CDU/CSU und SPD als Staatsversager.

Man wird angesichts der panischen Reaktionen unserer Groß-Parteien trübselig.

Alle schielen sie paralysiert auf die AfD und übertreffen sich gegenseitig in immer schrilleren rechtspopulistischen Tönen.

Noch viel übler wird einem in den sozialen Netzwerken.

Der braune Mob ist los und offenbart so viel Dummheit, daß man konstatieren muß ihnen vorher wohl doch noch nicht grenzenlose Dummheit zugestanden zu haben.

Zur Seelenberuhigung hier vorab mal etwas Nettes.

Ein relativ ruhiger, sachlicher NDR-Bericht über die Arbeit der vielen freiwilligen Hamburger Helfer.

Immerhin sind offensichtlich noch nicht alle Deutschen xenophob pöbelnde Idioten.

Es gibt also durchaus noch “die Guten” unter den normalen Bürgern.

Der kaum verblümte Rassismus unter Unionspolitikern wundert wenig, aber es ist kaum zu ertragen, wenn auch der SPD-Chef Gabriel braun-populistisch wird, wenn sogar Sahra Wagenknecht wie Seehofer redet.

Das Problem ist die Behäbigkeit der GroKo, die eben nicht Fluchtursachen bekämpft, sondern die Probleme aktiv verschärft.

Auch Deutschland sorgt dafür, daß Hilfesuchende im Meer ersaufen.

(Schäuble verlangte gerade heute in Davos wieder den Familiennachzug zu stoppen)

Innenpolitisch ein ähnliches Desaster.

Das Innenministerium heizt böse Gerüchte gegen Flüchtlinge an, sorgt nicht für genügend Integrations- und Deutschkurse, trägt aktiv zum Chaotisierung der Bamf-Zustände bei, indem es die Einzelfallprüfungen für Syrer wieder einführte.

Währenddessen treibt Merkels Pannentruppe aktiv der AfD Wähler in die Arme.

Förderprogramm für Populisten

[….] SPD gegen CDU, CDU gegen CDU, CSU gegen CDU und SPD - und mittendrin ein Kabinett, das gelähmt zu sein scheint ob der vielen Konflikte. Was Union und SPD derzeit in der Flüchtlingskrise aufführen, spottet jeder Beschreibung. Statt das zweite Asylpaket, einen Integrationsplan und ein Aufbauprogramm für die Polizei zu beschließen, tut die Koalition so, als hätte sie alle Zeit der Welt, um ihre Probleme zu lösen.  Zeit aber ist ein verdammt wichtiges Gut. Denn die Zeit arbeitet gegenwärtig nicht für die Koalition, sie arbeitet nicht für die parlamentarische Opposition. Sie arbeitet für Populisten, Nationalisten und Fremdenfeinde. Deshalb ist es kein kleines Versäumnis, sondern ein Versagen, dass sich CDU, CSU und SPD noch immer ihre oft genug lächerlichen Duelle um koalitionsinterne Kleinstvorteile leisten. Um Kompromisse zu ringen, ist in Ordnung. Aber dieses Ringen darf nicht dazu führen, die Kraft für Entscheidungen zu verlieren. [….]

 (Stefan Braun, SZ, 20.01.2016)

Und so geht es gleich auf Länderebene weiter.

Auch in Rheinland-Pfalz bemüht man sich der AfD zu helfen.

Wie kann man der AfD den Gefallen tun, sie auszuschließen?

Malu Dreyer und Winfried Kretschmann weigern sich, im Fernsehen mit den Rechtspopulisten zu diskutieren. Der SWR sekundiert untertänig. Für die AfD ist das ein Geschenk.

Das Versprechen klingt stolz und selbstbewusst: Gegen rechts zeigen Demokraten Gesicht. Großspurig dröhnt diese Kampfansage aus der politischen Mitte und von links mit Blick auf jenes eigentümlich rechtspopulistische Gemisch namens AfD, das gerade in Umfragen Rekordergebnisse erzielt. Und wie sieht Gesicht zeigen aus?

Man duckt sich weg. Das ist die Botschaft aus dem Südwesten Deutschlands, wo ausgerechnet zwei im Auftreten besonders sichere und mit persönlicher Autorität ausgestattete Politiker sich der Konfrontation verweigern. Die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) wollten an Fernseh-Debatten nicht teilnehmen, wenn die AfD dabei wäre. Also wird die vom öffentlich-rechtlichen Sender ausgeschlossen.

