Weltpolitische Akteure

 Es gab schon mal Durchbrüche bei Friedensverhandlungen.

Voraussetzung war meistens, daß an der Spitze einer der Konfliktparteien ein personeller Wechsel stattfand und zufälligerweise ein außergewöhnlich charismatischer, weitblickender Stratege die Geschicke eines Landes bestimmte.

Der Friedensnobelpreisträger Anwar as-Sadat (1918-1981) verließ einfach die ausgetretenen Pfade, überwand das bisherige Denken und ging auf Jerusalem zu.

Genauso ein großer Mann ist der Friedensnobelreisträger Michail Gorbatschow, der an der Spitze der KPdSU angekommen verkündete, was bisher immer gegolten hätte, müsse nicht weiterhin gelten. Er wechselte die Denkperspektive und ging mit einseitigen Vorleistungen auf den Westen zu. Dazu brauchte es ein gewaltiges Rückgrat. Er mußte nicht nur die Widerstände in seinem eigenen Laden überwinden, sondern stieß auch bei der NATO auf tumbe Abwehr. Der deutsche Bundeskanzler Kohl befand, Gorbatschow meine es nicht ernst, das sei bloß Propaganda und verglich ihn öffentlich mit Goebbels.

Wenn keine der Konfliktparteien so eine außergewöhnliche Gestalt zur Verfügung hat, kann ein sehr starker und sehr engagierter Vermittler eines bewirken.

So geschah es beim Osloer Friedensprozess. Israel hatte zwar den großartigen Rabin an der Spitze, aber ohne den unermüdlichen und persönlichen Einsatz Bill Clintons hätten sich 1993 Yitzhak Rabin und Jassir Arafat nicht die Hand gegeben; hätten die Außenminister Mahmud Abbas, Schimon Peres, Warren Christopher und Andrei Kosyrew keine Verträge unterschrieben.

In der verfahrenen Lage der Levante und der Ostukraine bedürfte es wieder eines dynamischen und engagierten Staatsmannes mit Charisma.

Theoretisch steht dafür der Friedensnobelpreisträger Barack Obama zur Verfügung.

Aber praktisch ist es wohl so, daß sich die fünf Mitglieder des Osloer Nobelpreis- Komitees jeden Tag seit ihrer Entscheidung von 2009 in Grund und Boden schämen. Guantanamo-Todesstrafen-Drohnenkrieger-Obama hält sich bei internationalen Friedensbemühungen demonstrativ zurück. Er unternimmt nichts, sondern heizt im Zweifelsfall mit verbalen Attacken Konflikte weiter an.

Naja, die Norweger haben etwas westliche Schlagseite, wenn man sich die Verteilung der Friedensnobelpreise nach Nationen ansieht:

USA: 21, GB: 12, Frankreich: 9,…,.. Deutschland immerhin noch: 4, am Ende liegen Russland (inkl Sowjetzeit) mit ZWEI Friedensnobelpreisen und China mit einem.

Zuhause in Washington rockern die bellizistischen GOPer dermaßen rum, daß man es Obama schon hoch anrechnen muß, wenn er nur schmollend im Oval Office sitzt und nichts tut.

Im Verhältnis zu Deutschland aber baut sich in Washington eine geradezu feindselige Stimmung auf. Weil Merkel neue Waffen für die Ukraine ablehnt, pöbeln die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham auf der Sicherheitskonferenz, als wollten sie die Gastgeberin aus ihrer eigenen Party mobben. In Washington ist dieser Krawall Regierungsalltag, Obama muss seit Jahren damit leben.

McCain würde Soldaten und Waffen am liebsten über die halbe Welt verteilen. Einmal verglich er sogar einen Handschlag Obamas mit Kubas Diktator Raúl Castro mit dem zwischen Neville Chamberlain und Adolf Hitler. Wer die Karibik-Sozialisten mit Hitler vergleicht, würde in Berlin ausgelacht. In Washington ist Senator McCain der Chef im Streitkräfte-Ausschuss.

(Nikolas Richter 09.02.15)

Obama, der nichts zu verlieren hat, zeigt keinerlei internationalen Einsatz. Sein ganzes Phlegma wird nur zu deutlich, wenn er sich ausgerechnet an die Großphlegmatikerin Merkel hängt und sie machen lässt, während er alles aus sicherer Distanz beobachtet.

Sehr aktiv und freundlich wird Obama hingegen bei dem brutalen Horrorregime des Königs Salman.

[…] Es wirkt wie eine Pilgerfahrt. Der saudische König ist gestorben, und alle eilen nach Riad. Frankreichs Präsident und der britische Premier waren schon da, der US-Präsident will am Dienstag kommen. Der Westen verneigt sich vor dem toten Herrscher. Das ist prinzipiell nicht verwerflich. Zu kondolieren ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Leider belassen es die Staats- und Regierungschefs aber nicht beim Kondolieren, sie machen einen Kotau.

In dem Land, das die Königsfamilie sich untertan gemacht hat, gelten Frauen nichts. Homosexuelle werden verfolgt, Blogger ausgepeitscht, Todesurteile öffentlich mit Säbeln vollstreckt. Es grenzt an eine Selbstaufgabe der Demokraten, wenn in London sogar die Fahnen am Parlament auf Halbmast gesetzt werden, weil König Abdullah gestorben ist.

