Heute will ich eigentlich den schrecklichen Namen Trump gar nicht erwähnen. Aber während diese größte
Bedrohung just in Davos gegen Europa pöbelt und wir wirklich alles, alles dafür
tun müssen, die EU zu stärken, reichen Linke und Grüne im EU-Parlament den Rechtsradikalen
die Hand, um die EU gegenüber der USA und Trumps Zolldrohungen massiv zu
schwächen.
Das kann man sich nicht ausdenken!
[….] Gerade jetzt, wo Trump
wieder Protektionismus, Strafzölle und Machtpolitik zum Programm macht, hat das
Europäische Parlament Europa bewusst geschwächt. Mit 334 Stimmen dafür, 324
dagegen und 11 Enthaltungen wurde beschlossen, das EU-Mercosur-Abkommen vor den
EuGH zu ziehen und damit politisch auf Eis zu legen. Das Ergebnis war knapp –
aber die Wirkung ist eindeutig: Blockade statt Handlungsfähigkeit.
Mercosur ist ein Handels-
und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay
und Uruguay. Es soll Zölle senken, Marktzugang verbessern und Europas
strategische Bindungen in Südamerika stärken. In einer Welt wachsender Machtblöcke
ist das kein Detail, sondern geopolitische Notwendigkeit.
Diese Entscheidung ist
nicht zufällig zustande gekommen. Sie wurde durch Stimmen aus dem Lager von
Grünen, Linken und AfD mit ermöglicht und politisch getragen – aus
unterschiedlichen Motiven, aber mit demselben Ergebnis: Europa bremst sich
selbst aus, genau in dem Moment, in dem es Stärke zeigen müsste.
Die Grünen haben diese
Linie als Werte- und Rechtsstaatsfrage verkauft. Tatsächlich haben sie ein
strategisches Abkommen bewusst verzögert und Europa international als
unentschlossen erscheinen lassen. Die Linke handelte aus ideologischem Reflex:
Handel wird pauschal verdächtigt, selbst wenn Europa dadurch geopolitisch
Einfluss verliert. Und die AfD fügte sich erwartbar ein – aus grundsätzlicher
EU-Feindschaft und dem Interesse, europäische Handlungsfähigkeit grundsätzlich
zu untergraben.
Das Ergebnis ist ein
politisches Signal der Schwäche. Während Trump Macht demonstriert, demonstriert
Europa Selbstlähmung. Diese Entscheidung ist kein neutraler Rechtsakt, sondern
eine politische Blockade. Mercosur ist nicht perfekt. Aber es ist strategisch.
Wer es jetzt blockiert, macht Europa nicht besser – sondern schwächer. […] Während
der laufenden Verhandlungen war zu wenig Zeit für eine Prüfung? (25 Jahre) –
ernsthaft? [….]
(Francesco S. Garita, 21.01.2026)
Ich setze mich seit gut 30 Jahren für RRG-Bündnisse ein,
habe die ersten Annäherungen (Reinhard Höppners „Magdeburger Model“ von 1994)
enthusiastisch unterstützt: Damals, als dem Gedanken, linke Mehrheiten gegen
die rechte Ost-CDU zu bilden, noch blanke Ablehnung entgegen schlug und wir
Sozis mit „Rote Socken“-Kampagnen fertig gemacht wurden.
Ich gehöre zum linken SPD-Flügel und bin seit Jahrzehnten
gewöhnt, den Hass Linker und Grüner auszuhalten,
die den Pragmatismus der SPD ablehnen. Viele Linke und noch mehr Grüne gefallen
mir; ich zitiere und lobe sie; werde daher immer mal wieder gefragt, wieso ich noch
zur ollen Seehofer-SPD gehöre und nicht lieber die hippe Reichinneck wähle.
Deswegen! Ich kann nicht Mitglied einer Partei sein, die
bei den ganz großen außenpolitischen Fragen unzuverlässig ist und nicht bereit scheint,
über den Tellerrand hinaus zu gucken, wenn es unangenehm wird. Man kann in
dieser weltpolitischen Lage nicht aus Bedenkenträgerei der eigenen EU in die
Knie schießen und damit Putin/Trump/Xi stärken!
Schämt Euch, Grüne und Linke!
Politik ist kein Ponyhof. In Verantwortung muss man immer wieder äußerst
schmerzhafte Kompromisse eingehen. Mit Merz, Dobrindt und
Reiche in einer Regierung zu sitzen, ist extrem schmerzhaft. Ich hasse und
verachte diese Leute; wünsche Jens Spahn und Julia Klöckner nur das Schlechteste.
Aber während ich mich privat von diesen Emotionen leiten lassen kann, müssen
gewählte Volksvertreter, immer die Konsequenzen abwägen. Die sind in Deutschland leider derzeit
eindeutig: Wenn die SPD die Kleiko verließe, käme es noch schlimmer.
