Was machen die da, in Bremen?

Sie kumulieren und panaschieren; schon klar, sie haben fünf Stimmen. Da kommen die Hochrechnungen nach 18.00 Uhr nicht so schnell, wie wir es von anderen Landtagswahlen gewöhnt sind.

Aber jetzt, mehr als drei Tage nach Schließung der Wahllokale, sollte es doch möglich sein, bei gerade mal 244.461 Wäler:innen von 422.687 Wahlberechtigten (mickrige 57,8% Wahlbeteiligung) das Endergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom 14.05.2023 zu präsentieren.

Die Hansestadt an der Weser steckt aber offenbar noch in der digitalen Steinzeit. Am späten Mittwochabend sind erst 550 von 596 Gebieten ausgezählt.

Der Landeswahlleiter kündigt das vorläufige amtliche Endergebnis für Donnerstag, den 18.05. an. In Deutschland benötigt man also vier volle Tage, um rund 240.000 Wahlzettel zu zählen. Am selben Tag wurden in der Türkei von 63,1 Stimmberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von fast 90% das Parlament und der Präsident gewählt. Amtliche Ergebnisse gab es noch in der Wahlnacht.

[…..] Erdogan kam nach Angaben des Vorsitzenden der Wahlkommission, Ahmet Yener, auf 49,51 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu erhielt 44,88 Prozent, der dritte Kandidat Sinan Ogan 5,17 Prozent. [….]

(Tagesschau, 15.05.2023)

Natürlich würde ich gern wissen, wie sich Bürgermeister Bovenschulte entscheidet. Weiter mit der bisherigen R2G-Koalition, also starken linken Senatoren und schwächelnden Grünen? Oder macht er denn Giffey-Move auf die CDU?

Die Linken Senatorinnen Kristina Vogt (24.568 Stimmen) und Claudia Bernhard (16.604 Stimmen) erhielten ordentliche Ergebnisse. Bei den Grünen landete Bürgermeisterin/Senatorin Schaefer bei mickrigen 7.432 Stimmen und Jugendsenatorin Anja Stahmann sogar nur bei 4.286 Stimmen.

Zum Vergleich; Bürgermeister Andreas Bovenschulte kam auf 129.578 Stimmen; seine CDU-Herausforderer Frank Imhoff auf 49.909, beziehungsweise Wiebke Winter auf 18.733 Stimmen.

Man muss also nicht gehässig sein, um aus dem Ergebnis einen Wähler-Unwillen gegen das grüne Personal herauszulesen.

Der extreme Rechtskurs der 2023er CDUCSU macht es schwer, der „Groko“ Sympathien abzugewinnen. Merz und Söder arbeiten gerade intensiv daran, die AfD groß zu machen.

  

[…..]   Die Unionsparteien haben den Kulturkampf nicht erfunden. Aber sie geben sich aktuell die größte Mühe, zu ihren Vorbildern aufzuschließen. Sie zündeln, wo es geht und haben anschließend noch die Chuzpe, sich als Opfer zu stilisieren. So wie Jens Spahn, der erst gestern in der Talkshow von Markus Lanz fragte, ob die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß seien. Dafür werde er nun sicherlich »1000 Shitstorms« bekommen, jammerte er genüsslich. Natürlich legt es Spahn genau darauf an. Aufmerksamkeit um jeden Preis! Das scheint die Droge zu sein, nach der sie in der Union derzeit süchtig sind. Neben der Migrationsdebatte eignet sich auch der Krieg gegen die Wokeness hervorragend dafür. [….]

(Sophia Rockenmaier, SPON, 12.05.2023)

Gestern Gaulandete Merz-Vize Spahn bei Sandra Maischberger nach.

   

[….] Unionsfraktionsvize Jens Spahn steuerte bei "Maischberger" gerade einem rhetorischen Höhepunkt entgegen – der aber für ihn in einem Schreckmoment endete. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister warnte vor fehlender Akzeptanz für das geplante Wärmepumpengesetz der Ampelkoalition. "Was macht mehr Sinn? Zig Milliarden Euro an Förderung, damit man den Volkssturm, sozusagen die Entrüstung wieder ruhig kriegt ...", hob der Christdemokrat an. Dann sah er den Gesichtsausdruck der Gastgeberin. [….]

(T-Online, 17.05.2023)

Hoffentlich trägt Jens Braun dazu bei, der CDU mit diesen Sprüchen die Regierungsbeteiligung in Bremen zu verderben. Bürgermeister Bovenschulte wird genau registrieren, wie die CDU derzeit tickt.

Wer will freiwillig mit den Amigos koalieren, wenn es andere Mehrheiten gibt?

 

Es wäre allerdings alles viel einfacher, wenn die Grünen sich, mal ganz abgesehen von den Habeck-Graichen-Peinlichkeiten im Bund, auf Bremer Ebene nicht bereits vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnissen in Lyse befänden.

Am Tag nach der Wahl verabschiedete sich die Spitzenkandidatin.

[….] Die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen und Umweltsenatorin, Maike Schaefer, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie ziehe die Konsequenzen aus dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl, sagte sie bei einem Pressetermin. In der nächsten Legislaturperiode stehe sie nicht mehr als Senatorin zur Verfügung. Schaefer hatte bereits am Wahlabend angekündigt, Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Grünen verloren bei der Wahl laut der ersten amtlichen Hochrechnung 5,5 Prozentpunkte und stürzten auf 11,9 Prozent ab. Vor wenigen Monaten hatten sie in Umfragen noch bei 21 Prozent gelegen. [….]

(Tagesschau, 15.05.2023)

Aber es gibt weitere Auflösungserscheinungen.

[….] Sülmez Çolak, die bisherige Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft und Spitzenkandidatin in Bremerhaven, verlässt die Grünen. »Ich habe mich von dieser Partei entfremdet«, sagte Çolak der »Nordsee-Zeitung«  . »Der Slogan ist ›Wir denken an alle‹, aber das ist nicht so.« So wie sie die Grünen entwickelten, könnten sie die Probleme der Gesellschaft in Bremen und Bremerhaven nicht lösen.  [….]

(SPON, 17.05.2023)

Koalitionen bringen nur Ärger. Wie schön könnte Olaf Scholz durchregieren, wenn er nicht auf die destruktiv agierende FDP-Lobbytruppe angewiesen wäre.

Der Urnenpöbel ist schuld! Bitte in Zukunft immer der SPD eine absolute Mehrheit geben. Dann gibt es diese Probleme in den Regierungen nicht und das Land kommt voran!

Der Held mit dem kleinen Hut

Die Kinderfic**rförderer in Rom, München, Trier und Freiburg bestimmten in den letzten Monaten so sehr die Schlagzeilen!

Die Vorgänge in Freiburg sind insofern für die breite Öffentlichkeit etwas überraschend, weil der emeritierte Erzbischof Zollitsch als ausgleichend wahrgenommen wurde und auch ich ihn nicht zu den Hardcore Dunkelkatholiban der Kategorie Müller, Mixa, TVE, Woelki gerechnet hätte.

Aber wie im Fall Ackermann lernten auch die extremen Kirchenkritiker, daß die eigene dunkle Phantasie niemals ausreichend ist, um das wahre Ausmaß der moralischen Verkommenheit der Klerikerfürsten zu erahnen.

(….) Erzbischof Robert Zollitsch förderte noch viel dreister als Marx aktiv Kinderfic**r.

[….] Man muss das in aller Kühle festhalten: Wenn auch nur ein Teil dessen stimmt, was am Dienstag eine unabhängige Arbeitsgruppe nach vierjähriger Recherche zum sexuellen Missbrauch in der Erzdiözese Freiburg berichtet hat, dann hat der oberste katholische Geistliche in Deutschland, der Mann, der von 2008 bis 2014 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz war, jahrelang höchstpersönlich sexuelle Übergriffe gegen Kinder gefördert. Indem er die Täter freundlich wegversetzte, wenn sie irgendwo mal auffielen und ins Visier der Medien oder der Justiz gerieten. Und indem er die Täter, sobald ihre Vergangenheit sauber vertuscht war, zurück zur Arbeit schickte. Mit neuen, nichts ahnenden Kindern. Ein Abgrund der Unmoral. Erzbischof Robert Zollitsch, heute 84 Jahre alt, hätte damit - wenn das stimmt - so viel Unrecht verübt wie nur wenige Menschen in ihrem Leben.  [….]

(Ronen Steincke, SZ, 19.04.2023)

Zollitsch nahm hingegen alle Glitzerbroschen an, deren er habhaft werden konnte: (….)

(Steinmeiers Anachronismus, 23.04.2023)

Diese verbrecherischen Ungeheuerlichkeiten poppen 13 Jahre nach Canisius immer wieder auch bei den angeblich liberalen Bischöfen, Erzbischöfen und Kardinälen auf, weil die katholische Kirchen in Deutschland nach wie vor unter dem Schutz der politischen Lobby steht.

