Zwei Seelen, Ach, in meiner Brust.

Seit so vielen Jahren arbeite ich mich täglich an der CDUCSU ab. Ich konnte schon Kohl und Merkel nicht ausstehen. Bundeskanzler Merz ist wirklich ein Alptraum für mich; zumal meine gesamte politische Erfahrung und Kompetenz mir klar signalisiert: Er ist der falsche Mann zur falschen Zeit. Er ist weder charakterlich, noch intellektuell auch nur annähernd geeignet diesen Höllenjob jetzt auszuführen. Er hat weder die Erfahrung, noch die Autorität, um in den entscheidenden nationalen und internationalen Problemgebirgen etwas Positives zu bewirken. Zudem gehöre ich, als alter Hamburger Sozialdemokrat, zu den letzten existierenden Olaf Scholz-Fans. Scholz kam zwar offenkundig mit seiner charakterlichen Nüchternheit und Seriosität nicht an beim Volk, aber wir werden ihn noch vermissen, weil er intelligent ist und die richtigen, zukunftsweisenden Dinge tat.

Die Ampel scheiterte an der FDP, der ultrakonservativen Presse und den geiferigen sozialen Medien. Der Urnenpöbel glaubte eher der rechten Hetze und den Lügen aus dem Hause Springer und Nius, aus den Parteizentralen der AFDP und CDUCSU, aus den Schandmäulern Weidels, Söders, Kubickis und Merz‘.

[…..] Anstatt mehr Koalition zu wagen, hat die Ampel sich in ihrer zweiten Halbzeit für noch mehr Streit und den Bruch entschieden. Das prägt auch ihre Schlussbilanz: Nur etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) ihrer Regierungsvorhaben wurden umgesetzt. Dennoch war die Ampel mehr als eine gescheiterte Streitkoalition. In ihren drei Regierungsjahren hat sie absolut gesehen mehr Vorhaben umgesetzt als ihre beiden Vorgängerregierungen in jeweils vier Jahren. Die Gesamtnote lautet deshalb: Erfolgreich gescheitert. Mit insgesamt 453 Versprechen enthält der Koalitionsvertrag 2021 etwa 50 Prozent mehr konkrete Vorhaben als der Koalitionsvertrag von 2018 und fast zweieinhalb Mal so viele wie der Koalitionsvertrag 2013. Davon hat die Ampel in ihren drei Regierungsjahren mit 236 Vorhaben allerdings nur etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) umgesetzt – 45 Prozent wurden vollständig, 7 Prozent teilweise umgesetzt. 98 Vorhaben (22 Prozent) befanden sich beim Bruch der Ampel noch im Prozess der Umsetzung. […..] Dennoch hat sie in absoluten Zahlen sogar etwas mehr Vorhaben (+7) als ihre Vorgängerregierung und deutlich mehr (+88) als ihre Vor-Vorgängerregierung umgesetzt. Die schlechten Vertrauenswerte konnte das nicht verbessern. Der ständige Streit hat die Erfolge der Ampel aus Sicht der Wähler:innen überschattet. […..]  Mit etwas zeitlicher Distanz könnte sich das in der historischen Bewertung der Ampel-Koalition noch einmal sehr viel deutlicher zeigen als im laufenden Tagesgeschäft ihrer zeitgenössischen Begleitung. […..] Wie inhaltlich zwingend ihr vorzeitiges Ende wirklich war, muss dem gerechten Urteil einer Geschichtsschreibung überlassen bleiben, die voraussichtlich mehr darüber herausfinden wird, als wir Zeitgenossen wissen können. Schon heute aber ist klar – und gehörtzur Schlussbilanz der Ampel ebenso wie ihr Scheitern – dass sie über weite Strecken ihrer verkürzten Regierungszeit eine echte Reformkoalition war, deren Gesetzgebungstätigkeit sich in dieser Zeit mehr als sehen lassen kann, und die in historisch schwierigen Umfeldbedingungen durchaus erfolgreich regiert hat.  […..]  Die neue Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD hat versprochen, vieles anders und fast alles besser zu machen als die Ampel. Inzwischen liegt ihr Koalitionsvertrag vor, die Ressortverteilung ist vereinbart und der Organisationserlass geschrieben. Hat die neue Regierung dabei die Lehren aus dem koalitionspolitischen Versagen der Ampel gezogen? Nach heutigem Stand sind Zweifel angebracht: Zum einen ist der neue Koalitionsvertrag weniger ambitioniert und weniger klar als der Koalitionsvertrag der Ampel. Schon vor ihrer Amtsübernahme diskutiert die neue Koalition über die Auslegung zentraler Passagen. Der neue Koalitionsvertrag ist dem unvollständigen Vertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition 2009-2013 jedenfalls ähnlicher als dem Koalitionsvertrag der Ampel. Kein gutes Omen für die Performanz der neuen Regierung. […..]

(Prof. Dr. Robert Vehrkamp, Senior Advisor Bertelsmannstiftung, 05.05.2025)

Es ist tragisch und unfair, wie Rot und Grün von den Wählern für die eindeutig von den CDUCSU-Vorgängern angerichteten Probleme in Haftung genommen wurden, wie ihre Regierungsarbeit durch den, vom Urnenpöbel auferlegten, Zwang mit der zutiefst destruktiven FDP zusammenzuarbeiten, verunmöglicht wurde. Wie Ukrainekrieg und Energiekrise vernünftiges Regierungshandeln erschwerte. Es ist dumm und dramatisch, die richtig agierenden und der Nachhaltigkeit verpflichteten Minister (z.B. Habeck oder Lauterbach) durch erwiesen Unfähige, wie Homohasser-Reiche, Flugtaxi-Bär oder Mautdebakel-Dobrindt zu ersetzen. 

Es ist absurd, im Huthi-Putin-Trump-Bibi-Jahr 2025 einen uneitlen, moralisch anständigen, politischen Vollprofi wie Scholz, durch einen selbstverliebten, xenophob hetzenden Hallodri ohne die geringste Regierungserfahrung zu ersetzen.

Es ist so bitter und selbstverständlich spürte ich die „klammheimliche Mescalero-Freude“ in mir, als Fritze Merz heute Morgen für alle überraschend im ersten Wahlgang die Kanzlermehrheit deutlich verfehlte.

Noch nicht einmal seine eigene Leute mögen den arroganten Sauerländer Geronten.

