Die spinnen, die Wahlberechtigten.

In der nicht repräsentativen MoPo-Tagesumfrage von heute erklären 85% der Leser, auf keinen Fall das dritte Triell gucken zu wollen.

Die Einschaltquoten der Wahlsendungen sacken ab und in den sozialen Medien herrscht der allgemeine Tenor, man habe nun wirklich genug vom Wahlkampf.

Stolz erklärt der Urnenpöbel, sich gar nicht mehr mit dem Thema zu beschäftigen.

Wieder einmal sehe ich die Sache radikal anders als die übergroße Mehrheit. Ich finde es großartig.

In 72 Jahren Bundesrepublik wurde bei einer Bundestagswahl nur ein einziges mal eine Bundesregierung vollständig abgewählt. Das war 1998, als CDU, CSU und FDP den Karren so tief in den Sumpf gefahren hatten, daß selbst die konservativen Deutschen nach 16 Jahren nicht noch mal Helmut Kohl wählen wollten. Zudem stand mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer eine außerordentlich attraktive Alternative zur Wahl; beide waren begnadete Wahlkämpfer.

Bei allen anderen Bundestagswahlen trauten sich die teutonischen Hasenfüße keinen vollständigen Wechsel zu wählen, holten immer mindestens eine Partei aus der vorherigen Regierungskoalition in die neue Regierung.  Kontinuität ist ein deutscher Fetisch.

Kontinuität muss nicht schlecht sein, wenn man zufällig einen guten Amtsinhaber (Schmidt, Schröder) hat, der sich schon ein paar Jahre bewährt hat.

Wenn es aber schon 14 oder 16 Jahren waren (Adenauer, Kohl, Merkel), die Kanzlerpartei programmatisch vollständig so ausgewrungen ist, daß noch nicht mal der Kanzlerkandidat auf Nachfrage irgendwelche Punkte nennen kann, weswegen man ihn wählen sollte, darf man nicht auf Kontinuität setzen.

Ich habe keine eindeutige Meinung zum Thema Amtszeitbegrenzung.  Sie wäre besonders in autokratischen Staaten wichtig, Belarus oder Iran. In echten Demokratien kann es auch zu Katastrophen führen, wenn ein guter, agiler, junger Präsident wie Bill Clinton durch GWB ersetzt wird. Eine dritte Obama-Amtszeit wäre unter Garantie besser als Trump gewesen.

Angela Merkel ließ nicht etwa in den letzten Amtsjahren nach, sondern zeigte von Beginn an nie die Verve und den Einsatz, die Probleme, die sie teilweise immerhin benannte, dann auch anzupacken.

Klimakanzlerin nannte sie sich 2007, ließ dann das Thema sang- und klanglos fallen. Genauso war es beim Thema Beziehungen zu Russland, EU-Reform, Bildungssystem, gemeinsame Sicherheitspolitik, Asylsystem, Türkei und Afghanistan. Sie sprach das alles mal an, sah aber bald große Probleme und Widerstände auf sich zukommen, also ließ sie die Themen wieder fallen, duckte sich weg.

Wäre sie nach zwei Amtsjahren zum Verzicht gezwungen worden, hätten wir möglicherweise 2013 Peer Steinbrück als Kanzler bekommen und der ist keiner, der Konfrontationen ausweicht oder Probleme liegen lässt.

Immerhin, das muss ich Merkel lassen, ist sie nicht ganz so egoman-vertunnelblickt, wie Helmut Kohl, der sich nach 16 Jahren als Bundeskanzler für so großartig hielt, daß er nicht zu ersetzen wäre. Das stellte sich für die SPD als Glück heraus; Schröder hatte 1998 gegen Kohl bessere Chancen als er gegen Schäuble gehabt hätte.

Merkel ist nun nach 72 Jahren Bundesrepublik die erste Kanzlerin, die unbesiegt aus dem Amt geht. Einen Wahlkampf ohne einen kandidierenden Amtsinhaber gab es zuletzt 1949. Das beschert uns einen sehr neuen und spannenden Wahlkampf, der aufgrund des volatileren Wähler-Verhaltens auch noch mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierungskoalition ergeben wird, die es ebenfalls in 72 Jahren noch nie gab.

Es gibt weitere Kuriositäten.

Ausgerechnet der legendär geschlossene Kanzlerwahlverein CDU/CSU, dessen Mitglieder obrigkeitshöriger als die aller anderen Parteien sind, hadert mit dem eigenen Kandidaten.

Vorgestern besuchte Armin Laschet das Bundesland Hamburg, in dem die CDU zuletzt 11% erreichte und dessen Landesvorsitzender Ploß nicht nur ein strammer Rechtsaußen ist, sondern der beim Kampf um den Parteivorsitz intensiv für Merz und beim Kampf um die Kanzlerkandidatur intensiv für Söder warb. Ploß kann Laschet nicht ausstehen und umgekehrt scheint es ähnlich zu sein. Der Hamburger CDU ist der eigene Kanzlerkandidat so peinlich, daß er nirgends plakatiert wird.

[…..] Sie könnten jetzt zusammenstehen und nach all dem Ärger noch mal ihre Kräfte mobilisieren. Die Machtkämpfe ruhen lassen und nach vorne schauen auf die Bundestagswahl. Schließlich sind es nur noch wenige Tage bis dahin. Doch was macht die CDU? Übt sich lieber weiter in Selbstzerfleischung. Auf offener Bühne leben die Wahlkampf-Protagonisten ihre Eitelkeiten und Befindlichkeiten aus – subtil vielleicht und doch deutlich erkennbar für den Beobachter. Da behandelt Kanzlerkandidat Armin Laschet Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß schon mal wie Luft – der wiederum schafft es nicht einmal für wenige Minuten, glaubhaft Euphorie für seinen Frontmann vorzugaukeln. Die CDU ist zum Wahlkampfende völlig am Ende, das ist auch beim Laschet-Besuch in Hamburg deutlich geworden. Angela Merkel hinterlässt nach ihren 16 Jahren Kanzlerschaft eine Truppe ohne Kompass und ohne Teamgeist. Die Union ist im Wahlkampf 2021 intern endgültig zum Haifischbecken geworden. Und obwohl es neun Tage vor der Wahl so knapp ist, ahnt man: Das wird nix mehr für Armin Laschet und die Christdemokraten. Denn selbst in den eigenen Reihen haben ihn einige doch längst aufgegeben. Kaum ein Wort zu Christoph Ploß. Keine warme Begrüßung, kein Wort zur Politik des jungen Parteikollegen von der Elbe. Als Armin Laschet um kurz vor elf die Bühne betritt, würdigt er den Hamburger CDU-Chef keines Blickes. Wer sich die Misere der Christdemokraten im Rennen ums Kanzleramt gut eine Woche vor der Wahl noch einmal vor Augen führen will, der kann das an diesem Vormittag hier tun – in einem Hotel am Tierpark Hagenbeck. […..]

(Mopo, 16.09.2021)

Verglichen mit den CDU-Chaoten wirkten die Grünen Anfang des Jahres wie ein Hort des Disziplin, wurden in Umfragen so stark, daß Annalena Baerbock als Kanzlerin gehandelt wurde. Dann aber kam eine für den Zuschauer faszinierende Pannenserie, die alle demoskopischen Zahlen auf dem Kopf stellte. Die Spiegel-Titelgeschichte von heute:

[…..]  So verpatzten die Grünen ihre Chance aufs Kanzleramt:

Die fatalen Fehler der Annalena Baerbock

Platz eins war möglich, dann kam der Absturz. Die Grünen haben mit ihrem schlampigen Wahlkampf den Sieg verspielt – und noch viel mehr. [….]

(DER SPIEGEL 38/2021, 17.09.2021)

Verkehrte Welt, nun ist es ausgerechnet die notorisch zerstrittene SPD, die geschlossen und diszipliniert hinter ihrem Kandidaten steht. Die vermeidlich so linken Kühnert, Esken und Nowabo werfen sich jeden Tag ins Zeug für Olaf Scholz. Es ist ein faszinierender Wahlkampf, der durchaus die Möglichkeit bietet, die CDUCSU in die Opposition zu schieben. Der größte Unsicherheitsfaktor sind die Grünen, die sich auch heute wieder heftig von der Linkspartei absetzen und demonstrativ mit der FDP kuscheln. Daher hoffe ich auf ein möglichst schwaches Grünen- und ein möglichst starkes SPD-Ergebnis. Umso schwerer wird es für Baerbock, den Wählerwillen als ein Votum für Laschet umzuinterpretieren.