Es wäre vollkommen undenkbar, daß irgendeine andere Organisation oder ein anderer Verein, der auch nur ein Prozent der Pädokriminalität auf dem Buckel hat, so lange von der Staatsanwaltschaft geschont wird. Wir wissen es schließlich schon lange. Während aber in anderen Nationen Parlament und Regierung eigene Untersuchungen anstellten, überlässt Deutschland die gesamte Aufklärung den Tätern selbst. Willkommen in Schilda.

[….] Was lange vertuscht wurde, ist inzwischen durch die weltweite Aufdeckung sexuellen Missbrauchs im Umfeld der katholischen Kirche sichtbar geworden. Immer neue Fälle, horrende Zahlen – allein in Frankreich werden über 300.000 Opfer gezählt –, schleppende Aufklärung und noch zögerlichere Entschädigungszahlungen haben die Institution Kirche in eine tiefe Krise gestürzt. Europas Gläubige kehren ihr zu Hunderttausenden den Rücken.

Und der Staat? Er steht immer noch viel zu häufig an der Seitenlinie, wenn die pädokriminellen Täter einen weißen Stehkragen tragen, von dem ein Kreuz baumelt. Gerade auch in Deutschland. „Das ist nicht nur ein Kirchenversagen, das ist ein Staatsversagen“, sagt der Münchener Sozialpsychologe Heiner Keupp dazu. Professor Keupp, der selbst Mitglied der Unabhängigen Aufarbeitungskommission des Bundes ist, hält es für absurd, dass es der katholischen Kirche auch mehr als zehn Jahre nach Bekanntwerden des flächendeckenden Missbrauchs in Deutschland noch immer gestattet sei, die Aufarbeitung der Verbrechen in Eigenregie zu organisieren.

Der Dokumentarfilm untersucht die staatliche „Beißhemmung“ und die systematische Vertuschungsstrategie der Kirche und hat in Deutschland, Frankreich und Belgien mit Opfern, Kirchenmännern und Aktivisten gesprochen.   […..]

(BR 2022)

Die Religiotenmafia dringt also mit so vielen neuen Negativschlagzeilen in die Öffentlichkeit, daß man darüber fast den derzeit besten Agenten des Atheismus vergisst:

Oh Sanctae Romanae Ecclesiae, Eure Eminenz Rainer Maria Kardinal Woelki, Kardinalpriester von San Giovanni Maria Vianney, Metropolit der Kirchenprovinz Köln, Erzbischof von Köln, Mitglied des „Ständigen Rats“ der Deutschen Bischofskonferenz, Vorsitzender der Kommission für Wissenschaft und Kultur, stellvertretender Vorsitzender der Kommission IV „Kommission für Geistliche Berufe und Kirchliche Dienste“, Mitglied der Gemeinsamen Konferenz der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, römisches Kurien-Mitglied des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, der Kongregation für den Klerus, der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls, der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Träger der Ehrendoktorwürde der Sophia-Universität in Tokio!

Immerhin vertrieb Woelki, an dem Bergoglio beharrlich festhält, im Alleingang Myriaden treue Gläubige aus der Kirche.

Der Oberhirte wird von seinen eigenen Schäfchen so sehr gehasst, daß noch nicht einmal mehr katholische Priester mit ihm zusammenarbeiten wollen.

[…..] Berater lehnen Woelki-Hochschule mehrheitlich ab

Das Erzbistum Köln äußerte sich zu einem Votum des Diözesanpastoralrats zur Woelki-Hochschule KHKT. Jetzt werden die tatsächlichen Zahlenverhältnisse der Abstimmung bekannt. […..]  Für den laufenden Betrieb der 2020 vom Erzbistum übernommenen KHKT, der früheren Hochschule der Steyler Missionare in Sankt Augustin, wurden bisher Jahr für Jahr etliche Millionen aus einem bischöflichen Sondervermögen entnommen, über das Woelki persönlich verfügt. Doch in dieser einst üppig gefüllten Schatulle ist unterdessen der Boden sichtbar. Die auf acht bis zehn Millionen pro Jahr geschätzten Kosten für die KHKT sollen deshalb ganz oder teilweise von Sponsoren aufgebracht werden. Der Rest müsste „aus Mitteln des Erzbistums“ kommen – das heißt, aus der Kirchensteuer.

Dass Woelki entgegen früheren, angeblich nur vorläufig gemeinten Beteuerungen diese immer noch reichlich sprudelnde Einnahmequelle anzapfen will, ist inzwischen offenkundig. Er hat die KHKT zum „pastoralen Schwerpunkt“ erhoben. Seine Berater werden ihm vermittelt haben, dass er damit etwaige Bedenken und Widerstände der Finanzaufsichtsgremien leichter aus dem Weg räumen kann: Was versteht ihr schon von Seelsorge? Das geht euch gar nichts an!

Die KHKT selbst flüchtet sich schon bei den simpelsten Fragen in nichtssagende Floskeln. Zahl der Studierenden? Anfängerinnen und Anfänger im Sommersemester? Besetzung von Lehrstühlen? Laufende Berufungsverfahren? Stand der bisher nicht erfolgten Akkreditierung der KHKT-Studiengänge durch die zuständige Agentur Akast? Weitere Finanzierung der KHKT? „Die Entwicklungen, über die wir in unseren Antworten berichten müssten, sind allesamt auf einem guten Weg.“  Es stünden noch „einige Beratungen und Gremienbefassungen“ an, denen man aus Respekt vor den Beteiligten „nicht vorgreifen“ wolle, teilt die Pressestelle lapidar mit.  [….]

(KSTA, 16.05.2023)

Ein Kardinal ganz nach meinem Geschmack! Besser kann man den Niedergang der deutschen Religiotie nicht beschleunigen.

Foto: Henning Kaiser/DPA

Offenbar möchte der Mann mit der Schrumpf-Mitra nach so viel Zollitisch auch mal wieder in die Schlagzeilen und verstrickt sich dafür erneut in veritable juristische Schwierigkeiten.

[…..] Der Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki gerät immer tiefer in die Bredouille. Nicht nur ermittelt seit Mittwoch die Staatsanwaltschaft Köln wegen eines Anfangsverdachts des Meineids gegen ihn. Inzwischen ist zudem ein weiteres Dokument aufgetaucht, das den Erzbischof schwer belastet; es liegt dem WDR und der Katholischen Nachrichten-Agentur vor.

Es handelt sich um das Protokoll einer zweitägigen Sitzung Woelkis mit den Stadt- und Kreisdechanten des Erzbistums im September 2022. Dieses Gremium führender regionaler Kirchenvertreter habe den Medienberichten zufolge mit Woelki ausführlich über den Fall eines Priesters gesprochen, dem Missbrauch vorgeworfen wurde und den Woelki im Jahr 2017 befördert hatte.

[…..] Genau jener Fall ist auch Gegenstand eines presserechtlichen Verfahrens zwischen Woelki und dem Axel-Springer-Verlag. […..] Woelki gewann zwar in erster Instanz (AZ 28 O 293). Doch zugleich redete er sich mit seiner Aussage vom 28. März in neue Schwierigkeiten. Unnötig in der Sache und sogar unter Eid. Zum Ende seiner Parteivernehmung nämlich hatten die Vertreter des Springer-Verlags verlangt, Woelki solle seine Aussage beeiden. "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe", sprach der Kardinal. Und ging. […..] Damit jedoch beeidete Woelki eine Aussage, die ihm nun als Meineid zum Verhängnis werden könnte. […..] Vier Wochen später ging dann die Strafanzeige gegen Woelki wegen Verdacht des Meineids ein. Der Urheber der Anzeige verwies auf einen Brief Woelkis an die Glaubenskongregation in Rom aus dem Jahr 2018, in dem er von den Vorwürfen gegen den Priester berichtete und um weitere Weisung bat. […..] Laut Paragraf 154 Strafgesetzbuch wird Meineid vor Gericht mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. […]

(Christian Wernicke und Annette Zoch, 11.05.2023)

Selbst der konservativen Katholikin Strack-Zimmermann platzte inzwischen der Kragen.

[….] FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Bischofskonferenz zu einer Erklärung im Fall des Kölner Kardinals Woelki aufgefordert. „Die Bischofskonferenz will in allen politischen Fragen mitreden. Nur beim Fall Woelki schweigt sie: Das geht nicht! Die deutschen Bischöfe müssen sich erklären“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages nach Angaben der „Bild“-Zeitung. Sie habe sich „schon lange gewünscht, dass Woelki sein Amt aufgibt“, zitiert die Zeitung die Düsseldorferin. Spätestens jetzt, da die Staatsanwaltschaft wegen Meineides gegen ihn ermittele, müsse er sein Amt als Erzbischof ruhen lassen.  [….]

