Ein Bundestagsvizepräsident schnappt über

Nichts liebt der alte rechte weiße Mann von der Förde mehr, als mediale Aufmerksamkeit. Daher gefällt sich Wolfgang Kubicki seit Jahrzehnten als der Politiker mit dem losesten Mundwerk. Bei ihm bekommen Pressevertreter mit der größten Wahrscheinlichkeit einen Verbal-Tiefschlag geliefert, mit dem sie es in die Schlagzeilen schaffen. Es gibt keinen deutschen Landes- oder Bundesminister, oder Parteipromi, den Kubicki noch nicht zum Rücktritt aufgefordert hätte.

Selbstredend sind seine eigenen Skandale, wie die Karibicki-Kreuzfahrt, Vizekanzler Habeck mit Putin vergleichen, horrende Nebenverdienste, dubiose Verträge, bei denen er Millionen Euro abzockte, wüste Beleidigungen, oder das Befummeln weiblicher Parteifreunde, niemals Grund zum Rücktritt.

Und so zündet der hepatitisgelbe Taliban immer weiter; eine Verbal-Granate nach der nächsten. Als sich FDP-Rechtsaußen Kemmerich mit dem Nazi Bernd Höcke verbündete und sich von einer faschistisch-gelben Front zum Ministerpräsident wählen ließ, war Kubicki begeistert.

[….] Der Handschlag am 5. Februar 2020 zwischen ihm und dem rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke ist ein Bild, das in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen ist: Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Kemmerichs Wahl mit AfD-Stimmen „unverzeihlich“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gratulierte zunächst, das sei „ein großartiger Erfolg“  [….]

(Taz, 04.06.2023)

Politrüpel Kubicki, 71, bleibt dabei unerschütterlich und vor allem grundlos, sein eigener größter Fan.

Im Kubickiversum gibt es keine schlimmere denkbare Strafe, als von Sonnenkönig Wolfgang ignoriert zu werden. Obwohl er kein reiner Privatmensch oder Parteipolitiker, sondern Vizepräsident des Verfassungsorgans ist, verteilt er nach dem Vorbild des Protodiktators Höcke als Höchststrafe einen Pressebann, wenn der Tatbestand der Majästätkubicki-Beleidigung erfüllt ist. Kritik teil Kubicki gern aus; ihn darf man aber niemals kritisieren.

[….] In der Regel dauert der Bann nicht lang. Im Fall von Wolfgang Kubicki ist das anders.  Im Mai schrieb der stellvertretende FDP-Vorsitzende eine Mail an die Chefredaktion und beklagte sich über den Bericht eines Kollegen. Es ging um die ehemalige Pornodarstellerin Annina Semmelhaack , die in die FDP eingetreten war und, bevor sie aktiv wurde, zuvor mit Kubicki darüber gesprochen hatte. [….] Man kann sicher einräumen, dass der Vorspann zugespitzt formuliert war. Es tritt allerdings auch nicht jeden Tag eine ehemalige Pornodarstellerin in die FDP ein. Der Text selbst liest sich eher nüchtern. Kubicki aber beschwerte sich schriftlich und verkündete, dass er ab sofort mit dem gesamten SPIEGEL nicht mehr reden wolle. Ein Gesprächsangebot der Chefredaktion lehnte Kubicki ab, [….] Als Kubicki uns dann im November wissen ließ, dass sein SPIEGEL-Bann am 31. Dezember ende, freuten wir uns, [….]

Doch bevor er den Bann brechen konnte, wurde der Bundestagsvizepräsident zu einer Talkrunde auf ein Kreuzfahrtschiff in die Karibik eingeladen. Dort forderte er mal nebenbei den Rücktritt von Robert-kann-sich-gehackt-legen-Habeck. Wir berichteten darüber, ließen Kubicki ausführlich zu Wort kommen, stellten aber auch ein paar unangenehme Fragen. Im Kern stand die Frage, ob der Auftritt Kubickis eine angemessene Gegenleistung für die kostenlose sechstägige Kreuzfahrt für ihn und seine Frau im Sinne des Abgeordnetengesetzes ist. Kubicki ließ uns daraufhin wissen, dass er den Bann gegen den SPIEGEL doch nicht zum 31.12. beenden werde. [….]

(Christoph Schult, aus DER SPIEGEL 1/2024, s.16)

Alliterationsparty; Bauern-Edition

Es ist schon unglaublich. Eine mehr als alle anderen Berufsgruppen gepamperte und besonders rechtslastige Bauerntruppe randaliert, wird gewalttätig, verwendet Lynchsymbolik. Und schon verrät die FDP den eben gemeinsam verabschiedeten Beschluss zu den sehr moderaten Dieselsubventionskürzungen, wirft sich dem marodierenden Mob an den Hals und die Ampel knickt ein. Knickt ein, vor einer maximal eskalierenden Bande, der es derzeit finanziell ausgesprochen gut geht und die von den Ampel-Kürzungen sehr wenig betroffen wäre.

Die rechtsextreme, AfD-affine Sachsen-CDU gießt fleißig Öl ins Feuer, ruft quasi zum Lynchen auf.

Merzens Epigonen waren auch prompt erfolgreich; gestern versuchte ein Bauern-Mob Bundesvizekanzler Robert Habeck zu massakrieren.

