Wie es hier so läuft – Teil XIII

Das ist ja mal super gelaufen für die SPD; sie hält sich fein raus, um sich bei der linken Basis für die Standhaftigkeit feiern zu lassen, während Frau Merkel bei den Jamaika-Verhandlungen so debakuliert, daß ihr alles um die Ohren fliegt und nach zwei Monaten noch nicht die geringste Aussicht auf eine neue Regierung besteht.

Als Dank dafür steigt die CDU in der neuesten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 33%, während die SPD gnadenlos auf 19% wegsackt.

Willkommen in der richtigen Welt. Da geht es nicht um Sachpolitik, sondern um Image und Taktik.

Indem Martin Schulz letzten Montag, am Tag nachdem die FDP weggelaufen war und schwachsinnigerweise 30 Minuten vor dem Bundespräsidenten allein vor die Presse ging und ohne Not „Nein, nein, nein!“ zur Groko plärrte, hob er die Grube, in der die SPD ohnehin kauerte noch weiter aus.

Inzwischen will nach Forsa-Angaben sogar eine deutliche Mehrheit der SPD-Wähler eine Zusammenarbeit mit der CDU.

[….] Bei den Anhängern von Union und SPD zeichnet sich sogar ein noch deutlicheres Bild ab: Danach befürworten 42 Prozent der SPD-Anhänger eine Große Koalition. 34 Prozent wären für die Tolerierung einer Minderheitsregierung von Union und Grünen, lediglich 22 Prozent für Neuwahlen. [….]

(NTV, 27.11.17)

In Hamburg sind wir sehr irritiert, weil wir ein solches Irrlichtern an der Parteispitze gar nicht kennen.

Olaf Scholz, der Hamburger SPD-Chef und Bürgermeister, mag ja im Rheinland oder bei den Bayern verkopft und leidenschaftslos wirken, aber er hat seinen Laden dafür sicher im Griff, macht kaum strategische Fehler.

Einmal ließ er sich hinreißen. Das war seine viel zu optimistische Prognose über den schließlich doch völlig aus dem Ruder gelaufenen G20-Gipfel.

Verweigern konnte er sich nicht und so übertrieb er es, als er aus der Not eine Tugend machen wollte. Nach dem Gipfel fielen ihm seine Sprüche böse auf die Füße.

"Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist."

(Olaf Scholz, Juni 2017)

Scholz ist aber hochgradig lernfähig. Nie wieder wird er sich mit locker-optimistischen Prognosen blamieren und so ist wohl auch zu erklären, daß Scholz zwar intensiv inhaltlich an der Runderneuerung der SPD arbeitet, im Gegensatz zu Schulz sehr konkret wird, sich aber nicht mehr leichtfertig selbst in Stellung bringt.

Allerdings haben sich Nahles und Schulz neun Wochen nach der Bundestagswahl schon so nachhaltig als unfähig erwiesen, (I told you so – sorry!) die SPD so schnurgerade in die Sackgasse manövriert, daß sich Parteimitglieder verzweifelt die Haare raufen und sich fragen, wer denn überhaupt noch da ist, dem nicht laufend solche Fehler unterlaufen.

[….] Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz ist nach einer Forsa-Umfrage unter SPD-Mitgliedern derzeit der größte Hoffnungsträger der Sozialdemokraten. 62 Prozent der SPD-Mitglieder wünschen sich mehr Einfluss für Scholz, ergab die am Montag vom Fernsehsender RTL veröffentlichte Umfrage.

50 Prozent hoffen demnach auf mehr Einfluss für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil, gefolgt vom amtierenden Außenminister Sigmar Gabriel (34 Prozent), der SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (33 Prozent) und dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel (32 Prozent). [….]

(FAZ, 27.11.17)

Ausnahmsweise teile ich derzeit die Mehrheitsmeinung meiner Partei; ich halte auch Olaf Scholz für den Besten.
Mal abgesehen von der elenden Gipfel-Aktion läuft es wieder gut in Hamburg seitdem er regiert.

