Montag, 6. November 2023

Rotbraune Zukunft

Alle Bundestagsparteien und insbesondere die Abgeordneten selbst, starren derzeit wie das Kaninchen vor der Schlange auf den BSW-Umfragedaten. Das völkische Egomanie-Projekt des von ganz links nach ganz rechts marschierten Paares aus dem Saarland, hat das Zeug dazu, die Parteienlandschaft so durcheinander zu wirbeln, daß zukünftig Dreier- und Vierer-Koalitionen zur Regel werden. Das bedeutet viel mehr Streit in den Regierungen, viel mehr Kompromisse, viel mehr Unzufriedenheit und natürlich auch, daß eine Partei mit weniger als 20% der Wählerstimmen, den Regierungschef stellen kann.

Nachdem Sahra Sarrazin das Parteienspektrum; wie einst Horst Mahler vollständig durchquerte, wird es voll auf der rechten Seite. Dort wollen sie nun alle hin – mit Ausnahme der Rest-Linken, die aber bezeichnenderweise eher unter der 5%-Hürde demoskopisieren.

Natürlich, die demokratischen, nicht schwurbelnden, humanistisch orientierten klassischen Linken, die von xenophoben Sahra vertrieben wurden, können nun zurückkommen.

[….] Seit Jahren stagnieren die Mitgliederzahlen der Linkspartei, zuletzt setzten vor allem die Streitereien mit der einstigen Parteiikone Sahra Wagenknecht der Partei zu. Von gut 59.000 Mitgliedern 2015 schrumpfte die Partei zuletzt auf 54.000 Genossinnen und Genossen im Jahr 2022. Nun sorgt nach Parteiangaben ausgerechnet Wagenknecht für neuen Zuwachs – durch ihren Abgang. Demnach hätten seit der Abspaltung des »Bündnisses Sahra Wagenknecht« binnen einer Woche online 422 Menschen ihren Eintritt in die Partei erklärt. Das gab Bundesgeschäftsführer Tobias Bank am Morgen in Berlin bekannt. Dem gegenüber stünden 224 Austritte, einschließlich der zehn Bundestagsabgeordneten um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. [….]

(SPON, 30.10.2023)

Ob diese Wiedereintritte, den Niedergang der Linken überkompensieren können, wage ich zu bezweifeln. Es wäre zu wünschen, denn nun ist die Link wieder wählbar und damit ergibt sich auch zukünftig eine weitere Koalitionsoption für SPD und Grüne. Für wahrscheinlicher halte ich allerdings einen sang- und klanglosen traurigen Tod der Linkspartei. In dem Fall wünsche ich mir einen Übertritt der teilweise ausgezeichneten Linken Abgeordneten in die SPD-Fraktion, wie es Thomas Lutze vorgemacht hat.

Hinter den Kulissen rauchen schon die Köpfe der Ausschließeritis-Parteistrategen; wer darf zukünftig eigentlich, auf welcher Ebene, mit wem?

Der Merz-CDU mäanderte während der bisherigen Ampel-Zeit derartig weit nach rechtsaußen, daß sie inhaltlich nicht mehr von der AfD zu unterscheiden ist.

Die Zusammenarbeit der Christen-Union mit den Höcke-Faschisten findet inzwischen ganz offen auf kommunaler und Landes-Ebene statt.

Ich gehe fest davon aus, in den nächsten paar Jahren offizielle CDU-AfD zu sehen.

Aber welche Partei wird BSW am stärksten kannibalisieren?

Vermutlich werden wankelmütige Wähler aller Parteien zu Wagenknecht wechseln. Ich glaube, Linke und FDP trifft es am wenigsten. FDP ist zu klar eine reine Millionärspartei und Linke werden Sahra Sarrazin als Verräterin empfinden. Die SPD wird mehr Federn lassen, weil auch klassische Sozis, die frühere „Arbeiterschicht“, von BILD und Co in den Xenophobie getrieben wurden.

Mindestens genauso gefährlich wird es für die CDU, weil ihre Wähler die Ausländerfeindlichkeit und den völkischen Aspekt der Wagenknechte mögen, aber mit der CDU als „Altpartei“ hadern, die ihnen viele der heutigen Probleme erst eingebrockt hat. Zudem sind Merz, Amthor und Spahn einfach zu unsympathisch und wirken in Talkshows eher abschreckend, während Sahra Sarrazin vom Lanz-Pöbel adoriert wird.

Ich prognostiziere; die AfD wird am meisten leiden, weil sich Oskar Lafontaines Ehefrau nach ihrem Austritt nun noch drastischer rechtsextrem geiert.

[….]  Wagenknecht: Deutschland „hat keinen Platz mehr“ für Geflüchtete

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine strikte Begrenzung der Migration und eine Kappung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. „Bundeskanzler und Ministerpräsidenten verkennen offenbar noch immer den Ernst der Lage“, erklärte die Tochter eines Iraners und einer Deutschen am Montag in Berlin. „Nur Flüchtlinge und Finanzlasten besser verteilen zu wollen, reicht nicht. Die Zahlen sind viel zu hoch.“ Zu den Bund-Länder-Verhandlungen meinte Wagenknecht: „Heute hätte die Botschaft in die Welt lauten müssen: Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer 1 zu sein.“ [….]

(Mopo, 06.11.2023)

Mit einer so scharfen, grundgesetzwidrigen und zutiefst menschenverachtenden Rhetorik schließt das BSW sich selbst als potentieller Koalitionspartner/Mehrheitsbeschaffer für Linke, Grüne und Sozis aus. Damit befindet sie sich weit rechtsfaschistisch bei den Koordinaten Höcke/Gauland-Merz/Spahn. Rein rechnerisch ergäbe das goldene Zeiten für die Braunen.

In der Praxis wird es aber vermutlich weniger harmonisch, weil sowohl die C-Parteien, als auch die Faschisten, Soziallleistungen kürzen und Steuern für Superreiche und Unternehmer senken wollen. Das ist das diametrale Gegenteil der sozialpolitischen Vorstellungen der BSW-Promis Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst oder Żaklin Nastić.

Es wird nicht als Koalitionsbasis reichen, gemeinsam Ausländer und Schwule zu verachten, sowieso den Kampf gegen den Klimawandel beenden zu wollen.

Auf Bundesebene ergeben sich weitere unüberwindbare Differenzen. Die AfD will aus der EU, aber eher in der NATO bleiben. Die BSW will unter allem Umständen aus der NATO, aber eher in der EU bleiben. CDUCSU wollen in NATO und EU bleiben. Außerdem unterstützen die C-Parteien Israel und die Ukraine, während die Höckerianer Israel und Russland nahestehen. Das BSW positioniert sich eher gegen Israel und gegen die Ukraine.

Braun und Braun und Braun passen nicht zueinander.

Sonntag, 5. November 2023

Dunkelschwarz

Im US-Wahlkampf von 2020 wünschte ich mir einen anderen demokratischen Herausforderer als Joe Biden, verstand aber die strategische Überlegung; so ein altbekannter und vertrauenswürdiger Mann wäre das wirksamste Gegenmodell zum totalen Chaos der Trump-Präsidentschaft.