[…..]  Die Wyker Dampfschiffs-Reederei, die die Fähre betreibt, teilte indes mit, dass eine Erstürmung der Fähre nur knapp verhindert worden sei. Der Kapitän habe mit den Personenschützern an Bord und nach Rücksprache mit der Polizei an Land entschieden, wieder abzulegen. »Wenn diese Entscheidung eine Minute später getroffen worden wäre, dann wäre die Fähre gestürmt gewesen«, sagte der Geschäftsführer der Reederei, Axel Meynköhn. »Es war keine Minute zu spät, sonst wäre der Mob an Bord gewesen, mit nicht auszudenkenden Folgen.« [….]

(SPON, 05.01.2024)

Die moralisch völlig entwurzelte CDU hat aus dem Fall Lübcke nicht nur nichts gelernt, sondern schürt seither sogar noch mehr Hass.

Ich bin im Max-Liebermann Fressen/Kotzen-Modus und verweise auf den SPON-Kommentar von David Böcking. Den sollten sich die Ampelaner zu Herzen nehmen, die Rücknahme der Kürzungen, wieder zurücknehmen und den renitenten Acker-Aggros doppelt so viele Subventionen streichen.

Der einzige Lichtblick in diesen düsterbraunen ersten Tagen des Jahres 2024, sind die Alliterationen auf den Bauer-phoben Social-Media-Memes.

Eine Handreichung

Agrar-Aggros

Beet-Banditen

Chlorophyll-Chaoten

Diesel-Djihadisten

Eggen-Ekel

Forken-Faschisten

Gülle-Gauner

Heu-Heuchler

Inzucht-Ignoranten

Jauche-Junker

Kartoffel-Kasper

Luzerne-Luschen

Mist-Mutanten

Nitrat-Nazis

Ochsen-Orks

Pestizid-Perverse

Quitten-Quacksalber

Rüben-RAF

Saat-Sadisten

Trecker-Terroristen

Unkraut-Unholde

Veterinär-Vandalen

Weizen-Weselskys

Xylem-Xanthippen

Yams-Yuppies

Zuckerrüben-Zutzler

 

Grünpolitische Bilanz

Die BILD/CDU-Hetze wirkt natürlich. In Ermangelung substanzieller und konstruktiver Vorschläge, werden Ampelaner mit größter Selbstverständlichkeit auf persönlicher Ebene diffamiert. Ich habe es mir zur Angewohnheit gemacht, immer wenn ich auf der Straße, beim Bäcker oder im Wartezimmer, Geschimpfe über die Ampel höre, so zu tun, als ob ich völlig naiv wäre und nachfrage, „was ganz konkret gefällt ihnen denn nicht“ oder „Wie sollte man es stattdessen machen“?

Darauf bekommt man kaum Antworten, weil die Wutbürger davon überfordert sind. Die meisten Minister sind, genau wie wirtschaftliche Kenndaten unbekannt. Umso vehementer verkündet das Pack aber „die sind alle Scheiße!“, oder „die Ampel muss weg!“ Über die SPD-Minister ist am wenigsten zu erfahren, dafür kann jeder Depp aufsagen, welche entscheidenden Argumente es gegen die Grünen gibt:

 1) Ricarda Lang ist fett

2) Cem Özdemir ist Türke

3) Claudia Roth – wie die schon aussieht!

4) Annalena Baerbock sagte vor vier Jahren einmal „Kobold“, statt „Kobalt“ und außerdem hatte ihr Jet eine Panne

5) Robert Habeck hat ein Kinderbuch geschrieben.

[….] Stattdessen arbeitete Kretschmer sich lang und breit an der Berliner Koalition ab, der er vorwarf, das Land »in die Asche« zu fahren und in der Migrations- sowie Energiepolitik zu versagen. »Die Leute lassen sich nicht mehr verarschen«, wetterte er und donnerte immer wieder: »Das geht so nicht, so wird das nichts.«

Auffällig war, dass namentliche Erwähnung dabei vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fand, der, wie er sagte, »Kinderbuchautor« im Berliner Kabinett. Diese verbale Herabsetzung passt zu den permanenten Attacken Kretschmers gegen die Grünen. Schon 2021 erklärte er, die Ökopartei schaue »nicht auf Volkes Meinung, und in Regierungsämtern werden sie übergriffig«. Letztere Einschätzung ist besonders pikant, weil die CDU seit 2019 in Sachsen mit den Grünen (sowie der SPD) regiert.   [….]

(Hendrik Lasch, 03.01.2024)

So ertriggert sich CDU-Rechtsaußen Kretschmer das Grunzen und Johlen seines braunen Sachsensmobs. Ein Buch zu schreiben, auch noch ein Kinderbuch, gilt ihnen nicht nur als ultimativer Beweis der Inkompetenz, sondern als so verbrecherisch, daß man den Mann lynchen darf.

Würden sich Opposition und rechte Medien ausnahmsweise mit der Realität befassen, müssten sie konstatieren, daß ihr Idol Wolfgang Schäuble nicht nur generell wirtschafts- und finanzpolitisch völlig ahnungslos war, sondern die Etablierung des innovationsfeindlichen Schwarze-Null-schwäbische-Hausfrau-Wahns Deutschland ruiniert hat.

16 Jahre CDU haben Deutschland auf das Abstellgleis geführt. Digitalisierung, Infrastruktur, Bundeswehr, Bildung, Steuersystem, Leitungs/Netzausbau, Energiewende  – überall verlor Deutschland den Anschluss an die Welt, weil die CDUCSU-Schlafmützen alles verkommen ließen.

Rotgrün übernahm Ende 2021 nicht nur einen Trümmerhaufen, sondern bekam in Form der Gelben Pest auch noch vier Zerstörer-Minister ins Kabinett gezwungen.

