Rechtsextrem gewinnt

Während in der deutschen Gesellschaft das Immunsystem noch so gut funktioniert, daß es nach der Erfurter Kumpanei mit Nazis deutliche Proteste gibt, gibt es leider immer noch genügend Polit-Boulevard, der sich von den Rechtsextremen devot vorführen lässt.

Je brutaler, verlogener und abartiger sich die Faschisten benehmen, desto ungenierter halten die TV-Kameras und Korrespondenten-Mikrophone drauf.

Dieses Generalversagen der amerikanischen Sender, die Donald Trump in den Jahren 2015 und 2016 kostenlose Werbezeit im Gegenwert von bis zu vier Milliarden Dollar schenkten, indem sie sofort ausführlich live übertrugen, sobald er seine Lügentiraden begann, beförderten ihn ins Oval Office.

Nachdem er nun einmal US-Präsident ist, müssen die Newssender über ihn berichten, aber die anderthalb Jahre des Wahlkampfes hätten CNN und Co ihn auch unaufgeregt wie jeden der anderen 17 Bewerber analysieren könnten, statt ihn stets zur Weltsensation aufzubauen.

Möglicherweise wären dann Hillary Clinton #45 und die Welt ein wesentlich besserer Platz.

So brachten auch Lanz, Will, Plasberg und Maischberger die AfD-Faschisten in die Parlamente. Sie bespielten weit überdurchschnittlich oft deren Themen und sobald einer der rechtslastigen Großsprecher irgendetwas ungeheuerlich Skandalöses sagte, kam ein Anruf aus einer ARD- oder ZDF-Talkshowredaktion, um dem Nazi den Roten Teppich auszurollen.

Selbst wenn andere Gäste das Spiel nicht mehr mitmachen wollen und sich weigern Werbezeit für völkische Hetzer zu produzieren, lassen die Talkshowredaktionen nicht von ihrem brown-washing ab.

Am 27.01.2020 lud „Talk im Hangar“ Thilo Sarrazin ein. Immerhin einige andere Gäste reagierten sensibel.

 […..] „Ich habe nicht erwartet, dass ich am Holocaust-Gedenktag zu einer Talk-Show mit Thilo Sarrazin eingeladen werde. (...) Thilo Sarrazin ist für mich nicht besser als ein radikaler Islamist, Erdogan-Anhänger oder ein Grauer Wolf“[….]

(Berîvan Aslan, die Grünen Österreich, 30.01.2020)

Der großartige ehemalige SPIEGEL-Redakteur Hasnain Kazim, der ebenfalls eingeladen war drückte es auf Facebook sehr höflich aus.

[….] Mich hat heute eine Talkshow eingeladen, um mit Thilo Sarrazin über "Diskussion über Debattenkultur: Ausgrenzen und Abwerten: Wie gehen wir mit anderen Meinungen um?" zu diskutieren.

Meine Antwort:

Lieber Herr L.,

danke für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass Sie grundsätzlich Interesse an meiner Arbeit und auch an meinen Standpunkten zum Thema Debattenkultur haben. Einer davon ist, dass nicht jede "Meinung" eine Meinung ist. Und auch, dass man nicht jedem Bullshit, jedem Rassismus, jeder Menschenverachtung, die im Deckmantel einer "Meinung" daherkommt, eine Bühne bieten sollte. Man bietet "Identitären" für ihre neonazistischen Ansichten keine Plattform. Man gibt Rechtsextremisten keine Redezeit. Und man lädt auch nicht Thilo Sarrazin in eine Talkshow ein.

Daher muss ich Ihnen leider absagen.

Gerne ein anderes Mal, wenn Sie Menschen einladen, die von mir aus gänzlich gegensätzliche Ansichten zu diesem Thema haben - aber anständig sollten diese Menschen allesamt sein. Herr Sarrazin ist es nicht.

Viele Grüße

Hasnain Kazim [….]

(Hasnain Kazim, 27.01.2020)

[….] Ich finde, gerade in Österreich sollte man gelernt haben, wie man medial mit Rechtsextremisten umgeht. Nämlich dass man ihnen keine Bühne bietet, dass man ihren Müll nicht uneingeordnet einfach für sich stehen lässt, dass man sie nicht hofiert, sondern ächtet. Dass man nicht einen Jörg Haider ständig auf den Titel hievt, nur weil das die verkaufte Auflage um zehn Prozent steigert. Wenn man so etwas tut, darf man sich nicht wundern, dass Menschenverachtung und Hass zum Mainstream werden.[….]

(HK, 30.01.2020)

Das viele Verständnis für die Ängste der Wutbürger mit dem Smallpenis-Syndrom, hat die AfD deutlich radikalisiert; sie viel stärker und viel gefährlicher gemacht; sie zu einem Katalysator für gewalttätige, rechtsextreme Übergriffe gemacht.

[….] Anne Will eingeschaltet. Nazi-Tante Weidel auf dem Sofa hocken gesehen. Anne Will wieder ausgeschaltet. #WirRedenNichtMitNazis [….]

(Hasnain Kazim, 9. Februar um 21:49, Facebook)

Die Talkshow ging, wie üblich, schief.

Wie sollte es anders sein? Anne Will ist eine desinteressierte und unfähige Gesprächsleiterin, die keineswegs in der Lage ist wie einst Friedrich Küppersbusch, Roger Willemsen, Lea Rosh oder Juliane Bartel ihr Gäste notfalls auf brutal mit Fakten und Ermahnungen einzunorden.

[….]  "Anne Will" zu Thüringen: Ein Trauerspiel, ein Grinsen

Der "Wahl-Eklat" von Erfurt setzt sich bei "Anne Will" fort: Während sich die allermeisten Gäste in der Runde gegenseitig angehen, amüsiert sich eine verhaltensauffällige Alice Weidel prächtig. [….]