Biden war also der Richtige, um 2020 zu gewinnen. Aber ein Jüngerer und Progressiverer, wie Pete Buttigieg, wäre richtiger, um auch 2024 wiedergewählt zu werden.

Anfang 2021 erwartete ich von Biden einen sehr präsidialen überparteilichen Stil und hoffte, die quirlige Vize Kamala Harris würde all ihre Stärken ausspielen, zeigen, was sie kann und entweder 2024 als Präsidentschaftskandidatin antreten, oder womöglich nach einem vorzeitigen Biden-Rücktritt mit Vize Buttigieg übernehmen.

Für Biden wäre es ehrenvoll, das Großschiff USA in ruhiges Fahrwasser geführt zu haben und mit einer Übergabe an Harris, vorzeitig die Weichen für die demokratische Partei gestellt zu haben. So könnte sie mit dem in den USA besonders wichtigen Amtsbonus ins Rennen gehen. Amtierende Präsidenten werden nämlich üblicherweise nicht abgewählt. George H. Bush und Trump mussten schon enorm versagen, um Ausnahmen dieser Regel zu werden.

Natürlich weiß ich nicht, was genau die Pläne des 2020er Bidens für 2024 waren. Möglicherweise wollte er a priori so lange, wie irgend möglich, im Weißen Haus bleiben. Aber ich sehe vier Punkte, die ihn auch erst im Laufe seiner Präsidentschaft zu dem Entschluss, erneut anzutreten, gebracht haben könnten.

1.   Vizepräsidentin Harris entpuppte sich bedauerlicherweise als Enttäuschung, konnte sich nicht profilieren und hat katastrophale Beliebtheitswerte.

2.   Die Weltkrisen – Ukraine, Russland, China, Klima, Entdemokratisierung – sind schlimmer denn je, erfordern unbedingt einen außenpolitisch erfahrenen Potus mit internationaler Autorität.

3.   Trump zog sich nicht in Schimpf und Schande nach Mar A Lago zurück, die GOP kehrte keine  Millimeter zur Seriosität zurück. Im Gegenteil, die rechte US-Opposition wurde unter dem tobenden Verfassungszersetzer Trump noch viel gefährlicher und verantwortungsloser.

4.   Biden konnte die ökonomischen und innenpolitischen Erwartungen weit übererfüllen. US-Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen besser da, als es selbst demokratische Optimisten vor drei Jahren erwartet hatten. Biden ist angesichts des innenpolitischen gridlocks enorm durchsetzungsfähig.

All das spräche normalerweise für eine zweite Biden-Amtszeit. Insbesondere die Ereignisse seit dem 07.10.2023 in Israel zeigen, was für ein Glücksfall die Biden-Präsidentschaft ist. Er macht alles richtig, zeigt Stärke, gibt sich empathisch, handelt schnell und deeskaliert. Sein Außenminister Blinken wurde zum enorm wichtigen Player in Nahost. Nicht auszudenken, wenn jetzt Trump mit seinem Kabinett aus rechtsextremen Fanatikern im Weißen Haus regierte.

[….] Es ist ein Glücksfall für Israel, dass jetzt Joe Biden im Weißen Haus sitzt. Denn es war der US-Präsident, der unmittelbar nach dem unvorstellbaren Massaker der Hamas-Terroristen die richtigen Worte fand. Von Washington aus vermittelte er den Israelis das, was sie in dieser Situation brauchten: Mitgefühl und Trost. Empathie zeigte der US-Präsident auch während seines Besuchs in Israel. Dass er überhaupt diese riskante Reise in ihr Land im Kriegszustand angetreten hat, wissen die Israelis zu schätzen. Der US-Präsident zeigte sich als Mensch, erreichte die Herzen und konnte so etwas von dem Leid lindern - durch seine Zugewandtheit. Mit seinen emotionalen und empathischen Auftritten schaffte er, wozu der israelische Premier Benjamin Netanjahu bisher nicht fähig war.  [….]

(Alexandra Föderl-Schmid, 23.10.2023)

Ein in der Welt so angesehener Mann, der auch noch zu Hause sagenhaft erfolgreiche Wirtschaftszahlen vorzuweisen hat, sollte nach dem Bill-Clinton-Gesetz - „It’s the economy, stupid!“ – ganz leicht wiedergewählt werden. Insbesondere wenn man bedenkt, wer der Widersacher ist: Ein Hochkrimineller, der 91 Straftaten angeklagt ist und in vier Staaten vor Gericht steht – teilweise zusammen mit seiner halben Familie, da seine drei ältesten Kinder auch alle Verbrecher sind.

Zudem versinkt Trumps Partei in beispiellosen Chaos; blamiert sich jeden Tag mehr auf öffentlicher Bühne. Selbst die konservativsten europäischen Zeitungen (NZZ, WELT, FAZ) schaudern.

[….] Das Chaos im Kongress dürfte deshalb anhalten.

Der Trump-Vertraute Jim Jordan wurde am Freitag von den Republikanern fallen gelassen. Aber ein Ende des konservativen «Bürgerkriegs» ist trotzdem nicht in Sicht. Die beängstigende Radikalisierung der Republikanischen Partei lässt sich nicht mehr leugnen. Das derzeitige Chaos im Repräsentantenhaus ist der endgültige Beweis dafür. Weil ihr Speaker Kevin McCarthy eine Stilllegung der Bundesverwaltung verhinderte, mit der rechte Hardliner in den Budgetverhandlungen weitere Zugeständnisse erpressen wollten, setzten sie ihn ab. Für diese destruktive Revolte nahmen sie auch die Hilfe der Demokraten gerne an. Nun allerdings, da es darum geht, einen neuen Vorsitzenden zu wählen, lehnt der rechte Flügel jeglichen Kompromiss mit der «radikalen Linken» ab. Wer auch nur daran denkt, einen Kandidaten vorzuschlagen, dem auch die Demokraten zustimmen können, muss mit Todesdrohungen von Trump-Aktivisten rechnen. Dies zeigte sich vergangene Woche exemplarisch: Die Hardliner wollten gegen den eigentlichen Willen der Fraktionsmehrheit den engen Trump-Vertrauten Jim Jordan als Speaker installieren.  [….]

(NZZ, 23.10.2023)

Mike Johnson, der neue starke Mann der GOPer, ist radikaler Verfassungsfeind, fanatischer Trump-Fan und beschäftigt sich als Parlamentarier damit, seine biblischen Hauptanliegen durchzusetzen: Homoehe verbieten, Abtreibungsverbot ohne irgendwelche Ausnahmen und ein allgemeines „Sodomieverbot“, womit er ernsthaft jeden Anal- und Oralverkehr meint. Seine Frau betreibt unterdessen in Schulen eine fundamental-christliche „Gay Cure“-Beratung, mit der sie schwule Jugendliche umpolen will. Den Verkehrsminister Pete Buttigieg will Johnson am liebsten impeachen, weil der schwul ist. Einen der erfolgreichsten Verkehrsminister der US-Geschichte, der ein monogamer, verheirateter Familienvater ist, für dessen Sexualität zur Strecke zu bringen, steht also ganz oben auf der Agenda das GOP 2023.