Nicht zu vergessen. eine Pandemie, extremer Nachholbedarf beim Klimaschutz, der Wegfall von Deutschlands mit Abstand wichtigstem Energielieferanten, ein großer Krieg in Europa, eine erratische von Rechtsradikalen paralysierte EU und ein zweiter Krieg in Nahost.

Voraussetzungen, unter denen Deutschland eigentlich komplett am Boden liegen sollte. Das ist aber nicht der Fall, weil glücklicherweise im Gegensatz zu den Wünschen des Urnenpöbels, nicht CDUCSU und AfD regieren, sondern ein besonnener Olaf Scholz mit fähigen roten und grünen Ministern.

Dir wirtschaftlichen Kenndaten sind sagenhaft positiv. Die Ampel wirkt.

Statt gegen Klempner und Kinderbuchautoren zu hetzen, sollten Merz und Kretschmer jeden Tag Habeck und Scholz auf Knien danken, daß die Ampel die von der CDU eingebrockte Suppe nicht nur auslöffelt, sondern dabei viel besser arbeitet, als man es erwarten konnte.

Es wird Zeit für ein anderes framing, liebe seriöse Medien. Stattdessen verlassen auch etablierte Medien, wie der Tagesspiegel beim Ampel-Bashing leider inzwischen die seriöse Sphäre.

[….] Moin liebe Redaktion vom Tagesspiegel

in eurem Artikel sind leider ein paar Fehler:

1.  Deutschland MUSS keinen Strom zukaufen, unsere Braunkohleraftwerke waren <50% ausgelastet (Steinkohle und Gas nur jeweils 22%). (http://tinyurl.com/3cwxw769). Wir importieren Strom, wenn das günstiger ist als eigene Kraftwerke weiter hochzufahren: http://tinyurl.com/mtwjbcw2

2. Das Zukaufen geschieht nicht "plötzlich", wir importieren seit Jahren Strom aus dem Ausland und das täglich: http://tinyurl.com/3m6mh5fk

3. Die Stromimporte stiegen nicht um 60%, sondern um 40%: http://tinyurl.com/332kr39x

  4. Ein Importanteil von 2% "alarmiert" keine Energiepolitiker. Der Vorteil des europäischen Verbundnetzes ist ja, dass es teurer gewesen wäre, diese 2% selbst zu erzeugen.

2022 lag der Importanteil von Frankreich bei 4%, Italien bei 15% und die Schweiz bei 8%.

5. Die Behauptung von Michael Kruse, Deutschland sei "sehr abhängig vom Ausland geworden", ist vollkommen substanzlos:

Deutschland importiert Strom, wenn das günstiger ist. Es ist eine Marktentwicklung. Wieso muss man das ausgerechnet dem "energiepolitischen Sprecher" der FDP erklären?

Die Abhängigkeit vom Ausland besteht seit Jahrzehnten vor allem darin, dass wir >95% unseres Erdöl- und Erdgasbedarfs mit Importen decken: http://tinyurl.com/49exz2cc

Der Anteil des Strommixes, der auf Energieimporten beruht, sinkt dagegen seit Jahren: http://tinyurl.com/3xwekp87

   6. Der Stromimport aus Frankreich stieg nicht um 233 Prozentpunkte sondern um 133. Hackenbruch hat hier den Prozentsatz mit dem Anstieg verwechselt (Der 2023er-Wert beträgt 233% des Wertes von 2022, ist also um 133% gestiegen)

7. Was am gestiegenen Import überhaupt so kritikwürdig ist, wie der Titel verspricht, geht aus dem Artikel gar nicht hervor. 2022 hat Deutschland noch 50 TWh Kohlestrom mehr erzeugt und damit dann für einen hohen Exportüberschuss u.A. an Frankreich gesorgt.

In 2023 hat DT 36 TWh weniger exportiert als 2022 (http://tinyurl.com/3pxxkak7) und die Bilanz mit Frankreich war ausgeglichen. Außenhandel 2023:

DT -->  FRA12,0 TWh

FRA--> DT 12,4 TWh

(Quelle: http://tinyurl.com/2asvzdda)

Und das soll jetzt schlechter sein, als wenn Deutschland zusätzliche 36 Mio. Tonnen CO2 für Stromexporte in die Luft pustet? Warum?

Grundsätzlich:

Dass einzelne Politiker mit eigener Agenda das sagen ist jetzt nicht überraschend. Da würde ich von einer Zeitung schon erwarten, die Aussagen wenigstens minimal einzuordnen.

Wenn einer sagt es regnet und der andere sagt, die Sonne scheint, dann will ich in der Zeitung nicht diese floskelhaften Behauptungen lesen, sondern dass jemand aus dem verdammten Redaktionsfenster guckt und berichtet, was davon denn stimmt.

Das hat hier nicht mal bei der Überschrift geklappt. In Deutschland wäre ohne Stromimporte nicht eine Lampe ausgegangen. Es wäre nur teurer und klimaschädlicher gewesen. Vielleicht lasst ihr das nächste mal jemanden aus dem Wirtschaftsressort was über ein Wirtschaftsthema schreiben.

Stromhandel ist ein Feature, kein Bug. […..]

(Graslutscher, 04.01.2024)

 

Was geht bloß zwischen Kubickis Ohren vor?

