Dienstag, 29. Oktober 2024

Bezos, der Gummirücken

Jeff Bezos, 60, besitzt gegenwärtig etwa 205 Milliarden Dollar und genießt als einer der superreichsten Menschen der Geschichte, das Privileg, anders als Normalverdiener, keine, oder nur minimale Steuern zu zahlen.

[…..] In 2007, Jeff Bezos, then a multibillionaire and now the world’s richest man, did not pay a penny in federal income taxes. He achieved the feat again in 2011. In 2018, Tesla founder Elon Musk, the second-richest person in the world, also paid no federal income taxes.

Michael Bloomberg managed to do the same in recent years. Billionaire investor Carl Icahn did it twice. George Soros paid no federal income tax three years in a row.  ProPublica has obtained a vast trove of Internal Revenue Service data on the tax returns of thousands of the nation’s wealthiest people, covering more than 15 years. The data provides an unprecedented look inside the financial lives of America’s titans, including Warren Buffett, Bill Gates, Rupert Murdoch and Mark Zuckerberg. It shows not just their income and taxes, but also their investments, stock trades, gambling winnings and even the results of audits.

Taken together, it demolishes the cornerstone myth of the American tax system: that everyone pays their fair share and the richest Americans pay the most. The IRS records show that the wealthiest can — perfectly legally — pay income taxes that are only a tiny fraction of the hundreds of millions, if not billions, their fortunes grow each year.

Many Americans live paycheck to paycheck, amassing little wealth and paying the federal government a percentage of their income that rises if they earn more. In recent years, the median American household earned about $70,000 annually and paid 14% in federal taxes. The highest income tax rate, 37%, kicked in this year, for couples, on earnings above $628,300. […..] We compared how much in taxes the 25 richest Americans paid each year to how much Forbes estimated their wealth grew in that same time period.

The results are stark. According to Forbes, those 25 people saw their worth rise a collective $401 billion from 2014 to 2018. They paid a total of $13.6 billion in federal income taxes in those five years, the IRS data shows. That’s a staggering sum, but it amounts to a true tax rate of only 3.4%.

It’s a completely different picture for middle-class Americans, for example, wage earners in their early 40s who have amassed a typical amount of wealth for people their age. From 2014 to 2018, such households saw their net worth expand by about $65,000 after taxes on average, mostly due to the rise in value of their homes. But because the vast bulk of their earnings were salaries, their tax bills were almost as much, nearly $62,000, over that five-year period. […..]

(Propublica, 08.06.2021)

Milliardär Donald Trump, der selbst auch schon in mehreren Jahren auf einen realen Steuersatz von 0% kam senkte die Unternehmenssteuern um Trillionen Dollar, will bei einer Wiederwahl den superultrareichen Fantastillionären weitere Trillionen Dollar Steuergeschenke machen.

Da sich mit seinem grenzenlosen Reichtum auch nahezu grenzenlose Macht ansammelt, die quasi ungetrübt von steuerlicher Solidarität kontinuierlich anwächst, kann sich der Neu-Floridaner Bezos so ziemlich alles leisten.

40 Milliarden Dollar bekam seine Ex-Frau MacKenzie Scott bei ihrer Scheidung im Jahr 2019, für gut 500 Millionen US-Dollar ließ er seine Segelyacht Koru bauen, für Luxusimmobilien auf der Insel Indian Creek bei Miami, besser bekannt als "Billionaire Bunker", bezahlte er weitere 500 Millionen Dollar und erwarb 2013 die renommierte liberale Washington Post zum Schnäppchenpreis von 250 Millionen Dollar.

[….] Im Februar 2017, gerade hatte Donald Trump das Weiße Haus bezogen, übernahm die »Washington Post« einen neuen Slogan: »Democracy Dies in Darkness«, Die Demokratie stirbt im Dunkeln, steht seither unter dem Namen der Zeitung. Es war eine Losung voller Pathos: Die Zeitung als Lampe, die die dunklen Ecken des Gemeinwesens ausleuchtet. Es war auch ein Bekenntnis des Multimilliardärs und Amazon-Gründers Jeff Bezos, der das Blatt 2013 übernommen hatte, zu mutigem Journalismus.  […..]

(SPON, 29.10.2024)

Der amerikanischen Tradition entsprechend hatte das editorial board der WaPo 2016 und 2020 Wahlempfehlungen für Clinton, bzw Biden ausgesprochen. In einer Demokratie ist das möglich und ein reicher Mann muss sich nicht davor fürchten, einen anderen Kandidaten, als den späteren Wahlsieger unterstützt zu haben. Der Präsident hat schließlich für alle Bürger gleichermaßen da zu sein und die Verfassung zu achten.

Trump aber ist kein Demokrat und wird bei einem Wahlsieg die Verfassung schleifen, um eine faschistische Trump-Diktatur ohne Gewaltenteilung zu errichten. Das kann für Bezos, der von staatlichen Aufträgen abhängig ist, durchaus unangenehm werden, wenn Potus #47 im Rachefurien-Modus auf Amazon losgeht. Also machte er es wie sein Bruder im Milliardärsamte Patrick Soon-Shiong bei der Los Angeles Time und verbot im devoten Verausbuckeln vor Donald Trump, pro-Harris-Stellungnahmen des editorial boards.

[….] Jeff Bezos war nicht damit einverstanden, dass seine Zeitung wie in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten eine Wahlempfehlung aussprach. Die Redaktion hatte dieses endorsement, das wenig überraschend Kamala Harris gelten sollte, bereits vorbereitet, es durfte aber nicht erscheinen. Wie unter anderem die New York Times berichtet, musste der Chefredakteur Will Lewis die Entscheidung des Besitzers als Entscheidung der Chefredaktion verkünden. Nicht alle Leser waren von diesem Beispiel von journalistischem Mut erbaut. Bis Sonntagmittag sammelte die Website der Washington Post neben Lewis’ Erklärung mehr als 32 000 Kommentare, in denen das Verhalten der Zeitung in vielen Varianten als „Feigheit“ und „Schande“ bezeichnet wird; etliche Tausend nahmen die Erklärung zum Anlass, ihr Abonnement zu kündigen.

Wenige Tage zuvor hatte die Los Angeles Times ebenfalls verkündet, dass sie anders als bisher keine Wahlempfehlung aussprechen werde. 2015 war sie von Milliardär Patrick Soon-Shiong erworben worden, der sich jetzt gegen den Willen der Redaktion und damit gegen die Unterstützung von Harris aussprach.  [….] Der Totalitarismusforscher Timothy Snyder bezeichnet das Verhalten der Washington Post und der LA Times laut Guardian als „vorauseilenden Gehorsam“. Es ist aber vielleicht noch ein bisschen einfacher. Für den Kolumnisten Robert Kagan, der noch am Freitag nach zwanzig Jahren seinen Vertrag mit der Washington Post gelöst hat, zeigt sich da ein Junktim: Erst nachdem Bezos seine Zeitung neutralisiert hatte, habe sich Trump mit den Managern von Blue Origin getroffen, der Luftfahrtabteilung von Bezos, die ebenfalls auf Staatsaufträge hoffen darf. Wenn Trump die Wahl gewinne, so Kagan auf The Daily Beast, werde es in den Medien reichlich Selbstzensur geben, „lauter Kurswechsel, nur um der Bestrafung zu entgehen“. […..]