(dpa, 14.05.2023)

Mögen die alten Männer in den bunten Kleidern das Weib, welches als Katholikin doch in der Gemeinde schweigen sollte, herzlich ignorieren und weiter ihrem Amtsbruder aus Köln den Krummstab halten.

Reichelts und Söders Grünen-Hetze

Wie sollten Regierungsparteien in dieser Multikrisensituation nach 16 Jahren Merkel-Schlaf fehlerlos agieren? Ich behaupte, das ist schlicht unmöglich und sehe den unter massiven Druck stehenden Ampelanern einiges nach.

Im Moment sind die Grünen die großen Buhmänner, die in Berlin und Bremen bei den Landtagswahlen brutal abgestraft wurden.

Die Partei droht gerade in Generalverschiss zu geraten, während sich die reformunwilligen Bräsigbürger durchaus mit der Blockadehaltung der FDP anfreunden. Heizungsumbau verschieben, Verbrennerverbot erst am St. Nimmerleinstag, weiter Benzin tanken, Atomkraftwerke mit Putins Uran weiterbruzzeln lassen. Es könne doch irgendwie so weitergehen, wie bisher und für die offenkundig anstehenden Gigaprobleme finden sich bestimmt irgendwann „technologische Lösungen“, die es wie von Zauberhand ermöglichen, daß der deutsche Michl rein gar nichts an seinem Verhalten ändern muss.

Diese bequeme Aussicht, immer im ewigen Wohlstand weiterwurschteln zu können, wird auch deshalb so gern vom Urnenpöbel adaptiert, weil sich ein Schuldiger für all die Zumutungen der Zukunft gefunden hat.

Es sind nämlich nicht unumstößliche Fakten  - Erderwärmung, Putin-Abhängigkeit, Endlichkeit der fossilen Energieverschmutzung, Umweltschutz – die den Umstieg auf erneuerbare Energien erfordern, sondern die bösen Grünen.

So sieht es jedenfalls eine inzwischen breite Koalition aus Aluhüten, rechten Medien, David Berger, AfD, Verschwörungstheoretikern, Gloria von Thurn und Taxis, Springer, BILD, FDP, CDU und CSU.

Sich einzugestehen, daß „Omas Häuschen“ die letzten 100 Jahre unverantwortlich, ungedämmt mit billigen extrem umweltschädlichen Öl beheizt wurde und man nie darüber nachdachte, welche gewaltige Menge CO₂ dadurch erzeugt wurde, oder welche diktatorischen Kriegstreiber man mit dem Ölkauf finanzierte, ist unangenehm. Viel angenehmer ist es, sich von Julian Reichelt erklären zu lassen, man habe immer alles richtig gemacht, dürfe auch gern so weitermachen, weil es nur die fanatischen Grünen mit ihrer irren Ideologie wären, die einem die doofen teuren Wärmepumpen andrehen wollten.

Bitte diese Reportage von Nils Altland unbedingt ansehen!

Die bei Tucker Carlson abgeguckten Lügen und das antigrüne Hetzen des Julian Reichelt sind das eine.

Fast noch schlimmer: Ähnlich wie CNN auf Donald Trump reinfällt und ihm wie 2016 den roten Teppich mit freier Werbezeit ausrollt, kennen auch CDU/CSU/FDP-Politiker keine Scham. Sie treten regelmäßig bei Reichelt auf und verschaffen seinen zutiefst verstörenden Verschwörungstheorien Aufmerksamkeit.

Das rechtspopulistisch-antiwoke Narrativ funktioniert auch deswegen so gut, weil es dem geneigten Zuhörer das schlechte Gewissen nimmt: Man hat sich doch gar nicht wie eine Umweltpest benommen, muss sich nicht für den 400PS-SUV und die vielen Mallorca-Flüge schämen, weil das alles nur eine grüne Hoax war.

Reichelts neues Medienfirma ROME wird nicht nur von CDU-Größen besucht, sondern auch mutmaßlich vom erzkonservativen CDU-Mitglied und Multimilliardär Frank Gotthardt finanziert.

[….] Die Welt ist düster durch die Augen von Julian Reichelt. "Linke Ideologen" und "grüne Sozialisten" bedrohen das Land. Sie wollen Weihnachten zerstören. Sie wollen Deutschland ins soziale Elend stürzen. Ganz zu schweigen von der Kriminalität. Und den Migranten. Gibt es die Demokratie in Deutschland noch? Man könnte es mit der Angst zu tun bekommen.

Nach seinem Ende als Chefredakteur der "Bild" wegen seines Umgangs mit Frauen tobt Reichelt sich in sozialen Netzwerken aus. Die Videos, die er und sein Team für YouTube produzieren, sind eine Dauerwerbesendung gegen Rot und Grün und ein Trommelfeuer auf die CDU, nach rechts zu rücken. "In die Mitte, zur Mehrheit", nennt Reichelt das. Themen, die angeblich nur die AfD behandele, müssten dort angesiedelt werden, "wo Menschen jahrzehntelang gewählt haben". Es gibt in der CDU Leute, bei denen er damit offene Türen einrennt.

Über die Finanzierung und weitere Pläne seines YouTube-Projekts ist wenig bekannt, dabei verschlingt das inzwischen gut 30-köpfige Team jeden Monat Unsummen. Werbe- oder Abo-Einnahmen hat es nicht. Unterstützung kam und kommt aber von reichen und konservativen Unternehmern mit besten Verbindungen in die Partei, die nach rechts gerückt werden soll. [….]

 Der Unternehmer ist Frank Gotthardt, 72, ein Mann mit eindrucksvoller Lebensleistung. Als Gründer der CompuGroup hat er ein Milliardenvermögen erwirtschaftet. [….] Gotthardt hat sich auch einen großen Fuhrpark wertvoller Oldtimer gekauft, den Eishockey-Club Kölner Haie und regionale TV-Sender. Doch das Medienengagement war unbefriedigend für einen Mann, der keine halben Sachen macht. [….] Ende 2021 gründete der Ex-"Bild"-Chef in Koblenz bei Gotthardts Notar ein Unternehmen, das Grundlage der YouTube-Offensive wurde: die Rome Medien GmbH. In Gotthardts Restaurant trafen sich der Milliardär und der Journalist dann, t-online machte die Verbindung exklusiv öffentlich.  [….]

(T-Online, 17.02.2023)

Welcher Geist bei Reichelt herrscht, zeigte bereits Anja Reschke in diesem Beitrag mustergültig. Reichelts neues rechtes Geflecht versuchte natürlich die Ausstrahlung zu stoppen, aber der NDR schaltete den „Reschke Fernsehen“ Beitrag wieder frei.

Der CDUCSUAfD-Höhenflug und Grüne Niedergang wird befeuert, weil auch jenseits der rechtspopulistischen Medien, CDU und CSU den Fakten völlig entkoppelt, auf die Grünen eindreschen.

[….] Kein Fleisch für Kinder, und Pony reiten dürfen sie auch nicht mehr: CSU-Chef Markus Söder wirft den Grünen permanent vor, das Land mit Verboten überziehen zu wollen. [….] Wieso müssen "irgendwelche verhungerten grünen Funktionäre" entscheiden, was Kinder essen dürfen, fragt sich Söder öffentlich. Dass die Grünen den Verzehr von Fleisch- und Wurstwaren untersagen wollen, ist seit der missglückten Erfindung des "Veggie Day" ein Klassiker unter den Verbotsdebatten. Söder skizziert in diesem Kontext das Horrorszenario von einem Land, in dem die Menschen zum Frühstück Tofu-Weißwürste werden essen müssen, die Kinder ohne "Pausenbrot-Check" gar nicht mehr das Schulgebäude betreten dürfen, und wenn es überhaupt noch irgendwo Fleisch gibt, dann allenfalls Insektenburger.

"Jeder soll essen, was er will", findet Söder. Im Umkehrschluss steckt die Behauptung, dass man das nicht mehr darf. Wobei der CSU-Chef hier gerne und offenbar mutwillig fleischlose Angebote mit Fleischverboten gleichsetzt.

Die Stadt München dementierte dieser Tage eine Aussage Söders, wonach in Münchner Kitas nach dem Willen der Grünen kein Fleisch, keine Wurst und kein Fisch mehr serviert würden. Dem städtischem Bildungsreferat zufolge werden Fleisch und Wurst aber weiterhin "zwei bis maximal vier Mal je 20 Verpflegungstage" angeboten, entsprechend den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Das neue Verpflegungsprogramm enthalte einen höheren Bio-Anteil, mehr vegetarische Gerichte sowie den Verzicht auf Tiefkühlfisch, weil dieser meistens in Form von Fischstäbchen serviert wurde.