Die Hepatitisgelben haben sich in der Regierungsopposition halbiert und hängen nun, mal wieder, an der 5%-Hürde. Rein objektiv betrachtet, sind das immer noch fünf Prozentpunkte zu viel. Eine so völlig destruktive Lügenpartei mit unterirdischen Ministern sollte von allen Umfrageinstituten bei 0% Zustimmung gemessen werden.

Aber das wäre unrealistisch; schließlich gibt es in der Wählerschaft auch Porschefahrer, Steuerflüchtlinge, superreiche Erben, Pharmamafia und Energielobbyisten, die direkt von der einseitig umweltfeindlichen und multimillionärsfreundichen FDP-Lobbypolitik profitieren.

Rosig sieht es aber nicht aus.

Ein Ausstieg aus der Ampel kommt für die gelbe Pest natürlich nicht in Frage. Es wäre der endgültige Beweis der Politikunfähigkeit Lindners, der als Generalsekretär der Katastrophen-Regierung 2009-2013 mit dem anschließenden parlamentarischen Aus als Strafe zu verantworten hatte, 2017 heulend vor der Verantwortung weglief und ab 2021 wieder so kläglich in der Praxis debakulierte, daß er seine Partei von 11,5% gen APO schrumpfte.

Es sagt viel über den derangierten Geisteszustand einiger FDP-Provinzfunktionäre aus, zu meinen, politischer Selbstmord sei die Therapie gegen die Angst vor dem Tod.

[….] Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden, wie die dpa am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An der Befragung beteiligten sich demnach allerdings nur 26.058 der rund 72.100 FDP-Mitglieder – also nur etwas mehr als jedes dritte.  [….]

(Taz, 01.01.2024)

Wären die FDP-Mitglieder voll zurechnungsfähig, hätte ein Online-Votum über den Ausstieg aus der Ampel keine Chance. Insbesondere, wenn sie einen FDP-Parteichef hätte, der ihnen erklären könnte, was eigentlich sein Plan ist, was die FDP in der Ampel bezweckt, welche politischen Inhalte er umsetzen will, was die Gelben innerhalb der Regierung erreichen können.

Aber Lindner ist eben nur ein geldgieriger Blender, der in der Regierungsarbeit völlig untauglich ist.

[….]  Ohne SPD und Grüne kann sie nicht regieren, mit ihnen will sie es aber auch nicht so richtig. Christian Lindner verkörpert diese Unentschiedenheit exemplarisch. Gegenüber seinen Koalitionspartnern verhält er sich wie jemand, der sich nicht zu seiner heimlichen Geliebten bekennen mag.

So macht er sich und seinem Umfeld vor, dass es nicht so sei, wie es aussehe, und er in Wirklichkeit gar nicht an einer Fortsetzung dieser unstandesgemäßen Verbindung interessiert sei. Das ist reiner Selbstbetrug und das Gegenteil jener Eigenverantwortung, für die einzutreten die FDP sich so gerne rühmt.

Es ist auch ein Zeichen von Führungsschwäche. Weil Christian Lindner nicht deutlich macht, was er in der Koalition noch erreichen will, fördert er den Frust und die Verunsicherung an der Basis. Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist die Quittung dafür. Würde sich Linder zur Ampelkoalition bekennen und deutlich erklären, was seine Partei davon hat, würde er den FDP-Mitgliedern positive Orientierung bieten. Stattdessen arbeitet sich seine Partei zwanghaft an den Grünen und der SPD ab und versucht, deren Politik zu torpedieren und zu verhindern. Das ist etwas dürftig. [….] Ein eigenständiges liberales Profil zu zeigen könnte heißen, über parteipolitische Differenzen hinweg nach Schnittmengen zu suchen und gemeinsam die Modernisierung des Landes voranzubringen. Dazu müsste Lindner sich offensiv zur Ampel bekennen und konstruktive Vorschläge machen, statt nur störrisch auf der Schuldenbremse zu beharren. Damit könnte er seine Partei hinter sich bringen und wieder mehr Wähler von der FDP überzeugen. […..]

(Daniel Bax, 02.01.2024)

Die Ampelparteien liegen doch offenkundig deswegen demoskopisch am Boden, insbesondere die FDP an der Schwelle zu parlamentarischen Tod, weil die Wähler den Eindruck haben, es würde in der Regierung nur gestritten und sich gegenseitig blockiert. Wollen die Lindneristen nicht sterben, müssen sie schleunigst das Ruder herum reißen und nun endlich in der Ampel MITarbeiten, statt immer nur als selbstzufriedener Störenfried Chaos zu stiften.

[….] Die vorherrschende Lesart des Ergebnisses lautet freilich: Wir haben es doch gewusst! Die Mehrheit unserer Leute will lieber kompromissbehaftet regieren, als formschön in der oppositionellen Versenkung zu verschwinden. Gemessen daran, dass die Unzufriedenen in der Partei die größte Motivation hatten, sich an der Umfrage zu beteiligen, ist das eine durchaus zulässige Schlussfolgerung. Wenn sich nicht einmal 40 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligen, und von diesen auch noch mehr als die Hälfte die Ampel mitträgt, kann der Austritt aus der Regierung kein besonders inniger Herzenswunsch der Mitgliedschaft sein. [….] Klar ist, dass die FDP von ihrer Regierungsbeteiligung bislang nicht profitiert; das wurde in hinreichend vielen Landtagswahlen bewiesen. Klar ist aber auch, dass es der Partei zumindest aktuell noch mehr schaden würde, die Koalition platzen zu lassen. [….]