Flöge die Union aus der Regierung, wird aber nicht nur spannend, wer die neuen Minister sein werden, sondern auch, wer der neue starke Mann in der CDU wird. Armin Laschet wird bei einem sehr schwachen Ergebnis, welches die CDU das Kanzleramt kostet, sicherlich den Sündenbock spielen müssen und mit Asche auf seinem Haupt in Rente gehen müssen. Schon jetzt wetzen sie in der CDU die Messer. Wer bekommt Brinkhaus‘ Job?

[…..] Denn ohne Kanzleramt und Ministersessel würde auf einen Schlag der Fraktionsvorsitz zum einzigen Posten von Wert. Offiziell ist das Thema tabu. Hinter vorgehaltener Hand nicht. Zwischen erster Prognose am Sonntag und dem Dienstagabend liegen nur 48 Stunden. Wer eine Niederlage für sich nutzen will, plant besser für den Fall der Fälle vor. [….]

(Robert Birnbaum, Tagesspiegel, 15.09.2021)

Und wer wird neuer Parteivorsitzender?

Merz, Röttgen und Spahn wollen gern, dürften aber alle an internen Widerständen scheitern.

Laschet, der chronische Lügner – Teil II

Von allen aktiven prominenten Politikern sind die Kumpels Lindner und Spahn sicherlich diejenigen, die am konsequentesten darauf achten, stets selbst finanziell zu profitieren.

Als Minister kann Spahn hochdotierte Posten an diejenigen verteilen, die ihm günstig Millionen-Immobilien verkaufen, aber er dachte schon als junger Abgeordneter an sein eigenes Portemonnaie.

(….) Jens Spahn war von 2005-2009 Obmann im Gesundheitsausschuss und 2009-2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese Schlüsselpositionen vergoldete er, indem er gleichzeitig eine Beteiligung an einer entsprechenden Lobbyfirma erwarb.

[….] Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt. Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“ [….]

(Lobbypedia)

2015 stieg er zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bei Schäuble auf (bis 2018).  Wieder sorgte er dafür durch diese Position auch persönlich seine Taschen zu füllen.

[….] Der CDU-Politiker Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist als Investor beim einem Startup für Steuersoftware eingestiegen. Laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" erwarb Spahn für 15.000 Euro Anteile an der Pareton GmbH. Spahn ist nicht nur als Staatssekretär für die deutsche Steuerpolitik maßgeblich verantwortlich, sondern auch als "Fintech-Beauftragte der Bundesregierung" für die Förderung junger, innovativer Finanzdienstleister. [….]

(NTV, 15.08.2017)

Als Minister und selbst gefühlter Bald-Kanzler ist Spahn noch wichtiger und nutzt noch dreister seine Kontakte, um ein Vermögen anzuhäufen. (….)

(Spahns offene Hand, 25.02.2021)

Im Finanzministerium genoss er Beinfreiheit, da Minister Schäuble sich hartnäckig allen Reformbemühungen widersetzte und nicht unbedingt als fleißig galt. Spahn mag es nicht nur, wenn sein privates Konto gut gefüllt ist, sondern bemüht sich auch eifrig um Parteispenden. Am liebsten siebenstellig.

Multimillionäre, die Millionen an Parteien überweisen tun das aber möglicherweise nicht immer aus purem Altruismus. Parteien, die nett zu Multimillionären sind, bekommen auch eher mal eine Million.

Was Multimillionäre gar nicht nett finden, sind Steuerfahnder und Finanzprüfer.

Typen, wie Norbert Walter-Borjans, die als Landesfinanzminister geleakte Steuer-CDs aufkaufen und mit dem Material steuerflüchtigen und steuerhinterziehenden Multimillionären nachjagen, sind zum Beispiel gar nicht beliebt. Und so ist es wenig verblüffend, daß Millionen-Spenden an CDU, Grüne und FDP überwiesen werden, während die SPD bei Multimillionärs-Millionenspenden leer ausgeht.

Eine Hand wäscht die andere und so zeigte sich Jens Spahn als Finanzstaatssekretär erkenntlich. Die ungeliebten Steuerfahnder wurden vom Finanzministerium an eine Unterabteilung des Zolls verschoben. Ausgegliedert an die Geldwäscheeinheit „Financial Intelligence Unit“ (FIU). Degradiert. Schäuble und Spahn mussten es gar nicht aussprechen; die Taten waren deutlich: Bekämpfung von Steuerkriminalität, Verfolgung von Steuerflüchtlingen war ihnen nicht sehr wichtig. Der Effekt war enorm; die Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der FIU an die Staatsanwaltschaften gingen auch einen winzigen Bruchteil des vorherigen Aufkommens zurück und die Millionenspender der CDU waren beruhigt.

Als 2018 eine kleine Osnabrücker Bank eine dubiose 1,7-Millionen-Überweisung nach Afrika tätigte, klingelten ihre Alarmglocken.

Sie konnte den Fall nach der Schäuble/Spahnschen Ausgliederung nicht mehr direkt an das Bundesfinanzministerium melden, wendete sich an FIU, die seit der Amtsübernahme durch Olaf Scholz personell erheblich ausgebaut worden war, die Osnabrücker Bank aber nicht über ihre Ermittlungen aufklärte. 150.000 Verdachtsfälle gehen jährlich bei der FIU ein, die meisten werden schon von einem Computerprogramm aussortiert. Auch diese 1,7-Mio-Überweisung?

Die Bank schrieb daher die Osnabrücker Staatsanwaltschaft an. Der Fall landete auf dem Schreibtisch von Bernard Südbeck, CDU-Mitglied und Ex-Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg, Ex-Büroleiter des früheren niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU), heute Staatsanwalt in Osnabrück.

Als niedersächsische Justizministerin amtiert inzwischen die CDU-Frau Barbara Havliza.  Zunächst lief der Fall völlig normal

[….] Am 29. Juli meldet sich die zuständige Staatsanwältin telefonisch beim zuständigen Referatsleiter Wirtschaftskriminalität im Justizministerium. Sie wolle sich einmal von Kollegin zu Kollege über die Missstände bei der FIU austauschen, dann bittet sie um den Schriftwechsel zwischen Finanz- und Justizministerium. Vor allem um ein Papier geht es: Im Mai 2020 hatte eben dieser Referatsleiter dem Finanzministerium zwei Protestbriefe aus den Bundesländern weitergeleitet. Ihre Kritik sei berechtigt, schreibt er, die FIU müsse ihr Wissen dringend früher mit den Ländern teilen. Übrigens auch wegen der sich häufenden Betrügereien mit Corona-Hilfen.  Der Referatsleiter sagt der Staatsanwältin am Telefon: Diesen Brief könne er gern den Osnabrücker Ermittlern zur Verfügung stellen, dafür brauche es aber ein förmliches Ersuchen. Schließlich handele es sich um ein Ermittlungsverfahren. Dann hört das Justizministerium nichts mehr aus Osnabrück. [….] […..]

(Georg Mascolo und Ronen Steinke, SZ, 15.09.2021)

Amtshilfe unter Behörden ist völlig üblich.

Die CDU-Staatsanwälte hätten nur offiziell anfragen müssen. Da alle Vorgänge digitalisiert sind, hätten sie problemlos von Osnabrück aus alles einsehen können. Offenbar fiel dem Ex-Chef des schwärzesten Wahlkreises der BRD zwischenzeitlich ein, daß Justiz- und Finanzministerium von SPD-Ministern geführt werden und daß Wahlkampf herrscht, in dem seine CDU gerade ganz mies aussieht. Einfach bei den Ministerien anzufragen, hätte keine öffentliche Aufmerksamkeit generiert und Olaf Scholz nicht geschadet.

[….] Man versuchte es nicht einmal auf diesem Weg, obwohl er zwischen Behörden eigentlich üblich ist, vor allem innerhalb der Justiz. Dabei gilt auch bei Zeugendurchsuchungen der Grundsatz: Das "mildere Mittel" geht vor. Soll heißen, wenn etwas freiwillig herausgegeben wird, dann darf man nicht durchsuchen. [….]  An eine Durchsuchung in einem Justizministerium kann sich jedenfalls im Justizministerium in Berlin niemand erinnern.  In Osnabrück fühlt man sich zu Unrecht kritisiert. Man habe doch gar keine andere Wahl gehabt, erklärt ein Sprecher der Behörde. Dann fallen ungewöhnliche Worte: Von Verzögerung und Verschleierung ist die Rede, sogar von "drohendem Beweismittelverlust". Im Justizministerium wächst mit jeder dieser Erklärungen die Fassungslosigkeit. Jede Anforderung von Beweismitteln einer Staatsanwaltschaft werde akribisch geprüft und erledigt. Und schließlich habe doch auch das Justizministerium die Praxis der FIU kritisiert. "So groß ist unser Vertrauen nicht, dass wir glauben, sie würden uns alles freiwillig herausgeben," sagte ein Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft dem Spiegel zur Begründung der Aktion.  Es ist ein sonderbarer Satz. [….]

