20% Rendite

Heute war ich beim Augenarzt. Eigentlich bin ich arztfaul und das Gegenteil eines Hypochonders, gehöre der Fraktion „wird schon von allein wieder weggehen“ an.

Aber bei Dentisten und Ophthalmologen mache ich eine Ausnahme und gehe brav alle 12 Monate hin, um mich durchchecken zu lassen.  Das sind Ärzte, die nur an den Kopf gehen, so daß ich mich nicht ausziehen muss. Bei Zähnen fürchte ich mich vor Schmerzen und Augen sind mein Lieblingsorgan. Als Leseratte und Podcast-Hasser brauche ich die extrem dringend.

Das soll natürlich kein allgemeiner Rat sein; ab 40 Jahren muss man alles Mögliche regelmäßig nachsehen lassen. Auch nicht die Männergesundheit vergessen! PSA-Wert, Finger in den Po und Hoden abtasten lassen; also all das worum ich mich bisher erfolgreich gedrückt habe.

Meinen Augenarzt mag ich sehr gern, die Praxis funktioniert perfekt, ist schön eingerichtet, es gibt ganz leise klassische Musik und er ist angenehm schweigsam und distanziert, konzentriert sich auf die Untersuchungen und hält sich nicht mit Smalltalk auf.

Der Luxus des Privatpatienten-Daseins besteht darin stets eine Ophthalmoskopie, also eine klassische Netzhautspiegelung zu bekommen. In unserem grandiosen Zweiklassenmedizin-System, das ohne FDP-Regierungsbeteiligung zugunsten einer Bürgerversicherung abgelöst worden wäre, ist das als Vorsorge keine Kassenleistung. Der AOK-Plebs muss erst krank sein, um so eine Untersuchung bezahlt zu bekommen, da es als individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) gilt. Dabei gibt die Ophthalmoskopie wertvolle Hinweise.

[….] Netzhautuntersuchungen geben beispielsweise Hinweise auf Augenerkrankungen wie Schädigungen des Sehnerv-Kopfes durch Glaukom, auf Makuladegeneration (AMD genannt), Netzhautrisse oder Einrisse der Netzhaut (vor allem bei Kurzsichtigkeit), Tumoren oder Entzündungen des Augeninneren. Tatsächlich kann die Untersuchung der Netzhaut nicht nur dazu beitragen, Augenerkrankungen und Sehverschlechterungen zu vermeiden. Vielmehr hat der Augenarzt so auch die Möglichkeit, Diabetes oder Bluthochdruck zu erkennen und kann damit helfen, schwere Folgeschäden zu vermeiden. Die Darstellung der feinsten Blutgefäße in der Netzhaut des Auges gibt dem Arzt beispielsweise Gelegenheit, bei erhöhtem Blutdruck oder bei Zuckerkrankheit das Stadium der Erkrankung frühzeitig zu bestimmen oder zu erkennen.  [….]

(Augenarzt Frankfurt)

Die Prozedur an sich ist nicht schmerzhaft, aber dennoch sehr lästig, weil zunächst die Pupille erweitert werden muss. Dafür werden mehrfach anticholinerg wirkende Augentropfen (zB Tropicamid) verwendet. Nach 10 bis 20 Minuten sind die Pupillen maximal aufgerissen, so daß man extrem blendempfindich wird und kaum noch sehen kann. Für die Kontaktglasuntersuchung werden anschließend noch Betäubungstropfen und ein dickes Kontaktgel auf die Augenhornhaut gegeben. Die Untersuchung selbst dauert nur ein paar Minuten. Ich mag den Part gar nicht, wenn man sich endlich das Gel aus den Augen wischen darf, aber währenddessen mit dem Tupfer das Auge gar nicht recht spürt, weil es noch betäubt ist.

Aber noch viel lästiger sind natürlich die heftigen Sehstörungen. In der Praxis muss man eine Erklärung unterschreiben, mindestens drei Stunden nicht mehr Auto zu fahren und keine Maschinen zu bedienen. In meinem Fall wirkt das Tropicamid allerdings so stark, daß ich 24 Stunden nicht mehr gut sehen kann.