Während es in der Ukraine und in Israel ordentlich kracht, beschäftigen sich die selbsternannten GOP-Patrioten außerdem damit, das US-Militär systematisch lahmzulegen, indem sie seit vielen Monaten die Ernennung aller Führungsoffiziere blockieren.

[….]  Im Senat blockiert schon seit Monaten der republikanische Senator Tommy Tuberville die Nominierung von zahlreichen Spitzenmilitärs. Der konservative Politiker will damit erreichen, dass das Verteidigungsministerium Unterstützungen für Frauen streicht, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Mit seinem Vorgehen hat Tuberville auch zahlreiche Parteikollegen gegen sich aufgebracht.

Der Senat bestätigt Militärs in der Regel durch einstimmige Zustimmung. Einzelne Senatoren können dies aber verhindern, was zeitraubende Einzelabstimmungen nötig macht. Verteidigungsminister Lloyd Austin begrüßte die Bestätigung von Franchetti und Allvin. Er beklagte aber zugleich, dass die Bestätigung von »mehr als 370 hervorragend qualifizierten Anführern« nach wie vor »unnötigerweise« blockiert sei: »Während wir es mit einer Vielzahl von dringenden Herausforderungen zu tun haben, muss die mächtigste Armee der Geschichte bei voller Stärke sein.  [….]

(SPON, 02.11.2023)

Die GOPer sind also staatszersetzend, wirtschaftszersetzend und wehrkraftzersetzend.

Demokratische Politiker und „liberal pundits“ füttern unterdessen die US-Öffentlichkeit mit den exzellenten ökonomischen Daten der Biden-Regierung.

[…..] BIG JOB NUMBER REPORT :

BREAKING: Republicans are LOSING their minds after President Biden’s October jobs report.  Democrats NEVER tout our accomplishments enough. Let’s blast this to space:

150,000 new jobs were added in October— that’s 13.95 million since President Biden took office.  Details:

- We have regained ALL of the jobs lost during the pandemic, plus over 4 MILLION more!

- Unemployment remains below 4%, a 50-year low, and job satisfaction is record high.

- We have added more than 210,000 new clean energy jobs and 1,073,000 auto industry [manufacturing] jobs.

- Entrepreneurship is booming—10.5 million business applications were filed in the last 2 years– the best two-year period on record.

- Our economy grew at a 4.9% rate last quarter—BEATING EXPECTATIONS.

Democrats create jobs. Republicans create chaos.

RT and use the hashtag #DemsDeliver14millionJobs EVERYWHERE to RUIN all the Republican trolls’ day!!  […]

(CALL TO ACTIVISM @CalltoActivism, 03.11.2023)

Wäre das US-amerikanische Wahlvolk auch nur halbwegs zurechnungsfähig, wäre schon jetzt ein Biden-Erdrutschsieg am 05.11.2024 sicher.

Unglücklicherweise ist Biden aber 80 Jahre alt, wirkt sogar noch älter und die Hälfte der Wähler sind zutiefst faktenallergisch; werden von FOX und GOP so sehr mit Scheiße gefüttert, daß sie sich der Realität vollständig entkoppelt haben.

Ein in der Welt anerkannter und erfolgreicher US-Präsident, ist ihnen zutiefst suspekt. Sie glauben, wenn ihr Anführer in der Welt gehasst wird, wie die Pest, bedeute dies, er setze sich umso mehr für das eigene Volk ein.

[….] Joe Biden kämpft mit gleich zwei Widerständen, wenn er seinen Landsleuten die Welt erklären will: Erstens haben die Amerikaner in ihrer Mehrzahl kein Interesse an dieser Welt, sie wollen nicht in die Kriege gezogen werden und auch nicht dafür bezahlen. Der Isolationismus ist ein gewichtiger Faktor im jetzt beginnenden Wahljahr. Biden will diese Wahl gewinnen - als Weltstaatskümmerer wird er sie aber eher verlieren.  [….]

(Stefan Kornelius, 20.10.2023)

Die US-Wirtschaft boomt, aber die unterbelichteten Wähler sehnen sich nach Rezession und Chaos und Schuldenexplosion der Trumpzeit zurück.

[…..]  Warum sich die Amerikaner nach Trumps Wirtschaftspolitik zurücksehnen

Mit riesigen Öko-Investitionspaketen treibt Joe Biden die US-Wirtschaft zu neuen Höhen und versetzt Europas Politiker in Staunen. Trotzdem geben die Wähler Donald Trump bessere Noten. Wie kann das sein? [….]

(DER SPIEGEL 45/2023)

So wie es heute aussieht, wird wohl der hochkriminelle, hochkorrupte und sichtlich debile Trump in genau einem Jahr wieder zum US-Präsidenten gewählt.

[….]  Genau ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 haben die »New York Times« und das Siena College Ergebnisse einer Wahlumfrage veröffentlicht, die nicht gut für den amtierenden Präsidenten Joe Biden aussehen. Demnach liegt der Demokrat in fünf von sechs umkämpften Staaten hinter Donald Trump, der erneut für die Republikaner als Präsidentschaftskandidat antreten könnte. Die sogenannten Swing States entscheiden oft den Ausgang der Wahl. Wie die »New York Times« berichtet, lag Trump in den Umfragen in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada und Pennsylvania vor Biden. Nur in Wisconsin führte der Demokrat die Umfrage an. 2020 hatte Biden die Wahl in all diesen Staaten gewonnen. Nun lag er im Schnitt bei 44 Prozent, Trump dagegen bei 48 Prozent.  [….]

 (SPON, 05.11.2023)

Wenn es so kommt, wird nicht nur die Welt ökonomisch in den Abgrund getrieben und die Klimakatastrophe unaufhaltsam. Die Demokratie in den USA wird an ihr Ende geraten. Jubilieren wird hingegen Wladimir Putin; das Schicksal der Ukraine wird ohne die Bidenschen Militärhilfen besiegelt sein.

Im Nahen Osten werden alle Signale auf Eskalation gestellt.

Vielleicht müssen wir das Elend aber nicht allzu lange ertragen. Denn mit Trump rückt der dritte Weltkrieg - der Atomweltkrieg - und damit des Ende des Homo Demens nah.

Samstag, 4. November 2023

Historische aufgeladene Zeiten

Viele Rechtsextreme, viele Idioten und leider auch zu viele engagierte Linke, blamieren sich, seit die Hamas am 07.Oktober 2023 mehr als 1.400 Israelis massakrierte und rund 250 Menschen als Geiseln verschleppte, mit verstörenden Aussagen.

Möglicherweise gab es schon beim Jom Kippur-Krieg 1973, oder dem Sechstagekrieg von 1967 so abwegige deutsche Meinungen dazu. Aber glücklicherweise gab es damals noch kein Internet, so daß nicht jeder Depp seine irrelevanten Ansichten publizierte.

Ich möchte 20 Axiome zur Nahost-Meinungsäußerung in Deutschland nennen, die ich mir nicht etwa gerade selbst ausdenke, sondern seit Jahrzehnten rauf und runter gebeten werden. Aber offensichtlich dennoch immer weniger gehört werden.

