Nazi-Toleranz

Genau wie Bernd Höcke, verzichtet auch Donald Trump inzwischen vollständig auf jede Distanzierung zu Hitler und der NSDAP.

Völkische, menschenverachtende Politik wird von immer mehr Wählern geschätzt.

Natürlich gab es schon in früheren Nachkriegs-Jahrzehnte Rechtsradikale und Antisemiten in meinen beiden Heimatländern: NPD, Aryan Nation, Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) oder der KKK. Seit 1952 wurden allein in Deutschland 79 rechtsextreme Organisationen verboten.

NPD und AfD sind leider nicht verboten und in Höckes Heimat-Bundesland wollen 35% der Wähler den Menschen als Regierungschef, der so redet:

[….] Die 25 Nazi-Zitate von Höcke

1.    „Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“ (Was heißt, die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten, was man aus seiner Rede auch einfach herauslesen kann, Quelle.)

2.    „Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der „Schande“ gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten, Quelle)

3.    „Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“ (Eine direkte Kopie nationalsozialistischer Sprache durch Höcke, siehe „Tausendjähriges Reich“ Quelle)

4.    „Das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ (Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches, Quelle)

5.     Er sagt, dass „eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ (Als Landolf Ladig drehte Höcke die Schuld am Zweiten Weltkrieg um und verherrlicht die NS-Herrschaft, Quelle)

6.    Ebenfalls als Landolf Ladig beklagte er die „Zinsknechtschaft“, „zinsverursachter Wachstumszwang“ und das „Zinsgeldsystem“. („Brechung der Zinsknechtschaft“ war zentraler Slogan der NSDAP, die damit eine „Herrschaft der Juden“ meinte, Quelle)

7.    „Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… Dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ (Höcke möchte alle anderen Parteien abschaffen, Quelle)

8.    Höcke möchte laut seinem Buch den Kampf gegen den vermeintlich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ antreten. (Genau auf dieses rechtsextreme Märchen stützten sich auch der Christchurch- und Halle-Attentäter.)

9.    „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ („Remigration“ ist ebenfalls ein von Rechtsextremen und dem Christchurch-Attentäter genutztes Wort, was einfach „Deportationen“ bedeutet. Höcke möchte Massendeportationen durchführen, S. 254.)

10. Ziel dieser „Remigration“ sei es, nach „der erhofften Wendephase“ (Machtantritt der AfD) „kulturfremde“ Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“ (Höcke will diese Massendeportationen also notfalls mit Gewalt durchführen, S. 254ff.)

11. „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen „Aderlass“. (Höcke will bei seinen Massendeportationen auch den Tod oder die Verbannung von Menschen in Kauf nehmen [oder verursachen], die sich dagegen wehren.)

12. „Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!“ (Höcke träumt also von einem „Endsieg“ der AfD, Quelle)

13. „Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes, als uns unsere kollektive Identität [zu] rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft.“ (Höcke bezeichnet die Entnazifizierung als etwas Schlechtes, ergo ist Nazi-Denken gut? Quelle)

14. „Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorbdemokratie, die leider auf dem besten Weg ist, eine Wohlfühldiktatur zu werden.“ (Höcke behauptet, wir würden in keiner Demokratie leben, weil er angeblich nicht mehr alles sagen dürfe, Quelle)

15. „Heimat verliert man dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird. In den westdeutschen Großstädten ist es mittlerweile so, dass wir Deutschen Minderheit im eigenen Land sind.“ (Das ist natürlich eine Lüge, deutsche Staatsbürger sind natürlich nicht die Minderheit. Aber auch „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ sind auch in allen westdeutschen Großstädten immer noch die größte Gruppe. Es ist wieder die rechtsextreme Theorie des Volkstods. Ähnliche Zitate brachte er sogar häufiger, Quelle)

16. „Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist als die Abschaffung des deutschen Volkes.“ (Wieder die Neonazi-Fantasien vom „Volkstod“, Quelle)

17. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Das ist klassische „Rassenlehre“ und einfach Rassismus, Quelle)

18. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr!“ (Höcke behauptet, jemand, der von einem vom Krieg zerstörten Land geflohen ist habe noch eine Heimat, aber die Deutschen würden ihre wohlhabende, friedliche Heimat verlieren, Quelle)

19. „Ich habe die AfD stets als letzte evolutionäre Chance für unser Land bezeichnet. Sie kann es nur bleiben, wenn sie – als eigentlich zutiefst bürgerliche Partei – über ihren Schatten springt: Sie muß in den nächsten Jahren als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei gegen die Feinde des Gewordenen organisieren.“ (Höcke erklärt die AfD zum Feind aller anderen Parteien, Quelle)

20. „Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ (Höcke behauptet, die Deutschen sehnen sich nach einem „Führer“, Quelle)

21. „Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“ (Höcke möchte das Parteiensystem „überwinden“ und durch „staatliche Institutionen“ ersetzen, Quelle)

22. „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ (Höcke möchte keine Reformen einführen sondern will eine Revolution, Quelle)

23. „Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ (Muss man zu diesem offensichtlichen Rassismus noch etwas sagen? Quelle)

24. „Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.“ (Höcke nennt nicht nur alle anderen Parteien kriminell, er will auch nur mit „Teilen des politischen Establishments“ zusammenarbeiten, wenn diese vollständig auf AfD-Linie stehen, Quelle)

25.„Die Altparteien sind nicht nur inhaltlich erstarrt, sie sind inhaltlich entartet.“ („Entartet“ ist ein offizieller Propagandabegriff der Nazis, mit welchem sie Kunstwerke bezeichneten, die nicht ihrer Ideologie entsprachen, Quelle)  [….]

(Volksverpetzer, 03.07.2023)

Schlimmer als die Schlechtmenschen, die tatsächlich die AfD wählen, sind wir, der Rest, der sich daran gewöhnt hat und nichts unternimmt.

In der Tat, ‚Nie wieder‘ ist jetzt. 2023 zeigt sich, ob wir besser sind als 1933.

Die Konservativen und Liberalen wiederholen augenscheinlich ihre Hitler-Appeasement-Strategie von 1931 und 1932. Sie rücken selbst immer weiter nach rechts, übernehmen die Rhetorik der Faschisten.

Statt auf die Seite der Demokratie, stellen sie sich zu den Autokraten und erklären die Verteidiger des Rechtsstaates zu Hauptgegnern. Anfang der 1930er hetzten die konservativen Christen gegen die SPD, heute gegen die Grünen.

Man kann jetzt schon sagen: Lindner, Merz und Söder versagen moralisch in epischen Ausmaß.

Bedauerlicherweise trifft das auch auf Merz‘ immer wieder rechtsaußen blinkende Parteifreundin Ursula von der Leyen zu, die von PiS und Fidesz ins Amt gehoben, achselzuckend EU-Mitgliedsstaaten in rechtsextreme Diktaturen kippen lässt.

[….] Orbán rückt noch weiter nach rechts

[….]  An diesem Dienstag soll in Ungarn das sogenannte Souveränitätsgesetz ins Parlament eingebracht werden. Wie gewöhnlich sind noch keine Details bekannt - weil Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei Fidesz Gesetzestexte oft erst am Vorabend der Abstimmung in erster Lesung veröffentlichen. Damit es bloß keine ausführliche Debatte gibt. Aber so viel ist klar nach einer Rede Orbáns, die er am Montag auf einer sogenannten Souveränitätskonferenz hielt: Das Gesetz weitet die Durchgriffsrechte offenbar etwa von Polizei und Bürgerwehren aus, während jene schärfer kontrolliert werden sollen, die Fidesz als "Pseudo-Zivilorganisationen" abqualifiziert. Linke Politiker, so die Fidesz-Diktion, würden schließlich aus unbekannten Quellen finanziert, damit sie in Ungarn an die Macht kämen und sich ausländische Wirtschaftsgruppen auf Kosten Ungarns bereichern könnten. Die Opposition wolle dem ungarischen Volk gemeinsam mit feindlichen Mächten schaden. Aus derselben düsteren Ecke kommen seit Jahren Verschwörungsmythen, mit denen Fidesz vor einer geplanten "Umvolkung" mittels gezielt ins Land geschleuster Migranten durch den US-Milliardär George Soros warnt.