Das eine ist so erbärmlich wie das andere: Der Sender reagiert folgsam auf die Feigheit der Politiker. Es lässt sich schwer sagen, wem der hilflose Akt mehr schadet. Für die AfD ist er ein Geschenk. Er bedient genau das Gefühl, das sie erst so stark gemacht hat. Die Partei wird nicht gewählt, weil ihre Sprecher so überzeugend wären, im Gegenteil. Sie verfügt nur über einen kleinen Kreis von Akteuren, die überhaupt passabel auftreten können. Ihr Erfolg hat nichts mit ihren Inhalten zu tun, aber viel mit Sorgen und Unmut, Ressentiments und Ängsten. Die AfD lebt von der Behauptung, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, die von den etablierten Parteien und den Medien unterdrückt würden. [….]

 (Jens Schneider, SZ, 21.01.16)

CDU-Klöckner regt sich nun über ein Verhalten Dreyers auf, das CDU-Volker Kauder genauso handhabt – keine gemeinsamen Auftritte mit der AfD.

Wütend in die Wahlkabine

Die AfD mit ihrem völkischen Geraune verschwindet aber nicht, wenn man versucht, sie auszublenden. Ihre Anhänger bekommen damit nur weitere Belege für ihren Verdacht, von der Elite beziehungsweise der Lügenpresse beziehungsweise denen da oben ausgegrenzt und mundtot gemacht zu werden. Wer sich von so einer Strategie erhofft, den Erfolg der AfD bei Wahlen zu schmälern, kann nur darauf setzen, dass deren zornig mobilisierte Anhänger in der Wahlkabine so wutentbrannt zum Kreuzchen ansetzen, dass ihnen gerade noch rechtzeitig der Bleistift abbricht.

Vor allem aber beraubt sich ein jeder Vertreter einer offenen, freundlichen Flüchtlingspolitik mit dieser naiven Vogel-Strauß-Politik selbst seines wichtigsten Argumentes gegen die Forderung, sofort die Grenzen zu schließen und möglichst viele Migranten schnellstmöglich aus dem Land zu werfen: Das Problem der Massenflucht nach Europa wird nicht verschwinden, wenn man versucht, die Flüchtlinge auszusperren.

(Stefan Kuzmany, 21.01.16)

Das geistige Leichtgewicht Klöckner wirft hier also voller Empörung der SPD etwas vor, das ihre eigene CDU vorgemacht hat.

[….] Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist es wegen der Pläne für die Berichterstattung des SWR zu einen politischen Eklat in Mainz gekommen. Nachdem sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geweigert hatte, gemeinsam mit einem Vertreter der AfD in einer Spitzenrunde vor der Wahl am 13. März aufzutreten und der Sender auf eine Einladung an alle nicht im Landtag vertretenen Parteien zu der Sendung verzichtete, boykottiert CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner die sogenannte Elefantenrunde.

 [….] CDU-Landesgeneralsekretär Patrick Schnieder [….]  erhob auch schwere persönliche Vorwürfe gegen Regierungschefin Dreyer, deren SPD gemeinsam mit den Grünen die Landesregierung stellt. Die Ministerpräsidentin greife die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien an, mache sich mit ihrer Weigerung zur "ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten" und leiste dem auch von AfD-Mitgliedern öffentlich erhobenen Vorwurf einer "Lügenpresse" in Deutschland Vorschub.

[….]  SPD-Landes-Generalsekretär Jens Guth sagte: "Es gilt einen Unterschied festzuhalten: Malu Dreyer geht nicht in eine Talkshow mit der AfD, Julia Klöckner geht nur, wenn die AfD kommt."

[….] Klöckner setze auf einen Erfolg dieser Partei und deren Einzug in das Landesparlament, weil sich dann die Chance für eine neue rot-grüne Mehrheit minderten und die Aussichten auf einen Machtwechsel in Mainz stiegen, sagte Guth der Süddeutschen Zeitung. [….] Anders als Klöckner wird Guido Wolf, der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, an der Elefantenrunde des SWR zur Landtagswahl in Baden-Württemberg teilnehmen, die ebenfalls am 13. März stattfindet. "Es bleibt bei meiner Zusage", sagte Wolf der SZ. [….]

