Dunkelkatholiban glücklich.

Für einen so alten, so kranken und so mächtigen Staatschef liegen die Nachrufe weltweit schon lange in den Schubladen der Redaktionen und Staatskanzleien.

Er wird gelobt und gepriesen; seine Homophobie, Kinderfic**er-Toleranz und Misogynie verschwiegen.

Etwas aus dem Rahmen fällt ausgerechnet der Bundes-Frank-Walter, der allen Ernstes verkünden lässt: "Mit Franziskus verliert die Welt […..] einen überzeugenden Christen“ und dessen „spürbar tiefen Glaube“ hervorbebt.

Donnerschlach! Der Papst war Christ? Und auch noch gläubig? Damit konnte niemand rechnen! Danke Herr Bundespräsident Steinmeier für diese tiefe Erkenntnis. 

Wie Vorgänger Joseph R., der am Silvestertag den Löffel abgab, suchte sich auch Vizegott Jorge einen Feiertag, Ostermontag des Heiligen Jahres, aus. Ein Fest für esoterische, metaphysische Schwurbler, die weltweit dazu ihre Verschwörungstheorien ausbreiten. Ich musste hingegen an Steffen Lüdke vom SPIEGEL denken, der letzte Woche vom möglichen Rapid-Niedergang der Trump-Administration schrieb und dazu den Vergleich mit der britischen Premierministerin Truss zog.

[….] Zugegeben, Liz Truss ließ kein Pappschild anfertigen, um ihre waghalsige Wirtschaftspolitik zu erklären. Sie erhob auch keine Zölle, sondern verkündete radikale Steuersenkungen auf Pump. Dennoch fühlen sich viele Briten beim Blick in die USA gerade an die verhängnisvollen Tage im Herbst 2022 erinnert, in denen sie die britische Wirtschaft zum Absturz brachte.

Kaum hatte Truss damals ihre Möbel in die Downing Street geschafft, zwang sie ihrem Land ein ähnliches riskantes Experiment auf, wie es nun der US-Präsident mit seiner radikalen Zollpolitik wagt. Der Versuch endete im Desaster.  Die Märkte rebellierten. Truss entließ ihren Finanzminister und trat nach nur 45 Tagen im Amt schließlich selbst zurück. Die Boulevardzeitung »Daily Star« wettete auf dem Höhepunkt der Krise, dass Truss schneller zurücktrete, als ein Salatkopf welken würde. Der Spitzname »Lettuce Liz« war geboren.

Manche Beobachter in London fragen sich nun, welches Gemüse für Trump steht. Vielleicht ein Kürbis, witzelte Journalist Lewis Goodall in seinem Podcast.   Die Parallelen zum Drama in Washington sind frappierend. Donald Trump erlebt seinen Liz-Truss-Moment.  [….]

(Steffen Lüdke, SPON, 11.04.2025)

Nun schon wieder eine Truss-Parallele: Das hochbetagte Staatsoberhaupt Elisabeth-2 hatte im September 2022 ihren letzten öffentlichen Auftritt, als Liz Truss nach Balmoral reiste, um ihr die Hand zu schütteln. Das gab ihr den Rest. Die 96-Jährige Queen starb daraufhin. Genau wie Liz auf Elisabeth, scheint Präsident Trumps Vize J.D. Vance auf den Papst gewirkt zu haben: Ein Kurztrip nach Rom, ein Handschlag und prompt stirbt der Mann.

[….] Der Papst erklärte Homosexuellen als krank, blockierte die radikale Aufklärung der Verbrechen der Katholische Kirche an Hunderttausenden Kindern, verharmloste den Kolonialismus, schrieb die reaktionären Geschlechterbilder fort, stellte sich offensiv gegen Israel und forderte die Ukraine mehrfach auf, aufzugeben. Er war einer der mächtigsten Menschen der Welt - er war kein Opfer und nicht in Bedrängnis, er war vorbildlich was den Klimawandel oder die soziale Ungleichheit, die ungerechten Auswirkungen der Globalisierung anging und zugleich eine große Enttäuschung zum Beispiel bei den o.g. Themen. Wer etwa bagatellisiert, wie er die hunderttausendfachen Verbrechen an Kindern bagatellisierte, soll sich zum Teufel scheren!  […..]

(Ilko-Sascha Kowalczuk, 21.04.2025)

Amüsiert lese ich die globalen Lobhudeleien, die nun auf Bergoglio einprasseln. Kritik kommt heute ziemlich kurz. Da wird nur mal am Rande erwähnt, daß er Schwule für Menschen zweiter Klasse hielt, die „zum Psychiater gehen“ sollten. Oder die Amazonas-Synode maßregelte, als sie sogar Menschen ohne Penis ein bißchen weniger diskriminieren wollte.

[….] So geschehen nach der Amazonassynode in Rom. Drei Wochen lang hatten im Oktober 2019 Bischöfe und Ordensleute aus Lateinamerika leidenschaftlich diskutiert, wie sie sich die Kirche künftig vorstellten: Auch bewährte verheiratete Männer, sogenannte viri probati, sollten dort zum Priester geweiht werden und Gemeinden führen können. Frauen dürften als Diakoninnen (»Dienerinnnen«), so ihr Vorschlag, das Evangelium verkünden, predigen und taufen. [….]  Danach veröffentlichte Franziskus sein Apostolisches Schreiben »Querida Amazonia« (»Geliebtes Amazonien«). Es war eine Vollbremsung. Verheiratete Priester, zur Diakonin geweihte Frauen, nichts davon mochte der Papst erlauben. Die Konservativen waren begeistert, liberale Katholiken entsetzt.

Einen Schlingerkurs verfolgte er auch im Umgang mit Homosexuellen. Wenn einer schwul sei »und den Herrn sucht und guten Willen hat – wer bin dann ich, ihn zu verurteilen ?«, hatte er kurz nach seiner Wahl gesagt. [….] Doch auch bei diesem Thema blieb Bergoglio vorsichtig. Homosexualität nannte er eine »Modeerscheinung«. Über seine Glaubensbehörde untersagte er Geistlichen weltweit, gleichgeschlechtliche Paare zu segnen, obwohl sogar Tiere, Motorräder und Waffen regelmäßig den Segen der katholischen Kirche erhalten .

»Gott kann Sünde nicht segnen«, ließ er verkünden. Ende 2023 erlaubte er solche Segnungen dann doch – wenn sie nicht länger als 10 bis 15 Sekunden dauern und jeden Anschein einer katholischen Eheschließung vermeiden. [….] (SPIEGEL-Nachruf von Frank Hornig, 21.04.2025)

Aber fromme Schwule sind so froh, nun nur noch als zweitklassige Menschen, statt wie vorher, als Drittklassige angesehen zu werden, daß sie ihren Jorge preisen.

A propos schwule Katholiken: Die extremsten katholischen Kritiker von rechts finden sich im afrikanischen Klerus, unter katholischen US-Republikanern (Vance, Gingrich, William Barr, Rudy Giuliani, Kellyanne Conway, Elise Stefanik, Matt and Mercedes Schlapp, die Kardinäle Dolan und Burke, Hardcore-Nazi Bannon) und den deutschen Ratzingerianern. Müller, Gänsi, Taxis-Gloria und natürlich David „der Urinduscher“ Berger, hassen Bergoglio wie die Pest.

Man kann mir schwerlich übertriebene Freundlichkeit und Rücksichtnahme auf erzkonservative Kuriale vorwerfen, aber selbst ich bin erschrocken über den triefenden Hass, den Berger heute über seinem Papst  („diese dunklen Sümpfe des Bösen, in denen er sich politisch wohl fühlte") auskübelt.

D. Berger 21.04.2025

D. Berger, 21.04.2025

 

 

Damit passt Berger sich perfekt in den Trumpismus ein. Trumps enthusiastische Jüngerin MTG jubilierte „das Böse wurde von der Hand Gottes besiegt“.

[….] Just hours after the death of Pope Francis, Republican Rep. Marjorie Taylor Greene of Georgia posted on X, formerly Twitter, "Today there were major shifts in global leaderships. Evil is being defeated by the hand of God." [….]

(Newsweek, 21.04.2025)

Die US-Dunkelkatholiken um Trump sehen es also genau, wie der von Hass zerfressene Urinduscher.

[….] SPIEGEL: Trump machte aus seiner Ablehnung gegenüber dem Papst keinen Hehl. Könnte Washington bei einem kommenden Konklave Einfluss nehmen?

Wolf: Trump dürfte froh sein, dass Franziskus weg ist. [….]

(Theologie-Professor Hubert Wolf)

Das bringt mich jetzt in eine einigermaßen groteske Lage. Obwohl Bergoglio ausgerechnet beim Ukraine-Krieg auf Trumps Linie war und Russland nicht als Aggressor benennen wollte, kämpft Washington nun für einen konservativeren Papst.