1.   Niemand ist gezwungen sich zu positionieren.

2.   Niemand muss Nahost-Experte sein.

3.   Kritik an Israelischer Politik ist nicht verboten.

4.   Politisches Handlungen der Jerusalemer Regierung zu kritisieren, ist nicht antisemitisch.

5.   Einzelne Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Netanyahus Handlungen zu beschimpfen, ist antisemitisch.

6.   Die Hamas ist nicht identisch mit den Palästinensern.

7.   Ein nach 1945 geborener Deutscher ist nicht Schuld am Holokaust.

8.   Die Deutschen Bürger sind aber dafür zuständig, den Holocaust nicht zu vergessen und ihn nicht zu wiederholen.

9.   Für die historischen Leiden des jüdischen und des palästinensischen Volkes ist Deutschland sehr stark mitursächlich und sollte deswegen auf internationaler Ebene nicht ausgerechnet am Lautesten kritisieren und den moralischen Zeigefinger schwenken.

10.Hamas-Terror, der zum Beispiel beinhaltet, die deutsche Geisel Shani Louk, nackt zur Schau zu stellen, sie zu vergewaltigen, foltern, köpfen, zu zerstückeln und mit solchen Taten im Netz zu prahlen, ist eben nicht mit den Aktionen Israelischer Soldaten zu vergleichen.

11.Wenn man auf Social Media Israel beschimpft und dafür seinerseits kritisiert wird, bedeutet das nicht „man darf ja gar nichts mehr sagen“.

12.Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet nicht das Recht, seine Meinung immer widerspruchslos kund zu tun.

13.Wenn deutsche Juden nur unter besonderem Schutz in Schulen oder Synagogen gehen können, ist das nicht ihre Schuld, sondern eine elende Schande für die deutsche Gesellschaft.

14.Empathie für die getöteten Kinder im Gaza-Streifen zu empfinden, bedeutet nicht, israelfeindlich zu sein.

15.Empathie für die von der Hamas gefolterten und getöteten Israelis zu empfinden, bedeutet nicht, alle Palästinenser zu hassen.

16.Die internationale Gemeinschaft verlangt nicht von Fritze Meier in der Fußgängerzone von Buxtehude, eine Lösung des Nahostkonfliktes aus dem Ärmel zu schütteln.

17.Nicht jeder Deutsche muss über historisches Fachwissen verfügen.

18.Wer historische Vergleiche bemüht, sollte aber die Fakten kennen.

19.Deutsche Rechtsradikale, die mit ihrem extremen Hass auf Migranten und Muslime Stimmungen machen, sind nicht automatisch Israel-Freunde.

20.Die Kriegsverbrechen Putins rechtfertigen selbstverständlich nicht, 80 Jahre rückwirkend den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

Eine besonders perfide, abscheuliche Form des Rechtsradikalismus, betreibt der verschwörungstheoretische David Berger, der auf seinem Blog übelste Polemik gegen alle dunkelhäutigen Migranten auskübelt und sich gleichzeitig immer wieder als großer Israelfreund inszeniert, während er selbst unablässig antisemitische Klischees füttert – „Strippenzieher Soros, Great Reset, internationaler Finanzverschwörer“.

Heute erinnert sich der historische Superschwurbler Berger an die „Schlacht um Berlin“, als die sowjetischen Marschälle Iwan Konew und Georgi Schukow, vom 20.04.-02.05.1945 Hitlers Hauptstadt eroberten. Dabei wurden zwei Millionen Granaten abgeschossen, die Stadt komplett zerstört. Es kamen 100.000 Rotarmisten und ungezählte Deutsche ums Leben.

Es gab dafür sehr gute Gründe: Deutschland hatte der Sowjetunion den Krieg erklärt, 25 Millionen ihrer Bürger in einem Vernichtungskrieg ermordet. Die Rote Armee hatte auf ihrem Weg nach Berlin unter anderem das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit und wußte genau, was die Deutschen taten.

[….]  Nach der sowjetischen Winteroffensive stand die Rote Armee Ende Januar 1945 entlang der Oder und Lausitzer Neiße von Stettin bis Görlitz knapp 80 Kilometer vor Berlin. Die Eroberung der deutschen Reichshauptstadt war ausgegebenes Ziel der sowjetischen Führung unter Josef W. Stalin. Im Februar und März brachten die Sowjets rund 2,5 Millionen Soldaten mit über 6.000 Panzern sowie 7.500 Flugzeugen für den Angriff auf Berlin in Stellung. Ihnen gegenüber standen an der Oderfront rund eine Million deutsche Soldaten, die sich aus Resten von Wehrmachtsarmeen, Einheiten der Waffen-SS und deren Hilfstruppen sowie aus improvisierten Verbänden von Polizei und Volkssturm zusammensetzten. Kaum 800 Panzer konnten die Verteidiger aufbieten, die zudem unter erheblichem Munitions- und Treibstoffmangel litten. In Berlin waren gerade knapp 100.000 Mann zur Verteidigung zusammengezogen. Etwas über 40.000 davon waren Angehörige des Volkssturms. [….]  Am 16. April 1945 leitete die Rote Armee mit einem Zangenangriff auf Berlin das nahe Ende des NS-Regimes ein. Die 1. Ukrainische Front unter Marschall Iwan Konew (1897-1973) überrollte die deutschen Verteidigungsstellungen an der Lausitzer Neiße südlich von Berlin, während die 1. Weißrussische Front unter Georgij K. Schukow nach verlustreichen Kämpfen auf den Seelower Höhen die Stadt im Norden umging. [….]  Der Tod drohte dabei nicht nur durch sowjetische Granaten. Gemäß einem Führerbefehl Hitlers vom 22. April wurden in den letzten Kriegstagen noch ungezählte Zivilisten und Soldaten von fanatischen Einsatzkommandos der Waffen-SS rücksichtslos erschossen, wenn sie in Verdacht standen, die deutsche Widerstandskraft zu schwächen. [….]  Am 30. April hissten Rotarmisten auf der Spitze des zuvor von Freiwilligen der französischen Waffen-SS Einheit "Charlemagne" verteidigten Reichstags die rote Fahne mit Hammer und Sichel. Wenige hundert Meter entfernt hatte sich Hitler Stunden zuvor in seinem Bunker das Leben genommen, [….]  (Lebendiges Museum Lemo)

Da der katholische Klerikalfaschist und selbst erkannte Kämpfer wider des Antisemitismus Berger, stets seine Kirche lobpreist, sei in diesem Zusammenhang auf die vatikanische Bewertung der deutschen Auschwitz-Täter und der sowjetischen Auschwitz-Befreier verwiesen.