 (Susanne Höll und Josef Kelnberger, SZ, 21.01.16)

Rücknahme des Lobes für die Hamburger AfD

Doch ich stehe schon noch dazu, daß sich der Vorsitzende der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion Jörn Kruse unter den gegebenen Umständen vorbildlich verhält:

Er setzt sich nach Kalifornien ab und läßt sich einfach so bezahlen – ohne an der Hamburger Politik teilzunehmen.

Die Sache hat allerdings einen Haken.

Leider gibt es in der AfD-Fraktion sieben weitere Mitglieder, die noch nicht einen Ozean und einen  Kontinent Abstand zu Hamburg gewonnen haben.

Die MOPO stellt die acht Abgeordneten, die gleich ihre Außenseiter-Rolle zu spüren bekamen, und ihre teils steilen Thesen vor.

1. Bernd Baumann (57), Kaufmann aus Altona, äußerte im Wahlkampf seine Angst darüber, dass afrikanische Einwohner Ebola nach Deutschland einschleppen könnten. [….]

5. Alexander Wolf (47), Rechtsanwalt aus Barmbek, ist ein Alter Herr der rechtsextremen Burschenschaft Danubia aus München und der Meinung, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist.

6. Dirk Nockemann (56), Jurist aus Bergedorf, ist Ex-Innensenator der Schill-Partei, sein Steckenpferd ist weiterhin die innere Sicherheit, seine Ausrichtung: rechter Hardliner.

7. Dr. Ludwig Flocken (53), Arzt aus Bergedorf, sorgte im Wahlkampf für Furore, weil er im Januar in Schwerin auf einer Demonstration des Pegida-Ablergers „MVgida“ eine Rede hielt, in der er die Gegendemonstranten mit der SA verglich. [….]

 (MoPo, 03.03.2015)

Ein besonderes Schätzchen ist die Nummer 7, der Bergedorfer Orthopäde Dr. Flocken.

Der fünffache Vater wird von seiner braunen Crew wie folgt vorgestellt:

Er will eine Steuerung der Einwanderung nach den Interessen der Bürger und integrationswillige Einwanderer, nicht deren Helferinnenindustrie und integrationsunwillige Zuwanderer. Er will Mut machen, sich gegen politisch „korrekte“ Indoktrination zu wehren.

    Postanschrift: Chrysanderstr. 35, 21029 Hamburg

    Telefon: (0157) 53458292

    E-Mail: ludwig.flocken@afd-hamburg.de

(AfD-Fraktion Hamburg)

Dr. Flocken ist so rechts, daß neben ihm nur noch die Wand kommt.

So unterzeichnete er im März 2015 die sogenannte „Erfurter Resolution“, auch bekannt als der braune Fluegel innerhalb der AfD, in der Rassist Björn Höcke sich mit seinen völkischen Thesen von Henkel-Lucke-Gruppe absetzen wollte.

Zuvor hatte der Bundesvize Hans-Olaf Henkel das Papier als "spinnerte völkische Ansichten" bezeichnet.  Flocken, Orthopäde aus Bergedorf, stört diese Kritik nicht. Er führt: "Wenn ich konservative, libertäre, islamkritische oder kriegskritische Positionen vertrete, bei Pegida mitspaziere oder rede, dann fühlen sich Politik und Medien provoziert." Auch in der AfD müsste das nicht jedem gefallen, sagt er. "Es gehört aber zur AfD dazu."

[….]  Es ist nicht das erste Mal, dass Flocken an diesem Image kratzt: Am 26. Januar beschimpfte er bei dem Pegida-Ableger in Schwerin die Gegendemonstranten: "In Diktaturen werden Kritiker der Regierung von der Polizei niedergeknüppelt. Bei uns brauchen die Eliten euch als Fußvolk, um die Menschen zusammenzuschlagen und einzuschüchtern." Und bezeichnete die Pegida-Gegner als "die neue SA".

(taz, 31.03.2015)

Im Januar 2016 dreht sich Flockens Welt natürlich um die Silvester-Vorfälle.

Eine Steilvorlage für den Arzt, gegen den die Ärztekammer bereits ein Verfahren angestrengt hatte.

Fakten und konstruktive Politik interessieren die AfDler naturgemäß wenig.