[….] Wolf:  Im Fall der Ukrainer war klar, wer der Aggressor ist: Russland. Doch statt dies klar zu benennen, fuhr Franziskus einen Tag nach dem russischen Angriff in einem Fiat Cinquecento zum russischen Botschafter in Rom, um ihn in seiner Residenz zu besuchen. Das hat noch nie ein Papst gemacht. [….] Es war das falsche Signal zur falschen Zeit. Sinnvoller wäre es gewesen, sich zuerst an die angegriffenen Ukrainer zu wenden. Er hätte den Ukrainern sagen sollen, dass die katholische Kirche sie in ihrem legitimen Verteidigungskampf unterstützt. Stattdessen vermittelte er den Eindruck, die Amerikaner seien an allem schuld, weil sich die Russen durch sie bedroht fühlten. Erinnern Sie sich an die Bilder vom orthodoxen Patriarch Kirill I., der russische Waffen segnete: Franziskus hat ihn als Bündnispartner in der Verteidigung der Werte des Abendlandes bezeichnet. Mich hat das alles reichlich sprachlos gemacht. [….]

(Theologie-Professor Hubert Wolf)

Als Humanist bin ich zutiefst abgestoßen vom Hass der deutsch-amerikanischen Dunkelkatholiken. Aber als Atheist hoffe ich, ihr Plan, ein echtes Ekelpaket als nächsten Pontifex Maximus zu installieren, möge gelingen.

Woelki for pope! Umso schneller würden die Gläubigen aus der katholischen Kirche getrieben. Das rechte Trump-Pack zieht alle Strippen, die es hat.

[….]  Francis Critics, Conservatives Among the Top Candidates to Be Next Pope[….] During his 12 years at the helm of the Church, Pope Francis placed a heavy focus on social justice issues, such as tolerance towards the so-called LGBTQ community, climate change, and mass migration, in what some regarded as a split from Church doctrine.

Francis also had a significant impact on the makeup of the College of Cardinals, having selected approximately 80 per cent of the cardinals who will be eligible to vote for the next Pope.

Rather than selecting from large archdioceses such as those in cities like Los Angeles and Milan, Pope Francis focused on selecting cardinals from the periphery of the church, particularly in Africa and Asia, with a focus on those with a “pastoral” background.

The extent of the lasting impact of such moves will be put to the test in the conclave, where cardinals will determine whether to select a successor in line with the progressive vision of Pope Francis or whether to return to a more conservative perspective, represented by some of the leading contenders to become his replacement. [….]

(Breitbart, 21.04.2025)

Möge das Vorhaben gelingen und sich zu einem gewaltigen Schuss in den eigenen Fuß entwickeln.

Theologencrash

 Die AfD-Freundin Julia Klöckner stand schon immer weit rechts in der CDU.

Mit gerade mal 29 Jahren stieg die studierte Theologin und Winzerin 2002 in den CDU-Parteilandesvorstand von RP auf. Von 2010-2022 amtierte sie als Landesvorsitzende und setzte als Spitzenkandidatin gleich zwei Landtagswahlen hintereinander in den Sand, indem sie sich 2011 und 2016 mit einem xenophoben Kurs rechts von ihrer Nemesis Angela Merkel inszenierte. Eine bemerkenswerte Leistung in dem konservativen Flächenland des Helmut Kohl.

Für die Niederungen der Landespolitik konnte sich die 2002 in den Bundestag gewählte Lügnerin allerdings nie richtig erwärmen und mauschelte sich zielstrebig in ein Ministeramt. Mit parlamentarischen Regeln nimmt sie es ohnehin nicht so genau. Das beweist eindrücklich ihr Tweet aus der offiziellen Zählkommission zur Bundespräsidentenwahl 2009, als sie 15 Minuten vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses schon Köhlers Wahl ausplauderte.

Die Nestlé-Lobbyisten vertritt das gesamte Potpourri des Stahlhelm-Parteiflügels:
Sie war für TTIP und Glyphosat, betrachtet als radikale Lebensschützerin Embryonen als Personen, wettert gegen Stammzellenforschung, will Queeren die Adoption verbieten, streitet populistisch für ein Burka-Verbot in Deutschland – obwohl es keine Burka-Trägerinnen in Deutschland gibt. 2015 bildete sie die Antipode zu Merkels Flüchtlingspolitik, forderte Obergrenzen, statt Grundgesetz. Sie will Pestizideinsatz in der ökologischen Landwirtschaft, betäubungslose Ferkelkastration und Kükenschreddern. Klöckner agitierte auf Nestlés Geheiß gegen die Lebensmittelampel und sabotierte den Nutriscore. Dabei steckte sie eine peinliche Pleite bei einer Foodwatch-Klage ein und wurde 2022 vom Verwaltungsgericht Köln verurteilt, weil sie als Ministerin 2018 einen Bericht des Max-Rubner-

Instituts zum Nutriscore erst verheimlichen wollte und dann manipulierte.

Der Klimawandel ist für Klöckner bloß ein Modetrend, dem man hinterherlaufe, bis sich etwas anderes en vogue sei.

[….] Existenzielle Krisen zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine bemerkenswerte Klarheit schaffen. Allerdings nur, wenn man akzeptiert, dass ein katastrophaler Ausgang droht.

Das ist bekanntlich gerade der Fall. "Der Klimawandel ist unser dritter Weltkrieg", schrieb der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz diese Woche im "Guardian".

Die relevanten politischen Akteure hierzulande wissen das längst, die Wähler sowieso. International gilt, mit wenigen Einschränkungen, das Gleiche. Es gibt überwältigende wissenschaftliche Evidenz. Manche Leute wollen all das nicht glauben, manche wiegeln ab, manche sind der Meinung, dass ihr Reichtum sie schon irgendwie vor den schlimmsten Folgen bewahren wird.

Der Klimawandel ist aber, anders als zum Beispiel Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner es diese Woche wieder behauptet hat , nicht irgendein politisches "Thema", das "gerade en vogue" ist.

Der Klimawandel ist so "en vogue" wie eine Krebsdiagnose. Oder wie ein Auto, in dem bei Tempo 180 plötzlich die Bremse nicht mehr richtig mitspielt: Keiner will ihn, aber wenn man ihn erst mal als Faktum akzeptiert hat, wird alles andere zweitrangig. Und das bleibt dann auch so. [….] Julia Klöckner verglich die Klimakrise mit den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen des Jahres 2015. Was eine bittere Ironie birgt, denn gegen die Fluchtbewegungen, die diesem Planeten bevorstehen, wenn wir nicht schleunigst beidrehen, war die sogenannte Flüchtlingswelle von 2015 ein Rinnsal.

In Banda, im indischen Utta Pradesh, stieg die Temperatur diese Woche auf über 48 Grad Celsius , fünf Grad über die normale Temperatur für diese Jahreszeit. Das ist nur ein Vorgeschmack. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 09.06.2019)

Die Ministerin aus der Pfalz geriert sich als wahre Jüngerin Donald Trumps und lügt vollkommen ungeniert.

 [….]  Aber wenn ich von Demokraten bei solch einem ernsten Thema eines erwarte, dann wenigstens: dass sie diese Debatte ehrlich führen – und nicht wider besseres Wissen Unwahrheiten verbreiten.

Wer glaubt, zumindest darauf sei Verlass, kennt Julia Klöckner nicht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsministerin verbreitete Ende September auf Twitter die absurde Meldung, Asylbewerber hätten im Vorjahr Zahnarztkosten in Höhe von 690 Millionen Euro verursacht. Diese Behauptung ist nicht wahr, Klöckner stützte sich auf eine Falschmeldung des „Spiegel“. Das Magazin korrigierte den Irrtum nach wenigen Stunden, nämlich sobald es ihm auffiel, und transparent, wie es sich gehört.

Nicht so Julia Klöckner. Die denkt bis heute nicht daran, ihren falschen Tweet richtigzustellen, einzuordnen oder halt einfach zu löschen. Obwohl sie genau weiß, dass sie seit mittlerweile zwei Wochen eine Unwahrheit verbreitet. [….] Bislang hatte ich keine dezidierte Meinung zu Klöckner. Ich erinnere vage, dass sie sich einmal sehr unglücklich zu Meinungsfreiheit und Hitlergrüßen äußerte. Und dass sie sich als Ministerin für ein Nestle-Werbevideo hergab. [….] Also befragte ich Google nach Lesenswertem über Klöckner und fiel prompt in ein rabbit hole: Das halbe Internet ist offenbar voller Menschen, die dieser Frau Falschbehauptungen unterstellen. Ob als Ministerin, Abgeordnete, Landespolitikerin. Als sei Unehrlichkeit ein roter Faden ihrer Karriere.