Der Vatikan war der erste Staat, der Hitler mit dem berüchtigten Konkordat erheblich aufwertete, Hitler selbst war Katholik, wurde nie exkommuniziert, Rom wußte ab 1942 über den Holokaust Bescheid, verurteilte das aber nie öffentlich. Die RKK ließ nach Hitlers Tod durch den hochrangigsten deutschen Kardinal Bertram ein Totenrequiem für den verehrten Führer abhalten und unternahm bekanntlich nach Kriegsende viele Anstrengungen, um die SS- und KZ-Schlächter über die „Rattenlinie“ vor der alliierten Justiz zu verstecken. Die schlimmsten Faschisten – Franco, Tiso, Mussolini – waren allesamt Katholiken.

Der slowakische Nazi-Diktator Jozef Tiso, der als glühender Hitler-Fan stolz verkündete alle slowakischen Juden ins Vernichtungslager geschickt zu haben, war selbst katholischer Priester.

Wie Hochhuth im „Stellvertreter“ 1962 feststellte, schwieg der Papst zum Holokaust und warf damit auch jeden moralischen Anspruch der RKK in den Orkus.  Sie störten sich nicht an der deutschen Kriegsschuld oder dem Holokaust, im Gegenteil, sie waren begeistert davon, daß Hitler die atheistische Sowjetunion angriff.  Anders als Hitler und die Nazis, verdammte Pius XII Hitlers Gegner mehr als deutlich. Beispielsweise in der Enzyklika „Divini Redemptoris“ (am 19. März 1937 veröffentlicht).   Die "acta apostolicae sedis", die Gesetzessammlung des Heiligen Stuhls vom Juni 1949 machte die Exkommunikation der Kommunisten und ihrer Anhänger aktenkundig und offiziell.

Die Weisung des Vatikans lautet: Kein Katholik kann Mitglied einer kommunistischen Partei sein oder sie begünstigen. Kein Katholik darf Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlichen, lesen oder verbreiten, in denen die kommunistische Doktrin verkündet wird. Jeder Katholik, der die materialistische und antichristliche Lehre des Kommunismus verkündet, sie verteidigt oder gar verbreitet, verfällt als Abtrünniger des katholischen Glaubens der Exkommunikation.
(DER SPIEGEL)

Der unfehlbare Papst definiert „kommunistische Erzsünder“ als Intellektuelle und KP-Propagandisten, die automatisch exkommuniziert sind.   Mitglieder der katholischen Kirche blieben hingegen Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Reinhard Heydrich, Rudolf Hoess, Julius Streicher, Fritz Thyssen, Klaus Barbie, Leon Degrelle, Emil Hacha, Ante Pavelic, Konrad Henlein, Pierre Laval, Franco, Mussolini, oder Josef Tiso.
Das ist die Realität der Heiligen Römisch-katholischen Kirche.
Die Befreier von Ausschwitz, die Rote Armee, wurden verdammt und exkommuniziert, aber der Lagerkommandant Rudolf Hoess, sowie der Megasadist Josef Mengele blieben Mitglieder der RKK.
Nach 1945 half der Vatikan den Massenmördern des Jüdischen Volkes der Justiz zu entkommen.   Adolf Eichmann, Alois Brunner, Dr. Josef Mengele, Franz Stangl (Kommandant der Vernichtungslager Sobibór und Treblinka), Gustav Wagner (Stangls Assistent), Klaus Barbie, Edward Roschmann („Der Schlächter von Riga“) und Aribert Heim (KZ Mauthausen) sind einige der Männer, die auf Veranlassung des Papstes durch Bischof Hudal mit Vatikanischen Papieren ausgestattet vor der alliierten Justiz nach Südamerika flüchteten.
Die überlebenden Juden, die sich nach Israel retten konnten, schätzte der Vatikan weit weniger.  Es dauerte bis 1993 - fast ein halbes Jahrhundert - bis sich der Vatikan dazu herab ließ auch nur diplomatische Beziehungen zu Jerusalem aufzunehmen.


Als es schließlich 1948 trotz vatikanischer Vetos zur Gründung des Staates Israel kam, polemisierte der "Osservatore Romano": "Der moderne Zionismus ist nicht der wahre Erbe des biblischen Israel, sondern ein weltlicher Staat ... deshalb gehören das Heilige Land und seine geheiligten Stätten der Kirche, die das wahre Israel ist."
Im Sommer 1948 schwieg Papst Pius XII. wochenlang, als arabische Artillerie Jerusalem beschoß. Aber kaum hatten Israels Truppen die Jerusalemer Neustadt besetzt, erließ er eine Enzyklika ("In multiplicibus curis"), in der er für die Internationalisierung Jerusalems eintrat, da die Sicherheit der Heiligtümer unter den Juden nicht gewährleistet sei -- ganz im Sinne des heiliggesprochenen Papstes Pius X.: "Es ist nicht angenehm, daß die Türken unsere Heiligtümer besitzen, aber die Juden in der Erlangung unserer heiligen Stätten zu begünstigen, das können wir nicht."
Im Mai 1949 wiegelte der Vatikan einige katholische Staaten gegen die Aufnahme Israels in die Uno auf, "weil das Land den vollen Internationalisierungsplan nicht durchgeführt hat". Daß auch Jordanien -- wie damals alle arabischen Staaten -- die Internationalisierung Jerusalems kategorisch ablehnte, kritisierte der Papst nicht, obwohl mehr als 90 Prozent aller heiligen Stätten Jerusalems in der Hand der Jordanier waren.
Gebete für die "treulosen Juden".
Und die Tatsache, daß die Juden die einzigen Pilger waren, die 19 Jahre lang ihre heiligen Stätten nicht besuchen konnten, überging der Vatikan mit Schweigen. Auch unter Pauls Regierung war die Kurie stets darauf bedacht, die Araber auf Kosten Israels zu hofieren. Der Staat Israel wird vom Vatikan noch immer nicht offiziell anerkannt. Als der Papst 1964 zehn Stunden in Israel weilte, vermied er für das israelische Staatsoberhaupt die Anrede "Herr Präsident".

(DER SPIEGEL 11.11.1974)

Reguläre diplomatische Beziehungen zu Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion nahm der Vatikan erst im Dezember 2009 (sic!) auf.  Wie auch immer die Kurienkardinäle wirklich über Hitler, den Holocaust, die Juden, den Kommunismus, Russland und Deutschland denken mögen; mit den Tätern des Massenmordes an den Juden einigte sich der Vatikan ganz schnell. 1951 nahm der Vatikan diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland auf und eröffnete eine Apostolische Nuntiatur in Bad Godesberg.
Die Auschwitz-Befreier und die Opfer selbst waren weit weniger angesehen.

(Das größere Übel 16.11.2010)

Der AfD-Fanboy David Berger mit seinem verschwörungstheoretischen Hetzblog „Philosophie Perennis“ zitiert die Radiomeldung: „Achtung, Achtung, eine wichtige Mitteilung: Marschall Stalin teilt soeben mit: Berlin ist gefallen“.

Daran erinnerte ihn nämlich die heutige palästinensische Solidaritätsdemonstration in Berlin.

[…..]  Bilder, die um die Welt gehen: Etwa 30.000 Menschen marschieren derzeit bei einer anti-israelischen Demonstration in Berlin. Ihre Gesten sind die von Eroberern, auf Plakaten wird der Holocaust relativiert, Allahu akbar-Rufe und „Intifada bis zum Sieg“-Geschrei schallen durch die Straßen.