Was Orbán betreibt, ist klassische Eskalationspolitik: allmähliche Steigerung oder Verschärfung. Er ist ein Meister darin. [….] Denn das Wahlsystem wurde an die Interessen der Regierungspartei stetig angepasst. Fidesz dominiert nicht nur die Medien, sondern mittelbar auch den Zugang der Oppositionsparteien zu Staatsmedien. [….] Das ist mehr als "illiberale Demokratie", dahinter steht ein autokratisches Politikverständnis. Geplant ist eine Behörde, die alle "ungarnfeindliche" Aktivitäten überwacht; was immer das sein soll. Denn wer, so der Fidesz-Fraktionschef, die "Heimat verrate", müsse mit Konsequenzen rechnen. Die Rhetorik, mit der das Gesetz vorbereitet und auch von Orbán am Montag begründet wurde, zeigt rechtsextreme Denkmuster. Der Regierungschef inszeniert sich als Retter des irregeleiteten Volkes vor Vaterlandsverrätern und ausländischen Agenten, Liberale heißen bei ihm "Kommunisten". Er raunt von "dunklen Mächten", welche Ungarns Freiheit bedrohten. [….]

(Cathrin Kahlweit, 13.11.2023)

Deutschland, die EU und die USA versagen vor der Geschichte.

Endlich eine gute Nachricht

Optimismus und Realismus passen nicht mehr zueinander. Wer im Herbst 2023 bei der Zeitungslektüre, oder in der Tagesschau, viel Gutes erwartet, wird eine Kette der Enttäuschungen erleben.

Donald Trump holt die widerwärtigste Goebbels-Sprache raus, bezeichnet politische Gegner als „Ungeziefer“, deren „traurige, miserable Existenz [….] zerquetscht“ werde, wenn er ins Weiße Haus zurückkehre.

Rishi Sunak holt mit David Cameron die Erzursache des britischen Elends, als Außenminister in sein Kabinett.

Greta Thunberg zerlegt die FFF-Bewegung, lässt der weltweiten Klimabewegung die Luft raus, indem sie all ihren konservativen Kritikern Munition liefert.

Die Rechtsextremen inszenieren sich als islamophobe Judenfreunde, nur um ihrem Antisemitismus weiter zu frönen.

Neben AfDioten ventilieren auch Politiker der FDP und der C-Parteien offen verfassungswidrige und menschenverachtenden Vorschläge, ohne wahrnehmbaren Protest dagegen.

Da klingt doch ein sofortige Atomweltkrieg, um das Elend des Homo Demens gnädig zu beenden, gar nicht mal so negativ.

Umso erstaunlicher, erfreulicher, positiv überraschend, glücklich und begeisternd kommt da eine Meldung, die sich allerdings seit einer Woche latent ankündigte.

Deutschlands miesester Hass-Blog Philosophie Perennis, das Kreuznet in unkomisch, wurde zuletzt am 05.11.2023 upgedatet. Seither Schweigen. Der dunkelkatholische Social-Media-Komiker Bernhard Freienstein wandte sich am 04.11.2023 an seinen katholischen Freund im Geiste:

[….] Ich bitte Sie, David Berger, um einen größeren Einsatz für die Lehren der "vorkonziliaren" katholischen Kirche. Bei Ihnen kommt das Katholische leider nur verzerrt rüber, also überhaupt nicht. Die katholische Kirche ist ein absoluter Feind des Liberalismus. Sie, David Berger, definieren sich aber als liberal-konservativ. Streichen Sie das Liberale! Gott ist nicht liberal, sondern, um mit heutigen Begriffen zu arbeiten, totalitär und reaktionär. Und so müssen wir als Freunde Gottes, die wir Gott lieben und anbeten im Geist und in der Wahrheit, ebenfalls nicht liberal und ebenfalls totalitär und reaktionär sein. Mit Ihrer liberalen Haltung, David Berger, verstoßen Sie ständig z. B. gegen die Enzyklika "Mirari vos" Papst Gregors XVI. (1831-1846) von 1832, gegen die Enzyklika "Quanta cura" Pius' IX. (1846-1878) von 1864, gegen den "Syllabus errorum" der Römischen Kurie unter Papst Pius IX. von demselben Jahr und gegen die Enzyklika "Libertas praestantissimum" Papst Leos XIII. (1878-1903) von 1888. Auch wenn heute nur noch wenige Menschen diese Enzykliken hochhalten und verehren und sich nach ihnen richten, wir rechtgläubigen Katholiken müssen dazugehören. Und das vermisse ich bei Ihnen. Der katholische Integralismus ist heilsnotwendig.  [….]

(Bernhard Heinrich Freienstein, 04.11.2023)

Bis hierher ist es das ganz normales rechtsextreme Sektierertum, welches temporäre Allianzen der dunkelkatholischen Schwurbler immer wieder sprengt.

Interessant war aber der Kommentar des früheren Berger-Co-Autors Michael von Laack, der persönliche Informationen beitrug.

[….] "behalten Sie Ihn so in Erinnerung, wie er früher war." Ich habe David vor vier Tagen in Dinslaken (Niederrhein) unerwartet getroffen und muss Ihnen in diesem Punkt leider zustimmen: Er ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Jegliche Selbstsicherheit ist geschwunden, körperlich hat er auch ein wenig abgebaut und wirkt fahrig bzw. unkonzentriert. Ob das nun auf Medikamente oder andere Substanzen zurückzuführen ist, kann ich nicht beurteilen. - Ich bin auf jeden Fall sehr besorgt, auch wenn er und ich uns ein knappes halbes Jahr nach meinem Weggang von "Philosophia Perennis" (im August 2021) überworfen haben, denn Freundschaft hinterlässt immer Spuren. [….] Das vollständige Überwerfen fand allerdings erst zwei Wochen nach Ausbruch des Ukrainekriegs statt, als ich öffentlich auf meinem damaligen wenige Monate zuvor von Dr. Frank Berghaus übernommenem Blog "Wissen bloggt", den ich mittlerweile aufgegeben habe, kritisierte, dass David einen Artikel auf PP veröffentlicht hatte, in dem behauptet wurde, dass Massaker von Butcha hätte die ukrainische Armee selbst inszeniert und Selenskyj sei der Führer eines weltumspannenden Netzwerks von Nationalsozialisten, die Russland und die EU erobern wollten. Nach meiner Kritik löschte er meine fast 1.000 über meinen Account erstellten Artikel von PP. Lediglich einige Artikel, die ich als Gastautor verfasst hatte, blieben (auch bis heute) noch stehen. Ob sie übersehen wurden oder das absichtlich geschah, weiß ich nicht. Anschließend blockierte er mich auf Twitter und antwortete mir auf keinem Kanal mehr. [….]

(Michael van Laack, 11.11.2023)

Es ist neu, daß auch Bergers rechtsradikale Mitstreiter sein von Siechtum und Drogen-Abusus gezeichnetes Äußeres thematisieren.

Heute nun gab es auch PP selbst Klarheit.

Der rechtsradikale, schwulenhassende, covidiotische, Verschwörungstheorien verbreitende, für die AfD als „Experte“ im Bundestag auftretende, verfassungsverachtende, radikal islamophobe, Putin- und Trump-verehrende, antisemitische, transphobe, mit Unrat um sich werfende, maximal heuchelnde, dunkelkatholische, Piusbruder-affine, völkisch tickende, drogensüchtige, Zwietracht säende, komplexbeladene, egomanische, früh gealterte, finanziell und intellektuell gescheiterte, sich mit allen Mitverschwörern zerstreitende, Faschismus-verherrlichende Höcke-Fanboy gibt auf!

[….] Diese Zeit war aufregend, man hätte dazu Tag und Nacht etwas zur Mainstreammedien-Propaganda Alternatives schreiben können. Aber bei mir ist nun der Punkt gekommen, dass ich erst einmal eine längere Pause brauche. Oder wie mein Arzt mir nun noch einmal eindringlich ans Herz gelegt hat: Wenn Sie jetzt nicht die Notbremse – zumindest für einige Monate ziehen – kann das Böse enden. Da ich das nicht will, sondern fest entschlossen bin, hier weiterzumachen, bitte ich meine Leser um Verständnis, dass auf „Philosophia Perennis“ erst einmal nichts oder nur in Ausnahmefällen etwas Neues erscheint. Ich hoffe, dass sich das nach der Pause wieder ändert und wäre sehr froh, wenn unsere Verbindung nicht abbricht. [….]

(David Berger, 13.11.2023, PP)

Es entspricht klischeehaft seiner unterentwickelten Souveränität, sich noch auf dem letzten Meter als Märtyrer darzustellen, der wie einst Hitler im Führerbunker seine Gesundheit dem deutschen Volke opfert.

