Zwei Seelen, Ach, in meiner Brust.

Seit so vielen Jahren arbeite ich mich täglich an der CDUCSU ab. Ich konnte schon Kohl und Merkel nicht ausstehen. Bundeskanzler Merz ist wirklich ein Alptraum für mich; zumal meine gesamte politische Erfahrung und Kompetenz mir klar signalisiert: Er ist der falsche Mann zur falschen Zeit. Er ist weder charakterlich, noch intellektuell auch nur annähernd geeignet diesen Höllenjob jetzt auszuführen. Er hat weder die Erfahrung, noch die Autorität, um in den entscheidenden nationalen und internationalen Problemgebirgen etwas Positives zu bewirken. Zudem gehöre ich, als alter Hamburger Sozialdemokrat, zu den letzten existierenden Olaf Scholz-Fans. Scholz kam zwar offenkundig mit seiner charakterlichen Nüchternheit und Seriosität nicht an beim Volk, aber wir werden ihn noch vermissen, weil er intelligent ist und die richtigen, zukunftsweisenden Dinge tat.

Die Ampel scheiterte an der FDP, der ultrakonservativen Presse und den geiferigen sozialen Medien. Der Urnenpöbel glaubte eher der rechten Hetze und den Lügen aus dem Hause Springer und Nius, aus den Parteizentralen der AFDP und CDUCSU, aus den Schandmäulern Weidels, Söders, Kubickis und Merz‘.

[…..] Anstatt mehr Koalition zu wagen, hat die Ampel sich in ihrer zweiten Halbzeit für noch mehr Streit und den Bruch entschieden. Das prägt auch ihre Schlussbilanz: Nur etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) ihrer Regierungsvorhaben wurden umgesetzt. Dennoch war die Ampel mehr als eine gescheiterte Streitkoalition. In ihren drei Regierungsjahren hat sie absolut gesehen mehr Vorhaben umgesetzt als ihre beiden Vorgängerregierungen in jeweils vier Jahren. Die Gesamtnote lautet deshalb: Erfolgreich gescheitert. Mit insgesamt 453 Versprechen enthält der Koalitionsvertrag 2021 etwa 50 Prozent mehr konkrete Vorhaben als der Koalitionsvertrag von 2018 und fast zweieinhalb Mal so viele wie der Koalitionsvertrag 2013. Davon hat die Ampel in ihren drei Regierungsjahren mit 236 Vorhaben allerdings nur etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) umgesetzt – 45 Prozent wurden vollständig, 7 Prozent teilweise umgesetzt. 98 Vorhaben (22 Prozent) befanden sich beim Bruch der Ampel noch im Prozess der Umsetzung. […..] Dennoch hat sie in absoluten Zahlen sogar etwas mehr Vorhaben (+7) als ihre Vorgängerregierung und deutlich mehr (+88) als ihre Vor-Vorgängerregierung umgesetzt. Die schlechten Vertrauenswerte konnte das nicht verbessern. Der ständige Streit hat die Erfolge der Ampel aus Sicht der Wähler:innen überschattet. […..]  Mit etwas zeitlicher Distanz könnte sich das in der historischen Bewertung der Ampel-Koalition noch einmal sehr viel deutlicher zeigen als im laufenden Tagesgeschäft ihrer zeitgenössischen Begleitung. […..] Wie inhaltlich zwingend ihr vorzeitiges Ende wirklich war, muss dem gerechten Urteil einer Geschichtsschreibung überlassen bleiben, die voraussichtlich mehr darüber herausfinden wird, als wir Zeitgenossen wissen können. Schon heute aber ist klar – und gehörtzur Schlussbilanz der Ampel ebenso wie ihr Scheitern – dass sie über weite Strecken ihrer verkürzten Regierungszeit eine echte Reformkoalition war, deren Gesetzgebungstätigkeit sich in dieser Zeit mehr als sehen lassen kann, und die in historisch schwierigen Umfeldbedingungen durchaus erfolgreich regiert hat.  […..]  Die neue Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD hat versprochen, vieles anders und fast alles besser zu machen als die Ampel. Inzwischen liegt ihr Koalitionsvertrag vor, die Ressortverteilung ist vereinbart und der Organisationserlass geschrieben. Hat die neue Regierung dabei die Lehren aus dem koalitionspolitischen Versagen der Ampel gezogen? Nach heutigem Stand sind Zweifel angebracht: Zum einen ist der neue Koalitionsvertrag weniger ambitioniert und weniger klar als der Koalitionsvertrag der Ampel. Schon vor ihrer Amtsübernahme diskutiert die neue Koalition über die Auslegung zentraler Passagen. Der neue Koalitionsvertrag ist dem unvollständigen Vertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition 2009-2013 jedenfalls ähnlicher als dem Koalitionsvertrag der Ampel. Kein gutes Omen für die Performanz der neuen Regierung. […..]

(Prof. Dr. Robert Vehrkamp, Senior Advisor Bertelsmannstiftung, 05.05.2025)

Es ist tragisch und unfair, wie Rot und Grün von den Wählern für die eindeutig von den CDUCSU-Vorgängern angerichteten Probleme in Haftung genommen wurden, wie ihre Regierungsarbeit durch den, vom Urnenpöbel auferlegten, Zwang mit der zutiefst destruktiven FDP zusammenzuarbeiten, verunmöglicht wurde. Wie Ukrainekrieg und Energiekrise vernünftiges Regierungshandeln erschwerte. Es ist dumm und dramatisch, die richtig agierenden und der Nachhaltigkeit verpflichteten Minister (z.B. Habeck oder Lauterbach) durch erwiesen Unfähige, wie Homohasser-Reiche, Flugtaxi-Bär oder Mautdebakel-Dobrindt zu ersetzen. 