[….]  Als jemand, der immer auch geschichtlich denkt, fiel mir angesichts dieser Bilder natürlich ein derzeit noch viel berühmteres Foto (c) Mil.ru, Public domain, via Wikimedia Commons) ein:

  [….]

(David Berger, 04.11.2023)

Nicht nur weiß Berger nicht, wie das in der Tat berühmte Foto entstand, weswegen es nachgestellt wurde, sondern er verkehrt alle historische Tatsachen in ihr Gegenteil.

Die „Linke“ Rote Armee griff nicht Berlin an, um die Israelfreundliche Hitler-Regierung zu ärgern.

Die Zerstörung Berlins vom 02.05.1945 hat aber auch gar keine Ähnlichkeiten zur Demo vom 04.11.2023. Und die Regierungszeit von Bergers katholischen Kollegen Adolf Hitler war übrigens auch kein „Vogelschiss“.

Freitag, 3. November 2023

FDP-Kreislauf

Es ist schon ein hepatitisgelbes Muster:

Aus der Opposition mit Maximalforderungen und rechtem Geraune Aufmerksamkeit erregen.

Mit populistischem Auftreten hohe Wahlergebnisse generieren.

Zweimal mit Lindner (2009 als Generalsekretär, 2021 als Parteichef) in die Bundesregierung eintreten, dabei erstaunt feststellen, daß man nicht nur kein geeignetes Personal hat, sondern auch in der Oppositionszeit völlig vergaß, sich irgendwelche Konzepte zu überlegen.

Hart in der Realpolitik aufschlagen.

Dabei alle FDP-Minister als Total-Stümper entlarven.

Hysterisch kreischend auf die stetig fallenden Umfrageergebnisse starren.

Wenn man sich langsam, von 15% oder 11% kommend, der 5%-Hürde annähert, kategorisch den Zusammenhang zwischen schlechter Eigenperformance und Umfrageergebnissen leugnen.

Das gelbministerliche Kollektivversagen aus den Schlagzeilen verdrängen, indem man in einen radikalen Gurkentruppe/Wildsäue-Modus verfällt, wüste Lügenstorys verbreitet, sich kesselflickerartig mit den Koalitionspartnern streitet.

Schließlich im demoskopischen APO-Bereich aufschlagen, rumheulen, daß man eigentlich sowieso nie in diese doofe Regierung wollte und lieber in der Opposition rumschmollen wolle.

[…..] Innerhalb der FDP gibt es Unzufriedenheit mit der derzeitigen Rolle als kleinstes Glied in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Einzelne Parteimitglieder an der Basis drängten Parteichef Christian Lindner zuletzt sogar zu einem Austritt aus dem Dreierbündnis  . Eine Umfrage der ARD könnte den parteiinternen Gegnern der Regierungsbeteiligung nun neuen Zulauf verschaffen. Dem »Deutschlandtrend« zufolge kämen die Liberalen inzwischen nur noch auf vier Prozent der Stimmen und würden damit womöglich an der Fünfprozenthürde scheitern.  [….]

(SPON, 03.11.2023)

Auch das ist ein Déjà-vu. Schon als die FDP/CDU/CSU-Regierung (2009-2013) den Bach runter ging, warf Lindner hin und lief vor dem selbstverursachten Elend weg. Ab Dezember 2011 ließ er den Rest der „Gurkentruppe“ um Phips Rösler allein weitermachen.

[….] Die schwarz-gelbe Koalition, die 2009 an die Regierung gekommen war, stand unter keinem guten Stern: Sie war schlecht vorbereitet und erschien als Bündnis niemals wirklich harmonisch. Was auch daran lag, dass sich die stark gewordene FDP überschätzte. [….] Vor allem aber musste Schwarz-Gelb das finanz- und europapolitische Krisenmanagement fortführen. Die FDP tat sich erkennbar schwer damit, [….] Die Quittung für die magere Regierungsbilanz und die internen Streitigkeiten war das spektakuläre Ausscheiden aus dem Bundestag in der Bundestagswahl vom 22. September 2013.    [….]

(Tagesspiegel Wahlspezial 2013)

Der Schönwetter-Porschepartei fehlt es einfach an Ernsthaftigkeit, Kompetenz und Charakter für die Regierung. Wenn auch noch Krisen von außen hinzu kommen, sind die Milliardärs-Lobbyisten hoffnungslos überfordert und wollen wieder weglaufen.

Lindner ist nur deswegen noch im Amt, weil er schon so oft feige weglief und insbesondere 2017 bei seinem peinlichen Kneifen vor der Jamaika-Verantwortung ein erbärmliches Bild abgab.

Noch stemmt sich der Vierprozent-Parteichef gegen seinen erneuten Untergang, indem er sich der rechtsradikalen Stimmung anpasst und hetzerische Lügen über die Schwächsten der Gesellschaft verbreitet.

Das gefällt nicht jedem, aber den armen Idioten, die keinen Porsche fahren, gibt der Top-Lobbyist von der „Partei der Besserverdienenden“ einen weisen Ratschlag:

[…..] „Ich gehe noch weiter: Letztes Jahr habe ich von meinem eigenen Geld meine Hochzeit auf Sylt bezahlt. Und wissen Sie was? Wer ein Problem mit Porsche, Sylt oder sonst was hat: Es gibt so viele Parteien, dann kann man eine andere wählen.“

Auf die Frage von RP-Chefredakteur Moritz Döbler, ob Lindner aus heutiger Sicht die Bilder seiner Hochzeit immer noch angemessen finde, versicherte der Liberale: "Absolut. Ich werde doch nicht erlauben, dass privateste Lebensereignisse zensiert werden von irgendwelchen Medien." Die seien nicht nach Sylt eingeladen worden, über seine Hochzeit zu berichten.  [….]

(ZDF, 05.09.2023)

Vielleicht trifft Lindner hier das erste mal in seinem Leben den richtigen Ton: Wer keinen Porsche hat, wählt vermutlich wirklich eine andere Partei.

Hoffentlich. 2025 müssen die Hepatitisgelben unbedingt aus dem Bundestag verschwinden.

Donnerstag, 2. November 2023

Theologische Abwege

Bekanntlich bin ich ein Fan der meisten Bischöfinnen, weil die mit ihre debilen Einfältigkeit so zuverlässig für einen immer größeren Strom der Kirchenaustritte sorgen.

(….)  Beim intellektuellen Elend der evangelischen Theologie denkt man immer, der Bischof oder die Bischöfin, mit der man sich gerade beschäftigt, müsste nun wirklich die dümmste Person der EKD sein. Die beiden Bayern Breit-Kessler und Bedford-Strom scheinen gegenwärtig den Kampf um den Titel „weltdümmster Theologe“ (Pleonasmus!) unter sich auszumachen.

Aber da hatte ich offensichtlich zu Unrecht die gleichermaßen naiv-verblödete wie auch selbstverliebte Margot Käßmann kurz aus den Augen verloren, die mit ihrer frappierenden Peinlichkeit, sehr verdienstvoll die Menschen massenhaft aus der Kirche treibt.