(Willy Winkler, 26.10.2024)

Während Trump und die Republikaner also die drei Säulen der US-Verfassung – Regierung, Parlament und unabhängige Justiz - aktiv zerstören, begeht die „vierte Gewalt“ vorsorglich Selbstmord, schneidet sich selbst die Hoden ab, läßt sich das Rückgrat entfernen und bejubelt den orange-bornierten Faschisten.

[….]  Die Feigheit des einen ist der Triumph der anderen. Nachdem die Washington Post, neben der New York Times die wichtigste Zeitung der USA, am vergangenen Freitag, elf Tage vor der Präsidentschaftswahl, bekanntgegeben hatte, dass sie mit einer fast 50-jährigen Tradition brechen und diesmal keine Wahlempfehlung aussprechen wolle, brach ein Sturm los. Innerhalb von 24 Stunden hatten 2000 Leserinnen und Leser ihr Abonnement gekündigt, wie die Webseite des National Public Radio (NPR) mit Berufung auf Mitarbeiter der Zeitung meldete. „Statistisch“ sei das nicht relevant, ließ sich ein Unternehmenssprecher vernehmen, aber bis Montagmittag hatte sich die Zahl bereits mehr als verhundertfacht. Die zeitungslesende Öffentlichkeit wollte diese Entscheidung nicht hinnehmen, die sie als Einknicken vor Donald Trump verstand, der wiederholt angekündigt hatte, dass er sich an seinen Feinden rächen werde.

Zu den Lieblingsgegnern Trumps gehören die Journalisten, die er bei jeder sich bietenden Gelegenheit als „Feinde des Volkes“ bezeichnet hat. Seine Opfer sind sie schon jetzt. 200 000 von zweieinhalb Millionen Auflage in Print und digital fallen nicht nur statistisch ins Gewicht, ein solcher Verlust an zahlender Kundschaft binnen weniger Tage träfe jede Zeitung und trifft besonders die ehrwürdige Post, die sich darauf beruft, dass ihre Reporter Carl Bernstein und Bob Woodward vor 50 Jahren einen Präsidenten zu Fall brachten, indem sie dessen „dirty tricks“ entlarvten. Die beiden Veteranen gaben auch gleich bekannt, mit dem Verzicht auf eine redaktionelle Empfehlung werde ignoriert, welche „Gefahr für die Demokratie Donald Trump darstellt“, die nicht zuletzt durch die ausführliche Berichterstattung der Zeitung erwiesen sei.  […..]

(SZ, 29.10.2024)

Die Edelfedern der LAT und WP sind empört, wütend und kämpferisch. Aber gegen die Macht des Geldes sind sie völlig hilflos.

[….] An die hochtrabende Losung »Democracy Dies in Darkness« erinnern nun viele. Ein Sturm der Entrüstung ist losgebrochen, seit die »Washington Post« am Freitag mit einer langen Tradition gebrochen und verkündet hat, keine offiziellen Empfehlungen bei Präsidentschaftswahlen mehr auszusprechen. Eine bereits vorbereitete Erklärung für Kamala Harris wurde verworfen.

Die überwiegend demokratisch gesinnte Leserschaft nahm das als Aussage zugunsten von Donald Trump auf, viele protestierten. 200.000 Abonnenten hätten bereits eine Kündigung ausgesprochen, meldete der Radiosender NPR, oder acht Prozent der Abomenge. Redakteure und Kolumnisten verließen das Blatt. Ex-Chefredakteur Marty Baron sprach  von »Feigheit, mit der Demokratie als Opfer«.

Die Entrüstung, dass nun sogar Bezos selbst Stellung nahm. In einer »Notiz des Eigentümers«  im eigenen Blatt wies der Milliardär Vorwürfe zurück. Er habe weder politischem Druck nachgegeben noch die Zeitung einem Interessenkonflikt geopfert – auch wenn er zugesteht, dass dieser Eindruck entstehen konnte. »Ich wünschte, wir hätten die Entscheidung früher getroffen, zeitlich weiter entfernt von den Wahlen und den Emotionen dazu«, schreibt Bezos. Sein Ziel sei es, das Vertrauen in die Zeitung zu stärken – Wahlempfehlungen stünden dem entgegen, sie schüfen den Eindruck von Voreingenommenheit.

Ein Vertrauensproblem hat Bezos derzeit tatsächlich, seine eigene Redaktion scheint ihm zu misstrauen. Man konnte und kann das auf den Seiten der Zeitung selbst nachlesen. Die »Washington Post« veröffentlichte einen Protestbrief von 21 Kolumnisten  und kritische Kommentare, und am Montag eine schonungslose Einordnung  der Entscheidung. »Milliardäre und CEOs sichern sich ab, während Trump mit Vergeltung droht«, lautete die Schlagzeile eines Artikels, der Bezos’ Entscheidung als Einknicken gegenüber Trump interpretierte und auflistete, welche Geschäftsinteressen des Zeitungseigentümers gefährdet seien. Amazon habe als Dienstleister für Cloud-Datenspeicherung Verträge mit der US-Regierung im Wert von Milliarden Dollar, und Bezos’ Raketenunternehmen Blue Origin Verträge mit den Weltraumtruppen und der Weltraumagentur Nasa. […..]

(SPON, 29.10.2024)

Montag, 28. Oktober 2024

Bleibt alles gleich bei der CDU

Meine politischen Überzeugungen bilde ich mir täglich bei der Zeitungslektüre aus.

Die Basis wurde durch die Haltung etabliert, die mir in meinem Elternhaus vorgelebt wurde. Als junger Teenager fand ich starke Betätigung der bereits gesäten Ansichten, a) durch meinen Konfirmanden-Unterricht, in dem mich der Pfarrer endgültig zum Atheisten machten und b) durch die JU-Gang meines Gymnasiums.

Die Schule am Rande Hamburgs war eine konservative Enklave im roten Hamburg. Der Schulleiter ein aktives CDU-Mitglied und mein Physiklehrer saß sogar für die CDU im Landesparlament. Daß der Mann ein Säufer und Sadist war, erlebte man täglich bei seinen Aufgabenstellungen und soll hier nicht weiter ausgebreitet werden; zumal er längst verstorben ist. Bezeichnend war aber, welche Art Schüler er als JU-Fanboys in seiner Tutanden-Gruppe um sich scharrte. Natürlich nur Jungs, die nicht nur alle gleichermaßen arrogant blasiert und häßlich waren, sondern die kurioserweise auch alle die Einheitsfigur ihres Tutors teilten: Pyknisch, feist, bräsig, kleine ungepflegte Hände, verschlafene, tief hängende glasige Augen, enorm breiter Arsch.

Phänotypische Eigenschaften, die ich später auch bei RCDS und Verbindungsbrüdern beobachtete.

Schon vor über 40 Jahren formulierte ich solche Beobachtungen einerseits scherzhaft – was kann man schon für sein Aussehen; no Bodyshaming! – andererseits selbst erstaunt, weil es tatsächlich ein konservatives Alleinstellungsmerkmal zu sein scheint, grotesk und adipös zu sein. Wer aussieht, wie Kohl, Strauß, Boris Johnson, Geert Wilders oder Donald Trump, ist eben kein Linksliberaler.

Bei der JU veränderten sich diese äußerlichen Anforderungen an ihre Führung offenbar nie.

Tilman Kuban (JU-Vorsitzender 2019-2022), Hermann Gröhe (1989-1994), Paul Ziemiak (2014-2019) – dick und/oder schräg (Philipp Amthor) muss es wohl sein.

