 17,5 Millionen im Ballungsraum) prädestiniert als Partnerstadt. 

Hamburg hat eine sehr große Japanische Gemeinde, welche der Stadt eine besondere Note beschert.

Bereits seit 1968 veranstalten die in Hamburg ansässigen, japanischen Firmen über der Hamburger Alster ein Feuerwerk. Es soll die Menschen auf die Pflanzung von ca. 5.000 Kirschbäumen im Alsterpark, an der Kennedybrücke, der Alsterkrugchaussee und am Altonaer Balkon aufmerksam machen, die als Dank an den Senat und die Hamburger für ihre Gastfreundschaft von den Japanern gepflanzt wurden. 

(Hamburg.de)

Da ich selbst in einer Straße mit vielen Japanischen Kirschen wohne, schwelge ich jedes Jahr einmal im rosa Blütenmeer.

Ein wirklich herausragendes Geschenk der Japaner an Hamburg, das auf mehr als 250 Jahre intensive Handelsbeziehungen mit Japan zurück blickt.

2011 fiel das traditionelle Kirschblütenfeuerwerk über der Außenalster angesichts der Erdbebenkatastrophe in Japan aus. 

Stattdessen reiste Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der im engen Kontakt mit Osakas Stadtoberhäuptern steht, nach Japan und bot Hamburgs Hilfe beim Wiederaufbau an.

Eine Hilfe, die leider schon Tradition ist.

Im Januar 1995 verursachte das schwerste Erdbeben seit 50 Jahren in der Region Kobe/Osaka verheerende Schäden und forderte zahlreiche Opfer. Noch am Tag der Katastrophe sprach der damalige Hamburger Bürgermeister Voscherau die Anteilnahme Hamburgs in Telegrammen an die japanischen Partner aus. Gleichzeitig bot der Senat seine Hilfe und Unterstützung an. Als Ausdruck dieser Unterstützung lud der Senat im August fünf Jungen und Mädchen, die bei dem Erdbeben ihr Zuhause verloren hatten, aus Osaka nach Hamburg ein.

Einen ersten Höhenpunkt erlebte die neue Partnerschaft bereits 1989 während der im Rahmen des 800. Hafengeburtstags stattfindenden "Japan-Woche", die neben Ausstellungen und kulturellen Veranstaltungen auch ein hochrangig besetztes deutsch-japanisches Wirtschaftssymposium mit der Beteiligung Osakas umfasste.

(Hamburg.de)

Am erstaunlichsten sind die engen Beziehungen, die Hamburg schon im Jahr 1957 zum damaligen Leningrad einging. 

Die schönste Stadt Russlands trägt wie Hamburg aufgrund der vielen Brücken, welche die Flüsse und Kanäle der Stadt umspannen, den Beinamen „Venedig des Nordens.“

(Venedig verfügt über 400 Brücken, St. Petersburg über 500 und Hamburg hat 2.500 Brücken)

St Petersburg (1914-1924: Petrograd, 1924-1991 Leningrad) erlebte im zweiten Weltkrieg eins der grausamsten Schicksale überhaupt. 

Vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944, also ganze 871 Tage lang, wurde Leningrad von deutschen Truppen eingekesselt.

Hitler befahl keinen Angriff, sondern wollte die knapp vier Millionen Einwohner durch komplettes Abschneiden der Versorgung verhungern lassen.   

Es sollte ein regelrechter Genozid an der Stadtbevölkerung exekutiert werden.

Die Rationen sanken im Oktober auf 400 Gramm Brot für Arbeiter, 200 Gramm für Kinder und Frauen. Am 20. November 1941 wurden sie auf 250 Gramm, respektive 125 Gramm reduziert. Zudem herrschten Temperaturen von bis zu –40 Grad Celsius in einer Stadt, in der Heizmaterial äußerst knapp war. Allein im Dezember 1941 starben rund 53.000 Menschen. Viele von ihnen fielen einfach vor Entkräftung auf der Straße um. 

[…] Nach neueren Angaben des russischen Historikers Walentin Kowaltschuk starben in den drei Jahren der Belagerung etwa zwei Millionen Russen, davon mindestens 750.000 Zivilisten. Damit starben etwa 3–4 mal so viele Sowjetbürger, wie in der damals etwa 450.000 Einwohner umfassenden Wolga-Metropole Stalingrad.

(Wiki)

Wenn irgendjemand Grund gehabt hat nichts mehr mit den Deutschen zu tun zu haben, dann waren das die Bürger Leningrads.

Ich verbeuge mich vor den Russen, die schon 1957, gerade mal 12 Jahre nach Kriegssende Hamburg die Hand reichten.

Soweit ich es beurteilen kann, wird St. Petersburg allerdings auch besonders positiv konnotiert.

Hamburger lieben die russische Partnerin.

Als St. Petersburg nach den Umbrüchen in der damaligen UdSSR 1990 in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet und wieder Petersburger im Winter verhungerten, installierte Hamburg die legendäre „Paketbrücke."

Ich kenne kaum einen Hamburger, der nicht 1991/1992 mindestens einmal ein Lebensmittelpaket hoch zu unser nordöstlichen Partnerstadt geschickt hätte.