(Arno Frank, 10.02.2020)

Wie immer, wenn sich Lanz, Will und Co Nazis einladen, triumphieren anschließend selbstzufrieden die Nazis, weil sie mit Häme und Lügen jeden Diskurs zerstören und sich daran aufgeilen wie alle anderen sich empören.

Einer der schlimmsten rechtsextremen Hetzer und Verschwörungstheoretiker, der Pipi-Blogger Berger bejubelte denn auch erwartungsgemäß den Auftritt der Hetzerin.

[….] “Anne Will“: Alice Weidel gewann „Eine gegen Fünf“ deutlich überlegen

 „Anne Will“ wartete gestern Abend siegessicher mit der bewährten Zusammensetzung eines Staatsfunktalks („Alle gegen eine(n)“) auf. Und musste sehr rasch einsehen, dass auch eine gegen fünf gewinnen kann. Zumal dann, wenn die fünf weder Argumente haben, noch sonderlich gut bei der Verteilung der Intelligenz bedacht wurden.

Wer gestern „Alice Weidel gegen 5“ verpasst hat, der kann das hier noch einmal nachsehen… [….]

(David Berger, 10.02.2020)

Will, Lanz und Co agieren ohne Scham- und Verantwortungsgefühl, wenn sie AfDler einladen. Eine Partei, deren Spitzenvertreter sich wie folgt äußern:

[….] „Wir denken nicht in Parteiideologien. Wir denken völkisch.”

— Emil Sänze, AfD-MdL in Baden-Württemberg,
[….] „Sie haben uns den Krieg erklärt. Wir werden sie töten müssen.”

— Gunnar Witzmann, Bundestagskandidat für die AfD [….]

„Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. So was darf man sich natürlich nicht wünschen.”

— André Barth, Direktkandidat der AfD [….]

„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.”

— Alexander Gauland
[….] „Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.”

— Alexander Gauland
[….] „Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.”

[….] „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.”

[….] „Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß‘ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.”

— Björn Höcke
[….] „Die Merkelnutte jedoch lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.”

— Peter Boehringer MdB und Vorsitzender des Haushaltsausschusses,
[….] „Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.”

— Jens Maier (MdB) über Boris Beckers Sohn Noah Becker,
[….] „Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.”

— Andreas Winhart, Mitglied der AfD-Fraktion [….]

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los … Tote, Verkrüppelte. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!”

— Marcel Grauf, Mitarbeiter der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz und Christina Baum[….]

„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern eine Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.”

— Sandro Hersel [….] Abgeordneter im Landtag Mecklenburg Vorpommerns,
[….] „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.”

— Wolfgang Gedeon Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg,
[….] „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.”

— Markus Frohnmeier MdB und Sprecher Alice Weidels,
[….] „Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!”

— Holger Arppe Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, [….]

„Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus, in ihre Lehmhütten.”

[….] „Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. (…) Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.”

— André Poggenburg Ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt [….]

(Zitiert nach Hogesa)

Natürlich müssen solche Themen, Parteien und Personen Gegenstand der Berichterstattung sein.

Aber man gibt ihnen keine Plattform. Man fungiert nicht als ihr Multiplikator. Man trägt nicht dazu bei sie einem größeren Millionenpublikum ungefiltert zu präsentieren.

Man setzt nicht werbewirksam ihre Fratzen auf Titelbilder, damit sie von immer mehr Menschen eingeprägt werden.

Premierministerin Ardern gab vor wie es geht.

Jacinda Ardern, die (wie Jens Stoltenberg nach dem Massaker von Utøya) im März 2019 mit Kopftuch bei den Angehörigen des schweren Terroranschlages von Christchurch erschien, produzierte weltweit ikonographische Bilder.

Sie machte alles goldrichtig, verließ ihre Rolle als Regierungschefin und erschien als Freundin, als Trösterin, als eine von den um die 50 Toten Trauernde.

 [….]

Im Gegensatz zur debakulierenden AKK ist Ardern auch ein absolutes Naturtalent, die nicht nur in der Situation brillierte, sondern auch in der Folgezeit optimal agierte. Sie erklärte hart, daß sie den Namen des Attentäters niemals aussprechend werde, initiierte ein gewaltiges Waffenrückgabeprogramm in Neuseeland und vermochte es tatsächlich das multikulturelle Land mehr denn je zu einen. (….)

(Politikerbilder, 03.02.2020)

 Sebastian Kurz ist Bundeskanzler und somit genau wie sein Fan Donald Trump – beide kuscheln mit Rechtsradikalen – selbstverständlich Gegenstand der Berichterstattung.

Deswegen muss aber nicht die Februar-Ausgabe des G&J-Blattes VIEW eine unkritische Bilder-Lovestory über Kurz als Titelgeschichte verbreiten, ohne zu erwähnen, daß Kurz einen stark xenophoben Wahlkampf machte und mit der rechtsextremen FPÖ koalierte, dessen Innenminister Kickl davon phantasierte Asylanten „in Lagern zu konzentrieren.“

Die SPD-Führung als Ruhepol der Bundespolitik.

Das sind ja mal ganz neue Sitten. Die Sozis sind gelassen und abgeklärt, der Stabilitätsanker der Groko, während sich CDU und FDP eifrig selbst zerlegen.

AKK tritt also ab, will nicht mehr Kanzlerkandidatin werden, den Parteivorsitz abgeben, aber irgendwie auch nicht gleich, sondern sich noch lange durchwurschteln bis Dezember.

Leider sieht man daran, daß sie tatsächlich als Parteichefin völlig ungeeignet ist.