Eine Sternstunde für die Leute, die Memes für die Sozialen Medien anfertigen. Sie produzieren jetzt sehr schnell und zuverlässig. Als jemand, der Merz so leidenschaftlich verachtet und verabscheut, lache ich darüber laut.

[…..] Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er jedoch zum ersten Kanzler der Bundesrepublik wird, der erst im zweiten Wahlgang gewählt wird, hat er sich wohl nicht vorstellen können. Diesen Makel wird er so schnell nicht mehr los - diese Erkenntnis war ihm im Moment der Niederlage ins Gesicht geschrieben.

Es ist 10.06 Uhr, als die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit neutraler Stimmlage die Anzahl der Ja-Stimmen verliest - und den Satz hinterherschiebt: "Damit ist Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt." So still wie in dem der Moment danach ist es im Plenum selten. Ernste Gesichter bei Union und SPD. Der Worst Case ist eingetreten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel grinst und geht feixend zu den Hinterbänklern ihrer Fraktion.  […..]

(Corinna Emundts, tagesschau.de, 06.05.2025)

Aber der letzte Satz ist der Entscheidende. Hier feixen und johlen insbesondere die Nazis, welche die Axt an die Verfassung legen wollen. Die gegen Demokratie und Menschenrechte agitieren. Es ist ihre Stunde. Die Nazi-Trolles und Dunkelkatholiban der übelsten Sorte sind happy.

Die braune Pest jubiliert und skizziert Szenarien, wie sie nun möglichst schnell selbst die Macht ergreifen kann:

[….] 4. Es kommt zum dritten Wahlgang. Die SPD stellt Klingbeil als Kandidaten auf, die Union Spahn.

4a) AfD stimmt „aus patriotischer Verantwortung” für Spahn. CDU bildet Minderheitsregierung mit AfD-Duldung. [….]

(Michael Klonovsky, 06.05.2025)

Das zeigt, wie schal der Jubel ist.

Hier gibt es für Linksliberale nichts zu lachen.

Robin Mesarosch

 Ich bin einigermaßen entsetzt, zu sehen, wie sich vernünftige linke Stimmen (beispielsweise Marc Raschke), über das Scheitern des Merz freuen. Merken die nicht, in welchem widerlichen braunen Boot sie damit sitzen?
Die Grüne und die Linke Fraktion im Bundestag hatten es schnell begriffen. Niemand wird Heidi Reichinnek unterstellen können, Sympathien für Spahn, Merz, Reiche oder Dobrindt zu heben, aber alle verstanden sofort, daß sie CDUCSU und SPD nun helfen müssen, um die Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung zu erreichen. Damit es eben NICHT die Nazis sind, die heute am längsten lachen.

Mein Dank geht heute an Linke, Grüne und Sozis, die es gemeinsam ermöglichten, doch noch Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler zu machen. Es ist in dieser Situation das eindeutig kleinste Übel. Immerhin kommen nun auch gute fähige Sozis frisch ins Amt. Die Lage ist zu ernst, um Spielchen zu treiben.

[…..]  Klar, als Abgeordneter im Bundestag ist man „an Aufträge und Weisungen“ nicht gebunden und nur seinem „Gewissen unterworfen“. So steht’s im Grundgesetz. Aber gerade das Gewissen sollte den Abgeordneten der Regierungskoalition, die heute Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl gegen die Wand laufen ließen, ordentlich die Hölle heiß machen. Sie haben heute ein zartes Pflänzchen Hoffnung zertrampelt. Und das ist ein Jammer. […..] Egal, wer es war. Es war falsch. Und zwar nicht, weil man nicht Merz kritisch sehen kann. Oder mit vielen Passagen im Koalitionsvertrag unzufrieden sein kann. Natürlich ist da vieles streitbar. Aber es ist ein Kompromiss zweier Parteien, auf deren Schultern viel Verantwortung lastet. Sie müssen in chaotischen Zeiten Handlungsfähigkeit beweisen. Sie müssen konstruktiv arbeiten und in den Problemfeldern Ukraine und Wirtschaft vorankommen. Sie müssen das Land und Europa behaupten in einer Zeit, in der uns Trump, Putin und andere massiv unter Druck setzen. Sie müssen verhindern, dass die AfD noch stärker wird. Und das alles schnell!  [….]

(Maik Koltermann, MoPo, 06.05.2025)

Auf und Ab mit den Sozen

Gestern war ich wirklich extrem wütend über die hochgefährliche und verantwortungslose Abwiegelei Klingbeils gegenüber des AfD-Verbotsverfahrens.

Da möchte man eigentlich sein SPD-Parteibuch in die Tonne treten.

Heute, nach der Vorstellung des SPD-Personal-Tableaus für die Kleiko, tobt beispielsweise der linke Ökonom Maurice Höfgen: Was sei das nur für eine Unverschämtheit; die drei Personen an der Parteispitze, also die Vorsitzenden Klingbeil und Esken, sowie Generalsekretär Miersch, hätten gemeinsam die Bundestagswahl vergeigt, aber nur die einzige Frau würde bestraft, indem sie keinen Posten mehr bekäme, während beide Männer auch noch mit Beförderungen belohnt würden – Klingbeil zum Finanzminister und Vizekanzler, Miersch zum mächtigen Fraktionsvorsitzenden.

[…..] Klingbeil wird Vizekanzler, Miersch Fraktionschef und Esken Bauernopfer? Verstehe ich das richtig? Die zwei Männer, die für die Wahlkampagne und damit für das desolate SPD-Ergebnis verantwortlich waren, bekommen jetzt die mächtigsten Posten; und die Frau wird abgesägt?  [….]

(Maurice Höfgen, 05.05.2025)

Ich bin großer Höfgen-Fan und großer Fan von Frauenförderung in der Politik. Aber in diesem Fall ist das völliger Unsinn, was Höfgen andeutet. Esken geht nicht etwa leer aus, weil sie eine Frau ist, sondern weil sie eine schlechte Politikerin mit katastrophalen persönlichen Beliebtheitswerten ist. Sie hat keinerlei strategische Erfolge vorzuweisen, ist in der Partei und, viel schlimmer: im Volk, katastrophal unbeliebt.