Um diesen Text zu schreiben, habe ich vorher meinen Computer auf Nachtmodus, 200% Schriftgröße und minimale Helligkeit gestellt.

Heute traute ich mich daher, den Arzt zu fragen, ob er nicht auch eine digitale Ophthalmoskopie anbieten könne. Dann erspart man sich die widerliche Prozedur mit den Augentropfen, weil nur ein Foto gemacht wird und man kann nach zwei Minuten ohne irgendwelche Einschränkungen die Praxis wieder verlassen.  Die digitale, oder Scanning Laser Ophthalmoskopie (SLO) ist ein Verfahren, bei dem die obere Netzhaut von einem Laser abgetastet und als digitale Abbildung ausgegeben wird.

Mein Augenarzt hält aber gar nichts davon, weil man bei der SLO nicht die Peripherie der Netzhaut sehen kann und gerade die sei besonders wichtig, weil dort Degenerationen und Ablösungen begännen. Die klassische Augenspiegelung sei sehr viel gründlicher, weil man bis ganz weit rechts und links und oben und unten alles ausleuchten und bei 16-facher Vergrößerung betrachten könne. Der Grund, weswegen seine Kollegen immer mehr die digitale Variante anböten, läge eher in den Anschaffungskosten der SLO-Geräte.

Der wichtigstes Hersteller dieser Hightech-Medizingeräte ist Optos und es wird seine Gründe haben, daß ich keine Preise dafür ergoogeln kann.

Hier betritt man offenbar die Sphäre der Lobbyisten und Ärztefunktionäre.

Mein Augenarzt sagt, so ein OPTOMAP-SLO müsse rund um die Uhr im Einsatz sein, damit sich der enorme Preis amortisiere.  Die klassische Augenspiegelung hingegen verursache gar keine Gerätekosten, lediglich ein paar Cent für die Augentropfen und die Arbeitszeit des Ophthalmologen.

Die letzte Ausgabe von Anja Reschkes „Panorama“ berichtete monothematisch darüber, wie in Deutschland hunderte Arztpraxen; insbesondere Augenärzte, aber auch zunehmend Neurologen und Zahnärzte von Finanzheuschrecken aufgekauft werden. Denn mit Gerätemedizin lässt sich noch richtig viel Geld verdienen.

[…..] Augenheilkunde besonders attraktiv für Investoren

Ein Bereich, der für Investoren offenbar besonders attraktiv erscheint, ist die Augenheilkunde. Nach Panorama-Recherchen gehören in Deutschland inzwischen mehr als 500 Augenarztpraxen internationalen Finanzfirmen. Das sind etwa dreimal so viele wie vor drei Jahren. Geschätzt arbeitet mittlerweile etwa ein Fünftel aller ambulant tätigen Augenärzte in Ketten von Investoren.  […]

(Panorama, 07.04.2022)

In einigen Städten gibt es keine Auswahlmöglichkeiten mehr für Patienten; sie müssen sich an Ärzte wenden, die Finanzinvestoren gehören, die einen enormen wirtschaftlichen Druck ausüben.

Wenn bis zu 20% Rendite erzielt werden, also jeder fünfte Euro aus dem System an Heuschrecken in London oder Hongkong oder Fonds in Luxemburg fließt, kann man sich vorstellen, wie in solchen Praxen die Frage klassische Augenspiegelung zum Preis von ein paar Tropfen Scanning Tropicamid (inklusive Peripherie), versus Laser Ophthalmoskopie mit Optomap (ohne Details am Rande der Netzhaut) entschieden wird.