 (Henrike Roßbach, 02.01.2024)

Den Vogel schießt aber, wieder einmal, Tullius Destructivus Kubicki ab, der aus den eindeutigen Befunden; erstens die Mitglieder wollen keinen Ausstieg aus der Ampel und zweitens, die FDP steht deswegen so schlecht da, weil sie als zu streitsüchtig empfunden wird; den Auftrag ableitet, er müsse innerhalb der Ampel noch viel mehr Streit säen.

Der arme Mann hat offensichtlich bei seiner letzten Karibicki-Kreuzfahrt mit Sabine Christiansen seine letzten Synapsen im Alkoholrausch aus der Hirnschale gesprengt.

[….] Nach Mitgliedervotum der FDP: Kubicki kündigt neuen Streit an[….] Nach dem FDP-Mitgliedervotum rief der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki seine Partei dazu auf, im Ampelbündnis gegenüber SPD und Grünen noch „sichtbarer“ zu werden. „Das heißt nicht, dass wir aufhören müssen zu regieren, wiegelte er am Dienstag im Deutschlandfunk ab. „Das heißt nur, dass wir als FDP in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden müssen. Und daran arbeiten wir jetzt“, kündigte er neuen Streit an. Am Montag hatte die FDP das Ergebnis ihres Online-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampelkoalition bekannt gegeben. [….] Kubicki zeigte sich zufrieden: Weniger als ein Fünftel der Parteimitglieder hätten sich für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen, rechnete er sich das Ergebnis schön. Den Grünen warf Kubicki vor, in den vergangenen Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben torpediert zu haben. [….]

(taz, 02.011.2024)

Der doofe Sachse

Die 16 deutschen Ministerpräsidenten sind erstaunlich unterschiedliche Persönlichkeiten. Offenkundig präferiert der Souverän keinen bestimmten Typen als Landesmuttervater.

Die Netteste ist Malu Dreyer, der Klügste Peter Tschentscher. Die Frommsten sind Kretschmann, Günther und Ramelow. Der Egomanste Markus Söder und der Feigste eindeutig Hendrik Wüst.

Von allen Sechzehn der Häßlichste und Gemeinste ist Michael Kretschmer, 48, bereits seit 2017 Ministerpräsident von Sachsen. In beiden Kategorien allerdings dicht gefolgt von CSU-Chef Söder.

 

Zugegeben, „gemein“ und „häßlich“ sind subjektive Kategorien. Andere finden möglicherweise rothaarige Bart-Gnome hübsch und sympathisieren mit dem Charakterzug, immer wieder gegen Minderheiten zu hetzen.

Zugegeben, „gemein“ und „häßlich“ sind apolitische Kategorien. Sehr häßliche Menschen können selbstverständlich gute Menschen und hervorragende Politiker sein. Ich erwähne „häßlich“ auch nur, weil der optische Eindruck bedauerlicherweise im Instagram-Zeitalter einen immer größeren Einfluß auf das Wahlverhalten hat. Stichwort Ricarda Lang, die seit Jahren einem Dauershitstorm von Rechts ausgesetzt ist, der sich fast ausschließlich auf ihr Gewicht kapriziert und damit gar keine politische Relevanz hat.

Ob Politkandidaten, die ein Herz aus Gold haben und zu keiner Gemeinheit fähig sind, überhaupt je die Ochsentour durch den Parteiapparat schaffen, wage ich zu bezweifeln. Eine gewisse Gemeinheit ist erforderlich, um sich durchzusetzen.

„Gemein“ und „häßlich“ zu sein, spricht folglich noch gar nicht gegen Michael Kretschmer als Ministerpräsident.

Seine perfide Bosheit, politische Dummheit und Lernunfähigkeit aber schon.

Als CDU-Landesgeneral war er schon vor 2017 als besonders rechtsextremer Unionsmann aufgefallen, der konsequent die AfD-Themen nachplapperte und damit salonfähig machte. Kretschmer biedert sich ungeniert bei den Nazis an.

(….)  Sachsens CDU will also dem Beispiel Österreich folgen, zu Nord-Ungarn werden.  Dafür spricht insbesondere der auserwählte Nachfolger, der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der just sein Bundestagsmandat verlor.  Der Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.  Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit. (….)

(Tiefer in den Sumpf, 18.10.2017)

Es passierte genau das, was man schon vor sechseinhalb Jahren wußte: Kretschmer stärkte den rechten Rand, weil das moralisch entwurzelte Sachsen-Volk das Original wählt.

(…..) Fünf Jahre des dreisten Anbiederns an die verschwörungstheoretischen Rechtsaußen der AfD zeigten klare Ergebnisse:
Rekordverluste für die Union und kontinuierliche Stärkung der Faschisten.

Das waren die zu erwartenden Ergebnisse. Natürlich stärkten Kretschmer, Seehofer, Söder, de Maizière und Bosbach die AfD, machten die Braunen vom einstigen Rand zur 25%-Macht. Dabei war der Befund lange klar: Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 und der Bundestagswahl 2017 konnte man deutlich sehen, daß die AfD in Hamburg am schwächsten war, weil man ihr dort massiv entgegentrat und sich offensiv für eine Flüchtlingsfreundliche Politik starkmachte.

Da Gegenteil in Sachsen und Bayern, wo Union und AfD kaum zu unterscheiden waren: Rekordverluste für die CSU und in Sachsen wurde die AfD 2017 gar stärkste Partei.

Es bedurfte offenbar erst der Morde von Hanau, um auch Unionspolitikern klar zu machen, daß man faschistischen Verfassungsfeinden nicht nach dem Mund redet. Einigen CDUlern wurde das klar; andere driften weiter nach Rechtsaußen.