Ich verstehe gar nicht, wie sich der gegenwärtige Chef Johannes Winkel darein mogeln konnte; der sieht viel besser aus, als sein Vorgänger.

Aber, wie gesagt, das sind Äußerlichkeiten und somit irrelevant.

Was mich aber wirklich an diesen rechten Jugend-Organisationen abstößt, ist ihr frenetischer Jubel für fiese alte Männer, die Hassbotschaften absondern.

Gegen Schwule. Gegen Frauen. Gegen Ausländer. Gegen Arme. Gegen Flüchtlinge. Gegen Kranke. Gegen Süchtige. Gegen Sinti und Roma. Gegen Obdachlose. Gegen Schwarze. Gegen Asiaten. Gegen Trans-Menschen. Gegen Bürgergeldempfänger. Gegen Ukrainer.

So wie Markus Söder, sich als Teenager stolz Strauß-Poster über das Bett hängte, in dem er zu masturbieren pflegte, bejubelten die JU-Teenager aus meiner Schule Helmut Kohl.

So bejubeln sie heute den ewig gestrigen Fritz Merz.

[….] Bei anderen politischen Jugendorganisationen knirscht es – nicht so bei der Jungen Union. Sie stellt sich auf ihrem Deutschlandtag geschlossen hinter den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten. Und das, obwohl er eine Kernforderung des Nachwuchses ablehnt.

Es ist ein Auftritt wie bei einem Rockstar. Nebelmaschine, wummernde Musik, gezückte Handys und nicht endender Applaus. Während Friedrich Merz im Scheinwerferlicht durch die Messehalle zur Bühne läuft, halten die Delegierten um ihn herum Schilder mit seinem Namen in die Höhe. Hier muss der Kanzlerkandidat der Union niemanden mehr überzeugen. Für die Junge Union (JU) ist der CDU-Chef quasi schon Bundeskanzler. Wie zum Beweis steht das Wort Kanzler auch gleich in riesigen Buchstaben auf dem Bildschirm hinter seinem Rednerpult.  [….]

(Ann-Marlen Hoolt, 27.10.2024)

JUler sind habituell servil und verhalten sich gegenüber mächtigen Männern devot. So etwas erlebt man bei Grünen, Linken, Sozis eben nicht.

Der so stürmisch gefeierte CDU-Geront mäandert unterdessen, völlig unverändert wie seit 40 Jahren, zwischen gruppenbezogenen Menschenhass-Attacken hin und her. Immer noch ist unklar, ob er am meisten Frauen, Schwule, Grüne, oder Ausländer verachtet.

Auf dem DLT traf es mit der einzigartigen Merz-Borniertheit wieder die Frauen, deren JU-Versionen sich die Patschehändchen für den rechten Pascha wundklatschten.

[…] In einer Fragerunde versicherte Merz, er werde sich nicht für eine Liberalisierung des Paragrafen 218 zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen. Ein Verbände-Bündnis hatte Mitte Oktober einen Entwurf zur Legalisierung von Abtreibungen vorgelegt. Dieser sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 22 Wochen außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln und die Gesetzesparagrafen, auf denen die Strafbarkeit beruht, abzuschaffen.   [….]

(dpa, 26.10.2024)

Hier ist Merz ganz Trump und Vance. Die dummerhaften Weiber sollen nicht selbst über ihren Körper entscheiden dürfen. Das ist Sache der alten Männer. Mehr Abtreibungen und mehr blutiges Leid für vergewaltigte Frauen sollen es sein.

[…..] Zur Frage der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, dass man den Status Quo nicht ändern dürfe, weil "unser Land" dadurch mit einem "gesellschaftlichen Großkonflikt" konfrontiert würde. Diesen Konflikt könnten "wir überhaupt nicht gebrauchen". Der aktuellen "Kompromiss" (er meint §218 im Strafgesetzbuch zum Schwangerschaftsabbruch mit Ausnahmeregelung) - der "natürlich nicht jedermann (!) zufriedenstellt"- habe den "sozialen und gesellschaftlichen Frieden in Deutschland ermöglicht".

Nun ist die Haltung eines CDU-Politikers zum Thema Schwangerschaftsabbruch nicht überraschend und völlig legitim. Die Art und Weise, wie Friedrich Merz allerdings über Paragraph 218 und das Thema Schwangerschaftsabbruch spricht, lässt vermuten, dass er die Perspektive von Frauen und von behandelnden Ärzt:innen zu diesem Thema nicht kennt oder sich nicht eingehend damit beschäftigt hat.

Die Probleme, die dieser ach so friedvolle "Kompromiss" mit sich bringt - die Kriminalisierung von Frauen; die staatliche Kontrolle über die Körper von Frauen; die Erzählung, dass Frauen keine rationalen Entscheidungen treffen könnten; die rapide Abnahme von Ärzt:innen, die überhaupt noch Abbrüche vornehmen; die gesundheitlichen Risiken; die emotionalen Traumata, die Scham etc. - finden sich in seinem Lob über den "Kompromiss" nicht wieder. Dass er außerdem ausgerechnet "jedermann" sagt, ist nur eine Nebensache, es ist ihm möglicherweise herausgerutscht. Macht aber die Gesamtaussage nicht gerade besser. [….]

(Gilda Sahebi, 28.10.2024)

Sonntag, 27. Oktober 2024

Wagenknechts Wagenburg

Sahra Sarrazin interpretiert das Grundgesetz nach der speziellen Art des Saarländer Parteikiller-Ehepaars.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

Die Millionärin Wagenknecht (allein in 2023 verdiente sie, außer ihren Diäten und Kostenpauschale in Höhe von gut 195.000 Euro, noch 800.000 Euro nebenher) versteht eine Partei hingegen, wie ein amerikanisches „political action committee“ (PAC), welches dazu bestimmt ist, ihr zu huldigen und Geld zu sammeln.

Zusammen mit Top-Verdiener Lafontaine, der sich schon von seinen BILD-Tantiemen eine ikonische Villa im saarländischen Oberlimberg anschaffte, für Sahra und sich ein weiteres Haus im Merziger Stadtteil Silwingen kaufte, dürfte Wagenknecht beim Einkaufen nicht dieselben Vibes wie ein Flüchtling aus Syrien fühlen.

Das BSW sammelt Millionen an Spenden ein, die nach Gutdünken der Alleinherrscherin verwendet werden.

[…] Lotte Salingré (60) und Thomas Stanger (67) aus Westmecklenburg sind die Millionenspender an das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Sie sind in der Hightech-Branche zu Geld gekommen, leben seit 20 Jahren an der Ostseeküste bei Wismar – und wollen, dass Sahra Wagenknechts neue Partei die gleichen Startchancen für die kommenden Wahlen bekommt wie etablierte politische Kräfte. Daher haben sie insgesamt fünf Million Euro ans BSW gespendet. [….]

(RND, 25.09.2024)

Sahra Sarrazin, die von sich behauptet, „den Faust“ auswendig gelernt zu haben, kennt sicherlich die berühmten Worte, „Ich bin der Geist, der stets verneint!“, die Goethe Mephisto im Studierzimmer sagen lässt.

Faust:

Bei euch, ihr Herrn, kann man das Wesen

Gewöhnlich aus dem Namen lesen,

Wo es sich allzu deutlich weist,

Wenn man euch Fliegengott, Verderber, Lügner heißt.