In den Wintern 1990/91 und 1991/92 wurde das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme in der Sowjetunion deutlich, von denen auch Leningrad, das seit 1991 wieder St. Petersburg heißt, nicht verschont blieb. Hamburg reagierte prompt auf die dramatische Verschlechterung der Versorgungslage in seiner Partnerstadt: Führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens riefen zu einer Spenden- und Solidaritätsaktion auf und lösten einen überwältigenden emotionalen Schub in der Bevölkerung aus. Der Senat stellte im Rahmen eines Sofortprogramms 2 Mio. DM (1990) und 2,5 Mio. DM (1991) bereit. Hamburger Institutionen, Organisationen, vor allem aber Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Kinderheime, Firmen, Kultureinrichtungen, Kirchengemeinden u.v.m. sammelten, spendeten, übernahmen Patenschaften und Partnerschaften, gründeten eine Vielzahl von Partnerschaftsinitiativen, die zum größten Teil heute noch bestehen. 

[…]   Die "Briefbrücke" wurde in dieser Zeit von der Deutsch-Russischen Gesellschaft Hamburg ins Leben gerufen. Wie damals werden auch heute noch ca. einmal im Monat Briefe und Geldspenden zwischen Hamburger und Petersburger Familien hin- und hertransportiert. 

Aus diesen Mensch-zu-Mensch-Aktionen haben sich Tausende von langfristigen Bürgerkontakten entwickelt. Heuten gehen wir von mehr als 30.000 Freundschaften zwischen Hamburg und St. Petersburg aus. Aus jenen Jahren stammen auch die großen Städtepartnerschaftsprojekte wie die Gründung des ECAT (Environmental Centre for Administration and Technology), das Hamburger Praktikantenprogramm für angehende Fach- und Führungskräfte und die Partnerschaft des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf mit dem Kinderkrebszentrum und Knochenmarktransplantationszentrum der Staatlichen Pawlow-Universität St. Petersburg.

(Hamburg.de)

Im Jahr 2012 geht es St Petersburg erheblich besser.

Die zweitgrößte russische Stadt hat fast fünf Millionen Einwohner und prosperiert.

Sie schafft sich dafür aber auch künstliche Probleme, die mit dem zunehmenden Einfluss der Religion zusammenhängen und erstmals scharfe kritische Töne aus Hamburg erschallen lassen.

St. Petersburg beschließt Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Der Stadtrat von St. Petersburg hat am Mittwoch mit 31 gegen sechs Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das "Werbung" oder "Propaganda" für Homosexualität unter Strafe stellt.
Das Gesetz verbietet "öffentliche Aktivitäten", die Werbung für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" sowie für Pädophilie machen. Es war von der Putin-Partei "Einiges Russland" ins Parlament eingebracht worden. Verstöße sollen mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 12.000 Euro geahndet werden - noch im Dezember war eine Maximalstrafe von umgerechnet 1.200 Euro geplant. 

[…] Der Abgeordnete Alexander Kobrin erklärte nach Angaben der Tageszeitung "Moi Rajon", dass dann die Werke vieler bekannter russischer Autoren - wie von Nikolai Kljujew und Michail Kusmin - wegen homosexueller Inhalte in Schulen nicht mehr behandelt werden dürften. 

[…]   Ein solches "Homo-Propaganda"-Gesetz führt nicht nur dazu, dass CSDs generell verboten wären, auch die Arbeit von Coming-out-Gruppen oder HIV-Prävention wäre kaum mehr möglich. Unklar ist noch, ob das Gesetz auch Auswirkungen auf schwule oder lesbische Reisende nach St. Petersburg haben wird.

In Deutschland fordern nun die Grünen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, in Russland zu protestieren: "Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Das Auswärtige Amt und Außenminister Westerwelle müssen unverzüglich in Russland demarchieren, um eine Rücknahme dieses Gesetzes zu erreichen", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Es bestehe die Gefahr, dass dieses Gesetz noch in weiteren Regionen Nachahmer findet.

(Queer.de 08.0212)

Volker Beck ist auch lustig! 

Er erwartet ausgerechnet von Westerwelle etwas zu sagen? 

Guter Witz. 

Westerwelle und Menschenrechte? Westerwelle und politische Aktivität? Westerwelle und Moral?

Da ist es ja wahrscheinlicher, daß Ratzinger nach St. Petersburg geht und mit der Regenbogenfahne wedelt.

Der Merkel-Regierung sind Menschenrechte herzlich egal, wie ihr Kungeln diese Woche mit Kasachstans Diktator Nasarbajew beweist.

Soeben hat sie den Präsidenten, der foltern und morden läßt, mit einer „Rohstoff-Kooperation“ aufgewertet und dabei die scharfen Proteste von Amnesty International und Human Rights Watch ignoriert. 

Menschenleben sind der begeisterten Waffenhändlerin keinen einzigen Euro wert.

Anders als die blamable schwarzgelbe Regierung haben sich übrigens Englands konservativer Premier Cameron und US-Außenministerin Clinton scharf gegen das Anti-Homo-Gesetz in St Petersburg ausgesprochen.