„Eine umzingelte blonde Frau, hilflos eingekreist von einer Horde junger Männer, die sie bedrängen und betatschen; ein Video, weltweit im Internet geteilt, als Beweis für die Brutalität der Kölner Silvesternacht. Mit einem erheblichen Haken: Die Bilder sind weder aus der Silvesternacht, noch stammen sie aus Köln. Das Video wurde schon vor über drei Jahren in Ägypten aufgenommen. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Kaum wurden die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht bekannt, lief sie an: Die Propagandawelle von Rechtsaußen. Mit falschen Bildern, falschen Zahlen und maßlosen Übertreibungen. Als wäre es nicht schlimm genug, was den zumeist jungen Frauen in Köln angetan wurde. Als ginge es jetzt nicht vor allem darum, die Täter zu ermitteln und hart zu bestrafen. Jochen Taßler und Nikolaus Steiner versuchen es mal mit Fakten statt Nebelkerzen.“

(Georg Restle, Monitor, 14.01.2016)

Dr. Flocken erprobt sich hingegen gleich daran Flüchtlinge pauschal verantwortlich zu machen.

In einer Schriftlichen Anfrage zu den „rassistischen Ausschreitungen in der Silvesternacht“ verunglimpft der AfD-Abgeordnete Ludwig Flocken Flüchtlinge und offenbart ein Weltbild und einen Sprachgebrauch, der für einen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten einmalig sein dürfte – und an Volksverhetzung grenzt.

„Angehörige verschiedener nach Deutschland eingedrungener Ethnien erniedrigten Menschen unserer westlichen Kultur“, lautet die Täter- und Tatbeschreibung des Orthopäden Dr. Flocken. Und weiter, zur Motivation der bislang nicht ermittelten Täter: „Sie begrapschten westliche Frauen und Mädchen physisch-sexuell, penetrierten sie, beleidigten sie obszön-rassistisch und raubten einige beiläufig aus, um sie direkt zu erniedrigen.“ Sie hätten damit den Begleitern der Frauen und anderen anwesenden Männern, insbesondere den Polizisten, gezeigt: „Ihr seid zu machtlos, um ‚eure Frauen‘ vor uns, den überlegenen Muslimen, zu schützen!“

In seiner wirrer Welt sind die sexualisierten Übergriffe zugleich „Ausdruck der islamischen Verachtung für den Westen“ und eine „Erniedrigung Europas“. Im Gegensatz zu ihm ignorierten „unsere Medien“ den „rassistischen Aspekt der Vorfälle“. […]

(Marco Carini, 20.01.16)

Allerliebst.

Helmut Schmidt hatte leider – wie so oft – völlig Recht damit, die Deutschen als ein „gefährdetes Volk“ zu bezeichnen.

Für die drei Landtagswahlen im März werden der inzwischen noch deutlich weiter nach rechts gerutschten AfD überall zweistellige Ergebnisse prognostiziert.

Margaret Thatchers und François Mitterrands Bedenken von 1989/1990, ob man den Deutschen wirklich erlauben solle sich zu vereinigen, sind ganz offensichtlich nicht so abwegig, wie es manchen damals erschien.

97 Jahre Verfassungsbruch und alle Parteien finden es gut.

Die Dotationen, die jährlich von allen Bundesbürgern ausgeschüttet werden, sind schon viele Jahre Thema dieses Blogs.

Es ist nichts weniger als skandalös, daß sich unter den Volksvertretern so gut wie niemand findet, der sich für die Einhaltung der Verfassung einsetzt.

Bemerkenswert ist nicht nur, daß Bischöfe oder theologische Lehrstühle oder Instandhaltungen von allen Bürgern, also auch der relativen Mehrheit von Atheisten – bezahlt werden, sondern vor allem auch wie ungemein üppig diese Gelder fließen.

Während französische Bischöfe genau wie Priester rund 900 Euro im Monat verdienen – Kost und Logis sind frei – greift ein Erzbischof oder Kardinal in Deutschland mehr als 13.000 Euro monatlich ab, obwohl auch er kaum Unkosten hat, mietfrei im Bischofspalais wohnt, Personal und Dienstlimousine gestellt bekommt und zum Essen eingeladen wird.

Wofür benötigen also Herr Marx und Herr Woelki ihre gewaltigen Gehälter?

Franz Kamphaus in Limburg hatte einst gezeigt, wie ein hochangesehener und beliebter Bischof auch leben kann. Sein gesamtes Gehalt spendete er, ließ im Bischofspalais eine tamilische Flüchtlingsfamilie wohnen und bezog ein kleines Zimmer im Priesterseminar. Lange bevor ein gewisser Bergoglio berühmt wurde, fuhr Kamphaus einen alten VW Golf – und zwar mit sich selbst am Steuer.