(Georg Mascolo und Ronen Steinke, SZ, 15.09.2021)

Das reichte den offensichtlich für die CDU wahlkämpfenden Staatsanwälten aber noch nicht. Sie waren händeringend bemüht bei der Angelegenheit den Namen Scholz ins Spiel zu bringen, obwohl dieser lediglich die Rechtaufsicht über die FIU hat und gar nicht deren behandelten Fälle beeinflussen kann.

Die Staatsanwälte stellen den richterlichen Durchsuchungsbeschluss falsch dar. Es soll in der heißen Wahlkampfphase ordentlich krachen.

[…..] Die Wucht der Nachricht ist enorm. 17 Tage vor der Wahl lässt die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Ministerium von Olaf Scholz durchsuchen, der Kanzler werden will und dessen SPD in den Umfragen vor der Union liegt. Man fühlt sich an die US-Wahl 2017 erinnert, als kurz vor dem Wahltag die lange bekannte Untersuchung der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ausgeweitet wurde. […..][In der] Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück […..] heißt es, dass bei der Durchsuchung geprüft werden sollte, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien ... in Entscheidungen der FIU eingebunden waren".[…..] Als die Aufregung sich legt, fällt auf, dass sich die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft an einer entscheidenden Stelle anders liest als der Durchsuchungsbescheid. Von wegen Leitungsversagen: In dem Beschluss des Amtsgerichts heißt es schlicht, die Durchsuchung diene der Identifizierung der beteiligten Mitarbeiter der FIU. […..] Weder Ermittler noch Richter vermuten Beschuldigte im Ministerium. Im Prinzip sei das so, sagt ein Kundiger, als wenn man bei einem verdächtigen Drogendealer die Wohnung seines Freundes durchsucht, um zu sehen, ob dort auch Drogen versteckt sind. […..] Was die Beteiligten irritiert: Elektronische Akten wären von überall aus einsehbar. Kein Grund, um nach Berlin zu fahren. Außerdem hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das BMF "in den vergangenen 14 Monaten weder schriftlich noch mündlich um Einsicht in die Akten gebeten", so ein interner Vermerk. "E-Akten des BMF sind nicht nachträglich manipulierbar oder löschbar." […..] Strafverfolger Südbeck fällt nicht zum ersten Mal auf. Vor Jahren überschritt er seine Kompetenzen, um den Fleischfabrikanten Tönnies vor Gericht zu bringen. Er hatte dabei an einer anonymen Strafanzeige mitgewirkt, ohne dies zu dokumentieren. […..]

(Peter Burghardt und Cerstin Gammelin, SZ, 14.09.2021)

Olaf Scholz‘ Staatssekretär Schmidt möchte diese doppelte Unverschämtheit Der Osnabrücker zumindest öffentlich richtig stellen und veröffentlicht auf Twitter den Original-Durchsuchungsbeschluss, der eben nicht gegen Scholz gerichtet ist.

Offenlegung der Fakten? CDU-Hardliner-Staatsanwalt Südbeck ist sauer und ermittelt nun gegen Schmidt.

[…..] Es ist ein kurioser Vorwurf, der den Staatssekretär im Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) gerade trifft. Der Vorwurf lautet: Dieser Staatssekretär, Wolfgang Schmidt, sei zu geschwätzig gewesen. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft in Osnabrück haben diesen Vorwurf erhoben, sie haben strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, denn sie stören sich daran, dass der Staatssekretär nach der Durchsuchung seines Ministeriums am vergangenen Donnerstag die Öffentlichkeit wissen ließ, wieso.

Der SPD-Mann hatte bei Twitter ein Bild gepostet, es zeigte den richterlichen Durchsuchungsbeschluss: Oben das Wappen des Amtsgerichts Osnabrück, Aktenzeichen 245 Gs 1693/21, darunter die genaue Begründung des Richters. Namen hatte er geschwärzt.

Ist das strafbar? Ja, meinen die Osnabrücker Ermittler, die mit diesem Durchsuchungsbeschluss in der Hand ins Finanzministerium eingerückt waren. Sie sehen in dem Tweet eine verbotene Enthüllung von Unterlagen aus einem laufenden Verfahren. […..] Im Fall des SPD-Staatssekretärs Wolfgang Schmidt trifft es nun ausgerechnet jemanden, der sich selbst als ein Opfer von Vorverurteilung sieht – und deshalb einen falschen Eindruck korrigieren will. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte nämlich am vergangenen Donnerstag eine Pressemitteilung herausgegeben, in der von Geldwäsche in Millionenhöhe die Rede war – und sehr vage von einem Verdacht auch gegen das Finanzministerium. „Es soll unter anderem untersucht werden“, so hieß es da, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ in möglicherweise strafbare Machenschaften „eingebunden“ waren.

Der Tweet von Wolfgang Schmidt zeigte: So war es nicht. Wen die Ermittler durchsuchen dürfen, das entscheidet allein ein Richter. Der Blick in den Durchsuchungsbeschluss sollte Zweifler beruhigen: Nach den eindeutigen Worten des Richters dort vermutete man im Finanzministerium nicht Verdächtige, sondern ausdrücklich nur „andere Personen“, also unbeteiligte Dritte. Dies klarzustellen, soll trotzdem strafbar sein? […..]

(SZ, 15.09.2021)

[….]  Dass sich Schmidt vor seinen Chef geworfen hat, indem er einen Durchsuchungsbeschluss öffentlich gemacht hat, war als größtmögliche Rettungstat gedacht. [….] Im öffentlichen Interesse war sein Tweet zweifellos. Die Wählerschaft weiß nun, dass die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück per Pressemitteilung verbreiteten Gründe für die Durchsuchung des Finanzministeriums sich anders lesen als der Beschluss dazu. [….] Ob Schmidts Tweet tatsächlich nicht rechtens war, ist offen. Es gibt Urteile, die derlei billigen. [….]

(Cerstin Gammelin, 16.09.2021)

Das Vorgehen der schwarzen Staatsanwaltschaft ist hanebüchen. Ihre Pressemitteilung beinhaltet eine Lüge.

[….] Diese Pressemitteilung kann nur so verstanden werden, dass die Untersuchung der Staatsanwaltschaft sich jedenfalls auch gegen die Leitung und die Verantwortlichen der beiden Ministerien richtete. Ein solcher Vorwurf ist im Wahlkampf von hoher Brisanz. Noch brisanter ist aber, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich nicht eine Untersuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO), sondern bei unverdächtigen Dritten (§ 103 StPO) beantragt und der zuständige Richter auch nur eine solche Untersuchung angeordnet hat. Die Pressemitteilung ist also falsch. Zu den Amtspflichten von Pressesprechern und Behördenleitern gehört es aber, Pressemitteilungen der Wahrheit entsprechend zu verfassen. Die Öffentlichkeit und die Medien müssen zur Sicherung der Informationsfreiheit zuverlässig und zutreffend über das Behördenhandeln informiert werden. Nur wahrheitsgemäße Informationen erlauben es ihnen, sich im öffentlichen Diskurs frei ihre eigene Meinung zu bilden. Das gilt in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes besonders in Zeiten des Wahlkampfs, wenn verschiedene Parteien miteinander im Wettstreit um eine neue demokratische Legitimation für ihre politische Arbeit stehen. Wer unzutreffende Pressemitteilungen zulasten eines Teilnehmers am politischen Wettbewerb herausgibt, verletzt seine Amtspflichten und handelt rechtswidrig.  Das gilt ganz unabhängig von der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung selbst. Insoweit bestehen durchgreifende Zweifel an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung.  [….]

(Prof. Dr. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht und Finanz- und Steuerrecht, 16.09.2021)

Die bisher geschilderten Vorkommnisse sind natürlich viel zu kompliziert, um von der Majorität der Wähler verstanden zu werden.

Daher hier noch mal die Zusammenfassung in einfachen NoWaBo-Worten:

[….] Nun sagte Walter-Borjans der Süddeutschen Zeitung: "Der schwerwiegende Verdacht der Instrumentalisierung staatlicher Behörden durch konservative Parteigänger wäre noch einmal eine neue Dimension im Wahlkampf."  Der Union wirft er in drastischen Worten Filz vor. "Das Lebenselixier der Konservativen waren schon immer die Strippen, mit denen sie Lobbyisten den Weg in Regierungskreise ebnen." Er nannte als Beispiel unter anderem die "Maskendeals", bei denen Unionsabgeordnete Profite aus Geschäften mit Schutzmasken gezogen hatten. Er führt weiter aus: "Wenn die Strippen zu Gönnern und Geldgebern und der Einfluss auf Ämter verloren zu gehen drohen, war der Partei mit dem C im Namen selten etwas heilig." […..]

