Menschenrechte und Demokratie von anderen zu verlangen ist schon etwas eigenartig, wenn man selbst eine Nation ist, die noch im 20. Jahrhundert so extrem wie kaum eine andere dagegen verstoßen hatte, Genozide anzettelte und um den Preis von 65 Millionen Toten von seinen Expansions- und Völkermord-Plänen abgehalten werden mußte.
Demokratie nach westlichem
Muster anzumahnen, ist höchst absurd, wenn man als eine Nation auftritt, die erst kürzlich
grausam zwangsdemokratisiert wurde und einer 5000 Jahre alten
Hochkultur gegenübersteht.
Liberalität und Achtung
der Oppositionsrechte von einer Demokratie zu verlangen, die erst wenige Jahre
in einem Riesenreich besteht, welches zuvor über Jahrhunderte bis 1991 eine
extrem grausame zentralistische Diktatur war, ist ein Zeichen von Doofheit.
Man kann und soll immer im
Gespräch versuchen andere von den eigenen Werten zu überzeugen.
Man kann und soll anderen
helfen, sich vernetzen, sich kennenlernen, kulturellen Austausch betreiben.
Man kann und soll
ermutigen, Verständnis zeigen und Vertrauen aufbauen.
Man darf aber nicht mit erhobenem Zeigefinger einer Nation
gegenübertreten, die von
der eigenen Nation 1941 überfallen wurde und dadurch 25 Millionen Tote zu
beklagen hatte.
Verhält es sich aber genau
umgekehrt, wenn man also der Nation gegenübersteht, die einem erst vor wenigen
Dekaden ihre Werte und Demokratie aufgestülpt hat, soll man ehrlich sprechen.
Wenn der Schüler bemerkt
wie der eigene Lehrer seine selbst postulierten Regeln mit Füßen tritt, soll er
sich laut und vernehmlich dazu äußern.
Betreibt der Staatslehrer
Folterlager, zettelt illegale Kriege an, spioniert die halbe Welt aus und
betreibt intensiv die archaische Todesstrafe, ist sein Schüler verpflichtet zu
protestieren.
Sich gegenüber einer Nation,
die sich selbst als role model und Meisterin der Demokratie preist, als serviler Duckmäuser aufzuführen, ist einfach nur
erbärmlich.
Rätselhaft bleibt aber
wieso man sich Augen und Ohren zuhält, wenn Nationen extrem brutal gegen
Minderheiten vorgehen, die diese diskriminierende Ideologie erst von den
eigenen Missionaren adaptiert haben; die also eben nicht auf eine solche
Tradition zurück blicken, sondern immer radikaler und mörderischer werden.
Die 70 -80 Staaten, die jetzt
Homosexualität kriminalisieren und bis zur Todesstrafe gehen, müssen sich im vernetzten
21. Jahrhundert auch gefallen lassen, daß man ihnen deutlich sagt, was man
davon hält.
Es gibt westliche Staaten,
die das tun.
So positioniert sich der
konservative Österreichische Außenminister Sebastian Kurz glasklar gegenüber
den neuen Hass-Gesetzen in Uganda.
"Die zunehmende Diskriminierung und sogar Kriminalisierung
von homosexuellen, bisexuellen, trans- oder intersexuellen Personen (LGBTI) in
einigen Staaten bereitet mir große Sorgen. Jeder Gesellschaft sind ihre
kulturellen Werte wichtig, die universellen Menschenrechte, und einfach die
Würde des Menschen sind jedoch niemals verhandelbar," so Außenminister
Kurz. [….] "Die Achtung der
universellen Menschenrechte und Toleranz ist Grundlage einer friedlichen und
stabilen Gesellschaft. Dialog schafft das notwendige Bewusstsein für die Anliegen
von LGBTI Personen. Die von den EU-Partnern 2013 beschlossenen Leitlinien zur
Förderung der Rechte von LGBTI Personen sind eine wichtige Handlungsanleitung
für ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen der EU in diesem Bereich," sagte
der Außenminister. "Leider ist auch in der EU Homophobie weiterhin stark
verbreitet. Es ist unsere Verantwortung und ich appelliere daher an alle, den
Schutz der Rechte von LGBTI Personen weltweit zu gewährleisten."