Bei 99,999999% aller Menschen verbietet es der Anstand, sich wohlwollend über ihre gesundheitlichen Probleme zu äußern.

Aber es gibt diese ganz wenigen Ausnahmen, die einen derart toxischen Einfluß auf die Menschheit haben – Trump, Höcke, Erdoğan, MTG, Boebert, Gaetz und eben Berger -  bei denen jeder Philanthrop froh sein muss, wenn sie auf irgendeine Weise zum Schweigen gebracht werden.

(…..) Es gibt außer Donald Trump eigentlich niemanden, den ich so abgrundtief verachte, wie den verschwörungstheoretischen, antisemitisch-heuchelnden Hetzer David Berger, der im letzten Monat zweimal für die AfD als angeblicher „Experte“ im deutschen Bundestag seine widerlich-destruktive Ideologie verbreiten durfte.  Sein Pipi-Blog hat, wie damals Kreuznet, diesen Tote-Qualle-Am-Strand-Effekt. Man weiß schon vorher, daß es ekelig ist, verspürt aber dennoch den Drang ganz nah ranzugehen, um den modernden Leichnam genauer anzugucken. So geht es mir mit „Philosophia Perennis“ und weiche jedes Mal angewidert zurück. Denn das ist der große Unterschied zwischen David Bergers Blog und Kreuznet:

 Beide waren ungefähr gleich rechtsextrem und schäbig, aber die Kreuzler frönten einer gewissen Lust am Formulieren, kreierten Neologismen und sorgten so dafür, daß man sie bei allem Ärger auch herzlich auslachen konnte. Berger hingegen ist vollkommen humorlos.   (….)

(Rechts gegen rechts, 05.06.2023)

Was auch immer die wahren Gründe für das (hoffentlich nicht nur vorläufige) Ende der PP-Schundmaschine sein mögen; es ist ein Grund zur Erleichterung. Jeder Tag, an dem Berger nicht mehr die Axt an die deutsche Demokratie legt, ist ein Guter.

Annuntio vobis gaudium magnum: Habemus PP-Aus!

Konservative mit toxisch alten Ansichten – Teil II

Wie abartig kann es noch werden? Juden in Europa beginnen mit Rechtsextremen, den NSDAP-Enkeln, zu sympathisieren, weil diese ihre drastische Islamophobie nun als Kampf gegen Antisemitismus umetikettieren.

[….] Der Tag, an dem Marine Le Pen für Juden wählbar wurde

Mehr als 100.000 Menschen gehen in Paris gegen Antisemitismus auf die Straße. Marine Le Pen, Frontfrau der Rechten, ist dabei – und punktet: Mehr als ihre Anwesenheit stört die Demonstranten die Abwesenheit von Präsident Macron. [….]

(Leo Klimm, 12.11.2023)

Was in Frankreich geht, funktioniert in Deutschland schon lange.

Der FDP-General, längst nach ganz Rechtsaußen abgedriftet, twittert wie Lutz Bachmann.

Seine hepatisgelbe Bundestagskollegin, die AFDP-Abgeordnete Katja Adler, teilt so kräftig gegen die vier Millionen Muslimein Deutschland aus, daß sie bei der Gelegenheit auch noch alle Juden in Deutschland bedroht und verunglimpft.

Adler erinnert dabei an den CDU-Lieblingsministerpräsidenten Daniel Günther, der in seinem ersten Landtagswahlkampf ebenfalls antisemitisch ritt, indem er mit einem Schweinefleisch-Fresszwang, die Juden aufforderte nicht koscher zu essen.

2016 brachte er einen Schweinefleisch-Gebots-Antrag in den Landtag ein.

Schweinefleisch zu fressen gehöre „zur deutschen Tradition“ erklärte Günther; die koscher essenden Juden also nicht. Die antisemitische Günther-Idee wird seither immer wieder in Variationen vorgetragen; besonders stark zuletzt im Bayerischen Wahlkampf von AfD und CSU. Schweinefleischfressen als Apotheose des Deutschtums. „Vegetarier und Juden gehören nicht zu uns“ meinen also die beiden bayerischen Regierungschefs Aiwanger und Söder.

[….] Ein Wirt im oberösterreichischen Bad Ischl wollte sich einen "Scherz" erlauben – doch der ging nach hinten los. Hintergrund ist ein Spruch, den der Restaurantbesitzer des Traditionsgasthauses k. u. k. Hofbeisl zu Ischl, Marcus Hofbauer, auf einem Schild aufgeschrieben hat. Darauf war zu lesen: "Menschen, die Schweinefleisch essen, neigen statistisch gesehen weniger häufig dazu, sich und andere in die Luft zu sprengen." Das Schild mit dem Spruch stand nach Angaben des Wirtes mehrere Stunden lang vor dem Restaurant. Ein Foto davon verbreitete sich schnell im Netz. Zahlreiche österreichische Medien berichteten über das Schild.

Dem Inhaber des Gasthofes wird nun islamfeindliches Verhalten vorgeworfen. "Das ist kein Humor, das ist purer Rassismus", zitiert die Nachrichtenseite Oe24" eine Frau.  [….]

(STERN, 10.11.2023)

Nach dieser Logik wären auch Juden und Vegetarier Bombenleger.

Die Perfidie der Konservativen, sich mit Islamophobie und völkisch-judenfeindlichen Sprüchen, als besonders aktive Kämpfer wider des Antisemitismus zu inszenieren, ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten.

Die Historikerin und Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München Prof. Dr. Mirjam Zadoff, sowie der Publizist und Politikwissenschaftler gruseln sich.

[….]  Zadoff: Wenn Menschen wie der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger  jetzt betonen, dass die Zunahme von Antisemitismus durch »unkontrollierte Zuwanderung« bedingt sei, ist das natürlich ein billiges Ablenkungsmanöver. Ich halte es für schwierig, dass das Pogrom der Hamas  und der Krieg in Gaza jetzt dafür benutzt werden, Menschen gegeneinander auszuspielen. Es geht doch nicht um »unseren« oder einen »anderen« Antisemitismus, es geht um den gesamtdeutschen Antisemitismus, ob links, rechts, muslimisch. Das betrifft uns als Gemeinschaft und unser Versagen als Demokratie. Natürlich ist es ein Problem, wenn Migrant:innen Antisemitismus mitbringen – aber sie wandern auch in ein Land ein, das mitnichten frei von Antisemitismus ist. Das dürfen wir nicht vergessen. [….]

SPIEGEL: Der Autor und Politikwissenschaftler Max Czollek  hat die Erinnerungskultur in Deutschland als »Versöhnungstheater« geschmäht. Die aktuelle Debatte über muslimischen Antisemitismus kommentierte er mit den Worten: »Deutsche Erinnerungskultur bedeutet jetzt, Muslime abzuschieben.«

Zadoff: Er hat auf seine ihm eigene, provokante Art den Finger in die Wunde gelegt. Es scheint tatsächlich so, dass die deutsche Politik den Nahostkonflikt jetzt instrumentalisiert, um eine inhumane Flüchtlingspolitik zu legitimieren. Das ist ein Skandal. Deutschland besitzt eine klare historische Verantwortung für Israel und die hier lebenden Juden und Jüdinnen. Deutschland hat seit dem Zweiten Weltkrieg auch eine Verantwortung für politisch Verfolgte. Wir entfernen uns von einem Konsens, der seit 1945 galt und besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. [….]

(SPIEGEL, 09.11.2023)

Hurra, die Rechten in Deutschland können jetzt ausländerfeindlich und judenfeindlich sein, um zu beweisen wie judenfreundlich sie sind.

Einen der schauerlichsten menschenfeindlichen und geschichtsvergessenen Ausfälle leistete sich, wieder einmal, Focus-Rechtsaußen Jan Fleischhauer, der in purer Herrenmenschenattitüde über mindere menschliche Wesen sinniert.

Bitte liebe Migranten, Muslime, Juden, Flüchtlinge, Ausländer, Queere, People Of Color, lasst mich bloß nicht allein mit diesen weißen Herrenmensch-Deutschen des Schlages Fleischhauer, Adler, Aiwanger, Söder, Merz!

Konservative mit toxisch alten Ansichten

Bücher können schnell altern; nach wenigen Jahren von der Realität überholt sein.

Bücher können aber auch über Jahrhunderte oder gar Jahrtausende aktuell bleiben und immer wieder neue Generationen faszinieren.