Erst stellte sie in Leipzig völlig ohne Not die Vertrauensfrage, dann lässt sie es laufen in Thüringen, ohne vorher klar zu signalisieren, was sie eigentlich will, kann sich anschließend nicht gegenüber einem kleinen Landesverband durchsetzen, machte sich selbst immer kleiner, indem sie verzweifelt auf Vorstand und Kanzlerin hinwies, die sie unterstützen und nun auch noch zu allem Übel Christian Lindner das Geschenk machte die Frage nach seinem Rücktritt zu verdecken.

Nein, Annegret Kramp-Karrenbauer gibt nicht auf, weil Merkel ihr keinen Platz ließ oder weil sie als Frau so ungerecht behandelt wird.

Sie musste aufgeben, weil sie eine schlechte Politikerin ist. Sie ist dem Job nicht gewachsen.

Fast könnte einem AKK leidtun, nachdem sie nun von ihren eigenen Stellvertretern und Landesverbänden im Stich gelassen, hinwerfen musste.

Aber bevor die Tränen allzu heiß kullern sei daran erinnert, daß AKK immer noch die Frau ist, die hämische Witze über Transgender reißt, die sich gegen Schwulenrechte positioniert, nach dem Rezo-Video die Meinungsfreiheit in Frage stellt, die ohne Not xenophobe Töne anschlägt, mal eben deutsche Soldaten nach Syrien schicken will und immer wieder mit recht miesen Winkelzügen agiert, indem sie zur Eigenprofilierung Ministerin wurde, nachdem sie ausschloss Ministerin zu werden.

Tatsächlich ist so viel ungeklärt, daß die CDU vor einem ähnlichen Problem wie die SPD steht. Der Austausch der Personen an der Spitze wird nicht auf wundersame Weise blitzartig die demoskopischen Werte verbessern, solange es keine extrem charismatischen, überzeugenden Spitzenleute wie Brandt, Schmidt, Schröder gibt.

Ein solches Kaliber ist aber weit und breit in keiner Partei in Sicht und so begnügen sich aktuelle Parteichefs meist damit Wähler abzuschrecken.

Das ist Mohring und AKK in Thüringen perfekt gelungen. Der Imageschaden ist gewaltig. Mit einem Paukenschlag haben sie ein Drittel ihrer Wähler verjagt.

 [….] Wenige Tage nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten klettert "Die Linke" auf neue Rekordwerte. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erreicht in einer Blitzumfrage von infratest-dimap im Auftrag von MDR THÜRINGEN 39 Prozent. Das sind acht Prozentpunkte mehr, als bei der Landtagswahl im Oktober. Dagegen stürzt die CDU von 21,7 Prozent zur Landtagswahl auf jetzt nur noch 13 Prozent ab (minus 8,7 Prozentpunkte).

Die AfD bleibt mit 24 Prozent (plus 0,6) in etwa konstant. Die SPD steigert sich leicht auf zehn Prozent (plus 1,8). Die Grünen verlieren leicht (minus 0,2 Prozent) und müssten mit fünf Prozent erneut um den Einzug in den Thüringer Landtag zittern. Die FDP wäre mit aktuell vier Prozent (minus 1,0) nicht mehr in einem neuen Landtag vertreten. Rot-Rot-Grün hätte mit dem Ergebnis eine komfortable Mehrheit in einem neuen Thüringer Landtag. [….] Drastisch angestiegen ist die Unzufriedenheit mit CDU-Chef Mike Mohring und dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der kurz nach der Wahl zurückgetreten ist und nur noch geschäftsführend im Amt ist. Mit Mohring sind aktuell 65 Prozent der Befragten unzufrieden (plus 23), mit Kemmerich sind es 51 Prozent (plus 40). Die Unzufriedenheitswerte von AfD-Landeschef Björn Höcke liegen stabil bei 75 Prozent (plus/minus 0). [….]

(MDR, 10.02.20)

Der Wähler ist ein sich stets im Fluchtmodus befindliches scheues Reh.

Da ist es sehr hilfreich, wenn Walter-Borjans und Esken sich hinter den AKK-Kabalen verstecken und so lange sie nicht gesehen werden, wenigstens keine SPD-Wähler vertreiben können.

Die meisten Kommentatoren wie zum Beispiel Philipp Wittrock schreiben heute, mit AKK sei auch Merkels Plan der Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz zur Nachfolgeregelung gescheitert.

Dem stimme ich bedingt zu. Ja, der Plan scheiterte mit AKK. Vielleicht hätte sich ein anderer Parteivorsitzender aber auch bei einer amtierenden Merkel profilieren können.

Außerdem prophezeien sie die vorzeitige Aufgabe des Kanzleramtes von Merkel, da sich kein künftiger CDU-Vorsitzender mehr bieten lassen werde im Schatten der mächtigen Kanzlerin zu agieren.

Davon bin ich wenig überzeugt, da Merkel gern die EU-Präsidentschaft vom Juli bis Dezember 2020 ausfüllen möchte.

Außerdem bleibt die technische Schwierigkeit einen anderen Kanzler zu wählen. Unter keinen Umständen wird die SPD ohne Neuwahlen ein anderes CDU-Mitglied zum Kanzler wählen, da sie dem politischen Gegner damit den ungeheuren Vorteil des Amtsbonus schenken würde und die Hoffnungen auf die nächste Wahl gleich begraben könnte.

Aber auch Neuwahlen sind schwer herbei zu führen, da alle drei Groko-Parteien massive Verluste erwarten müssen und zudem die echte Möglichkeit eines Bundeskanzler Habecks bestünde.

Wieso sollte Merkel das Risiko eingehen, wenn sie damit noch nicht mal ihrer Partei ins Amt verhelfen kann?

Merkel könnte gegen ihren Willen nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum aus dem Amt entfernt werden. Aber auch das ist faktisch unmöglich, weil die SPD mit 20% keinen eigenen Kandidaten präsentieren kann, keinen CDUler oder CSUler wählen würde und vor allem die CDU nicht gegen Merkel stimmen kann, weil diese nun einmal mit Abstand die  beliebteste Politikerin Deutschland ist und die Wahlchancen der CDU bei der nächsten Bundestagswahl zerstört wären, wenn die Partei gerade ihrer eigenen Kanzlerin in den Rücken gefallen wäre.

