Samstag, 15. Juli 2023

Dystopie Europa


[…..] In den kommenden Tagen steigen die Werte nach Angaben der Europäischen Raumfahrtorganisation Esa in einigen Regionen auf weit über 40, stellenweise auch deutlich über 45 Grad an. Der europäische Hitzerekord liegt bislang bei 48,8 Grad und wurde im August 2021 in Floridia auf Sizilien gemessen.

Möglicherweise wird er noch in diesem Monat wieder erreicht, etwa auf Sardinien oder Sizilien. Das italienische Gesundheitsministerium hat bereits für etliche Städte die höchste Hitze-Alarmstufe ausgerufen, so wie hier in Rom. In Spanien setzte die Hitze den Menschen in vielen Regionen ebenfalls schwer zu. Die höchsten Temperaturen wurden in den vergangenen Tagen mit knapp unter 45 Grad in Andalusien und in Murcia gemessen. Aber auch auf Mallorca übertraf die Quecksilbersäule zeitweilig die 40-Grad-Marke.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Na, da war AfD-Einpeitscher Fritze Merz aber mächtig stolz, als es seiner Partei gelang, ein Klimaschutzgesetz der Ampel auf die lange Bank zu schieben.

Der Blackrock-Millionär mit seine beiden Privatflugzeugen, der nach den Vorstellungen des Urnenpöbels, Deutschlands wahrscheinlichster nächster Kanzler ist, muß sich mit seinen knapp 70 Jahren und genügend Geld für leistungsfähige Klimaanlagen auf Kosten der nachfolgenden Generationen, sicher nicht um die 40°-Glutofentemperaturen auch in Deutschland nicht sorgen. Also blockiert er die Ampel und damit den Klimaschutz auch mit einem Gang nach Karlsruhe.

(…) Monika Schnitzer, die bayerische Ökonomin und Leiterin des Sachverständigenrates der Bundesregierung, wählt ihre Worte sorgsam und neigt nicht zu Alarmismus. Sie beantwortet die Frage, ob es endgültig bergab ginge mit Deutschland, nüchtern.

[….] So weit würde ich nicht gehen, aber wir kommen in der Tat nicht so voran, wie wir könnten und müssten. Das liegt vor allem an den Versäumnissen der Vergangenheit: Wir haben die Friedensdividende nicht genutzt und nicht in die Infrastruktur investiert, als noch genug Geld da war. Wir haben uns auf den demografischen Wandel nicht genügend vorbereitet, wir haben unsere jungen Menschen nicht gut genug ausgebildet, wir hinken bei der Digitalisierung weit hinterher. Und wir haben zu spät mit dem Klimaschutz begonnen. [….] Dann bräuchten wir endlich eine umfassende langfristige Planung für die Energiepolitik, damit die Menschen wissen, wo es hingehen soll und die Unternehmen planen können. Die gerade viel diskutierte kommunale Wärmeplanung etwa hätte man schon vor zehn Jahren machen müssen. Jetzt kommt sie 2028. [….]

(Prof. Dr. Monika Schnitzer, 03.07.2023)

Es ist ein Elend mit der CDU. Immer, wenn sie an die Regierung kommt, zerstört sie aus Doofheit und ideologischer Verblendung die völlig vernünftigen und zukunftsorientierten Pläne der SPD-Vorgängerregierung.  (…)

(CDU-Kurs Richtung AfD, 11.07.2023)

Die Klimakleber nerven mich auch, weil ich befürchte, sie schaden ihrem mehr als gerechtfertigten Anliegen mehr, als sie nutzen.

Allerdings kann ich die Tatenlosigkeit der europäischen Regierungen auch nur noch mit Blick auf mein fortgeschrittenes Alter und meine Kinderlosigkeit ertragen. Ich verlasse diese glühende Affenkugel in absehbarer Zeit.

[…..] In Griechenland stellen sich die Menschen auf Extreme ein: Vor allem in Mittelgriechenland erwartet das Meteorologische Amt Temperaturen von bis zu 44 Grad. Bereits in der Nacht zum Freitag blieben die Temperaturen über 30 Grad. Das ist für den menschlichen Körper besonders anstrengend, da er sich bei solchen Temperaturen nur schlecht erholen kann.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Als Teen oder Twen, hat man aber noch  zu viel Lebenszeit auf der Uhr, um achselzuckend hinzunehmen, wie Porscheminister Lindner und Fossilfanatiker Wissing auf immer mehr Überhitzung zuarbeiten.

[….] Der Juni war der heißeste Monat, der je auf der Erde gemessen wurde, Anfang Juli wurden dann die heißeste Woche und die heißesten Tage registriert. In der Antarktis, wo derzeit Winter ist, fehlt ein Fünftel der um diese Jahreszeit sonst üblichen Eisfläche. Weltweit scheint die Klimakrise plötzlich zu eskalieren, Starkregenereignisse, Stürme, Dürren, Hitze, Waldbrände. Michael Mann ist von den aktuellen Rekorden nicht überrascht. "Natürlich erwarten wir auf einem wärmeren Planeten häufigere und intensivere Hitzewellen", sagt der an der University of Pennsylvania lehrende Klimaforscher der SZ. Und erwärmt hat sich der Planet ohne Zweifel, im globalen Durchschnitt um mehr als 1,1 Grad seit Beginn der Industrialisierung, "eine Konsequenz aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe".  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 15.07.2023)

Obwohl die Mineralölkonzerne gigantische, nie dagewesene Gewinne machen, werfen die EU und insbesondere Lindner-Deutschland ihnen Subventionen in Höhe von 30-50 Milliarden Euro hinterher, um die Erderhitzung möglichst massiv zu beschleunigen.