Das erste klare Signal setzte wiederum Hamburg.

Während die AfD in den ostdeutschen Ländern, in denen Teile der CDU so furchtbar gern mit ihnen koalieren möchten, deutlich über 20% kommen, wären die Braunen bei der Bürgerschaftswahl vom 23.02. um ein Haar an der 5%-Hürde gescheitert. (….)

(Härtere Gangart, 12.03.2020)

Kretschmer erlebte mit seinem rechten Treiben nun schon bei zwei Bundestagswahlen – 2017 und 2021 – wie er damit die AfD stärker macht.

Kein Ministerpräsident redet so rechtsaußen wie der Sachsen-Chef, nirgendwo ist die AfD so stark wie in Sachsen.

[….] [….] Zur Bundestagswahl 2021 landete die CDU bei den Zweitstimmen in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nur auf Platz drei hinter AfD und SPD. Einzig in Sachsen-Anhalt war sie minimal stärker als die AfD. "Diese Partei", sagt Merz am Donnerstag, "muss wieder verschwinden. Das geht nicht durch Anbiederung, sondern nur über einen eigenen Kurs." [….] "Wir sind immer auf der Seite der Freiheit und der Demokratie, der offenen Gesellschaft."   Spätestens jetzt wäre die Reaktion von Michael Kretschmer interessant gewesen, Sachsens Ministerpräsident und Merz' Stellvertreter im Parteivorsitz. Kretschmer hat in den vergangenen Monaten immer wieder Positionen zur Ukraine vertreten, für die er in Sachsen zwar Beifall, in Berlin und dem Rest der Republik aber mindestens Kopfschütteln erntete. Er war gegen die Lieferung schwerer Waffen, wehrte sich gegen ein Ölembargo und forderte zuletzt die Reparatur der zerstörten Gaspipeline Nord Stream 1. [….]

(Iris Meyer, SZ, 24.03.2023)

Michael Kretschmer begreift es aber einfach nicht, hetzt munter weiter gegen Migranten, gegen die Ukraine, biedert sich bei Putin an – alles, um die AfD zu beglücken.

[…..] Kretschmer schlägt Ukraine vorübergehenden Gebietsverzicht vor […..] Nötig sei laut Kretschmer eine Kehrtwende in der Russlandpolitik. »Russland ist unser Nachbar. […..] Kretschmer hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder Kritik auf sich gezogen. So warb der CDU-Politiker bereits im November dafür, den Konflikt »einzufrieren«. Er hat sich seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine immer wieder skeptisch zu Waffenlieferungen an Kiew geäußert und sich gleichzeitig für einen anderen Umgang mit Moskau ausgesprochen.  […..]

(SPON, 27.12.2023)

Die Putin-Fans von der AfD freuen sich über Kretschmer.

Wer sich mit dem Thema genauer befasst, eher nicht.

Bei jeder Gelegenheit hetzt Russland-Fan Kretschmer zur Freude der Nazis gegen Ukrainer.

[….] SPD wirft Kretschmer Profilierung vor

Auslöser für Homanns Äußerungen war ein Interview Kretschmers mit dem "Münchner Merkur" am vergangenen Wochenende. Dabei hatte er unter anderem eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber verlangt. Homann nannte das eine "fatale Sprücheklopferei" und warf dem Ministerpräsidenten vor, sich mehr um seine eigene Profilierung und Beliebtheit zu kümmern, als um die Belange des Freistaats. Konkret sagte der SPD-Landeschef: "Der Politikstil der CDU aktuell nervt nicht nur, sondern er lenkt auch von der dringend notwendigen Sachpolitik ab. Der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident setzt aus unserer Sicht die falschen Prioritäten. Statt auf das Abarbeiten von Problemen konzentriert er sich auf Selbstdarstellung vor allem durch Angstpolitik,"  [….]

(MDR, 25.05.2023)

Doch Kretschmer ist völlig erkenntnisresistent, schürt unverdrossen weiter Ängste und Ressentiments.

[….]  Sachsen Ministerpräsident Kretschmer (CDU) findet, dass wegen Schülern „die von außen kommen“ die Bildungsqualität leide. SPD-Bildungspolitikerin Sabine Friedel nannte die Aussage „beschämend“. Laut ihr seien verfehlte Bildungspolitik und nicht geschaffene Lehrerposten das Problem. […..] Sabine Friedel, Bildungspolitikerin und SPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag, zeigte sich am Freitag „entsetzt über eine solche Verdrehung der Tatsachen“. „Sächsische.de“ hatte Kretschmer am Donnerstag nach einer Diskussion im Bautzener Schiller-Gymnasium mit den Worten zitiert: „Wir können die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil wir Schüler beschulen müssen, die von außen kommen.“ Friedel wies das zurück. Man müsse Verantwortung übernehmen statt Schuld abwälzen.

„Wir können die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil das sächsische Bildungssystem jahrzehntelang unterfinanziert war. Weil heute in den Schulen die Lehrkräfte fehlen, die vor fünfzehn Jahren nicht eingestellt wurden. Weil kein Puffer eingeplant und das System drastisch auf Kante genäht ist“, argumentierte die Landtagsabgeordnete Friedel. […..] Es sei dringend nötig, dass der Ministerpräsident und seine Partei ihre „So-wenig-wie-möglich-Mentalität aufgeben und anerkennen, dass Systeme Puffer brauchen, um leistungsfähig zu sein“, kritisierte Friedel den Koalitionspartner.

