Na, das
war ja vielleicht lustig!
Da
musste unser Heimatminister noch mehr lachen als ohnehin schon.
[…..]
69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag
Innenminister Seehofer
freut sich in der Pressekonferenz zu seinem "Masterplan", dass an
seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. [….]
Dass Seehofer seinen 69 Geburtstag mit 69 Abschiebungen nach Afghanistan feiert, wo einige von ihnen wohl der Tod erwartet, zeigt nur wie fertig er mittlerweile ist. Das ist selbst der CSU nicht würdig https://t.co/qRYmVLWWF6— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 10. Juli 2018
So ein
Spaß, so eine Freude zum Geburtstag. 69 Menschen aus ihren Leben und ihren
Familien gerissen.
Er kennt sich besser aus als die armen Deppen, die umständlich Jura studiert
haben.
[….]
Der bisherige bayerische
Ministerpräsident ist kein Jurist. In der Vergangenheit hat er sich sogar immer
mal gerne von den gelernten Juristen abgegrenzt und sich selbst als
Erfahrungsjuristen bezeichnet. [….]
Dr. jur.
Heribert Prantl sieht es zwar anders, aber der ist eben auch nur ehemaliger
Staatsanwalt und Richter.
Die
kennen sich nicht so gut aus wie Erfahrungsjuristen.
[….] Treibt Seeehofer Grenzpolizisten in eine
Straftat, wenn er sie Flüchtlinge an der Binnengrenze festsetzen lässt?
Wenn man die 24 Blatt
des Seehofer-Plans aneinanderlegt und überall dort einen Blitz einzeichnet, wo
er gegen europäisches Recht verstößt, dann sieht dieser Plan so aus wie die
Wetterkarte von einer Gewitterfront - jedenfalls in seiner zweiten Hälfte. Im
ersten Teil des Plans geht es um Vorschläge zur Fluchtursachenbekämpfung, die
diskutierenswert sind. Aber die Blitzerei und Kracherei, die diesem Teil folgt,
haut schier alles kaputt. Wenn man dann im "Handlungsfeld
Inland/national" noch überall dort graue Wolken malt, wo der Plan mit
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kollidiert, wird einem bei der
Wettervorhersage mulmig. Der Plan spricht vom Vertrauen in den
Rechtsstaat, das es zu erhalten gelte. Es wäre schön, wenn der Plan das
beherzigte; er tut es aber nicht; er missachtet EU- Recht - so als sei das
minderes Recht; das Gegenteil ist richtig; EU-Recht steht über nationalem
Recht. Die "Transitzonen" an Binnengrenzen, die Seehofer einrichten
will, sind mit EU-Schengenrecht (von dem Seehofer behauptet, er wolle es
durchsetzen) unvereinbar und nach EU-Asylrecht rechtswidrig. [….]
Seehofers
ganzes Trachten dient dem Zweck Menschen in existenzieller Not und Todesangst
Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ihnen zu schaden, sie abzuschrecken, wegzudrängen
und vor Allem irgendwo anders sterben zu lassen.
[….]
Verschärfen statt integrieren
Schleierfahndung,
Abschiebehaft, gekürzte Leistungen und Entwicklungshilfe: Wie Seehofers
"Masterplan" aussieht [….]
Das Vorhaben des Bundesinnenministers
ruft etliche Kritiker auf den Plan. So verurteilte die
Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl den "Masterplan" als
"Kompendium der Abschottung und der Restriktion". Der Paritätische
kritisierte, dass die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden
völlig außer Acht gelassen würden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte
monierte, der Plan blende die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen beharrlich
aus. Unter Integrationsmaßnahmen verstehe das Papier nur die Verschärfung von
Sanktionsmöglichkeiten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR machte einen
"bedenklichen Grundtenor" in Seehofers Plan aus. Er konzentriere sich
nur auf Verschärfungen und vernachlässige den Menschen. Das evangelische
Hilfswerk Brot für die Welt sprach von einem "Debakel für die
Humanität". Die Diakonie Deutschland beklagte, statt ehrenamtlich
engagierte Bürger zu stärken, laufe der "Masterplan" denjenigen
hinterher, die humanitäre Grundsätze aufkündigen wollten. Auch die Grünen und
die Linkspartei kritisierten die Vorhaben des Bundesinnenministers als inhuman.
[….]
Seehofers
Plan funktioniert sehr gut.
Einer
der 69 zu seinem Geburtstag Abgeschobenen ist der 23-Jährige Jamal Nasser M., der
aus der nordafghanischen Terror-Provinz Balkh stammt und seit seinem 15.
Lebensjahr in Hamburg lebte.