Das mag ungerecht wirken, aber es gilt nicht nur, die Merz-Kleiko zum Erfolg zu verhelfen. Es ist aus sozialdemokratischer Sicht auch extrem wichtig, die Partei gegenüber der schwarzbraunen absoluten Mehrheit im Parlament (und den Umfragen), aus ihrem demoskopischen 16%-Loch zu führen und das geht nun mal nicht mit einer notorisch unbeliebten Person, vor der die Wähler schreiend Reißaus nehmen. Ob Mann oder Frau ist dabei irrelevant. Zudem unterschlägt Höfgen einen sehr machtvollen Posten in der Schwarzroten Koalition: Esken ist immer noch SPD-Bundesparteichefin! Das kann man kaum als Abstellgleis in einer neuen Koalition bezeichnen. Es liegt an ihr, sich im Juni 2025 auf dem Bundesparteitag zur Wiederwahl zu stellen.

Wie wir schmerzlich an der Ampel studieren konnten, steht und fällt der Erfolg einer Bundesregierung mit dem Finanzminister. Er ist, nach dem Kanzler, der mit Abstand wichtigste Mann, da er die Handlungsfähigkeit aller anderen Ministerien absteckt.

Es ist daher weise, auf diesen Posten das gegenwärtige Schwergewicht der SPD zu setzen; den bisherigen Partei- UND Fraktionschef, der nun zum Vizekanzler aufsteigt. Mit dem Personal kann ich sehr gut leben; was für eine Wohltat im Vergleich zu den CDUCSU-Luftpumpen!

[….] Das ist unser Regierungsteam:

Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler

Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung

Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Elisabeth Kaiser, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland

Natalie Pawlik, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration  [….]

(SPD, 05.05.2025)

Noch einmal, wer persönliche Gerechtigkeit anstrebt, ist in der Spitzenpolitik ganz falsch. Das ist einen Ellenbogengesellschaft, die ungeeignet für Kontemplative, Eigenbrödler, Sensibelchen oder Schüchterne ist.

Ich würde sogar so weit gehen, zu behaupten, Spitzenpolitik ist ungeeignet für wirklich sympathische Menschen. Es braucht nämlich unsympathische rabiate Eigenschaften, um sich nach oben zu drängeln, man muss eitel sein und sein Gesicht gern im TV sehen.

Von der Prämisse ausgehend, erscheint mir das rote Tableau geradezu erstaunlich sympathisch.

Ich freue mich auf die bodenständige Bärbel Bas, die eine der selten gewordenen Aufsteiger-Biographie vorweisen kann und nicht in einem akademischen bürgerlichen Haushalt mit goldenen Löffeln aufwuchs.

[….] Bärbel Bas (57) hat sich als langjährige Parlamentarierin und Bundestagspräsidentin ein hohes Ansehen in der Bevölkerung erarbeitet. Sie hat den Koalitionsvertrag als Mitglied des SPD-Verhandlungsteams maßgeblich geprägt. Bas kommt aus dem Ruhrgebiet und hat nach ihrem Hauptschulabschluss eine Ausbildung gemacht. Sie steht mit ihrer Vita wie kaum eine andere Spitzenpolitikerin für eine Aufstiegsgeschichte durch harte Arbeit.

Bärbel Bas ist am 3. Mai 1968 in Walsum geboren (jetzt Duisburg).

·        2021 bis 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages

·        2019 bis 2021 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen, davor seit 2013 Parlamentarische Geschäftsführerin

·        seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages als direktgewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Duisburg I

·        zur Politik kommt Bas über ihre Arbeit im Betriebsrat, mit 20 Jahren tritt sie 1988 in die SPD ein und engagiert sich zunächst im Rat der Stadt Duisburg

·        2007 Übernahme der Leitung der Abteilung Personalservice bei der Betriebskrankenkasse BKK futur

·        2000 bis 2002 Weiterbildung zur Krankenkassenbetriebswirtin und Studium zur Personalmanagement-Ökonomin an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Essen

·        1994 bis 1997 Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten

·        1985 bis 1987 Ausbildung zur Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft

·        1984 Hauptschulabschluss mit Fachoberschulreife […..]

(SPD, 05.05.2025)

Das Klingbeil-Team traf einige mutige Entscheidungen, bemühte sich um frischen Wind.

[….] Mut hat er ja, der neue Vizekanzler und alte SPD-Chef, Lars Klingbeil. Mut zu radikalen Entscheidungen, die auch Enttäuschungen produzieren. Mit dem Personaltableau für die künftige Bundesregierung hat der mächtigste Mann der SPD gleich mehrere bisherige Minister:innen in den vorläufigen Ruhestand geschickt: Hubertus Heil, Svenja Schulze, Karl Lauterbach, Nancy Faeser, Klara Geywitz – sie alle hätten gern weitergemacht und wurden nun abserviert.

So hat Klingbeil eines seiner Versprechen vom Wahlabend, die personelle Neuaufstellung der Partei, im exekutiven Teil schon mal abgehakt. Dass auch die Karriere der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken, die ebenfalls auf ein Amt in der Bundesregierung gehofft hatte, dem Ende zustrebt, fällt in diesem kollektiven Austauschprogramm kaum noch auf. Damit ist Esken, deren Person heiß und zuweilen sehr unfair diskutiert wurde, ein gesichtswahrender Abgang ermöglicht worden.  […]

(Anna Lehmann, 05.05.2025)

Ich freue mich über den Aufstieg von Reem Alabali-Radovan in den Ministerrang.

[….] Reem Alabali-Radovan (35) war 2021 eine der jüngsten Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion und wurde in ihrer ersten Legislatur Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Alabali-Radovan kam mit 6 Jahren mit ihrer Familie, die vor den politischen Verhältnissen im Irak geflohen ist, nach Mecklenburg-Vorpommern. Diese Erfahrung ist für sie politischer Antrieb, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft die Chance hat, sich eine sichere und erfüllte Zukunft aufzubauen.

Reem Alabali-Radovan ist am 1. Mai 1990 in Moskau, Russland geboren.

·        von 2022 bis 2025 Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus

·        von 2021 bis 2025 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

·        seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I

·        2020 bis 2021 Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern

·        2018 bis 2020 Leitungsstab - Büro der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Ministerium für Soziales, Integration und Gelichstellung in Mecklenburg-Vorpommern, davor Sachbearbeiterin im Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern

·        2008 Abitur und im Anschluss Studium der Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin

·        verheiratet, ein Kind [….]

(SPD, 05.05.2025)

Heute bin ich ein zufriedener Sozi.

Natürlich hasse, verabscheue und verachte ich Merz, so wie seine gesamte rechte, xenophobe und AfD-affine C-Mannschaft.

Ihn durch meine Stimme letztendlich zum Kanzler zu machen, schmerzt.