Emily Brontës „Wuthering Heights“ erschien 1847 und ist ein so erstaunlich moderner Roman, daß er immer wieder verfilmt wird und immer neue lesende Teenager in seinen Bann zieht.

Manche große Autoren, die auch Generationen nach ihrem Tod weiterwirken, verwendeten eine zeitgemäße Sprache, die uns durch Exotik fasziniert, aber auch ein Weltbild zeigt, welches nach heutigen Maßstäben als zutiefst rassistisch gilt und nur noch von Rechtsradikalen verwendet wird.

Beispiele sind Mark Twain (1835-1910), Margaret Mitchell oder JRR Tolkien. Ihre Bücher sind voller Rassismus.

Es wäre aber idiotisch, Margaret Mitchell (1900-1949) als Rassistin zu bezeichnen. „Gone with the wind“ spielt 1860 und wurde 1935 geschrieben. Mitchell selbst war für ihre Zeit eine moderne Frau, die sich für schwarze Bürgerrechte engagierte.

Wären Twain oder Mitchell heute noch lebendig, würden sie sicherlich keine Begriffe wie „Neger“ privat verwenden.

Ich halte die nachträgliche Änderung ihrer Wortwahl, um sie heutigen Sprachgewohnheiten anzupassen, für aberwitzig, da es sich um Zeitdokumente handelt und von mündigen Lesern erwartet werden kann, den historischen Kontext einzuordnen.

Unsere Vorstellung von „Menschenrechten“ unterliegt einem stetigen Wandel. Das ist die Stärke des „evolutionären Humanismus“. Dessen muss man sich bei allen alten Texten bewußt sein. Das deutsche Grundgesetz von 1949 verträgt sich mit einer rechtlichen Schlechterstellung der Frau, Prügelstrafen für Kinder, straffreier Vergewaltigung in der Ehe und der Kriminalisierung von homosexueller Liebe.

Die Verfassung der USA stammt vom 17. September 1787. Wahlrecht für Frauen oder gar Schwarze ist dort genauso wenig vorgesehen, wie die Legalisierung gemischtrassiger Ehen. Daß die „Founding Fathers“ Rassisten und Sklavenhalter waren, disqualifiziert sie nicht in toto für heute, da sich zu ihren Lebenszeiten noch kein allgemeines Unrechtsbewußtsein wider die Sklaverei entwickelt hatte.

Noch in den 1930er und 1940er Jahren gingen die Hamburger ganz selbstverständlich zu Carl Hagenbecks „Völkerschauen“ und kamen gar nicht auf die Idee, es könnte Unrecht sein, Menschen anderer Ethnien als „Wilde“ im Tierpark auszustellen.

Die Zeiten des alten Carl Hagenbeck, der kontinuierlich neue Wildtiere und Menschen in Afrika einfangen ließ, um sie in seinem Hamburger Zoo vorzuführen, sind vorbei.

Es ist keine Hundert Jahre her, daß man hier bei mir vor der Tür in Hamburg entrechtete Menschen in Käfige sperrte und anglotze.

Gerne wurden „Schau-Neger“ auf Jahrmärkten gezeigt. Carl Hagenbeck ließ für seinen Zoo in Hamburg allerlei „wilde Afrikaner“ einfangen und zeigte sie den höchst interessierten Hanseaten in seiner „Völkerschau“.
Den christlichen Besuchern kam es gar nicht in den Sinn, daß es irgendwie unmoralisch sein könnte, neben Löwen und Antilopen auch Hottentotten und Zulus in Käfigen zu zeigen.
Die Körperlichkeit der vielen afrikanischen Völkerschauen in Deutschland faszinierte insbesondere die Frauen in Deutschland - hatten sie doch in der Regel noch nie nackte Männer gesehen.

Blütezeit der Völkerschauen in Europa war zwischen 1870 und 1940. Allein in Deutschland wurden in dieser Zeit über 300 außereuropäische Menschengruppen vorgeführt. Teilweise lebten in diesen „anthropologisch-zoologischen Ausstellungen“ gleichzeitig über 100 Menschen.

(Wiki)

Tatsächlich konnten die in Hamburg gefangenen Afrikaner noch von Glück reden. Es war nämlich durchaus auch üblich „Neger“ aus praktischen Erwägungen auszustopfen oder des einfacheren Transports halber nur ihre Köpfe auszustellen.
Noch heute lagern in den Kellern der Berliner Charité kistenweise getrocknete Köpfe von Menschen aus allen Gegenden Afrikas.

(Tammox 15.02.2011)

Es wäre unsinnig, alle Idee der „Founding Fathers“ zu verwerfen, weil sie Kinder ihrer Zeit waren. Man darf aber auch nicht vergessen und verschweigen, daß sie Sklaverei-Befürworter waren. Daher sind ihre Lehren heute nicht mehr als absolut anzusehen.

Natürlich ist es genau deswegen schwachsinnig, wie die US-Bundesverfassungsrichterin Amy Vivian Coney Barrett (*1972) auf Textualismus als und Originalismus zu bestehen und die US-Verfassung auch im Jahr 2023 derart wörtlich auszulegen, daß buchstäblich jeder Irre in den USA nach Belieben automatische Schnellfeuerwaffen mit sich herumtragen darf.

Der berühmt berüchtigte Zweite Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (Second Amendment to the United States Constitution) garantiert als Teil der Bill of Rights, den Besitz und das Tragen von Waffen. Er wurde aber 1791 verabschiedet, als noch niemand ahnte, was eine AR15 ist und welche massenmordigen Konsequenzen diese Waffen auf das Volk haben.

Wie bei Twain oder Mitchell, muss unbedingt der historische Kontext mitgedacht werden, wenn man den Text heute liest. Die juristisch-wörtliche Auslegung verbietet sich dabei automatisch. Das weiß eigentlich auch Coney Barrett, denn nach den Regeln vom 17. September 1787 dürfte sie als Frau weder wählen, noch studieren; Richterin oder gar oberste Verfassungsrichterin werden.

Das ist das Problem bei Konservativen und alten Texten; sie betreiben „Cherrypicking“; suchen sich also immer die Stellen einer alten Schrift heraus, die ihnen zufällig in ihre erzkonservative Agenda passt, die sie wiederrum damit untermauern, der Text aus dem diese Regeln stammten, wäre sakrosankt.

Solche Konservativen sind extreme Heuchler, weil sie gleichzeitig, die Teile des Werks, dessen wörtlichen Text man nicht ignorieren dürfe, die nicht in ihre Agenda passen, ignorieren.

Noch viel problematischer wird die spezifisch konservative Exegese bei wesentlich älteren Texten. Bücher wie Torah, Tanach, Bibel, Koran und Talmud.

Dabei handelt es sich offenkundig um faszinierende Bücher, da sie immer noch gedruckt und gelesen werden. Aber sie enthalten allesamt Regeln einer primitiven, antihumanistischen, grausamen Hirtenkultur, die mit der UN-Menschenrechtskonvention beim besten Willen nicht vereinbar ist. Sklaverei, drastische Ungleichheit der Menschen, brutale Todestrafen, Misogynie, Homophobie.

Dazu kommen beispielsweise in der antihumanistischen Bibel jede Menge schlicht unsinnige, das komplett aus der Zeit gefallene Vorschriften, wie der Bann von Tattoos, dem Verzehr von Schalentieren oder der Herstellung von Mischgewebe.

[……] Wäre die Bibel ein aktuelles Buch, das heute erstmals veröffentlicht würde, müssten sich Autor und Verleger mit aller Wahrscheinlichkeit wegen Verletzung der Rassismusnorm verantworten. Die Verantwortlichen müssten mit einer Verurteilung rechnen. Das „heilige Buch“ enthält zahlreiche Aufforderungen zu Völkermorden. Rassistische Aussagen werden aber vor allem gegen die Juden gemacht. [….] Picken wir ein paar Beispiele heraus und beginnen mit Paulus. [siehe oben] (1 Thess. 2; 14-16). Mindestens in diesem Aspekt ist die Bibel prophetisch: Auch 2000 Jahre später wirkt der Fluch noch immer nach.

Die Unreinen und Ungläubigen aus dem Judentum werden an anderer Stelle so charakterisiert: „Denn es gibt viele Ungehorsame, Schwätzer und Schwindler, besonders unter denen, die aus dem Judentum kommen. Diese Menschen muss man zum Schweigen bringen, denn aus übler Gewinnsucht zerstören sie ganze Familien mit ihren falschen Lehren … Für die Reinen ist alles rein, für die Unreinen und Ungläubigen aber ist nichts rein, sogar ihr Denken und Gewissen sind unrein. Sie beteuern, Gott zu kennen, durch ihr Tun aber verleugnen sie ihn; es sind abscheuliche und unbelehrbare Menschen, die zu nichts Gutem taugen.“ (Tit. 1; 10-16). […..]