(….) Eine Bundesregierung unter
Merz/Reiche/Spahn-Führung kann nicht funktionieren.
Die naheliegende Konsequenz
ist die Forderung nach einem Kleiko-Ende. „Merz muss weg.“ Auf Bluesky arbeiten
sich die linken Influencer an der SPD ab, der sie Verrat und soziale
Grausamkeiten vorwerfen; sie müsse sofort aus der Regierung aussteigen, sei
machtgeil und abgehoben.
Das ist aus vier Gründen
falsch.
Erstens
Diese linken Kritiker tun so,
als habe die SPD eine absolute Mehrheit und könne durchsetzen, was sie wolle.
In der Realität haben die Wähler der SPD aber 16% verpasst; womit sie am
Katzentisch sitzt und eben nicht soziale Politik pur durchdrücken kann, weil
das vom Urnenpöbel klar abgelehnt wurde.
Die große Mehrheit der Wähler
will Sozialabbau, Zweiklassenmedizin und Umverteilung zu den Überreichen. Wäre
es anders, hätte das zu einer RRG-Mehrheit am 23.02.2025 führen müssen und
nicht zu einem Blackrock-Mann und noch asozialeren, reichenfreundlicheren 20,8
AfD-Prozenten.
Zweitens
Die Linksfluencer, die sich
jetzt auch die SPD einschießen, unterstellen den Abgeordneten, sie schafften
gern das Bürgergeld ab und beschlössen begeistert antimigrantische Härten.
Nichts könnte falscher sein. In der SPD-Fraktion herrscht blanker Hass auf
Spahn und Merz, der Frust ist spätestens seit der Causa Brosius-Gersdorf
gewaltig. Es fließen Tränen vor Wut auf die CDUCSU, die der Wähler ihnen vor
die Nase ins Kanzleramt setzte.
Drittens
Die SPD erweist Deutschland
mit ihrer viel gescholtenen staatspolitischen Verantwortung eine großen Dienst,
indem sie uns vor einem erneuten 1933, einer Koalition aus Konservativen,
Christen und Nazis bewahrt. Die Grausamkeiten, die in einer Regierung mit
Höcke/Weidel-Beteiligung geschähen, würden alles in den Schatten stellen, über
das jetzt von Links geheult wird.
Schon jetzt sind die Umfragen
weit nach rechts gerutscht. Erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte,
hätten CDUCSU und SPD keine gemeinsame Mehrheit mehr. Aus der Groko, die
im Februar 2025 eine Kleiko wurde, ist mittlerweile rechnerisch eine Keiko
geworden – KEINE Koalition(smehrheit).
Würde die Merz-Kleiko nun
vorzeitig platzen, wäre das ein zusätzlicher Wahlkampf-Turbo für die Nazis.
CDUCSU und SPD würden noch mehr abgestraft. Zudem hätten Spahn, Klöckner und
Linnemann einen perfekten Vorwand, eine Kooperation oder Koalition mit den Nazis
einzugehen. Dann hieße es täglich „wir haben es ja trotz CDU/AfD-Mehrheit im
Bundestag mit der abgewählten SPD versucht, aber es ging nun mal nicht; die
Brandmauer-Politik ist gescheitert, wir haben verstanden und setzten nun den
Wählerwillen um!“
Viertens
Die SPD hat angesichts ihres
katastrophalen Wahlergebnisses gut verhandelt, sich wichtige und mächtige
Ministerien erobert, in denen sie einen großen Unterschied machen kann. Würde
die SPD tatsächlich, wie ihr von links vorgeworfen wird, nur CDU-Politik umsetzen,
wären JU, Frei, Merz und Klöckner nicht so wahnsinnig frustriert über die
eigene Regierung. Ausgerechnet der Kanzleramtsminister, der für den
reibungslosen Ablauf im Koalitionsgetriebe zuständig ist, setzt nun
Sprengladungen an seine eigenen Beine. (….)
(Sächsisches Messer im Rücken, 28.12.2025)
Natürlich ist Mercosur nicht ideal und kein Vertragswerk,
mit dem Grüne oder Linke zu 100% zufrieden sein können. Logischerweise nicht.
Dazu ist er viel zu groß, viel zu komplex und betrifft viel zu viele Menschen.
Aber es ist schlimm genug, wie Merz und seine Rückgratlosen Trump den Hintern küssen.
Grüne und Linke sollten dem Faschisten Trump nicht auch
noch helfen, indem sie die EU zusätzlich schwächen und dazu im Sinne der
Gülle-Gauner mit den Faschisten stimmen. Das ist erbärmlich!
[…] Analysen zeigen, dass
der Handelsvertrag Mercosur für europäische Landwirte kaum Folgen haben dürfte.