Taxifahrer und Handwerker schimpfen zwar wie wahnsinnig über den Scholz-Senat, aber die sind in der Regel wütend, weil in der Stadt nicht nur alle 50 Meter ein Haus gebaut oder saniert wird, sondern weil auch die Straßen und Brücken so intensiv instandgesetzt werden, daß Autofahren derzeit wahrlich kein Vergnügen ist in Hamburg.

Aber Scholz ist wie beim G20 in einer NoWin-Situation.

Als Merkel sagte, sie wolle den G20 in Hamburg konnte er nicht Nein sagen, weil dann jeder geschrieben hätte „Scholz kapituliert vor linkem Mob“ oder „Scholz hat keine Kontrolle über die Sicherheit“. Und die Wirtschaft hätte ihm vorgeworfen die große Werbechance nicht zu nutzen.

Ähnlich ist es mit der Bauerei in Hamburg. Nachdem Ole von Beust zehn Jahre lang den Wohnungsbau komplett eingestellt hatte, die Straßen und Siele wegbröckeln ließ, die Wohnungsnot immer größer wurde und bei enorm ansteigender Bevölkerungszahl alles nur noch über Schlaglochpisten rumpelte, half keine Kosmetik mehr.

Jetzt wird richtig viel Geld in die Hand genommen und gründlich saniert, tausende Wohnungen jedes Jahr gebaut und systematisch alle Brücken erneuert.

So erklären sich auch der große Wirtschaftsboom in Hamburg und die enormen Beschäftigungsquoten.

Die Hamburger ärgern sich jetzt aber über die Baustellen.

Würde Scholz aber nicht bauen lassen, hätten wir jetzt noch viel weniger Wohnungen stünden erst recht im Stau, weil kaputte Straßen gesperrt wären. Dann würden sie sich auch ärgern.

Kurzfristig kann nein Senat da nicht gewinnen, aber Scholz macht dafür langfristig alles richtig.

Daher wäre es auch schade ihn an Berlin zu verlieren.

Zumal die hanseatische Opposition ganz besonders unfähig ist und von Skandal zu Skandal stolpert.

Die Law-and-Order-Partei CDU, die bekanntlich 2001 den priapistischen, dauergeilen Vielficker und Maximalkokser Roland Schill zum Innensenator machte und dann miterlebte wie die Hälfte der CDU-Senatoren wegen Lügen und Untreue verklagt wurde, ist gegenwärtig mal wieder beim Koks angekommen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in meinem Bezirk Hamburg-Mitte, der CDU-Ortsvorsitzende von Finkenwerder und stellvertretende Vorsitzender des CDU-Landesausschusses Matthias Lloyd ist offenbar ein Kokain-Dealer.

[….] 27 Gramm Kokain, Polizeigewahrsam, dazu die Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Drogenhandel – die Nachricht der Hausdurchsuchung samt Drogenfund bei CDU-Politiker Matthias Lloyd (38) sorgt für mächtig Wirbel in der Parteizentrale der Union des Bezirks Mitte. [….]  Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dann drohen ihm bis zu 15 Jahre Knast!   Wie die „Bild“ berichtet, wurden am vergangenen Dienstag 27 Gramm Kokain bei Lloyd gefunden. Der 38-Jährige soll außerdem anschließend von der Polizei einkassiert worden sein. Neben dem Besitz geht es bei den Vorwürfen auch um die „Beihilfe zum Drogenhandel in nicht geringer Menge“, wie Carsten Rinio, Sprecher der Staatsanwaltschaft, [….] bestätigt. [….]

(HH MoPo, 26.11.2017)

[….] Den aktuellen Stand der Ermittlungen fasste Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Montag so zusammen: "Es wird Herrn Lloyd die Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Es besteht ein Anfangsverdacht, deshalb gab es auch eine Hausdurchsuchung bei Herrn Lloyd." [….] "Bei einer Verurteilung droht eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten", sagte Frombach. [….]

(HH Abla, 27.11.17)