Es ist absurd, wenn Merkel die "Klugheit" und "ausgewogene Politik" des Monarchen preist. Und es ist bezeichnend, dass Obama den Gedenkmarsch für die Opfer des islamistischen Terrors in Paris geschwänzt hat, jetzt aber zu den Mittelalter-Theokraten in Riad pilgert. […]

 (Robert Roßmann, 26.01.15)

[…] Barack Obama bietet für seinen Antrittsbesuch bei Saudi-Arabiens neuem König Salman nahezu alles auf, was in der Sicherheitspolitik der Amerikaner Rang und Namen hat: Außenminister John Kerry, CIA-Chef John O. Brennan, General Lloyd J. Austin, Chef des US Central Command, das für den Nahen Osten und Zentralasien zuständig ist, sowie seine wichtigsten Berater für Sicherheit, Lisa Monaco und Susan Rice, begleiten den US-Präsidenten.

Zur 30-köpfigen Delegation Obamas gehören sogar wichtige Republikaner, die in Saudi-Arabien geschätzt werden: die Ex-Außenminister James Baker (unter George Bush Sr.) und Condoleezza Rice (unter George W. Bush) sowie Senator John McCain, Obamas größter außenpolitischer Kritiker und Rivale bei der Wahl 2008.

Mit seinem persönlichen Erscheinen und der hochkarätigen, parteiübergreifenden Delegation will der US-Präsident nach dem Tod von König Abdullah zeigen, wie wichtig ihm Saudi-Arabien als Partner ist. Obama will einiges wieder gut machen, denn das Verhältnis der beiden Länder hat sich in seiner Amtszeit verschlechtert. Deshalb hofiert er nun den neuen Monarchen Salman. Seinen Besuch in Indien hat der US-Präsident eigens dafür abgekürzt. […] Saudi-Arabien mischt […]  selbst energischer in der Region mit: Es schickte seine Panzer nach Bahrain, unterstützte in Ägypten den Putsch des Militärs und greift auch in Libyen gegen die Radikalislamisten ein.

[…] Die saudische Linie ist klar: Stabilität statt demokratischer Experimente. Zu diesem Kurs scheint auch Obama wieder zurückkehren zu wollen. […]

(Raniah Salloum 27.01.15)

Möchte man den Zynismus der globalen Ordnung an einem besonders drastischen Beispiel erklären, findet sich kein besseres als das saudisch-amerikanische. Washington hat den Verbündeten am Golf nicht nur ausgewählt, sondern mitgeformt - eine Diktatur, die ihre Legitimität mit monarchischer Folklore und wahhabitischem Radikal-Islam begründet, und die ihre Öleinnahmen grotesk ungerecht verteilt. Eigentlich sollten sich die USA mehrere Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings fragen, ob sie weiter auf dieses Regime setzen sollen, das trotz mancher Reform im Winter der alten Ordnung verharrt. Stattdessen klammern sich die beiden Partner jetzt fester aneinander denn je.

(Nicolas Richter, 27.01.15)

Nein, heute in Minsk läßt sich Obama nicht blicken und läßt die Leichtgewichte Merkel und Hollande allein mit Poroschenko und Putin.

Die Saudis sind ihm wichtiger.

So ein netter König.

[…] Es ist die 25. Exekution in dem Königreich seit Jahresbeginn, also innerhalb von nur 41 Tagen. Die meisten Hingerichteten waren Ausländer, die wegen Drogenvergehen verurteilt wurden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurde gegen 83 Menschen in Saudi-Arabien die Todesstrafe vollstreckt.

[…] Die rasante Zunahme von Hinrichtungen sowie die Auspeitschung des islamkritischen Bloggers Raif Badawi haben in den vergangenen Monaten international für Aufsehen gesorgt. […] Das Strafrecht in Saudi-Arabien ist nicht verschriftlicht, Richter orientieren sich am Koran und den Überlieferungen des Propheten Mohammed - und legen diese besonders streng aus. Deshalb ähnelt der Strafenkatalog in dem Königreich sehr stark den Regeln der Terrororganisation "Islamischer Staat".

(SPON 10.02.15)

Noch weiß man nicht was die vier Verhandlungspartner in Minsk erreichen. Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande verhandeln hinter verschlossenen Türen.

Viel anzubieten haben die EU-Vertreter nicht, Druck machen können sie nicht.

Sie sind aber dennoch zum Durchbruch verdammt, weil am Horizont schon die Neocon-Falken kreisen, die nur zu gerne den militärischen Konflikt eskalieren lassen würden.

Das wäre eine Steilvorlage für Putin.

Die Russen fühlen sich ohnehin kontinuierlich vom Westen betrogen und wenn nun mit amerikanischer Technik in Richtung Russland gefeuert würde, könnte der Kreml alle Zurückhaltung fallen lassen und direkt seine eigene Hightech-Armee einsetzen.

Eine atomare Supermacht wäre somit Konfliktpartei in einem Scharmützel gegen eine marode Resterampen-Armee auf der westlichen Front-Seite.

„Der Westen“ hat hingegen nichts zu gewinnen.

Gewonnen hat aber definitiv einer.

Ein Mann, der sich zu seinem großen Missvergnügen zum Paria Europas gemausert hatte und nun wieder von den größten Mächten der EU gebauchpinselt wird.

Alexander Grigorjewitsch Lukaschenka, 60, seit 1994 diktatorisch herrschender weißrussischer Staatschef, der einst gegen Gorbatschow geputscht hatte, um den Steinzeitkommunismus zurück zu holen.

Ähnlich wie in Nordkorea steuert Weißrussland auf eine Erbdiktatur zu. Oppositionsparteien werden verboten, Kritiker „verschwinden“ bei Nacht und Nebel und werden nie wider gesehen.

