Ja, der
Martin.
Der gibt
Orientierung.
"Ich strebe keine
große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe
auch keine Neuwahlen an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die
die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu
machen."
(Martin
Schulz, Juso-Kongress, 24.11.2017)
Inhaltslos daher faseln kann der SPD-Chef inzwischen schon fast so gut wie
Angela Merkel.
Natürlich
strebt kein Sozi irgendetwas an, bei dem am Ende die CDU den Kanzler stellt. So
schlau sind schon Viertklässler.
Die
Frage ist aber, ob man etwas, das man nicht anstrebt womöglich unter Umständen
doch tun muss.
Von
Schulz wüßte man gern, welche Umstände dies genau sein könnten, welche
Bedingungen dann erfüllt sein müssen und was ihn eigentlich dazu brachte von
seinem kategorischen „Nein zur Groko“ abzurücken. Wie erklärt man das dem
Wahlvolk und wird dieser schwerwiegende taktische Fehler der SPD-Spitze
personelle Konsequenzen haben?
Das
Leben „der Menschen“ (allgemeiner geht es kaum noch) „besser“ zu machen, stammt
vermutlich aus einem Glückskeks.
Ich
bezweifele, daß irgendeiner in CSU, CDU, FDP, bei den Grünen und den Linken
etwas anderes möchte. In keinem Parteiprogramm wird eine Verschlechterung des
Lebens versprochen.
Ein
erbärmliches Allgemeinplätzchen, das Schulz unter dem Jubel der Jusos da
absondert. Die Fragen sind aber, was genau man unter „besser“ im Gegensatz zu anderen Parteien
versteht und wie und in welcher politischen Konstellation man
das zu erreichen gedenkt.
Schulz
ist offensichtlich planlos.
Der Mensch lebt durch
den Kopf.
Sein Kopf reicht ihm
nicht aus.
Versuch es nur, von
deinem Kopf
Lebt höchstens eine
Laus.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht
schlau genug.
Niemals merkt er eben
Diesen Lug und Trug.
Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes
Licht!
Und mach dann noch’nen
zweiten Plan
Gehn tun sie beide
nicht. (…..)
Erstaunlicherweise
zeigt sich Angela Merkel, die gegenwärtig wieder einmal in Umfragen von dem
Regierungsbildungschaos profitiert, als ob sie gar nichts mit
den Kabalen zu tun hätte, ebenfalls planlos.
In den
Sondierungen, also bevor entschieden wurde, ob überhaupt Koalitionsverhandlungen
aufgenommen werden, ließ Merkel Gruppen von 50 und mehr Leuten kleinste Details
diskutieren. Von 270 „Spiegelstrichen“ und „eckigen Klammern“ war die Rede.
Sie
selbst hielt sich dabei inhaltlich offenbar ganz raus, ließ Wochenlang ohne
Vorgaben in derart großen Runden plappern, daß natürlich auch nichts geheim
blieb und jeder nach Belieben Journalisten antwitterte.
Dieses
Kleinklein hätte gar nicht in die Sondierungen gehört.
Nachdem
sie nach ihrer katastrophalen Jamaika-Pleite nun doch auf die SPD angewiesen ist,
ließ Merkels Kanzleramt den Glyphosat-Torpedo unter der SPD-Zentrale
detonieren, obwohl sich das Thema seit Wochen zum Riesenproblem auswuchs.
Wieder einmal entglitt Merkel die Kontrolle, wieder einmal versagte ihr Kanzleramt.
Wieder einmal entglitt Merkel die Kontrolle, wieder einmal versagte ihr Kanzleramt.
[…..] Christian Schmidt ist ein
Landwirtschaftsminister, von dem wenig bis nichts in Erinnerung geblieben wäre,
wenn er bis Montag Mittag seinen Rücktritt eingereicht hätte. Dann aber ließ er
plötzlich seinen Vertreter in Brüssel für die Verlängerung des Herbizids
Glyphosat stimmen. Der Alleingang des CSU-Ministers ist ein starkes Stück und
zeigt zugleich die Schwäche der geschäftsführenden Bundesregierung. Ungefähr im
selben Tempo, in dem Glyphosat Unkraut vernichtet, hat Christian Schmidt damit
Vertrauen zwischen Union und SPD zerstört. […..] Schon allein, dass er trotz ihres Vetos einer Verlängerung der
Zulassung von Glyphosat hat zustimmen lassen, ist nicht nur eine kollegiale
Hinterlist, sondern ein politischer Affront. [….]