(SZ, 15.09.2021)

Der chronische Lügner Armin Laschet weiß natürlich, daß nie gegen Scholz ermittelt wurde, daß Scholz gar nicht die FIU beeinflussen darf und daß die Geldwäscheeinheit FIU von seinen Parteifreunden Spahn und Schäuble aus dem Finanzministerium geschmissen wurde.

Aber als Lügner schert er sich nicht um die Fakten, verbreitet die Lügen live im Triell und hofft, es werde schon etwas Dreck an Scholz hängen bleiben.

[…..] Unionskandidat Armin Laschet wird gut drei Tage später beim Triell die Vorlage nutzen: "Es wird so wenig bei der Geldwäsche getan, dass ein Staatsanwalt sagt, ich brauche hier weitere Informationen", sagt er und erweckt den Eindruck, das Bundesfinanzministerium sei gefilzt worden, weil man dort Unregelmäßigkeiten vermute. Und dass Scholz mauere. […..]

(Peter Burghardt und Cerstin Gammelin, SZ, 14.09.2021) 

Laschet lügt dabei genauso dreist und demokratieschädlich wie Friedrich Merz, der frohlockend von „den Finanzskandalen der SPD“ spricht.

Ihre CDU-Freunde im tiefschwarzen Cloppenburg haben ganze Arbeit geleistet.

[…]  Die Ermittlungen gegen die FIU laufen schon seit Februar 2020. Unterlagen wurden bereits vor Monaten in Köln gesichert. Warum also auf einmal diese Eile, so kurz vor der Bundestagswahl?

Fest steht, dass selbst die zuständigen Ermittler der Polizei Osnabrück vom Zeitpunkt der Durchsuchungsaktion überrascht wurden. Noch immer werten sie sichergestellte E-Mails von FIU-Mitarbeitern aus, um herauszufinden, was dort falsch gelaufen ist.

Überhaupt schien das Verfahren bislang nicht dringlich zu sein. Es gibt weder eine eigene Ermittlungsgruppe noch eine Sonderkommission. Lange Zeit kümmerte sich gerade einmal ein einziger Kriminalbeamter um die Sache. Besonders weit ist die Polizei in ihrer Arbeit ebenfalls nicht gekommen. Nur ein Bruchteil der E-Mails sei inzwischen gesichtet worden, heißt es intern.

In vergleichbaren Verfahren sind es oft die Polizisten, die Durchsuchungsbeschlüsse anregen. In diesem Fall aber war die Kripo aus Osnabrück nach SPIEGEL-Recherchen außen vor. Als die zuständigen Beamten Anfang August von den geplanten Maßnahmen in Berlin erfuhren, reagierten sie verwundert. Eine Notwendigkeit, an die Berliner Ministerien heranzutreten, sahen sie zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht, heißt es aus Polizeikreisen. […] Unterzeichnet wurde der Durchsuchungsbeschluss am 25. August für das Bundesjustizministerium von einem Richter, den Südbeck gut kannte. Vor seinem Wechsel ins Amtsgericht hatte Philip Brauch jahrelang als Oberstaatsanwalt unter Südbeck gearbeitet. Auffällige personelle Verbindungen sind da. [….]

(SPON, 17.09.2021)

Es ist sehr verzweifelt und sehr unangenehm zu welchen Methoden der Lügner Laschet greift.

[…..] Laschets autokratische Züge

Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat den Rechtsstaat. So jemand sollte nicht Kanzler werden.  […..] Dieser Justizskandal ist beispiellos: Mitten im Wahlkampf veranstaltet die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium und erzeugt dabei vorsätzlich den Eindruck, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das ist ungeheuerlich.  Noch erschreckender ist, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet diesen Justizskandal im Triell genutzt hat, um seinen Konkurrenten Olaf Scholz zu desavouieren. Mehrmals betonte Laschet, dass das Finanzministerium „durchsucht“ worden wäre, um den Eindruck zu erwecken: Unter der Leitung von Olaf Scholz spielen sich kriminelle Machenschaften ab. […..] Die Konservativen wissen genau, dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren. […..][…..] Die BürgerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass Staatsanwälte sauber und neutral ermitteln. Dieses oberste Rechtsprinzip wurde in Osnabrück erkennbar verletzt. Im Triell hätte Laschet daher unbedingt darauf verzichten müssen, die „Razzia“ für seinen Wahlkampf zu nutzen. Es geschah das Gegenteil.  Jeder Kanzler schwört einen Eid, in dem es heißt, „Ich schwöre, dass ich … das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes … verteidigen … werde.“ Diesen Eid hat Laschet schon jetzt gebrochen. Eigentlich darf er nicht mehr Kanzler werden. [….]

(Ulrike Herrmann, 17.09.2021)

Laschet, der chronische Lügner – Teil I

Das hat mich als Teenager schon gestört, wenn es im Bonner Bundestag richtig heiß her ging und schließlich als Empörungsmaximum dem politischen Gegner vorgeworfen wurde „sie reden die Unwahrheit“! Niemals hörte ich das böse Wort von der Lüge. Warum eigentlich nicht, wenn ein Politiker so offensichtlich lügt? Kann man ihn nicht „Lügner“ nennen, ohne als Prolet da zu stehen?

Selbst bei dem serial liar Trump und seinen 30.000 Lügen im Amt, tat sich CNN bis zum Schluß schwer, sprach lieber davon; seine „claims“ könne man nicht mit Fakten unterfüttern.

In der ehrenhaften deutschen parlamentarischen Ordnung wird nicht geschimpft, sonst gibt es einen Ordnungsruf. Man bezeichnet sich nicht gegenseitig als „Lügner“, sondern greift zum juristisch milderen „Unwahrheit sagen“.  Das sind keine Synonyme.

Eine Lüge geschieht mit Absicht, um sich einen Vorteil zu verschaffen; die Unwahrheit zu sprechen geschieht aus Schlampigkeit und Wissenslücken.

[….] Lüge und Unwahrheit: Lüge ist eine Aussage, von der der Verkünder weiß, dass sie falsch ist. Unwahr ist eine Aussage, von der der Verkünder glaubt, sie sei wahr, die aber tatsächlich falsch ist. Absicht, Vorsatz macht die Lüge aus. Deshalb wimmelt es in der Philosophie von Unwahrheiten, aber nicht von Lügen. Obwohl es auch die gibt. [….]

(Philolex)

Wahlkämpfe sind notgedrungen anfällig für Unwahrheiten, weil komplexe Zusammenhänge für die weitgehend ahnungslosen Wähler extrem vereinfacht und in Schlagworten dargestellt werden müssen.

Es ist für keinen Politiker möglich, etwas so Hochkompliziertes wie einen Klimaschutzplan oder ein Steuerreformmodell in einer Zwei-Minuten-Antwort umfassend und korrekt zu erklären.

Es mischen sich auch Prognosen und Fehlprognosen in die Programme, die erst Jahre später fragwürdig aussehen.

Als Helmut Kohl 1990 versprach, für die deutsche Einheit werde es keine Steuererhöhungen geben, war das sicherlich gelogen, da vom Bundesbankpräsident Pöhl über erfahrene Politiker wie Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi bis zu dem SPD-Kanzlerkandidaten Lafontaine jeder wußte, daß man „die Einheit“ eben nicht „aus der Portokasse bezahlen“ könne.

Als Kohl „blühende Landschaften“ versprach, war das eher keine echte Lüge, weil der Satz a) viel zu unpräzise war und b) Kohl in seiner Naivität vermutlich wirklich daran glaubte.

Gerd Schröder verkündete 1998, er werde als Kanzler die Arbeitslosigkeit bis 2002 auf 3,5 Millionen senken. Dann platzte aber die New Economy-Blase, die Weltwirtschaft schrumpfte und das deutsche Sozialsystem blieb schwerfällig. Die Arbeitslosenquote sank zwar von Schröders Amtsantritt (1998) 10,9% auf 9,8% nach vier Jahren, lag aber absolut bei 4,1 Mio.

Da die 3,5 Millionen so klar gerissen wurden, bezichtigte man Schröder der Lüge.