Luftballons: [….] Ponyreiten: [….] Mama sagen: [….] Sombreros tragen:

Offenbar gehört es zu Söders Verbotstaktik, wahre Geschichten aus dem Kontext zu reißen und sie mehr oder weniger subtil der Ampel anzulasten. [….] (SZ, 13.05.2023)

Die Grünen haben es offenkundig nicht verstanden, ein Mittel gegen den Diffamierungs- und Lügen-Tsunami der rechten Medien und Parteien zu finden.

Bremen – Hamburg – Berlin

Zunächst einmal empfehle ich als Einstiegslektüre Holger Gertz‘ Feuilletonartikel „Bremen als Lebensgefühl: Das Gegenteil von Söder“ aus der „Süddeutschen Zeitung“ von gestern. Die Animositäten zwischen dem größten, ewig schwarz regierten Flächenland und dem kleinsten, ewig rot regierten Stadtstaat, kulminieren perfekt in den Persönlichkeiten der beiden großen Regenten: Bovenschulte, 2m, und Söder, 1,94m.

Die Hamburger Sympathien liegen natürlich bei den Hansestadt-Brüdern.

Aus Südsicht des 70.550 km² großen Bayern, mögen die drei im Norden aufgereihten Stadtstaaten winzig und verwechselbar sein:
Im Westen Bremen mit 326,7 km², in der Mitte Hamburg mit 755,2 km² und im Osten Berlin mit 891,8 km².

Wir Stadtstädter selbst unterscheiden natürlich sehr genau: Bremen ist die sympathischste, Hamburg die reichste und Berlin die vollste Stadt.

Die beiden bürgerlichen Hansestädte sind historisch sehr verbunden und teilen durch die großen Häfen eine ähnliche ökonomische und kulturelle Struktur, während die preußisch-monarchische Binnenstadt 500 Jahre jünger ist und stets eher politische, denn ökonomische Bedeutung erhielt.

Die Hauptstadt spielte immer gern eine Hauptrolle, gilt aber als eher unbeliebt, während in Bremen und Hamburg Understatement und angelsächsische Umgangsformen dominierten. Groß und laut und aufdringlich sind in den Hansestädten verpönt.

Ich spreche hier allerdings als Hamburger und nach meiner Beobachtung mögen wir alle Bremen. Wir besuchen unseren westlichen Bruder im Geiste regelmäßig und sind immer wieder entzückt. Daher habe ich ziemlich lange gebraucht, bis ich im Gespräch mit Bremern entdeckte, daß dies keineswegs auf Gegenseitigkeit beruht. Bremer vergleichen sich stärker mit Hamburg, sehen die größere Hafenstadt an der Elbe, als Konkurrenten und hochnäsigen, reicheren Schwippschwager. Zunächst verstand ich diese leicht neidische Sicht gar nicht, weil wir Hamburger doch voller Wohlwollen und ohne Missgunst auf Bremen blicken. Aber genau das ärgert manchen Bremer offenbar: Hamburger sind sich ihrer Überlegenheit bei allen ökonomischen Kenndaten so sicher, daß sie Bremen gar nicht als Konkurrenten fürchten.

Hamburg und Bayern sind beide Zahler des Länderfinanzausgleichs. Während aber Bayern ununterbrochen deswegen laut aufheult, auf die Pauke schlägt und in jedem Wahlkampf Kampagnen dagegen fährt, die den Nehmerländern Prasserei und finanzpolitische Unfähigkeit unterstellt, gibt es in Hamburg keinerlei Aufhebens um die Zahlungen, die unser Finanzsenator als ganz selbstverständliche hanseatische Solidarität empfindet.

Wieso sollte man also Hamburg nicht mögen, fragt man sich an Elbe und Alster mit Blick auf Bremen. Aber es kommt nicht nur auf das Verhalten des Gebers an, sondern auf das Selbstverständnis des Nehmers. Berlin kassiert die rund vier Milliarden Euro aus den anderen Bundesländern jedes Jahr mit großer Selbstverständlichkeit. Man sei schließlich Hauptstadt, leiste besondere Aufgaben für das ganze Land.

Bremen hingegen, das wie alle drei Stadtstaaten durch das Wohnsitzprinzip bei der Lohnsteuer der Pendler extrem benachteiligt wird, erhielt zuletzt rund 800 Millionen Euro aus dem Topf, würde aber nur zu gern, wie bis 1969, wieder Zahlerland werden.

Daß Bayern bis 1986 ununterbrochen und noch einmal 1992 selbst Nehmerland war, vergessen Markus Söder und seine CSU grundsätzlich.

That said, fand heute die Landtagswahl im Bundesland Bremen statt.

Es gab einige formale Parallelen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl vom  12.02.2023.

1.

In beiden Stadtstaaten mit dem Anfangsbuchstaben „B“ regierte ein/e SPD-Bürgermeister/in in einer rotrotgrünen Koalition.

2.

Beide sind extreme Grünen-Hochburgen.

3.

In beiden Städten machten sich die Grünen Hoffnungen nach Stuttgart den zweiten Ministerpräsidentensessel zu erklimmen.

4.

Beide Grüne Landesverbände erkoren eine hochumstrittene und unbeliebte Senatorin zur Spitzenkandidatin.

Bettina Jarrasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz in Berlin.

[….] Was hätte für die Grünen drin sein können – hätten sie nur die richtige Kandidatin gehabt? Denn Bettina Jarasch war es nicht – davon konnten sich die Menschen in der Hauptstadt einen Wahlkampf lang überzeugen.  Von Beginn an fehlte es ihr an Popularität, hinzu kamen Schwächen besonders in der direkten Auseinandersetzung mit Franziska Giffey und der übrigen Konkurrenz. Zu keinem Zeitpunkt wirkte es, als spräche da die künftige Regierende Bürgermeisterin. [….]

(SPON, 12.02.2023)

Maike Schäfer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen.

5.

In beiden Städten bekamen die Grünen vom Wähler brutal eins über die Rübe gezogen. In Berlin wurde es Platz drei mit 18,4% (nachdem ein Jahr zuvor noch stabil von Infratest dimap 27% prognostiziert wurden) und in Bremen könnte heute der Rücksturz auf Platz vier hinter die Linke drohen.

6.

In Bremen und Berlin gelang der Linken ein politisches Wunder. Gegen den katastrophalen Bundestrend und die durch Sahra Sarrazin unwählbare Bundespartei, die im Jahr 2022 bei allen Landtagswahlen kaum zwei Prozent erreichte und im hohen Bogen aus den Parlamenten flog, machten gerade die jeweiligen Linken Senatoren hervorragende Sacharbeit und zeigten auf bittere Weise wie dringend eigentlich eine solche Partei gebraucht würde.

In Berlin waren der Bürgermeister, sowie Kultur und Europa-Senator Klaus Lederer, genau wie Katja Kipping (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales), beide erbitterte Gegner der Linken Bundesspitze, beliebte Leistungsträger der Regierung.

Die beiden Linken Bremer Senatorinnen Claudia Bernhard (Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und bundesweit beste Corona-Managerin) und Christina Vogt (Wirtschaft, Arbeit und Europa) amtieren nach dem Bürgermeister als die beiden bei allen Bremern beliebtesten Regierungsmitglieder.

Tragischerweise könnte die Linke in Bremen dennoch, wie in Berlin aus der Regierung fliegen. In Berlin lag es am SPD-Absturz auf 18,4%, satte zehn Prozentpunkte hinter der CDU, die Bürgermeisterin Giffey zu peinlich erschienen, um damit gegen den offenbar von der Mehrheit favorisierten CDU-Wegner zu regieren. Ganz Deutschland hätte sie jeden Tag bezichtigt, an ihrem Posten zu kleben und den Wählerwillen zu ignorieren.

Das Problem besteht in Bremen nicht: Bürgermeister Bovenschulte ist der beliebteste Politiker der Stadt und seine SPD wurde von Platz Zwei aus diesmal wieder deutlich stärkste Partei. Es reicht auch klar zu R₂G.

In diesem Fall sind die gerupften Grünen und die verhasste Verkehrssenatorin Schäfer das Problem. Mit der CDU könnte der Bürgermeister den Wählern ein „ich habe verstanden“ signalisieren und den Schwarzen den Verkehr in die Schuhe schieben. Zudem ist der offensichtlich heute nicht ganz nüchterne CDU-Spitzenkandidat Imhoff nicht so rechts wie sein Berliner Pendant und würde ohnehin nicht den Chefsessel bekommen.

Unnötig zu erwähnen, daß ich dennoch dringend auf die R₂G-Variantre hoffe, damit die CDU nicht noch mehr destruktiven Einfluss auf den Bundesrat erhält und Bremen weiterhin von den kompetenten Senatorinnen Claudia Bernhard und Christina Vogt profitiert.