Aber die neun heute präsentierten Gesichter (plus Miersch) zeigen auch sehr klar den moralischen und fachlichen Unterschied, zu dem, was uns beim Scheitern der Kleiko, bzw der morgigen Merz-Kanzlerwahl droht, wenn der 44-jährige AfD-Mann Spahn eine schwarzbraune Haselnuss-Koalition mit den gesichert rechtsextremen Menschenfeinden schmiedet, die General Linnemann auf gar keinen Fall verboten sehen will.

Im Schlafwagen in die Diktatur.

Als SPD-Mitglied muss man eine extrem hohe Leidensfähigkeit mitbringen. Sonst ist man verloren. Insbesondere, wenn sich die Sozis auf ihre Basisdemokratie besinnen und Personal von den Basis-Sozis entscheiden lassen, wird es übel.

Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 versuchte ich alles, um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu verhindern. Erfolglos. Diktatur der Inkompetenz.

Mit ihr ging es selbstverständlich weiter abwärts. Wie zu erwarten.

Glücklicherweise hörte Nowabo Ende 2021 freiwillig auf und Lars Klingbeil rückte ohne Basisvotum nach. Eine klare Verbesserung. Vom äußerst niedrigen Niveau aus betrachtet.

Eigenartigerweise begaben sich Esken und Klingbeil mit dem Beginn der Ampel in einen völligen Schlafwagenmodus, während sich der blöde ehemalige Juso-Chef Kühnert, der uns Esken und Nowabo überhaupt erst eingebrockt hatte, ab 2021 zum ganz großen Pluspunkt mauserte. Ein intelligenter Mann, der gleichzeitig persönlich bescheiden und in Talkshows extrem überzeugend wirkte.

Ein absoluter Jammer, ihn Ende 2024 zu verlieren!

Sich nach der krachend verlorenen Wahl 2025 auch zum Fraktionschef und damit Merz auf Augenhöhe begegnenden Verhandler aufzuschwingen, war ein machtbewußter Move Klingbeils und lässt nun die Esken-Fans schäumen; es sei ungerecht, sie allein abzustrafen.

Liebe Parteibasis, wenn Ihr immer noch meint, die Spitzenpolitik im drittgrößten Industriestaat der Welt sei dafür da, persönliche Gerechtigkeit für Parteivertreter herzustellen, kann ich Euch nicht helfen. Esken ist Kassengift für die SPD an der Wahlurne, wird in Talkshows als extrem unsympathisch empfunden. Ob das gerecht ist, spielt keine Rolle – sie ist damit definitiv ungeeignet für eine Spitzenfunktion in der neuen Regierung.

Klingbeil ist das neue Machtzentrum. Ich bereite mich schon vor, ihn gegen die Vorwürfe, er verstünde nichts von Staatsfinanzen, zu verteidigen.

Aber was er dieses Wochenende zur AfD sagte, verschlägt mir tatsächlich die Sprache. 

Rückblick: Der Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD just mit einem über 1.100 Seiten starken Gutachten als gesichert rechtextremistisch und verfassungsfeindlich ein. Daran gibt es inhaltlich unter seriösen Journalisten und seriösen Politikern auch keinerlei Zweifel. 

Es ist bezeichnend, wer der AfD jetzt noch beispringt:

·        Verschwörungstheoretische Nazis wie David Berger und Niki Lodz.

·        Internationale genozidale Kriegsverbrecher wie Dmitri Medwedew, russischer Ex-Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates.

·        Rassistische Faschisten, wie Vance, Musk und Rubio, die ihrerseits gerade Verfassung und Demokratie zerschlagen.

Bei solchen Freunden, zeigt sich wie überfällig das Verbotsverfahren ist.

[... ] Ein Gutachten einer geheimnisvollen Behörde aus dem fernen Köln ändert in Ostdeutschland nichts an der habituellen, lebensweltlichen und damit irgendwann auch politischen Nähe zwischen der AfD und Teilen der CDU, den Freien Wählern oder im Zweifelsfall auch Vertretern von SPD, Linken und Grünen vor Ort, soweit diese noch vorhanden sind. In Ostdeutschland bringt die AfD das Kunststück fertig, eine radikal rechte Agenda zu vertreten und zugleich permanent erfolgreich an ihrer Selbstverharmlosung zu arbeiten. Es funktioniert: Radikalisierung und Normalisierung gehen bei der AfD nicht mehr nur im Osten Hand in Hand.

Ein Gutachten, das im Wesentlichen aufführt, was jeder in der Zeitung lesen kann, nämlich dass sich die AfD rassistisch und rechtsextrem einlässt, quittieren zu viele Wähler in den ostdeutschen Ländern mit dem Satz: Gut, aber das gehört doch zur Meinungsfreiheit.

Was gilt das Wort des Verfassungsschutzes? In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ist die Partei schon länger als rechtsextrem eingestuft. Bisher hat dies eine Kooperation allerdings nicht verhindert. Nun spekuliert die AfD darauf, dass ihr das Votum des Verfassungsschutzes gerade im Osten noch einmal weitere Anhänger zuführt. Das Gutachten, so schallt es aus dem AfD-Milieu, sei die letzte Karte, die die Regierung im Angesicht der hohen Zustimmungswerte für die Partei noch im Ärmel habe. Man muss das rechte Geraune von einem sich angeblich am Horizont abzeichnenden Systemsturz nicht teilen, um zu verstehen, dass eine Mehrheit der Ostdeutschen den Institutionen der alten Bundesrepublik und ihrer symbolischen Kommunikation fernstehen.  […..]

(David Begrich, 04.05.2025)

Natürlich muss nun endlich ein AfD-Parteiverbotsverfahren gestartet werden. Anders als Nazis von der AfD lügen, verbieten weder ein Innenminister oder ein Kanzler oder Konkurrenzparteien eine Partei, sondern das kann nur das Bundesverfassungsgericht, welches den Fall extrem genau prüft.

Sollte es zu dem Urteil kommen, die AfD sei, wie von ihr selbst behauptet, gar nicht rechtsextrem und rassistisch, wird ihr auch nichts passieren.

[….] Dass der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, hat mit einem möglichen AfD-Verbot nicht direkt etwas zu tun. Nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann eine Partei verbieten - nach einem aufwendigen Verfahren.

Andererseits haben die Verfassungsschützer mit ihrem 1.100-seitigen Gutachten etwas vorgelegt, was auch in einem Verbotsverfahren gegen die AfD eine große Rolle spielen könnte. Eine Partei kann verboten werden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wenn sie dies kämpferisch-aggressiv tut und wenn sie politisch gefährlich ist. Sprich, wenn sie Erfolg bei Wahlen hat.