Man wird Merkel nicht so leicht los; insbesondere weil der Urnenpöbel das auch ausdrücklich nicht will. Diejenigen, die Merkel nun als „lame duck“ schmähen, sollten nicht vergessen, daß sie nun auch nichts mehr zu verlieren hat und durchaus in der Lage sein könnte sich gegen kleine Merzens und Spahns zu wehren, wenn diese ihr zu offensichtlich Knüppel zwischen die Beine werfen.

Das Desaster in Thüringen ist außerdem noch keinesfalls geregelt. Was passiert eigentlich, wenn sich die CDU dort weiter selbst demoralisiert und verzwergt, aber gar keiner mit Autorität mehr da ist, um die AfD-affinen Ost-CDUler zur Raison zu rufen?

Währenddessen verschärfen sich die außenpolitischen Krisen und ökonomisch sieht auch einiges nach einer Rezession aus.
Sollte Merkel als EU-Präsidentin im zweiten Halbjahr 2020 glänzen und sich immer deutlicher als das Hauptwahlkampfargument der CDU herausstellen, halte ich es eher für möglich, daß sie bekniet wird 2021 noch mal anzutreten und die 20 Jahre als Kanzlerin voll zu machen.

Lindnering down.

Der Kemmerich-Schock am Mittwoch war gewaltig, aber eigentlich möchte man sich nach vier Tagen auch mal wieder mit einem anderen Thema beschäftigen.

Aber AKK und Lindner debakulieren nicht nur fröhlich weiter, sondern versuchen nun auch noch mit einer Dreistigkeit anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben, die man selten sieht.

Wenn es um die Grundfesten der deutschen Demokratie geht, wäre es eigentlich schön gewesen, wenn die beiden Partiechefs tatsächlich einmal an das „große Ganze“ gedacht hätten und zur Erhaltung der politischen Hygiene sofort zurückgetreten wären, um den maximalen Schaden auch maximal zu bekämpfen.

Man kann auch Rücktritte überleben. Gregor Gysi war 2002 einer der stellvertretenden Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in einer „rot-roten“ Koalition, trat aber zackig und ohne Ausreden im Zuge der „Bonusmeilen-Affäre“ zurück.

Cem Özdemir trat 2002 als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wegen des dubiosen Hunzinger-Privatkredites über 80.000 DM zurück. Beide kamen wieder.

Das waren Rücktritte, mit denen sie Verantwortung übernahmen. Beiden gelang ein erfolgreiches Comeback.

Anders Christian Lindner, der wie 2011 als Generalsekretär, immer wegläuft, um der Verantwortung zu entfliehen.

Statt dafür geradezustehen, daß unter ihrer Verantwortung FDP und CDU den Nazis den roten Teppich ausrollten, dachten beide  nur daran ihr Amt und ihre Macht zu retten.

[….] "Ich war's nicht." Diesen Satz kennen alle, die Kinder haben. Eine Vase fällt um, ein Ball fliegt durch eine Fensterscheibe, Lena blutet aus der Nase, und Max steht daneben. Kinder neigen dazu, erst einmal alles abzustreiten, auch wenn das Blut von Lena auf den Knöcheln von Max zu sehen ist.

So ähnlich ist es auch in Thüringen, nur dass es da nicht um ein Malheur unter Kindern geht, sondern um Arroganz, Machtversessenheit und Dummheit, eine Mischung, die dazu geeignet ist, alle möglichen Urteile und Vorurteile über die Politik und die Politiker zu bestärken.

Ich war's nicht - das behauptet die Thüringer CDU, weil sie ja nichts für das Wahlverhalten anderer Parteien könne (damit ist die AfD gemeint). Auch die Bundes-CDU verhält sich ähnlich: Wir waren es nicht, es waren die in Thüringen. Zwar sind die von derselben Firma, was aber nicht so viel zählt, weil in diesem Laden ohnehin niemand so recht auf die Firmenchefin Annegret Kramp-Karrenbauer hört. Und auch die anstehende Abhalfterung des bisherigen Fraktions- und Parteichefs Mike Mohring passt dazu: Der Mohring war's, aber nicht die CDU.

Ähnlich sieht es bei der FDP aus. Der Scheinriese Christian Lindner versucht, als externer Krisenmanager aufzutreten, während sein Thüringer Parteifreund Thomas Kemmerich sich selbst sowie den politischen Anstand so überzeugend mit Hilfe der feixenden Höcke-AfD ausgetrickst hat, dass man nur noch von Dummheit sprechen kann. Lindners Vertrauensfrage im FDP-Vorstand, die er natürlich überstanden hat, gehört auch zu seinem Ich-war's-nicht-Verhalten: Vor dem Desaster in Erfurt und kurz danach war er so aktiv wie ein versteinertes Straußenei. Einen Tag später wurde er plötzlich lebhaft. [….]

(Kurt Kister, 08.02.2020)

Und AKKs Thüringer Statthalter Mohring? Aufgrund unklarer, widersprüchlicher und dann wieder gar keiner Vorgaben von der Parteichefin legte der Ein-Themen-Mann („Mohring muss MP werden“) einen so sagenhaften Schlingerkurs hin, daß ich angesichts seiner plötzlichen Skireise (Wenn Thüringer CDU-Bosse Ski laufen gehen wird es immer brenzlig – Didi Althaus lässt grüßen) schon an den Barschel-Möllemann-Move denke.