Union goes Republikaner

CDU und CSU sind insofern sehr mit der US-amerikanischen GOP vergleichbar, daß sie beide keine konzeptionelle Arbeit leisten und inzwischen seit Jahrzehnten ausschließlich mit Ablehnung Politik machen. Sie sind gegen so ziemlich alles, das die Gegenseite vorschlägt und bieten auf der Positiv-Seite lediglich ihre Dienste als Lobbyhure für Superreiche und Parteispender.

16 Jahre CDUCSU-Herrschaft im Bundeskanzleramt von 2005 bis 2021 stehen dafür, jede für Deutschlands Zukunft wichtige Entwicklung blockiert zu haben.

Ob Digitalisierung, Schulen, Bahn, Fachkräfte, Steuersystem, Einwanderung, Klimaschutz – egal wo man hinsieht; Deutschland ist international abgehängt und japst hinterher.

Würde man die Situation einem Marsianer erklären, der gerade frisch auf der Erde gelandet ist, verstünde er sicher nicht, wieso eine so offensichtlich unfähige und schädliche CDUCSU immer wiedergewählt wurde, obwohl es beispielsweise 2013 mit dem zupackenden Peer Steinbrück sehr gute Alternativen gab. Der Grund ist natürlich die deutsche Mentalität. Eine Majorität meiner germanischen Brüder ist tatsächlich genauso tumb und bräsig wie die CDUCSU. Sie musste nicht trickreich getäuscht werden, um Merkel/Altmaier/Scheuer/Spahn/Klöckner/AKK/Dobrindt zu wählen, sondern sie finden solche zukunftsnegierenden Spießer wie Fippsi Amthor tatsächlich gut.

Sie wollen sich nicht entwickeln, nichts abgeben, sich niemals verändern und geben notorisch immer anderen die Schuld.

[…..] Die Union hat 16 Jahre verpennt, die Wärmewende anzuschieben. Nun teilt sie gegen das Gesetz aus, das ihr Nichtstun heilen soll. So geht fahrlässige Politik.  […..] Auch aus klimapolitischer Sicht ist die Kampagne eine Zumutung: Wie kann es sein, dass in 16 Jahren Regierungszeit der Union so gut wie gar nichts für die Wärmewende getan wurde? Während man sich damals für den Ausbau von Windrädern und Solarmodulen feierte – der dann auch wieder abgewürgt wurde –, passierte bei der erneuerbaren Wärme so gut wie gar nichts: 2008 lag der Anteil der fossilen Wärmequellen laut Umweltbundesamt bei über 80 Prozent – 2020 auch. Der Anteil von Erdgas ist sogar noch etwas gewachsen, Kohle und Mineralöl blieben stabil. [….]

(Susanne Götze, 12.05.2023)

Das Thema Heizen/Dämmen ist insofern besonders tragisch, weil Deutschland nicht nur 16 Jahre Merkelschlaf hinter sich hat, sondern sich jetzt bei den Ampel-Versuchen, die Versäumnisse aufzuholen, Vergleiche zu unseren europäischen Nachbarn aufdrängen und siehe da: Dort gibt es überall viel mehr Wärmepumpen, teilweise schon seit Jahren die Pflicht, auf modernere Heizsystem umzusteigen. Geräuschlos akzeptiert und umgesetzt von der Bevölkerung.

Die CDUCSU kommt mit ihrem schändlichen Verhalten durch und steht demoskopisch gegenwärtig so stark da, wie SPD und Grüne zusammen. Wie kann das sein?

Die Antwort ist ganz leicht: Erstens Populismus und zweitens Hetze gegen Minderheiten.

Das lenkt den Zorn auf andere und der gemeinsame Hass schweißt zusammen.

So kam auch Trump zu seinen 75 Millionen Wählern.

(…..) Die evangelikalen Christen in den USA heften sich umso stärker an ihren Cult-Leader Donald Trump, je abscheulicher, sexistischer und amoralischer er handelt. Sie lieben ihren Vergewaltiger und Frauenhasser, weil er nun einmal die gleichen Gruppen hasst, wie sie selbst:

Schwule, Schwarze, Intellektuelle, Migranten, Gay Marriage, Dragqueens, Queere, Transsexuelle, Feministen, Umweltschützer, Humanismus, Menschenrechte, Klimaschutz, Ausländer, Linke, Gebildete, Liberale, Demokraten.  (….)

(Ärger im US-Christenparadies, 11.05.2023)

So wie sich die Republikaner vor acht Jahren an Trump annäherten, robbt gegenwärtig die Merz-CDU auf die AfD zu. Es gibt zwar nicht ein einziges Problem in Deutschland, für das die AfD auch nur Rudimente einer Lösung anzubieten hätte, aber sie verbreitet effektiv Hass auf Menschen, die Unions-Sympathisanten auch nicht mögen.

So signalisiert die Brandenburger CDU den Wählern im Landkreis Oder-Spree als erste in der Bundesrepublik einen AfD-Landrat zu wählen.

Der CDUCSU-Spitzenkandidat der letzten Europawahl setzt völlig offen auf die menschenfeindlichen italienischen Faschisten.

[….]  EVP-Chef Manfred Weber lobt das Bündnis von Italiens Christdemokraten und Postfaschisten als mögliches Erfolgsmodell für die Europawahl. Nicht nur SPD, Grüne und Linke sind empört. [….]

(SPON, 13.05.2023)

Friedrich Merz hetzt immer wieder ungeniert gegen angeblichen „Flüchtlingsströme, obwohl die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, gegenwärtig deutlich unter Seehofers „Obergrenze 200.000“ liegt und wir zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft eine Nettozuwanderung von 400.000 bis 500.000 Menschen jedes Jahr dringend brauchen.

  
[….] Natürlich bringen Migration und Flucht Herausforderungen mit sich, vor allem für die Geflüchteten. Aber die aktuelle Situation kommt vor allem durch die vielen Menschen aus der Ukraine, die zu uns flüchten mussten. Das wird nun aber genutzt, um alte Forderungen nach Abschottung gegen Geflüchtete aus anderen Ländern durchzusetzen. Damit das gelingt, versucht man den Eindruck einer neuen „Flüchtlingswelle“ zu erzeugen. Fakt ist aber: Die Antragszahlen sinken momentan seit Anfang des Jahres.  [….]

(Erik Marquardt, MdEP, 12.05.2023)

CDU und CSU gehen regelrecht bei den Republikanern in Lehre.

Eine CSU-Delegation besuchte just den rechtsextremen Antidemokraten Ron DeSantis und sofort wird auch der Trans/Drag-feindliche Kurs aus Florida adaptiert. Zum Beispiel die Lesung der 12-jährige Autorin  Julana Gleisenberg in München-Bogenhausen.

[….] Die Münchner Stadtbücherei erklärt, das Angebot sei für Familien mit Kindern ab vier Jahren : »Es werden altersgerechte Bilderbücher vorgelesen. Im Vordergrund stehen Themen wie Rollenwechsel und Verkleidung, die Kinder in diesem Alter sehr beschäftigen.« Nirgendwo geht es um Sexualität, nirgendwo ist es ein Angebot für Erwachsene, nirgendwo könnte das Kindeswohl gefährdet werden. Im Gegenteil, es geht darum, junge Menschen zu bestärken. Eine Lesung in Drag und mit einem zwölfjährigen trans Mädchen reichen jedoch aus, um den kulturkämpferischen Furor zahlreicher Politiker:innen auszulösen. Wir sehen hier die typischen Choreografien zur Verbreitung moralischer Panik. [….] Es geht immer darum, eine Gruppe als gefährlich für die gesellschaftliche Ordnung zu stigmatisieren und einer der einfachsten Wege dorthin ist die Angst um die Verletzlichsten: »Sie wollen an unsere Kinder!« Es handelt sich um ein altes Märchen, über Unmenschen, die kommen, die Kinder zu rauben; trans Personen wird Indoktrination und Manipulation Minderjähriger vorgeworfen; bei dieser Drag-Lesung erfolge nun angeblich ein Angriff auf die kindliche Unschuld, durch behauptete Frühsexualisierung.

»Nein zur Indoktrinierung von Kleinkindern mit woker Frühsexualisierung« fordert der CSU-Generalsekretär Martin Huber also komplett eskalierend und möchte eine Cancelung der Lesung . Hans Theiss, der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, schreibt auf Twitter : »#Sexualkunde durch Dragqueens für 4-Jährige #Kinder – ist das wirklich Euer Ernst @muenchen?«

Auch die AfD will die Lesung natürlich verbieten, sie schreibt in ihrem Antrag : »Frühsexualisierung, wie sie durch eben solche Veranstaltungen propagiert wird, ist kindswohlgefährdend.«  […]

(Samira El Ouassil, 11.05.2023)

Tilman Kuban Hubert Aiwanger hetzten unterdessen im 100% DeSantis-Stil einen Mob auf einen Kindergarten.