Und eben Hamburg.

Einstimmig ächtete die Bürgerschaft ein Gesetz, das gestern in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg beschlossen wurde. Demnach wird die "Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität" sowie Bisexualität in der russischen Metropole unter Strafe gestellt. Urheber ist die Partei Vereintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin. Die Bürgerschaft drückte "ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Entwicklung in St. Petersburg" aus und erinnerte die Partnerstadt an das russische Bekenntnis zu den Menschenrechten. Hamburg und St. Petersburg (damals: Leningrad) gingen 1957 die erste deutsch-russische Städte-Partnerschaft ein.

(HHAbla 08.02.12)

Taktiererei.

Ich weiß gar nicht, was ich mir noch wünschen soll.

Wenn sich die wirtschaftliche Lage in Amerika deutlich verbessert, was einige Journalisten behaupten und was die Republikaner fürchten wie der Teufel das Weihwasser, könnten Obamas Beliebtheitswerte wieder ansteigen. 

Ein kräftiger Aufschwung in den USA wäre also gut - am besten in Kombination mit einer Rezession in Europa (was Merkel mit dem Abwürgen der Konjunktur schon noch hinbekommen wird…), so daß sich das Weiße Haus als überlegener Ökonom inszenieren kann.

Der Nachteil wäre allerdings, daß ich mir dann auch wieder ewig anhören muß, daß damit bewiesen wäre, wie hoffnungslos das kommunistische Wirtschaftsmodell in Europa (Kündigungsschutz, Krankenversicherung für alle, Mitbestimmung, Umweltrichtlinien, Regulierung der Finanzmärkte…) dem angelsächsischem Kapitalismus unterlegen wäre.

Angesichts der bedrohlichen Weltlage möchte ich natürlich unbedingt, daß Obama wiedergewählt wird, weil ich diese GOP-Halbaffen einfach für zu gefährlich halte.

Man kann sich schließlich auch nicht darauf verlassen, daß alle anderen Regierungen stets vernünftig handeln und die irrational irrlichternden Amis besänftigen.

Vielleicht will Cameron ja mal wieder ein bißchen mit Argentinien Krieg spielen.

Und in der brenzligen Region wimmelt es mit Achmadinedschad, Netanjahu und Assad von Irren. 

Wenn man sich dazu noch einen Rick Santorum oder Newt Gingrich am Koffer mit den Atom-Codes vorstellt, wird es unbefriedigend.

Und wieso stecken wir in so einer Situation? 

Aufgrund der Doofheit der Menschen und der Religion; die auch noch eine Interdependenz bilden.

Nein, es sollte lieber Obama im Oval Office absitzen, der mich zwar ähnlich befriedigt, wie Mücken im Schlafzimmer, aber dafür vermutlich nicht ganz so schnell auf den Auslöse-Knopf für einen neuen Krieg drückt.

Welches ist also der schlagbarste Gegner für den amtierenden Präsidenten? 

Wenn man den Umfragen glauben darf, Santorum. 

Dann Gingrich und Romney dürfte die härteste Nuss für die Demokraten sein.

Der Mormonen-Moron hat den Vorteil, daß er einigermaßen überzeugend stets das behaupten kann, was gerade bei seinen Zuhörern angesagt ist.

Beispiel:
Gestern hat das oberste Kalifornische Gericht das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe aufgehoben. Ein Geschenk für die wahlkämpfenden GOPer, die wieder ein Thema mehr haben, mit dem sie sich als konservative Wertebewahrer inszenieren können.

Mitt Romney zürnt öffentlich und vertritt damit die diametral entgegengesetztem Linie seiner  Amtszeit als Gouverneur.

Romney Slams Proposition 8 Verdict, ‘Politics And Prejudices’ Of Judge.

  In 1994, Mitt Romney called for “full equality” for LGBT Americans, but this afternoon his presidential condemned the Ninth Circuit Court of Appeal’s ruling against Proposition 8. “Today, unelected judges cast aside the will of the people of California who voted to protect traditional marriage. This decision does not end this fight, and I expect it to go to the Supreme Court,” Romney said. “I believe marriage is between a man and a woman and, as president, I will protect traditional marriage and appoint judges who interpret the Constitution as it is written and not according to their own politics and prejudices.”

(thinkprogress.org 07.02.12)

Flipflopping wird zwar nicht gern gesehen und ich wüßte auch nicht, daß je ein GOPer ganz in deutscher Tradition seinen Wählern zugerufen hätte “Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“

Aber zum Glück für die Flippflopper sind die rechten amerikanischen Wähler extrem auf den Kopf gefallen und können sich nichts merken. 

Hartnäckig glauben sie, daß ihr größter Held Reagan die Steuern gesenkt und die Demokraten sie erhöht hätten - obwohl genau das Gegenteil der Fall ist. 

Aber ein GOPer läßt sich nicht von Fakten verwirren, wie eine erschreckende Reuters-Studie über die Ansichten der Zuschauer des erfolgreichsten „Nachrichtensenders“ Fox-news (Fixed noise) ergab.