In so einer Situation ist es der psychischen Gesundheit außerordentlich förderlich, bei den wenigen positiven Meldungen innezuhalten, den Moment zu genießen und Erfolge zu zelebrieren.  Gestern war so ein Tag! Die jahrelangen Bemühungen der atheistischen EKD-Hauptagenten haben sich nun ausgezahlt. Die radikal-naive BILD-Haustheologin Käßmann, ihre bayerische Bischofskollegin Gaga-GONG Breit-Keßler, sowie ihr bayerischer Oberchef  Zimmertemperatur-IQ Bedford-Strohm schafften es, in der letzten Saison über eine halbe Millionen Gläubige aus der evangelischen Kirche Deutschlands zu jagen und damit die psychologisch wichtige Marke von 20 Millionen Mitgliedern deutlich zu reißen. Applaus!

[…] EKD verliert über 500.000 Mitglieder

Die evangelische Kirche hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Mitglieder verloren als im Pandemiejahr 2020. Demnach ging die Zahl der Kirchenmitglieder um mehr als eine halbe Million zurück, wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Mittwoch in Hannover mitteilte - so viele wie noch nie. [….]

(Evangelisch, 09.03.2022)

Besonders erfreulich erscheint mir die neue EKD-Ratsvorsitzende Kurschus zu sein, die nach den beeindruckenden Loser-Vorgängern Margot Käßmann (2009-2010) Nikolaus Schneider (2010 bis 2014) und Heinrich Bedford-Strohm (2014-2021) auch 2022 für Kontinuität in der trüben intellektuellen Einfältigkeit deutscher evangelischer Theologen steht.

(Danke, lieber G*tt!, 10.03.2022)

Aber die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs, ist ähnlich wie die weltweit erste Bischöfin, die Hamburgerin Maria Jepsen, oder auch Werner Thissen, ehemaliger Metropolit der Norddeutschen Kirchenprovinz, eine dieser bedauerlichen Ausnahmen. Nicht doof, nicht unsympathisch und im Vergleich zu ihren Brüdern und Schwestern im Amte, geradezu von angenehmer Persönlichkeit.

Dennoch ist und bleibt sie lutherische Theologin, was schon wegen der singulären persönlichen Abartigkeit Martin Luthers und seines fanatischen Judenhasses, mehr als problematisch ist.

Ich bestaune ihre geistigen Verrenkungen, wenn es darum geht das Offensichtliche zu negieren – nämlich, daß die Bibel mit ihren tumb-debilen Regeln einer primitiven Hirtenkultur, hoffnungslos outdated ist. Ein Verein, wie die EKD, der 2023 das Produkt Bibel anbietet, kann bei der Kundenbindung nur scheitern.

Ein Buch als „Gottes Wort“ zu preisen, das Sklaverei gutheißt, Misogynie, Krieg, Gewalt gegen Kinder und Antisemitismus propagiert, muss als Marketingstrategie scheitern. Die Inhalte mögen durchaus irgendwann einmal modern gewesen sein; so wie einst Kassettenrekorder oder VHS-Videotheken die Menschen anlockten und begeisterten.

Aber 2023 kann man diese Produkte nicht mehr an den Mann bringen, muss sie aufgeben. 

Fehrs vollbringt eine doppelte Drehung, indem sie indirekt einräumt, daß ihre Religion eine altmodische und gefährliche Fehlentwicklung ist. Statt aber daraus den einzig richtigen Schluss zu ziehen, sich von der toxischen Ramschware zu trennen, preist sie gerade diese menschenfeindlichen Fehlfunktionen.

[….] Zum Reformationstag hat die deutsche Bischöfin Kirsten Fehrs dazu aufgerufen, die heiligen Schriften nicht Fanatikern zu überlassen. Terror und Rassismus müssten entschlossen bekämpft werden. [….]

(ref.ch, 31.10.2023)

Sie bewirbt ein Produkt, das offenkundig hervorragend dafür geeignet ist, von Fanatikern, Rassisten und Terroristen verwendet zu werden, mit dem Argument, es sei so schlecht, daß man es nicht entsprechend schlechten Usern überlassen dürfe.

Mit der Argumentation könnte auch ein Apotheker für Contergan werben – damit nicht nur die anderen Kinder verstümmelt geboren werden.

[….]  Religion werde häufig für Ideologien vereinnahmt, sagte die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Es sei eine Erkenntnis von Martin Luther (1483-1546) gewesen, dass Staat und Kirche unterschiedliche Aufgaben hätten: «Seine Erfahrung war: Wo die Kirche politische Macht ausübt, wird die Religion zum Zwangssystem und der Staat totalitär.» Diese Erkenntnis sei besonders wichtig, wenn Religion zur Rechtfertigung für Unterdrückung oder als Brandbeschleuniger für Gewalt missbraucht werde. Fehrs wies in dem Zusammenhang auf die Rolle des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, im Ukraine-Krieg hin. Der Geistliche steht seit Kriegsbeginn fest an der Seite Putins und hat die russische Aggression theologisch legitimiert. Vor dem Hintergrund des Angriffs der Hamas auf Israel verurteilte Fehrs Antisemitismus: «Er fordert unser unmissverständliches Nein. Er ist menschenverachtend. Gottlos. Nicht zu dulden.» Gleichzeitig rief sie zum Einsatz für Demokratie mit einer Gemeinschaft auf, die sich «entschlossen gegen Rassismus und Terror stellt, wo und wie auch immer.» [….]

(ref.ch, 31.10.2023)

Die Frau tritt für ein Produkt ein, das nach ihren eigenen Worten Aggression legitimiert, als Brandbeschleuniger für Gewalt dient. Sie bezieht sich auf einen der weltgrößten Antisemiten, um mit seinen Lehren Antisemitismus zu verurteilen.

Wir irre kann man sein? Wenn schon eine Bischöfin, Luther und ihre christliche Religion als derartig anfällig für Menschenverachtung und Gewalt darstellt, kann doch nur der eine Schluss gezogen werden: Die christliche Religion gehört auf den Müllhaufen der Geschichte und nicht auch noch unterstützt!

Mittwoch, 1. November 2023

Impudenz des Monats Oktober 2023

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Das war ja nur eine Frage der Zeit, bis in meiner liberalen roten Heimat mit der satten 2/3-RG-Mehrheit im Parlament auch die Schockumfragen einschlagen. Es war doch mal so schön.

(….)  [….] Wie das Landeswahlamt weiter mitteilte, schaffte die AfD den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5,3 Prozent (2015: 6,1 Prozent). Stärkste Kraft wurde die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent (45,6). Auf Platz zwei landeten die Grünen mit 24,2 Prozent (12,3). Auf die CDU entfielen 11,2 (15,9), auf die Linke 9,1 Prozent (8,5). Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant. […..]

(NDR, 24.02.20)

Durch das zusätzliche FDP-Mandat gibt es ein Ausgleichsmandat, so daß die neue Bürgerschaft 123 statt 121 Abgeordnete haben wird.

SPD und Grüne verfügen über 87 von 123 Sitzen. Das ist eine 70,7%-Mehrheit.