[….] Wie geschmeidig diese CDU doch ist. Eine Volte jagt die nächste. Innerhalb von zwei Tagen hebt sie zuerst gemeinsam mit der rechtsradikalen Höcke-AfD einen Fünf-Prozent-FDP-Mann ins Ministerpräsidentenamt. Erklärt kurz darauf, dass sie das eigentlich gar nicht wollte. Fordert dann Neuwahlen. Erklärt daraufhin, dass das Parlament doch weiter machen soll, um sich nur Stunden später auch in dem Punkt zu widersprechen und schlussendlich zu entscheiden, einen linken Ministerpräsidenten nicht verhindern zu wollen. Wer soll da noch mitkommen?

Die CDU um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiß nicht ein noch aus. Und warum? Weil eine konsequente Führung fehlt. Autorität und Überzeugungskraft. Und auch, weil die CDU sich ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Linke genauso böse ist wie die AfD eines Mannes, der per Gerichtsbeschluss Faschist genannt werden darf. 

Selbstverständlich verfolgt die Linke andere Ziele als die CDU. Aber was genau hat Bodo Ramelow eigentlich verbrochen in den Jahren seiner Regierungszeit? Rhetorische Frage. Er ist von der Linkspartei. Das reicht dafür, dass die CDU-Chefin zu einem ganz billigen Manöver ansetzt, um ihn zu verhindern. Und das geht so: Die SPD in Thüringen soll einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen. Die SPD, die gerade einmal acht Sitze im Landtag hat. Dass sich die CDU nicht wirklich nach einem SPD-Ministerpräsidenten sehnt, ist klar. [….]

(Sabine Henkel, ARD, 07.02.2020)

Nun plustern sich aber AKK und Lindner auf, tun so, als ob sie in der Position wären RRG Vorschriften zu machen.

Die sollten Ramelow zurückziehen und einen Lindner-genehmen Kandidaten zur Wahl stellen, um den CDU- und FDP-Bundesparteivorsitzenden ihre Jobs zu sichern.

[….] FDP-Chef Christian Lindner sprach sich gegen Ramelow aus. Er schlug vor, sich am Beispiel Österreichs zu orientieren und für eine Übergangszeit eine "unabhängige Persönlichkeit" zum Ministerpräsidenten zu wählen. In dieser "extrem empfindlichen Situation" halte er Ramelow "nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen", sagte Lindner vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion. […..]

(Tagesschau, 09.02.2020)

Der Typ, dessen Partei gerade mal 73 Stimmen über den Durst erhielt und mit 5,000005% im Landtag sitzt und damit vermochte den deutschen Nazis einen gewaltigen Aufschwung zu verschaffen, schwere internationale Irritationen auslöste, offen die Antisemiten und Rassisten stärkte, einen der größten innenpolitischen Skandale Deutschlands auslöste, glaubt nun ernsthaft weiterhin den Ton bei der Regierungsbildung angeben zu können?

[…..] Heiser, aber dennoch mit scharfen Worten wies SPD-Chefin Esken den Vorschlag als taktisch motiviert zurück. Er zeige, dass Lindner nicht verstanden habe, "welchen Schaden auch er persönlich angerichtet hat", sagte Esken. "Er zündelt schon wieder, das finde ich unglaublich."

Auch Tiefensee und der Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion, Matthias Hey, erklärten Lindners Vorstoß für abwegig. "Nach dem Desaster, das die FDP in Thüringen angerichtet hat, sollte Christian Lindner nicht noch weitere taktische Spielchen spielen", sagte Hey dem SPIEGEL. [….]

(Christian Theevs, 09.02.2020)

Schon wieder muss ich Frau Esken 100% zustimmen. Ein völlig ungewohntes Gefühl mal nicht schaudernd die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen, wenn SPD-Chefs reden.

Herr Linder sollte sich lieber mal mit der kontinuierlichen Faschisten-Affinität seiner Partei beschäftigen. Da gibt es eine lange, braune Geschichte.

Der FDP-Chef denkt aber nur an die Hamburg-Wahl und taktiert. Er will von dem bestialischen Eigengestank ablenken, nachdem Kemmerich und er selbst mit viel Anlauf in den fetten braunen Erfurter Hundehaufen gesprungen waren.

Er will die Elbliberalen davor bewahren am 23.02.2020 zur außerparlamentarischen Opposition zu werden. Nicht, weil er so viel Sympathie für von Treuenfels-Frowein hat, sondern auch das nur, um sich selbst zu retten.

Es gibt viel Ärger in seiner Partei über ihn und das Aus in Hamburg könnte ihn arbeitslos machen.

[…..] Das Unheil trifft die FDP nicht vollkommen unerwartet. Das Unbehagen, dass der Chef seinen Instinkt verloren haben könnte, ist in der Partei schon länger zu spüren. Die Jüngeren schüttelten den Kopf, als er sich mit der Empfehlung, die Klimapolitik den Profis zu überlassen, verrannte. Und die liberaleren Liberalen waren unglücklich über die Verve, mit der er sich als Kämpfer für die angeblich bedrohte Meinungsfreiheit gerierte. "Die Meinungsfreiheit ist in unserem Land natürlich formal garantiert, aber wie ist es mit der Meinungspluralität?", fragte Lindner beim Stuttgarter Dreikönigstreffen.

Nicht zum ersten Mal klang es so, als biete er sich den Unzufriedenen ganz rechts an. Und dann war da noch die Geschichte vom Opel-Werker, der aus Frust über die SPD nun zwischen FDP und AfD schwanke. "Wir sind keine Protest-, wir sind eine Gestaltungspartei. Aber dennoch betrachte ich es als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, dass wir politisch Heimatlosen eine Alternative zu den Rechtspopulisten bieten", sagte Lindner. […..]

