Gabriel gegen die Wand – Teil II

Bebel noch mal, was ist denn bloß mit Gabriel los?

Preist Totalüberwachung als Allheilmittel.

Gerade gestern hatte ich ihn aus verschiedenen Gründen hart kritisieren müssen und nun stellt er sich erneut von seiner häßlichen Seite dar.

Ja, Griechenland fordert viel Geld von Deutschland.

Ja, das Thema Reparationen ist unangenehm für Deutschland.

Ja, damit versucht Tsipras auch von der eigenen Misere abzulenken.

Aber dennoch sind die Forderungen berechtigt und es ist absolut erbärmlich und amoralisch, wie sich Deutschland bisher darum drückte angerichtete Kolossalverbrechen anzuerkennen.

Der Rest der Welt ist schon angesäuert.

Die Bundesregierung hat griechische Ansprüche auf Wiedergutmachung für NS-Verbrechen erneut zurückgewiesen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, die Reparationsfrage sei juristisch erledigt, eine Verknüpfung der Schuldfrage mit Kredithilfen sei "dumm".

[…] Gabriel räumte ein, dass Deutschlands moralische Verantwortung bestehen bleibe. Es dürfe keinen "Schlussstrich" geben, sagte er, ohne aber konkret zu werden. Der SPD-Chef sagte, vor den Opfern der griechischen Bevölkerung in der Schuldenkrise müssten die Deutschen "verdammt viel Respekt" haben. Griechische Normalbürger büßten dafür, dass ihre Eliten das Land "ausgeplündert" hätten.

Griechenland habe eher ein Interesse daran, aktuell von den Partnern Spielräume bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu bekommen, sagte der SPD-Chef. Das habe aber mit Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg "gar nichts zu tun".

[…] Der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, und die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Annette Groth von der Linkspartei, forderten dagegen die Rückzahlung eines vom NS-Besatzungsregime 1942 eingezogenen Zwangskredits. Alle anderen Ansprüche sollten Deutschland und Griechenland "gemeinsam und einvernehmlich" vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen lassen, sagte Sarrazin. Groth ging noch einen Schritt weiter. "Die Zahl von 278,7 Milliarden Euro relativiert sich, wenn man sich die griechischen Schulden und die Anleihen-Aufkäufe der EZB jeden Monat anschaut", sagte sie. Die Bundesregierung sollte zumindest mit der griechischen Seite darüber reden, wie sich die Zahl zusammensetze. "Das kategorische 'Nein' der Bundesregierung kann jedenfalls nicht stehenbleiben", sagte sie.

(Tagesschau 07.04.15)

Wie kommt Vizekanzler Gabriel dazu wie ein CDU-Bulldozer Nazikriegsverbrechen auf die leichte Schulter zu nehmen?
Ausgerechnet Gabriel, der sich in seiner Freizeit seit Jahrzehnten für die Erinnerung an die Naziverbrechen stark macht, für den Erhalt von KZ-Gedenkstätten sorgt und persönlich Besuchergruppen durch ehemalige KZs führt.

Offensichtlich stimmt das tatsächlich, was man in vielen Hintergrundartikeln über Gabriels Persönlichkeit lesen kann:
Er ist klug, kann geradezu brillant reden wenn es sein muß und ist auch zu ganz sensiblen leisen Tönen fähig. Aber er ist notorisch sprunghaft und unzuverlässig. Wenn man gerade etwas Nettes über ihn schreiben und denken will, geht es wieder mit ihm durch und er haut in Neroesker Rage um sich.

Seine dunkle Seite führt bestenfalls dazu, daß er aus purer Missgunst seine eigenen Partner demontiert – Maas und Fahimi erfuhren das zuletzt mehrfach.

Schlimmstenfalls läuft er aber auch bundes- oder europapolitisch Amok und richtet Schaden für das ganze Land an.

[…] Deutschland trickst seit Jahrzehnten, um Ansprüche der Griechen abzuwehren. Es ist überfällig, dass Deutschland die moralische Schuld anerkennt.

Es ist verständlich: Die Griechen wollen für die Verwüstungen entschädigt werden, die die Nationalsozialisten von 1941 bis 1944 angerichtet haben. Hunderttausende sind damals verhungert und umgekommen. Da reicht es nicht, dass Deutschland nur laue Worte der Entschuldigung murmelt und auf die 155 Millionen Mark verweist, die 1960 überwiesen wurden.

[…]. Im Falle Griechenlands liegt die Lösung nah, weil es dort zu einer juristischen Besonderheit kam: Dem Land wurde ein Zwangskredit von 476 Millionen Reichsmark abgepresst – den die Nationalsozialisten ausdrücklich zurückzahlen wollten. Die Bundesrepublik ist die Nachfolgerin des Dritten Reiches; sie sollte diese Verpflichtung bedienen, die selbst die Nazis anerkannt haben.

Der Zwangskredit von damals würde heute etwa 7 bis 11 Milliarden Euro entsprechen. Zu wenig, um den Griechen in ihrer aktuellen Not zu helfen. Aber genug, um zum Beispiel eine Stiftung zu gründen, die Projekte der deutsch-griechischen Verständigung fördert – und die moralische Schuld der Deutschen deutlich symbolisiert. […]

 (Ulrike Herrmann, taz, 07.04.15)

Es tut mir ja Leid für die deutschen Minister des Jahres 2015, daß sie mit diesen Milliardenforderungen konfrontiert sind.

Aber durch beleidigtes Poltern lässt sich das Problem nicht aus der Welt schaffen.

Die Menschheitsverbrechen der Deutschen sind real.

Summe der Schande

[….]  Nirgendwo außerhalb Osteuropas war die deutsche Besatzung so brutal. Das Land, das im 19. Jahrhundert den Befreiungskampf der Griechen in philhellenischem Überschwang gefeiert hatte, brachte 1941 bis 1944 den Horror über Griechenland. 80 000 Menschen starben durch "Partisanenbekämpfung", eine Viertelmillion Griechen erlagen Hunger und Erschöpfung, Zehntausende griechische Juden kamen in den Vernichtungslagern um.

Verglichen damit sind 115 Millionen D-Mark Opferentschädigung kein großer Betrag. Die Griechen hatten gleich nach dem Krieg umgerechnet 14 Milliarden Euro gefordert, zum Ausgleich der ungeheuren Schäden durch die Besatzungsherrschaft.

Nach deutscher Rechnung hat die Bundesrepublik bislang insgesamt etwa 71 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Entschädigungsleistungen für Naziunrecht gezahlt, knapp 47 Milliarden davon, fast zwei Drittel, nach dem BEG, dem Bundesentschädigungsgesetz von 1956. Dies galt im Wesentlichen aber nur für deutsche NS-Opfer, nicht für ausländische. [….]

(Joachim Käppner 07.04.15)