Nun gut, wer bist du denn?

Mephistopheles:

      Ein Teil von jener Kraft,

Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.

Faust:

Was ist mit diesem Rätselwort gemeint?

Mephistopheles:

Ich bin der Geist, der stets verneint!

Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,

Ist wert, daß es zugrunde geht;

Drum besser wär's, daß nichts entstünde.

So ist denn alles, was ihr Sünde,

Zerstörung, kurz, das Böse nennt,

Mein eigentliches Element.

Faust:

Du nennst dich einen Teil, und stehst doch ganz vor mir?

Mephistopheles:

Bescheidne Wahrheit sprech ich dir.

Wenn sich der Mensch, die kleine Narrenwelt

Gewöhnlich für ein Ganzes hält –

Ich bin ein Teil des Teils, der anfangs alles war

Ein Teil der Finsternis, die sich das Licht gebar

Das stolze Licht, das nun der Mutter Nacht

Den alten Rang, den Raum ihr streitig macht,

Und doch gelingt's ihm nicht, da es, so viel es strebt,

Verhaftet an den Körpern klebt.

Von Körpern strömt's, die Körper macht es schön,

Ein Körper hemmt's auf seinem Gange;

So, hoff ich, dauert es nicht lange,

Und mit den Körpern wird's zugrunde gehn.

Faust:

Nun kenn ich deine würd'gen Pflichten!

Du kannst im Großen nichts vernichten

Und fängst es nun im Kleinen an.

Sahra Wagenknecht, die auch phänotypisch an den ikonischen Gründgens-Mephistopheles erinnert, versteht die Klassiker. Seit 30 Jahren sitzt sie in den Talkshow-Studios - Bescheidne Wahrheit sprech ich dir – und positioniert sich DAGEGEN! 

Sie ist immer gegen etwas, will etwas abschaffen, beenden, zerstören.

Die PDS, die Linke, das Ego-Projekt „Aufstehen!“, das BSW verstand Sahra Sarrazin stets aus destruktives Plattformen, die nach ihrer Pfeife zu tanzen hatten: So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz, das Böse nennt, Mein eigentliches Element.

Unfähig zu Solidarität, zur konstruktiven Mitarbeit, meidet sie den parlamentarischen Alltag, fehlt öfter als alle anderen Abgeordneten im Bundestag und hält sich konsequent von ihren Kollegen fern. Möglicherweise mag sie einfach keine anderen Menschen. Möglicherweise erkennt sie auch klug ihre eigenen Defizite. Sie ist so legendär humorlos, daß sie Ironie nicht versteht. Frotzeleien auf Augenhöhe, das Zwiegespräch liegen ihr gar nicht. Sie sendet. Sie empfängt nicht. Sie doziert und akzeptiert keinen Widerspruch. Man soll ihr applaudieren; sie lobpreisen. Ihr aber insbesondere gehorchen.

Gelingen kann das selbstverständlich nur in ewiger Opposition zu Allem. Die Mühen des Regierungsalltages sind für die Parteigründerin ausgeschlossen. Das Ringen um Kompromisse, auf Menschen zugehen, zuhören, sich selbst zurücknehmen – ein Grauen für die BSW-Chefin. Sie steht auf der Bühne und macht Ansagen. Sie fordert und verlangt. So eine sitzt nicht in Koalitionsrunden und macht Zugeständnisse.

Die Erfolge bei der Europawahl und den drei Ost-Landtagen waren ein schöner Ego-Boost, hatten aber in Brandenburg, Thüringen und Sachsen die höchst unangenehme Nebenwirkung, rechnerisch nicht beleidigt-besserwisserisch in der Opposition hocken bleiben zu können, sofern die Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten wird. Das könnte aber zu einem äußerst unangenehmen Realitätstest ausarten und zu allem Übel wäre die habituelle Bestimmerin an Koalitionsdisziplin gebunden. Sie müsste an die Wähler denken, das Wohl der Thüringer, Sachsen und Brandenburger im Auge haben. Ein Unding für Wagenknecht, die immer nur an ihr eigenes Wohl denkt. Abgesehen von Putins Wohl.

Möglicherweise rechnete sie nicht damit, wie schnell die Ost-CDU-Landesverbände einknicken; sich ihr andienen. Sie hoffte, zusammen mit den braunen Kumpanen ihrer Freundin Alice Weidel, hinter der Brandmauer zu hocken, um „die Altparteien“ dafür zu geißeln, den Volkswillen zu ignorieren.

Nun soll sie aber plötzlich mitmachen? Ausgeschlossen. Also baut sie die Hürden so hoch, daß SPD und CDU daran scheitern müssen.

Der erste Pflock wurde in Sachsen eingeschlagen. Dort ließ Corona-Schwurblerin Wagenknecht, die Impfungen stets ablehnte, mit den Nazis stimmen.

[….]  Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag am Freitagmittag für den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt haben, hat die SPD Sachsen die Sondierungsgespräche unterbrochen. Es bestehe interner Klärungsbedarf, sagte ein Sprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN.

Die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklärten: "Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen." [….]

(MDR, 26.10.2024)

Zudem diktiert das BSW den möglichen Brombeer-Landesregierungen maximal Putineske Außen- und Verteidigungspolitik. Dinge, die a) vollständig außerhalb der Bundesländer-Zuständigkeit stehen und b) diametral den Grundsätzen der SPD und CDU stehen. Der kleine xenophobe russische Schwanz will mit gleich drei großen Hunden wedeln.

Friedrich Merz musste von den sozialpolitischen Differenzen zwischen CDU und BSW wissen, hoffte aber mutmaßlich, die gesellschaftspolitischen Gemeinsamkeiten (Verachtung von Migranten und Queeren, TERF) könnten das kompensieren.

Seine zweite Fehleinschätzung lag darin, zu glauben, die halbwegs realpolitisch orientierten Landes-BSWler, könnten sich mit der Aussicht auf Kabinetts-Posten, von ihrer Führerin emanzipieren. Weit gefehlt. Merz, wie immer nicht die hellste politische Kerze, brauchte zwar ein paar Wochen länger, als andere, um zu kapieren, aber heute endlich klickerte es auch in seinem Hirn. Er analysiert nun zutreffend:

[….] In Dresden gab es Streit um einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapandemie, in Erfurt liegen SPD, CDU und BSW wegen der Außenpolitik im Zwist. Jetzt hat CDU-Chef Friedrich Merz BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ein Interesse an Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Bundesländern abgesprochen. »Frau Wagenknecht will gar nicht regieren«, sagte Merz in der ARD auf die Frage nach den stockenden Gesprächen des BSW über die Bildung von Koalitionen in Thüringen und Sachsen mit CDU und SPD.  »Sie will verhindern, dass dieses sogenannte Bündnis Sahra Wagenknecht in die politische Verantwortung kommt«, fügte der Unions-Kanzlerkandidat hinzu. Wagenknecht wolle vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen, »in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt«, sagte Merz. »Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht.«  [….]

(SPON, 27.10.2024)

Was dachte sich Merz denn vorher? Selbstverständlich sabotiert Wagenknecht genauso hartnäckig wie Lindner! Sie ist nur nicht so dumm, wie der FDP-Chef und tritt gar nicht erst in eine Regierungskoalition ein, weil sie weiß, dort entzaubert und als realpolitisch unfähige Phrasendrescherin enttarnt zu werden.