(Sueddeutsche.de, 07.01.2020)

Bevor man aber zu viel Mitleid mit der angeblich so ungerecht behandelten Hamburger FDP-Spitzenkandidatin ausbreitet, sei daran erinnert, daß von Treuenfels wie Lindner und Kubicki ebenfalls zunächst Kemmerichs AfD-FDP-Wahlpakt bejubelte.

Sie selbst zeigte in den letzten fünf Jahren in der Hamburger Bürgerschaftsfraktion deutlich wie es die Elb-FDP mit den Faschisten hält.

[….] Die Druckwelle aus Erfurt könnte die Hamburger FDP aus der Bürgerschaft tragen. Auch die Liberalen in der Hansestadt haben schon ihre Erfahrungen mit der Unterstützung von Rechtsaußen gemacht.

[….] Die Hamburger Liberalen sind gebrannte Kinder, was die Mitverantwortung für politische Dammbrüche angeht - und deren Folgen. 2001 trug die FDP als kleinster Partner eines Dreierbündnisses dazu bei, dass die SPD nach jahrzehntelanger Herrschaft das Chefbüro im Rathaus räumen musste. Dazu ging sie, naheliegend, eine Allianz mit Ole von Beust (CDU) ein, Schwarz-Gelb brauchte für den erzwungenen Machtwechsel aber die Stimmen des Rechtspopulisten Ronald Schill. Anders als heute in Erfurt paktierten CDU und FDP in Hamburg damals offen mit der rechten Schill-Partei, das Ziel aber war das gleiche: die Roten, obwohl stärkste Kraft, zu verhindern. Die SPD hatte 36,5 Prozent der Stimmen bekommen, die FDP gerade mal 5,1, die CDU lag bei 26,2. Schill hatte mehr als 19 Prozent zu bieten. [….] Die Grünen zählen 43 Anträge der AfD in der Bürgerschaft, denen die FDP zugestimmt habe[….] Mit Blick auf die historische Schill-Episode stellte Gallina fest: "Es gibt eine große Flexibilität der CDU und FDP zum rechten Rand hin." [….]

(Ralf Wiegand, SZ vom 07.02.2020)

Nein, Lindner und AKK sind wahrlich nicht in der Position nun RRG Bedingungen zu diktieren und Vorschriften zu machen.

Sie sollten sich ganz devot und still verhalten.

Insbesondere im angebräunten FDP-Landesverband und den ebenso stramm rechten CDUlern der Hansestadt.

[…..] Beust, Bürgermeister von 2001 bis 2009, hat die CDU in der Hansestadt nicht nachhaltig verändert. Die Partei, so sehen das heute Beobachter wie der Politik-Analyst Elmar Wiesendahl, habe ihn eher gewähren lassen, weil er ihr viele Posten einbrachte. Heute sei die Hamburger CDU sogar konservativer, als sie es vor der Ära Beust war, den Hauptfeind sieht sie nun im einstigen Verbündeten, den Grünen. [….]

(SZ, 05.02.2020)

Rechtsblink Marsch!

Man könnte meinen, in der deutschen Nachkriegsdemokratie wäre Antifaschismus ein Minimalkonsens, den alle Parlamentarier nicht nur missmutig akzeptieren, sondern offensiv verteidigen.

Es ist ein schweres Versagen der Konservativen und Nationalliberalen zuzulassen, daß die parlamentarische Rechte den Begriff „Antifa“ negativ umdeuten konnte.  CDU-geführte Innenministerien und Staatskanzleien fielen weder Landes- noch Bundesverfassungsschützern in den Arm, wenn sie mit fest zugeklebten rechten Augen Antifa-Gruppen unter Generalverdacht stellten.

Der ehemalige oberste Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen, Großzampano der CDU-Werteunion, AfD-Freund am äußersten rechten Rand der Demokratie,  hält ganz offensichtlich Gruppen wie „Antifa Zeckenbiss“ und die „Antilopengang“ für wesentlich gefährlicher, als Rassisten und Faschisten des Schlages Höcke.

Unglücklicherweise schmust nicht nur der rechte Rand der CDU mit den Rechtsextremen, sondern nahezu das gesamte CDU/CSU/FDP-Spektrum hält die Linke für genauso schlimm wie die AfD. Annegret Kramp-Karenbauer vertritt noch heute diese Ansicht.

Bodo Ramelow, der bodenständige Christ, der Thüringen fünf Jahre erfolgreich regierte und so bösartige Dinge wie kostenfreie Kitaplätze einführte auf einer Stufe mit Holocaustleugner, gewaltbereiten Antisemiten, Revanchisten, Hitler-Verehrern und Rassisten?

Den Konservativen ist offenbar ihr gesamtes Koordinatensystem verrutscht.

Die RAF-Zeit wirkt bis heute nach; sie hat den Staat verändert. Von 1971 bis 1993 wurden von RAF-Mitgliedern 34 Menschen getötet.

Seit der Selbstauflösung der RAF wurden fast 200 Menschen durch rechtsextreme und rassistische Gewalt umgebracht.

Obwohl die rechtsextreme Gewalt eine viel höhere Quantität hat – jeden Tag gibt es ein halbes Dutzend rechtsextremer Übergriffe – können deutsche Innenminister, Verfassungsschutzbehörden und Medien kein wirkliches Interesse aufbringen. Das liegt an der Auswahl der Opfer.

Eher die Schwachen der Gesellschaft, keine Promis.

Die interessieren uns offenbar weniger.

(….) Für mich ist der Unterschied zwischen links und rechts die generelle Stoßrichtung.

Links kämpft für die Schwachen, Rechts kämpft für die Starken.

Das gilt nicht nur politisch, sondern beispielsweise auch für den Terrorismus.

Rechte Terroristen ermorden die Schwächsten der Gesellschaft, rechte Hetzer pöbeln gegen Minderheiten: Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.

Linke Terroristen legen sich mit den Stärksten der Gesellschaft an, dem Militär, Bankdirektoren, Toppolitiker.