[….] Die Entwicklung in dieser Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist entscheidend, da sie zusammen für rund drei Viertel der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Climate Transparency ist ein Netzwerk von 16 Thinktanks und Organisationen aus 14 Staaten, darunter die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Anstieg der fossilen Subventionen ist in der Tat besorgniserregend. Bereits im Corona-Jahr 2021 erreichten sie laut dem Report 190 Milliarden Dollar, ein Plus von fast 30 Prozent gegenüber 2020. "In diesem Jahr sehen wir nun nochmal massiv wachsende Investitionen in fossile Infrastruktur", sagte Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Reports. Das ist offenbar einer der Hauptgründe dafür, dass die G20-Staaten beim grünen Umbau zu wenig Fortschritte machen. Schlussfolgerung des Berichts ist denn auch, dass die Staaten sich von ihren selbstgesetzten CO2-Zielen für 2030 zu entfernen drohen, statt ihnen näher zu kommen.  [….]

(Klimareporter, 22.10.22)

Betrachtet man eine größere Staatengruppe, wird das Bild entsprechend noch deprimierender.

[….] Die staatliche Förderung von Kohle, Öl und Erdgas ist einer Studie zufolge drastisch gestiegen. Mit den steigenden Energiepreisen infolge der weltweiten Konjunkturerholung habe sie sich 2021 fast verdoppelt auf 697,2 Milliarden Dollar von 362,4 Milliarden im Jahr zuvor, wie aus der am Montag veröffentlichten Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Energieagentur (IEA) hervorgeht.

Dafür wurden 51 Länder untersucht. In diesem Jahr dürften die Verbrauchssubventionen aufgrund höherer Energiepreise und eines gestiegenen Energieverbrauchs weiter anziehen. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem starken Anstieg der Energiepreise geführt und gefährdet die Energieversorgungssicherheit“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.

„Deutlich höhere Subventionen für fossile Energieträger schaffen jedoch Anreize zur Energieverschwendung, ohne zwangsläufig bei den einkommensschwachen Haushalten anzukommen.“  [….]

(Handelsblatt, 29.08.2022)

Stichwort Linder-Tankrabatt. Deutschland reißt alle Klimaziele und selbst Minimalmaßnahmen, wie Autobahntempolimit blockieren wir, weil die hepatitisgelben Microphalli mit ihren Porschepenisprothesen rumheizen müssen.

Der Windkraftausbau hinkt in den konservativen Süd- und Ost-Bundesländer weit hinterher und der Urnenpöbel bevorzugt gerade dort die rechten Parteien; AfD, CDU, Aiwangers Liste, CSU; die massiv gegen rotgrüne Klimaschutzmaßnahmen hetzen.


Daß die grün regierten Länder Hessen und Baden-Württemberg ebenfalls ganz hinten beim Ausbau erneuerbarer Energien liegen, kann man nur als extragroße Schande der Olivgrünen CDU-affinen Landesverbändewerten und muss bedeuten, das nächste mal SPD zu wählen.

[…..] In der Türkei ist vor allem die Westküste von der Hitze betroffen. Am Samstag wurden dort laut Nachrichtenagentur Anadolu 48 Menschen mit Hitzschlag in Krankenhäusern behandelt. Das Kandilli-Observatorium in Istanbul riet den Menschen, viel Wasser zu trinken und Aufenthalte im Freien zu vermeiden. Ein Sprung in den Bosporus verspricht zumindest ein bisschen Abkühlung.  [….]

(SZ, 15.07.2023)

Die Forderungen der LG und FFF sind noch wesentlich zu lasch, wenn man das Überleben der Menschheit erreichen möchte.

Für junge Menschen ist das verständlicherweise frustrierend.

Allerdings gibt es, nüchtern betrachtet, keinen Grund, der das Überleben der Menschheit rechtfertigt. Homo Demens hat sich als unwürdiger Schädling der Erdgeschichte erwiesen. Ich weine ihm keine Träne nach. Schon gar nicht meinen deutschen Landsleuten, die weiter Verbrenner fahren wollen und sich gegen energetischen Umbau ihrer Häuser sperren, weil sie nicht einsehen, daß beim Klimaschutz Handlungsbedarf bestünde. Dem Urnenpöbel gefällt die Merzsche Blockade und die AfD-Klimawandelleugnung.  Er wendet sich den rechten Klimakillerparteien zu, verdammt Rotgrün und hasst Klimaaktivisten.