Offensichtlich
stürzte ihn Seehofers Handeln in derartige Verzweiflung, daß er sich in Kabul
angekommen erhängte.
Der
katholische Christ und Vorsitzende einer C-Partei Seehofer ließ sein Bedauern
per Twitter ausrichten, schob aber später die Verantwortung an „die Hamburger
Behörden“ ab.
Wir haben heute von afghanischen Behörden erfahren, dass einer der Passagiere, der mit dem Rückführungsflug am 3./4.07.2018 nach Afghanistan zurückgeführt wurde, gestern tot in Kabul aufgefunden wurde. Dies ist ein zutiefst bedauerlicher Vorfall.— Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (@BMI_Bund) 11. Juli 2018
“Bedauerlich”
sprachs und setzte seine zutiefst menschenverachtende Flüchtlingspolitik heute
mit den Hardlinern Salvini und Kickl in Innsbruck fort.
[….] Der
23-Jährige, der nach seiner Abschiebung aus Deutschland in Kabul Suizid
begangen hat, ist nach Angaben des für Ausländerangelegenheiten zuständigen
Einwohner-Zentralamtes in Hamburg mehrfach vorbestraft.
[….] M. sei ledig gewesen und habe keine Kinder
gehabt. Ebensowenig sei er einem Beruf nachgegangen, er war offenbar ein
Einzelgänger. Ein anderer am 3. Juli nach Kabul zurückgebrachter Mann, der dort
in derselben Übergangsunterkunft lebt, sagte einem Reporter der Nachrichtenagentur
DPA: "Er hat mit niemandem gesprochen und war am liebsten mit sich
alleine." Nach der Ankunft in Afghanistan habe er einmal um eine Zigarette
gebeten, aber auch da habe er nicht reden wollen und sei nur unruhig
herumgelaufen. "Ich habe Traurigkeit gesehen in den Augen von den Menschen
hier nach seinem Tod", sagte der Bekannte des Toten. "Wir alle hier
haben sowieso kein Glück. Aber er war ein Mensch, und er muss Träume gehabt
haben, und dann hat nichts geklappt." [….]
Ganz
offensichtlich ist Seehofer nicht zu den geringsten Formen menschlichen
Anstands fähig.
Er ist
zufrieden mit sich und die Kanzlerin, die ihre Politik nach eigenen Angaben so
sehr an christlichen Werten ausrichtet läßt ihn gewähren, entläßt ihn nicht.
Auch die
anderen Experten des Christentums und der Lehre von der Nächstenliebe, der
deutsche Chefkatholik Marx und Herr Bergoglio in Rom, der schon mehrfach den
roten Teppich für Seehofer ausrollte, haben
offensichtlich keine Meinung zu dem katholischen Bundesinnenheimatabaschiebeminister
von der Christsozialen Union.
[….]
Horst Seehofer ist dabei, seinen Ruf zu
ruinieren. Politischer Anstand, Empathie, Ausgleich - nichts scheint mehr übrig
zu bleiben von dem, wofür der CSU-Chef einmal stand. [….] Aus dem Maß-und-Mitte-Christsozialen wird plötzlich
eine Art CSU-Trump. [….]
"Es ist für eine
christliche Partei eine Schande, so über Menschen zu reden - als handele es
sich bei Flüchtlingen um Kartoffelsäcke. Das sind aber keine Kartoffelsäcke,
sondern Menschen mit Schicksalen." Das hat Norbert Blüm mit Blick auf den
CSU-Politiker und manche seiner Parteifreunde kürzlich der "Berliner
Zeitung" gesagt. [….]
"Mit Sicherheit nicht". Das
antwortete Seehofer am Dienstag auf die Frage, ob er im Rückblick auf die
vergangenen Wochen irgendetwas anders machen würde. [….]
Die
Christen-SU ist die Haupttriebkraft in der Bundesregierung für Waffenexporte,
die Haupttriebkraft in der Bundesregierung für das Massensterben unschuldiger
Menschen im Mittelmeer und der Parteichef macht sich auch noch lustig darüber.
[….] Ein Mensch ist tot. Er hat sich, nach allem,
was man weiß, selbst das Leben genommen. Der Grund ist nicht bekannt, aber man
darf ihn vermuten, denn der Mann gehörte zu jenen 69 Flüchtlingen, die
vergangene Woche nach Kabul abgeschoben wurden.
Ein Minister hat
Geburtstag. Er wird 69 Jahre alt, wenig später freut er sich, dass just an
diesem Tag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Der Minister
grinst in die Kameras, als er von dieser Geburtstagsüberraschung erzählt. [….] Horst Seehofer hat den Anstand verloren. Daran gibt es keinen Zweifel
mehr, und man kann allenfalls überlegen, wann genau er ihn verloren hat. [….]
