Mittwoch, 23. Mai 2012

Abschiebung.




Merkel hat keine guten Leute, die CDU ist personell völlig ausgeblutet.
So lautet der journalistische Konsens.

Betrachtet man die Posten im Bundeskabinett als Top-Jobs, stimmt die These offensichtlich, denn sonst müßte die Kanzlerin ihr Kabinett nicht mit so vielen erwiesenermaßen unfähigen Gomulken besetzen.

Was für eine schöne Vorstellung; wenn man die jeden Minister entlassen und durch einen Fachmann ersetzen könnte.

Politiker-Absetzungen haben aber immer einen Nachteil. 
Wichtige Ex-Politiker fallen weich. Dabei nehme diejenigen, die wie Fischer oder Schröder oder Naumann in der „freien Wirtschaft“ ihr Auskommen finden ausdrücklich aus. 
Sie liegen dem Steuerzahler nicht auf der Tasche und verfügen offenbar tatsächlich über Fähigkeiten, für die jemand anderes zu bezahlen bereit ist.

Problematisch wird es bei offensichtlichen Pfeifen, die auf dem postpolitischen Arbeitsmarkt unvermittelbar sind.
Die halbe NRW-CDU ist mittlerweile bei irgendwelchen Energieversorgern untergekommen. 
Sogar Merkels engste Vertraute Hildegard Müller rutsche schon zur Toplobbyisten als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft hinauf.
Viel gebracht hat die massive Lobbykraft, die sich die Atomwirtschaft da zusammengekauft hat, letztendlich nicht.
Allerdings haben sie auch nach Tschernobyl (1986) noch über Dekaden jährlich Milliardengewinne mit ihrem Atomoligopol eingefahren.

Wer völlig auf den Kopf gefallen ist, kann noch in Unternehmen, die dem Staat gehören oder in Parteistiftungen endgelagert werden.

Die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) beispielsweise gehört mehrheitlich der Stadt Hamburg und der vom Senat bestellte Vorstandschef Klaus-Dieter Peters verdient mit über einer Million Euro im Jahr achtmal so viel wie ein Senator.

Noch besser erging es dem Bayerischen Alkoholiker und Fahrerflüchtler Otto Wiesheu, der nachdem er als CSU-Generalsekretär einen Menschen getötet hatte erst zum Bayerischen Verkehrsminister befördert wurde und schließlich sogar bei der Bundeseigenen Bahn als Vorstand mit einem Jahresgehalt von 1,65 Mio Euro im Jahr = € 138.000 monatlich unterkam.

Bahn ist insofern blöd, weil so viele Menschen täglich auf Züge angewiesen sind und unter den chaotisierenden Chefs zu leiden haben.

Besser zur Entsorgung von Altpolitikern eignen sich Posten wie der des Lottochefs. 
Falls sich noch jemand an den „Hessischen Lottoskandal“ erinnern kann:
Damals war ein gewisser Spezi von Hans Eichel namens Hans-Joachim Dumschat Lotto-Chef geworden, versorgte sich und seine Familie üppig aus den nun zugänglichen Sachgewinnen, wie zum Beispiel BMWs aus niedersächsischen Autohäusern, die eigentlich verlost werden sollten und merkwürdigerweise dann von Dumschats Tochter, seiner Frau, seinen Eltern privat gefahren wurden.

Nachdem publik geworden war, daß Lotto-Manager in Hessen Luxusgehälter beziehen und üppige Abfindungen kassieren, fand Ministerpräsident Hans Eichel ein passendes Wort: Die Lottozentrale sei ein "schlimmer Sumpf".

Nachdem alles aufflog und Ministerpräsident Eichel pro forma etwas ausmisten mußte, ging Dumschat mit 52 Jahren und einer Pension über der eines Ministerpräsidenten in Frührente.

Das ist zwar nicht gerade billig für den Steuerzahler, aber wenigstens ungefährlich. 
Was kann beim Lotto schon schiefgehen?

Wesentlich schlimmer ist es, wenn störende Politiker von Parteifreunden hochgelobt werden, um sie aus dem Weg zu schaffen.

Die prominentesten Beispiele aus der jüngsten Zeit sind Christian Wulff und Günter Oettinger, die von Merkel dazu verdonnert wurden die Füße stillzuhalten und nicht weiter aufzufallen; stattdessen aber Peinlichkeit an Peinlichkeit reihten, bis ganz Deutschland blamiert war.

Wulff ist wenigstens in erster Linie den eigenen Landsleuten auf die Nerven gegangen. Westerwelle oder Oettinger ruinieren stattdessen fortgesetzt den internationalen Ruf.

In Amerika ist es sogar so, daß verdiente Parteispender mit renommierten Botschafterposten „belohnt“ werden.

So ein Fall ist beispielsweise Herr Murphy in Berlin.

Der 52-jährige ehemalige Investmentbanker gilt als enger Vertrauter von Präsident Barack Obama. Als Schatzmeister der US-Demokraten war er im vergangenen Jahr wesentlich an Obamas Wahl beteiligt und trug auch selbst mit Spenden zu dessen Erfolg bei.

Philip D. Murphy (* 1957 Massachusetts) war vorher 23 Jahre Investmentbanker bei Goldman Sachs und Bundesvorsitzender für die Finanzangelegenheiten des Nationalen Ausschusses der Demokraten.

Nach all dem Geld, das Murphy in Obamas Wahlkampfkasse spülte, mußte sich der neu gewählte Präsident natürlich erkenntlich zeigen.

Ganz unwichtig ist der Posten in Berlin allerdings nicht und so stand Murphy für die deutsche Sektion des „Wikileaks-Skandals“. 
Er war derjenige, der die vernichtenden Einschätzungen über Westerwelle und Co direkt von Guidos Büroleiter aus den Koalitionsverhandlungen erfuhr und ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen nach Washington kabelte was von dieser neuen schwarzgelben Gurkentruppe zu halten sei.

Inhaltlich lag Murphy da zwar vollkommen richtig, aber als oberster Diplomat im Lande sollte er eigentlich dafür sorgen, daß die US-Regierung nicht weltweit blamiert wird.

Armer Obama.
Dieser Murphy hält gemäß „Murphy’s Law“ auch nicht still und schießt seinem Herrn immer mal wieder in den Rücken.

Im startenden US-Wahlkampf erklärte er nun, wie sehr er Romney schätze und welch großartiger Präsident der GOP-Dummschwätzer werden könne.

Überraschende Einschätzung von US-Präsident Barack Obamas höchstem Diplomaten in Deutschland: Nach Ansicht von US-Botschafter Philip Murphy ist auch der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney "ein erstklassiger Bewerber". Murphy erwartet bei einem Wahlsieg des Republikaners einen Kurs, der "sehr vernünftig anknüpfen wird an die Politik von George Bush senior"
(dpa 23.05.12)

Tja, hätte Obama ihn mal lieber zum Lottochef von Illinois gemacht.
Etwas mehr Loyalität wäre ja nett.

Sogar der Chef der Piratenpartei steht fest zu seinem Dienstherrn Thomas de Maizière und unterstützt die CDU-Waffenexport- und Militärpolitik am Hindukusch.

Schlömer, 41, Katholik, ist Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Der in Berlin lebende gebürtige Meppener hat Frau und zwei Kinder und ist kerniger Ex-Panzergrenadier.
Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt er leidenschaftlich und tritt auch für deutsche Waffenexporte ein. (Wahlausschlußkriterium!)

Auch die Piraten selbst sind nicht durch die Bank amused.

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