[….] Daten des Erdbeobachtungssatelliten Sentinel-3 zeigten in den letzten Tagen extrem hohe Landtemperaturen vor allem in Italien und dem Mittelmeerraum. So wurden in Rom, Neapel und weiteren Städten mehr als 45 Grad gemessen, an den Hängen des Ätna auf Sizilien erreichten die Temperaturen sogar Werte von über 50 Grad – schon am späten Vormittag. In Spanien heizte sich die Landoberfläche ebenfalls regional extrem auf. In Sevilla erreichten die Werte 47 Grad, in Madrid 46 Grad. Für die kommenden Tage erwarten die Meteorologen noch stärkere Hitze. Denn dann wandert ein Hochdruckgebiet namens „Cerberus“ über den Süden Europas hinweg und bringt noch mehr Sonne und heiße Luft mit sich. Laut Copernicus müssen dann Italien, Spanien und Frankreich, aber auch Deutschland und der Rest von Mitteleuropa mit einer neuen Hitzewelle rechnen. Auf Sizilien und Sardinien könnte das Thermometer dann auf Temperaturen von 48 Grad steigen – so hoch wie nie zuvor in Europa. „Wir bewegen uns in unbekanntes Territorium und müssen neue Rekorde erwarten“, warnte Christopher Hewitt, Leiter des WMO-Klimadienstes.  [….]

(Scinexx, 15.07.2023)

Schon 2022 hatten wir in Europa 61.672 Hitzetote, 2023 werden es garantiert mehr.

[….] Besonders ungewöhnlich waren die Temperaturen im Juni im nördlichen Atlantik. "Was im Nordatlantik passiert, beunruhigt mich sehr, da die Temperaturen weit über den Schwankungen dessen liegen, was wir in den letzten Jahrzehnten beobachten konnten. Und wir wissen noch nicht so richtig, wo das herkommt", sagt Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. [….] Absolut unumstritten ist aber, was passieren muss, damit sich die Temperatur jemals stabilisieren kann: Die Emissionen langlebiger Treibhausgase wie CO₂ müssen nicht nur sinken, sondern möglichst bald aufhören. Das ist ein entscheidender Unterschied: "Null Emissionen beutet nicht, dass wir weniger von allem machen müssen", sagt Levermann. "Sondern, dass wir alles anders machen müssen."  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 15.07.2023)

Freitag, 14. Juli 2023

Pinkwashing für Erzkonservative

 Anheuser-Busch, die US-Groß-Brauerei aus St. Louis, Missouri, mit 16 Milliarden Dollar Umsatz, ist ein knochkonservativer Laden, der Bier für die Trump-Fans braut, der inzwischen zum InBev-Konglomerat gehört

[….]. Anheuser-Busch InBev (AB InBev) ist mit einem Umsatz von rund 57,8 Milliarden US-Dollar und mehr als 595 Millionen Hektoliter erzeugten Getränken der größte Braukonzern weltweit. Zudem gehört das Unternehmen zu den global führenden Konsumgüterherstellern. Der Konzern entstand 2008 durch die Übernahme des amerikanischen Familienunternehmens Anheuser Busch (Budweiser) durch InBev (Beck’s, Stella Artois). InBev wiederum war 2004 aus der Fusion des brasilianischen Braukonzerns AmBev (Brahma, Antarctica) und der belgischen Interbrew hervorgegangen. [….]

(Statista, 22.03.2023)

Den rechtsradikalen Trumpublikanern spendete Anheuser-Busch allein im Jahr 2023 bereits 500.000 Dollar.

Als Teil des weltgrößten Brauerei-Konzern, giert man natürlich nach möglichst großen Absatzmärkten. Der Mammon ist noch wichtiger als die politische Überzeugung.

So kam es zu der ledigen Causa Bierdose, nachdem AB ein Bild der Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney auf eine Dose druckte und ihr die Dose schickte.

Die Megabrauerrei, die gerade mit einer halben Million Dollar die radikal transfeindlichen Republikaner gestützt hatte, wollte sich nun gleichzeitig an die Opfer der GOP-Hetzkampagnen heranwanzen.

Blöderweise wurde das auch Redneck-America bekannt und schon ratterte die GOP-Empörungsmaschinerie los, forderte einen AB-Boykott und vernichtete wie im Wahn Budweiser-Dosen. Floridas Transhass-Gouverneur Deathsantis natürlich an der Spitze der Bud-Vernichter.

  [….] Kid Rock war einer von vielen Rechten, die wütend waren. Bud Light ist – im Wortsinn – zur Zielscheibe in einem amerikanischen Kulturkampf geworden. Das Unternehmen zog den Furor der republikanischen Rechten auf sich, nachdem es am 1. April eine Zusammenarbeit mit der Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney lanciert hatte. [….] Bald schon forderten konservative Stimmen zu einem Boykott von Bud Light. Neben Kid Rock, der bereits in der Vergangenheit mit Angriffen auf die Transgender-Gemeinschaft auffiel, gehörte auch Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, dazu. Die Aktion sei Teil einer grösseren Sache, mit der «Corporate America» versuche, das Land, die Politik und die Kultur der Leute zu verändern. Es kam zu persönlichen Angriffen auf Alissa Heinerscheid, die Vize-Marketingchefin von Bud Light. [….] Die Kontroverse machte sich auch in den Verkaufszahlen von Bud Light bemerkbar. Der Umsatz der Marke fiel in der zweiten Aprilwoche um 17 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Anheuser-Busch hat reagiert und Alissa Heinerscheid sowie einen weiteren ranghohen Marketingmanager beurlaubt. [….]