Merkel
hätte sich nun noch retten können, indem sie sich demonstrativ auf Hendricks
Seite geschlagen hätte.
Um die
tobende SPD-Basis zu beruhigen, müßte Merkel dafür allerdings brutal
durchgreifen und wie weiland Norbert Röttgen den irrlichternden
Landwirtschaftsminister mit einem großen Knall rauswerfen.
Natürlich
hätte das einer Absprache mit Seehofer bedurft, da Schmidt einer anderen Partei
angehört und zu allem Übel kommissarisch auch noch Dobrindts ehemaliges Ministerium
leitet.
Aber da
die Regierungszeit ohnehin offiziell abgelaufen ist, sollte das wohl möglich
sein, ohne einen CSU-CDU-Krach zu riskieren.
Die
Kanzlerin versagte aber erneut, ließ die Chance ungenutzt verstreichen,
verteilte lediglich eine vage Rüge, die niemand in der SPD beeindruckt.
[….]
Angela Merkel hat ihren
Landwirtschaftsminister für sein Glyphosat-Ja kritisiert. Dass Christian
Schmidt in der EU für die Lizenzverlängerung abstimmen ließ, habe gegen die
Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. "Das entsprach nicht der
Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte Merkel
in Berlin zu Pressevertretern. Diese gelte auch für ein geschäftsführendes Kabinett.
[….]
(SZ,
28.11.17)
Merkel
ist mindestens genauso planlos wie der mäandernde Martin.
Nun
wurde der zornigen Sozi-Basis noch mal deutlich vorgeführt, weswegen man lieber
keine Groko machen sollte und daß man sich bei üblen Querschüssen aus Bayern
nicht auf die Kanzlerin verlassen kann, da ihr im Zweifelsfall Klientelpolitik
für die Milliardäre aus der Industrie immer wichtiger sein wird, als das Wohl
der Menschen.
[….]
Die Sache kommentiert sich eigentlich von
selbst. Was soll man da noch sagen? Es sind die Momente, in denen man einfach
fassungslos ist, in denen der Verstoß gegen die Würde des Systems, gegen den
zwischenmenschlichen Anstand und Respekt, gegen die politische Vorsicht und
Vernunft so offensichtlich sind, dass man eigentlich schon gar keine Lust mehr
hat, das aufzuschreiben. Was sich der geschäftsführende Landwirtschaftsminister
Christian Schmidt (CSU) da am Montag geleistet hat, ist politische Realsatire.
Es ist Klientelpolitik von der dümmsten Sorte zum falschesten aller Zeitpunkte.
Punkt. […..] Glyphosat gilt einer
UN-Studie zufolge als krebserregend, andere Studien widersprechen. Ist die Lage
unklar, sollte bei einer Entscheidung für die Verlängerung zumindest die
politische Verantwortung eindeutig sein. Das ist gerade nicht der Fall. Solch
eine polarisierende Entscheidung in einem politischen Vakuum wie dem
derzeitigen zu fällen, zeugt von mangelndem Instinkt und mangelndem Respekt.
[…..]
Es entsteht außerdem der Eindruck, dass
hier eine politische Notlage ausgenutzt wird, um schnell im Sinne des eigenen
Klientels – den bayerischen Großbauern – noch Nägel mit Köpfen zu machen, solange
es noch irgendwie geht. Dumm, dreist
und peinlich ist das.. [….]
'Merkel ist mindestens genauso planlos wie der mäandernde Martin.'
AntwortenLöschenNee, das stimmt nicht. Ihre Strategie, sich auf nichts festnageln zu lassen, hat sich oft bewährt. So konnte sie mit Streit über Details einer Koalitions-Vereinbarung, bis zum Ablauf der Legislatur mehrere Gesetze verhindern, die dem Koalitionspartner SPD wichtig waren. Indem man Formulierungen offen lässt, kann man im entscheidenden Moment alles blockieren.