[….] Der CDU-Abgeordnete Kuban und Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger tragen dazu bei, die Betreiber einer Kita dem Mob auszuliefern. [….] Eine katholische Kita in Hessen bat in einem Elternbrief um Verständnis, dass sie kein Basteln für den Vater- und Muttertag mehr organisiere, um Kinder etwa von Alleinerziehenden nicht unnötig zu kränken. Sehr aufmerksam, möchte man meinen, und sicher nichts, das außer den Beteiligten irgendjemanden etwas anginge.

Doch der Brief geriet in die Öffentlichkeit. Sekundiert von der Bild-Zeitung verbreiteten zwei Politiker ihn darauf mit harschen Worten weiter und stellten den Muttertag an und für sich als gefährdet dar: Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter, und Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, der Vizeregierungschef in Bayern. Der eine zeigte den Brief zwischenzeitlich mit voller Adresse, der andere mit Ortsnamen. Damit lieferten auch sie die Kita einem überregionalen Mob in den sozialen Medien aus und der Gefahr von rechter Hasskriminalität. Politiker, die dem Volk nicht dienen, sondern es denunzieren? Denen das Klima in dem Land, für das sie Verantwortung tragen, gleichgültig ist? Dies muss man annehmen, wenn zwei Abgeordnete riskieren, amerikanische Verhältnisse herbeizutwittern. Sie beteiligen sich an einer Stimmungsmache gegen einzelne redliche Bürger, die keine Kapazitäten haben für Anwälte und Bodyguards - und die auch der psychischen Belastung massiver Shitstorms kaum gewachsen sein dürften.

Dieser Grad der Verrohung in der politischen Kultur ist neu, und er ist erschreckend. [….]

(Kia Vahland, 13.05.2023)

Kuban, Merz und Co tun diese Abscheulichkeiten, weil sie es in Ermangelung von jeglicher Moral können und weil es tatsächlich viele Wählerstimmen bringt. CDU und AfD oben, SPD und Grüne unten.

Aber eben auch Deutschland ganz unten.

[….] Wer Söder auf dem zurückliegenden Parteitag zugehört hat, konnte den Eindruck gewinnen: Die Konservativen dieses Landes scheinen die inhaltliche Arbeit weitgehend eingestellt zu haben, um sich voll und ganz dem Kulturkampf zu widmen. Statt reale Bedrohungen wie den Klimawandel, Armut oder sozialen Unfrieden zu bekämpfen, wehren sich Politiker aus CDU und CSU derzeit mit allem, was das Kampfbegriff-Wörterbuch hergibt, gegen die linke »Wokeness«.[….] Die Unionsparteien haben den Kulturkampf nicht erfunden. Aber sie geben sich aktuell die größte Mühe, zu ihren Vorbildern aufzuschließen. Sie zündeln, wo es geht und haben anschließend noch die Chuzpe, sich als Opfer zu stilisieren. So wie Jens Spahn, der erst gestern in der Talkshow von Markus Lanz fragte, ob die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß seien. Dafür werde er nun sicherlich »1000 Shitstorms« bekommen, jammerte er genüsslich.

Natürlich legt es Spahn genau darauf an. Aufmerksamkeit um jeden Preis! Das scheint die Droge zu sein, nach der sie in der Union derzeit süchtig sind.

[….] Währenddessen in Florida: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer posiert im Rahmen einer USA-Reise lächelnd mit Ron DeSantis. [….]. Gleichzeitig ist er dafür bekannt, gegen Homosexuelle und queere Menschen zu hetzen, Bücher gesetzlich verbieten zu lassen, Universitäten unter staatliche Kontrolle stellen zu wollen und illegale Migranten mit falschen Versprechen in Busse zu locken, um diese öffentlichkeitswirksam in demokratisch regierte Bundesstaaten zu senden.

Aus Worten sind in Florida Taten geworden, hier wird die Wokeness per Gesetz bekämpft, oder indem sich Neonazis vor Drag-Veranstaltungen positionieren und »Sieg Heil« brüllen. Noch ist DeSantis nicht Präsident, ja nicht einmal Kandidat. Und so kann so ein Treffen letztlich nur einem Zweck dienen: der Vernetzung mit anderen rechtskonservativen Kräften, um die gemeinsamen Ziele auch auf internationaler Bühne voranzutreiben. Man vernetzt sich, schaut, was anderswo gut funktioniert und was man kopieren kann. [….]

(Sophia Rockenmaier, 13.05.2023)

Gesundheitspolitische Unionioten

Erinnert sich noch jemand an die Praxisgebühr von 10 Euro, die von 2004 bis 2012 einmal pro Quartal erhoben wurde?

Das war eine konservativ-ideologische Idee, um den armen Plebs davon abzuhalten, wegen Bagatellen zum Arzt zu gehen. Beamte und Privatpatienten waren natürlich befreit von dem Unsinn.

Tatsächlich führte die Gebühr aber zu enormen Fehlanreizen, weil auch ganz gesunde Bürger gern noch mal zum Ende eines bezahlten Quartals zum Arzt gingen, um die zehn Euro voll auszureizen, oder aber die Hausarztpraxen auf der Jagd nach Überweisungen verstopften.

Der Verwaltungsaufwand, acht bis neun Millionen Arbeitsstunden in den Arztpraxen pro Jahr, war enorm. Nicht nur mussten Quittungen ausgestellt werden, sondern auch geprüft werden, ob jemand unter die zahlreichen Ausnahmeregelungen fällt und ein Inkassoverfahren für säumige Zahler ins Leben gerufen werden. Nach acht Jahren wurde das Projekt als totaler Fehlschlag vom Bundestag beerdigt. Keine einzige Partei wollte die extrem unpopuläre Idee weiterverfolgen.

Grundsätzlich agiert die deutsche Politik viel zu zögerlich und vorsichtig. Immer werden bei als sinnvoll erachteten Maßnahmen gleich 37.000 Ausnahmen und Ausgleichszahlungen beschlossen, weil sich die Parteien von den betroffenen Lobbyisten fürchten. So wird die Lenkungswirkung konterkariert, bevor sie überhaupt eintritt. Beispiel Anspruch auf Kitaplatz und sofort wollte die CDU eine Herdprämie, um das Gegenteil der gewünschten Lenkung – mehr frühkindliche Bildung – auch zu fördern.

Insofern will ich die Praxisgebühr nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Sie war nicht gut durchdacht, aber immerhin wurde mal etwas Neues probiert.

In diesem Fall, etwas Neues, das krachend scheiterte. Aber daraus kann man immerhin lernen.

Erstaunlich ist es hingegen, daß Merzens Blackrockianer auch 20 Jahre später nicht von so einer Gebühr lassen mögen.

Nun soll es eine 20-Euro-Notaufnahmegebühr richten.

[…..] Die Union unterstützt den Vorstoß der Kassenärzte zu einer Gebühr für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. In einem Bundestagsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor  [….]

(dpa, 11.05.2023)

Weil das Notaufnahmepersonal noch nicht genug zu tun hat, soll es also auch noch ein paar Millionen Stunden als Zahlstelle fungieren.

[….] Offenbar hält sich die Begeisterung über den Vorschlag in Grenzen. Patientenschützer Eugen Brysch bezeichnete den Vorstoß etwa als "reine Polemik", FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hält ihn für "populistisch und naiv". Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Forderung der Union nach einem Notaufnahme-Eintrittsgeld ist herz- und hilflos." Er bestrafe die Falschen, so der vorherrschende Tenor in den sozialen Netzwerken. Die Stellschrauben im Gesundheitswesen liegen demnach woanders. Zudem könne ein solches Vorgehen ernste Konsequenzen nach sich ziehen und sogar gefährlich sein.

So bezeichnet die Politikerin Paula Pichotta den Vorschlag gar als "dumm". Sie ist Fachärztin für Radiologie und sitzt im Deutschen Bundestag. Ihre Meinung zu dem Thema ist klar: "Liebe Union, liebe KBV, wir hatten sowas schon mal, es hieß Praxisgebühr und hat nicht ansatzweise die erwünschten Effekte erreicht. Fehler einmal machen: Ok. Fehler wiederholen, obwohl man's besser weiß: dumm."  [….]

(Anna Von Stefenelli, Watson, 11.05.2023)

Was ist mit Herzinfarkten oder Schußwunden? Sollen da erst in Ruhe 20 Euro abgerechnet werden? Und wenn jemand die 20 Euro nicht hat? Soll der dann sterben?
Heute hat die AfD mit 17% in einer YOUGOV-Umfrage SPD und Grüne (je 16%) überholt. Die Merz-Union mit ihren ewig-gestrigen Dummerle-Ideen liegt hingegen uneinholbar vorn mit 31%.

Dem nachhaltig verblödeten Urnenpöbel ist nicht mehr zu helfen.

[….] Patienten Strafe zahlen zu lassen, wenn sie unangemeldet in der Notaufnahme erscheinen - auf die Idee muss man erst einmal kommen.