(NZZ, 26.04.2023)

Die Kaufkraft der Homo-DINKS ist inzwischen legendär. Aber in diesem Fall kam AB zu dem Schluß, mit dem Ausfall der Nazi-Kunden mehr zu verlieren, als durch neue liberale BudLight-Säufer zu gewinnen. Also schwenkte St. Louis um, feuerte die Verantwortlichen für die Mulvaney-Portrait-Dose. Es gelang, das Boykott-Feuer auszutreten, indem man den Transgendern wieder in den Rücken fiel. Auch weil Don Jr. Trump und das National Republican Congressional Committee (NRCC) den rasenden rechten Lynchmob um Zurückhaltung baten – schließlich wollten sie weiterhin die Anheuser-Busch-Millionenspenden einkassieren.

Das Verhältnis der Rechtsextremen zu Homos ist nach wie vor ambivalent. Sie werden geliebt, weil man mit homo- und transphoben Kampagnen so schön Wäherzustimmung generieren kann. Sie werden gehasst, weil sie im Durschnitt etwas liberaler als die Mitte sind und somit eher nicht rechtsaußen stehenden Parteien wählen. Sie werden aber geliebt, wenn sie wie der schwule Trump/Döpfner/Kurz-Freund Peter Thiel Milliardäre sind und viel Geld an die Rechtsextremisten spenden oder wie die lesbische Wahlschweizerin Alice Weidel über dubiose Firmenkontakte verfügen, um die AfD-Konten zu füllen.

Auch das rechtspathetische Lügen- und Hetzblatt BILD macht immer wieder Stimmung gegen Minderheiten, weil es damit seine hasszerfressenen ungebildeten Kernleser begeistert.

 […..] Die BILD veröffentlicht immer wieder Artikel und Kommentare von Autor:innen, die vor allem queer- insbesondere transfeindliche Narrative und stigmatisierende Fehlinformationen verbreiten. Lange richtete sich das Boulevardblatt auch gegen die "Ehe-für-Alle". [….]

(Monitor, 10.07.2023)

Andererseits sinkt die Auflage des AfD-Fanblattes und so versuchen Döpfners Epigonen neue Leser zu generieren, indem sie etwa die rechtspopulistische Nina Queer („Ich bin die Hitler-Transe!“) als Kolumnistin engagieren und beim CSD für sich werben lassen wollen.

DIE CDUCSU, der parteipolitische Arm der BILD, steht vor dem ähnlichen Problem. Einerseits möchte sie die Wähler von Rechtsaußen pampern, indem sie gegen Transrechte opponiert und gegen Queere pestet. Andererseits verliert die CDUCSU mit ihrem ewiggestrigen menschenfeindlichen Homohass-Kurs die etwas liberaleren Bürgerlichen der Großstädte.

Also wollen auch die C-Parteien vom enormen Werbeeffekt einer CSD-Teilnahme in Köln, Hamburg und Berlin profitieren. Die Bigotterie birgt allerdings die Gefahr, in der AB-Falle zu landen. Erst schreckt man die Ultrarechten wegen zu viel Queerfreundlichkeit ab und dann verschreckt man die Queer-Alliierten mit dem Versuch, diese Queerfreundlichkeit wieder zu bestreiten.

[….] Die Veranstalter des Christopher Street Day in Hamburg haben Konsequenzen gezogen und die CDU für ihre kommende Prideveranstaltung im August öffentlich ausgeladen.

"Wir sind entsetzt über die jüngste Entwicklung der CDU", hieß es in einem Instagram-Post des Hamburg Pride e. V. am Donnerstag. "Die Diskrepanz zwischen den Worten und Taten einiger Mitglieder macht uns fassungslos, aber nicht sprachlos." Hintergrund ist unter anderem die Unterstützung, die die Hamburger Anti-Gender-Initiative von der Partei erfährt: Erst vor rund zwei Wochen hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (37) und Christoph de Vries (48) 3500 Unterschriften zum "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" medienwirksam an die Initiative überreicht. [….]

(Tag24, 13.07.2023)

Ich kann den Homos nur dringend raten, bei ihrer CDUCSUAFD-Ablehnung zu bleiben. Ploß, Kuban, Linnemann, Amthor, Söder, Dobrindt, Scheuer, Bär sind nicht Eure Freunde. Ihr macht Euch vollkommen lächerlich, wenn Ihr den Merz-Parteigängern eine Werbeplattform stellt und fallt damit den Grünen und Sozis, die schon seit Jahrzehnten für Homorechte kämpfen, in den Rücken.

Schwarze, Gelbe und Braune haben beim Pride nichts zu suchen!

[….]  Das CSU-Verbot bei der Pride-Parade in diesem Jahr in München hatte im Mai für Aufsehen gesorgt – die vier LGBTI*-Organisationsvereine des CSD München hatten beschlossen, die bayerische Partei auszuschließen, da diese sich zuletzt mehrfach kritisch in LGBTI*-Aspekten (Drag-Lesungen vor Kleinkindern) geäußert hatte und ihr Grundsatzprogramm zudem nicht glaubhaft den Einsatz für Akzeptanz von LGBTI*-Menschen aufzeige. Nun zieht das Team des CSD Hamburg nach und erklärte heute, auch in der Hansestadt ist die Schwesterpartei CDU nicht willkommen. Die zweite Pride-Klatsche für die Union in diesem Sommer. [….]