[….] Die SPD rügte Julia Klöckner bereits 2016 dafür, massiv Falschbehauptungen in die Welt zu setzen, und listete diese auf drei DinA4-Seiten unter dem Titel „Klöckners Unwahrheiten“ auf. Der FDPler Gero Hocker warf Klöckner vor, „dreist die Unwahrheit zu verbreiten“, nachdem sie von einem Antrag der Liberalen zur Streichung von Zuschüssen für eine Sozialkasse sprach. „Diese Aussage der Ministerin ist schlichtweg ausgedacht und damit erlogen“, schreibt Hocker. „Unserer Aufforderung, hierfür irgendeinen Beleg zu liefern, ist Julia Klöckner bis heute nicht nachgekommen – weil es schlichtweg keinen gibt.“

Belege schuldig bleiben und aussitzen, das kennt auch der taz-Autor Jost Maurin von ihr. 2020 behauptete sie in einer Talkshow, ein rumänischer Erntehelfer sei entgegen der öffentlichen Darstellung gar nicht an Covid-19 gestorben, sondern an einem Herzinfarkt. Die zuständige Behörde widersprach ihr prompt. Maurin fragte nach, woher Klöckner ihre Information habe. Sie schwieg. Auch für eine weitere Unwahrheit, eine Falschbehauptung über Pestizidpolitik, entschuldigte sie sich nicht. Ihr Ministerium räumte später lediglich ein, dass „eine ursprünglich getroffene Aussage so nicht zutreffend ist“.

2022 warf Klöckner der Ampelkoalition vor, jungen Menschen Pubertätsblocker zu empfehlen. Schnell kam heraus, dass die von ihr kritisierte Publikation aus der eigenen Regierungszeit stammt.

Die Liste derer, die Klöckner konkrete Vorwürfe machen und diese auch belegen, ist noch weitaus länger. Selbst Martin Rütter, der sonst dauerliebe Hundetrainer, beschuldigte Klöckner nach Kontakt mit ihrem Ministerium der Unehrlichkeit. Er sagte: „Also jetzt geht die Dreistigkeit wirklich in eine Dimension, wo du dich fragen musst, ist diese Frau in einem Zustand, dass die glaubt, dass alle völlig verblödet sind?“ [….]

(Tagesspiegel, 14.10.2023)

Mit der Übernahme des CDU-Bundesparteivorsitzes durch Friedrich Merz, kam endlich Klöckners Chance, sich als Mitglied der vier apokalyptischen Rechtsradikalen (Linnemann, Klöckner, Span, Merz) in das Herz des Chefs zu hetzen.

 „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“ twitterte sie vor der Bundestagswahl. Sie kübelte Lügen über die Grünen aus und machte sich eifrig an der Brandmauer zu den Nazis zu schaffen.

[….] Zudem sprach Klöckner davon, dass sie verstehen könne, dass Wähler mit ihrer Stimme ein Zeichen setzen wollten. "Zum Beispiel gegen grüne Gängelung beim Heizungsgesetz". Das sogenannte Heizungsgesetz hatten die Grünen mit SPD und FDP beschlossen. Klöckners CDU hatte 2020 mit der SPD selbst das ursprüngliche "Gebäudeenergiegesetz" verabschiedet, das diverse Einschränkungen zu Heizungen vorsah und 2023 von der neuen Regierung erweitert wurde. [….]

(NTV, 09.01.2025)

Lügen und Hetzen gehören zur Theologin Klöckner, wie das Amen in der Kirche.

Das gefällt dem mutmaßlichen nächsten Bundeskanzler und so beförderte er sie in das zweithöchste Staatsamt. Dort muss die AfD-Freundin Julia Klöckner die finanziellen Rechenschaftsberichte der CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner prüfen.

Daß die Kirchen es wagen, die nun formal zweitmächtigste Frau im Staate für ihre menschenfeindlichen Positionen zu kritisieren, kann Julia Trump nicht ertragen und wandelt auf Söders Spuren, der ebenfalls schon einen Maulkorb für Kirchenvertreter forderte, die es wagen, die CSU zu kritisieren.

(…) Die Hälfte der Deutschen sind schon aus der Kirche ausgetreten, die nun unter Einflussverlust und Personalmangel leidet. Derart ausgezehrt, lassen die Kirchen vermehrt Frauen und zu allem Übel auch noch Grüne- oder Sozi-Frauen in ihre Gremien. Das stopft zwar Personallöcher, führt aber unausweichlich zu Konflikten mit der erzkonservativen Bischofsbruderschaft, die ihre politische Agenda am liebsten auf dem Stand der 1950er lassen würde:

Für das Recht Kinder zu schlagen.

Schwule ins Gefängnis.

Straffreie Vergewaltigung in der Ehe.

Verbot von Scheidung.

Verbot von Verhütungsmitteln.

Verbot von Schwangerschaftsabbruch.

Verbot von Masturbation.

Verbot von vorehelichem Sex.

Der Mann bestimmt über die Frau.

Linkshänder schlagen.

Uneheliche Kinder ihren Müttern wegnehmen.

Berufsverbot für Atheisten.

Das gefiel nicht nur der CDUCSU, sondern befand sich im schönen Einklang mit Bibel und dem Katechismus.

Heute müssen die Bischöfe ihr Programm etwas anpassen, um nicht noch schneller Mitglieder zu verlieren. Daher üben sie gelegentlich zarte Kritik an der brutal ausländerfeindlichen Politik der Christen-Parteien.

Die sind aber zutiefst empört, weil sie das Bündnis zwischen Christentum und C-Parteien immer noch als moralfreie Zweckgemeinschaft begreifen.

Ja, man betonte bei jeder Gelegenheit das christliche Menschenbild, inszenierte sich als bester Kirchenfreund, ging in Gottesdienste. Aber doch nur wegen des politischen Vorteils und nicht etwa, weil einer der C-Herren den Unsinn von den Kanzeln tatsächlich glaubte. Nach der Kirche, ging es erst mal in den Puff. Natürlich haben Söder und Seehofer Kinder mit ihren Sidekicks gezeugt, weil sie Ehebrecher sind. Darüber breiteten die Kirchen den Mantel des Schweigens und konnten sich dafür sicher sein, im Freistaat stets auf vollen Kassen zu sitzen und in luxuriösen Palais‘ zu residieren.  (…)

(Wenn Konservative zickig werden, 12.02.2025)

Diesen Humanismus, Nächstenliebe und Familienwerte, kann Klöckner überhaupt nicht leiden. Sie will ungestört Ausländer drangsalieren und verbittet sich zu Führers Geburtstag am 20.04. theologischen Widerspruch.

[….] Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Osterwochenende abermals die Kirchen in Deutschland kritisiert. Diese würden sich zu oft zu politischen Themen äußern, statt Trost und Stabilität zu spenden. Dadurch würden sie zu austauschbaren Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sagte die Katholikin, Christdemokratin und studierte Theologin [….] »Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer«, sagte Klöckner. [….] Bereits vor Anfang April äußerte sich Klöckner ähnlich im Interview des Senders »Domradio« . »Ich halte es zum einen für nicht immer sinnvoll, wenn Kirchen glauben, eine weitere NGO zu sein und sich zu Tagespolitik äußern«, [….] Kritik an Klöckners Äußerungen kommt unter anderem vom Publizisten Heribert Prantl. »Ich denke, da irrt Frau Klöckner«, so Prantl in einer Reaktion im »Domradio«. »Die Kirche ist eine NGO – und zwar eine sehr große.« Außerdem seien das Evangelium, die Bergpredigt und die Propheten ebenfalls politisch. »Von den Propheten kann man sogar sagen, dass sie tagespolitisch waren«, so Prantl.

Solange die Kirchen Werbung für die Union gemacht hätten, sei diese damit auch einverstanden gewesen. [….]

(SPON, 20.04.2025)

Faszination Inselverarmung – Teil II

Für seine Herkunft kann er natürlich nichts.

Heribert Prantl wurde 1953 in Oberpfalz als Sohn des frommen Stadtkämmerers geboren. Prantl Senior war Kirchenpfleger und ehrenamtlicher Vorsitzender des Kolpingwerks in Nittenau, den seine Hochzeitsreise zum Wallfahrtsort Altötting verschlug.

Jener ultrafromme Ort, den Prantls auch in den Folgejahren mit den Kindern immer wieder besuchten. Der kleine Heribert begeisterte sich für den Bund der Deutschen Katholischen Jugend. Die Religiotie saugte er mit der bayerischen Muttermilch auf.