99% of Fox News viewers who were Medicare recipients said they opposed “socialized medicine.”

94% Believe Reagan lowered the National Debt.

88% Believe that Bill Clinton failed as a President, because of his affair with Monica Lewinsky.

75% Believe that people on welfare are lazy.

24% Believe Santa Claus is real.

36% Believe the “Bill of Rights” is legislation introduced by the Republican Party to stop “Barack Obama’s socialist agenda.”

99% Believe that communism, socialism, fascism and tyranny are all the same.

70% Believe Barack Obama was born in Kenya

38% Believe Barack Obama was born in Indonesia

92% Believe that Bill Clinton left Barack Obama with a surplus, which he spent.

96% Believe the economy was doing great when Barack Obama took office.

84% Believe the Tea Party is a grassroots movement without any corporate sponsorship.

94% Believe the Constitution mentions Jesus Christ as America’s savior.

74% Believe that unemployment is higher now than it was during the Great Depression.

92% Couldn’t find Iraq on a map.

9% Believe that homosexuals are trying to take over America with glitter.

93% Couldn’t name the 7 continents.

99% Believe that the Government doesn’t create jobs, but 95% of those surveyed credit Governor Rick Perry (R-TX) with creating 1 million jobs as Governor of Texas.

100% of Fox News viewers said they wouldn’t care if the entire country fell apart as long as Barack Obama isn’t elected to a second term.

(Corey Banks 16.09.2011)

Nur mit einem derart systematisch durch FOX und andere ultrarechte Medien desintelligentisierten Wählerreservoir ist möglich was gestern in Missouri, Minnesota und Colorado passierte.

Der hanebüchen verlogene Schwätzer Rick Santorum, der eben noch mal versicherte den Klimawandel gäbe es nicht und sich ansonsten darauf beschränkt Schwule zu beschimpfen gewann alle drei GOPer-Vorwahlen!

Rick Santorum: I've Never Believed In The 'Hoax Of Global Warming'

Ein herber Rückschlag für den haushohen Favoriten Romney, der so eine Klatsche aufgrund seiner gewaltig überlegenen Wahlkampfmaschine kaum noch für möglich hielt.

Romney blieb weit abgeschlagen, landete in Minnesota mit 17 Prozent sogar nur auf Platz drei, hinter Ron Paul. 

Der ewig-grinsende Maximal-Heuchler Santorum dürfte sich nur in zweiter Linie über die wenigen gewonnenen Delegiertenstimmen freuen. Wichtiger ist das Signal an die Milliardenschweren Spender, die seine ausgetrocknete Wahlkampfkasse wieder füllen könnten.

Symbolisch aber ist diese Nacht allemal, mit ihrem unerwarteten Triple für Santorum: Sie zeigt, dass die "Konservativen weiter ein fundamentales Problem mit Romney haben", wie Ari Fleischer, der Ex-Sprecher von Präsident George W. Bush, lakonisch analysiert.

Der gerne offen frömmelnde Katholik Santorum dagegen, der das Rampenlicht nach seinem Iowa-Sieg an den lauteren Romney-Rivalen Newt Gingrich abtreten musste, sieht seine Kandidatur nun im Aufwind. Plötzlich kann er sich wieder als die bessere, konservativere Alternative gegen den moderaten Romney empfehlen, der bei der Basis unbeliebt bleibt.

[….] Der an Überraschungen bisher kaum arme US-Vorwahlkampf hat somit eine neue, irrwitzige Kapriole geschlagen. Santorum hatte zuvor prophezeit, diese Nacht werde "die Richtung des Rennens ändern" - zu Recht, wie sich nun herausgestellt hat. Auf jeden Fall haben die drei Abstimmungen die Zweifel an Romney erneuert.

"Der Konservatismus lebt", jubelt dann Santorum vor seinen Anhängern - und holt zum Doppelschlag aus, gegen den Parteirivalen und den US-Präsidenten: "Mitt Romney hat dieselben Positionen wie Barack Obama." Am Mittwoch will Santorum gleich nach Texas weiterreisen - nicht für Wahlauftritte, sondern um Spender zu werben. Sein Top-Finanzier, der Multimillionär Foster Friess, steht bei seiner Siegesrede direkt hinter ihm auf dem Podium.

(Marc Pitzke, New York, 08.02.12)

Bleibt zu hoffen, daß sich die verbliebenen vier Irren bei den Republikanern weiter gegenseitig fertig machen und ordentlich Federn lassen.

Rausschmiß

Was haben Uwe Benneter, Karl-Heinz Hansen, Ibrahim Böhme, Klaus Ernst, Detlev von Larcher und Thilo Sarrazin gemeinsam?

Sie alle sind prominente SPD-Politiker, gegen die ein Parteiausschlussverfahren durchgeführt wurde. Nur Sarrazin konnte sich (sogar zweimal) als Parteimitglied halten; begünstigt durch die Tatsache, daß die SPD-Bevollmächtigte Andrea Nahles war. 