Schlechte Argumente gewinnen nicht an Kraft, indem sie wiederholt werden. Insofern ist die Forderung der Union, eine Gebühr bei jenen zu erheben, die ohne Termin oder vorherige telefonische Abklärung in die Notaufnahme kommen, ermüdend und bereichert die Diskussion keineswegs. [….] Eine erschwerte Atmung kann bei einer Bronchitis vorkommen, die bald abklingt, aber auch eine lebensbedrohliche Lungenentzündung oder eine sich akut verschlechternde Herzschwäche anzeigen. Druck im Oberbauch kann nach ausschweifenden Mahlzeiten, während einer Refluxerkankung (beides kein akuter Notfall), aber auch als Vorbote eines Herzinfarkts auftreten.

[….] Ohne Anfassen, Abhören, Abtasten, Sehen, Fühlen und Riechen geht es in der Medizin nicht - den Arzt mit Hand und Sinnen kann keine KI und keine Telemedizin ersetzen.

Zudem hätte die Strafgebühr in der Notaufnahme eine zutiefst ungerechte Komponente. [….] Die Medizin leidet bereits jetzt daran, dass einkommens- und bildungsschwache Schichten schwerer Zugang zur optimalen Therapie bekommen. Die soziale Ungleichheit würde durch die Strafgebühr weiter vergrößert werden.  [….]

(Werner Bartens, 11.05.2023)

Ärger im US-Christenparadies.

Sie werden immer fanatischer. 

Die evangelikalen Christen in den USA heften sich umso stärker an ihren Cult-Leader Donald Trump, je abscheulicher, sexistischer und amoralischer er handelt. Sie lieben ihren Vergewaltiger und Frauenhasser, weil er nun einmal die gleichen Gruppen hasst, wie sie selbst:

Schwule, Schwarze, Intellektuelle, Migranten, Gay Marriage, Dragqueens, Queere, Transsexuelle, Feministen, Umweltschützer, Humanismus, Menschenrechte, Klimaschutz, Ausländer, Linke, Gebildete, Liberale, Demokraten.

Die frommsten der Frommen, wie Mike Pence, der seine Ehefrau, die natürlich „Karen“ heißt, mit „Mutter“ anspricht, niemals mit einer anderen Frau allein in einem Raum sein darf und sein Leben lang fanatisch gegen Schwule hetzte, erklärte nach dem Trump-Schuldspruche als Sexualtäter, lapidar, das interessiere niemanden.

Pence  küsst also weiterhin den Hintern des Mannes, der eigens einen Mord-Mob auf das Kapitol hetzte, um ihn zu hängen.

Das mag rationalen und anständigen Menschen eigentümlich erscheinen, entspricht aber der DNA eines Evangelioten. Denn bei Ihnen werden Heuchelei, Widersprüche zur Realität und Menschenverachtung als Prinzip gelebt.

Das ist der Kern eines Kultes: Je mehr man sich verbiegt, desto größer ist das Opfer, das man für den Messias bringt. Und desto höher das Ansehen in der Kult-Gemeinde.

[….] Wenn die Republikaner allen Anstand über Bord werfen

Nun muss Donald Trump auch noch Schadensersatz leisten wegen sexueller Nötigung und Verleumdung. Aber seine Chancen im Wahlkampf sinken dadurch nicht, sie steigen. Denn seine Partei könnte mitspielen.

Noch mal kurz zusammengefasst, falls bei Donald Trump gerade wieder jemand den Überblick verliert: Der populärste Republikaner und frühere Präsident Amerikas wurde soeben in New York zur Zahlung von fünf Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt, weil er vor Jahren eine Frau sexuell genötigt und später verleumdet haben soll. Außerdem ist er seit ein paar Wochen ebenfalls in Manhattan wegen mutmaßlichen Betrugs angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, vor seinem Wahlsieg 2016 Schweigegeld für eine andere Frau verschleiert zu haben, für einen früheren Pornostar.

Weitere Ermittlungen gegen Trump dauern an, es geht dabei um Steuerhinterziehung sowie um mutmaßliche Ansätze von Wahlfälschung und Staatsstreich. Alles keine Kleinigkeiten. Die Staatsanwaltschaft in Georgia prüft, inwieweit der damalige Wahlverlierer 2020 probiert hat, sich noch schnell Stimmen besorgen zu lassen und Joe Bidens eindeutigen Erfolg zu kippen. Ein Sonderermittler befasst sich mit Trumps Beitrag zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021, einem Putschversuch. Und dieser Mann will zurück ins Weiße Haus?

Ja, das will er, und der Kandidat Trump scheint sogar schwer aufgeholt zu haben. Er steht in Umfragen immer besser da, trotz seiner diversen Skandale. Oder vielleicht auch deswegen. Sie verschaffen ihm jene Aufmerksamkeit, die dieser Showman ungefähr genauso liebt wie Geld. Für seine Fans sind die Affären ohnehin nichts anderes als linke Propaganda.

[….] Trump liegt laut einer Erhebung unterdessen selbst vor Amtsinhaber Biden. [….]

(Peter Burghardt, SZ, 10.05.2023)

Aber auch wenn sich die Reihen innerhalb der Evangelioten-Szene schließen und sich damit eine absolut verlässliche Trump-Wählerbasis etabliert, die nichts und niemand von ihrem kriminellen orangen Idol abbringen kann, so gibt es doch einen Wermutstropfen für die Pencioten: Sie werden weniger. Die rasant fortschreitende Radikalisierung der Evangeliklalen macht sie zwar berechenbar, zu treuen Wählern und leicht auspressbaren Spenden-Überweisern, aber auch zunehmend unattraktiv für alle Christen mit wenigstens noch rudimentär vorhandenem Verstand.

2022 gab es mit 450.000 Personen den größten Mitgliederverlust seit 100 Jahren bei der erzkonservativen und evangelikal geprägten „Southern Baptist Convention.“

[….] In 2022, baptisms, giving and attendance rose within the Southern Baptist Convention, while membership and the number of congregations fell.

For the second straight year, baptisms and giving increased among Southern Baptist congregations. In-person worship service and small group attendance also rebounded, but total membership and the number of churches slid.

The Annual Church Profile (ACP) compiled by Lifeway Christian Resources in cooperation with Baptist state conventions paints a complicated picture for the Southern Baptist Convention but contains some positive news. In 2022, baptisms increased by more than 16%, in-person worship attendance climbed by more than 5%, small group attendance grew by 4% and giving to Southern Baptist congregations ticked up by almost 2%. The total membership of the Southern Baptist Convention, however, continued its downward trajectory. The current total membership of Southern Baptist congregations is 13,223,122, down from 13,680,493 in 2021. The 457,371 members lost is the largest single year numerical drop in more than 100 years. In total, Southern Baptist churches have suffered membership declines of about 3% annually the past three years. [….]

(Aaron Earls, 09.05.2023)

 

Wer will zu den Ossis?

Heute wollte mich jemand in seine Wohnung locken und da festhalten.

Das kam so: Bei meinem Besuch in einem Altersheim, lernte ich einen freundlichen Mitt-90er kennen, der zu seinem Glück frei von jeden Demenzanzeichen lebt. Er zeigte mir Bilder seiner beiden ererbten liebevoll restaurierten Gründerzeithäuser. Jeweils mit drei Wohnungen, die alles bieten, das sich das heutige Hipster-Herz wünscht. Parkett, Erker, große Räume, 140 – 170 qm, hell, Blick auf die Elbe. Das alles zu einem lächerlichen Mietzins von vier Euro kalt. Huch? Hatte er da eine Null vergessen? Eine der Wohnungen steht zum Missfallen des alten Herren seit mehreren Jahren leer. Da er sie nicht verkommen lassen möchte, lässt er im Winter ein bißchen heizen und bezahlt einen Hausmeister, um regelmäßig zu lüften und nach dem Rechten zu sehen. Ob ich nicht da einziehen wolle? Er würde mir auch die ersten beiden Monatsmieten erlassen.

Die Wohnung ist dreimal so groß und doppelt so schön wie meine jetzige Bude und deutlich günstiger. Ich war schon in den Startlöchern, um sofort meinen Haushalt in Kisten zu packen, als mir einfiel, doch lieber noch mal genau nach der Lage der Häuser zu fragen. Leider doch nicht nur leicht außerhalb Hamburgs, ein Stück die Elbe hinaus, sondern in Mühlberg.

Mühlberg? Elbe-Elster-Kreis. Südbrandenburg. Zwischen Halle und Cottbus.  Da wollen offenbar noch nicht mal die Mühlberger leben.

Mühlberg/Elbe

Von 4.700 Einwohnern im Jahr 2005 verließen bis heute 1.200 Menschen die Stadt.

Wenig überraschend, daß Wohnungen leer stehen, wenn ein gutes Viertel der Bevölkerung in so kurzer Zeit verschwindet.