Die verfassungsfeindlichen Ziele der AfD hat der Verfassungsschutz nun bejaht. Die Partei habe ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis. Sie betrachte Menschen mit Migrationsgeschichte als nicht gleichwertig und schüre Vorurteile und Ängste gegen Geflüchtete.  [….] Die AfD empört sich nun über "Demokratiegefährdung". Und tatsächlich fragen sich viele, ob man eine Partei, die derzeit so viel Zuspruch erfährt, überhaupt verbieten kann. Doch diese Frage geht verfassungsrechtlich am Kern dessen vorbei, was ein Parteienverbot in der Demokratie bedeutet.  Kurz vor Jahresende 2024 haben 17 Verfassungsjuristinnen und -juristen in einer Stellungnahme für den Bundestag das noch einmal klargestellt: Ein AfD-Verbot soll keine Gesinnungen verbieten und kann das auch gar nicht. Rechtsextreme Ansichten gibt es in der deutschen Gesellschaft bis hinein in die bürgerliche Mitte. [….]

(Max Bauer, 02.05.2025)

Warum wurde das Verbotsverfahren nicht längst gestartet? Dazu gibt es mehrere sehr böse Vermutungen: Die SPD befürchtet damit 10 Millionen Wähler in die Arme der CDU zu treiben und als Koalitionspartner in Bund und Ostdeutschen Ländern auszufallen, wenn es keinen großen tabuisierten Block mehr in den Parlamenten gibt.

Die CDUCSUFDP haben große inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der AfD und glauben die größte Machtperspektive in einer Koalitionen mit der AfD zu haben, weil diese viel mehr Wähler motiviert, als es Söder, Dürr und Merz könnten.

Laut gesagt wird das nicht. Natürlich nicht. Aber so viel Verschwörungstheoretiker bin ich schon, um diese Überlegungen einigen in den großen Parteien zuzutrauen.

Es ist aber ein hochgefährliches Spiel, das sie da mit den Nazis treiben. Die AfD könnte Deutschland eher zerstören, als sich ausnutzen zu lassen.

Nachdem 1.100-Seiten Gutachten voller Belege für den rechtsextremen staatszersetzenden Charakter der AfD wird es natürlich schwerer, ein

Verbotsverfahren weiter zu verschleppen. Wie begründet man das seinen Wählern?

Lars Klingbeil gab dafür ein beschämend unterkomplexes dummdreistes Beispiel.

[…..] Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren kann nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil den politischen Kampf gegen die Partei nicht ersetzen.

Er sagte der "Bild am Sonntag": "Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen. Wir müssen uns politisch anstrengen."

Am Freitag war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat.  [….]

(ARD, 04.05.2025)

Was für eine UNVERSCHÄMTHEIT, Klingbeil!

Gratulation, das macht mich jetzt wirklich wütend. So viel Unsinn in zwei Sätzen!

NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, ein Verbotsverfahren solle den politischen Kampf gegen die AfD ersetzen. Selbstverständlich muss beides gleichermaßen passieren.

NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, ein Verbotsverfahren solle das alleinige Instrument sein!

NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, ein Verbotsverfahren ginge blitzartig, aber gerade, weil es jahrelang dauern könnte, muss es endlich angefangen werden!

NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, wir müssten uns nach einem angestrengten Verbotsverfahren nicht mehr politisch anstrengen.

Schande über Klingbeil! Das ist wirklich der Tiefpunkt aller seiner bisherigen politischen Aussagen.

Was bringt was

Putin ist viel intelligenter als Trump, kann strategischer denken und kann auf professionellere Dienste zurückgreifen. Daher vermag er, als ökonomischer Zwerg auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu agieren.

Allmächtig und allsichtig ist der Kreml-Diktator aber nicht.

Ich mutmaße sehr stark, daß er sich Anfang 2022 dachte, die Ukraine in wenigen Monaten niedergerungen zu haben, weil sie unfähig sein würde, sich Unterstützung zu organisieren. Der Tattergreis im Weißen Haus hätte nicht die Kraft sich zu engagieren, die notorisch zerstrittene EU, ohne die bellizistischen Briten, verfiele in einen Hühnerhaufen-Modus. Die größte europäische Wirtschaftsmacht Deutschland, neuerdings von die pazifistischen Grünen regiert, würde ohnehin auf Appeasement setzen, so daß Moskau schnell Fakten schaffen könne. Im östlichen Teil der Ukraine leben eh zur Hälfte Russen; die würden sich im Zweifelsfall eher wie die Krimtataren verhalten, statt ihre Heimat zu Klump schießen zu lassen.

Einige dieser Annahmen klingen für mich immer noch überzeugend. Allein, es kam bekanntlich anders. Biden warf sein gesamtes politisches Gewicht für Europa in die Waagschale, machte gewaltige Summen Militärhilfe locker. Die Grünen mutierten zu Oliv-Grünen. Scholz begann eine gewaltige Aufrüstung, die EU schnürte ein Sanktionspaket nach dem Nächsten. Man sah schon ein neues geeintes EU-Zeitalter aufziehen. Aber von der Leyen konnte sich letztlich nicht durchsetzen. Fico und Orbán tanzen ihr auf der Nase herum, die Versprechen zur Lieferung von Artillerie-Munition wurden nie eingehalten und die Sanktionen sind löchrig.

Zudem sprangen Indien, China und die Türkei nur zu gern ein, um die durch Sanktionen verursachten ökonomischen Probleme Russlands zu kompensieren. Die Weltmarkpreise für Gas und Öl verteuerten sich durch die Krise enorm und davon profitieren die großen Petro-Exporteure – zum Beispiel Russland!

Die Sanktionen erwiesen sich als kapitaler Flop: Die EU-Wirtschaft schwächelt, Deutschland befindet sich in einer Rezession und ausgerechnet die russische Wirtschaft wächst kräftig. So hatte sich von der Leyen das vermutlich nicht gedacht.

Sind Wirtschaftssanktionen also ein generell untaugliches Mittel? Haben die schon irgendwann mal etwas gebracht? Ist es etwa so, wie Wagenknecht und Weidel behaupten, daß Habeck damit gezielt Deutschland schade?

Sanktionen sind aber das schärfste Mittel gegenüber Kriegsverbrechern  - außer kriegerischen Methoden.