Von einer linken Partei wie der SPD erwarte ich, daß sie sich im Zweifelsfall immer für die Schwächsten einsetzt und mit ihnen gegen die Mächtigsten kämpft. (….)

(Frau, gläubig, rechts, 17.02.2018)

(……) Der rechte Terrorismus hat neben der schon genannten größeren Quantität aber auch eine andere Qualität.

Es sind Hass-Verbrechen, die niedersten Instinkten entspringen.

Begangen von zutiefst sadistischen Personen, die sich daran erfreuen Schwache zu quälen, niederzuringen, zu demütigen, ihnen Leid zuzufügen.

Während die RAF tötete in dem Wahn damit etwas Gutes zu erreichen, wollen Rechtsextremisten etwas Böses erreichen, um dann nach Herzenslust zu töten.

Allein die von Mordphantasien besessene Mecklenburg-Vorpommersche Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ plante Myriaden Menschen zu töten, erstelle eine Liste mit 25.000 Namen. (…..)

(Massenmord aus Leidenschaft, 08.07.2019)

Es gibt dennoch keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung für linke Gewalt.

Wer aber hartnäckig nur nach links guckt und verschweigt, daß rechts ganz offensichtlich die viel größere Gefahr lauert; wer darüber hinaus 31 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch die Linke pauschal als „SED/PDS/Kommunisten“ bezeichnet, ist nicht ernst zu nehmen.

Diese Vorwürfe kommen interessanterweise aus den beiden Parteien – CDU und FDP – die anders als die SED-Nachfolger überhaupt keine Auseinandersetzung mit der Geschichte der vier von ihnen wegfusionierten SED-Blockparteien führten.

Diese Vorwürfe kommen interessanterweise aus den beiden Parteien – CDU und FDP – die nach 1945 nicht nur massenhaft ehemalige Nazis in die Partei aufnahmen, sondern die Schlimmsten von ihnen zu Ministern, Kanzlern, Partei- und Ehrenvorsitzenden machten.

(…..) CDU und CSU waren nie die mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien der Mitte, als die sie gerne verkauft werden.

Von Anfang an, ab 1949 gab es immer starke Überschneidungen zu völkischen, rechtsnationalen Positionen.

Beide Parteien haben das Personal der NSdAP übernommen; mit Strauß und Kiesinger waren sogar zwei ehemalige NSdAP-Mitglieder Bundesvorsitzende.

Der erste große CDU-Kanzler holte demonstrativ nicht nur überhaupt ehemalige Nazis wie Theodor Oberländer in seine Regierung, sondern machte mit Hans Globke gleich einen der schlimmsten Rassisten der Nazis zu seinem Kanzleramtsminister.

Das war keine vorrübergehende Nachkriegserscheinung gemäß der alten Mär, man hätte um des Zusammenhaltes des Landes ja die ehemaligen NSdAP-Mitglieder integrieren müssen. Nein, die Verquickungen von CDUCSU mit Rechtsradikalen hält an.

[….] Die CDU gilt seit ihrer Gründung als Kanzlerwahlverein. 1949 war es noch eine sensationelle Notwendigkeit Nationalkonservative, Wirtschaftsfreunde und Vertreter beider Konfessionen zusammenzuführen, um gemeinsam einen starken anti-sozialen Block zu bilden.

Norddeutsche Protestanten, Wirtschaftsbosse, die NSDAP-Überbleibsel und ehemalige Zentrumspolitiker bildeten die Machtbasis Konrad Adenauers.

Es funktionierte wunderbar. Man blieb 20 Jahre ununterbrochen an der Macht und setzte eine USA-orientierte Politik durch.

Adenauer, der vielen bis heute als Ikone gilt, war privat ein ziemlicher Prolet, der von Demokratie nicht sehr viel hielt.
 Ungeniert setzte er Geheimdienste ein, um den politischen Gegner, aber auch innerparteiliche Widersacher auszuspionieren.

Gewaltenteilung bedeutete ihm nicht sehr viel. Als der aufmüpfige Rudolf Augstein es wagte kritisch über Strauß zu schreiben, ließ Adenauer wie ein früher Erdoğan die Staatsanwaltschaft los, sperrte den SPIEGEL-Chef ein und wollte kritischen Journalismus einfach verbieten.

Warum auch nicht? Hatte er doch wichtige NSDAP-Ideologen wie Hans Globke (1953-1963 Adenauers CDU-Kanzleramtsminister), Theodor Oberländer (CDU-Bundesminister 1953-1961) oder auch Hans Filbinger (12 Jahre CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs) an seiner Seite.

Diese ehemaligen Top-Nazis wußten wie man mit der SPD-Opposition umgeht.

Der braune Sumpf konnte auch nach Adenauers Tod unbehelligt in der CDU weiter existieren.

Bundeskanzler Helmut Kohl war ein Unterstützer der Waffen-SS.

[….] Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das für inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser für einen "anständigen Mann". [….]

(SPON, 03.02.2018)

Insbesondere in den CDU-Landesverbänden Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther) und Baden-Württemberg („Studienzentrum Weikersheim“) konnten sich Ultrakonservative bis in die jüngste Zeit austoben. Sie bildeten eine Allianz mit den revanchistischen Vertriebenenverbänden.

Seit dem Zusammenbruch der DDR kam mit dem CDU-Landesverband Sachsen ein weiterer nationalkonservativer Hotspot dazu. [….]

(Schwarze Löcher bei den Schwarzen, 17.02.2018)

Natürlich übertreiben linke Gruppen gelegentlich. Auch nach den ungeheuerlichen Vorgängen um das 1000-minütige Reich des Thüringer AFDP-MPs Kemmerich, ist selbstverständlich nicht jeder FDP-Kandidat ein Faschist.