Die SPD-Nachwuchsorganisation Juso sprach von „Hetze“. „Der Ministerpräsident ist offenbar mehr damit beschäftigt, Sündenböcke für die verfehlte CDU-Bildungspolitik zu suchen, als die Probleme wirklich anzugehen. Dass Michael Kretschmer nun Geflüchtete für den Lehrkräftemangel verantwortlich macht, ist geschmacklos und befeuert Fremdenfeindlichkeit in Sachsen unnötig weiter“, betonte Juso-Landesvize Lukas Peger.  [….]

(WELT, 23.10.23)

Seit zehn Jahren rührt der häßliche MP nun die Werbetrommel für die AfD. Das hat Konsequenzen.

[….] Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey und der »Sächsischen Zeitung« (Dienstag) kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in der gleichen Umfrage noch gleichauf. Die SPD liegt demnach aktuell bei drei Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt auf ein Prozent. Auch die Grünen mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent liegen weit abgeschlagen hinter AfD und CDU. Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist am 1. September 2024 geplant.  [….]

(SPON, 02.01.2024)

70% (sic!) rechtsextrem in Sachsen. Danke, Kretschmer.

Impudenz des Jahres 2023

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „1.1.“ - hohe Zeit für mich, den Blödmann des Jahres zu küren. Wenn ich 2023 Revue passieren lasse, könnte ich es mir einfach machen und die Jahres-Impudenz 2022, den Preis behalten lassen, weil sie auch in den folgenden 12 Monaten das größte Ärgernis Deutschlands war.

(…..) Gegen Scholz und die Ampel zu pesten, ist in Mode. Wer aber genau hinhört, stellt fest, daß eins fehlt: Es gibt kaum inhaltliche Kritik, keine Sachdiskussionen, keinen Wettstreit um Ideen, keine alternativen Vorschläge, keine Gegenkonzepte.

Es gibt immer nur ein allgemeines „Dagegen“, höhnische Verweise auf Streit unter der Ampelparteien (als wäre das nicht in einer derartigen Krise mit derartig unterschiedlichen Koalitionspartnern völlig normal) und sehr viele Formfragen. Redet Scholz zu viel oder zu wenig? Zu wenig Temperament? Warum so wenig Charisma? Wie kommunizieren die Minister? Müsste es mehr Machtworte geben? Mehr Führungsstärke? Klarere Ansagen?

Es ist eine Dauer-Scheinkritik. Eher ein brummiges Nörgeln, das schon deswegen so ärgerlich ist, weil es schließlich genügend echte Kritikpunkte und Verbesserungspotential gäbe. Konstruktive Kritik wird aber nie deutlich.

Das liegt zum großen Teil an dem Totalversagen der Bundestagsoppositionsparteien, die alle vier außerstande sind, intellektuell mit den multiplen Megakrisen des Jahres 2022 mitzuhalten. […..]

Die Impudenz des Jahres 2022 ist die CDU/CSU.  (….)

Ich kann mich nicht an ein derartiges intellektuelles Vollversagen eines Oppositionsführers einer klassischen Partei erinnern, wie es Friedrich Merz abliefert.

Mit affirmativem Gezicke gegen alles, das die Ampel vorschlägt, erreicht er zwar gute Umfragedaten.

Aber er handelt derartig destruktiv, daß er dem Land, dem er dienen sollte, massiv schadet. Die CDUCSU ist eine Gefahr für Deutschland, weil sie aus ideologischer Borniertheit immer das, was Deutschland dringend braucht, bekämpft.

Zu allem Übel sind Merzens gelegentliche gesellschaftspolitische Abstecher in die Steinzeit (Homosexualität~Pädophilie, legale Vergewaltigung in der Ehe, aggressive anti-queere Rhetorik, Sexismus in Reinkultur) zu einem Muster geworden.

Immer offener und immer öfter kooperiert die CDU mit den völkischen AfD-Faschisten. (….)

(Impudenz des Jahres 2022)

Das bestätigt nur meine pessimistische General-Diagnose: Nichts wird besser.

Dennoch stach ein besonders dreister Lügner und Demagoge 2023 hervor:

Markus Söder ist die Impudenz des Jahres 2023.

Der Mann hat nicht nur den Rechtsextremismus in Bayern auf über 30% bei den Landtagswahlen am 08.Oktober 2023 aufgeblasen und einen klassischen Antisemiten an seiner Seite zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gekürt.

Der Ministerpräsident vergiftete nachhaltig das politische Klima Bayern, schuf Unfrieden und Gewalt.

[….] Rechtsdrall, Hass und Hetze  [….] In Bayern erstarken neben der CSU die Freien Wähler und die AfD. Zugleich werden die Grünen immer öfter attackiert. [….] Vor ein paar Tagen schritt in Neu-Ulm einer zur Tat. Ein 44‑jähriger Mann – offenbar alkoholisiert und der „Querdenker“-Szene angehörend – warf einen Stein auf Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die grünen Spitzenkandidaten bei der bayerischen Landtagswahl.