(Hugo Stamm, 24.07.2010)

Bibel und Koran lesen: Ja, gern!

Aktuelle Gesetzgebung nach ihnen ausrichten: Keinesfalls!

Bundestag ohne AfD

Ohne die morgige Titelgeschichte im SPIEGEL über ein mögliches AfD-Verbot gelesen zu haben, bin ich durchaus ein Anhänger der Idee.

[….]  Es ist nur ein Szenario. Ein Blick in die Zukunft, wie es in Deutschland einmal aussehen könnte. Im September 2024 wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt. Für die Grünen und die FDP sehen die Umfragen nicht gut aus. Es könnte sein, dass sie knapp an der Fünfprozenthürde scheitern, sie wären dann nicht im Parlament vertreten. Davon würde vor allem eine Partei profitieren – die AfD.

Angenommen, die sonstigen Parteien erreichten einen Stimmenanteil von zehn Prozent, dann brauchte die AfD nur 40 Prozent der Stimmen, um die absolute Mehrheit zu erringen. Sie könnte dann in Thüringen allein regieren. So hat es der Informatiker Matthias Moehl für den SPIEGEL errechnet. Er betreibt in Hamburg die unabhängige Plattform election.de, die auch auf Wahlprognosen spezialisiert ist.

Der AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, Björn Höcke, wäre in diesem Szenario wohl der neue Ministerpräsident. Jener Mann also, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, der eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« fordert, von einer künftigen Politik der »wohltemperierten Grausamkeit« spricht und die »Altparteien« als »entartet« bezeichnet, im reinsten Jargon der Nationalsozialisten.  Er könnte in seiner neuen Rolle eigenmächtig den Staatsvertrag mit dem MDR und mit dem ZDF kündigen und sich eine eigene Rundfunkanstalt aufbauen. Er könnte vollziehen, was in seinem Buch »Nie zweimal in denselben Fluss« steht: »Die Schutthalden der Moderne beseitigen«, wie er es nennt. »Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.« Thüringen würde von einem Mann regiert, dessen Auftreten an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.

Es ist nur ein Szenario, aber kein Fantasma. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR vom Juli 2023 landete die AfD in Thüringen bei 34 Prozent Zustimmung. Wäre heute Bundestagswahl, bekäme die Partei in dem Bundesland nach einer Prognose von election.de sogar 37 Prozent der Stimmen. Das düstere Szenario – es liegt nicht mehr so weit von der Realität entfernt. [….]

(DER SPIEGEL 46/2023, 10.11.2023)

Eins ist nach den letzten Jahren sicher: Die Ossis sind keine verlässlichen Demokraten. Die Ossis sind zivilgesellschaftlich zu unterentwickelt, um sich für Schwächere und humanistische Werte einzusetzen. Den Ossis nachzuweisen, wie rassistisch, verfassungsfeindlich und Nazi-artig die AfD agiert, verstanden einige liberale Westler (wie ich einst), fälschlicherweise als Argument gegen die Wahl der AfD. Inzwischen wissen wir es aber besser: Die Ossis wählen nicht „trotzdem“ AfD, sondern „gerade deswegen.“ Wir haben bei Pandemie und Ukrainekrieg gelernt, daß die Ossis nicht mit Fakten und Argumenten einzufangen sind. Sie leben in ihren braunen „alternative-facts“-bubbles und plappern Telegram-Verschwörungstheorien nach, statt sich mit seriösen Informationen zu belasten.

Zu allem Übel, leben dieses AfD-Ossis nicht nur in Ossistan, sondern haben sich längst auch bei den Wessis; insbesondere in den Süd-Bundesländern; festgesetzt. 30% bekamen die antisemitischen Schwurbelparteien AfD und FW bei den Bayerischen Landtagswahlen am 08.10.2023.

Ich bin kein Verfassungsjurist. Aber in den letzten zwei Jahren habe ich so viele Experten zum Thema AfD-Verbot gehört, daß ich deren Einschätzung als „schwierig, aber durchaus möglich“ zusammenfassen möchte.

Natürlich verschwinden durch ein Verbot der Partei weder ihre Wähler, noch ihre problematischen rechtsradikalen Einstellungen.

Die schlimmsten rechtsradikalen Spinner des Schlages David Berger, werden im Falle eines Verbots sicherlich all ihre Wahnvorstellungen, „Deep State – Systempresse – Linksgrünversiffte Meinungsdiktatur – Great Reset“, bestätigt sehen. Aber, so what? Bei ihnen ist der galoppierende Wahnsinn so weit fortgeschritten, daß sie ohnehin nicht auf den Boden der Verfassung zurück zu holen sind.

Außerdem mag es unter den Weidel-Wählern auch eine spontane Fraktion geben, die sich von einer klaren Einstufung der AfD als „verfassungswidrig“, doch beeindrucken lässt und so eine Partei nicht wählen würde.

Ein zweites Argument für ein AfD-Verbot, ist die Zerschlagung ihrer finanziellen Infrastruktur. Die braune Vogelschiss-Partei von Putins Gnaden wird über Diäten, Fraktionsgelder und Wahlkampfkostenerstattung mit zig Millionen Euro aus der Steuerkasse finanziert. Geld, unter anderem aus meiner Tasche, das beim durchaus teuren und schwierigen Aufbau einer legalen Nachfolgepartei fehlt, so daß es zumindest Jahre dauert, bis der braune Wahlmob wieder eine politische Heimat gefunden haben wird – falls es überhaupt funktioniert, wenn ihre hetzenden Promis nicht mehr wie gegenwärtig dauernd im TV auftauchen, um kostenlose Werbezeit auszunutzen.

Drittens würde der Ausschluss der AfD-Pest aus den Parlamenten, ihr dort ihre PR-Show zu Werbezwecken nehmen und darüber hinaus den Parlamentsbetrieb nicht mehr durch Gaga-Anfragen und Hetze blockieren.

Der vierte Punkt betrifft die anderen Parteien, auf die der AfD-Stil bedauerlicherweise abfärbt und die daher alle schon mehr als bedenklich weit nach rechts gerückt sind.

Die extreme räumliche Nähe zwischen CDU und den Faschisten, die es in den Landtagen und im Bund gibt, führte bereits zu einer debilisierenden Ansteckung bei der CDU und CSU.

Längst dominiert Hetze und nicht etwa Bemühungen um Problemlösung, die Agenda der Merz/Söder-Union.

Ihre Positionen sind zu erklecklichen Teilen nicht mehr von denen der AfD zu unterscheiden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, hetzt im schönsten AfD-Sprech gegen den „woken Staatsfunk“, der seiner Ansicht nach nur noch Programm für Schwule und Transsexuelle macht.

[….] CSU-Politiker: ARD und ZDF sollen "Journalismus für normale Zuschauer" machen. Aus der CSU-Führungsriege kommen nun Forderungen, Programme für Menschen, die als nicht "normal" eingestuft werden, zu verbieten.

Stefan Müller, der CSU-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, hat laut "Merkur" von ARD und ZDF gefordert, mehr "Journalismus für normale Zuschauer" zu machen. Anlass ist Kritik des Mainzer Politikwissenschaftlers Jürgen Falter an der Objektivität der öffentlich-rechtlichen Sender.

"Jetzt warnt auch die Wissenschaft davor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Menschen nicht informieren, sondern bekehren will", polterte Müller. "Linke Journalisten bei ARD und ZDF fördern mit ihrer Agenda die Spaltung der Gesellschaft. Der nächste Rundfunkstaatsvertrag muss endlich sicherstellen, dass Journalismus für normale Zuschauer gemacht wird. Berichterstattung mit Weitsicht statt weltfern und woke."  [….]

(Queer.de, 08.11.2023)

Genauso queerfeindlich, wie die AfD hetzt auch CDU-Frau Caroline Bosbach.

[….] Caroline Bosbach [….] arbeitete unter anderem im Wahlkampfteam des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und ist seit 2021 Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU.