Der Vorwurf war aber ungerechtfertigt, da seine Aussagen von 1998 ganz offensichtlich eine Prognose waren und keine bewußte Falschdarstellung bestehender Fakten. Für die Politik gilt immer noch das Bonmot des weisen SPD-Professors Egon Bahr:

„Alles was man sagt muss wahr sein.

Man muss aber nicht alles sagen, das wahr ist.“

Wenn also Wahlkämpfer im Eifer des Gefechts ein paar Details weglassen, die sie schlecht aussehen ließen, wenn die bei ihren Prognosen übertreiben und optimistischer erscheinen, als sie sind, verzeihe ich ihnen das gern. Es ist schließlich ein schmutziges Geschäft, in dem Puristen nichts verloren haben.

Viele Kommentatoren neigen dazu, Armin Laschets Umgang mit der Wahrheit im milden Licht zu betrachten. Er sei eben etwas „onkelhaft“, neige nicht zu präzisen Formulierungen.

Das ist schon Ärgernis Nummer Eins. Ein Kanzlerkandidat darf nicht damit entschuldigt werden, daß er nun mal etwas doof ist, der es selbst nicht so genau weiß und sich leider nicht vernünftig ausdrücken kann. Und zudem auch noch mit einem „Lausbubenhumor“ belastet ist, so daß er quasi unverschuldet immer wieder irgendwas oder irgendwen veralbert.

Nach dieser Lesart konnte Laschet gar nicht anders, als mit ausgetreckter Zunge die Erftstädter Flutopfer auszulachen.

In Wahrheit war es natürlich noch schlimmer, wie er unbeabsichtigt zugab, als er sich damit entschuldigte, Steinmeier nicht gehört zu haben.

Er hielt es also gar nicht für nötig seinen Regen-sicheren Unterstand zu verlassen, um dem Bundespräsidenten zuzuhören.

Ärgernis Nummer zwei ist, daß es ausgerechnet dieser notorisch unernste nachlässige Hinhuscher Laschet ist, der anderen in Bausch und Bogen vorhält zu lügen.

Beispiel Wahlarena 15.09.2021. Eine 15-Jährige FFF-Schülerin greift Laschet für sein klimapolitisches Versagen in NRW an.

[…..]  Als die Schülerin wieder unterbricht, fährt es in der ARD-Sendung aus Laschet heraus: „Nein, hören Sie auf! Sie sind Klimaaktivistin und haben gerade drei Behauptungen aufgestellt, wo ich doch kurz mal entgegnen darf, dass die alle drei falsch waren.“ Daraufhin erklärt er erneut, dass seine Regierung den Hambacher Forst „gerettet“ habe - die Vorgänger hätten ihn roden wollen. Zudem habe er den Kohleausstieg mitverhandelt, der jetzt komme.  [….]

(Merkur, 15.09.2021)

Eine Dreistigkeit. Nicht nur, daß Laschet wieder pauschal anderen vorwirft zu lügen, sondern er ventiliert erneut die Lüge, er habe in der Kohlekommission für den Kohleausstieg gesorgt. Das Gegenteil ist der Fall. In der Kommission zog er sich heftigen Unmut der Klimaschützer zu, weil er tumben RWE-Lobbyismus betrieb und gegen die frühere Abschaltung von Kohlekraftwerken stritt.

Das gleiche Muster bei den Pro7-Kinderreortern, die ihm unangenehme Fragen stellten. Die üblichen Lügen zu Maaßen und dem Hambacher Forst wiederholt er noch halbwegs ruhig, wird aber beim Thema Schwule aggressiv. Laschet greift die beiden Elfjährigen an, unterstellt ihnen, sich nicht auszukennen.

[….] Abschließend verrennt sich Laschet in eine Aussage, die er im Nachgang an die ZDF- „Klartextsenung“ bereits als „Missverständnis“ verstanden wissen wollte. Nichts dagegen habe er, wenn Männer heiraten wollen. Warum Laschet dann nicht dafür gestimmt hätte, will Romeo wissen. Er sei nicht im Bundestag gewesen, wer denn „auf so komische Ideen“ komme? Romeo: „Du hast Interviews gegeben, wo du gesagt hast, du willst es nicht“ - richtig, beispielsweise im Spiegel („Dem Antrag der SPD hätte ich wie Merkel nicht zugestimmt“). Und Armin Laschet? „Nee, das stimmt nicht.“ „Dem Spiegel“, weiß auch Romeo. Jetzt wird der Kanzlerkandidat der Union völlig unsouverän: „Du hast damals schon den Spiegel gelesen? Ist aber toll, dass du das kannst.“ „Nee, ich habs gegoogelt“. Bähm, und danke an Romeo und Pauline, dass sie sich vom alten Mann nicht haben einschüchtern lassen. [….]

(FR, 16.09.2021)

Auch die detailliert belegten Rezo-Vorwürfe bügelt Laschet als „alles falsch“ ab.

(….)  Was als nächstes kam, war so sicher, wie das Amen in der Kirche: Alle starrten gebannt auf den CDU-Chef, wie er diesmal reagieren würde. Schließlich hatten sämtliche Medien über das Video berichtet. Welche souveräne Erwiderung hätten sich die versammelten CDU-IQs in zwei Jahren mit der massiven Medien-Kompetenz der BILD und der ehemaligen BILD-Chefredakteurin Tanit Koch als oberste Laschet-Beraterin ausgedacht? Welche Schlagfertigkeit würde die an Laschet (ver)zweifelnden CDU-affinen Wähler überzeugen? Vorgestern im SWR3-Interview war es so weit, die Moderatoren fragten Laschet, ob er das Rezo-Video schon gesehen hätte. Armin grinst und lacht.

Antwort: „Nein, wenn ich alle Videos ansehen würde, die irgendwer macht, hätte ich viel zu tun. [….] Die Thesen [….], die sind wie immer falsch. Und Stück für Stück kann man denen dann widersprechen.“

Kann man sich nicht ausdenken: Laschet erklärt in einem Satz, so ein Wahlkampf-relevantes Video gar nicht anzusehen, aber dennoch zu wissen, alles darin wäre falsch.

[….] Armin Laschet erklärt in der ARD, dass er das Rezo-Video nicht kenne und nicht angeschaut habe, aber alles darin Behauptete sei falsch!  Tja, Pech gehabt, Rezo… Das ist eine inhaltlich saubere und konsistente Widerlegung, der auch Du nichts entgegensetzen können wirst! […..]

(Lorenz Meyer, 28.08.2021)

Rezo fügte seinem Video ein „Inkompetenz Quellendokument“ mit 145 Quellen hinzu; er steckte viel Zeit hinein, um jede seiner Behauptungen absolut wasserdicht zu belegen. Von Laschet wird das jovial mit „wie immer alles falsch“ weggerinst.  Zu seinem Glück waren SWR3-Moderator Constantin Zöller und RBB-Moderatorin Angela Ulrich viel zu schwach und uninformiert, um Laschet in die Zange zu nehmen und nachzubohren, ob er ernsthaft alle 145 Links für falsch hält.  (….)

(Pannen-Update, 28.08.2021)

Das größte Unwahrheits-Ärgernis, Nummer drei, ist aber, daß Laschet keine Skrupel hat bewußt, manipulativ und öffentlich zu lügen.

Auch wenn er genau weiß, daß er lügt.

Mehr dazu morgen…..

Ein guter Tag für den Hamburger Atheismus

In Hamburg litt ich lange Zeit unter einer eigenartigen Situation. Mit Erzbischof Thissen war ein Oberkatholik im Amt, der für RKK-Verhältnisse geradezu nett war.  So eine Art Franz Kamphaus von Hamburg. Bescheiden und liberal. Aber genau wie in Limburg, wo auf Kamphaus das diametral entgegengesetzte Extrem TVE kam, wurde den Hamburgern nach dem sympathischen Thissen mit Stephan Heße eine päpstliche Schocktherapie verpasst.

Was für ein Glück für das weit überwiegend atheistische Hamburg, wenn sich der Vatikan ebenfalls intensiv um Kirchenaustritte bemüht und so einen Säkularisationsbeschleuniger wie den Kölner Kinderfi**ervertuscher Heße entsendet. Und wie traurig, wenn so ein fähiger Agent der Konfessionslosigkeit seinen Rücktritt in Spiel bringt.

(…..) Erzbischof Heße war ein großes Glück für Hamburg. In nur fünf Jahren schaffte er es, das positive Image seines Vorgängers Erzbischof Thissen ins diametrale Gegenteil zu verkehren und alle Hamburger Katholiken gegen sich aufzubringen.

Daher wünsche ich mir von Herzen, Papst Franz möge seinen angebotenen Rücktritt nicht annehmen, damit er sein Werk der Säkularisierung Hamburgs weiter führen kann. (….)