[…..] Klar ist: Geld verdienen wollen die Investoren auf jeden Fall. Eine Renditeerwartung von 20 Prozent ist laut Finanzexperten üblich. Diese Gewinne erzielen sie, in dem sie Praxen hinzukaufen, sie in einem größeren Konzern zusammenführen und diesen dann einige Jahr später zu einem möglichst hohen Preis an einen anderen Investor weiterverkaufen. "Buy-and-Build" - "Kaufe-und-Wachse" - nennt sich die Strategie.  Die von Investoren geführten Ketten bieten Medizinern für ihre Arztsitze oft hohe Beträge und drängen so andere aus dem Markt. Und nicht nur in der Augenheilkunde zeigt sich dieser Trend. Investoren übernehmen auch Praxen von Zahnärzten, Radiologen, Orthopäden, Gynäkologen, Nierenfachärzten, Internisten und Allgemeinmedizinern. Das bleibt offenbar nicht ohne Folgen - auch für die Patienten. Die Investoren bestreiten zwar vehement, dass sich die Versorgung verschlechtere. Doch zahlreiche Hinweise und Indizien zeigen etwas anderes: Ein System, in dem der wirtschaftliche Druck auf Ärzte steigt, das sich auf besonders gewinnträchtige Operationen ausrichtet und aus dem offenbar viel Geld aus der Solidargemeinschaft an unbekannte Profiteure fließt. […..] "Die Augenheilkunde ist ein Gewerbe geworden", sagt etwa eine Augenärztin im Interview. Sie hat für zwei große investorengeführte Ketten gearbeitet. "Es ist einfach ein Gewerbe, in dem möglichst viel Geld verdient werden soll." Sie berichtet davon, dass sie Patienten möglichst viele Zusatzleistungen verkaufen sollte, die sie selbst zahlen müssten - etwa für spezielle Untersuchungen. Vor allem sei es aber um die Operation des Grauen Stars gegangen. "Da sollten wir möglichst hohe Stückzahlen rekrutieren", sagt die Ärztin. Denn mit solchen einfachen Standard-Eingriffen lässt sich offenbar gut verdienen. […..] Viele Augenärzte [berichten], dass es insbesondere in Ballungsgebieten für junge Mediziner kaum mehr möglich sei, sich selbstständig niederzulassen. Denn die großen Ketten würden hohe Summen für Arztsitze bieten. Die Preise seien in den vergangenen Jahren "explodiert", sagt etwa ein Kieler Augenarzt. […..] Eine Studie, die die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung [zeigt das]. Demnach zielen investorengeführte Ketten stärker auf die Rendite ab. Sie würden "vermehrt betriebswirtschaftlich attraktivere Leistungen erbringen, während sie weniger attraktive Leistungen vernachlässigen", heißt es in der Studie des IGES Instituts aus dem Jahr 2020. […..] (Panorama, 07.04.2022)

Wie viele Arztpraxen inzwischen für hochgradig rendite-orientierte private Equity Fonds wirtschaften weiß man nicht. Spahns und Gröhes Gesundheitsministerium hat sich nie darum gekümmert, Transparenz für die Patienten gibt es nicht.

Wenigstens ein Hoffnungsschimmer in dieser Kack-Zeit.

Die Erbärmlichkeit von Religion und der real existierenden Kirchisten Deutschlands wird angesichts der Megakrisen Corona und Ukraine nur noch deutlicher. Nicht nur haben sie wieder einmal keine Erklärung dafür, wieso ihr allmächtiger Gott so desinteressiert und inaktiv dem Millionenfachen Sterben und Leid zusieht; sie wagen es noch nicht einmal Kriegstreiber Kyrill I. zu verurteilen und hängen an ihren Pfründen, statt zu spenden.

Ist es nicht etwas eigenartig, daß auch heute noch die menschenfeindlichsten  Regierungschefs und die schlimmsten Kriegstreiber fromme Christen sind? Putin, GWB, Mugabe, Orban, Kaczyński, Bolsonaro, Trump – oder wie Alawit Assad von den Kirchen unterstützt werden? (Das war eine rhetorische Frage.)