Carl Cevin-Key Coste, FDP-Bürgerschaftskandidat in Hamburg, ist nun furchtbar traurig und deprimiert, weil ihm in der heißen Wahlkampfphase deutliche Missgunst entgegenschlägt und ausgerechnet er, der Mann mit Migrationshintergrund als „Nazi-Freund“ beschimpft wird.

Ich sage dazu ganz ohne Häme: So ein einzelner FDP-Mann, der nun ausbaden muss, was Kubicki, Lindner, Kemmerich, aber auch die Hamburger Burkhardt Müller-Sönksen und Anna von Treuenfels-Frowein verbockt haben, tut mir Leid.

[…..]  „Ich bin kein Nazi-Freund!“ Warum einem Hamburger FDP-Mann die Tränen kommen[…..]  Am Mittwoch habe ich mir die Demo vor unserer Parteizentrale angeschaut und musste mir von 1500 Demonstranten anhören: „FDP - Scheißverein - Wer lässt sich mit Nazis ein!“ Ich wusste, dass zumindest ein Teil davon auch mich damit meinte. […..]  Ich habe selbst Migrationshintergrund. Habe die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. In meiner gesamten politischen Aktivität habe ich immer und unmissverständlich eine klare Haltung gegen Rechts eingenommen. […..]  Es ist für mich unerträglich als Nazi-Freund diffamiert zu werden. Ich bin immer noch fassungslos, dass mir eine Nähe zu Nazis unterstellt wird. Es ist nicht einfach nur auf ein FDP-Plakat geschrieben worden. Diese Bezeichnung haben die Täter mir mitten ins Gesicht geschrieben. […..]  Den Druck, den einige Kandidaten gerade spüren, ist für viele von Euch vielleicht nicht nachvollziehbar. Aber es ist ein mulmiges Gefühl, wenn ein Fußabdruck auf Deinem Gesicht zu sehen ist.

Die Ohnmacht, die Du spürst, wenn Du durch die Allee deiner zerstörten Plakate schreiten musst. Mit nur einer Gewissheit: In den nächsten Tagen wird es gegen Dich und Deine Parteifreunde wieder Morddrohungen geben. […..] 

(Carl Cevin-Key Coste, FDP, 08.02.20)

Nein, Carl Cevin-Key Coste, Sie sind kein Faschist und ich glaube Ihnen kein Nazi-Freund zu sein.

Nun kommt das ABER: Sie engagieren sich in einer Partei, die diesbezüglich eine üble Vergangenheit hat und der man aus gutem Grunde ihre Abgrenzung zur AfD nicht glaubt.

Insbesondere Ihr Parteichef Christian Lindner blinkt immer wieder ganz rechts, robbt sich an die AfD heran. Dabei ist er keineswegs der erste FDP-Chef, der mit rechtsradikalen und antisemitischen Tendenzen echte Liberale wie Hildegard Hamm-Brücher aus der Partei treibt.

Sie können persönlich nichts für das Totalversagen der Erfurter FDP-Führung, aber es war Ihre Entscheidung in die FDP einzutreten und für die FDP-Wahlkampf zu machen.

Wenn Ihnen Antifaschismus wichtig wäre, wenn Sie nicht als „Nazi-Freund“ beschimpft werden möchten, sollten Sie sich in der SPD, bei den Grünen oder den Linken engagieren. Dort gibt es keine Unklarheiten gegenüber den Rechtsextremen.

Man muss nicht auf die Nazi-Freunde in der FDP der 1950er und 1960er gucken.

Die Namen Manfred Brunner, Heiner Kappel, Achim Rohde, Klaus Rainer Röhrl oder auch der langjährige Bundesgeneralstaatsanwalt und FDP-Staatssekretär in Berlin Alexander von Stahl stehen für die rechtsnationale „liberale Offensive“. Von Stahl, immer noch FDP-Mitglied engagiert sich heute für das AfD-Blatt „Junge Freiheit“.

[….] Im Abgeordnetenhaus-Ausschuss für  Frauenfragen löst Justiz-Staatssekretär  Alexander von Stahl einen Eklat aus, als er sich gegen die Forderung wendet, bei der Staatsanwaltschaft ein Sonderdezernat für Sexualdelikte zu bilden, dem nur Staatsanwältinnen angehören sollen. Diese Delikte würden von männlichen Richtern gewöhnlich  härter bestraft, sagt er, und nennt als  Beispiel das „harte Urteil“ gegen einen Mann, der mehrere Frauen vergewaltigt habe, „es waren wohl acht Stück“. Wegen einhelliger Empörung der Abgeordneten und Zuhörer über das „Fehlverhalten des Staatssekretärs“ wird die Sitzung vorzeitig beendet. [….]

(Tagesspiegel, 09.09.1987)

In Hamburg schwenkte der gesamte Landesverband ab dem Jahr 1982 nach scharf rechts und verdrängte alle verbliebenen liberalen Mitglieder.

Bei der Bürgerschaftswahl 2001 trat der zackige Konteradmiral Rudolf Lange als Listenführer und Spitzenkandidat für die FDP an.

Auch er dachte gar nicht daran die stärkste Partei, die SPD bei der Regierungsbildung zu unterstützen, sondern warf sich vor dem kriminellen Nazi-Kokser Ronald Schill auf den Boden.

Stolz nannte die FDP es „erste bürgerliche Koalition Hamburgs“ mit der CDU unter Ole von Beust und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter Ronald Schill. Lange wurde Bildungssenator.

Unnötig zu erwähnen, daß Lange auf ganzer Linie an seiner eigenen Unfähigkeit scheiterte und schon vor dem Platzen der Schill-Koalition nach mehreren Skandalen zurückgerteten werden musste.

Wie man sich bettet, so liegt man, Carl Cevin-Key Coste!