Tebarzt van Elst, der direkte Nachfolger Kamphaus‘ zeigte wie sehr es der Kirche schadet, wenn Bischöfe nach persönlichem Luxus auf Kosten der Allgemeinheit streben. Skandale und Massenaustritte folgten.

Aber die Kirchenführung in Deutschland ist unbelehrbar. Der Oberkatholik hierzulande – Reinhard Kardinal Marx – gilt selbst für bayerische Verhältnisse als extrem prunkverliebt.

Immerhin gibt es inzwischen Journalisten, die sich mit der sagenhaften Raffgier der deutschen Kirchen beschäftigen.

Für Marx und seine Brüder im Amte wird es besonders peinlich, wenn man wie in der ARTE-Dokumentation „Die Kirche und das Geld“ die Situation mit anderen Ländern wie Frankreich vergleicht, wo es weder elf Milliarden Euro Kirchensteuer noch eine halbe Milliarde Dotationen obendrauf gibt.

Schwer zu erklären ist auch die inquisitatorische Härte mit der gerade die evangelische Kirche unbescholtene Bürger unter tätiger Mithilfe der Finanzbehörden verfolgt und versucht abzukassieren.       

Nach den Haushaltsplänen der Bundesländer werden die beiden christlichen Großkirchen im laufenden Jahr erstmals mehr als eine halbe Milliarde Euro an Staatsleistungen erhalten. "Verrechnet man dies mit den Zahlungen, die seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 an die Kirchen geflossen sind, kommt man auf die stolze Summe von 16,8 Milliarden Euro an Staatsleistungen – und dies, obwohl die deutsche Verfassung schon seit 1919 die Ablösung dieser Leistungen verlangt", erläutert der Kirchenfinanzexperte Carsten Frerk, Leiter der "Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland" (fowid) und Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs).

Es ist ein bemerkenswertes Phänomen: Parallel zur sinkenden Kirchenbindung der Bevölkerung steigen die Dotationen der Bundesländer für die Kirchen immer weiter an: 1970, als noch rund 93 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung Kirchenmitglieder waren, lagen die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen bei 122 Millionen Euro. 1990, als die Kirchenmitgliederquote auf 73 Prozent gesunken war, zahlten die Bundesländer 267 Millionen Euro. Inzwischen sind die Staatsleistungen auf die bisherigen Rekordsummen von 499 Millionen Euro (2015) bzw. 510 Millionen Euro (2016) angewachsen, obwohl nur noch 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Großkirchen angehören.

(gbs, 18.01.2016)

Von Grünen, FDP, AfD, CSU, SPD und CDU ist keinerlei Besserung zu erwarten, Sie alle dienen treudoof und verfassungswidrig den Kirchen.

100% der Kabinettsmitglieder Merkels sind Christen.

Nun droht allerdings ein bißchen Ärger aus den Kommunen, denen Herr Schäuble den Gürtel so eng geschnallt hat, daß sie darüber nachdenken müssen die Milliarden-schweren deutschen Kirchen nicht mehr ganz so großzügig mit Geld zu überschütten wie bisher.

Beispiel Gingen an der Fils. Die Gemeinde in Baden-Württemberg mit gut 4.000 Einwohnern in der Region Stuttgart ist evangelisch geprägt. Als Bürgermeister amtiert Herr Hick von den Freien Wählern und grüßt via „E-Blättle.“

Evangelisch: 2.037 Einwohner, Römisch-Katholisch: 1.314 Einwohner    Sonstige: 1.007 Einwohner

Gingen an der Fils ist ein Ort zum Wohlfühlen und verfügt über eine umfangreiche wohnortnahe Versorgung. Die Gemeinde liegt verkehrsgünstig an der Bundesstraße 10 sowie der Bahnlinie Stuttgart-Ulm und ist zudem ein wichtiger Industrie- und Gewerbestandort mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen. Ich lade Sie gerne ein, auch persönlich vor Ort auf Entdeckungsreise in Gingen an der Fils zu gehen. - Ich verspreche Ihnen, es wird Ihnen gefallen.

Herzlichst grüßt Sie

Marius Hick

Bürgermeister

Dem evangelischen Pfarrer Matthias Krauter gefällt es allerdings gerade nicht so sehr.

Gemäß eines Vertrages von 1890 sollte die bürgerliche Gemeinde Gingen der Kirchengemeinde bei Reparaturen fünf Sechstel der Kosten erstatten.