Daß er wieder einmal als Letzter die Lage kapierte, überspielt Merz, wie gewöhnlich, mit garstigen Attacken und schmollt Wagenknecht auf Kleinkind-Niveau entgegen, sie könne ja mit Bernd Höcke regieren, wenn ihr seine CDU nicht passe.

[….] Könne das BSW den Grenzen, die Merz formulierte nicht zustimmen, habe die Partei immer noch eine Mehrheit mit der AfD. "Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden", so Merz.  Merz bekräftigte außerdem seine Aussage aus dem vergangenen Jahr, dass er als Bundeskanzler den Verteidigungsetat genug aufstocken würde, um alleine daraus das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Es gehe nicht darum, ob er sich mit solchen Ausgaben beliebt mache, sondern um eine "realistische Lageeinschätzung".  […]

(ARD, 27.10.2024)

Möglicherweise hofft Merz, das BSW mit dieser Drohung zum Beidrehen bewegen zu können. Die Landes-CDU in Thüringen glaubt hingegen immer noch an die Brombeere. Die Zahlen ignoriert man tunlichst. Selbst wenn sich CDU, BSW und SPD in Erfurt auf einen Putin-freundlichen Koalitionsvertrag einigten, hätten sie nur 44 von 88 Stimmen und bräuchten außerdem noch die Linkepartei, mit der zu regieren, Merz kategorisch ausschließt.

Das wird nichts. Die SPD hat es begriffen. Dummerle Merz braucht noch etwas länger, weil er nicht zugeben kann, in welche idiotische Zwickmühle er sich mit seinem Diktum „AfD/Linke= Schlecht, BSW=Gut“ manövriert hat.


[….] SPD glaubt nicht mehr an eine "Brombeer-Koalition"

Die Gespräche über eine künftige Thüringer Regierungszusammenarbeit stecken in der Krise. Grund sind außenpolitische Forderungen des BSW. Aber während das BSW ein drohendes Aus zurückweist, sieht die SPD kaum noch Chancen. Anfang der Woche sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Die Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit von CDU, BSW und SPD in Thüringen stecken in einer Krise. Grund sind die außenpolitischen Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht. Seit Anfang der Woche haben die drei Parteien bislang erfolglos über den Wortlaut einer sogenannten Friedenspräambel verhandelt. Sie soll noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen feststehen.

Kritisiert wird vor allem die Einflussnahme von BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht. Sie soll Kompromissvorschläge für die Präambel mehrfach abgelehnt haben. So sieht Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier kaum noch Chancen für ein Regierungsbündnis mit CDU und BSW. Maier sagte MDR THÜRINGEN am Samstag, er habe nur noch wenig Hoffnung, dass es tatsächlich zu Regierungsverhandlungen komme.

Wagenknecht blockiert offenbar mühsam erreichten Kompromiss. Maier habe den starken Eindruck, dass BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht durch Intervention von außen eine Thüringer Koalition aus CDU, BSW und SPD verhindern möchte. […..]

(TS, 27.10.2024)

Samstag, 26. Oktober 2024

Extrem-Schwurbelei bei Emma.

Also ich vermisse schon ein bißchen „die guten alten Zeiten“, die bekanntlich meistens nur in der subjektiv verzerrten Rückschau gut waren. Aber in meiner Teen/Twen-Lebensphase war das deutsche Parteiensystem nun mal übersichtlicher. Da war man auf eine Partei festgelegt und die tat das was man gut fand. Große Veränderungen der politischen Ausrichtung waren selten. Die FDP flirtete in den 50ern und 60ern mit rechtsextremen Nationalliberalismus. Ende der 60er der Umschwung zum Linksliberalismus. In den 70ern waren „die Liberalen“ die womöglich progressivste und interessanteste politische Kraft, bogen aber 1982 auf drastischen Unternehmenslobbyismus ab. Die Gelbe Peste wurde schlagartig unwählbar. Aber glücklicherweise musste man den vorher liebgewonnenen großartigen liberalen Politikern nicht nachtrauern, weil sie konsequent alle aus der FDP austraten.

Wenige einzelne Politiker wechselten, wie Gustav Heinemann, ihre Partei. Es blieb aber individuell nachvollziehbar. Der fromme Heinemann war nie ein Rechtsaußen in der CDU und wurde auch kein radikal Linker in der SPD.

Abgeordnete, die wie Vera Lengsfeld oder Oswald Metzger, von ganz links nach ganz rechts durchmarschierten, waren selten.

Den ganz großen Bogen, einmal quer durch alle Parteien schlug Oswald Metzger. In seinem Fall dürften allerdings eher Posten statt Positionen entschieden haben  Trippel-Parteihopper Oswald Metzger war nach seinen erratischen Eruptionen wider die Hartz-IV-Empfänger bei Grünen, Linken und SPD nicht mehr so ultrabeliebt.
Metzger hat behauptet, Hartz IV mache manche Arbeitslose «träge und antriebsarm» und steht wegen seiner Äußerung in der Kritik, viele Sozialhilfe- Empfänger sähen «ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen».
Aber mit Hilfe der CDU dachte Großsprecher Metzger wieder in den Bundestag zu kommen; der Wahlkreis Biberach sollte für den Christenunionsfrischling das neue Sprungbrett zu den Pfründen sein. (……)

Der STERN schreibt:


Metzger hat sich früher in großer ordoliberaler Pose gegen das Branntweinmonopol gefallen, das den kleinen Brennern am Bodensee überhaupt ihr wirtschaftliches Überleben auf ihren Streuobstwiesen erlaubt. Wären die EU-Subventionen gestrichen worden, wie von Metzger gefordert und von ihm als volkswirtschaftlich unsinnige Ausgabe bezeichnet, wären die Kleinbrenner am Ende gewesen. Jetzt plötzlich hat sich Metzger in seinem Wahlkampf für die Erhaltung der Subventionen eingesetzt. Der Eindruck ist eindeutig: Der Mann wechselt seine Überzeugungen so schnell wie seine Hemden und Parteien. Metzger war inzwischen in der FDP, bei den Grünen und ist jetzt in der CDU. Glaubwürdigkeit hat der Selbstdarsteller, dessen wichtigstes Programm "Metzger" heißt, auf Dauer nirgendwo erworben.

Kleine Anmerkung an den STERN:
Mit den Parteien habt Ihr ein bißchen was durcheinander bekommen: Von 1974 bis 1979 gehörte Metzger der SPD an, dann ab 1987 den Grünen und ab 2008 der CDU. Ein FDP-Parteibuch hatte er nie.
Aber versuchen sollte er es vielleicht bei Westerwelles Truppen - da spielen Inhalte doch ohnehin keine Rolle (…..)

 (Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…., 20. September 2008)

Metzger wandert übrigens konsequent weiter nach Rechtsaußen. Mittlerweile ist er beim rechtsextremen Schwurbler Tichy angelangt.

Der Weg von Linksterroristisch nach Rechtsterroristisch, wie bei Horst Mahler blieb aber ein singuläres Phänomen.

Social Media, dann Corona und schließlich Putin lassen inzwischen Millionen Menschen in ein linksrechtes Schwurbel-Nirvana abdriften.

Dazu kommen echte moralische Dilemmata, die ausgerechnet die streng pazifistischen Grünen nun zu oliv-grünen Waffenexport-Treibern machen.

Hufeisen-Spinner, wie das Saarländische Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht, dominieren inzwischen die Debatte.