Zufälligerweise erwies er sich aber zudem als äußerst intelligent, absolvierte im Rekordtempo ein Studium der Rechtswissenschaft, Geschichte und Philosophie. Mit 27 Jahren legte er das zweite Juristische Staatsexamen ab. Seine Promotion zum Dr. jur. erfolgte magna cum laude und erhielt den Wissenschaftspreis der Universität Regensburg und des Hauses Thurn und Taxis. Parallel absolvierte er als Stipendiat des Instituts zur Förderung publizistischen Nachwuchses der katholischen Kirche seine journalistische Ausbildung. Er wurde mit 26 Jahren Rechtsanwalt, später Richter am Amtsgericht, Richter am Landgericht, Pressesprecher des Landgerichts Regensburg und schließlich Staatsanwalt, bevor er ab 1988 Leitartikler bei der Süddeutschen Zeitung wurde.

Dort entwickelte er sich zu einer gewichtigen Stimme des deutschen Liberalismus und wurde mit Preisen nur so überhäuft.

    1983: Wissenschaftspreis der Universität Regensburg und des Hauses Thurn und Taxis für die Rechts- und Wirtschaftswissenschaften

    1989: Franz-Karl-Maier-Preis der Pressestiftung Der Tagesspiegel in Berlin für „hervorragende und parteiunabhängige Kommentierung“

    1992: Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins für sein „Plädoyer für die Stärkung des Grundgesetzes“

    1994: Geschwister-Scholl-Preis für sein Buch „Deutschland, leicht entflammbar“

    1996: Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik

    1999: Siebenpfeiffer-Preis für Freiheit und demokratische Rechte

    2001: Theodor-Wolff-Preis in der Kategorie „Essay“ für den Beitrag „Lob der Provinz“, Süddeutsche Zeitung am 1./2. April 2000

    2004: Rhetorikpreis für die „Rede des Jahres 2004“, verliehen von der Eberhard-Karls-Universität Tübingen

    2006: Erich-Fromm-Preis, gemeinsam mit Hans Leyendecker

    2006: Arnold-Freymuth-Preis „für Verdienste um den demokratischen und sozialen Rechtsstaat“

    2007: Roman-Herzog-Medienpreis des Konvents für Deutschland für seine Analysen und Kommentare zum Föderalismus

    2007: Politikjournalist des Jahres durch das Medium Magazin

    2008: Goldener Prometheus für politischen Journalismus verliehen vom Medienmagazin V.i.S.d.P.

    2008: puk-Preis für Kulturjournalismus, verliehen vom Deutschen Kulturrat

    2008: Ketteler-Preis der KAB-Stiftung 'Zukunft der Arbeit und der sozialen Sicherung' (ZASS)

    2009: Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz

    2010: Cicero-Rednerpreis

    2011: Wilhelm-Hoegner-Preis der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

    2012: Brüder-Grimm-Preis der Philipps-Universität Marburg

    2013: Publizistikpreis der Landeshauptstadt München

    2015: Hildegard Hamm-Brücher Preis für Demokratie

    2015: Bayerische Verfassungsmedaille in Silber

    2016: Ehrendoktor des Fachbereichs Theologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

    2019: Katholischer Medienpreis / Sonderpreis der Jury für die Leitartikel zu den Hochfesten der Kirche

    2022: Verleihung des Memminger Freiheitspreises 1525

    2024: Große Staufermedaille in Gold

Der Mann sieht sein Gesicht gern im Fernsehen, ist natürlich eitel und prahlt in seinen Kolumnen mit seiner Bildung, indem er prätentiöse Einleitungen schreibt. Aber da er tatsächlich gebildet ist und tatsächlich so gut schreiben kann, verzeiht man ihm das amüsiert.

Heribert Prantl ist ein faszinierendes Beispiel für die Schmidt-Salomonische „Inselverarmung“.  Ein hochintelligenter und hochintegrer Mann, der sozial und ethisch immer auf der richtigen Seite steht. Im Laufe der Jahrzehnte habe ich viele seiner Texte ausgeschnitten, bzw abgespeichert, weil die so gut und scharfsinnig sind.

Außer es geht um Religion. Dann fängt er pawlowsch an zu schwurbeln, idealisiert seine naiven Kinderglauben, verschließt die Augen vor der Realität.

Besonders klar sah man das beim „Beschneidungsurteil“ von 2012, als er diametral entgegengesetzt zu seinen humanistischen und rechtlichen Überzeugungen, die Position der Kirchen annahm und sich gegen die Kinderrechte aussprach.

Das war für seine Verhältnisse katastrophal unterkomplex. In diese Kategorie fallen auch seine latenten Sympathien für Covidiotie, die er glücklicherweise nicht weiter vertiefte.

Heute arbeitet Prantl nicht mehr als SZ-Chefredakteur, sondern beliefert Deutschlands beste überregionale Zeitung nach eigenem Gutdünken mit Kolumnen, die fast immer sehr lesenswert sind. Außer, es naht ein christlicher Feiertag. Dann biegt er unweigerlich falsch ab. Dann schaltet er in den Religiotie-Modus und wird besonders peinlich, weil er viel zu schlau ist, um tumb Kirchenpositionen nachzuplappern. Nein, er gibt sich, seiner Bildung entsprechend, als kritischer Geist, bleibt aber generell unfähig, seine eigene Inselverdummung zu bemerken. Zum Karfreitag geht es selbstverständlich wieder los:

[….] Der Karfreitag ist ein Feiertag, an dem es nichts zu feiern gibt. Es ist ein Tag, an dem Ostern viel weiter weg ist als zwei oder drei Kalendertage. [….] In den Kirchen verklingt die Orgel, die Bibel wird zugeschlagen, die Lichter gehen aus; es herrscht Stille, Todesstille; den Gläubigen wird abverlangt, dass sie das aushalten. Es ist dies das Gedenken an einen Justizmord, begangen an einem Jesus von Nazareth vor zweitausend Jahren. [….]

Der Karfreitag bringt eine schmerzhafte Erkenntnis: Da ist keine überirdische Allmacht, die von oben eingreift, die das Schlimme und das Schlimmste verhindert – die klassische religiöse Hoffnung wird enttäuscht. Im Karfreitagsevangelium schreit der Jesus am Kreuz, dass Gott ihn verlassen hat: „Eloi, Eloi, lema sabachtani“, übersetzt: Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?

Dieser Schrei eines Einzelnen ist der Schrei der Vielen. Karfreitag ist also der Tag der Gottabwesenheit und der Gottlosigkeit. An diesem Tag wird der angeblich Allmächtige nicht verteidigt, an diesem Tag ist die Abwesenheit Gottes anwesend. [….] Dieser Tag mit seinen Schrecknissen, seinen Ungeheuerlichkeiten und der völligen Abwesenheit Gottes wird bisweilen als eine Art Vorspiel für das österliche Happy End betrachtet; das aber ist eine Herabsetzung und Entwertung des Karfreitags. [….] 

Der Glaube an Gott verlangt entweder ungeheure Naivität oder ein unglaubliches Ringen. Das Kreuz ist der Identifikationspunkt für Lebens- und Todeserfahrungen, die nicht auflösbar sind. Es ist der Ort für die Warum-Fragen, die unbedingt gestellt werden müssen, auch wenn sie keine letzte Antwort finden. Warum verrät einer seinen besten Freund? Warum wählen so viele Menschen ihre eigenen Zerstörer? Warum habe ich das bloß getan? Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen? Sollte man Fragen, die keine Lösung finden, besser gar nicht stellen? Im Gegenteil! Sie sind lebensnotwendig und darum österlich. Sie sind Leben. Nicht mehr zu fragen ist der Tod. [….] Auferstehung bedeutet, in den Glauben daran zu springen, dass es sie gibt. Sie ist nicht eine Wiederbelebung des Vergangenen; sie ist das Wunder neuer Hoffnung in den alten hoffnungslosen Situationen. Auferstehung ist, wenn man das Leben wieder spürt.  [….]

(H.P., 16.04.2025)

Es tut mir wirklich weh. Einem durchschnittlich Gebildeten, einem Dorfpfarrer oder einem der üblichen generell Desinteressierten, gestehe ich diese intellektuelle Unterkomplexität gern zu. Aber doch nicht einem Denker, wie Prantl. Wieso begreift er nicht, wie sich all die Theozidee-Verwirrung auflöst, wenn er endlich einsieht, daß Religion eine Fiktion ist und es keinen Gott gibt?

Ich habe ihn mal in einem ausführlichen Leserbrief freundlich auf seinen blinden Fleck hingewiesen und bekam auch prompt eine extrem unfreundliche Antwort, die ihm keinesfalls würdig war. Offensichtlich hatte ich da etwas getriggert.

Ich vermute, tief im Unterbewusstsein weiß er, daß er beim „Lieben Gott“ auf einem unredlichen Irrweg wandelt. Aber er kann sich irgendwie nicht davon lösen und dieses Gaga-Gebäude zum Einsturz bringen.

Ich halte das letztlich für ein psychologisches Problem. Oder vielleicht kann die Hirnforschung da weiter helfen.