So soll es nach dem Willen der Kirchen für immer bleiben.

Die Religioten konnten nicht glauben, daß es eine Gemeinde wagen könnte, diese Regelung in Frage zu stellen. Bis jetzt.

Es ging um eine Kirchturm-Sanierung im Jahr 2005, die 600.000 Euro verschlungen hatte.

Bürgermeister Hick fragte angesichts der klammen Gemeindekassen und des gigantischen Reichtums der Kirchen höflich an, ob man sich nicht auf eine 50:50-Aufteilung der Kosten einigen könne, statt wie bisher 83,3% der Gemeinde zu überlassen.

Die Evangelische Kirchengemeinde Gingen war stinksauer und erklärte keineswegs mehr als 25% der eigenen Kosten zu tragen und klagte gegen Bürgermeister Hick.

Wie es weiter ging, ist schnell erzählt:
In der ersten Instanz bekam Pfarrer Krauter Recht, Hick legte Revision ein und gewann in der zweiten Instanz.

Da kam es aber richtig dicke für die Kirche. Sie wurde dazu verdonnert künftig 70% der Kosten für die Reparaturen an Turmuhr und Glocken zu tragen.

Krauter konnte es nicht glauben und ging erneut vor Gericht.

"Mit Begeisterung mache ich das natürlich nicht", stellt der Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde Gingen, Matthias Krauter, klar. Die Juristen des Oberkirchenrats prüfen derzeit, ob er beim Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim einreichen soll. Letzterer hatte entschieden, dass die bürgerliche Gemeinde künftig nur noch ein Drittel des "Abmangels" zahlen muss, der aus dem Unterhalt des Turms, der Uhren, des Läutwerks und der Glocken der Johanneskirche resultiert; bisher steuerte sie fünf Sechstel (83,3 Prozent) bei. Eine Revision ließ der VGH nicht zu.

Dagegen erhob die Kirchengemeinde "Nichtzulassungsbeschwerde" beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das den Antrag Mitte Juni ablehnte. Als "Rechtsbehelf" steht es Pfarrer Krauter nun allerdings frei, die Sache bis zum 3. August vor das Verfassungsgericht des Landes Baden-Württemberg zu bringen. Und obwohl sich die Landeskirche noch nicht endgültig geäußert hat, steht für ihn schon "mit hoher Sicherheit" fest, dass er "das durchziehen muss bis zum Schluss". Er könne das VGH-Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung nicht hinnehmen. "Da steht nicht nur für uns, sondern auch für die beiden großen Kirchen im Land zu viel auf dem Spiel", sagte er am Mittwoch gegenüber der GEISLINGER ZEITUNG. [….]

 (Hartmut Alexy 24.07.2014)

Aber dumm gelaufen, wieder scheiterte die Kirche.

Tja, hätte der raffgierige Pfaff mal lieber das 50:50-Angebot von Bürgermeister Hick akzeptiert.

Der VGH im Mannheim reduzierte diesen Anteil auf ein Drittel. Grund: Die weltlichen Funktionen von Turm, Turmuhr und Glocken hätten sich wesentlich geändert. Eine „ortsbildende Wirkung eines Kirchturms“ rechtfertige nicht eine fortdauernde kommunale Kostenbeteiligung. Hinzukommen müsse, dass der Kirchturm zur Imagepflege genutzt werde. Dies war in Gingen der Fall, das den

Kirchturm in seinem Wappen trägt.

Der Staatsgerichtshof hatte die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung zu prüfen. Dabei stellten die Richter fest, dass das Urteil weder gegen die sogenannte Kirchengutsgarantie noch die Gewähr der Staatsleistungen an die Kirchen in der Landesverfassung verletzte. Die Kirchengutsgarantie schützt die materielle Grundlage der freien Religionsausübung.

(SWP 03.02.2015)

Dadurch daß es sich hier um eine Klarstellung in letzter Instanz handelt, hat Geronten-Priester Krauter nun womöglich allen Kirchengemeinden in Baden Württemberg einen Bärendienst erwiesen.

Denn theoretisch können sich jetzt alle Gemeinden auf dieses Urteil berufen und ebenfalls ihre Finanzierung der Kirchen von 83% auf 30% zusammenstreichen.

Danke Pfarrer Matthias Krauter! Sie haben den Konfessionsfreien sehr geholfen!