Die langjährige Sprecherin der Kommunistischen Plattform stimmt nun mit den Nazis von der AfD und treibt die weit nach rechts gedriftete CDU vor sich her.

Merz, von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke kuschelt nun mit den radikal antiamerikanischen Putin-Freunden des BSW und verursacht bei gestandenen CDU-Ministerpräsidenten schwerste Kopfschmerzen.

Ein besonders drastische Hirnerweichung erlitt die einst so vernünftige Alice Schwarzer. Aber dann kamen ihre Attacken auf Sex-Worker. Sie wurde Merkel-Fangirl, Hardcore-TERF und nun auch noch Putin-Flittchen.

Als Querfront-Königin hetzt sie nun gegen androgyne Politikerinnen.

[….] Der „Sexist Man Alive“ ist in diesem Jahr zum ersten Mal eine Frau: Das „Emma“-Magazin vergibt den Schmähpreis an die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Politikerin reagiert in den sozialen Netzwerken – und kritisiert Herausgeberin Alice Schwarzer.

Sie sei ein „Horrorclown“, der Roderich Kiesewetter (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) aussehen lasse „wie zwei verklemmte Schützenfest-Brüder“: Das feministische Magazin „Emma“ hat die FDP-Verteidigungsexpertin und EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum „Sexist Man Alive“ erklärt. Damit vergab das Medium von Feministin Alice Schwarzer den seit 2019 verliehenen Negativpreis erstmals an eine Frau.  [….]

(WELT, 25.10.2024)

Ich war sicher noch nie Marie-Agnes Strack-Zimmermann-Unterstützer, aber ihre Reaktion ist goldrichtig.

[….]  Sie warf Schwarzer vor, sich nicht für die vergewaltigten Frauen im Krieg zu interessieren. „Hat sie sich je für die vergewaltigten Frauen engagiert, die sie so gern als ‚Argument‘ für Waffenlieferungen hervorzerrt? Hat sie überhaupt die leiseste Ahnung davon, wie lange die Waffe Vergewaltigung weltweit schon im Einsatz ist?“, fragt das Magazin.

Die FDP-Politikerin bekam prompt Wind von der Auszeichnung und fragte mit sarkastischem Unterton: „Ich fühle mich sehr geehrt und nehme diese Auszeichnung an. Wann erfolgt die Übergabe?“. Auf X schreibt sie weiter dazu: „Dass sich ein ewiggestriges Blatt wie EMMA so an mir abarbeitet, zeigt, dass ich auf dem politisch richtigen Weg bin. Beweist die Auszeichnung doch auch den tiefen intellektuellen Abstieg von Alice Schwarzer, die heute ausgerechnet das Leid von Frauen durch Kriegsverbrechen negiert, statt ihnen zu helfen.“ […..]

(Thü24, 25.10.2024)

Freitag, 25. Oktober 2024

US-Wahl-Glossar

Nur noch zehn Tage bis zur US-Wahl und wie zu erwarten, werden uns inzwischen auch in den deutschen Medien täglich Zahlen um die Ohren gehauen. Jeder Hobbyschreiberling eines beliebigen Regionalblattes ergeht sich in Prognosen und weiß genau, was Kamala Harris alles falsch macht.

Das nervt schon wegen der Anmaßung. Natürlich finde ich auch nicht alles gut, was die Demokraten machen. Aber eine professionelle, finanziell wohlausgestattete Wahlkampfmaschine mit hunderten Fulltime-Spezialisten darf man Harris durchaus zutrauen.

Sie ist nicht auf Ratschläge aus der Lokalredaktion des Trierer Volksfreundes angewiesen.

Aber dann diese Scheiße mit den „national polls“ – Trump 47%, Harris 47,5%!

Das regt mich wirklich auf, weil damit immer noch völlig falsch suggeriert wird, sie läge vorn und somit die Provinz-Leserschaft annimmt, sie gewänne mit einiger Wahrscheinlichkeit.

1.)

Die Prognosen müssten ob Trumps Abscheulichkeit bei 99% Harris und 1% Trump liegen. Der orange Irre ist ganz offensichtlich wahnsinnig.

[….] Sollte Donald Trump in zwei Wochen tatsächlich die Präsidentschaftswahl gewinnen, dann wäre das auch ein Sieg gegen seine eigenen Worte. Er redet inzwischen, als befinde sich das Land in einem Bürgerkrieg gegen „Feinde im Inneren“ und „Ungeziefer“, aber bei seinen Anhängern scheint ihm das kaum zu schaden. Und zwar, das legen Umfragen nahe, nicht deshalb, weil die breite Masse der republikanischen Wähler den radikalen Plänen Trumps zustimmt – Massendeportationen, ein Abbau der Gewaltenteilung, ein „Blutbad“, falls ihm die Wahl noch einmal „gestohlen“ werden sollte –, sondern weil diese Menschen denken, er werde das, was er ankündigt, ohnehin nicht umsetzen. Weil sie denken, der redet nur.  Häufig erzählt er ja so wundersames Zeug, springt mitten im Satz von einem Punkt zum anderen zu irgendwelchen Anekdoten über Promis, dass man sich fragt, was das nun alles bedeuten soll und ob es überhaupt irgendwas bedeutet. Und oft redet er inzwischen gar nicht mehr. Manchmal tanzt er nur noch.   Schon den ganzen Wahlkampf über tut er das auf seinen Kundgebungen. Im Internet indes, auf Tiktok, X und Instagram, ersetzt der tanzende zunehmend den redenden Trump und das Meme den Politiker. Länger als einige Sekunden hört man ihn vor allem bei seinen Gegnern sprechen, wenn sie die Ungeheuerlichkeiten belegen, die er immer wieder sagt. Kamala Harris rief bei der Fernsehdebatte mit Trump sogar die Amerikaner dazu auf, sie sollten sich doch bitte einmal eine seiner Reden anhören. Auf Konten seiner Unterstützer hingegen sieht man sehr häufig etwas, was nach und nach zu einem zentralen Motiv seiner Ikonografie geworden ist: Trump schiebt rhythmisch die Arme hin und her, bewegt sich aber ansonsten so gut wie gar nicht. Seine Miene ist wie eingefroren. Gelegentlich deutet er mit dem Zeigefinger ins Publikum oder in die Kameras. Es ist, als habe Donald Trump sich in einen die Arme vor und zurück pumpenden Trumpboter verwandelt. Das wirkt bedrohlich und steif, und das soll es wohl auch. [….]

(Philipp Bovermann, 25.10.2024)

2.)

Daß er überhaupt noch einmal Chancen hat, zu gewinnen, zeigt unwiderlegbar, wie dramatisch verblödet und moralisch verkommen weite Teile der US-Bevölkerung sind. Und wie wenig ernst man daher die in Umfragen manifestierte Meinung nehmen darf.