(MS, 13.07.2023)


Donnerstag, 13. Juli 2023

Trumpisierung der europäischen Konservativen – Teil II

Inzwischen bin ich mit fast sicher; die erste AfD-CDU-Koalition wird kommen.

Die Union ist ein viel zu unsicherer Kantonist bei der Verteidigung der Demokratie; schielt selbst immer ungenierter auf völkische Lügenthemen.

Friedrich Merz bestätigte den Rechtsaußen-Kurs seiner Partei diese Woche mit der Benennung des neuen ultrakonservativen Generalsekretärs Carsten Linnemann.

Natürlich verschiebt Merz damit die Gewichte immer weiter nach Rechts und stärkt weiterhin die AfD, beziehungsweise, so sie denn entsteht, auch die rechtspopulistische Liste Sahra Sarrazin.

Merz schadet also seiner eigenen Partei, ist aber offensichtlich völlig lernresistent.

Darin ähnelt er den bornierten Porschepartei-Herren Lindner und Kubicki, die ihre Partei mit ihrem destruktiven Blockade-Kurs bei jeder Landtagswahl mehr schrumpfen und daraus den Schluß ziehen, diesen Kurs in Richtung „Außerparlamentarische Opposition“ (APO) noch zu forcieren.

(….) Diese Trumpisierung der konservativen Politik, also die Substitution von Sacharbeit durch Hetze, Hass und Ideologie, gibt es bedauerlicherweise nicht nur in Deutschland.

Die Tories in England, die PiS in Polen, die Fidesz in Ungarn, die ÖVP in Österreich und natürlich die Forza Italia sind längst GOP-Klone und bringen kontinuierlich ihre eigenen Boeberts und Greens hervor.

Der niederbayerische CSU-Mann Manfred Weber (*1972), Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, galt einmal als liberales Aushängeschild seiner Partei, während der CSU-Vorsitzende Seehofer radikal xenophobe Politik betrieb.

Lang ist es her. Heute macht Weber Wahlkampf für die stramm faschistische Giorgia Meloni und stellte auch auf EU-Ebene die Sacharbeit vollständig zu Gunsten eines plumpen Populismus ein.   (…)

(Trumpisierung der europäischen Konservativen, 28.06.2023)

Zum Glück unterstützt Weber nicht nur Rechtsradikale, betreibt zukunftsfeindliche Propaganda und umweltzerstörerische Hetze, sondern ist auch chronisch erfolglos.

Der Mann, der als EVP-Spitzenkandidat zur EU-Wahl antrat und nach dem Wahlsieg seiner Partei zusehen musste, wie Ursula von der Leyen an ihm vorbei Kommissionschefin wurde, fällt mit all seinen Vorhaben zuverlässig auf die Nase.

Den CDUCSU-Kurs wider Umweltschutz und pro Klimaerhitzung kann man nur mit einer Methode begründen: Lügen wie gedruckt.

[….] Wir haben in Deutschland also keine Unter-, sondern Überkapazitäten.

Daran hat auch die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke nichts geändert. Falls Sie das Gegenteil gehört oder gelesen haben sollten: Das ist gelogen. Permanente Desinformation gehören für gewisse Kreise, Medien und Parteien beim Thema Energieversorgung im Moment zum Alltag. Das ist schlecht für den demokratischen Diskurs. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der »Bild«-Zeitung Folgendes: »Die Ampel hat mit dem Abschalten der nationalen Kernkraftwerke die Energiesouveränität Deutschlands ins Wanken gebracht. Statt ausreichend Strom in Deutschland zu produzieren, sind wir jetzt auf den Atomstrom aus Frankreich angewiesen.«

Es ist bemerkenswert, wie viel Nonsens ein Profi wie Müller in zwei Sätzen unterbringen kann. Zu Handlangern oder Komplizen der jüngsten »Bild«-Desinformationskampagne machten sich auch Jens Spahn und Alice Weidel. Spahn twitterte: »Teure Strompreise, Standort Deutschland unter Druck, mehr Abhängigkeiten, mehr CO₂-Ausstoß als nötig, das ist die Energie-Bilanz der Ampel. Danke für nichts!«. Dazu verlinkte er den »Bild«-Text, in dem Müller zu Wort kam und der schon im Teaser Falsches enthält: »Deutschland ist nicht mehr in der Lage, den nationalen Strombedarf mit heimisch erzeugtem Strom zu versorgen.« Da ist auch grammatikalisch noch Luft nach oben, aber das nur am Rande. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 09.07.2023)

Merzens Mann in Brüssel lügt und agitiert besonders dreist. Jede Seriosität hat er hinter sich gelassen und steuert die europäischen Christdemokraten auf puren rechtspopulistischen Kurs.

[….] »Die Dinge laufen in unsere Richtung«, sagt ein EVP-Insider.