Bei „Wahlen“ holt der Chef immer locker über 80% der Stimmen und baut seinen Sohn Nikolai (*2004) jetzt schon gezielt zu seinem Nachfolger auf. Seit Jahren tritt das Balg BEWAFFNET zusammen mit seinem Papa auf.

Wenn extrem homophobe von der EU geächtete Diktatoren ihre süßen kleinen Söhnchen mitbringen, ist einer immer ganz entzückt und nimmt sich Zeit:

Präsident Alexander Lukaschenko, 1994 nach einer demokratischen Verfassung gewählt, hat das Land mit einem Verfassungscoup im November 1996 und danach in einen neo-sowjetischen autoritären Staat umgewandelt:

    Die Geltung von Verfassung und Gesetzgebung wurde durch die Willkür von Präsidialdekreten ersetzt.

    Die Teilung zwischen der Exekutiven, der Legislativen und der Judikativen Gewalt des Staates wurde aufgehoben.

    Wahlen werden systematisch manipuliert. Das Parlament hat keine Rechte. Das Budget des Präsidenten unterliegt der Geheimhaltung.

    Die elektronischen Medien liegen in der Hand der Staatsmacht. Die freie Presse wird behindert, kritische Journalisten werden verfolgt.

    Regierungsunabhängige Organisationen werden verboten.

    Führende Oppositionelle wurden ermordet oder „verschwanden“.

Diese und andere Menschenrechtsverletzungen sind von belarussischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie von Europarat, OSZE und Vereinten Nationen dokumentiert worden.

(Human-rights-belarus.org 2013)

Das EU-Parlament hatte Weißrussland immer wieder scharf verurteilt.

Die Ukraine-Krise muß für Lukaschenka wie ein Sechser im Lotto sein.

Nachdem er 2012 über Westerwelle gepöbelt hatte, er sei lieber ein Diktator als schwul, wurde sein Land weitgehend ignoriert und mit Desinteresse gestraft.

Ein Jahr nach den Maidan-Vorfällen ist das alles vergessen. Lukaschenka gefällt sich als Hort der Stabilität und präsentiert seine Hauptstadt Minsk als Drehscheibe der diplomatischen Schwergewichte.

Lukaschenka statt Obama.

Ein Treppenwitz der Geschichte. Ob demnächst auch ein Friedensnobelpreis nach Minsk geht?

Zugehörigkeit.

Wat nich oans givt!

In Berlin fand der erste Bundeskongress der „neuen Deutschen“ statt.

In Deutschland leben mehr als 16 Millionen Menschen, die selbst aus einem anderen Land kommen, oder deren Eltern oder Großeltern eingewandert sind - rund ein Drittel von ihnen kam hier zur Welt. In der dritten Generation gibt es zweifelsohne viele Probleme. Ihr gehören aber auch viele an, die zu einer jungen Elite gehören: gebildet, kritisch, politisch, engagiert.

Trotzdem werden sie in Deutschland oft nicht als "richtige Deutsche" gesehen. Wenn sie auf die Frage, woher sie kommen, antworten: "aus Berlin" oder "aus dem Schwarzwald", dann folgt oft: "Aber woher wirklich?"

(Anna Reimann 09.02.15)

Ich werde gleich mal googeln, ob das ein e.V. ist; dem würde ich gern beitreten.

Olaf Scholz schrieb mir zwar einen Brief, mit dem er mich zur deutschen Staatsbürgerschaft einlud – wofür ich ihm sehr dankbar bin – aber bisher erfülle ich die Auflagen nicht und will außerdem meinen alten Pass nicht abgeben.

Also bleibe ich wohl noch eine Zeit „undeutsch“. Zumindest so lange wie die CDU im Bund regiert.

Die Schröder-Fischer-Regierung wollte das bekanntlich ändern, hatte aber keine Mehrheit im Bundesrat.

Ich sehe nicht ganz durchschnittlich aus; gelegentlich sagt man mir, ich sei auffällig. Dennoch sitze ich nicht so recht im Boot meiner 16 Millionen Neudeutsch-Brüder, da ich a) akzentfrei deutsch spreche und b) sehr hellhäutig bin. Schade eigentlich. Die „ethnisch Schmutzigen“ (Peters Ustinov) sind für mein Gefühl attraktivere Menschen. Es empfiehlt sich immer den Stammbaum mit etwas fremder DNA aufzufrischen und etwas Exotisches einzukreuzen.

Das ist der Treppenwitz der Rassisten: Wer wie Hitler oder heutige amerikanische Aryan Groups von „Rassereinheit“ schwärmt, will damit ja die Überlegenheit der eigenen (weißen) Rasse vervollkommnen.

J.R.R. Tolkien war nebenbei bemerkt auch so ein Rassist, der im Herrn der Ringe unablässig die Vermischung der westlichen Heldenmenschenrassen mit dunklen Ostmenschen beklagt. Dies würde ihnen Fähigkeiten und Langlebigkeit rauben.

In Wirklichkeit ist es genau andersrum. Inzucht führt zu Schwachsinn und Krankheit. Hybriden sind genetisch überlegen, schon allein weil viele auf rezessiven Genen liegende Erbdefekte nicht zum Tragen kommen.