Die Generalsekretärin ist bedauerlicherweise so auf den Kopf gefallen, daß es ihr noch nicht mal gelänge einen NSU-Skinhead auszuschließen, der mit brennenden Molotowcoctails beim Parteigericht erschiene.

In dieser Hinsicht ist Nahles verlässlich:
Welche Aufgabe auch immer man ihr überträgt; sei es die Parteireform, Schaffung eines Online-Auftritts der SPD, Mitgliederwerbung oder gar Attacken gegen die politischen Gegner; sie versemmelt alles. Ihr ist noch nie etwas gelungen.

Wieso fliegt man aus der SPD?

Weil man die Partei schädigt.

Hansen hatte zum Beispiel als Bundestagsabgeordneter Ende der 70er und Anfang der 80er Helmut Schmidts Politik, insbesondere den NATO-Doppelbeschluss kritisiert und sprach sich vorher gegen die berüchtigten Berufsverbote (Motto: „WENIGER Demokratie wagen!“) aus.

Eine schwierige Situation. 

Obwohl ich in der Sache auch eher bei Hansen und weniger bei der damaligen Parteilinie bin, sehe ich ein, daß die Partei sich nicht leisten konnte bei knappen Mehrheitsverhältnissen einen Mann zu halten, der ständig gegen die eigene Regierung schoss.

So sachlich und konstruktiv inhaltliche Kritik sein kann; sie ist gleichzeitig auch eine enorme parteipolitische Munition für die Opposition.

Und was wäre gewonnen, wenn die CDU an die Macht käme?

Klaus Uwe Benneter, aka „Benni Bürgerschreck“, 1974-1977 Juso-Bundesvorsitzender, piesackte die Partei, indem er die darüber orakelte, ob die Jusos überhaupt Teil der SPD sein müßten.

Ihre gesamte Nachwuchsorganisation von der Partei kappen zu wollen, kann man mit wenig Phantasie als „parteischädigend“ ansehen.

Klaus Ernst gründete noch als Parteimitglied der SPD-Bayern die WASG, also de facto eine Konkurrenzpartei. 

Auch seinen Parteiausschluss (2004) halte ich für folgerichtig.

Detlev von Larcher, SPD-Bundestagsmitglied von 1990-2002 und eins der ersten attac-Mitglieder hatte durchaus ehrenvolle Motive. Aber als er 2007 zur Wahl der LINKEn aufrief, schädigte er natürlich seine eigene Partei und flog richtigerweise aus der SPD.

Ganz ähnlich verlief die Abnabelung bei Wolfgang Clement, der allerdings statt nach links nach rechts driftete und noch als SPD-Mitglied 2008 gegen die SPD-Hessen Wahlkampf machte und zur Wahl der FDP aufrief. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag warnte er die Leser ausdrücklich vor einer Wahl der SPD.

Ein starkes Stück, wie ich meine, ist das, wenn ein sehr prominentes SPD-Mitglied, ehemaliger MP des größten Bundeslandes und später SPD-Superminister im Kabinett Schröder, ausgerechnet bei SPRINGER zur Wahl der FDP aufruft.

Möglicherweise hat Clement damit Roland Koch die Macht gesichert.

Einen Tag, nachdem ihm das SPD-Schiedsgericht am 24.11.2008 eine scharfe Rüge erteilt hatte, trat Clement, der sich zunächst gegen seinen Austritt gestemmt hatte, selbst aus. 

Unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 kündigte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen im Bonner General-Anzeiger an, den an seinem Wohnort Bonn als Direktkandidat antretenden Guido Westerwelle zu wählen.

Damit hatte Clement nicht nur bewiesen zu Recht kein SPD-Mitglied mehr zu sein, sondern auch, daß erhebliche Zweifel an seiner geistigen Gesundheit bestanden.

Westerwelle zu wählen, war ja eine brillante Strategie. Hat Deutschland unheimlich gut getan.

Leicht wird aber niemand aus der Partei ausgeschlossen; man kann schon viel Blödsinn reden, ohne behelligt zu werden. Erst wenn man massiv der eigenen Partei schadet, geht es einem an den Kragen.

 § 6     Unvereinbarkeit

Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung, Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende politische Partei oder Wählervereinigung, Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat.

Vor dem Parteiausschluss gibt es ein recht kompliziertes „Parteiordnungsverfahren“

§ 35   Parteiordnungsverfahren

Gegen ein Mitglied, das gegen

1. die Statuten oder

2. die Grundsätze oder

3. die Ordnung der Partei verstößt,

kann ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden. Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt.

In dem Parteiordnungsverfahren kann erkannt werden auf:

1. die Erteilung einer Rüge,

2. die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung

einzelner oder aller Funktionen (§ 11 Abs. 1) bis zur Dauer

von drei Jahren,

3. das zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der

Mitgliedschaft bis zur Dauer von drei Jahren,

4. den Ausschluss aus der Partei.

Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist. Wer aus der Partei ausgeschlossen wurde, darf nicht länger in Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten.

Der Antrag auf Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens kann von jeder Gliederung (§ 8 Abs. 1) und dem Parteivorstand bei der Schiedskommission des Unterbezirks, dem das betroffene Mitglied angehört, gestellt werden.