Schmusekurs mit rechts  Das versucht Manfred Weber nun offenbar zu nutzen. Beim Klima- und Umweltschutz steht der Partei- und Fraktionschef der EVP auf der Bremse, zugleich verfolgt er einen Schmusekurs mit Parteien, die rechts von der EVP stehen. Sie könnten Weber nach der Europawahl im Juni 2024 neue Mehrheiten bescheren – jenseits der traditionellen, losen Zusammenarbeit der großen proeuropäischen Parteien.

Sichtbar wird der Kurswechsel an der Diskussion über das »Gesetz zur Wiederherstellung der Natur«, das ein wichtiger Teil des Green Deals von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist. Seit Wochen streiten die Parteien im EU-Parlament über das Regelwerk, längst über weit mehr als kaputte Ökosysteme. Fachlich geht es um die Frage, wie es weitergeht im Kampf gegen Artenschwund und Klimakrise. Tatsächlich aber darum, ob Populismus über seriöse, vorausschauende Politik siegt. Auch deshalb trägt der Streit über das Gesetz inzwischen Züge eines Kulturkampfes. CSU-Mann Weber hat seine Fraktion auf Fundamentalopposition gegen das Renaturierungsgesetz eingeschworen. Dass die Regierungen der EU-Staaten mit den Stimmen von EVP-Regierungen den Vorschlag kürzlich angenommen haben, dass mehr als 3000 Wissenschaftler kürzlich in einem offenen Brief  das Gesetz unterstützten – all das ficht Weber und die Seinen nicht an: Sie wollen das Gesetz komplett verhindern. [….]

(Michael Sauga, SPIEGEL, 11.07.2023)

Aber die verbliebenen Rationalen im EU-Parlament hatten noch einmal Glück, weil sich Trottel-Stratege Weber selbst ins Abseits manövrierte.

[….] Am Mittwochmorgen beschwor Manfred Weber auf einmal die politische Kultur, da wusste er noch nichts von seiner späteren Niederlage. Man solle doch bitte aufhören, sich gegenseitig zu diffamieren, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament in Straßburg. Wenn sie so weitermachten wie im Streit um das EU-Renaturierungsgesetz, dann stärkten sie eher die Radikalen, glaube er. Was für eine Erkenntnis, welch ein Eingeständnis war das! Fast könnte man meinen, er habe seine Partei ermahnt, nicht die Konkurrenz. Denn es war doch die EVP, die in dieser Sache zuerst mit Diffamierung Politik gemacht hat, mit Falschnachrichten Angst geschürt und einer unwürdigen Twitter-Kampagne Verunsicherung erzeugt hat.

Jetzt ist die EVP im Parlament gescheitert mit dem Versuch, das Gesetz zu Fall zu bringen. Die Mehrheit war knapp, ein Dutzend Stimmen pro Renaturierung machten den Unterschied, sie kamen wohl auch aus der EVP. Nun geht es in die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Umweltministern und -ministerinnen der Mitgliedstaaten sowie dem Parlament - es kann also sein, dass der EVP dort indirekt noch gelingt, was sie am Mittwoch nicht schaffte. Damit könnten Manfred Weber und die EVP zufrieden sein, aber das werden sie nicht: Sie führen einen schmutzigen politischen Kampf.

Die Niederlage der EVP ist zugleich ein Gewinn für Europas Ökosysteme, für den europäischen Klimaschutz und auch für die Landwirte, für die die Partei vorgab zu streiten. Denn auch falls das Gesetz nur in abgeschwächter Form in Kraft tritt, kann es dazu beitragen, die EU-Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Manfred Webers Strategie war leicht zu dechiffrieren. Mit dem Renaturierungsgesetz sah er die Chance gekommen, einen Pflock einzurammen, nachdem die Delegierten auf dem EVP-Kongress im Mai in München eine Pause in der Klima- und Umweltregulierung beschlossen hatten. [….] Es ging zugleich um eine Offenheit für andere Partner. Nach den Wahlen in einem Jahr wird das EU-Parlament wohl rechtslastiger werden, und die EVP könnte versuchen, neue Allianzen zu schmieden, etwa mit der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Webers Schwenk im Naturschutz bereitet dafür den Boden. Und augenscheinlich ist die EVP dafür unter seiner Führung bereit, die vernünftige parlamentarische Arbeit am Klimaschutz aufzukündigen. Sie verstieg sich gar zu irren Warnungen vor einer vermeintlich bedrohten Ernährungssicherheit. [….]

(Jan Diesteldorf, SZ, 13.07.2023)

Die dreisten rechtspopulistischen Lügen der CDU sind das eine. Die Doofheit des Urnenpöbels, der den Unsinn glaubt, in allen Umfragen die CDUCSU zur stärksten Fraktion und damit Merz zum Wunschkanzler macht, ist das andere.

[….] Der CSU-Politiker wollte seine Truppen auf einen Rechtskurs für die kommenden Europawahlen einschwören. Und das Gesetz, gegen das er gemeinsam mit Populisten und Nationalisten stimmen wollte, sollte der Auftakt sein. Nun sind ihm seine eigenen Leute in den Arm gefallen, und Weber muss sich fragen, ob er noch der Richtige auf seinem Posten ist.