 Solange nämlich Religioten das Sagen auf unserem Planeten haben - und das haben sie leider, Mensch sei’s geklagt, in vielen Teilen der Welt -, sind alle Versuche, das Zusammenleben der Menschen vernünftiger, freier, gerechter zu gestalten, notwendigerweise zum Scheitern verurteilt. (Denken Sie nur an die muslimischen Extremisten in Somalia, die 2011 dringend benötigte internationale Hilfe für die hungernde Bevölkerung nicht zuließen.) Versuchen wir also angesichts der Bedeutung dieses Phänomens eine kurze Definition des religiotischen Syndroms:
Religiotie ist eine selten diagnostizierte (wenn auch häufig auftretende) Form der geistigen Behinderung, die durch intensive Glaubensindoktrination vornehmlich im Kindesalter ausgelöst wird. Sie führt zu deutlich unterdurchschnittlichen kognitiven Leistungen sowie zu unangemessenen emotionalen Reaktionen, sobald es um glaubensrelevante Sachverhalte geht.

 Bemerkenswert ist, dass sich Religiotie nicht notwendigerweise in einem generell reduzierten IQ niederschlägt: Religioten sind zwar weltanschaulich zu stark behindert, um die offensichtlichen Absurditäten ihres Glaubens zu erkennen, auf technischem oder strategischem Gebiet können sie jedoch (siehe Osama bin Laden) hochintelligent sein. Wie es „Inselbegabungen“ gibt (geistig behinderte oder autistische Menschen mit überwältigenden mathematischen oder künstlerischen Fähigkeiten), so gibt es offensichtlich auch „Inselverarmungen“ (normal oder gar hochintelligente Menschen, die in weltanschaulicher Hinsicht völlig debil sind).

Religiotie sollte daher als „partielle Entwicklungsstörung“ verstanden werden – ein Begriff, den der Entwicklungspsychologe Franz Buggle schon vor Jahren vorgeschlagen hat, um die spezifischen Denkhemmungen religiöser Fundamentalisten zu erfassen.

(Keine Macht den Doofen, s.42f)

Zumal solchen Fälle nicht immer so enden. Ich erinnere an Helmut Schmidt, der als erwachsener intellektueller Mann „so wahr mir Gott helfe“ bei seiner Vereidigung zum Kanzler schwor und noch an die wichtige ordnende Kraft Gottes glaubte, als er schon im Rentenalter war, aber dann doch im Laufe seines weiteren Lernens und Lesens zu der Erkenntnis kam, daß es keinen Gott gibt und er sich selbst als Atheist bezeichnete.

Viele Intellektuelle der Generation wußten das schon seit ihrer Jugend; Marcel Reich-Ranicki zum Beispiel, oder Rudolf Augstein.

Geistig flexibel zu bleiben und diese kulturell aufoktroyierte Religiosität durch intellektuelle Kraft abzuwenden, erscheint mir als die größere Leistung.

Ich kann da gar nicht mitreden, weil meine beiden Eltern schon Atheisten waren, die mich zwar sehr tolerant auf meinen eigenen Wunsch hin zum Konfirmandenunterricht gehen ließen, aber es war für mich kein großer geistiger Kraftakt, das Pfaffengeschwurbel als Unsinn zu detektieren, da ich von zu Hause keinerlei religiöse Rituale kannte und mir keine Ehrfurcht anerzogen war.

Prantl hat es da insofern schwerer, aber er ist ja auch keine 13, wie ich damals.

Merz alternativlos

Die widerliche Rechtsdrift relevanter Teile der CDU – Spahn, Kuban, Ploß, Amthor, Frei, Linnemann, Klöckner, Kretschmer, Wadephul – stimmt einigermaßen fassungslos.

So, wie sich die AfD personell immer mehr nazifizierte – Lucke, Petry, Meuthen, Gauland, Chrupalla, Höcke – und die eben noch Rechtsaußen in der Partei stehenden Typen, rechts überholte, verhält es sich auch mit der CDU.

Merkel, Kramp-Karrenbauer, Laschet, Merz.

Rechter als Merz, kann ein CDU-Vorsitzender aus sozialdemokratischer Sicht kaum sein. Er räumte bereits so ziemlich alles, für das Merkel stand ab und ging jeweils deutlich weiter nach AfD.

Kaum eine rassistische, transphobe, sexistische, xenophobe Widerlichkeit ist ihm noch fremd. Der Mann ist viel zu amoralisch und geschichtsvergessen, um Berührungsängste zu AfD zu haben.

Dennoch bin ich immer noch geneigt, ihm zu glauben, lieber mit den Roten, als den Braunen zu regieren.

Vier Gründe sprechen dafür:

1.   Die AfD ist größer und chaotischer als die SPD und dürfte im Regierungsalltag den CDU-Kanzler regelmäßig überstrahlen.

2.   Schon die CDUCSU verfügt über kaum ausgereifte Konzepte und qualifiziertes Personal. Ein paar rote Minister im Kabinett, sind Merz aufgrund ihrer fachlichen Expertise willkommen.

3.   Merz steht auf der Seite der Ukraine, will Taurus liefern; während die AfD Putin treu ergeben ist.

4.   Sehr viele Gesetze sind in der Länderkammer „zustimmungsbedürftig“, aber im Bundesrat gibt es keine AfD-Stimmen; Merz könnte also in einer schwarzbraunen Koalition kein wesentliches Gesetz verabschieden.

Die destruktive Spahn-Gruppe in der CDU schert sich aber offenkundig wenig um diese Bedenken und strebt mittelfristig eine nationalfaschistische Regierung ohne die SPD an.

Dieser an Stärke gewinnende braune CDU-Flügel orientiert sich am erfolgreichen Menschenhass Johnsons, Orbáns, Melonis und Trumps. Das Wohl Deutschlands erscheint ihnen nachrangig.

[….] Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump

Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der CDU. CORRECTIV-Recherchen zeigen die Strategien von millionenschweren Stiftungen, um in Europa Einfluss zu nehmen. Spuren der Geldflüsse führen in die amerikanische Großindustrie, ins MAGA-Lager und zu Ölkonzernen. [….] Während Donald Trump das Putin-Regime hofiert, rücken manche deutsche Konservative an den amerikanischen Präsidenten heran: Nach Recherchen von CORRECTIV unterstützen und fördern Trump-nahe Stiftungen in den USA Netzwerke und Konferenzen, die Christdemokraten und Akteure aus dem MAGA-Lager („Make America Great Again“) vernetzen wollen. Das Ziel: libertäre und zum Teil ultra-rechte Positionen voranzutreiben.

Anders gesagt: Der Staat soll auf ein Minimum schrumpfen, der Markt unkontrolliert sein,  Klimaschutz am besten wegfallen.

Ein Beispiel: Die Tholos Foundation ist eine millionenschwere Stiftung mit Sitz in Washington, die über Konferenzen, Tagungen und ein Fellowship-Programm Einfluss in Europa geltend macht. In Deutschland unterstützt sie einen Berater mit engen Verbindungen zur CDU/CSU – hochrangige Christdemokraten rätseln seit Langem, wie der Kampagnen-Experte seine Veranstaltungen finanziert: Armin Petschner-Multari, CSU-Mitglied und Gründer der Kampagnen-Agentur The Republic, ist nach Recherchen von CORRECTIV seit drei Jahren Fellow der Tholos-Foundation und der Property Rights Alliance (PRA). [….] m 4. und 5. September sollen, so heißt es in der Online-Ankündigung, „Experten und Vordenker aus aller Welt“ zu einem Treffen und Ideen-Austausch zusammenkommen. Diese „Berlin Campaign Conference“ sorgte im vergangenen September bundesweit mit seiner illustren Gästeliste für Schlagzeilen. Dort trafen 2024 MAGA-Unterstützer auf deutsche Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter, auch Grover Norquist, Präsident von Americans For Tax Reform, war dort. Ebenso wie Friedrich Merz’ Kampagnen-Managerin Christine Carboni.

Mit dabei war im vergangenen Jahr auch die Heritage Foundation, die mit ihrem radikalen Staatsabbau-Programm „Project 2025“ praktisch ein Drehbuch für die ersten 180 Tage von Trumps zweite Amtszeit bereitstellte – mit Entlassungen von Beamten, drastischen Steuersenkungen und einem Ende des „unerklärten Kriegs gegen fossile Brennstoffe“. Seit Jahrzehnten leugnet die Heritage Foundation den Klimawandel – auf ihrer Website lobbyiert die Organisation vehement gegen die Klimapolitik von „Big Government“.