 (…)

§18: Verhängung von Sofortmaßnahmen

In Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Parteiinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert, können sowohl der zuständige Bezirksvorstand als auch der Parteivorstand das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate anordnen. Der Beschluss über die Anordnung ist mit einer Begründung zu versehen und dem oder der Betroffenen zuzustellen.

(SPD-Organisationsstatut)

Wenn ich mir die Regelungen für einen Parteiausschluss vergegenwärtige, gibt es eine Person, die dringend einem Parteiordnungsverfahren unterzogen werden muß:

Generalsekretärin Nahles!

Sie opponiert hartnäckig gegen das „Gebot der innerparteilichen Solidarität“ indem sie die laizistischen Mitglieder beschimpft, diskriminiert und in ihren Meinungsäußerungen behindert.

Nahles macht „sich einer ehrlosen Handlung schuldig“, indem sie konsequent den mehrfach in Den Haag wegen der sexuellen Misshandlung an mindestens 100.000 Kindern angeklagten Hauptverantwortlichen Joseph Ratzinger bejubelt und unterstützt.

Nahles, die sich heute in der FAZ auch noch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gestellt hat, in dem sie die Trennung zwischen Staat und Kirche ablehnt, verstößt damit aber auch gegen den Geist des SPD-Parteiprogrammes.

Bejubelt wird sie für ihre staatsklerikalen Verwirrungen von Radio Vatikan, Holocaustvergleicher Meisners „Domradio“ und Jesus.de.

In der aktuellen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) verteidigt sie das Verbot eines laizistischen Arbeitskreises innerhalb ihrer Partei.

Wer Religionen und ihre öffentliche Wirkung aus einer Gesellschaft ausklammern wolle, sperre auch deren "friedensstiftendes und integrationsförderndes Potenzial" aus, schreibt Nahles in der FAZ. Nicht der Glaube selbst sei ein Problem für Europa, "sondern die Annahme, dass nur säkulare Gesellschaften demokratische Gesellschaften sein können". So sei für Nahles etwa nicht erkennbar, wie ein strikter Laizismus besser in der Lage sein solle, den Islam zu integrieren.
Mit ihrem Kommentar will Nahles all jenen antworten, die in dem letztjährigen Verbot eines offiziellen laizistischen Arbeitskreises der SPD eine Privilegierung der Kirchen durch die Partei sehen.  

(pro 07.02.12)

Ich fasse es nicht!

Das ist schon hardcore-Religiotie. Nahles hat mindestens acht Admiral.

Nahles wendet sich gegen eine „Rückkehr zur alten, antiklerikalen Haltung der SPD“. Eine „Rolle rückwärts in das Zeitalter der Ideologien“ dürfe und werde es nicht geben, erklärt die Generalsekretärin mit Blick auf die parteiinterne Debatte um die religionspolitische Ausrichtung.

[…] Starke Überzeugungen blieben „auch da wirksam, wo man die Augen vor ihnen verschließt. Und wenn ein Teil der Bevölkerung zentralen Werten der Gesellschaft die Zustimmung verweigert, entsteht für den Zusammenhalt der Gesellschaft ein ernsthaftes Problem“, hebt die SPD-Politikerin hervor.

(Domradio07.02.12)

Weiß Nahles eigentlich was ihre heißgeliebte Kirche zur Gleichberechtigung von Frauen, zum Selbstbestimmungsrecht und zur Diskriminierung Homosexueller zu sagen pflegt???

Mal ganz abgesehen davon, daß die Kirchen als Arbeitgeber mit einer Million Beschäftigten diametral den Traditionen einer Arbeiterpartei entgegen stehen.

Mit dem SPD-Programm befindet sich der Katechismus der Katholischen Kirchen auf Kollisionskurs!

6. Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

10. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit.

24. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben. Wir wollen eine gleichberechtigte und gerechte Teilhabe von Frauen und Männern an existenzsichernder Erwerbsarbeit. 

25. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.

38. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Wir kämpfen für Existenz sichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa. Sie müssen tariflich und gesetzlich durchgesetzt werden. Unser Ziel bleibt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und für Männer.

(Das Hamburger Parteiprogramm. Beschlossen am 28. Oktober 2007)

In der Langfassung wird ausdrücklich auf die „Allgemeinen

Erklärung der Menschenrechte“ verwiesen, welche der Vatikan ablehnt.

Das Kinderschutzalter im Vatikan liegt bei 12 Jahren. Sexueller Verkehr mit 13-Jährigen ist also möglich.

Das kann ja wohl nicht im Ernst irgendein SPD-Politiker gutheißen?

  „Frei und gleich an Würde und Rechten“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können. Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung.  Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit. Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet.

(SPD-Parteiprogramm 2007, Seite 15)

Nahles verstößt aber nicht nur gegen eine Reihe von Grundsätzen der SPD, sondern erwirkt  „schweren Schaden für die Partei“, indem sie immer mehr Parteimitglieder (wie mich zum Beispiel) dazu zwingt die Partei zu verlassen.