Seit Monaten irrlichtert der CSU-Politiker durch die europäische Politik. Er bringt Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als Kommissionspräsidentin ins Gespräch, um wenig später zu versichern, dass Amtsinhaberin Ursula von der Leyen selbstverständlich »in der Poleposition« sei. Er will neue Bündnisse mit Rechtspopulisten in Europa schließen und spricht zugleich von »einer Brandmauer gegen die AfD«. Er blinkt mal rechts und mal links, bis niemand mehr weiß, wofür Europas Konservative stehen und was sie wollen.  [….]

(SPON, 13.07.2023)

Dem Urnenpöbel gefällt das.


 

Mittwoch, 12. Juli 2023

Frauen an den Herd

Wenn 1945 schon die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und entsprechende Behandlungsmethoden bekannt gewesen wären, hätten wir die zerstörerischen Folgen des zweiten Weltkrieges völlig anders bewertet.

Aber so wie die „Kriegszitterer“, die vor über 100 Jahren  im 1. Weltkrieg nach endlosem Trommelfeuer aus den Gräben krochen, ihr Leben lang psychisch schwer geschädigt waren; kümmerte sich Nachkriegsdeutschland ab 1945 auch nicht um die schwer traumatisierten ehemaligen Wehrmachtssoldaten, obwohl viele von ihnen für jeden offensichtlich nicht mehr wie früher waren und Qualen litten.

Daß so viele vor dem, oder im Krieg, geschlossene Ehen scheiterten, wenn der soldatische Ehemann nach Jahren „im Feld“ und womöglich längerer Kriegsgefangenschaft heimkehrte, schob man eher den Frauen in die Schuhe.

Diese hätten nämlich in der Abwesenheit ihrer Männer, als sie deren Aufgaben miterfüllen mussten, zu viel Selbstbewußtsein generiert. Sie verdienten eigenes Geld, trafen Entscheidungen allein, hatten sie angewöhnt, Verantwortung zu tragen.
Wenn nun aber der Ehegatte nach Hause kam und wieder seine natürliche Rolle als Oberhaupt der Familie einnehmen wollte, waren ihre Gattinnen oft zu aufmüpfig, um sich wieder devot unterzuordnen. Es waren aber noch die 1950er und 1960er Jahre, als Mann seine Frau straffrei vergewaltigen durfte, als er ein Anrecht auf Vollzug der Ehe hatte. Ein Job annehmen oder ein Bankkonto eröffnen, durfte eine Frau nach unserem deutschen Grundgesetz nur, wenn ihr Mann zugestimmt hatte.

(….) Der Bundesgerichtshof hatte am 02.11.1966 mit unserem Grundgesetz eine Bumspflicht für die Frau festgelegt. Dabei genügte es nicht, wenn die Frau wie ein Brett dalag und sich nicht gegen den Geschlechtsverkehr wehrte, sondern sie hatte nach Ansicht der höchsten Richter auch die Pflicht zu einem „engagierten ehelichen Beischlaf“, anderenfalls könnte sie bei einer Scheidung nach dem damaligen Schuldprinzip schuldig gesprochen werden und damit alle weitere Rechte – Erziehungsberechtigung, Unterhalt – verlieren. Kinder weg und Geld weg, wenn Frau beim Bumsen keine Begeisterung zeigte.

  [….]  „Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen (...) versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen. Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet. (...) Deshalb muss der Partner, dem es nicht gelingt, Befriedigung im Verkehr zu finden, aber auch nicht, die Gewährung des Beischlafs als ein Opfer zu bejahen, das er den legitimen Wünschen des anderen um der Erhaltung der seelischen Gemeinschaft willen bringt, jedenfalls darauf verzichten, seine persönlichen Gefühle in verletzender Form auszusprechen.“  [….] 

(BGH, 02.11.1966 - IV ZR 239/65)   (….)

(Tot durch Kleiderbügel, 14.05.2022)

Dem Geist der Zeit entsprechend, sollte die Frau wieder zurück an den Herd und ihre untergeordnete Rolle einnehmen, um die gottgewollte Ordnung der Ehe wieder herzustellen.

Eine Expertin für gottgewollte Rollen war damals die CDU-Bundestagsabgeordnete Julie Rösch (1902-1984), die nach ihrer Ausbildung auf einer Hauswirtschaftsschule von 1949-1961 im Bundestag saß. Bei der Evangelischen Frauenhilfe in Württemberg und beim Kirchlichen Müttererholungsheim hatte Rösch gelernt, was Frau wollen: Kochen, Putzen, Gebären und dem Oberhaupt der Familie treu dienen.

Dazu mussten ihr aber erst einmal die Flausen von der Selbstbestimmung und dem eigenen Job ausgetrieben werden. Und genau daran arbeitete die erzkonservative bigotte kirchliche CDU. So entstand das Ehegattensplitting.

[….] Als das Ehegattensplitting über Deutschland kam, hieß der Kanzler noch Konrad Adenauer. In der ersten Lesung im Bundestag sagte der damalige CDU-Finanzminister Franz Etzel, man beschreite mit dieser Reform einen Weg, der "der Stellung der Frau im modernen Staat und in der heutigen Gesellschaft im besonderen Maße Genüge tut". Und die CDU-Abgeordnete Julie Rösch äußerte die Hoffnung, der Splittingvorteil könne "ein wenig dazu helfen, dass die eine oder andere bisher berufstätige Mutter die außerhäusliche Berufsarbeit aufgibt und erkennt, dass Ehefrau und Mutter sein nicht nur im Sinne der Steuergesetze, sondern auch in Wirklichkeit ein das Leben voll ausfüllender Beruf ist".  [….]