Gerade jetzt, da Europa darum ringt, sich wirtschaftlich und militärisch von den USA unabhängiger zu machen, gewinnen diese Netzwerke an Bedeutung: Trumps industrienahes Lager in den USA versucht, die MAGA-Bewegung und damit deren politische Ziele nach Europa zu tragen. Petschner-Multari, in konservativen Medien wie der Welt als unabhängigen „Experten für politische Kommunikation“ bezeichnet, stellt klare Forderungen an die CDU und Partei-Chef Friedrich Merz: Die Partei müsse mit „maximaler Härte“ in die Sondierungsverhandlungen gehen, und im Zweifel besser nicht mit der SPD regieren, sagt er in einem Interview mit Welt TV. [….]

(Correctiv, 12.03.2025)

Der hochgefährliche Demokratie-Borderliner Spahn, versucht nach Kräften seinen Parteichef zu sabotieren, um die Kleiko a priori zu schwächen.

(verrottet)

[…] Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die aktuelle Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag als unnötig kritisiert. Er sieht darin auch ein parteiinternes Foulspiel gegen CDU-Chef Friedrich Merz.

"Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist. Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen", sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. Unionsfraktionsvize Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst.

Klingbeil fügte hinzu: "Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat." In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen.  [….]

(Tagesschau, 18.04.2025)

Merz wurde 1955 geboren, Spahn 1980 – die Zeit arbeitet also gegen den Parteichef. Die Ego-Maschine Spahn netzwerkt sich gerade in die Position des übernächsten Kanzlers.

[….] Angela Merkel band Spahn als Gesundheitsminister in die Regierungsdisziplin ein; als Fraktionschef könnte er sich mit viel eigener Hausmacht auch zu einem Gegenspieler entwickeln, wenn ihm der Kurs nicht passt. Merz hielt Spahn einst nicht für den seriösesten Politiker in Berlin. Aber Spahns Einfluss im konservativen Flügel ist nun einmal groß; er ist ein begnadeter Netzwerker. [….] Über das Verhältnis zwischen Merz und Spahn sagt ein CDU-Parteistratege: „Der Jens beherrscht den Enkeltrick perfekt und hat sich das Vertrauen von Merz erschlichen.“ Deswegen wird Spahn nun vor allem für zwei Posten gehandelt:  als Wirtschaftsminister – oder eben als Chef der Bundestagsfraktion.

In der CDU heißt es allerdings, einflussreiche CDU-Mitglieder hätten hinterlegt, dass sie Spahn als Fraktionschef ablehnten. Die Kritiker Spahns nennen zwei Gründe. Erstens brauche es in der Fraktion jemanden, der sich hart von der AfD abgrenze und sich nicht – wie Spahn – für eine Normalisierung ausspreche. Zumal dies schnell auch die Stabilität einer Koalition mit der SPD gefährden könnte. Und zweitens müsse jemand die Fraktion führen, der hochloyal zu Merz sei, statt sich selbst für den besseren Kanzler zu halten. [….] Einige in der SPD unterstellen Spahn, eine Minderheitsregierung ohne die SPD anzustreben, mit wechselnden Mehrheiten, etwa mit Unterstützung der AfD für mehr Härte bei der Migration. Merz hat dies ausgeschlossen.   [….]

(SZ, 18.04.2025)

So absurd es klingt, aber bei 16% SPD-Bundestagswahlergebnis ist ein Bundeskanzler Friedrich Merz gerade das kleinste Übel.

Alles andere ist sehr viel schlimmer.

Ich ärgere mich wirklich die Pest, aber als SPD-Mitglied muß ich für diesen Koalitionsvertrag stimmen. Es geht nicht anders. Wir Sozis müssen die Erwachsenen im Raum seinund standhalten, während Alice und Jens die Axt an unsere Demokratie legen.

[….] Was Spahn kaputtmacht[….] Mit diesem Disruptor wird Friedrich Merz noch zu tun haben: Ausgerechnet der ehemalige Gesundheitsminister geriert sich als Großstratege im Umgang mit der AfD. Sollte so einer Fraktionschef der CDU werden? [….] Keine Debatte über den Umgang mit der AfD kommt ohne den Hinweis aus, das wirksamste Mittel gegen die Partei sei eine bessere Politik.

Angesichts dieser Erkenntnis bleibt die Entscheidung der CDU, Jens Spahn einen hohen Führungsposten anzuvertrauen, rätselhaft. In seiner Amtszeit als Gesundheitsminister im Kabinett Merkel ist er nicht gerade mit Erfolgen aufgefallen, während der Corona-Krise wirkte er kopflos und stand schließlich wegen fragwürdiger Abläufe bei der Beschaffung von Corona-Masken stark in der Kritik. [….]  Vielmehr repräsentiert Spahn einen wendigen Politikertypus, der in der CDU die Zöpfe des alten Konservatismus abzuschneiden weiß und wahlweise in liberalen und populistischen Tonlagen zu spielen vermag. [….] Inhaltlich bewegt er sich seit längerem auf die AfD zu. Es ist nicht die erste Überraschung in seinem Werdegang. Noch als Jungpolitiker mitunter schwarz-grün blinkend, war Spahn Laudator für Elon Musk, als dieser 2020 den Axel-Springer-Preis entgegennahm. Er fuhr zum Parteitag der US-Republikaner und gab sich als relativer Bewunderer Donald Trumps zu erkennen. Nach einer Legislatur in der Opposition mit anschließend gewonnener Bundestagswahl scheint Spahns Häutung nun abgeschlossen zu sein: Er hat sich als christdemokratischer Hardliner wiedererfunden und will weiter an der Spitze der Politik mitmischen. [….] Der AfD liefert das willkommene Vorlagen. Da Akteure wie Spahn oder einer der Hauptverantwortlichen für das desaströse deutsche Bahnwesen – der ehemalige Bundesverkehrsmister Alexander Dobrindt – weiter Schlüsselpositionen besetzen, als wäre nichts geschehen, wird das Mantra von der „besseren Politik“ unglaubwürdig. Und als gelte es, sich für diese Ämter warmzulaufen, produziert Spahn bereits Schlagzeilen. Etwa mit der Forderung, ausgerechnet der AfD zukünftig den Vorsitz für Parlamentsausschüsse zu ermöglichen. [….]  AfD-Chef Chrupalla hat schon seine Freude über den Normalisierungsvorstoß bekundet, zumal ihm klar ist, dass Spahn mit dieser Haltung in der Union nicht alleine dasteht.

Mit ähnlichen Vorstellungen sind schon ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) an die Öffentlichkeit getreten, von der Basis in manchen AfD-dominierten Kommunen ganz zu schweigen. Durch diese Bruchlinie in der CDU besteht die reale Gefahr, dass Spahn innerhalb der künftigen Regierung die Rolle einnimmt, die Christian Lindner in der Ampel hatte: Das ist die Rolle des Keils, der sich selbst langsam, aber stetig zwischen die Koalitionspartner treibt, um einen Kurswechsel zu ermöglichen, der mit der SPD so nicht machbar wäre. [….]

(Volker Weiß, 18.04.2025)

Wirtschaftskompetenz.

Aus unerfindlichen Gründen gilt die CDU seit Ludwig Erhards Tagen als Partei für Wirtschaftskompetenz, obwohl unter den Wiederaufbau-Bedingungen, mit Marschallplan, wohl auch jeder andere Minister in dem Ressort erfolgreich gewesen wäre. Tatsächlich verfügte keiner der langjährigen CDU-Vorsitzenden über mehr als rudimentäre Kenntnisse der Ökonomie.

Adenauer, Parteichef 1950-1966, war in erster Linie Katholik und hatte mit mäßigem Erfolg Jura studiert. Sein Staatsexamen legte er 1901 in Berlin mit der Note „Ausreichend“ ab.

NSDAP-Bundeskanzler Kiesinger, CDU-Bundesparteichef 1967-1971, war ebenfalls Jurist. Historiker Kohl, Parteichef 1973-1998, war legendär ahnungslos in wirtschaftspolitischen Dingen. Es sei nur daran erinnert, daß sein SPD-Vorgänger Schmidt in der ihm typischen ökonomischen Weitsicht, bereits 1981 in einem Kabinettsbeschluss anstieß, Deutschland mit Glasfaserkabeln zu versorgen. Als Kohl ins Amt kam, stoppte er das Vorhaben als „unnütz“ und setzte auf Kupferkabel. Merkel, 2000-2018, ist bekanntlich Physikerin und richtete die totale ökonomische Misere, in der wir jetzt stecken, erst an. Als  Krönung schließlich Merz, ebenfalls Jurist, der ökonomisch so ahnungslos ist, daß er von den Blackrockern zum Grüßaugust degradiert wurde, weil er noch nicht mal Basic-Begriffe, wie „ETF“, kannte.

Tatsächlich gab es seit 1949 erst relativ wenige Bundeswirtschaftsminister der CDU. Nach den alten CDU-Haudegen Ludwig Erhard (1949-1963) und Kurt Schmücker (1963-1966) war nach 52 Jahren erst wieder 2018 mit Peter Altmaier der bisher dritte und letzte CDU-Mann Wirtschaftsminister.