Im Mai sorgte sie mit ihrem Auftritt in der Bild-TV-Sendung "Viertel nach Acht" für Schlagzeilen, als sie mit Blick auf die queere Community erklärte: "Deutschland wird immer irrer." Sie beklagte sich etwa über den Verkauf eines Kinderbuches über eine trans Person und erklärte, diese Publikation stehe für einen gesellschaftlichen Trend, "der Ordnung und Werte, so wie wir sie kennen, abschaffen möchte". "Umerziehungsfantasien" würden Kindern aufgedrängt, so Bosbach weiter. "Warum müssen wir unseren Kindern immer Angst machen?", fragte die 33-Jährige. Außerdem machte Bosbach den CSD-Monat dafür verantwortlich, dass Kinder nicht mehr wüssten, was Pfingsten sei: "Der Queer Pride Month steht vor der Tür. Das kennen sicher alle. Ich wage aber ganz stark zu bezweifeln, dass irgendeiner von denen weiß, wann Pfingsten ist, was Pfingsten ist und was das Ganze überhaupt soll." Die Äußerung ist insbesondere angesichts von unter Kindern populären Pfingstferien unverständlich – für den Pride-Month gibt es schließlich keine freien Tage.  Bosbach fasste ihre Haltung so zusammen: "Deutschland wird immer irrer. Wenn ich persönlich jetzt Kinder hätte, die würden an keine normale Schule mehr gehen. Die würde ich einpacken, würde sie in irgendein katholisches Internat packen, am besten in Bayern oder sonstwohin, wo die Welt noch in Ordnung ist. Und ansonsten kann ich nur hoffen, dass wir diesem Trend Einhalt gebieten, weil wir sind immer noch in der absoluten Mehrheit. Es gibt vielleicht ein Prozent in der Bevölkerung, die das nicht hochgradig irre finden." Zustimmung für ihre Thesen erntete Bosbach von den anderen queerfeindlichen Gästen Birgit Kelle und Sahra Wagenknecht. [….]

(Queer.de, 06.11.2023)

Ich habe eine (kleine) Hoffnung, daß bei einem parlamentarischen Verstummen der AfD, die Christenunion nicht mehr ganz so eifrig, die menschenfeindlichen Thesen der Höckepest nachplappern würde.

Hausgemachte Problemverschärfung

Es ist müßig, Branchen aufzuzählen, die unter massiven Fachkräftemangel leiden. Welche Firma hat denn keine Personalprobleme? Seit Jahren diagnostizieren Ökonomen aller Couleur landauf landab eine enorme Wirtschaftsbremse, weil es in allen Unternehmen an Personal fehlt. Restaurants schließen früher, Geschäfte halbieren ihre Öffnungszeiten, Auslandsämter stehen mit Myriaden Emails in Rückstand, können keine Bescheide erteilen, Hinterbliebene warten Jahre auf Testamentseröffnungen, weil die Amtsgerichte personell verwaist sind. Hotels können kein Essen anbieten. Überall müssen die Kapazitäten künstlich gedrosselt werden.

Der einzige Ausweg ist massive Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Wir brauchen netto eine halbe Millionen mehr Menschen im Jahr in Deutschland.

Das sind 1,5 Millionen Einwanderer nach Deutschland brutto jedes Jahr, erklärt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.

Aber die meisten Deutschen sind so ignorant und unfreundlich, daß sie lieber erhebliche ökonomische Einbußen hinnehmen, als die Augen für die Realität zu öffnen.

[….] Ausländische Fachkräfte werden gesucht. Aber einen herzlichen Empfang dürfen sie in Deutschland eher nicht erwarten, zeigt eine Umfrage unter Arbeitnehmern. [….]

(Verena Töpper, 01.11.2023)

Unglücklicherweise sind alle im Bundestag vertretenden Parteien weit nach rechts gerückt, weil sie sich unter dem Trommelfeuer rechter Blogs, Springer, Julian Reichelts Hetz-Shows und der AfD kollektiv in die Hosen gemacht haben und ihr Heil darin suchen, sich als „AfD Light“ zu inszenieren. Hauptsache gegen die Ausländer lautet das neue Motto von Grün bis CSU. Die Verfassung und die Verfassungsrichter stören da nur.

Deutschland handelt, Deutschland wählt, aber nicht nur menschenverachtend und entgegen des Grundgesetzes, sondern zieht sich damit selbst die Schlinge um den ökonomischen Hals zu!

Wir brauchen mehr, nicht weniger Migration und die schon in Deutschland lebenden Migranten müssen dringend mehr, statt weniger gefördert werden. Sie müssen alle eine Arbeitserlaubnis bekommen und ihre Berufsabschlüsse haben gefälligst unkompliziert anerkannt zu werden.

[….] Wir haben uns schon im letzten Jahresgutachten ausdrücklich für mehr Zuwanderung ausgesprochen. Für die braucht es eine Willkommenskultur in den Ausländerbehörden. Bislang müssen wir zum Teil als Universitätsprofessoren mit zum Amt kommen, weil selbst unsere hoch qualifizierten Nachwuchsforscherinnen und -forscher aus dem Ausland dort sonst kaum durchkommen. Das ist ein Unding und muss sich ändern – das ist der Regierung auch klar.  [….]  

(Die Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, 08.11.2023)

Die insbesondere von den Merzen und Söders dieser Republik erzeugte politische Stimmung ist also massiv wirtschaftsfeindlich.

Abgesehen von dieser toxischen Xenophobie, der auch immer noch ein irrwitziger „die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“-Glaube zugrunde liegt, setzen die Linnemanns und Lindners stoisch auf den Irrglauben, „die“ Wirtschaft mache alles besser, als der Staat.

Dabei wäre der Mitarbeitermangel wesentlich weniger schlimm, wenn Unternehmer nicht so dämlich wären. Immer wieder zeigen Blindstudien, wie Bewerber bei völlig gleicher Qualifikation abgelehnt werden, wenn ihr Name türkisch, statt deutsch klingt. Jahrelang sind Myriaden in Deutschland lebende und in Deutschland studierte Jungakademiker mit „türkischen Migrationshintergrund“ frustriert nach Istanbul ausgewandert, weil sie dort als Arzt, Ingenieur oder Architekt sofort einen Job fanden, während erzkonservative hiesige Firmenchefs lieber Stellen unbesetzt ließen, als „einen Ausländer“ (mit deutschem Pass) einzustellen.

[….] Eigentlich ist das Grundgesetz nicht misszuverstehen. "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden", so steht es in Artikel 3, ziemlich weit oben also. Wer aber in Deutschland schon mal eine Wohnung gesucht hat und nicht Müller, Schneider oder Huber heißt, der könnte auf die Idee kommen, dass die Herkunft - oder das, was der Vermieter als Herkunft annimmt - manchmal vielleicht doch eine Rolle spielt.

Ähnlich wie mit der Wohnung verhält es sich auch mit dem Job. Schon vor Jahren haben Soziologen nachgewiesen: Namen oder Äußerlichkeiten, die nahelegen, dass die Familie eines Bewerbers nicht seit eh und je in Deutschland lebt, sind ein Nachteil. Und das nicht erst im Einstellungsgespräch, man muss erst mal überhaupt eingeladen werden. Den Mechanismen, die dieser Benachteiligung zugrunde liegen, nähert sich eine neue Studie an. Die Autorinnen, Janina Söhn und Sophie Krug von Nidda, haben für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung etwa 650 Bewerbungsprozesse untersucht und Tiefeninterviews mit Personalern geführt. Die Diskriminierung, so lässt sich das Ergebnis zusammenfassen, kommt häufig in einer Art Verkleidung daher: nämlich mit dem Satz, dass die Herkunft natürlich keine Rolle spiele. Wohl aber die Frage, ob die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Mitarbeitern und zu den Kunden eines Unternehmens passten.

Da ist zum Beispiel die Personalerin aus dem Einzelhandel, die sagt: "Kopftuchträgerinnen haben es (...) sehr schwer." Das gelte insbesondere in Gegenden, in denen "die Reichen wohnen. Da können wir dann keine reinsetzen, die ein Kopftuch trägt".  [….]

(SZ, 07.12.2022)

Der deutsche Drang, andere zu diskriminieren, als Wirtschaftshemmschuh.

Dazu kommt aber auch noch die finanzielle Gier der Unternehmer, deren kurzfristiges Shareholder-Value-Denken ins eigene Fleisch schneidet.

Beispiel Gesundheitsbereich, wo der Arbeitskräftemangel besonders eklatant ist.

Auch sie müssen massiv Kapazitäten abbauen, weil sie nicht genügend Leute haben.