Doch eine seltene Allianz von extremen Rechten und Grünen schürt weiterhin
Ängste. […] Die Bauern sind
dagegen, dass künftig über den Atlantik mehr Rohstoffe und Lebensmittel nach
Europa kommen sollen. […] Das EU-Mercosur-Abkommen wird plakativ als
„Autos gegen Rindfleisch“-Deal beschrieben. Das ist grob verkürzt. Zwar hoffen
die Europäer, mehr Maschinen und Industrieprodukte nach Südamerika zu
exportieren, während vor allem Brasilien und Argentinien im Gegenzug mehr
Agrarprodukte absetzen wollen. Doch nach einer mehrjährigen Übergangsfrist soll
für mehr als 90 Prozent aller Waren kein Zoll mehr erhoben werden – ein
riesiger Freihandelsmarkt für mehr als 700 Millionen Menschen soll entstehen. Eine Mehrheit der
EU-Staaten stimmte dem Vertrag in der vergangenen Woche zu. Jetzt fehlt nur
noch das Ja des EU-Parlaments. Aber einige Parlamentarier wollen den
Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen
vereinbar ist. Auf diese letzten Hürden schielen die Gegner aus der
Landwirtschaft. […] AfD-Mastermind Björn Höcke raunte auf der Plattform
X nach der Zustimmung des EU-Rats: „Volkssouverän ist nur der, der
wirtschaftssouverän ist. Und wirtschaftssouverän kann der niemals sein, der
nicht nahrungsmittelsouverän ist.“ Der agrarpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk, forderte die
„Abwehr von ausländischem Importdruck“. In einer seltenen Allianz mit dem sehr
rechten Spektrum lehnt zudem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL), die politisch eher den Grünen nahesteht, das Abkommen ab. Auch sie
fordert, „die Ernährungssouveränität auf beiden Seiten des Atlantiks zu
schützen“, statt Bauern weiter „der Unsicherheit instabiler Weltmärkte und
unfairen Wettbewerbs auszusetzen“. […]
(Thomas Hummel, 14.01.2026)
[…] Von der Leyens
Mercosur-Albtraum
Das Europaparlament überweist das
Mercosur-Abkommen mit nur zehn Stimmen Mehrheit zur rechtlichen Prüfung an den
Europäischen Gerichtshof.
Eine solche Prüfung kann bis zu zwei Jahre
dauern, wodurch das von Ursula von der Leyen unterzeichnete Freihandelsabkommen
vorerst auf Eis liegt.
Eine fraktionsübergreifende Allianz von
Freihandelskritikern von links bis rechts setzte die Überweisung durch,
unterstützt von französischen Bauernprotesten in Straßburg. Europas
Freihandelskritiker setzen sich durch, das Mercosur-Abkommen soll vom EuGH
überprüft werden. Damit ist die EU als politischer Partner diskreditiert – und
die Kommissionspräsidentin muss eine schwierige Entscheidung treffen. […]
(Josef Kelnberger, 21.01.2026)
Nach den Grönland-Drohungen und dem Überfall auf
Venezuela, hegte ich naive Hoffnungen auf Einsicht bei den Linksgrünen. Aber sie liegen sich heute tatsächlich lieber mit der AfD
in den Armen, statt die EU gegen Trump zu stärken.
[…] Ein paar
Prinzipienreiter geben die EU der
Lächerlichkeit preis
Eine geopolitische EU? Das
klingt toll, und viele wünschen sich die schon lange. Die Europäische Union
soll – sie könnte, theoretisch – ein ernst zu nehmender Akteur auf der
Weltbühne sein. So, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dieser
Woche skizziert hat: Wo andere freidrehen, ist Europa verlässlich, vernünftig
und vertragstreu. Der ideale Partner für Geschäfte, so etwa aus der Perspektive
der südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und
Paraguay. Mit diesen Ländern hat die EU gerade ein Freihandelsabkommen
geschlossen, nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen, auch als Ventil für den
Druck, den Donald Trumps USA auf Europa ausüben. Und als Signal an die Welt. Das EU-Parlament hätte die Verantwortung
ernst nehmen können, die dieses Abkommen in der aktuellen Lage – Trump,
Grönland, Nato, Russland, Ukraine, China – mit sich bringt. Es hat sich aber
für das Gegenteil entschieden. Die Abgeordneten votierten dafür, den Vertrag
zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu schicken. Eine finale Abstimmung
des Parlaments wird damit um bis zu zwei Jahre verzögert. Schlimmstenfalls
scheitert das Abkommen doch noch.
Dieses Votum ist eine
Bankrotterklärung des Parlaments. Es beweist die geostrategische
Betriebsblindheit linker (und rechter) Kräfte in Europa, die den Antrag
unterstützt hatten, einschließlich der Grünen, denen hier offenbar nicht mehr
zu helfen ist. […]
(Jan Diesteldorf, 21.01.2026)