Der extreme Mangel in der Wirtschaftskompetenz der CDU zeigte sich zuletzt in den Koalitionsverhandlungen, als die Christen-Verhandler irritiert immer wieder bei Lobbyisten anriefen, um zu fragen, ob sie eine Meinung dazu haben, wenn die SPD mit Konzepten zu Themen ankam, von denen Merzens Mannen noch nie gehört hatten.

CDU-General Linnemann, der genauso ungerechtfertigt, wie sein Sauerländischer Chef, von der versammelten Presse als ökonomisch kompetent geframt wird, blamierte sich in den Koalitionsverhandlungen auf ganzer Linie, weil er ahnungslos in die Wirtschaftsrunden stolperte.

[….] Klar ist: In der Frage nach der Reform der Schuldenbremse waren Linnemann und Frei die Hardliner, die Merz immer wieder einfingen, wenn der auch nur die kleinste Reformbereitschaft zu erkennen gab.

Jetzt fliegt der Partei das um die Ohren. Die komplette Schulden-Kehrtwende nach der Bundestagswahl hat sehr viele Menschen erzürnt. So wie der Partei eine ganze Reihe kategorischer Ansagen und großer Versprechen um die Ohren fliegt: Cannabis-Legalisierung abschaffen! Heizungsgesetz abschaffen! Ganz andere Energiepolitik! Ganz andere Wirtschaftspolitik! Irreguläre Migration stoppen!   Die CDU hatte einen fundamentalen Politikwechsel versprochen – noch so ein Linnemann-Wort – und jetzt deutet sich an, dass einfach nur ein gewöhnlicher Regierungswechsel kommt.  Nein, wirklich rund lief es zuletzt nicht für Carsten Linnemann. Ob die Koalitionsverhandlungen wirklich so schlecht vorbereitet waren, wie Teilnehmer erzählen, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Es sind aber nicht nur Sozialdemokraten, die das behaupten, es sind auch Christdemokraten. Merz soll nicht glücklich gewesen sein.

Und so wurde – das ist jedenfalls eine Deutung – Linnemann von einem der wenigen Christdemokraten, die als Minister gesetzt waren, zu einem, an dem der Vorsitzende Zweifel hatte. Nüchtern betrachtet hätte ein Generalsekretär nach dem enttäuschenden Wahlergebnis und allem, was danach kam, auch seinen Posten verlieren können, als politisches Opfer.  […..]

(SPON, 16.04.2025)

Zum Geschäftsbereich des Habeck-Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gehören sechs Behörden: Bundeskartellamt (BKartA), Bundesnetzagentur, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Habeck, zusätzlich durch das Amt des Vizekanzlers mit Gewicht versehen, ist zuständig für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie, Raumfahrt, Computerspiele, Wärmepumpen, Start-Ups und Dutzende weitere Themen.

Da CDU-Parteichef Merz, im Gegensatz zu Robert Habeck, gar keine Vorstellung davon hat, was moderne Wirtschaftspolitik ausmacht und annimmt, es reiche, die finanziellen Wünsche der Industrielobbyisten zu erfüllen, sowie Arbeitnehmer zu drangsalieren, rupfte er die Kompetenzen so lange aus dem Ampel-Ministerium, bis nur noch ein machtloses Phantomhaus übrig blieb.

Es klingt nach einem perfiden Plan, einer anderen Partei formal einen Kabinettssitz zuzuspielen, mit dem Haken eines in Wahrheit a priori entmachteten Amtsinhabers. In der ihm eigenen bahnbrechenden Inkompetenz dekonstruierte Merz aber ein Ministerium, das er für seine eigene Partei reklamierte.

Mit dem Erfolg, daß nun selbst die ehrgeizigsten Typen der CDU dankend ablehnen und er das Wirtschaftsministerium wie sauer Bier anbieten muss.

CDU eben. Keine Ahnung von Wirtschaft.

[….] Lange wurde CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für den Job gehandelt. Doch der Top-Kandidat hat sich nun selbst aus dem Rennen genommen[….] Selbst Jens Spahn scheint nun zu zögern. [….] Dass in der CDU kaum noch jemand großes Interesse zeigt, liegt vor allem am neuen Zuschnitt des Ministeriums. Das einstige "Superministerium" wird nun deutlich verkleinert.  Wichtige Aufgabenbereiche werden künftig woanders erledigt. So soll der Klimaschutz wieder im Umweltministerium bearbeitet werden. Die Raumfahrt geht in das neu gestaltete Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Auch einige Digitalreferate werden wohl abwandern in das neu geschaffene Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Was bleibt, ist die Verantwortung für Wirtschaft und Energie mit einem deutlich geringerem Etat als bislang.

"Die CDU hat dem Wirtschaftsministerium die Filetstücke rausgeschnitten", sagt Franziska Brantner. Die Co-Chefin der Grünen kennt das Ministerium gut. Sie war dort unter Habeck jahrelang Staatssekretärin. [….] Fest steht: Durch die Verkleinerung gibt es deutlich weniger Gestaltungsmöglichkeiten. Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Lage schwierig. Deutschland könnte weiter in die Rezession rutschen. [….]

(Tagesschau, 17.04.2025)

In Zukunft wird es also wohl wieder einmal gar keine Wirtschaftspolitik geben, sondern man setzt einfach einen fachfremden Grüßaugust, wie Rösler oder Haussmann oder Glos oder Altmaier auf den Posten und hofft, daß sie möglichst keinen Schaden anrichten.

Die Zeit der echten Könner und Gestalter auf dem Sessel – Helmut Schmidt, Karl Schiller, Wolfgang Clement – ist ohnehin vorbei.

Pacta non adhaerendum

Soweit, wie in Ungarn, der Türkei, oder gar der USA, sind wir noch nicht.

Wahlergebnisse werden akzeptiert, nervende Pressevertreter werden nicht in den Knast geworfen und der Kanzler kann sich auch keine Gerichtsurteile wünschen.

 Es gibt vereinzelte Bundesrichter, die Trump Grenzen aufzeigen wollen. Aber die Regierung ignoriert Gerichte, die ihr nicht gefallen.

Auf seinem Weg in den Faschismus, crasht Trump gerade die Verfassung. Da er auch die Legislative und große Teile der Presse nach Belieben dominiert, sehe ich niemanden, der den Commander in Chief aufhalten könnte.

[….] Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.

Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für Trumps Regierung – und dürfte sie in Bedrängnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März.

Die US-Regierung wirft den abgeschobenen Männern vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador überstellen. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab.

Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. „Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären.“ Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen, so Boasberg. [….]

(SZ Liveblog, 16.04.2025)

Die Einhaltung der Verfassung, die zu schützen Trump bei seinem Amtseid schwor, obliegt hier also offenkundig nicht nur den Institutionen, sondern der Persönlichkeit des Präsidenten.

Die demokratischen Spielregeln in Deutschland erscheinen stabiler. Allerdings sind sie auch noch nie so getestet worden, wie es ein Trump täte. Grund zur Besorgnis gibt es durchaus. So wird die ARD unter dem Direktorat der erzkonservativen Schäuble-Tochter Christine Strobl deutlich AfD-freundlicher. Außerdem verweigern sich die demokratischen Parteien, endlich ein verfassungsgemäßes Verbotsverfahren gegen die in mehreren Ländern gesichert rechtsextreme verfassungsfeindliche AfD einzuläuten, obwohl sich diese Leute bereits bewaffnen.

[…..] Personen aus dem direkten Umfeld des Landesverbandes der Thüringer AfD besitzen 154 scharfe Schusswaffen. Dabei handelt es sich um 87 Langwaffen wie Flinten und Büchsen sowie 67 Kurzwaffen wie Pistolen und Revolver. Neun Personen aus dem Parteiverband von Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz seit 2021 als »erwiesen rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft ist, haben zudem eine staatliche Erlaubnis, mit Sprengstoffen zu hantieren.  Die Zahlen gehen aus der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss hervor. Demnach befinden sich die 154 Waffen im Besitz von 34 Personen, »die dem Thüringer Landesverband der AfD zuzurechnen sind«.  [….]  Im Jahr 2023, aus dem die aktuellsten Zahlen vorliegen, sind laut Ministerium 30 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten der extrem rechten Szene mit legalen und illegalen Waffen oder Sprengstoffen eingeleitet worden.  König-Preuss sieht in dem Waffenarsenal ein »enormes Sicherheitsrisiko«. Der »Nationalsozialistische Untergrund«, die Morde von Halle, Hanau und an Walter Lübcke hätten gezeigt, welche Gefahren durch Waffen »in den Händen der extrem rechten Szene entstehen« könnten. »Es braucht eine Null-Toleranz-Strategie«, so König-Preuss.  […..]