[….] Von 2012 bis 2022 gut 1.100 Krankenhausbetten für Kinder abgebaut

In den Krankenhäusern hierzulande stehen immer weniger Betten für Kinder zur Verfügung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland insgesamt gut 1 100 Krankenhausbetten in speziellen Kinderfachabteilungen abgebaut. Das entspricht einem Rückgang von 4 %. Nimmt man die Kinder- und Jugendpsychiatrie aus, fällt der Abbau mit insgesamt rund 2 000 Betten noch größer aus. In diesem Bereich kamen im genannten Zeitraum gut 900 Betten hinzu. Im Jahr 2022 wurden somit gut 25 800 Betten zur Behandlung von Kindern registriert – der niedrigste Stand der vergangenen zehn Jahre. Im Jahr 2012 hatte es noch gut 26 900 Krankenhausbetten in der Kindermedizin gegeben. Die Bettenauslastung in den Kinderfachabteilungen ist in diesem Zeitraum ebenfalls gesunken, auch in Folge der Covid-19-Pandemie. [….]

(Statistisches Bundesamt, 19.10.2023)

Auch hier ist das Problem zu großen Teilen selbstgemacht. Nachdem gelbe und schwarze Politiker die Privatisierung der meisten Krankenhäuser durchdrückten, fließen nun Milliarden-Gewinne aus dem System in die Taschen der superreichen Klinikkonzerne, die viel mehr als staatliche Gesundheitseinrichtungen bei Personal und Ausbildung sparen. Der Solidaritätsgedanke ist ihnen fremd. Sie wollen kein Geld und keine Mühe in Ausbildung stecken. Examinierte, zu niedrigen Löhnen arbeiten wollenden Krankenschwestern, sollen am liebsten kostenlos vom Himmel fallen.

[….] 965 der 1.942 Krankenhäuser in Deutschland haben im Jahr 2017 Pflegefach­kräfte ausgebildet. Das sind weniger als 50 Prozent, wie aus der Antwort des Bundes­ge­sundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der pflegepolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bun­destag, Pia Zimmermann, hervorgeht. Die Zahlen stammen aus der Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamts. Dabei wurden an 199 Ausbildungsstätten Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie an 914 Ausbildungsstätten Gesundheits- und Krankenpfleger ausgebildet.  [….]

(Ärzteblatt, 12.08.2019)

Besonders unrühmlich ist dabei der Part der Kliniken unter Kirchlicher Trägerschaft, die ihre Mitarbeiter offen diskriminieren dürfen, ihnen keine Tariflöhne zahlen und große Pflegeausbildungsstätten aus Kostengründen gleich ganz schließen. So geschah es bei der dem Wilhelmsburger Krankenhaus angegliederten Pflegeschule, die dem Erzbistum Hamburg gehörte.

[….] Die ungewisse Zukunft des wirtschaftlich angeschlagenen Wilhelmsburger Krankenhauses hat schon viele Menschen im Stadtteil bewegt. Zunächst gab es Gerüchte um den Verkauf des Krankenhauses, die Sarah Sieweke, Sprecherin des Krankenhauses dementierte. Die zum Krankenhaus gehörende Pflegeschule wird jedoch geschlossen.

„Erst startet der Hamburger Senat eine Ausbildungsoffensive, dann soll eine der erfolgreichsten Krankenpflegeschule in Hamburg geschlossen werden. Das ist in Zeiten, in denen alle über den Mangel an ausgebildeten Pflegerinnen und Pfleger klagen, gesundheitspolitischer Wahnsinn“, sagt Constanze Weichert vom „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das die Aktion unterstützt.  [….]

(MoPo, 20.09.2020)

Ein anderer extremer personeller Engpass betrifft die Fahrschulen in Hamburg.

Fahrschüler müssen bis zu einem halben Jahr auf einen Prüfungstermin warten, weil es viel zu wenige Fahrprüfer gibt. Auch das ist ein seit Jahren bekanntes und sich stets verschärfendes Problem.

[….] Bernd Ehlers, stellvertretender Vorsitzender des Hamburger Fahrlehrerverbandes, bestätigt die Misere: „Meine Schüler, die jetzt prüfungsreif sind, bekommen frühestens im Januar Termine.“ Der TÜV sei das Nadelöhr: „Die Fahrschulen bekommen ein festes Kontingent an Prüfungen, aber wenn Prüflinge mehr als einen Termin brauchen, reicht das natürlich nicht.“ In seiner Fahrschule etwa seien fünf Fahrlehrer beschäftigt, die 120 Prüfungstermine im Jahr bekommen: „Das kann auch nicht einfach so aufgestockt werden, weil der TÜV unter Fachkräftemangel leidet.“  [….]

(MoPo, 09.11.2023)

Fahrschüler verzweifeln und kommen leicht auf Kosten von über 5.000 Euro, weil sie in der Wartezeit weitere Fahrstunden nehmen.

Auch in der Causa „Keine Führerscheinprüfer“ sind die Probleme zusätzlich durch ausgemachte deutsche Arroganz verschärft. Für den Job eines Fahrprüfers wird nämlich ein abgeschlossenes Ingenieursstudium vorausgesetzt. Weil: Es ist Deutschland hier. Wer hier hinterm Steuer sitzen darf, muss mit höchsten akademischen Weihen überprüft werden.

[….] Das bestätigt der TÜV Süd, dem der TÜV Hanse zu 90 Prozent gehört (die restlichen zehn Prozent hält die Stadt Hamburg): „Der Markt für Fahrprüfer ist leergefegt“, so ein Sprecher zur MOPO. Die strengen Herren (und Damen), die bei der praktischen „Fahrerlaubnisprüfung“ auf der Rückbank sitzen, müssen ein abgeschlossenes Ingenieursstudium plus eine zweijährige TÜV-Ausbildung vorweisen. [….] Weil solche Spezialisten tatsächlich kaum zu finden sind, erlaubt der TÜV Hanse derzeit sechs erfahrenen Hamburger Fahrlehrern, sich als Quereinsteiger in sechs Monaten zum Fahrprüfer zu qualifizieren. [….]

(MoPo, 09.11.2023)

Aber, so viel Flexibilität traut man den Deutschen gar nicht zu, sagenhafte sechs Personen sollen nun sogar ausnahmsweise, querqualifiziert werden.

Das scheint dieses „Deutschlandtempo“ zu sein, von dem jetzt immer alle reden.

Was plant Jerusalem?

Es ist wirklich eine verdammt beschissene Situation für Israel.

Selbstverständlich wirkt das Holokaust-Trauma, unter anderem, auch in Form der Entschlossenheit nach, sich nie wieder widerstandlos zur Schlachtbank führen zu lassen.

Auch sehr pazifistische Israelis, die sich intensiv für Frienden und Verständigung mit den arabischen und christlichen Nachbarn einsetzen, stellen nicht die finanziellen Belastungen für eine schlagkräftige Armee oder die Wehrpflicht in Frage.

Nachdem 07.10.2023 melden sich, neben 360.000 anderen, sogar Ultraorthodoxe, die vom Wehrdienst ausgenommen sind, zu tausenden freiwillig.

[….] Nechumi Yaffe ist die erste und einzige ultraorthodoxe Professorin. Die Politikwissenschaftlerin beobachtet, dass in der Gemeinschaft etwas in Bewegung gekommen ist. "Wir erleben den wahrscheinlich schrecklichsten Moment seit der Gründung des Landes", sagt sie im Interview mit dem ARD-Studio Tel Aviv. "Die Ultraorthodoxen wollen jetzt einfach Verbündete sein, helfen und ihren Anteil leisten." Yaffe sitzt in einem Büro in Jerusalem. Um sie herum wuseln Dutzende junge Ultraorthodoxe. Mit Laptops auf ihren Knien organisieren sie Essen, Schutzwesten oder Transporte für Soldaten an der Front. Die Armee hat in Rekordzeit Hunderttausende Menschen mobilisiert, so dass die Logistik kaum mithalten kann. Die ultraorthodoxen Freiwilligen füllen diese Lücke - zusammen mit anderen Initiativen.  […..]

(Tagesschau, 23.10.2023)

Die antisemitische Welle, die durch die Welt rollt und auch Juden in Westeuropa dazu bringt, zumindest schon mal die Koffer vom Dachboden zu holen, verstärkt die innerisraelische Solidarität mit der eigenen Armee. Pogrome sind überall möglich und letztlich können sich die Juden auf dieser Welt nur auf sich selbst verlassen. Der Staat Israel muss unter allen Umständen als Zufluchtsort erhalten bleiben.