(Henrike Roßbach, 10.07.2023)

Unglücklicherweise sind CDU, CSU, AfD und FDP immer noch sehr stark in der Vergangenheit verhaftet. Der gegenwärtige misogyne CDU-Chef Merz stimmte immer gegen die „Ehe für alle“ und hob 1997 im Bundestag die Hand für die straflose Vergewaltigung in der Ehe.

Die Schwesterpartei CSU versuchte mit aller Macht, noch im Jahr 2014 eine Herdprämie bundesweit einzuführen, damit gerade schlecht gebildete Frauen vom Arbeiten und deren Kinder von frühkindlicher Bildung, abgehalten werden.

(….) Die CSU bringt nur Unheil in die Politik. Weil sie keine ernsthaften Konzeptionen hat, zwingt sie Deutschland ihre beiden Gaga-Projekte auf. Herdprämie und Ausländer-Raus-Maut.

Ersteres haben wir schon und es ist genauso verheerend gekommen, wie man sich das vorher ausmalen konnte. Die Regierung Merkel-II hat eine Bildungsfernhalteprämie geschaffen, mit der der Nachwuchs systematisch verdummt wird.

Kritiker bezeichnen den Obulus als "Herdprämie" und betonen, durch das Betreuungsgeld würden vor allem Migrantenfamilien oder Kinder aus bildungsfernen Milieus von der Kita-Betreuung fernhalten. Die Bildungsungleichheit würde sich verschärfen. Genau das besagt nun eine Untersuchung der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Gefördert wurde die umfangreiche Studie ausgerechnet durch das Bundesfamilienministerium. Demnach erweist sich das Betreuungsgeld als besonders attraktiv für Familien, "die eine geringe Erwerbsbeteiligung aufweisen, durch eine gewisse Bildungsferne gekennzeichnet sind und einen Migrationshintergrund haben". Die Prämie sei ein "besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen", wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.  [….] Je höher das Bildungsniveau in der Familie ist, desto geringer erscheint der finanzielle Anreiz des Betreuungsgeldes. Von den Familien, in denen kein Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt oder die als höchsten Bildungsabschluss einen Hauptschulabschluss nennen, sagen 54 Prozent, das Betreuungsgeld sei Grund für die Entscheidung gewesen.     Bei den Familien mit einer mittleren Reife als höchsten Bildungsabschluss liegt dieser Anteil bei 14 Prozent und bei den Familien mit Hochschulabschluss reduziert sich dieser Anteil weiter auf acht Prozent.  Während nur 16 Prozent der Familien mit Migrationshintergrund eine außerhäusliche Betreuung in Anspruch nehmen, haben 51 Prozent der Familien mit Migrationshintergrund den Wunsch danach. [….]

(Vera Kämper 11.06.2014)

Während mit dem CSU-Projekt I aber „nur“ Deutschland massiv geschadet wird, ist das gestern von Dobrindt vorgestellte CSU-Projekt-II sogar eine Gefährdung für Europa und an Dummheit nicht mehr zu überbieten.  (…)
(255 + 192, Teil II, 08.07.2014)

SPD-Parteichef Klingbeil und sein General Kühnert haben selbstverständlich völlig Recht, wenn sie versuchen, das zutiefst ungerechte, extrem teure und frauenfeindlichen Relikt der 1950er loszuwerden. 20-25 Milliarden Euro würden dadurch eingespart.

[….] In einem Interview am Wochenende forderte SPD-Chef Lars Klingbeil die Abschaffung des Ehegattensplittings. »Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen«, sagte Klingbeil dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«. Klingbeil formulierte es als Angebot der Versöhnung. Nachdem die vorgesehene Kürzung des Elterngeldes heftige Debatten ausgelöst hatte, sei eine Abschaffung des Ehegattensplittings eine Möglichkeit, den »öffentlichen Streit zwischen Grünen und FDP nach vorne« aufzulösen, wie Klingbeil es erklärte. [….]

(SPON, 11.07.2023)

Eine frauenfeindliche schwarzbraungelbe Koalition der Ewiggestrigen geht sofort auf die Barrikaden und argumentiert wie die selige Julie Rösch im Jahr 1958.

[….] Das Ehegattensplitting bietet sich als dankbares Ziel sozialdemokratischer Attacken an. Nicht nur, dass der Staat durch die Ende der 50er Jahre beschlossene Subvention für Verheiratete und Lebenspartner:innen jedes Jahr auf einen zweistelligen Milliardenbetrag verzichtet. Es ist außerdem aus der Zeit gefallen, denn es zementiert eine Rollenverteilung à la „Mann geht arbeiten, Frau bleibt zu Hause“. [….] Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rollenverteilung in seiner Begründung zur Beibehaltung des Ehegattensplittings von 1982 auch explizit erwähnt, als es schrieb, der vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Zweck sei unter anderem „eine besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter“. [….]

(Anna Lehmann, taz, 10.07.2023)