Eine typische deutsche Familie mit diversen blondäugigen und blauhaarigen Blagen sollte sich also sinnvollerweise wünschen, daß diese später einmal mit einer Äthiopierin und einem Japaner Kinder zeugen. Nicht so gerne mit den Nachbarn aus dem Dorf, in dem es nur zwei Familiennamen gibt und erstaunlich viele Kinder 12 Zehen haben.

Viele Deutsche, insbesondere Ostdeutsche, die in Gebieten leben, wo sich phänotypisch fast unter sich sind, sehen das ganz anders.

Sie wollen nur einheitlich deutsch-hellhäutige Typen um sich haben.

Im eigenen Saft schmoren, bis die rezessiven Gene so durchschlagen, daß man schon deswegen nur noch sächseln kann.

Wir kennen das seit der Wendezeit, als gerne Asylbewerber gejagt wurden und Wohnungen mit „Ausländern“ in Brand gesteckt wurden. Geändert hat sich in 25 Jahren beinahe nichts.

Politisch wurde das bestenfalls ignoriert, im schlimmsten Fall wurden diese kackbraunen Niederungen sogar gezielt umschmeichelt, um Stimmen zu gewinnen.

Das gilt für rechte Parteien wie DVU, Republikaner, CSU, DVU und NPD, aber auch Merkels angeblich so liberale moderne CDU macht auf dem Rücken der „neuen Deutschen“ Politik. Da proklamiert sie die „deutsche Leitkultur“, verschärft kontinuierlich Asylrechte und läßt in Hessen „Antiausländer-Unterschriftenlisten“ auslegen, während die Rechtsaußen ihrer Partei mit ihrem Segen Stimmung gegen Ausländer machen. Stichwort Kauder, Krissi Schröder und Steinbach. Die Sachsen-CDU bereitet dem Pegida-Mob den Boden.

Mich erinnert das schaudernd an die Venus von Wolgast, das Sinnbild des hässlichen Ostdeutschen, die offenbar kein Einzelfall war.

[….] Als sich im August 1992 eine Menschenmenge vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen versammelte, gab es Stimmen aus dem Mob, die ähnlich klangen: "Wir sind hier in unserem Block bestimmt nicht ausländerfeindlich." Von Ausländern und Asylbewerbern aber hatten die Menschen damals nahezu dasselbe Bild: "Das sind in meinen Augen Schmarotzer, die auf unsere Kosten, auf die arbeitenden Menschen hier, sich fett machen wollen."

Dresden heute. Die Welt hat sich geändert, die Vorurteile offenbar nicht: "Na, was will ich denn bewegen? Dass ich gegen die Ausländer bin, dass so viele hier reinkommen. Das ist mein Grund, warum ich hier bin." Eine Frau fordert auf einer Demonstration von Pegida vor der Kamera: "Wir sollen doch die Kriminelle endlich mal abschieben, Schluss damit, mit der Solidarität."

Vor gut 22 Jahren drückte es eine Frau in Rostock-Lichtenhagen so aus: "Schon wieder sind neue Busse mit denen da, die sollen sie raus, raus in den Wald rein, nur raus."  Und eine andere Frau schreit: "Ich hab auch was gegen die Ausländer, hab ich auch. Die sollen hier verschwinden." [….]

(Jasmin Klofta 29.01.15)

Die 16 Millionen Undeutschen, die nun von dem Kongress “neue Deutsche” vertreten werden, möchten das xenophobe Denken offenbar beenden.

D’Accord.

Sie möchten aber vor Allem dazu gehören und als normale, reguläre Deutsche anerkannt werden.

Da passe ich.

Mein Drang als regulärer Deutscher dazu zu gehören liegt unter der Nachweisgrenze.

Wieso sollte ich mich mit denen gemein machen wollen?

Nicht, daß ich eine Alternative wüßte. Aber wenn ich schon nichts besseres weiß, kann ich genauso gut bei meiner alten Staatsbürgerschaft bleiben, die ich mir natürlich auch nicht verdient habe, sondern zu der ich durch blanken Zufall gekommen bin.

Es bedeutet mir emotional aber weniger als Null.

Was sich in Deutschland zusammenbraut, stößt mich allerdings ab.

Während einige Tausend Menschen für "Pegida" auf die Straße gingen, haben die Angriffe auf Asylbewerberheime und gegen ihre Bewohner dramatisch zugenommen. Experten vermuten einen Zusammenhang. Die Demos hätten den Nährboden für diese Übergriffe bereitet.

Die Zahl rassistischer Angriffe auf deutsche Asylbewerberheime ist dramatisch angestiegen. Die Attacken richteten sich gegen Asylbewerberunterkünfte und gegen ihre Bewohner. Sie reichten von Volksverhetzung bis zu Angriffen mit Waffen oder Brandsätzen, berichtet der "Tagesspiegel".

Vom Jahr 2012 auf das Jahr 2014 versechsfachte sich die Zahl der Attacken laut der Bundesregierung. Besonders stark war der Anstieg in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres. Dem Bericht zufolge gab es 2012 noch 24 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, im Jahr 2013 schon 58 Angriffe und im vergangenen Jahr 150 Angriffe. Die Behörden zählten allein im letzten Quartal des vergangenen Jahres bundesweit 67 rechtsextrem motivierte Straftaten. Das ist mehr als im gesamten Jahr zuvor.

Das vierte Quartal 2014 war besonders geprägt von der politischen Diskussion über Flüchtlingspolitik und dem Aufkommen der "Pegida"-Bewegung. Migrantenorganisationen und Konfliktforscher vermuten deswegen, dass die Kundgebungen der Dresdner Pegida-Bewegung den Nährboden für diese Übergriffe bereitet haben.  [….]