[….] Nichols sagt: „Es war alles so schon schön hier, bis die Regierung in Washington 45 000 illegale Migranten hierhergebracht hat.“ Billie Blanton, 45, [….], ergänzt: „Das Schlimmste ist, dass sie nicht Auto fahren können.“

Nichols, Hulk-Hogan-Schnurrbart und Trump-Käppi in der Camouflage-Version, ist Handwerker von Beruf und Waffenbesitzer aus Überzeugung. „Wer meine Hunde anrührt, wird erschossen“, sagt er laut lachend. Blanton, Haare in Dolly-Parton-Blond, Pulli der Cincinnati Bengals, findet das offenbar witzig. Nicht ganz so witzig findet sie, dass die Haitianer von der Regierung auch noch Autos bekommen, obwohl sie nicht fahren können. Natürlich bekommen die Haitianer von Joe Biden keine Autos geschenkt, aber Nichols glaubt außerdem zu wissen, dass die Migranten Lebensmittelkarten erhielten, die in den Supermärkten wie Blankoschecks funktionieren: „Sie können überall reinlaufen und einfach alles mitnehmen, was sie wollen.“  [….]

(Boris Herrmann, 24.10.2024

Volk und Medien sind nach neun Jahren Trump endgültig zu Schildbürgern transformiert.

(….)  MAHER: All right, final question. "Has the media ever really figured out how to cover Trump without holding him to a lower standard than the other candidates?"

-SCARBOROUGH: No.

MAHER: -No. -Thank you very much for coming.

In diesem simplen “Nein” liegt die Antwort auf die große Frage der Welt, wie es sein kann, daß so ein dementer, psychotischer, faschistischer, debiler, misogyner, xenophober, ungebildeter, dummer, hochverräterischer, moralisch verkommener, gewalttätiger, bornierter, krimineller Lügner, Sexist, Rassist, Vergewaltiger von der Hälfte der US-Wähler als künftiger Präsident gewünscht wird.

Kein Journalist, kein Blogger, kein Autor, kein Kolumnist ist noch in der Lage auch nur ansatzweise vollständig die Missetaten aufzulisten, von denen jede einzelne ausreicht, um Trump endgültig unwählbar zu machen. Jeden Tag eine neue Flut der Ungeheuerlichkeiten.

Aber seit neun Jahren versagen nahezu alle Medien im Umgang mit dem gefährlichsten Mann seit Adolf Hitler.  (….)

(Die Schuldigen, 24.10.2024)

3.)

Halbe Prozente sind lächerlich, bei einer Fehlermarge von drei bis fünf Prozentpunkten!

4.)


Bis zum Wahltag 2016 sagten alle Prognosen einen deutlichen Hillary-Clinton-Wahlsieg voraus. Sie lag immer mindestens fünf Prozentpunkte vor Trump. Es kam bekanntlich ganz anders.

5.)

Die absoluten Stimmen haben kaum Aussagekraft im US-amerikanischen Mehrheitswahlrecht. Die Republikaner können rechnerisch die Präsidentenwahl gewinnen, auch wenn sie insgesamt zehn Prozent weniger Stimmen haben. Das Wahlsystem ist völlig kaputt.


[…..]  In der Gesamtschau wirkt sich diese Verzerrung zugunsten der Republikaner aus, weil ihre Wählerklientel in der Regel in den eher kleinen, ländlichen Bundesstaaten in der Landesmitte wohnt, während die heterogenen Staaten an der Küste eher die Demokraten wählen.

Das „Winner takes all“-Prinzip führte in den vergangenen 24 Jahren gleich zweimal zu einer kalkulatorischen Besonderheit: Der Gewinner (2000 George W. Bush, 2016 Donald Trump) erhielt im gesamten Land weniger Stimmen als der Opponent – damals Al Gore und Hillary Clinton. Die beiden führten den sogenannten Popular Vote, also die landesweite Stimmenaddition. Übersetzung: Die Wahlverliererin Clinton erhielt in den gesamten USA 2,868 Millionen Stimmen mehr als Donald Trump. Al Gore 543.895 Stimmen. Sie wurde dennoch nicht Präsidentin, weil die Verfassung die Entscheidung ins Wahlleutegremium legt, um dem föderalen Charakter des Landes und der Bedeutung der Bundesstaaten Ausdruck zu verleihen.  […..]

(Stefan Kornelius, 24.10.2024)


6.)


Menschen, die wie ich in einem drastisch unterrepräsentierten Blue State (New York) wählen, gehören zur großen Mehrheit der irrelevanten Wähler. Es kommt nur auf eine winzige Minderheit von wenigen Zehntausend Wählern in ganz bestimmten Wahlbezirken an.

7.)

Vergessen wird bei der Fokussierung auf die Präsidentschaftswahl, daß auch das gesamte House und ein Drittel des Senates neu gewählt werden. 




Dort ist durch Gerrymandering und hunderte andere republikanische Gesetze, welche die Stimmabgabe für Demokraten erschweren, die Bevorzugung der Trumpisten sogar noch ausgeprägter. Obwohl riesige Mehrheiten für demokratische Senatoren stimmen – etwa 60% der Wähler! – erreichen Republikaner im entscheidenden US-Senat oft noch eine knappe Mehrheit. Beispiel 2018:

(….) Die Wahl am Dienstag zeigte es mal wieder ganz deutlich, die Amis haben versagt; sie haben Trump weiter ermächtigt und die GOP-Senatsmehrheit sogar ausgeweitet, so daß Trump nun die Mueller-Untersuchungen stoppen kann, indem er ihm genehme Homunculi das DOJ auf Linie bringen lässt. Der Senat segnet jetzt alles ab.

Das ist das klare Wahlergebnis.  Es ist aber nicht unbedingt der Wählerwille. Denn in absoluten Stimmen haben die Demokraten sehr sehr deutlich gewonnen. Sie haben sogar ZWÖLF MILLIONEN STIMMEN MEHR BEKOMMEN!

Wahlsieger ist aber Trump, der sich feiern lässt.

[….] Among the most eye-catching was a statistic showing Democrats led Republicans by more than 12 million votes in Senate races, and yet still suffered losses on the night and failed to win a majority of seats in the chamber. [….] “That’s a radically undemocratic principle, and it gives rise to what we see,” said David Golove, a professor at the New York University School of Law, “which is that the minority populations are going to have a disproportionate impact in the United States. That tends to mean conservatives have a disproportionate influence over the Senate.” […..]

(The Guardian, 08.11.2018)

Willkommen im Mutterland der Demokratie. (….)

(Die Extra Zehn Prozent, 10.11.2018)

Verdummung des Volkes, aberwitzige Spenden von Ultrareichen, die sich politischen Einfluss kaufen – der rechtsextreme Hetzer Elon Musk gab bisher 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf aus; Citizen United macht es möglich – und schließlich das grotesk verzerrende Wahlrecht, machen aus den USA eine Nation, in der schon lange nicht mehr die Mehrheit der Bürger die politische Macht bestimmt.

[…..]  Zu dieser schiefen Repräsentation trägt seit Jahren auch der Senat bei. Die Idee der Verfassungsgeber – die Kammer sollte die Interessen der Bundesstaaten vertreten – ist längst dem Parteienkampf gewichen. Auch Senatoren sind treue Soldaten ihrer Lager. Weil aber kleine, eher republikanische Staaten über dieselbe Zahl an Senatoren verfügen wie die großen, eher demokratischen, entsteht eine Schieflage: Zuletzt haben die 50 republikanischen Senatoren 43 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner vertreten. Allerdings verfügen sie über dieselbe Stimmkraft bei der Gesetzgebung, bei der Verhinderung von Regierungsprojekten, in der Zustimmung oder Ablehnung von Richterkandidaten oder Ministern.