Zum Mitschämen, diese Frau!

Ich rege hiermit ein Parteiordnungsverfahren gegen die Generalsekretärin an!

Lokalkolorit.

Hamburg, meine heißgeliebte Heimat, ist keine Weltstadt wie London oder New York, aber man hat den Namen vermutlich doch auch international schon mal gehört, weil Hamburg ein wichtiger Handelsplatz ist. 

Nirgendwo in der Welt (außer in NY) gibt es so viele Konsulate und durch den boomenden zweitgrößten Hafen Europas (nach Rotterdam) werden hier weit über 120 Millionen Tonnen Güter im Jahr umgeschlagen. 

Im neuntgrößten Hafen der Erde, der kontinuierlich vergrößert wird, arbeiten derzeit 40.000 Menschen. Wir werden von jährlich 10.000 Schiffen angelaufen und so gibt es doch einige stadttypisch Dinge, die über die Grenzen Hamburgs hinaus bekannt sind - die Reeperbahn zum Beispiel.

Grundsätzlich geht es hier aber gediegen zu. Hochhäuser gibt es nicht und da Hamburg nie Hauptstadt oder Sitz eines Fürsten war, sondern eine lange Tradition als freie Bürgerstadt hat, verbinden sich mit dem Namen auch keine historischen oder politischen Mega-Ereignisse.

Als eine der Kernstädte der Hanse ist Internationalität in Hamburg seit Jahrhunderten ausgeprägter als in allen anderen deutschen Städten.

Das Hamburger „Platt“ (plattdüütsch) ist im Grunde ein Mix aus deutsch, englisch, friesisch, niederländisch und französisch. Ganz offensichtlich gibt es also eine lange Tradition von anderen Sprachen in den Gassen der Stadt, so daß sich daraus ein eigener Dialekt herausbildete. 

Jeder Hamburger Jung, der mit ein bißchen „Platt“ aufgewachsen ist, wundert sich, wenn er in Kopenhagen oder Amsterdam ist, wie viel er von den dortigen Idiomen versteht.

Extreme politische Ideologien haben stets einen Bogen um Hamburg gemacht, da man hier immer weniger isoliert als in anderen deutschen Städten und außerdem durch die vielen internationalen Verbindungen wohlhabend war.

Die NSdAP war in Hamburg immer unterdurchschnittlich stark und gewann ihre maximale Stärke am 05.03.1933 mit 38,9%.

(Zum Vergleich: Frankfurt an der Oder: 55,2%, Schleswig-Holstein: 53,2%, Osthannover: 54,3%, Hessen: 49,4%, Ostpreußen: 56,5%.)

Der von Hitler eingesetzte Hamburger Gauleiter Karl Kaufmann bekam, wie die anderen Stadtkommandanten auch, zum Ende des Zweiten Weltkrieges den Befehl die Stadt unter allen Umständen zu halten und zu kämpfen bis alle tot wären.

Was das bedeutete, weiß man aus dem „Endkampf“ um Berlin oder der „Festung Breslau“ in der von Januar 45 bis April 1945 in einem vollkommen sinnfreien Kampf noch einmal 90 % der Gebäude zerstört wurden und nach Schätzungen des britischen Historikers Norman Davies insgesamt 170.000 Zivilisten, sowie 6.000 deutsche und 7.000 sowjetische Soldaten ums Leben kamen.

Kaufmann, der Chef von Hamburg, sollte vor den anrückenden Briten die Elbbrücken sprengen und eine ebensolche Nero-Aktion starten. Stattdessen sagte er sich „Scheiß auf Hitler“, ging den Engländern entgegen und übergab ihnen gewissermaßen die Stadtschlüssel. Kein einziger Schuss fiel mehr.

Selbst die Hamburger Nazis waren also etwas lasch.

Nach 1945 blieb Hamburg stets liberaler als der Rest Deutschlands. 

Die SPD stellte 44 Jahre ununterbrochen den Bürgermeister und unter den Sozis mauserte sich die Hansestadt zur reichsten Region der gesamten EU.

Unglücklicherweise sind die Hamburger im Jahr 2001 unter massiver Propaganda der Springer-Zeitungen, die hier ein 95%-Monopol haben, dem Wahnsinn anheimgefallen und wählten den Torfkopp Beust.

Nicht nur, daß Beust ein CDU-Mann war, nein er zimmerte sich auch noch eine Koalition der Ultrapeinlichkeit zusammen und regierte Schulter an Schulter mit dem durchgeknallten rechtshetzerischem Kokser Ronald Schill und dem politisch irrlichternden FDP-Admiral Lange.

Es dauerte zehn Jahre mit gruseligsten Typen wie Roger Bangebüx Kusch, Christoph Frostköddl Ahlhaus und Katharina Jiddelpott Fegebank bis die Hanseaten sich sammelten und die Luschbuddeln wieder in die Opposition schickten.

Glücklicherweise ist nun wieder Ruhe eingekehrt.

Bürgermeister Olaf Scholz reagiert solide und die letzte Polit-Umfrage ergab 51% für die SPD und 20% für die CDU.