Wir wissen auch nur, diese Sanktionen schaden Russland ganz offensichtlich nicht hinreichend, um den Krieg einzustellen. Das heißt aber nicht, daß sie grundsätzlich untauglich sind. Sie sind aber definitiv zu schwach. Sie werden von den mächtigen Playern – BRICS! – unterlaufen und überkompensiert.

Vor allem aber werden sie schändlich von der EU selbst nicht eingehalten.

Russland hatte nämlich in den vergangenen 20 Jahren hervorragende Arbeit geleistet, indem es Europa in energiepolitische Abhängigkeit dirigierte, während die schwarzgelben teutonischen Taubnesseln ganz freiwillig die energiepolitische Unabhängigkeit in die Tonne traten, indem sie die von der Schröder/Fischer-Regierund initiierte Solar- und Windkraft-Wende abstellten, den Netzausbau stoppten. Typen, wie Seehofer und Söder reisten regelmäßig nach Moskau, um Putin den Hintern zu küssen und wetterten zu Hause in Bayern gegen die Windkraft, die sie mit allen Mitteln zu verhindern suchten und russisches Erdgas anpriesen.

[….] EU kauft wieder mehr russisches Gas

[….] Bis 2027 will das vereinte Europa völlig unabhängig sein von russischem Gas und Öl. Doch jetzt gibt es Zweifel, ob das Ziel erreichbar ist: Der Import von russischem Gas nimmt nicht ab, er nimmt wieder zu.

Experten schlagen Alarm, auch EU-Energiekommissar Dan Jörgensen ist verärgert: Dass EU-Staaten weiter fossile Brennstoffe aus Russland kaufen und so Wladimir Putins Kriegskasse füllen, sei „völlig inakzeptabel“ und auch sicherheitspolitisch ein Problem, sagt Jörgensen.

Im vorigen Jahr stieg der Gasimport aus Russland – durch Pipelines und als Flüssigerdgas (LNG) – um 18 Prozent, obwohl der europäische Gasbedarf insgesamt stabil blieb, rechnet die britische Energie-Denkfabrik Ember in einer neuen Analyse vor. 45 Milliarden Kubikmeter Gas lieferte Russland, das entspricht fast der früheren Jahreskapazität der stillgelegten Gaspipeline Nord Stream 1 . Besonders Italien, Tschechien und Frankreich haben mehr gekauft als im Jahr zuvor, Ungarn, Österreich und die Slowakei sind stabil gute Kunden.

Dieser Trend habe sich auch 2025 fortgesetzt, vor allem bei LNG, nachdem zur Jahreswende die Gaslieferungen durch die Ukraine eingestellt worden waren, so die Ember-Analyse. Den Energieexperten zufolge setzt Russland zunehmend auf „Schattenschiffe“ zum Transport der LNG-Lieferungen. Auch Deutschland profitiere, obwohl es den Direktimport von russischem Flüssiggas verboten habe. [….] Die Experten von Ember machen eine brisante Rechnung auf: Insgesamt beliefen sich die Importe russischer fossiler Brennstoffe in die EU 2024 auf 21,9 Milliarden Euro und überstiegen damit die Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 18,7 Milliarden Euro. Ember-Analyst Pawel Czyzak sagt: „Es ist ein Skandal, dass die EU immer noch russisches Gas importiert“. Statt in erneuerbare Energien und mehr Effizienz zu investieren, „verbrennen die Mitgliedstaaten Geld mit teuren LNG-Kapazitäten“. [….]

(HH Abendblatt, 03.05.2025)

Mit den konservativen Tölpeln – Söder, Orban, Kretschmer – hat Putin natürlich leichtes Spiel.

Daß Russland sich bisher dennoch die Zähne an der Ukraine ausbiss, liegt an der Ukrainischen Armee, die Übermenschliches leistet. An der finanziellen Unterstützung, die hauptsächlich Washington und Berlin locker machen. An der Bereitschaft tatsächlich das ganze Land zerstören zu lassen, hunderttausende Tote hinzunehmen, bevor man sich ergibt.

Daß Russland noch im Spiel ist, liegt an der Unfähigkeit des Westens, die Rüstungs- und Munitionsproduktion anzukurbeln. Russland ist dabei deutlich effektiver und erfolgreicher, findet Verbündete in Nordkorea und dem Iran.

Es bewegte sich also auf ein politisches und militärisches Patt zu.

Bis vor 100 Tagen. Als Putins kleiner oranger Epigone im Weißen Haus installiert wurde, änderte sich alles. Er übernahm tumb-debil die Kreml-Argumentation und warf die Ukraine unter den Bus.

 

Papabili

Als Karol Wojtyła am 16.10.1978 Papst wurde, war ich natürlich noch zu jung, um andere Kardinäle zu kennen. Ich meine mich dunkel an die Verwunderung über das Zweite Konklave innerhalb weniger Wochen zu erinnern (möglicherweise habe ich mir das meiste davon aber später angelesen.) Ich weiß aber noch, daß in meinem religionsfernen, atheistischen Elternhaus aufgrund „der Polacken“ in unserem Wohnzimmer viel gestaunt wurde. Meine Eltern hatten damals einen großen polnischen Freundeskreis, der ständig anwesend war, was ich toll fand, da die alle immer irgendwas mit uns Kindern spielten. Außerdem veranstalteten sie riesige Koch-Gelage in unserer Küche und zauberten die tollsten Dinge auf den Tisch. Sie waren zwar aus dem polnischen Kommunismus geflohen, aber ebensolche Heiden wie wir; rissen ständig Witzedarüber, nun einen eigenen Papst zu haben. Die Verwunderung über ihn war anfangs enorm, weil er, bevor er 1981 angeschossen wurde, so sagenhaft fit und sportlich war. Er lief Ski, schwamm, lief umher, sprach mit jedem, konnte gefühlt JEDE Sprache. Obwohl ich zu jung war, um mich an Pillen-Paule oder Konzil-Roncalli zu erinnern, begriff ich, wie erstaunlich es war, daß der Pole sich nicht mehr in einer Sänfte tragen ließ und nur mit dem einfachen weißen Deckel, statt der Tiara rumlatschte.

Mein kuriales Interesse erwachte bald. Aber was für ein Pech, daß ich als Sedisvakanz-Fan ausgerechnet mit dem zweitlängsten Pontifikat der Geschichte startete. Siebenundzwanzig Jahre musste ich warten, bis ich mich endlich ausführlich den Nachfolge-Spekulationen der Papabili widmen konnte.