Das ist so einleuchtend, daß sich auch Staatsbürger, die Netanyahu zutiefst verachten und auf gar keinen Fall palästinensische Zivilisten gefährden wollen, freiwillig melden, um zu kämpfen. Es muss sein.

[….] Bar ist 32, hat eine Tochter, neun Monate alt, und einen vierjährigen Sohn, die mit seiner Frau und seinem Hund zu Hause auf ihn warten. In seiner Tasche trägt er ein Buch über zivilen Ungehorsam in Krisenzeiten. Die Besatzung von Gaza, die er immer noch so nennt, hält er für falsch.  […] Er weiß, was er machen muss, wenn die M109 klemmt, oder was er tun muss, damit sie trifft. Geschütze. Bunker. Häuser. Er hält seine Augen auf die Straße. Es passe nicht zu ihm, das alles, sagt er selbst. Bar ist ein reflektierter Mensch, er nennt sich liberal, fast links. Er interessiert sich für somalische Flüchtlinge, die hohen Lebensmittelpreise und Skandale in Gefängnissen und schreibt darüber. Er war bei den Demonstrationen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dabei, bei den Wasserwerfern. Zweimal sollte er Dienst im Westjordanland leisten, zweimal habe er abgelehnt. Wahrscheinlich würde er dort auch die Moral der Truppe senken, sagt er lächelnd. Er trägt Che-Guevara-Shirts, er raucht mal einen Joint. Er streite sich mit den rechten Kameraden seiner Truppe, die, wie er sagt, Gaza am liebsten zurück in die Steinzeit bomben wollten. [….] Er habe bisher nur in die Grenzregion geschossen, um die Reparatur des Zauns und die Arbeiter zu schützen. Und wenn der Befehl kommt, in eine belebte Ortschaft zu schießen? »Dann«, sagt er zögerlich, »werde ich nicht schießen.« Er denkt noch eine Weile über den Satz nach und fügt dann hinzu, er würde es nur tun, um verletzte israelische Soldaten zu beschützen. »Dann werden wir uns um nichts anderes kümmern, als unseren Kameraden zu helfen.«  […..]

(Jonathan Stock, 02.11.2023, DER SPIEGEL 45/2023)

Es wäre vermessen, zu behaupten, man könne sich in die lebensgefährliche Situation israelischer Bürger hineindenken. Aber ich halte solche Geschichten für absolut nachvollziehbar.

Ganz abgesehen von der Schuldfrage – das extreme Versagen der Regierung Netanyahu erscheint mir jetzt schon sicher – bleibt es Aufgabe jeder Israelischen Regierung, nun ein Signal der Stärke an die feindliche Umgebung zu senden: Wir sind nicht so schwach, wie es am 07.10.2023 aussah, als Hamas-Kämpfer mit vergleichsweise primitiver Ausrüstung unsere Hightech-Verteidigung überwanden.

Die vom Iran finanzierten und aufgerüsteten antiisraelischen Kämpfer bei der Hisbollah, aber auch in Syrien, im Irak und im Jemen, sollen nicht auf die Idee kommen; Israel wäre so schwer getroffen und so schwach, daß es sich lohne, jetzt anzugreifen.

[….] die von der Hamas begangenen Gräueltaten. Kinder wurden vor den Augen ihrer Eltern gefoltert, bevor man sie tötete. Das war das pure Böse. Wir haben die zweite Intifada hinter uns, wir haben erlebt, wie in Israel Busse explodierten. Wir haben viele Jahre lang Krieg erlebt. Aber was am 7. Oktober geschehen ist, war bis dahin unvorstellbar. Das können wir nicht wirklich verarbeiten. Meine Eltern kamen 1925 in dieses Land, sie sind also keine Holocaustüberlebenden. Trotzdem ist jeder Israeli mit den Bildern des Holocaust aufgewachsen. Nachdem wir 75 Jahre lang unseren Staat hatten, hatten wir das Gefühl, dass wir in einer anderen Realität leben. Israel war stark. Israel ist ja auch jetzt noch stark, aber die Vorstellung, dass jemand in dein Schlafzimmer eindringen könnte, um deine Kinder abzuschlachten und zu foltern, dich zu enthaupten – das hat die tiefsten Gefühle eines jeden Israelis berührt. Jeder fühlt sich dadurch nun verletzlich. Und da Israel ein kleines Land ist, kennt jeder jemanden, der an diesem Tag getötet, verwundet oder entführt wurde. Es ist ein nationales Trauma.  [….] Aber jetzt sehen wir eine Gesellschaft, die geeint ist – geeint im Verständnis, dass die Hamas nicht weiter bloß eingedämmt werden kann. Deshalb haben wir alle anderen Streitigkeiten aufgeschoben, einschließlich der Debatte über diese Reformen und der Frage, wer der neue Premierminister sein wird. [….] Der Konflikt ist auf die schrecklichste Weise explodiert. Leider würden viele Israelis daraus schließen, dass wir eben nicht in Frieden mit den Palästinensern leben können. Ich hingegen glaube, dass es noch mehr Probleme geben würde, wenn wir diesen Konflikt nicht lösen und das Gebiet nicht aufteilen. Mein Ziel ist und bleibt ein sicherer jüdischer demokratischer Staat. Auch wenn wir eine Zeit lang keinen Partner dafür haben, dürfen wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wir hatten keine Strategie für Gaza, weil wir es aus den Augen verloren hatten. […..]

(Tzipi Livni, ehemalige israelische Außenministerin, 08.11.2023)

Das Problem ist aber, daß Militärs nicht feinsäuberlich zwischen der bösen Hamas und den unschuldigen palästinensischen Zivilisten im Gaza unterscheiden können. Das ist unmöglich. Zudem leben die Menschen dort extrem dicht gedrängt. 1,2 Millionen von ihnen sind Kinder.

Es entstehen grausame Bilder; echte und noch mehr gefälschte; von den Opfern der israelischen Bombardements. Tausende Palästinensische Kinder wurden bereits getötet und verletzt. Die Bilder der Leichen, die Videos von den weinenden Augen, vor Angst zitternder Kleinkinder, die staubüberdeckt aus Trümmern gezogen wurden, fluten Social Media.  Das erzeugt noch mehr antiisraelische Stimmung, noch größere Unsicherheit für Juden in Paris, Florida oder Berlin.

Bei dem unvermeidlichen Ausschalten der unmittelbaren Gefahren für Israel, schafft die Netanyahu-Regierung also gleichzeitig immer neue Gefahren.

 Es ist wirklich eine alptraumhafte Gefahrenlage, bei der die Jerusalemer Regierung unbedingt klare Zielvorgaben machen müsste, um der Welt zu erklären, was sie erreichen will. Wie die Zukunft des Volkes in Gaza und dem Westjordanland aussehen soll.

Aber auch an dieser Kernaufgabe scheitert der Langzeit-Regierungschef. Der Mann hat keinen Plan.

[….] Denn das eigentliche Dilemma des israelischen Gegenschlags liegt ja in der Schwammigkeit der Operation. Die Hamas soll vernichtet werden - ein so umfassendes wie unkonkretes Ziel. Wie genau soll das erreicht werden? Wann exakt gilt die Hamas als vernichtet? Und welche Perspektive haben dann die Hunderttausenden, die in diesem Krieg zwischen den Fronten stecken?

Die israelische Seite liefert beklagenswert wenig Ideen, was die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen und in der Westbank angeht. Die radikalen Vorschläge der israelischen Kabinetts-Extremisten - Vertreibung der Palästinenser aus Gaza oder Einsatz einer Nuklearwaffe - wurden als Einzelmeinung kassiert und mit dem Ausschluss von Kabinettssitzungen bestraft. Das behebt aber noch immer nicht das politische Defizit, das Premier Benjamin Netanjahu verantwortet. Selbst wenn die Zweiteilung einem schlüssigen militärischen Plan folgt (die Einschnürung und Isolation der Hamas), so muss eine Militärkampagne dieser Dimension immer auch einer politischen Idee gehorchen. Die Vernichtung der Hamas ist aber keine politische Idee, sie ist erst mal nur Beweis von militärischer Überlegenheit - und von Ratlosigkeit.  [….]

(Stefan Kornelius, SZ, 06.11.2023)

Als ob die Situation für Israel nicht schlimm genug wäre. Fatal erschwerend kommt eine absolute Fehlbesetzung als Regierungschef hinzu.