(Tagesschau 10.02.15)

Wahltaktik

In Amerika ist wählen einfach. Mehrheitswahlrecht. Eine Stimme. De facto immer nur zwei Parteien.

Man muß also nur zwischen zwei Gomulken entscheiden, welchen man weniger abstoßend findet und fertig. Der Entscheidungsprozess ist allerdings im frühen 21. Jahrhundert fast Makulatur.

Die geisteskranken GOPer haben sich derart radikalisiert, sind dermaßen der Realität entrückt, daß ich gegenwärtig jedem Amerikaner in jedem denkbaren Wahlkreis guten Gewissens empfehle:

„Demokraten ankreuzen und schnell weg.“

In Deutschland ist alles viel komplizierter, weil Parteien eine viel stärkere Bedeutung haben, die 5%-Hürde existiert, weil das Verhältniswahlrecht mehr Parteien generiert und somit Koalitionen erzwingt.

Hier ist Taktik gefragt, denn die wahren Kräfteverhältnisse sind gelegentlich anders, als sie auf den ersten Blick wirken.

Der oberflächliche Blick auf die politische Landschaft zwischen Flensburg und Bodensee zeigt eine übermächtige und unschlagbare Kanzlerin, die gleichzeitig Parteichefin ist. Die zweitstärkste Partei schafft es trotz Regierungsbeteiligung nicht die 20%-Hürde deutlich hinter sich zu lassen, während die CDU locker über 40% kommt.

Betrachtet man die parteipolitische Situation genauer, zeigt sich, daß Merkels antipolitische Dominanz zwar gute zehn Jahre die Macht sicherte, dabei aber die CDU langfristig komplett auslaugen ließ. Die Merkel-CDU ist eine Partei ohne Unterleib. Personell gibt es keine Alternativen und dementsprechend bröckeln Länder und Kommunen weg.

Der Zeitgeist spricht gegen die CDU. Die CDU kann nicht Stadt, sie kann nicht Internet und sie kann nicht locker.

Heute wählt man nicht nur aus Überzeugung, sondern auch aus der Erwartung heraus, wer gewinnt. Man will nicht zu den Verlierern gehören und macht sich von Spins abhängig.

Seit einiger Zeit habe ich täglich Gelegenheit mit einer sehr gebildeten Dame zu sprechen, die zwar liberal ist, aber schon seit 1949 die SPD leidenschaftlich hasst.

Sie wählt immer CDU – bis auf einige Bundestagswahlen, als sie taktisch bedingt der FDP ihre Zweitstimme gab.

Die Hamburger Bürgerschaftswahl in sechs Tagen bereitet ihr Kopfzerbrechen, weil sie sicher ist, daß Olaf Scholz alles falsch macht und an Allem Schuld ist.

Wenn ich sie dezent darauf hinweise, daß er nun wirklich nichts für die Elphie-Planung könne, beendet sie brüsk das Gespräch: Komm, lass uns nicht darüber sprechen; ich will mich nicht aufregen.

Früher hätte sie wie immer CDU gewählt und am Wahlabend das Beste gehofft.

Nun aber sieht sie die Umfragen und kommt ins Grübeln. Scholz, den sie hasst, gelingt so furchtbar viel, daß er nahe der absoluten Mehrheit demoskopiert wird.

Die CDU liegt hingegen bei klar unter 20%. Herr Wersich wird also NICHT Bürgermeister werden; im Gegenteil – durch Scholz‘ Selbstbewußtsein dürfte eine „GroKo“ ausgeschlossen sein, eine Stimme an die CDU ist verschenkt.

Was also tun, wenn man nicht SPD will?
Auf Rot-Gelb hoffen?

Das tun offenbar einige Wähler des rechten Lagers, die nun aus Verzweiflung zur FDP wechseln.

Meistertaktiker Scholz weiß um die Gefahr und schlägt Pflöcke ein

[….] Katja Suding (FDP) buhlt seit Wochen mit allen Mitteln um die Gunst der Genossen – doch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigt ihr die kalte Schulter, begräbt die FDP-Träume von einer rot-gelben Koalition. Angesprochen auf eine sozial-liberale Koalition sagte er der „BamS“: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“

Ein Dämpfer für die FDP, die gestern ihren wundersamen Aufstieg in den Umfragen feierte. [….] [Scholz] hatte nicht nur gesagt, dass er sich Rot-Gelb nicht vorstellen kann, und wiederholt, die Grünen zu fragen – er betonte auch: „Und ich halte ein, was ich vor Wahlen verspreche.“ Aus dieser Nummer kommt er so leicht nicht raus.

(Erik Trümpler, 09.02.15)

Was also tun, wenn man rechts ist und keinen SPDler als Bürgermeister sehen will?

Man sieht sich die Zahlen an und überlegt was einigermaßen realistisch als Wahlausgang kommen kann.

Rechnerisch möglich sind SPD pur oder Zweierkoalitionen der SPD mit den Linken, Grünen, der CDU, der FDP oder der AfD.

Linke und AfD scheiden natürlich aus, da Scholz mitten in der Mitte sitzen will.

CDU und FDP schließt der Bürgermeister und SPD-Landeschef mit seinem kraftvollen Machtwort aus. Und Scholzens Glaubwürdigkeit ist sein höchstes Gut. Die letzten vier Jahre hat er haargenau das getan, was er vorher versprochen hatte.

Es dürfte bei ihm also keinerlei Wackeln geben.

Demnach bleibt nur Rot-Grün.