2005 war Ratzinger der Kardinal, den ich am besten kannte, aber ich hatte ihn nicht auf dem Zettel als Nachfolger, weil er Kardinaldekan und Präfekt der Glaubenskongregation war und üblicherweise nicht jemand aus der absoluten Kurienspitze nachrückt. Das gab es in jüngerer Vergangenheit nur einmal, bei Pacelli, der 1939, an seinem 63. Geburtstag von der Nummer Zwei – Kardinalstaatssekretär und als  Erzpriester Vermögensverwalter des Petersdoms – zur Nummer Eins, Papst Pius XII, aufrückte. Der Grund lag offensichtlich im anstehenden Weltkrieg und den weltweiten faschistischen Umwälzungen; der Vatikan wollte unbedingt Kontinuität ausstrahlen. Pacelli unterstrich das, indem er Rattis Papstnamen – Pius XI – direkt weiter führte. Pacelli war jung, fit und deutschsprachig, stand Hitler durchaus aufgeschlossen gegenüber, würde also den Konkordatskurs mit den Nazi-Diktatoren lange weiterführen.

Bei Ratzi 2005 war die inhaltliche Übereinstimmung zu seinem Vorgänger ebenso offensichtlich. Anders als Pacelli, war er bei seiner Wahl schon 79 Jahre alt, also ein Papst-Methusalem. Aber das passte nach dem endlosen Pontifikat nur zu gut. Noch einmal fast 30 Jahre würde Ratzinger sicher nicht durchhalten. Es wollten schließlich auch noch ein paar andere Papabili die Möglichkeit haben, Chef zu werden.

Der ranghöchste Mann im roten Kleid heißt gegenwärtig Kardinaldekan und Kardinalbischof Giovanni Battista Kardinal Re, der allerdings mit 91 Jahren wohl deutlich zu alt ist, auch wenn er Franzis Beerdigung noch locker meisterte.

Pacelli und Ratzinger waren also die Ausnahmen der berühmten Regel „wer als Papst das Konklave betritt, verlässt es als Kardinal“ (Die Mächtigen und Favoriten scheitern bei der Wahl zum Papst).

1978 war es eine extreme Sensation, einen Nicht-Italiener zu wählen. Ein Deutscher war 2005 auch immer noch spektakulär.

Aber 2025, nach drei Ausländern in Folge – Luciani, der letzte italienische Papst starb 1978; oder wurde gestorben – zählen Italiener nicht mehr automatisch zu den Favoriten, obwohl sie mit 18 wahlberechtigten Kardinälen immer noch klar die zahlenmäßig größte Gruppe stellen. Aber 18 von 135 sind eben nur noch 13% der Stimmen – weit entfernt von der notwendigen 2/3-Mehrheit.

Nicht nur hat der argentinische Papst generell die Wahl eines Ausländers wahrscheinlicher gemacht; er hat vor allem so viele Peripherie-Bischöfe mit roten Deckeln ausgestattet, daß nationale Allianzen, um einen der ihren durchzubringen, unmöglich sind.

Für einen Italienischen Papst spricht allerdings die Unzufriedenheit der Kurienkardinäle mit Bergoglio, dem es gefiel, die Dikasterien zu beschimpfen und an den Präfekten vorbei zu entscheiden. Das Konsistorium war ihm völlig egal. Ein Italiener könnte die Strukturen wieder stärken und das Chaos beseitigen.

Gegen einen Italiener spricht aber, daß Europa generell rapide an Bedeutung für die katholische Kirche verliert. Die Gläubigen sind hier viel zu liberal; sie treten massenhaft aus. Das könnte auch kein europäischer Papst verhindern; siehe Ratzinger. Es wäre also „Verschwendung,“ Europa im Konklave zu berücksichtigen.

Pierbattista Pizzaballa könnte eine Lösung sein. Er ist zwar Italiener (wie Bergoglio auch!), steht aber als Kardinal und lateinischer Patriarch von Jerusalem für den Knotenpunkt der abrahamitischen Religionen und den vorderasiatischen Raum.

Gegen ihn spricht, daß er erst vor wenigen Tagen, am 21. April, 60 Jahre alt wurde. Das ist noch zu viel Lebenserwartung. Der Mann könnte ohne weiteres 95 werden und damit die Papsthoffnungen aller lebenden Kardinäle pulverisieren.

Bei Bergoglios Wahl 2013 spielte sicherlich eine Rolle, die vielen südamerikanischen Konvertierungen zu Evangelikalen und  Pfingstkirchlern zu stoppen. Das funktionierte. Latein-Amerika stellt heute mit 42% die mit Abstand größte Gruppe des Katholizismus.

Ein zweiter Südamerikaner in Folge gilt aber als unwahrscheinlich, weil die RKK nun einmal eine Weltkirche ist und sich andere Regionen vernachlässigt fühlen könnten.

Ein afrikanischer Papst wäre strategisch sinnvoll, da die RKK dort am meisten zulegt. Die Zukunft des Katholizismus liegt im Subsahara-Raum. Ein afrikanischer Papst gilt aber dennoch als nahezu ausgeschlossen, weil die entsprechenden Kardinäle alle ultrakonservativ sind und zweifellos den Kurs des Katholizismus deutlich misogyner und homophober gestalten würden. Das gäbe aber Ärger auf anderen Kontinenten. Entsprechendes gilt für nordamerikanische Kardinäle. Dunkelkatholiban wie David Berger plädieren lautstark für die Trump/Bannon-Fans Dolan oder Burke, die radikal gegen alles Queere vorgehen. Genau  deshalb halte ich ihre Chancen aber für minimal, zumal es in der Globalisierung schlecht ankäme, ausgerechnet jemanden aus dem reichsten Land mit der reichsten Kirchen zu erwählen.

Meines Erachtens läuft es auf einen asiatischen oder ozeanischen Papst hinaus. Allerdings schließe ich mich der Binsenweisheit an, daß alle Prognosen unseriös sind; insbesondere weil sich die Peripherie-Kardinäle gar nicht kennen und sich erst im Vor-Konsistorium beschnuppern müssen, während sie von den ultrarechten Schwulenhassern, wie Müller, Burke, Dolan, Brandmüller, Sarah und Erdö heftig bearbeitet werden.

[….] Als ehemaliger Chef der Glaubenskongregation unter Papst Benedikt XVI. ist Müller bis heute international gefragt – auch wenn Franziskus ihn aufs Abstellgleis umgeleitet hatte.