Der österreichische
Schwarze ist roter als unser Roter. (Frei nach Gurso)
Auch die so bibeltreuen
Amerikaner positionieren sich eindeutig.
U.S.
President Barack Obama on Thursday denounced as "odious" a proposed
anti-gay law in Uganda that has drawn international condemnation.
"We
may disagree about gay marriage, but surely we can agree that it is
unconscionable to target gays and lesbians for who they are -- whether it's
here in the United States or ... more extremely in odious laws that are being
proposed most recently in Uganda," Obama told the National Prayer
Breakfast.
U.S.
Secretary of State Hillary Clinton, speaking before Obama at the annual
bipartisan gathering of religious and political leaders, also criticized the
draft law being considered by Uganda's parliament.
Clinton
said she recently called Ugandan President Yoweri Museveni and expressed the
"strongest concerns" about the proposed legislation. The call was
made on December 20, a State Department official said.
US-Präsident Barack Obama hat seinen
ugandischen Amtskollegen wegen eines neuen Gesetzes gegen Homosexualität scharf
kritisiert. Statt sich für Freiheit und Gleichberechtigung einzusetzen, habe
Yoweri Museveni sein Land zurückgeworfen, erklärte Obamas Sprecher Jay Carney
am Montag in Washington.
Er machte keine Angaben dazu, ob die USA
ihre Entwicklungshilfe von mehr als 400 Millionen Dollar (291,82 Mio. Euro) im
Jahr aussetzen wollen. Aus Regierungskreisen war in der vergangenen Woche
verlautet, dass die Hilfen überprüft würden, falls Museveni das Gesetz
unterzeichne. Auch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay kritisierte am
Montag die neuen Vorschriften.
Der Schrei nach dem Ende
der Entwicklungshilfe, ist zwar verständlich, aber nicht unbedingt zielführend.
Denn darunter leiden auch die schwulen, bzw nicht homophoben Menschen in
Uganda.
Die deutsche Bundesregierung
hingegen geht ganz nach der Merkelmethode vor: Sie tut nichts und schweigt.
Der SPD-Außenminister hat
sich offenbar bei seinem erneuten Amtsantritt wieder das Rückgrat entfernen
lassen.
Die SPD stimmte dem
Megarüstungsexport von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote nach
Saudi-Arabien zu. Das Land, das Ehebrecherinnen steinigen läßt und Schwule
hinrichtet verdient es nach Gabriel-Steinmeier-Lesart sogar eine 1,4
Milliarden-Bürgschaft durch den Steuerzahler zu bekommen.
Zu den neuesten homophoben Abscheulichkeiten
schweigt Steinmeier. Deutschland hat noch nicht einmal Worte, während sogar die
träge Weltbank schon HANDELT.
Aus Protest gegen das ugandische
Anti-Homosexuellen-Gesetz verweigert die Weltbank die Auszahlung von 90
Millionen Dollar – ein seltener Schritt der Institution.
Einfach Geld
vorzuenthalten ist eine zweischneidige Angelegenheit. Minderheiten werden in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten womöglich noch mehr diskriminiert.
Aber man sollte sich
zumindest irgendwie zu diesen Vorgängen verhalten.
Beispielsweise indem man eine
gemeinsame Position der anderen Staaten koordiniert und prüft auch welche Weise
man am besten Einfluß nehmen kann.
Man muß sich nicht
unbedingt wie Merkel, Westerwelle, Bach und Beckenbauer affirmativ durch
Golfstaaten schleimen, die durch medizinische Tests an Ausländern Schwulen
die Einreise verbieten will.
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