(Krasse Kölner Kardinäle, 20.03.2021)

Hamburg ist katholische Diaspora, hier gibt es nur 9% Katholiken, die aber wie viele religiotische Minderheiten (Thierse in Berlin!) besonders in ihren Gemeinden verankert und sind und viele Projekte betreiben.

Heße leistete dann ganze Arbeit, schloß ein Dutzend katholische Schulen, wickelte die Obdachlosenhilfe (Alimaus, Kältebus,..) de facto ab, indem er die Leiter durch hardcore-Katholiban ersetzen ließ.

Ein großartiger Verbündeter der Atheisten!

(….)  Mit Heße stimmt mein Weltbild wieder.

Der Mann stammt wie so viele Bischöfe aus der ultrakonservativen Kardinal-Meisner-Schule und hat dort alles gelernt, was man braucht, um die Katholiken zu vertreiben.

Er ist unsympathisch, raffgierig, fundamentalistisch, lügnerisch und hat zudem wie es sich für einen guten Kölner Toptheologen gehört auch persönliche Kinderficker-Altlasten, indem er die Täter schützte und den Opfern den ausgestreckten Mittelfinger zeigte.

Binnen kurzer Zeit schaffte er es, sich in Hamburg maximal unbeliebt zu machen, schloss ein Dutzend Hamburger Schulen – inklusive einer Pflegeschule im Jahr 2020.

(….) Neues Opfer der hanseatischen Katholiken ist die Pflegeschule des Krankenhauses Groß-Sand in Hamburg-Wilhelmsburg.    Es ist ja bekannt, daß wir in Deutschland eine derartige Pflegekräfte-Schwemme haben, daß niemand noch mehr Krankenschwestern oder Altenpfleger gebrauchen kann.    Außerdem haben wir in Hamburg insgesamt genau eine Pflegeschule im Großraum Harburg-Bergedorf; da kann man sie doch ebenso gut schließen.

[…..] Die Krankenpflegeschule am katholischen Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg wird Anfang Oktober geschlossen. Hamburg verliert damit die einzige Krankenpflege-Schule südlich der Elbe. Der Schritt stößt bei den Betroffenen und den Hamburger Behörden auf Bedauern und Unverständnis.   Mitarbeitende, Schülerinnen und Schüler seien aus allen Wolken gefallen, als die Schließungspläne verkündet wurden, erzählt eine Betroffene NDR 90,3. Die Schule sei im Quartier etabliert, hätte akademisch überdurchschnittliche Absolventinnen und Absolventen und wurde sich finanziell quasi selbst tragen. […..]

(NDR, 06.07.2020)

Es ist daher auch ganz unverständlich wieso ausgerechnet in den eher sozial schwachen südlichen Stadtteilen Menschen den Pflegeberuf erlernen wollen.  Haben die denn noch nie von der Friedrich-Merz-Alternative gehört? Statt umständlich so einen Pflege-Unsinn zu lernen, könnten sie doch lieber in Hedegefonds und Private Equity investieren. Wissen das die Migranten auf der Veddel etwa nicht? (…..)

(Neues vom Raffgier-Erzbistum, 25.08.2020)

Aus alter Thissen-Gewohnheit, daß man mit dem Erzbistum gut sprechen kann, wandten sich die katholischen reichen Hamburger Pfeffersäcke an Heße und seinen Vertreter Generalvikar Ansgar Thim. Sie wollten die Finanzierung der Schulen übernehmen, wenn sie nur offen blieben.

Das lehnte aber Heße immer ab, ließ sich auch keine Gespräche ein – wie man später erfuhr mit gutem Grund: Er wollte die von der Stadt für Schulen zu Verfügung gestellten Grundstücke als teures Bauland verscherbeln und Reibach machen.

Zu den Elternvertretern und engagierten Schul-Finanziers schickte er Thim und den Schulbeauftragten Christopher Haep, die dabei so extrem unfreundlich und unsympathisch waren, daß sie in kurzer Zeit auch die engagiertesten Katholiken vergraulten.

(….)    Die Schulen zu erhalten scheiterte also nicht an den finanziellen Mitteln, sondern am offensichtlichen Unwillen des Erzbischofs und seiner beiden menschlich radikal unangenehmen Schul-Beauftragen Thim und Haep.

In der Folge passierten erstaunliche Dinge. Eine extrem katholische portugiesische Reinmachefrau, die ich seit 30 Jahren kenne und die fleißig jedes Jahr einmal auf Knien drei Wochen lang zur schwarzen Fatima-Madonna rutscht, die auch in Hamburg jeden Tag in den Gottesdienst ging, erzählte mir erbost, sie habe nun genug von der Kirche. Sie bete nun zu Hause zur Madonna, verehre die Mutter Maria, aber die katholische Kirche könne ihr gestohlen bleiben; ihre Enkel sollten nicht auf eine katholische Schule gehen.

Angesichts solcher Entwicklungen kann ich als Atheist natürlich nur meinen Hut ziehen vor dem Hamburger Erzbischof. Das war eine reife Leistung. Herzlichen Glückwunsch; immer weiter so.

Inzwischen kristallisiert sich immer mehr raus, wieso der feine Kirchenfürst eigentlich so vehement gegen katholische Schüler vorgeht.  Er ist offensichtlich aus Köln gewöhnt – der nach Rom angeblich zweitreichsten Diözese der Welt – im Geld zu schwimmen und Milliardenwerte herum zu jonglieren. In den katholischen Schulen sah er weniger eine Einrichtung zur Bildung oder gar zur Hilfe für junge Familien, sondern Toplagen-Grundstücke in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Bodenpreise aufgrund des Baubooms explodieren. Also scheiß auf die garstigen Blagen! Lieber mit den Grundstücken spekulieren und mal richtig Reibach machen. (….)

(Raffzahn Heße, 17.12.2018)

Die Kinderfi**er-Vertuschung aus Köln ist natürlich das i-Tüpfelchen.

Heße ist die persona non grata unter Hamburgs Gläubigen.

Extrem unbeliebt.

Zum Glück liebt Bergoglio Kinderfi**er-Bischöfe, erlässt ihnen die Strafen und bemüht sich, sie nicht nur im Amt zu behalten, sondern nach Möglichkeit zu befördern (Stichwort Pell!).

Auch Heße soll in Deutschlands größter Erzdiözese „weiterwirken“.

[….] Papst Franziskus hat den Amtsverzicht des Hamburger Erzbischofs Stefan Heße nicht angenommen und ihn gebeten, "seine Sendung als Erzbischof von Hamburg im Geist der Versöhnung und des Dienstes an Gott" fortzuführen. So heißt es in einer Mitteilung der Apostolischen Nuntiatur in Berlin. [….]

(Dpa, 15.09.2021)

Binnen 48 Stunden geht also schon wieder ein großer Wunsch von mir in Erfüllung.  Ich habe offensichtlich einen Lauf.  Katholikenschreck Heße ist genau der Mann, den ich mir als Atheist für Hamburg wünsche!

Das war ja kein Zustand mit dem alten Theissen, den man bei öffentlichen Auftritten heimlich sympathisch fand.

Bei Heße kann das nicht passieren. Der ist Kategorie Woelki-TVE. Ein zutiefst abstoßender Charakter, der sehr erfolgreich die Mitglieder aus der Hamburger RKK treibt.

DANKE FRANZI!!!!

Baerbocks Tendenzen

Wenn man durch Hamburg fährt und es auch nur halbwegs gutes Wetter ist, stehen rund um die Uhr vor fast jedem Geschäft, das auch nur entfernt etwas mit Lebensmitteln zu tun hat, Außengastronomie-Tische.

Offenbar haben die Leute Nachholbedürfnis und wollen gar nichts mehr zu Hause tun.  Viele Gastronomen würden nur zu gern auf das vom Hamburger Senat ermöglichte 2G-Konzept umstellen: Aussperren von Ungeimpften und dafür wieder volle Belegung ohne Schachbrettmuster und Abstand.

Vielfach ist das aber zu ihrem größten Bedauern nicht möglich, weil ihnen die Mitarbeiter im Service, der Küche und die Reinigungskräfte fehlen.

Für den Personalengpass gibt es mehrere einfache Erklärungen. „Weil Gastro einfach Scheiße ist!“ sagt meine Friseurin, nachdem sie selbst viele Jahre Servicekraft war. Weil man für das miese Gehalt auch einen netteren Job findet, sagen viele ehemalige Restaurant-Mitarbeiter, die sich während der Pandemie umorientierten.