Das ist für mich eine Horrorvorstellung, weil die Hamburger Grünen der unangenehmste Landesverband sind – zusammen mit den Saarländern und Hessen. Absolut unwählbar.

Aber Scholz zielt nicht auf Wähler wie mich (wenn ich denn wählen DÜRFTE). Denn ich finde die Hamburger SPD gut und würde sie ohnehin wählen.

Scholz zielt auf Konservative wie meine CDU-Freundin, die ihn hasst.

Sie mag zwar die SPD nicht, aber noch schlimmer findet sie natürlich die Grünen, die alle in Strickpullis rumlaufen, sich nicht benehmen können und mutwillig die Wirtschaft mit ihrem Ökofirlefanz zerstören.

Für stramm Konservative ist Rot-Grün noch schlimmer als Rot pur.

Und so werden SPD-Hasser mit Hirn dazu gezwungen SPD zu wählen.

Wer aus xenophoben Überlegungen die rechte AfD wählt, bringt damit Rot-Grün ins Amt – also die einzige Konstellation, die noch ausländerfreundlicher als SPD pur wäre.

Das sind die Freuden des Verhältniswahlrechts.

[….] Angesichts von 18 Prozent für die Hamburger CDU fragten sich diese Woche sogar Sozialdemokraten: Womit hat Dietrich Wersich das verdient? Er ist der Mann, der die CDU nach dem Scheitern von Schwarz-Grün wieder aufrichten sollte. Und dabei immerhin eine bessere Figur gemacht hat als der glücklose Christoph Ahlhaus. Die CDU verliert bundesweit seit Jahren in Großstädten. In Hamburg verhindern ein extrem wirtschaftsfreundlicher Kurs der SPD und ein starker Bürgermeister den Erfolg. Die SPD ist hier bis weit ins bürgerliche Lager hinein wählbar, die CDU wird kaum gebraucht. CDU-Wähler mögen denken: Wählen wir SPD, verhindern wir wenigstens Rot-Grün.    Trotz zurzeit 46 Prozent würde sie die absolute Mehrheit verlieren. Auf Koalitionsgespräche mit den Grünen freut sich in der SPD höchstens Olaf Scholz, der verhandelt gern hart und erfolgreich. Siehe Neuordnung der Elbphilharmonie und Große Koalition in Berlin. Ungemütliche Vorstellung für die Grünen. Die SPD wird nicht so leicht zu haben sein wie einst die CDU vor der schwarz-grünen Koalition.

Kleine Parteien entscheidend

Doch ob Rot-Grün oder SPD-Alleinregierung - das hängt vom Abschneiden der beiden kleinen Parteien FDP und AfD ab. Beide stehen in der jüngsten Umfrage von infratest dimap bei 5,5 Prozent - sollte nur eine von beiden scheitern, reicht der SPD für eine absolute Mehrheit ihr Ergebnis von 2011 - und das waren 48,4 Prozent. Andrerseits: Erfolge von AfD und/oder FDP führen fast sicher zu Rot-Grün. Auch wenn die AfD auf ihren Wahlplakaten das Gegenteil behauptet. [….]

 (Kristine Jansen, NDR, 07.02.15)

Mars und Venus.

Weltpolitik ist keine Wünsch-Dir-was-Veranstaltung.

Man kann sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen. Schon gar nicht kann man à la George W. Bush alle Regierungschefs, die einem zufällig persönlich unsympathisch sind ignorieren und die Länder, die dem eigenen Weltbild entgegenstehen bombardieren.

Die Frage, ob man mit seinen Feinden reden und verhandeln will, stellt sich gar nicht; man MUSS es sogar!

Wer nur in seinem eigenen Biotop sitzen bleibt und nur mit Menschen spricht, die einem zustimmen, hat in der Weltpolitik nichts verloren.

Ich bin bis heute davon überzeugt, daß der ganze Schlammassel in Osteuropa zu verhindern gewesen wäre, wenn man nicht seit 20 Jahren Russland so stiefmütterlich als die ideologischen Verlierer behandelt hätte, auf deren Interessen man keine Rücksicht mehr nehmen müsse, an deren Grenzen man sich ungeniert ranrobben kann.

Mit dubiosen Oligarchen wie Poroschenko und Timoschenko zu kooperieren, um auch noch die Ukraine quasi aus der ehemaligen UdSSR heraus zu reißen und an den Westen zu binden, während eben dieser Westen außenpolitisch ein Desaster nach dem nächsten anrichtet – Irak – Syrien – Afghanistan – weil er einfach russische Warnungen in den Wind schlägt, konnte nicht gut gehen.

Das Gewäsch der amerikanischen Neocons vom „Ende der Geschichte“ war die größte globale Bruchlandung, die man sich denken kann. 

Russland und China gedemütigt – und die Welthegemonialmacht USA könne nach eigenem Gutdünken fukuyamasieren, ohne jemals wieder Rücksicht zu nehmen.

Diese Hybris konnte sich einige Jahre weiter entwickeln, während korrupte Oligarchen in Russland sagenhafte Vermögen aus dem „Volkseigentum“ raubten und nach kapitalistischen Regieanweisungen tanzten. Während ein ewig betrunkener seniler Jelzin mit gemeinsamen Saunagängen gebauchpinselt wurde.