Es ist absurd, im Huthi-Putin-Trump-Bibi-Jahr 2025 einen uneitlen, moralisch anständigen, politischen Vollprofi wie Scholz, durch einen selbstverliebten, xenophob hetzenden Hallodri ohne die geringste Regierungserfahrung zu ersetzen.

Es ist so bitter und selbstverständlich spürte ich die „klammheimliche Mescalero-Freude“ in mir, als Fritze Merz heute Morgen für alle überraschend im ersten Wahlgang die Kanzlermehrheit deutlich verfehlte.

Noch nicht einmal seine eigene Leute mögen den arroganten Sauerländer Geronten.

Eine Sternstunde für die Leute, die Memes für die Sozialen Medien anfertigen. Sie produzieren jetzt sehr schnell und zuverlässig. Als jemand, der Merz so leidenschaftlich verachtet und verabscheut, lache ich darüber laut.

[…..] Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er jedoch zum ersten Kanzler der Bundesrepublik wird, der erst im zweiten Wahlgang gewählt wird, hat er sich wohl nicht vorstellen können. Diesen Makel wird er so schnell nicht mehr los - diese Erkenntnis war ihm im Moment der Niederlage ins Gesicht geschrieben.

Es ist 10.06 Uhr, als die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit neutraler Stimmlage die Anzahl der Ja-Stimmen verliest - und den Satz hinterherschiebt: "Damit ist Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt." So still wie in dem der Moment danach ist es im Plenum selten. Ernste Gesichter bei Union und SPD. Der Worst Case ist eingetreten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel grinst und geht feixend zu den Hinterbänklern ihrer Fraktion.  […..]

(Corinna Emundts, tagesschau.de, 06.05.2025)

Aber der letzte Satz ist der Entscheidende. Hier feixen und johlen insbesondere die Nazis, welche die Axt an die Verfassung legen wollen. Die gegen Demokratie und Menschenrechte agitieren. Es ist ihre Stunde. Die Nazi-Trolles und Dunkelkatholiban der übelsten Sorte sind happy.

Die braune Pest jubiliert und skizziert Szenarien, wie sie nun möglichst schnell selbst die Macht ergreifen kann:

[….] 4. Es kommt zum dritten Wahlgang. Die SPD stellt Klingbeil als Kandidaten auf, die Union Spahn.

4a) AfD stimmt „aus patriotischer Verantwortung” für Spahn. CDU bildet Minderheitsregierung mit AfD-Duldung. [….]

(Michael Klonovsky, 06.05.2025)

Das zeigt, wie schal der Jubel ist.

Hier gibt es für Linksliberale nichts zu lachen.

Robin Mesarosch

 Ich bin einigermaßen entsetzt, zu sehen, wie sich vernünftige linke Stimmen (beispielsweise Marc Raschke), über das Scheitern des Merz freuen. Merken die nicht, in welchem widerlichen braunen Boot sie damit sitzen?
Die Grüne und die Linke Fraktion im Bundestag hatten es schnell begriffen. Niemand wird Heidi Reichinnek unterstellen können, Sympathien für Spahn, Merz, Reiche oder Dobrindt zu heben, aber alle verstanden sofort, daß sie CDUCSU und SPD nun helfen müssen, um die Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung zu erreichen. Damit es eben NICHT die Nazis sind, die heute am längsten lachen.

Mein Dank geht heute an Linke, Grüne und Sozis, die es gemeinsam ermöglichten, doch noch Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler zu machen. Es ist in dieser Situation das eindeutig kleinste Übel. Immerhin kommen nun auch gute fähige Sozis frisch ins Amt. Die Lage ist zu ernst, um Spielchen zu treiben.

[…..]  Klar, als Abgeordneter im Bundestag ist man „an Aufträge und Weisungen“ nicht gebunden und nur seinem „Gewissen unterworfen“. So steht’s im Grundgesetz. Aber gerade das Gewissen sollte den Abgeordneten der Regierungskoalition, die heute Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl gegen die Wand laufen ließen, ordentlich die Hölle heiß machen. Sie haben heute ein zartes Pflänzchen Hoffnung zertrampelt. Und das ist ein Jammer. […..] Egal, wer es war. Es war falsch. Und zwar nicht, weil man nicht Merz kritisch sehen kann. Oder mit vielen Passagen im Koalitionsvertrag unzufrieden sein kann. Natürlich ist da vieles streitbar. Aber es ist ein Kompromiss zweier Parteien, auf deren Schultern viel Verantwortung lastet. Sie müssen in chaotischen Zeiten Handlungsfähigkeit beweisen. Sie müssen konstruktiv arbeiten und in den Problemfeldern Ukraine und Wirtschaft vorankommen. Sie müssen das Land und Europa behaupten in einer Zeit, in der uns Trump, Putin und andere massiv unter Druck setzen. Sie müssen verhindern, dass die AfD noch stärker wird. Und das alles schnell!  [….]

(Maik Koltermann, MoPo, 06.05.2025)