Zur Zementierung der Machtverhältnisse trägt maßgeblich eine Manipulationstechnik bei, die 1812 zum ersten Mal im Bundesstaat Massachusetts angewandt wurde. Unter dem damaligen Gouverneur Elbridge Gerry hatte die demokratische Kongressmehrheit des Staates einen Wahlkreis in der Umgebung von Boston so geschickt zugeschnitten, dass die Mehrheit für die Partei garantiert war. Der Wahlkreis erhielt die Form eines Salamanders. Kombiniert mit dem Namen des zuständigen Gouverneurs ergab sich das Kofferwort Gerrymandering. […..]

(Stefan Kornelius, 24.10.2024)

We are doomed.

Donnerstag, 24. Oktober 2024

Die Schuldigen

In Bill Mahers grandioser Talkshow REAL TIME gibt es ein 15-Minuten-Segment, in dem er mit seinen zwei bis vier Gästen Zuschauerfragen beantwortet.

Anders als bei „Presseclub nachgefragt“, jenen 15 Minuten nach dem Abschalten der ARD, die nur auf Phoenix ausgestrahlt werden, bei denen es um kurze sachliche Antworten geht, entspinnt sich bei Maher daraus gern eine lebhafte Diskussion. Er befördert diese, indem er seine Gäste weiterhin provokant befragt und auch seine eigene Meinung klar äußert. Das ist amüsant und wird daher auch häufig direkt von CNN übernommen.

In der aktuellen Show schloss das Segment mit einer Frage, auf die es eine Rekord-Antwort gab. Nämlich die kürzeste, knappste und unstrittige Stellungnahme.

MAHER: All right, final question. "Has the media ever really figured out how to cover Trump without holding him to a lower standard than the other candidates?"

-SCARBOROUGH: No.

MAHER: -No. -Thank you very much for coming.

In diesem simplen “Nein” liegt die Antwort auf die große Frage der Welt, wie es sein kann, daß so ein dementer, psychotischer, faschistischer, debiler, misogyner, xenophober, ungebildeter, dummer, hochverräterischer, moralisch verkommener, gewalttätiger, bornierter, krimineller Lügner, Sexist, Rassist, Vergewaltiger von der Hälfte der US-Wähler als künftiger Präsident gewünscht wird.

Kein Journalist, kein Blogger, kein Autor, kein Kolumnist ist noch in der Lage auch nur ansatzweise vollständig die Missetaten aufzulisten, von denen jede einzelne ausreicht, um Trump endgültig unwählbar zu machen. Jeden Tag eine neue Flut der Ungeheuerlichkeiten.

Aber seit neun Jahren versagen nahezu alle Medien im Umgang mit dem gefährlichsten Mann seit Adolf Hitler.

Sie spielen sein Spiel mit und helfen ihm, indem sie wie von ihm gewünscht, sofort über jede neue Entgleisung berichten und ihm ausführliche Medienaufmerksamkeit bescheren. Seiner Lügenflut, halten sie ein schwaches – „there is no evidence for…“ entgegen; unfähig zu begreifen, wie Massenmanipulation im Social-Media-Zeitalter funktioniert. Die toxische Lüge verbreitet sich zu Ungunsten der Anständigen exponentiell in den Köpfen des Urnenpöbels. Das schwache Dementi nicht.

Trump wird dennoch fleißig eingeladen, interviewt, mit Sendezeit beschenkt und all seine widerlichen kleinen Nazi-Epigonen, die das orange Stück Dreck unterstützen, werden ebenfalls befragt und portraitiert.

„Mainstream-Media“ versündigt sich und könnte mit dem Verhalten Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, die Abschaffung der US-Demokratie und damit eine globale Katastrophe einläuten. Die gefährlichsten Nazi-Milliardäre der Welt – Putin und Musk – können ihr Glück kaum fassen.

Spätestens nach der Insurrection am 06.01.2021 hätte man jede Berichterstattung über Trump; abgesehen von seinen Prozessen; einstellen müssen und keinesfalls weiter seine toxischen Verschwörungstheorien verbreiten dürfen.

Aber es kommt sogar noch viel schlimmer. Denn während bei der Berichterstattung über Trump kollektiv alle ethischen Maßstäbe bei der weltweiten Presse verlassen wurden, werden sie bei Kamala Harris streng angewendet. Bis weit hinein in die linksliberale Medienwelt, werden ausgefeilte ökonomische Konzepte und detaillierte Antworten auf jede erdenkliche politische Frage von der Vizepräsidentin verlangt.

Es wird scharf kritisiert, wenn sie auch nur für Sekunden strauchelt. Und dabei vergessen, daß Trump nicht nur keine einzige dieser Fragen beantworten kann, sondern schon bei dem Versuch zu antworten, in groteske Wortsalate abgleitet, die seine schwere Demenz offenkundig machen.

Trump nennt Harris jeden Tag ein Dutzend mal „comrad, communist, fascist, socialist, demented, retarted“ und viele andere Dinge mehr, die genauso falsch, wie perfide sind.

Als jedoch Kamals Harris bei der CNN-Townhall auf Anderson Coopers Frage, ob sie glaube, Trump sei ein Faschist, völlig korrekt mit „Yes“ antwortete, wurde es als schockierende Äußerung weltweit aufgegriffen.

Das kleine Regional-Boulevardblatt MoPo schreibt besserwisserisch:

[….] Doch nun verlegt sich Harris – ähnlich wie Trump[GEHT ES NOCH, BURMEISTER? - T.] vor allem auf persönliche Angriffe. Sie bezeichnete ihren Konkurrenten als „zunehmend instabil“ und die Frage, ob sie Trump als Faschisten bezeichnen würde, bejahte sie deutlich. US-Präsident Joe Biden sprach dann noch davon, man müsse Trump eigentlich einsperren. All dies ist ohne Zweifel richtig. Trotzdem ist es fraglich, ob diese Art der Konfrontation hilfreich ist. [….]  Denn sollte sich Harris „auf den letzten Metern“ mit Blick auf die Umfragen nun auf eine persönliche Schlammschlacht mit Trump einlassen, würde sie den Kürzeren ziehen – Trump beleidigt einfach effektiver, kreativer und spektakulärer. Und die entscheidenden unentschlossenen Wechselwähler lassen sich so wohl auch nicht gewinnen. Harris sollte es also bei ihren bisherigen Bemerkungen zur Person Trump belassen und sich darauf konzentrieren ihre eigene Botschaft rüberzubringen.  [….]

(Christian Burmeister, 24.10.2024)

Van Jones brachte es nach der besagten Townhall-Befragung mit Kamala Harris auf den Punkt.

[….] CNN political commentator Van Jones on Wednesday said it’s “unfair” that people hold Vice President Kamala Harris and former President Donald Trump to different standards as the polls continue to show an extremely tight race between the two candidates less than two weeks out of Election Day.

CNN’s Erin Burnett asked Jones to comment on a new Wall Street Journal poll’s findings showing Trump leading Harris by nearly 10 percentage points on the question of which candidate would bring needed change to the role.

“Kamala Harris and Donald Trump are not taking the same exam,” Jones replied. “I think it bothers people. They’re not taking the same exam. He gets to be lawless. She has to be flawless. That’s what’s unfair.”

Jones issued a forceful defense of Harris, noting that while she is focused on making the case for her candidacy to the American people, her Republican opponent appears more intent on making bizarre comments, including about the size of the penis of late golfer Arnold Palmer.  […..]

(HuffPo, 24.10.2024)


https://youtu.be/mz_cPUwD2MU?si=0ty_iZ0PF51pFz8h