Russland ist aber nach wie vor das größte Land der Erde und eine Atommacht. Russland ist ein Land mit einer anderen Option, nämlich des bevölkerungsreichsten Landes der Welt auf seiner anderen Seite- China. China, Atommacht und Exportweltmeister mit gewaltigem Rohstoffhunger und einigen Fantastillionen Geldreserven, trägt als Alternativbeispiel zum neuen russischen Selbstvertrauen bei.

Tja, wie dumm von EU und USA, daß sie vor zehn Jahren Schröders und Chiracs Weg der Einbindung Putins verließen.

Wie dumm insbesondere von Merkel, daß sie sich von ihrer persönlichen Aversion gegen Russland leiten ließ und dafür schleimspurziehend auf den Knien nach Crawford zu GWBs Prairie Chapel Ranch robbte.

London, Paris, Berlin und Washington hätten zusammen mit Moskau eine wöchentliche Konferenzschaltung implementieren müssen, bei der gemeinsame Strategien genau abgesprochen werden und jeder die Möglichkeit haben müsste den anderen seine Bauchschmerzen mitzuteilen.

So brachte Schröder 2002/2003 eine eindrucksvolle Neo-Entente zustande.

Schon das kolossale Missverständnis rund um den Südossetien-Konflikt von 2008 hätte vermieden werden können, wenn nicht die tumbe Merkel lethargisch abseits gestanden hätte und GWBs irre Administration von Vorurteilen geleitet jedes noch so dubiose antirussische Ressentiment unterstützt hätte.

Spätestens 2008 mußte man wissen, wie viel Dampf im Kreml-Kessel war und hätte schleunigst zur kontrollierten Entlüftung den Gesprächsfaden aufnehmen müssen.

Aber Washington war damals nicht handlungsfähig, Merkel schlief und zu allem Übel kam 2009 auch noch der hoffnungslos überforderte Westerwelle ins deutsche Außenamt. Seine strategischen Fähigkeiten reichten gerade noch dazu aus, sich morgens eine Krawatte auszusuchen.

Konsequent stolperte der Westen immer mehr in eine Konfrontation mit Russland. Eine Konfrontation, die bis heute nicht als das verstanden wird was sie ist; nämlich die Verletzung von Einflusszonen.

Stattdessen setzen die nordeuropäischen Länder Russland, Putin und den Kreml gleich. Differenziert wird nicht mehr.

Und Putin ist nun mal böse. Lang und breit werden in den Feuilletonseiten des europäischen Blätterwaldes Psychogramme des „Kremlherrschers“ ausgesponnen. Hat er einen Minderwertigkeitskomplex? Ist er heimlich schwul, impotent oder hat nur einen Hoden?

Als ob das irgendeine Rolle spielte. Regimechange ist keine Option. Putin sitzt fest im Sattel und ist somit der Ansprechpartner. Punkt.

Ihn immer weiter zu demütigen, indem man ihn kontinuierlich überall auslädt, vom G8 ausschließt, nicht an den Auschwitzbefreiungsfeierlichkeiten und auch nicht bei den Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestages des Weltkriegsendes dabei haben will, ist an Dummheit nicht zu überbieten.

Was für ein Treppenwitz der Geschichte:
Als größte Waffenlieferungsfreunde und größte Unterstützer der Krawalle durch Swoboda und Co stellen sich zwei Grüne heraus: Marie-Louise Beck und Rebecca Harms wettern und pesten gegen Staatsmänner wie Helmut Schmidt und Egon Bahr; wollen unbedingt ihre bellizistische Sicht durchdrücken.

Dabei weiß man bis heute gar nicht was eigentlich passierte in Kiew.

Was genau geschah vor knapp einem Jahr in Kiew? Gab es nach den Schüssen, die am 20. Februar 2014 nahe des Maidan zahlreiche Menschen töteten, einen Putsch gegen den rechtmäßig amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch? Oder ist die Regierung damals schlicht in sich zusammengefallen?

Von der Antwort auf diese Frage hängt nach Meinung vieler Beobachter ab, wie der Großkonflikt mit Russland zu bewerten ist, der sich wenig später entfaltete. Falls es in Kiew einen Putsch gegeben habe, sei die Reaktion Wladimir Putins doch nachvollziehbar gewesen, könnte man argumentieren – denn wohin habe ein Chaos im Nachbarland aus Moskauer Sicht führen können? Wenn in Kiew schon der Präsident verjagt wird, gelten wohl weder Verfassung noch Verträge noch etwas; als nächstes könnte der russische Flottenstützpunkt Sewastopol auf der Krim von den Revolutionären überrannt werden. Und wer schützt die ethnischen Russen in der Ostukraine vor der Anarchie der Maidanisten? So jedenfalls liest der Kreml bis heute die jüngste Geschichte.

(Joachim Bittner, ZEIT, 22.01.2015)

Fakten? Egal. Schieb‘ es doch dem bösen Russen in die Schuhe.

Das Verhalten der EU und der USA ist dabei nicht nur dumm, sondern auch noch bigott. Indem sie sich viel verwerflicheren Regimen wie dem des saudischen Königs Salmans an den Hals werfen, demonstrieren sie ihre Janusköpfigkeit.

Um das Fass zum Überlaufen zu bringen, sind EU und USA auch noch so dumm, daß sie sich in einer Großkrise, die nach Ansicht aller nicht militärisch zu lösen ist, auch noch auseinander dividieren lassen.

Offenbar sprechen die Damen und Herren nicht einmal miteinander.

Was die zuständige USA-Diplomatin Victoria Nuland (Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums und als solche zuständig für Europa und Eurasien) von „uns“ hält, ist hinlänglich bekannt: Fuck the EU!