Die gleichen Bilder bieten sich im Handwerk und der gesamten Pflegebranche.  Die Chefs suchen händeringend nach Personal, können Aufträge nicht mehr annehmen, bzw Patienten nicht mehr versorgen.

In der neoliberalen 1990er Dekade dominierten Friedrich Merz und Guido Westerwelle die Debatte: Die Sozialhilfeempfänger hätten es zu einfach, ruhten sich in der sozialen Hängematte aus, wollten gar nicht arbeiten.

Natürlich gibt es solche Fälle, die dann wie „Florida-Rolf“ durch die BILD-Zeitung berühmt wurden.

In den Krawallsendungen wurde im Wochentakt von Sozialschmarotzern berichtet. Harald Schmidt lästerte jeden Abend über das „Prekariat“. Filmteams begleiteten Sozialfahnder, die immer auf die Klischee-Drückeberger trafen: Junge  übergewichtige Frauen ohne Schulabschluss, die aber schon mindestens drei Kinder von verschiedenen Partnern hatten und am obligatorischen Couchtisch voller leerer Bierdosen und überfüllter Aschenbecher saßen.

Die linken Hartz-IV-Kritiker von heute vergessen immer, wie populär Einschnitte ins Sozialsystem vor 20 und 30 Jahren waren. Nicht nur die Konservativen, auch STERN und SPIEGEL trommelten dafür. Wer verlangte, Langzeitarbeitslose zum Spargelstechen zu schicken, bekam überwältigende Zustimmung.

CDU/FDP-Politiker erklärten Erhöhungen der Sozialausgaben zur Einladung zum Saufen und Qualmen.

[…..] "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." [….]

(JU-Chef Mißfelder, Feb 2009)

Die Wähler waren begeistert und wählten Ende 2009 mit großer Mehrheit eine schwarzgelbe Bundesregierung.

Es mag ein Zerrbild gewesen sein, aber auch eine der besten und vielfach ausgezeichneten deutschen Filmemacherinnen Rita Knobel-Ulrich, die nicht unter dem Verdacht steht neoliberal oder rechts zu sein, recherchierte ausführlich für mehrere Filme und Bücher, fand groteske Verschwendungen sozialer Gelder.

Heinz Buschkowsky, der Neuköllner Bürgermeister, rechnete den verblüfften Deutschen vor, daß ein Handwerksgeselle mit zwei Kindern ein ähnlich hohes Haushaltseinkommen wie eine vierköpfige Hartz-IV-Familie habe, aber sich kein drittes oder gar viertes Kind leisten könne, da er die dazugehörige größere Wohnung nicht bezahlen könne.

Die Hartz-IV-Familie habe nicht nur mehr Zeit für die Kinder, sondern könne auch immer mehr Nachwuchs produzieren, da ihnen automatisch eine größere Wohnung finanziert würde.

Groko-Arbeitsminister Franz Müntefering plagte sich mit anderthalb Millionen „Aufstockern“ – das sind Menschen, die Vollzeit arbeiten, aber dennoch weniger als Hartz-IV-Empfänger bekommen und sich dann die Lohnlücke bis zum Alg-II-Satz bei der Arge abholen.

Westerwelle sprach vom „anstrengungslosen Wohlstand“. Das war einerseits perfide, denn Wohlstand ohne Anstrengung trifft sicherlich eher auf die FDP-Millionärsklientel zu, die ihr Geld für sich arbeiten lässt und dafür weniger Steuern bezahlt, als Menschen mit Erwerbseinkommen.

Aber nach der knappen Wahlniederlage der Schröder-SPD von 2005 wurden immer die Parteien vom Wahlvolk mit Mehrheiten versehen, die einen noch härteren Kurs in der Sozialpolitik wollten als SPD und Grüne.

Härte gegen Arbeitslose war und ist populär.

So verlangen es heute noch die Wahlprogramme aller Parteien rechts von SPD. Auch Asylbewerber und Flüchtlinge sollen nur Sachleistungen bekommen. Wer kein Geld bekommt, muss arbeiten – so die dahinterstehende Logik. Auch bei Flüchtlingen, die gar keine Arbeitserlaubnis bekommen.

Es schien wie eine Win-Win-Win-Situation: Die faulen, aber gesunden Arbeitslosen schickt man als Erntehelfer zu den Bauern. Oder zur Stadtreinigung, um in den Parks Müll aufzusammeln. Oder in öffentliche Kantinen/Krankenhäuser zum Saubermachen. Dann werden diese Menschen wieder an Arbeit gewöhnt, der Staat gibt kein sinnloses Geld mehr aus und die Bauern sparen sich, ein Heer polnischer und rumänischer Saisonarbeiter zu bezahlen.

Blöderweise funktioniert die Operation Spargelstechen nur in der Theorie. Bauern, die einmal kostenlose „Erntehelfer vom Amt“ bekamen, zahlten in Zukunft umso lieber wieder aus eigener Tasche ihre osteuropäischen Kräfte.

Wie sich herausstellte, sind total unmotivierte Kräfte nicht zu gebrauchen, weil sie nicht nur unzuverlässig sind, sondern selbst die, die sich anstrengen, viel langsamer und degenerierter als die Profis sind.

Menschen auf menschenwürdige Weise zum Arbeiten zu zwingen, statt sie für’s scheinbare „Nichtstun“ zu bezahlen, ist eine prima Idee in den Köpfen der FDP-Funktionäre. Praktisch ist das aber nicht umsetzbar.

Man kann unmotivierte Teenager nicht par ordre du mufti dazu verdonnern, die Jobs zu machen, in denen gerade Mitarbeiter fehlen.

(….)  Denn alle Handwerkerfirmen suchen händeringend nach Mitarbeitern. Die Stadt fördert massiv das Anwerben von Lehrlingen in den über 130 Ausbildungsberufen des Handwerks. Der Fachkräftemangel ist gravierend.

Bei einigen körpernahen Dienstleistungen – Friseur, Kosmetik – bin ich nur mittelmäßig mit den Salon-Inhabern mitleidend, weil sie ihre Lehrlinge so ungeheuer schlecht bezahlen.  Man muss den Job schon sehr lieben, um ihn lernen, wenn man a priori weiß, daß der Lohn wohl nie reichen wird, um die Miete für eine Stadtwohnung zu bezahlen.

‚Aber wieso will denn bei Euch keiner anfangen` fragte ich schon mehrfach meinen Malermeister. Bei dem Stundenlohn müssten die Mädels und Jungs doch auch ein paar Euro am Ende des Monats nach Hause tragen.

Eine zufriedenstellende Erklärung hat er nicht, beteuert immer, er würde jederzeit wieder diesen Beruf ergreifen, der schließlich eine gewisse Sicherheit bietet, weil man mit den erlernten Fertigkeiten in quasi jedes Land der Erde auswandern kann, um dort zu arbeiten.

Aber woran auch immer es genau liegt; immer weniger junge Deutsche wollen Berufe ausüben, bei denen man körperlich gefordert wird. Abitur und Studium sind das Maß der Dinge. Wer sich mit „mittlerer Reife“, oder gar Hautschulabschluss begnügt, wird schon schief angesehen. (….)

(Hassen CDU, CSU und AFDP Deutschland? 26.08.2021)

Wenn man aber Arbeitslose nicht dazu zwingen kann Maler, Kindergärtnerin,  Erntehelfer, Krankenschwester oder Kellner zu werden, muss man diese Jobs attraktiver machen.

Das geht einerseits mit Geld – in den USA arbeiten „Reisekrankenschwestern“, die bis zu 10.000 Dollar die Woche verdienen.

Andererseits geht es über gesellschaftliche Anerkennung. In Skandinavien genießen Kindergärtner oder Grundschullehrerinnen enormes Ansehen, während sie in Deutschland eher für ihre Hiwi-Jobs bemitleidet werden.

Beides hängt natürlich zusammen. Philipp Möller beklagt schon in „Isch geh Schulhof“ den Unsinn, daß sich ein Lehrergehalt nach dem Alter der Schüler richtet. Das Einkommen steigt drastisch in der Reihenfolge Kindergärtner, Grundschullehrer, Realschullehrer, Gymnasiallehrer, Hochschullehrer. Ziemlich unsinnig, denn der Hochschullehrer kann gar nichts mehr ausrichten, wenn die ersten beiden in der Reihenfolge versagt haben. Sollte man nicht die besten Lehrkräfte in den Grundschulen einsetzen?

Besonders die konservativen Parteien CDU, CSU und AFDP manövrieren sich in eine doppelte Sackgasse, indem sie einerseits eine bessere Bezahlung der Mangelberufe, zB durch den von Olaf Scholz geforderten 12-Euro-Mindeslohn kategorisch ablehnen. Andererseits blockieren sie auch Einwanderung und den Zugang des deutschen Arbeitsmarktes für dringend benötigte Migranten.