(Steffen Winter, der SPIEGEL 17/2025)

Die CDU will diese Leute „normalisieren“ und mit Ausschussvorsitz-Posten belohnen. Hochverrat am Geiste der deutschen Verfassung. Merz ist das offenkundig völlig egal.

Es wird also auch in Deutschland auf die persönliche Integrität des Bundeskanzlers ankommen und die läßt beim mutmaßlich nächsten Kanzler stark zu wünschen übrig.

 Der Mann lügt gewohnheitsmäßig und übernimmt immer wieder volksverhetzende Propaganda der AfD-Nazis. 

Stichworte „Zahnarzttermine“ oder „täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen“.

Es sind die „they are eating the dogs, they are eating the cats”-Momente des Fritze Merz. Die Stories sind zwar reine Fiktion, werden aber a posteriori damit gerechtfertigt, daß ihre Wähler es als wahr empfänden.

Ungeniert bricht Merz seine zentralen Politikversprechen, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten oder an der Schuldenbremse festzuhalten.

Auch das internationale Recht, betrachtet der Sudel-Sauerländer lediglich als Option. Den mit internationalem Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Bibi Netanyahu will Merz in Deutschland empfangen und damit den internationalen Strafgerichtshof demonstrativ hintergehen.

(….) Dem heimischen Ärger durch nette Auslandsreisen zu entfliehen, kommt für Bibi kaum noch in Frage, da die 125 Länder, die Mitglieder des IStGH sind, verpflichtet sind, Bibi zu verhaften, sobald er deren Staatsgebiet betritt. Willkommen ist Netanyahu nur noch in Schurkenstaaten, mit denen er nicht zufällig gerade Krieg führt. Da kann man nicht allzu wählerisch sein und so lässt er es sich gerade bei dem Antisemiten Orbán gut gehen.

[….] Es hat immer etwas Historisches, wenn Benjamin Netanjahu nach Ungarn kommt. Als er 2017 anreiste, war er der erste israelische Ministerpräsident nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der das Land besuchte. Besonders wird auch sein Besuch von diesem Mittwoch an sein, wenngleich aus anderen Gründen. Denn gegen Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl. [….] Theoretisch müsste Netanjahu also festgenommen werden, sobald er in Budapest aus dem Flugzeug steigt.

Praktisch hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán den Haftbefehl jedoch von Anfang an abgelehnt, weil er seiner Ansicht nach politisch motiviert ist. Und nicht nur das: Orbán lud Netanjahu auch nach Ungarn ein. [….] Der Haftbefehl, so Orbán, werde für Netanjahu „keine Konsequenzen“ haben.  Das kann Orbán auch deswegen so leichtherzig sagen, weil derzeit noch eine rechtliche Grauzone existiert. Israel hat, wie es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heißt, Rechtsmittel gegen den Haftbefehl beim IStGH eingelegt, und die Prüfung dauert noch an. Solange darüber nicht entschieden wurde und die Mitgliedstaaten aus Den Haag kein Rechtshilfeersuchen für die Verhaftung bekommen, muss Netanjahu nicht festgenommen werden. [….] In den USA hatte Präsident Donald Trump Anfang Februar, kurz nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, Sanktionen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs in Den Haag verhängt. Sie beinhalten Einreiseverbote in die USA und könnten das Einfrieren von Vermögen zur Folge haben. Die USA haben das Gericht genauso wie Israel nicht anerkannt. In Ungarn ist das offiziell anders, auch in Deutschland. Doch selbst hier hatte der künftige CDU-Kanzler Friedrich Merz kurz nach der Bundestagswahl angekündigt, „Mittel und Wege“ zu finden, um Netanjahu dennoch in Deutschland zu empfangen – wie auch immer diese dann aussehen mögen. Wenn der Haftbefehl in Deutschland rechtswirksam wird, dürfte es für Merz schwierig werden, sich über Strafverfolgungsbehörden hinwegzusetzen. Aus dem IStGH kommt auf SZ-Anfrage der allgemeine Hinweis, es sei nicht die Sache einzelner Staaten, über die Rechtmäßigkeit der Gerichtsentscheidungen zu befinden. [….]

(SZ, 02.04.2025)

Es gibt sie also noch, Bibis Buddys, die genauso korrupt und rechtsextrem wie er sind und den internationalen Haftbefehl ignorieren, weil ihnen internationale Rechtsstaatlichkeit nichts bedeutet: Orbán, Trump und demnächst auch Merz.

Zum Mitschämen:

[…] Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die SPD guckt zu. [….] Benjamin Netanjahu wird bei seinem Besuch in Ungarn nicht festgenommen [….] Klar, Autokraten, die Autokraten schützen – da ist niemand überrascht. Immerhin ist Viktor Orbán konsequent, bei ihm gilt gleiches Unrecht für alle. Nicht nur Netanjahu, sondern auch Wladimir Putin wird von ihm nicht dem Gericht in Den Haag ausgeliefert.

Das Schweigen der Bundesregierung, die sonst sehr gerne scharfe Worte in Richtung Orbán schickt, spricht Bände. [….] Jetzt, da der Koalitionspartner in spe Friedrich Merz den mutmaßlichen Kriegsverbrecher auch nach Deutschland eingeladen hat, wird es ein solches Bekenntnis von den Sozialdemokraten erst recht nicht mehr geben.  Wenn der künftige Bundeskanzler sagt, er werde Wege finden, um die Festnahme zu verhindern, sind sich Rechtsexperten einig: Diese Wege gibt es, aber sie sind illegal. Insbesondere, weil sich die Bundesregierung zur Frage einer Putin-Festnahme deutlich positioniert hatte, muss sie den Fall Netanjahu laut Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gleich behandeln. Merz reiht sich mit seiner Ansage wissentlich hinter den Autokraten Trump und Orbán ein. [….]

(Pauline Jäckels, 02.04.2025)

Legal, illegal, scheißegal – so lautet das Motto der CDUCSU-Korrupties, die mit Amthor, Bareiß und Spahn demonstrativ juristisch dubiose Typen in die Koalitionsverhandlungen schickten.  (….)

(Bibis Buddys, 02.04.2025)

Internationales Recht und internationale Zusagen bricht Merz auch bezüglich Afghanistans.

[….] Gefährdete Afghanen kommen nach Deutschland – und Medien und Politik kübeln ihren Hass aus. Dabei sollten noch mehr Menschen in Sicherheit gebracht werden.

Die Noch-Bundesregierung evakuiert in ihren letzten Tagen gefährdete Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan – und die Angst- und Panikmache könnten wieder einmal nicht größer sein. Mehrere Medien, allen voran die Bild, bemühen Begriffe wie „Flüchtlings-Jets“, „Baerbock-Flieger“ oder „Afghanen-Flieger“, während führende Politiker sich echauffieren.

„Ich finde das grundfalsch und anmaßend“, meinte etwa CDU-Fraktionsvize Jens Spahn. Er will in Zukunft keine Menschen mehr aus Afghanistan aufnehmen, sondern „Straftäter und Gefährder“ dorthin abschieben. Natürlich würde dies einen Deal mit den militant-islamistischen Taliban, die derzeit das Land regieren, erfordern, doch darüber will niemand sprechen. Stattdessen geht es in erster Linie um Stimmungsmache und Entmenschlichung.

Dies wird allein schon daran deutlich, wie über Menschen, die vor Krieg, Terror und Unterdrückung flüchten müssen, gesprochen wird. Man könnte meinen, dass es sich bei den Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Lehrerinnen, Universitätsdozenten oder ehemaligen Ortskräften, die seit Monaten, teils sogar Jahren auf ihre Weiterreise warten, um Pest, Cholera und eine barbarische Horde von Terroristen und Messerstechern handeln würde.  Es sind Afghanen und Afghaninnen, die vor Katastrophen fliehen, doch im „politischen Berlin“ und anderswo wird suggeriert, dass die Katastrophe nun per Direktflug über Deutschland hereinfällt, was natürlich die Rechten und Rechtsextremen stärker machen würde.

Dieser Diskurs, der seit Monaten geführt wird, könnte gar nicht menschenfeindlicher und ignoranter sein. Dabei war es der absolut gescheiterte „War on Terror“, der die Taliban nicht besiegte, sondern zurück an die Macht brachte.

Jeder Mensch aus Afghanistan, der für dieses vermeintliche Demokratieprojekt sein Leben riskierte, hat das Recht, nach Deutschland zu kommen. Und ja, das betrifft nicht nur die Dolmetscher der Bundeswehr, sondern auch jeden Koch und Taxifahrer, der für westliche Truppen, NGOs oder Journalisten tätig war. Jeglicher Klassismus ist fehl am Platz. [….]

(Emran Feroz, 16.04.2025)