Während also mit Merkel und Hollande die beiden Charisma-Freien nach Moskau reisen, weiß Obama offenbar von nichts.

Wie peinlich: Seine Sicherheitsberaterin stellt just in dem Moment in Washington die neue Sicherheitsdoktrin vor, während man am größten Krisenherd offenbar zu dem Schluß gekommen ist, daß die USA irrelevant sind.

Um das Ganze noch zu toppen, befeuern die amerikanischen Falken Merkels Dogma von der Nichtlösbarkeit des Konflikts durch militärische Mittel mit der Idee das faschistoid-gestützte Oligarchenregime in Kiew mit Offensivwaffen zu beliefern. Das nenne ich sauber in Merkels Hosenanzug gegrätscht.

Das spielt Putin wunderbar in die Hände. So lässt sich seine Sicht der Dinge trefflich belegen.

Russlands Präsident Wladimir Putin startete am Montag eine Verbalattacke gegen die Nato. Dabei bezeichnete er die ukrainische Armee als verlängerten Arm des Bündnisses. Das Militär des Nachbarlandes sei "keine Armee, sondern eine Fremdenlegion, in diesem Fall die Fremdenlegion der Nato", sagte Putin in St. Petersburg.

Die ukrainischen Streitkräfte dienten "natürlich nicht den nationalen Interessen der Ukraine". Ziel der Nato sei es, "Russland in Schach zu halten". Dies wiederum diene "nicht den nationalen Interessen des ukrainischen Volkes".

(SPON 26.01.15)

Waffen ins Pulverfass zu werfen ist so eine absurde Idee, daß außer den russophoben Grünen um Frau Beck niemand in Europa damit sympathisiert.

Das Kalkül der Russland-Hasser:
Mit mehr Waffen gibt es auch viel mehr russische Tote und je mehr Tote wir generieren, desto eher lässt Putin von der Ukraine ab.

Die Europäer sind in der Frage der Waffenlieferungen tief gespalten. Kanzlerin Merkel hatte am Morgen solche Lieferungen kategorisch ausgeschlossen. "Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren", hatte sie gesagt. Das sei die "bittere Wahrheit".

Dem widersprechen die Befürworter einer militärischen Unterstützung der Ukraine nicht. Sie wollen vielmehr die Kosten russischer Angriffe erhöhen. Wenn sich die ukrainische Armee besser verteidigen könne, dann würden die Opferzahlen auf russischer Seite steigen. Außerdem könne dadurch verhindert werden, so das Kalkül, dass die Separatisten die Besetzung weiterer Gebiete wagen.

(Christoph Schult 07.02.2015)

Immerhin gewinnt der Kreml damit einen Hebel die lästigen Sanktionen zu knacken, indem der Westen auseinander dividiert wird.

Ja, das ist eine komplizierte Kiste mit den Einflusszonen rund um die Großmächte.

Die jeweiligen Empfindlichkeiten kann man sehr schön an den hysterischen Reaktionen der GOPer erkennen, nachdem Obama das 50 Jahren eingefrorene Verhältnis zum winzigen Nachbarn Kuba etwas lockern wollte.

In der Ostukraine ist es wesentlich komplizierter und heißer.

Da sind Besonnenheit und Gespräche Gespräche Gespräche gefordert.

Stattdessen kriegen sich nun USA und EU Politiker auch noch in die Haare.

Geht es noch dümmer?

Rhetorische Frage. Es gibt ja schließlich noch die US-Republikaner, die ihrem rasenden Hass auf Obama frönen, indem sie möglichst viel außenpolitisches Porzellan zerhauen.

Dieses Pack sollte man wirklich diplomatisch ächten und nicht nach München einreisen lassen.

Merkel angreifen, um Obama zu treffen

[…] John McCain ist sauer auf Obama und sieht Waffenlieferungen für Kiew als Beweis für Amerikas Stärke.

[…] Der Sturm hatte sich bereits seit ein paar Tagen angekündigt, nun aber brach er über Merkel ausgerechnet in dem Augenblick herein, in dem ihre Vermittlungs-Initiative im Ukraine-Krieg alle Unterstützung verdient hätte. Aber dieser Krieg kennt viele Lager und noch mehr Interessen, und so musste die Kanzlerin die unangenehme Erfahrung machen, dass ausgerechnet der von ihr stets verteidigte engste Verbündete, die USA, zu einer echten Belastung ihrer Arbeit werden konnten.

Bei dem Angriff der US-Senatoren während der Münchner Sicherheitskonferenz geht es um weit mehr als um die Frage, ob die Ukraine nun stärker mit defensiven oder offensiven Waffen beliefert werden sollte. Es geht um den alten Washingtoner Großkrieg zwischen einem zurückhaltenden Präsidenten und einem international kratzbürstigen Kongress, es geht um eine sehr grundsätzliche Positionierung für den US-Präsidentschaftswahlkampf, es geht um das amerikanische Selbstbild in der Welt und es geht am Ende auch um Stil.

Es war also nicht nur stillos, sondern geradezu tolldreist, mit welcher terrierhaften Wut die Senatoren, stellvertretend für eine komplette Kongressdelegation, über die Regierungschefin eines befreundeten Landes hergefallen sind. Diplomatisch nicht weniger ungewöhnlich ist es, dass die Senatoren im Ausland über den eigenen Präsidenten hergefallen sind.

Waffen für Kiew sind für Republikaner der Beweis für Amerikas Stärke. […] 

(Stefan Kornelius 08.02.15)