Das ist nicht nur Heuchelei und asozial, sondern auch wirtschaftsfeindlich.

Die so viel gelobten mittelständischen Unternehmer können ohne qualifizierte Mitarbeiter nicht überleben. Daher waren viele Handwerksmeister in der Flüchtlingshilfe engagiert, steckten enorme Zeit in die Ausbildung einzelner Lehrlinge aus Syrien oder Eritrea, nur um dann insbesondere in Sachsen und Bayern zu erleben, wie die Behörden ihnen Knüppel zwischen die Beine warfen und die bestens integrierten Mitarbeiter doch abschoben.

Die Bereiche Gastronomie, Service, Reinigungskräfte und Krankenhaus kann man ohne Migranten sofort schließen. Es sind aber Hunderttausende Stellen nicht besetzt, daher müssen die Chefs unbedingt tiefer in den Geldbeutel greifen.

Gute Firmeninhaber in Hamburg wissen das auch, scheren sich längst nicht mehr um Tariflöhne und bezahlen deutlich darüber liegende Gehälter. Damit prosperieren sie, weil durch motivierte Mitarbeiter die gesamte Firma finanziell profitiert.

Man kann das als Verbraucher sehr gut unterstützen, indem man sich überlegt wo man kauft und sein Geld eben nicht zu Lidl und Amazon trägt.

(…..)  Niemals würde ich einen Mercedes oder BMW fahren; schließlich würde dadurch ein Teil meines Geldes in den Taschen konservativer Multimilliardäre wie Susanne Klatten landen, die damit die CDU cofinanziert und Industrielobbyisten aus Merkels Kanzleramt kauft.  Niemals würde ich bei Lidl einkaufen und damit den ultrakonservativen Multimilliardär Schwarz noch reicher machen, damit er weiterhin Steuern durch Stiftungsmodelle verweigert und seine Angestellten mies behandelt. Obst, Gemüse und Brot kaufe ich bei inhabergeführten Familienfirmen, die persönlich haften. Fruchthaus Bescherer liefert, bietet Service seit 93 Jahren in einem kleinen Winterhuder Laden und geht in die vierte Generation.

Niemals hätte ich Klopapier bei Schlecker gekauft, während doch in Hamburg die Familienfirma Budnikowski existiert, heute von den Wöhlkes geführt, die sich sozial engagiert.

Ich kaufe mein Eau de Toilette sich nicht bei Douglas, um damit eine Aktienholding reicher zu machen, sondern gehe zu den Jebe oder einer Filiale der Lübecker Familienfirma Schuback, die Ausbildungsplatzgarantien gibt und ihre Mitarbeiter umsorgt.

Niemals würde ich eine Armbanduhr bei Juwelier Christ kaufen, weil die Kette nach 20 Jahren im Besitz der Douglas Holding, die wiederum der Advent International Corporation gehört und vor einigen Jahren an das Private-Equity-Unternehmen 3i verscherbelt wurde. Stattdessen gehe ich zu Wempe, dem Hamburger Juwelier in vierter Generation, der nach wie vor der Familie gehört, die gar nicht dran denkt an die Börse zu gehen. Hellmut und Kim-Eva-Wempe haften persönlich und erhöhten auch im Corona-April 2020 wie jedes Jahr die Gehälter aller Mitarbeiter.

Niemals würde ich beim internationalen Mega-Discounter Aldi einkaufen, der Bauern und Zulieferer brutal unter Druck setzt. Dafür gibt es in Hamburg beispielsweise die neun Filialen des 1965 von Dieter Niemerszein gegründeten Edeka-Filialen. Die Familie ist stark sozial engagiert und bezahlt alle Mitarbeiter über Tarif.

Niemals würde ich bei Jeff Bezos, dem reichsten Mann der Erde Bücher bestellen, damit er noch reicher wird, seine Angestellten brutal ausbeutet, ganze Staaten erpresst, Myriaden Kleinstunternehmern in die Pleite treibt und natürlich auch keine Steuern in Deutschland zahlt. Ich bin stolz kein Amazon-Konto zu unterhalten, sondern kaufe Bücher und CDs beim kleinen Buchladen um die Ecke.

Es gibt Situationen, in denen man schlecht auf E-Commerce verzichten kann, aber warum dann Amazon?
Geht lieber zu Otto.de – die haben auch fast alles, kaufen aber strikt nachhaltig ein und gehören nach wie vor zu 100% der Gründerfamilie Otto, die zu den ganz großen Spendern Hamburgs gehört.

Seniorchef Michael Otto ist Hamburger Ehrenbürger und wurde bereits 1991 als „Ökomanager des Jahres“ ausgezeichnet. (….)

(Lebensziel „bE-Fall“, 10.06.2020)

Andere, dümmere Unternehmer muss „die Politik“ zu ihrem Glück zwingen.  Mehr Gehalt für die Mitarbeiter, mehr Steuern für Superreiche.

Leider machen FDP und Union das diametrale Gegenteil; sie wollen massive Steuersenkungen für Superreiche.

[…..] Bei Einkommensmillionären ist die Lage ähnlich. Sie hätten nach den Vorstellungen der Union 710 Euro mehr im Portemonnaie, bei der FDP sind es 6.129 Euro. Die anderen Parteien planen hier zum Teil erhebliche Mehrbelastungen. Bei der SPD sind es 27.440 Euro, bei den Grünen 26.498 Euro und bei den Linken 129.573 Euro. Es gibt also einen klaren Unterschied zwischen den Parteien links und rechts der Mitte. [….]

(ZEIT, 23.06.2021)

CDU, CSU und AFDP wollen aber nicht nur den Multimillionären erheblich höhere Nettoeinkommen zuschieben, sie sagen auch nicht, woher das Geld eigentlich kommen soll.    Die vier rechten Parteien belassen es aber nicht dabei von unten nach oben durch Steuersenkungen umzuverteilen, sondern sie gehen auch noch perfide gegen Menschen mit kleinen Löhnen vor.  Der FDP-Großzampano und ehemalige Wirtschaftsminister Brüderle klagt sogar gegen höhere Löhne in der Pflegebranche.

[….] Mit einer Verfassungsbeschwerde wehren sich Pflegeunternehmen gegen deutliche Lohnerhöhungen in der Branche. Das im Juni beschlossene Pflegegesetz beschränke die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen, sagte Rainer Brüderle, Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes, am Montag in Berlin. Durch das neue Gesetz sollen von September 2022 an nur jene Pflegeeinrichtungen Leistungen abrechnen können, die ihre Pflegekräfte () nach Tarif, nach dem kirchlichen Arbeitsrecht oder mindestens in gleicher Höhe bezahlen. Von den rund 1,2 Millionen Pflegekräften wird derzeit nur etwa die Hälfte tariflich entlohnt. "Die Bundesregierung will irgendwelche Tarifverträge von Miniminderheiten, im Zweifel sogar von einzelnen Häusern, jetzt zum Standard erklären", sagte der ehemalige FDP-Bundeswirtschaftsminister Brüderle. [….]

(SZ, 14.09.2021)

Ein interessantes Signal, daß die FDP hier in der heißen Wahlkampfphase liefert:
Sie wollen den Milliarden-schweren Klinikbossen von Asklepios (Broermann) oder Helios (früherer Besitzer Familie von und zu Guttenberg) nicht nur Millionen-Steuergeschenke darbieten, sondern auch strikt verhindern, daß ihre Angestellten anständig bezahlt werden.

Interessant ist aber auch, welche Signale die Grüne Kanzlerkandidatin dazu heute gibt.   Sie wendet sich nicht etwa empört und entsetzt von der FDP ab, sondern verdammt in einem ausführlichen Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Linke. Stattdessen weist sie demonstrativ auf Gemeinsamkeiten mit den Lindner-Lobbyisten hin, stellt sich viel massiver als die SPD gegen RRG.

[…..] SZ: Wer ist für Sie das kleinere Übel? Linkspartei oder FDP?

Baerbock: […..]. Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch ist und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes. Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt. […..] Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage.

SZ: Was verbindet die Grünen mit der FDP?

Baerbock: Mit der FDP gibt es bei den Parlaments- und Bürgerrechten große Schnittmengen. Wir haben eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Staatstrojaner auf den Weg gebracht.   […..]

(SZ, 14.09.2021)

Ein klares Grünes Signal für Jamaika.

Baerbock möchte lieber Laschet zum Kanzler machen als Scholz.

Wer die CDU/CSU aus der Regierung halten will, muss SPD wählen!