Die FDP hatte nach der 286. eckigen Klammer begriffen, dass es am Ende eben genau darauf hinausläuft. Die CDU will seit Jahrzehnten nicht regieren. Man will nur selbst gut dastehen und die politische Konkurrenz schlecht aussehen lassen. Eine kluge Strategie, die die CDU bis heute zum Einäugigen unter den Blinden macht. Man redet schlau daher, lobt die eigene Arbeit, weist anderen Schuld zu und wenn es schmutzig wird, hält man sich heraus.
Das genaue Gegenteil ist die SPD. Sobald man an ihr zerrt, reagiert sie nervös und unsicher. Sie ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als das Geschehen diktieren zu können.
Klug war es auch von Merkel, die Grünen und die FDP durch das viele Balkonwinken bis über die Schmerzgrenze am Verhandlungstisch zu halten. Das würde nach einem Scheitern umso größeren Anlass zur Häme geben.
Nein, sie verhält sich politisch nicht ungeschickt. Eine klare Analyse wird auch ihr zeigen, dass ein Fortsetzen der GroKo auch der CDU schaden würde. Es wird keine GroKo geben. Es geht ihr nur noch darum, nicht selbst für das Scheitern verantwortlich gemacht zu werden. Die Verhandlungen werden scheitern. Am Ende daran, dass die SPD nicht von allen Forderungen abrücken kann. Die CDU wird wie immmer für viele eckige Klammern sorgen und am Ende erklären, dass die Forderungen der SPD einfach nicht zu erfüllen gewesen sind.
Ich glaube so wird es kommen. Mit der CDU will (aus gutem Grund!) niemand regieren. Deren "Politik" ist eine richtig miese Tour.
„Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“
Löschen(Hildebrandt)
Ja, die Sozis werden immer nervös und grämen sich, während der CDU gar nichts peinlich ist.
Ich stimme vielem zu, aber natürlich will die CDU regieren und ich bin sicher, daß Merkel am liebsten mit der SPD regiert. Insbesondere nach dem Desaster mit der Chaoten-FDP 2009-2013.
Sich immer fein rauszuhalten und nicht festzulegen, ist tatsächlich eine bewährte und erfolgreiche Strategie Merkels.
Darauf fährt der Urnenpöbel ab, weil der sich vor jeder Veränderung fürchtet.
Gescheitert ist ihre Strategie diesmal aber damit überhaupt eine Kanzlermehrheit zusammen zu bekommen.
Schon in den Sondierungen, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen beginnen, 1000 eckige Klammern zu setzen, war blöd von ihr.
LGT
Nee, das ist doch Teil ihrer Taktik! Darum hatte sie die Jamaika-Sondierungen auch im großen Kreis begonnen. Von Anfang an verzögert man, um am Ende nur wenige konkreten Ergebnisse zu haben. Irgendwann geht die Zeit aus und die Partner werden genötigt, faule Kompromisse und viele eckige Klammern zu akzeptieren. Das rächt sich dann, wie auch in der letzten Legislatur für die SPD.
LöschenDie CDU hat einen weiten Trumpf: Die CSU. Die sorgt stets für weitere Verzögerungen und zwingt den Koalitionspartnern noch mehr Kompromisse auf. Mit der CDU kann man nicht regieren. Ich glaube nicht, dass die SPD sich darauf noch einmal einlässt. Wenn, wäre das sehr dumm.
Möglich aber auch, dass die CDU noch einmal auf die FDP zugeht. Ich glaube alles ist ihr lieber, als eine Minderheitsregierung. Da wird sie von allen vorgeführt die sie vergrämt hat. Das sind so viele, dass die irgendwann die Vertrauensfrage stellen wird.
Ich glaube, Merkel ist weit weniger taktisch als man immer denkt. Sie hat nur ein Interesse, nämlich Kanzlerin sein.
LöschenAnsonsten lässt sie es einfach laufen, weil sie sich gar nicht für Inhalte interessiert. Und egal was passiert, am Ende tut sie so, als ob sie das immer gewollt hätte und die ihr so freundlich gesonnenen Medienhäusern feiern sie dafür als geschickte Strippenzieherin.