Atheisten sind klüger als Christen, sie sind mitfühlender, lehnen Rache und Folter stärker ab. Kinder von nichtreligiösen Eltern teilen eher als Christen und erwärmen sich weniger für drakonische Strafen. Religiöse Menschen schlagen ihre Kinder häufiger, während Atheisten generell friedlicher sind und auch niemals Terroranschläge verüben. Christen wählen weit überdurchschnittlich Trump. Atheisten diskriminieren keine Schwulen und Frauen mit einem speziellen Arbeitsrecht, sie greifen keine dubiosen Staatsleistungen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich von den Bundesländern ab, sie belästigen ihre Nachbarn nicht mit Kirchenglocken oder Muezzin-Rufen. Atheisten sind aufgeschlossener gegenüber Minderheiten; sie verdienen mehr, sind besser gebildet. Atheisten sind grundsätzlich toleranter als Christen; auch das ist in sich logisch, da Religionen prinzipiell exkludierende Ideologien sind. Jede Religion verhält sich zu anderen Religionen, Atheisten und Agnostikern nach dem Prinzip „Wir sind besser als die!“

Humanisten hingegen ist diese hierarchische und potentiell antagonistische Weltsicht fremd. Humanisten würden die Aufnahme von Flüchtlingen nicht an Bedingungen knüpfen – wie es konservativen Christen leicht über die Lippen kommt: „Christliche Flüchtlinge sollten bevorzugt werden.“   Man muß also gar nicht die offensichtlichen kirchlichen Fehlleistungen – Sexskandale, Missbrauch, Prügel, Geldverschwendung, Protzsucht – in Betracht ziehen. Schon aus rein grundsätzlichen Überlegungen ist es absolut zu begrüßen, wenn die Kirchen schrumpfen; Mitglieder und Einfluss verlieren. (…..)

(Lutherdekade, 07.06.2017)

Unglücklicherweise sind viele Journalisten immer noch so doof, angesichts enormer Grausamkeiten und menschlichen Leides, Bischöfe um Hilfe zu fragen.

Im FUNKE-Magazin „Gong“ kam daher Ex-EKD-Chef Heinrich Bedford-Strohm zu Wort; ein Mann, der für seine hanebüchenen Aussagen bekannt ist. Wie könne den Menschen in der Ukraine geholfen werden.

Ach so: Halt im Glauben finden, weil Ostern die Kunde von der Auferstehung den Tod überwindet! Also nicht rumjammern, ihr Luschen in Kiew oder Butscha; es gibt ein besseres Leben nach dem Tod!

Beim intellektuellen Elend der evangelischen Theologie denkt man immer, der Bischof oder die Bischöfin, mit der man sich gerade beschäftigt, müsste nun wirklich die dümmste Person der EKD sein. Die beiden Bayern Breit-Kessler und Bedford-Strom scheinen gegenwärtig den Kampf um den Titel „weltdümmster Theologe“ (Pleonasmus!) unter sich auszumachen.

Aber da hatte ich offensichtlich zu Unrecht die gleichermaßen naiv-verblödete wie auch selbstverliebte Margot Käßmann kurz aus den Augen verloren, die mit ihrer frappierenden Peinlichkeit, sehr verdienstvoll die Menschen massenhaft aus der Kirche treibt.

In so einer Situation ist es der psychischen Gesundheit außerordentlich förderlich, bei den wenigen positiven Meldungen innezuhalten, den Moment zu genießen und Erfolge zu zelebrieren.  Gestern war so ein Tag! Die jahrelangen Bemühungen der atheistischen EKD-Hauptagenten haben sich nun ausgezahlt. Die radikal-naive BILD-Haustheologin Käßmann, ihre bayerische Bischofskollegin Gaga-GONG Breit-Keßler, sowie ihr bayerischer Oberchef  Zimmertemperatur-IQ Bedford-Strohm schafften es, in der letzten Saison über eine halbe Millionen Gläubige aus der evangelischen Kirche Deutschlands zu jagen und damit die psychologisch wichtige Marke von 20 Millionen Mitgliedern deutlich zu reißen. Applaus!