Dabei ist der Angriff nur die Spitze des Eisbergs. Bei einer Kundgebung mit dem grünen Bundeslandwirtschaft­minister Cem Özdemir in Hart am Chiemsee wurden Steine nicht geworfen, aber in aller Öffent­lichkeit an einem Stand zum Wurf angeboten. Von den täglichen verbalen Attacken ganz zu schweigen. Bayerns Grüne fürchten sich längst, ihren Wahlkampf so zu führen, wie sie es früher taten – ungeschützt. [….]  So sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Die Grünen passen nicht zu Bayern.“ Das klingt ausgrenzend und ist genau so gemeint. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte angesichts des Heizungsstreits, die Bürger müssten sich „die Demokratie zurückholen“ – ganz so, als habe ein von den Grünen angeführter Staatsstreich stattgefunden. All das wird unter der gewohnt krachledernen bayerischen Bierzeltkultur abgebucht. Doch da gehört es nicht hin. In Wahrheit findet in Bayern eine für westdeutsche Verhältnisse ungewohnte Radikalisierung statt. Es herrschen politisch ostdeutsche Verhältnisse. [….] In jedem Fall herrscht im Freistaat eine politische Kultur, die einer Demokratie unwürdig ist. Die Grünen werden von Christsozialen und Freien Wählern nicht wie Gegner, sondern wie Feinde behandelt. Das geschieht mit einem auch anderswo um sich greifenden Label – dem der „Bevormundung“. Söder sagt also nicht, die Grünen hielten Fleischkonsum für falsch und er für richtig. Er tut so, als würde die Partei den Menschen etwas aufzwingen wollen. Damit verbunden ist der Aufruf, sich zu wehren – an der Wahlurne und jenseits davon. So vergiftet man das Klima und muss sich nicht wundern, wenn Militante ernst machen. [….]

(Markus Decker, RND, 26.09.2023)

Markus Söder verfügt auch noch über einen einzigartigen Cringe-Faktor, so daß er in 1.000 Kilometer Umkreis alle Menschen zum Mitschämen animierte.

Sein Meisterwerk war aber die monströse Lüge, den Wählern ausgerechnet die Grünen als Verbotspartei zu präsentieren.

Das war tripelerschreckend. Einerseits, weil nichts davon wahr ist, zweitens weil es dennoch landauf, landab geglaubt wurde.

Drittens sind die Grünen grundsätzlich eine liberale Partei, die mehr Freiheiten erlauben will, während CSU-Chef Söder Vertreter der klassischen Verbotspartei ist, die nicht nur stets nach Gesetzesverschärfungen und Verboten schreit, sondern diese auch umsetzt.

1.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Sterbehilfe ein.

2.   Die CSU trat vehementer als andere für ein Verbot der Homoehe ein.

3.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot ausländischer Parteienkredite ein.

4.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Cannabis-Rauchens ein.

5.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von DDR-Symbolen ein.

6.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Genderns ein, setzte so ein Verbot um.

7.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein.

8.   Die CSU tritt vehementer als andere für Demo-Verbote ein.

9.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung ein.

10.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Drogenkonsumräume ein.

11.Die CSI tritt vehementer als andere für ein Verbot des Doppelpasses ein.

12.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Strafzinsen ein.

13.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Skiurlauben ein.

14.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der NPD ein.

15.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Bettel-Mafia“ ein.

16.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Killerspiele“ ein.

17.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der sexuellen Aufklärung von Schülern ein.

18.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Roten Hilfe“ ein.

19.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Pick-Up-Stellen ein.

20.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Klugtelefone an Schulen ein.

21.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Leihmutterschaft ein.

22.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Drag-Verbot ein.

23.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Blasphemie ein.

24.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Prostitution ein.

25.Der CSU-Generalsekretär Söder trat vehementer als andere für ein Verbot der Verbrennungsmotoren ein.

26.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Homo-Adoption“ ein.

27.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Burka ein.

28.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Tanz-Verbot ein.

29.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der der Wahlberechtigung für 16- und 17-Jährige ein.

30.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Begriffe „vegane Currywurst“ oder „vegetarisches Schnitzel“ ein.

31.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Tempolimits ein.

Markus Söders und seine Partei schreien immer zuerst und am schrillsten nach Verboten.

Die Liste ist sicher nicht vollständig. Was für eine Dreistigkeit von der Verbotspartei schlechthin, anderen des Etikett „Verbotspartei“ anzudichten und sich dabei ausschließlich auf Lügen zu stützen!

Natürlich gab und gibt es immer wieder jedem zugängliche Faktenchecks, die Söders Lügen beweisen.

[….] Markus Söders Aussagen in der Sendung waren also falsch. Die von ihm selbst angekündigten Belege lieferte er nicht nach. [….] "Wir Grüne fordern kein Luftballonverbot", betonte etwa der EU-Abgeordnete Erik Marquardt gegenüber der "maischberger"-Redaktion.

Fazit: Markus Söder behauptete in unserer Sendung, die Grünen würden in zahlreichen Bundesländern ein Luftballonverbot fordern. Unsere Recherchen haben hingegen gezeigt, dass entsprechende Regelungen zwar auf kommunaler Ebene vereinzelt debattiert wurden, aber nicht ausschließlich auf Betreiben der Grünen. In Gütersloh kamen sechs von acht Stimmen, die Massenstarts von gasgefüllten Luftballons bei städtischen Veranstaltungen untersagten, von der CDU. [….]

(ARD, 17.07.2023)

Söder und seine CDU-Mittäter haben aber das Volk mit Hilfe von SPRINGER so sehr mit Scheiße gefüttert, daß Fakten zu einem Großteil der in braunen Social-Media-Blasen kauernden Wähler gar nicht mehr durchdringen.

Das macht die Söder-Lügen so brandgefährlich und könnte zum Untergang der Demokratie in Deutschland führen.