Sogar SPD und Linke hätten mit 67 Sitzen eine absolute Mehrheit von 54,5% der Mandate im Parlament. Den linken Durchmarsch zeigt eindrucksvoll die Addition von SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 100 von 123 Mandaten kommen. Das entspricht 81,3 % der Sitze.   (….)

(Zahlen zum Genießen, 24.02.2020)

In den folgenden drei Jahren nach der letzten Bürgerschaftswahl passierte das, was man von Bürgermeister Tschentscher erwarten konnte. Hamburg kam besser als andere Bundesländer durch die Pandemie, konnte seine Spitzenstellung bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf deutlich ausbauen und wuchs im Vergleich zu Gesamtdeutschland ökonomisch überproportional.

Auch die Bildungssituation verbesserte sich deutlich. Hamburg liegt im Bildungsmonitor auf einem Spitzenplatz, weit vor den anderen Stadtstaaten.

Ganz offensichtlich, war es eine weise Entscheidung der Hamburger, die CDU auf 11,2% zu marginalisieren und RotGrün stark zu machen.

Dennoch zeigt aber eine Trendresearch-Umfrage von gestern, einen dem Bundestrend entsprechenden Schlag in die rotgrüne Magengrube. Es gäbe zwar noch eine rotgrüne Mehrheit, aber sie scheint gewaltig geschrumpft zu sein.

[….]  Mehr als 1000 Hamburger und Hamburgerinnen wurden für die vom Abendblatt beauftragte Umfrage online befragt. Das Ergebnis: Die rot-grüne Koalition könnte bleiben, müsste aber Verluste hinnehmen. Die SPD käme auf 31 Prozent, dabei hatte sie 2020 noch 39,2 erreicht. Die Grünen würden auf 19 Prozent sinken und damit um 5,2 Prozentpunkte schlechter als bei der vergangenen Wahl abschneiden. Damit könnte der Hamburger Senat weiterhin regieren, doch die Opposition legt ordentlich zu: Die AfD würde sich der Umfrage nach sogar fast verdreifachen und von ihren 5,3 Prozent bei der vergangenen Wahl auf 14 Prozent steigen. Auch die CDU könnte sich nach der historischen Wahlschlappe 2020 (11,2 Prozent) wieder freuen und eine echte Kehrwende hinlegen. Mit 18 Prozent landet sie in der Umfrage nur knapp hinter den Grünen auf dem dritten Platz und macht dem kleineren Koalitionspartner damit ernsthaft Konkurrenz. [….]

(MoPo, 01.11.2023)

Es ist offenkundig; die Wähler lassen sich nicht von rationalen Überlegungen, sondern der rassistischen Merz/AfD/Spahn-Hetze leiten.

[…..] Was geht bloß in den Köpfen dieser Menschen vor?

1.   Die Abhängigkeit bei Öl und Gas von einem russischen Kriegsverbrecher beendet.

2.   Erneuerbare Energien massiv ausgebaut.

3.   Beschluss der Ampel zur Abschaltung von todsicheren Atomkraftwerken umgesetzt.

4.   Massive Förderungen für energiesparende Heizsysteme bei Neubauten.

Und die Umfragewerte der CXUAFD steigen…. […..]

(Darum Grün)

Die Grünen, die das Wählerverhalten beklagen, und mit Fakten dagegenhalten, verstehen nicht, daß Wut und Hetze, Stimmungen und Empörung, stärker sind als Ratio. Menschen, die einmal verärgert sind, egal ob begründet oder nicht, rächen sich durch Liebesentzug und Protestwahl an den RRG-Parteien.

Für mich unerklärlich ist es aber, wie sehr die Grünen in den Stadtstaaten, die Bedeutung der Verkehrspolitik unterschätzen. Dabei handelt es sich weniger um große Politik, sondern eigentlich nur um Verwaltung.

Wer da aber versagt, indem er viele Bürger durch Baustellen, wegfallende Parkplätze, das Abschaffen von „Brötchentasten“ oder; spezifisch Hamburgisch; das manische Abholzen von Straßenbäumen zu Gunsten von Velorouten, verärgert, wird bestraft.

Das hat schon die Grünen in Berlin aus der Regierung gekegelt und fast die Grünen in Bremen getötet. Im dritten Stadtstaat Hamburg, ist es der grüne Fanatiker Verkehrssenator Anjes Tjarks, der die Bürger durch tägliches Piesacken kontinuierlich mehr in Rage bringt.

Die Zahl der Verkehrstoten steigt unter seiner Radikal-Kur immer weiter an. Das Anwohnerparken ist ein solches Desaster, daß der Senat zurückrudern musste, um durch „Überlappungszonen“ den Zorn der Anwohner zu bremsen.

Straßenschäden, führen zu Unfällen, die nicht nötig wären.

[….]   Bis Ende März gab es bereits 23 Unfälle in Hamburg, die auf Straßenschäden zurückzuführen sind. Das ergab eine Kleine Anfrage der CDU. Sie fordert den rot-grünen Senat nun zum Handeln auf. In Hamburg stehen an 45 Straßen Schilder, die auf erhebliche Straßenschäden hinweisen - teilweise schon seit Jahren. Immer wieder kommt es wegen dieser Schäden auch zu Unfällen mit Verletzten. Während es dadurch in den vergangenen vier Jahren insgesamt zu 87 Verkehrsunfällen kam, sind es in diesem Jahr bis Ende März bereits 23 gewesen.

Der Verkehrsexperte der Hamburger CDU, Richard Seelmaecker, hat die Verkehrspolitik des Senats deshalb kritisiert. Er forderte SPD und Grüne auf, Straßen besser zu unterhalten und Schäden schneller zu beseitigen. "Das Aufstellen von Warnschildern in der ganzen Stadt ist keine Lösung, sondern ein Armutszeugnis", so Seelmaecker. [….]

(NDR, 21.05.2023)

Selbstverständlich sind das Petitessen im Vergleich zum Ukrainekrieg, Gaza, dem Klimawandel oder dem Energieumbau.

Aber die ganz großen Themen sind schwer zu fassen und  parteipolitisch schwer zuzuordnen. Wer sich aber jeden Tag über eine fehlgeplante Baustelle ärgert oder durch den Tjarks-Wahn keinen Parkplatz mehr findet, kann seinen Ärger sehr konkret an einer Person und einer Partei und einem Senat festmachen.

Durch die Tjarksschen Baummorde und Gaga-Planungen, generiert RotGrün völlig unnötig so viel Ärger auf kleinster Ebene, daß man die Wähler kaum noch zurückholen kann. Dann fällt der Schritt zu AfD und CDU leichter, auch wenn man weiß, daß sie die großen Probleme nicht lösen. Aber Berlin zeigt, wie die CDU immerhin einige Ärgernisse für Autofahrer wieder abschafft und das reicht offenkundig für eine Wahlentscheidung. Weniger Parkpoller, weniger 30Km-Zonen, Wiederzulassung von Autos in frisch eingerichteten Fußgängerzonen.

Das schadet zwar der Umwelt, wird aber als bürgerorientierte Politik verstanden.