In gleich zwei Interviews mit großen italienischen Zeitungen stellt er kurz und knapp klar: „Es ist ein Kapitel in der Geschichte der Kirche abgeschlossen.“ Ein Kapitel, das „in einigen Momenten etwas zweideutig“ gewesen sei; das war für Müllers Verhältnisse zurückhaltend formuliert. [….] Er erwarte vom neuen Papst entsprechende Kurskorrekturen. „Die Stärke der Kirche liegt in der Wahrheit, nicht in Kompromissen.“ Und wer von den Kollegen es noch nicht verstanden haben sollte, dem gab Müller auch eine klare Empfehlung: „Alle müssen sich daran erinnern, dass wir der mystische Leib Christi sind und nicht eine internationale humanitäre und soziale Organisation.“  

Für die Mehrheit der deutschen Bischöfe spricht er da nicht und auch nicht für seinen Kardinals-Bruder Marx. [….] Er erhoffe sich auch als nächsten Papst eine mutige, glaubwürdige und kommunikative Persönlichkeit – damit setzte Marx im Gespräch mit deutschen Journalisten andere Prioritäten als Müller. „Die Menschen sehnen sich nach einer Stimme über die nationalen Interessen hinaus“, so der Kardinal weiter. [….] Marx wird in diesen Tagen in Rom gelegentlich als „Königsmacher“ bezeichnet, was er nur halbherzig dementiert mit den Worten, es werde ja gar kein König gewählt. Wie der Zufall so spielt, wurde er zu einem der drei Stellvertreter des Kardinalkämmerers Kevin Farrell bei der Vorbereitung des Konklaves gewählt. Als er direkt nach der Beerdigung von Franziskus zu einem Gottesdienst nach München reisen musste, kam er anschließend umgehend wieder nach Rom, um nur kein Treffen mit den Brüdern Kardinälen zu verpassen. Marx weiß, dass es jetzt ums Ganze geht.  Besonders heftiger Widerspruch kommt aus Afrika, wo viele Bischöfe Franziskus beim Thema Segnung für Homosexuelle offen die Gefolgschaft verweigert hatten, und vor allem aus den USA. [….] Traditionalisten bezeichneten Franziskus’ Kurs als gefährlichen Irrweg und kritisierten, dass er Gläubige verunsichere. Schwerreiche US-Stiftungen sollen seit Langem hinter den Kulissen gegen Franziskus intrigieren und versuchen, potenzielle Nachfolger in Stellung zu bringen. Erst recht im Lager von Donald Trumps Maga-Bewegung, „Make America Great Again“, ist die Stimmung aufgeheizt. Dort gab es regelrecht Begeisterung über den Tod von Franziskus, der teilweise als „illegitimer Papst“ bezeichnet wurde. „Das Böse wird durch Gottes Hand besiegt“, postete die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene auf X. [….]

(Marc Beise, 02.05.2025)

Es stimmt schon noch; das Konklave ist schwer einzuschätzen. Wer hätte gedacht, daß sich so ungeniert wieder Kinderfi**er präsentieren, kaum daß Franzl in der Kiste ist!

[….] Als Juan Luis Cipriani Thorne vergangene Woche an den Sarg des verstorbenen Papstes Franziskus trat, dürften so manche Anwesende die Luft angehalten haben. Der Grund war Ciprianis Aufzug: Er trug eine schwarze Soutane, darüber eine rote Schärpe, einen Pileolus  und ein Brustkreuz – das klassische Gewand samt Accessoires eines Kardinals. Dabei hatte Franziskus selbst einst Cipriani verboten, diese Kleidung anzulegen.

Gegen den gebürtigen Peruaner waren massive Vorwürfe erhoben worden. Im August 2018 schrieb ein mutmaßliches Opfer einen Brief an Papst Franziskus. Darin schilderte es, wie es 1983 im Alter von 17 Jahren von Cipriani missbraucht worden sein soll. [….]  Er gehört der erzreaktionären Gemeinschaft Opus Dei an und ist deren erster Kardinal.

Franziskus nahm die 2018 in dem Brief erhobenen Anschuldigungen ernst und verhängte ein Jahr später Strafmaßnahmen gegen Cipriani. Er wurde angewiesen, seine Heimat Peru zu verlassen und seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Zudem verbot ihm Franziskus, in seiner Kardinalsrobe und mit Kardinalsinsignien aufzutreten, priesterliche Tätigkeiten auszuüben oder öffentliche Erklärungen abzugeben. Und: Cipriani wurde von der Teilnahme an künftigen Konklaven ausgeschlossen. [….] [….] Im Januar 2025, nach dem Bericht der spanischen Zeitung, bestätigte der Vatikan, dass Cipriani nach seinem Rücktritt als Erzbischof von Lima »eine Strafvorschrift mit einer Reihe von Disziplinarmaßnahmen in Bezug auf seine öffentliche Tätigkeit, seinen Wohnsitz und die Verwendung von Insignien auferlegt« worden sei. [….] Für Cipriani scheint eine solche Ausnahme nun gekommen zu sein: Medienberichten zufolge wurde er in den vergangenen Tagen mehrfach in Kardinalsmontur im Vatikan gesichtet. Derart gekleidet erschien er zum Beispiel am 24. April im Petersdom, um Franziskus vor dessen Beerdigung die letzte Ehre zu erweisen. Ebenfalls im Kardinalsgewand kam er zu einer Vesper für Franziskus in der Basilika Santa Maria Maggiore, wo der verstorbene Papst begraben liegt. [….] Beobachter spekulieren zudem, dass durch Ciprianis Anwesenheit das Lager der konservativen Kardinäle , die viele von Franziskus’ Öffnungsversuchen der Kirche rückabwickeln wollen, gestärkt werden könnte. Cipriani ist etwa erklärter Gegner der sogenannten Befreiungstheologie, einer in Lateinamerika entstandenen christlichen Theorie, die sich als »Stimme der Armen« versteht und sich für ein Ende von Ausbeutung, Entrechtung und Unterdrückung einsetzen will. Franziskus stand der Befreiungstheologie offen gegenüber. [….] Es ist nicht das erste Mal, dass sich Cipriani einer päpstlichen Strafmaßnahme entzieht: Anfang dieses Jahres reiste er – trotz Verbot – nach Peru. Der dortige Bürgermeister, wie Cipriani Mitglied bei Opus Dei, verlieh dem verbannten Kardinal eine besondere Auszeichnung: den höchsten Verdienstorden der peruanischen Hauptstadt. [….]

(SPON, 02.05.2025)