Es ist zweifelhaft, ob die Abschiebung
der 69 Menschen gerechtfertigt war, weil neben Straftätern, zu denen der Tote
gehörte, auch psychisch Kranke unter ihnen gewesen sein sollen und sehr gut
Integrierte, und weil Afghanistan ein Kriegsland ist. Aber selbst wenn alles
nach den Maßstäben Seehofers und der CSU in Ordnung war: Eine solche
Zwangsheimkehr in die Unsicherheit ist für die Betroffenen ein großes Unglück.
Man weiß von Afghanen, wie verzweifelt sie sind, wenn sie nach Jahren der
Sicherheit wieder in Kabul stehen. Ob dieses Unglücks freudig zu grinsen,
widerspricht christlichen Werten. Das sei angemerkt, weil Seehofer auch der
Vorsitzende einer Partei ist, die sich christlich nennt. [….]
Nicht
nur die Moralexperten der römisch-katholischen Kirche schweigen zur Causa
Seehofer.
Auch die
christliche Kanzlerin und die selbsternannte tiefgläubige Christin Andrea
Nahles, die verkündete wegen Jesus in die SPD eingetreten zu sein, lässt –
wieder einmal – ihre Partei und den Anstand in Stich.
Dabei
ist es durchaus möglich deutliche Worte zu finden.
„Die diebische Freude, die Bundesinnenminister
Seehofer noch vor wenigen Tagen darüber zeigte, ausgerechnet an seinem 69.
Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben zu haben, entlarvt sich angesichts des
tragischen Todes des 23jährigen Mannes als geradezu mörderische
Schadenfreude", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke, zum Selbstmord eines jungen Mannes, der vorige Woche nach
Afghanistan abgeschoben worden war. Jelpke weiter:
„Ein Innenminister,
der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland
zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an
Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt. Aus meiner Sicht
gehört Seehofer entlassen.
Mitverantwortlich für
den Tod in Kabul ist aber auch die Bundeskanzlerin. Sie hat es nicht nur
unterlassen, dem Abschiebewahn ihres Innenmisters in die Parade zu fahren,
sondern ihn sogar noch angefeuert. Es ist absolut unverantwortlich, die
Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten, während die Lage dort immer
schlimmer wird. Afghanistan ist das genaue Gegenteil eines sicheren
Herkunftslandes. Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod der Betroffenen
in Kauf."
Es wäre
aber zu einfach nun Nahles und die RKK zu beschimpfen, weil sie sich nicht
gegen Seehofer und die CSU stellen mögen.
Sie
verdammen Seehofer nicht, weil sie sich klammheimlich auch über den Tod des
Hamburger Jungs Jamal Nasser M. freuen, sondern weil sie Politiker sind.
In den
sozialen Netzen werden Kühnert und andere klare Seehofer-Kritiker mit Häme und
Hass überzogen. Tausende und Abertausende erklären moralisch völlig verroht,
der junge Mann wäre schließlich straffällig gewesen. Sei als Ladendieb
verurteilt, habe womöglich gedealt. Und schließlich sei sein Asylantrag auch abgelehnt
worden, Er habe gar kein Recht gehabt in Deutschland zu sein.
Das ist
eben das Klima, das AfD, CSU und deutsche Talkshows geschaffen haben.
Sie
sehen in Menschen und Not nur eine Gefahr, die man abwehren muss.
Bloß
noch Zahlen und potentielle Gefährder,
die man besser loswerde.
Gefährder
ist auch so ein schöner nichtjuristischer Begriff, mit dem nun jongliert wird.
Das sind unschuldige Menschen, denen unterstellt wird, sie könnten straffällig werden. Weg mit denen.
Ein
23-Jähriger, der mit dem Gesetz in Konflikt komme, gehöre eben abgeschoben in
das für ihn fremde und hochgefährliche Land.
Eine
deutsche Mitverantwortung, eine Mitverantwortung der Politik im Allgemeinen und
der Innenpolitiker im Besonderen, die sich offenbar völlig unzureichend um einen
traumatisierten im Alter von 15 Jahren ohne Familie in Deutschland gestrandeten
Jugendlichen kümmerten, die ihm eben nicht genügend Hilfe boten, wird gar nicht
erst in Betracht gezogen.
Man
wäscht sich die Hände in Unschuld.
Nach
acht Jahren in Deutschland ohne Perspektive und Sicherheit, nach acht Jahren
Angst vor den Abschiebedrohungen der Behörden, greift der Mann zu Drogen?
Seine Schuld. Afghanistans Schuld. Weg mit dem.
Seine Schuld. Afghanistans Schuld. Weg mit dem.