Nun machen wieder andere die Hamburger Schlagzeilen.

Zum Beispiel gibt es hier Europas größten Apple-Flagshipstore.

 Nicht daß ich den Sinn der Apfel-Manie verstünde; offenbar handelt es sich dabei um einen esoterischen Kult und ich bin von meiner Persönlichkeitsstruktur her nicht anfällig für bizarre Sekten.

Am Samstag legten acht hartnäckige Aktivisten der Occupy-Bewegung den ganzen Mega-Store lahm und erzwangen seine vorzeitige Schließung

Die Aktivisten skandieren […] lautstark “Apple beutet aus” oder “Apple schert sich einen Dreck”. “Die Occupy-Bewegung begrüßt Sie. Wir empören uns gegen Ausbeutung für Profit” und “Apple verhöhnt die Menschenrechte”. Sie verteilen Flyer und angebissene Äpfel. Auf einem Transparent steht “Keine Sklavenprodukte als Lifestyle verkaufen”. Apple-Mitarbeiter in den bekannten blauen T-Shirts versuchen, die Aktivisten zum Aufhören zu bewegen und sammeln die Flyer wieder auf, bleiben aber passiv, ebenswo wie der hauseigene Sicherheitsdienst. Die Kunden wirken ratlos, die Aktivisten ziehen die ganze Aufmerksamkeit auf sich.

(basicthinking.de 06.02.12)

Eine schöne Aktion, die die kultische Verehrung des einzigen Milliardärs Amerikas, der grundsätzlich jeden Cent für sich behält und nie einen Dollar für wohltätige Zwecke spendete, konterkarierte.

Steve Jobs wird von den Amerikanern geliebt, obwohl er eins der typischen Problem-Imperien führte, welches komplett in China zu Dumpinglöhnen fertigen läßt und zur Supermisere der US-Arbeitslosigkeitsquote beiträgt.

Hauptzulieferer für Apples iPods, iPhones und iPads ist der Taiwanesische Konzern Foxconn, der seine 800.000 Arbeiter so unfassbar brutal ausbeutet, daß vielen von ihnen aus purer Verzweiflung nur der Suizid bleibt.

Allein 2010 stürzten sich 14 völlig ausgemergelte Foxconn-Mitarbeiter vom Firmendach in den Tod.

Employees work excessive overtime, in some cases seven days a week, and live in crowded dorms. Some say they stand so long that their legs swell until they can hardly walk. Under-age workers have helped build Apple’s products, and the company’s suppliers have improperly disposed of hazardous waste and falsified records, according to company reports and advocacy groups that, within China, are often considered reliable, independent monitors.

More troubling, the groups say, is some suppliers’ disregard for workers’ health. Two years ago, 137 workers at an Apple supplier in eastern China were injured after they were ordered to use a poisonous chemical to clean iPhone screens. Within seven months last year, two explosions at iPad factories, including in Chengdu, killed four people and injured 77. Before those blasts, Apple had been alerted to hazardous conditions inside the Chengdu plant, according to a Chinese group that published that warning.

(NYT, 25.01.12)

300 Mitarbeiter eines Foxconn-Werkes in Wuhan, welches auch die Xbox 360 hergestellt, drohten am 2. Januar 2012 gemeinsam in den Tod zu springen.

Für Apples unfassbare Profite müssen hunderttausende Chinesen unter härtesten militärischem Drill mindestens 15 Stunden pro Tag arbeiten; Monatslohn 150 Euro. 

Sie werden gezwungen in Zehn-Mann-Zimmern in zugigen Barracken auf dem Firmengelände zu übernachten, dürfen nur zu streng limitierten Zeiten aufs Klo gehen.

Um die 60% Gewinnmarge pro iPhone zu erreichen, werden die Arbeiter psychisch und physisch so gequält, daß ihnen der Tod wie eine Erlösung vorkommt.

Die Firmenleitung ließ inzwischen übrigens offiziell den Mitarbeitern Suizide verbieten (sic!) und spannte kurzerhand Netze unter die Dachkannten, so daß man sich andere Selbsttötungsmethoden überlegen muß.

Apple hätte selbstverständlich die Macht andere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, aber das könnte womöglich die gigantischen Profite schmälern und die sind allemal wichtiger als chinesische Menschenleben.

Some former Apple executives say there is an unresolved tension within the company: executives want to improve conditions within factories, but that dedication falters when it conflicts with crucial supplier relationships or the fast delivery of new products. Tuesday, Apple reported one of the most lucrative quarters of any corporation in history, with $13.06 billion in profits on $46.3 billion in sales. Its sales would have been even higher, executives said, if overseas factories had been able to produce more.

(NYT, 25.01.12)

 Um Menschenleben zu retten helfen nur Kaufboykotte, so wie auch Schlecker in Deutschland durch das Wegbleiben von sechs Millionen Kunden gestoppt wurde.

Unglücklicherweise sind die Kunden dazu (noch) zu desinteressiert, verblödet und verantwortungslos.

Bleibt zu hoffen, daß Aktionen wie die von vorgestern in Hamburg Öffentlichkeit herstellen.