Im recht ausführlichen Wikipedia-Eintrag zu Mühlberg findet man viele Informationen zur Gliederung, zur Historie und Kommunalpolitik. Die Punkte „Wirtschaft“ oder „Kultur“ gibt es allerding gar nicht.

Das Stadt-Webportal listet einen einzigen Supermarkt, einen EDEKA, sowie eine Hausärztin auf. Dazu gibt es auch einen gastronomischen Betrieb, die Gaststätte "Seeblick".

Natürlich; so ein Ort, so pittoresk er auch sein mag, ist für Jugendliche oder Karriere-Orientierte weniger attraktiv als Fußpilz. Die fliehen aus Mühlberg, als wäre es die katholische Kirche.

Aber wieso ziehen eigentlich nicht Typen wie ich dahin? Also semi-vergreiste Prä-Geronten in der Post-Party-Phase, die vom Lärm und den Quadratmeterpreisen der Großstadt genervt sind und zufrieden sind, wenn sie einen Internetanschluß und üppigen Platz für Bücher haben?

Man kann sich ja alles schicken lassen heutzutage und die Kommunikation über das Word Wide Web abwickeln. Ich gehe ohnehin nicht (mehr) auf die Reeperbahn feiern und fühle mich von den allwöchentlichen Giga-Events in Hamburg nur belästigt. Letztes Wochenende Hafengeburtstag, davor Hansemarathon, jeden Freitag gewaltige Feuerwerke. Alle paar Tage rotten sich Hunderttausenden Feierbiester im Bratwurst- und Jever-Wahn vor meiner Bude zusammen, während ich doch nur meine Ruhe will. Also lieber ab ins ländliche Brandenburg?

Aber nein, das tue ich natürlich nicht und zahle lieber doppelt so viel Miete für ein Drittel so viel Wohnung, nehme lieber Parkplatzsuche, Lärm und Stau in Kauf.

Der Grund ist ganz einfach: Der Elbe-Elster-Kreis lockt nämlich nicht nur mit lieblicher Landschaft und idyllischen Kleinstädten, sondern beinhaltet leider auch jede Menge Ossis als Bewohner.

Nein, natürlich sind nicht alle Ossis schlecht. Aber die Netten sind unglücklicherweise meistens genau das Viertel, das bereits dort weggezogen ist, während sich im DDR (Der Doofe Rest) ein untergebildeter und nicht vermittelbarer Männerüberschuß konzentriert, der sich darüber grämt, keine Frau und keinen Job abzubekommen. Unglücklicherweise bleibt es nicht beim Grämen, sondern geht ins Zündeln, Prügeln und Morden über.

[….] Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität im Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 4.384 Straftaten verübt, ein Anstieg um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 48,2 %. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2022 hervor, die Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam vorgestellt haben. [….] Stepien: „Ursächlich für den Anstieg der politisch motivierten Kriminalität sind auch Straftaten rund um die Corona-Pandemie. Allein im ersten Quartal des letzten Jahres hatte die Polizei beispielsweise über 1.400 Versammlungslagen zu bewältigen, wovon der überwiegende Teil nicht angemeldet war und somit eine Strafanzeige zur Folge hatte. Die größte Gefahr aber geht weiterhin von Rechtsextremisten aus, denn fast die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten war rechtsmotiviert. [….] Insgesamt wurden 4.384 politisch motivierte Straftaten registriert. Davon entfallen 2.046 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -rechts- (2021: 1.813; + 13%). 232 Fälle sind der PMK -links- (2021: 386; -40 %) zuzuordnen. [….] Wie bereits im Jahr 2021 gibt es einen erheblichen Anstieg bei den politisch motivierten Gewaltdelikten auf 300 Fälle (2021: 179; +68 %). [….] Allein im Bereich der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte aller Phänomenbereiche ist ein Anstieg um 69 auf 143 Fälle zu verzeichnen. Bei den Gewaltdelikten vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem jeweiligen politischen Gegner gab es eine Zunahme von 49 auf 151 Straftaten. [….]

(Innenministerium Brandenburg, 13.04.2023)

Sorry Restossis, bei Euch möchte ich nicht wohnen.

[….] Taten im Zusammenhang mit Corona

Die politisch motivierte Kriminalität lag 2022 auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001: 24.080 Straftaten entfielen auf den Phänomenbereich „PMK nicht zuzuordnen“. [….] Ein wesentlicher Teil der Straftaten steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie.

[….] Die zweitmeisten politisch motivierten Straftaten wurden 2022 im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Die Fallzahlen sind um rund sieben Prozent auf 23.493 Straftaten angestiegen. Das bestätige erneut, was für eine große Bedrohung von Rechtsextremisten ausgeht, so Faeser.

„Besondere Sorge macht mir, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben“, so die Bundesinnenministerin. Es sei in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen würden. Im vergangenen Jahr haben auch die Straftaten gegen Geflüchtete wieder zugenommen. Die Polizeibehörden registrierten 1.420 Straftaten gegen Schutzsuchende. Auch Asylunterkünfte werden immer häufiger zum Ziel von Straftaten. Hier ist ein Anstieg auf 120 zu verzeichnen.

Im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ sind die Fallzahlen erheblich auf 1.865 Straftaten angestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um fast 40 Prozent. Die Landesbehörden haben zwischen 2016 und dem Ende des vergangenen Jahres 1.100 waffenrechtliche Erlaubnisse von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ entzogen. „Wir werden weiter mit aller Härte gegen Reichsbürger und anderer Extremisten fortgehen“, bekräftigte Faeser.

Im Bereich der Hasskriminalität hat sich eine deutliche Zunahme um rund zehn Prozent auf 11.520 gezeigt. Drei von vier dieser Straftaten sind dem Bereich „PMK rechts“ zuzuordnen. Die Zahl der Gewalttaten ist noch deutlicher um 33 Prozent auf nun 1.421 gestiegen.  [….]

(Bundesinnenministerium, 09.05.2023)

Wer äußerlich erkennbar kein Eingeborener ist, muss in Ossiland damit rechnen angegriffen zu werden.

[….] Hakenkreuz und Hitlergruß in der Schule, Angriffe im Ferienlager: In Brandenburg machen gerade rechtsextreme Vorfälle Schlagzeilen. Doch es sind keine Einzelfälle. "Wir haben regelmäßig damit zu tun", sagt einer, der es wissen muss.

Das Ferienlager Kiez Frauensee liegt kaum eine Autostunde von Berlin entfernt, aber es ist eine andere Welt. Holzhütten an einem blauen See, drum herum Moore und der Brandenburger Wald. Jugendliche kommen für "Naturbildung" und "die Förderung von Toleranz und Akzeptanz" hierher. Doch das, was die Schüler der Berliner Lina-Morgenstern-Schule am Wochenende erleben mussten, war das genaue Gegenteil davon. [….] Die Schüler der zehnten Klasse aus Berlin-Kreuzberg waren am vergangenen Freitag angereist. Sie wollten sich über ein verlängertes Wochenende auf eine Matheprüfung vorbereiten, wie die B.Z. zuerst berichtete. Viele der Schüler haben einen Migrationshintergrund, einige Mädchen tragen Kopftuch. [….] Die teils vermummten jungen Angreifer gehörten zu einer Gruppe von 28 Gästen aus der Gegend südlich von Berlin, die auf dem Gelände einen 18. Geburtstag feierten. Inzwischen ermittelt der Berliner Staatsschutz gegen sie. [….]  Die Linke mahnte, Brandenburg könne nicht zur "No-go-Area" werden. [….] Der Vorfall am Frauensee ist bereits der dritte in den vergangenen Wochen, bei dem Brandenburger Jugendliche rechtsradikale Parolen skandierten und auch Menschen attackierten. Ende April wurde ein anonymer Brief mehrerer Lehrer von der Gesamtschule in Burg bei Cottbus bekannt. Darin schildern sie, wie sie fast täglich "Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie" erlebten. Eine Gruppe von zehn bis zwölf Schülern aus einer neunten Klasse beschmiere Schultische mit Hakenkreuzen, höre auf den Gängen Musik rechtsextremer Gruppen und zeige den Hitlergruß. Doch die Schulleitung unternehme viel zu wenig, so die Briefschreiber. An diesem Dienstag demonstrierten deshalb Schüler, Eltern und Lehrer vor dem Schulamt in Cottbus. [….] Wie tief die Rechten besonders im Süden Brandenburgs verwurzelt sind, zeigte sich im vergangenen September. Da musste sich in Cottbus der SPD-Kandidat als Bürgermeister in einer Stichwahl gegen einen offen rechtsextremen Bewerber von der AfD durchsetzen. Das gelang nur, weil neben den Grünen auch die CDU schließlich für den Sozialdemokraten warb. [….]

(Jan Heidtmann, SZ, 09.05.2023)

So leid es mir tut, für den netten Vermieter. Aber da will ich nicht hin.