[…] EKD verliert über 500.000 Mitglieder

Die evangelische Kirche hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Mitglieder verloren als im Pandemiejahr 2020. Demnach ging die Zahl der Kirchenmitglieder um mehr als eine halbe Million zurück, wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Mittwoch in Hannover mitteilte - so viele wie noch nie. Grund für den Mitgliederschwund sei die im Corona-Jahr 2021 erhöhte Zahl der Sterbefälle von 360.000 sowie die hohe Zahl der 280.000 Kirchenaustritte. Nach den Zahlen der EKD gehörten 19,7 Millionen Deutsche (23,7 Prozent) einer der 20 evangelischen Landeskirchen an. Das sind 2,5 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. [….] Hält auch der bisherige Trend des Mitgliederrückgangs in der katholischen Kirche an, könnte erstmals der Anteil der evangelischen und katholischen Christen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland unter die 50-Prozent-Marke sinken. Die katholische Kirche veröffentlicht ihre Mitgliederstatistik im Sommer. In den vergangenen Jahren hatten evangelische und katholische Kirche ihre Zahlen stets gemeinsam veröffentlicht. [….]

(Evangelisch, 09.03.2022)

Besonders erfreulich erscheint mir die neue EKD-Ratsvorsitzende Kurschus zu sein, die nach den beeindruckenden Loser-Vorgängern Margot Käßmann (2009-2010) Nikolaus Schneider (2010 bis 2014) und Heinrich Bedford-Strohm (2014-2021) auch 2022 für Kontinuität in der trüben intellektuellen Einfältigkeit deutscher evangelischer Theologen steht.

(Danke, lieber G*tt!, 10.03.2022)

Auf flächendeckendes Elend und Massenmord reagiert sie mit einer Mischung aus Ignoranz, Arroganz und Einfältigkeit.

Potentieller Wahnsinn liegt in den berühmten Käßmann-Worten vom Fall in Gottes Arme.

Ich weiß aus vorangegangenen Krisen: Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Für diese Glaubensüberzeugung bin ich auch heute dankbar."

(Dr. Margot Käßmann, 24. Februar 2010)

Aber ich habe tatsächlich viele Menschen in großem Frieden sterben gesehen, die ihr Leben losgelassen und zurückgelegt haben in Gottes Hand.

(Dr. Margot Käßmann, 03.06.2018)

Ist es Dummheit oder eher doch Borniertheit, die sie so etwas immer wiederholen lässt?  Ich bin jedenfalls beeindruckt davon, wie eine sehr reiche Frau, die mit 60 Jahren ihre üppige 11.000-Euro-Pension genießt, solche Sprüche von sich gibt, während ihr Gott beispielsweise im Jemen 85.000 Kleinkinder unter grauenvollen Umständen elend und langsam an Hunger krepieren ließ. Aber was soll man schon von so einer Bischöfin erwarten, die fünf Jahre als Botschafterin für einen der widerlichsten Antisemiten der Weltgeschichte arbeitete?

 Zu dem Kriegsverbrechen und Massakern an Zivilisten in der Ukraine konnte Käßmann natürlich nicht schweigen und rammte ihnen erneut das Messer des Zynismus in den Rücken.

[…] Mit einem Appell wenden sich zahlreiche sogenannte „Prominente“ gegen das Rüstungsprogramm der Bundesregierung. Die intellektuelle Dürftigkeit ihrer Argumente zeigte die berufsbetroffene Margot Käßmann heute Morgen im Interview mit dem Deutschlandfunk. […] Auf die Frage der DLF-Journalistin Sandra Schulz, wie der Krieg denn ohne Waffen gestoppt werden könnte, sagte Käßmann nach Langem lavieren und zögern: „Ich habe keine kurzfristige Antwort, die über die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge hinausgeht.“ Der nahe liegende Gedanke, einfach die Klappe zu halten, wenn man keine Antwort weiß, wie 40 Millionen Menschen ihre Freiheit retten können, ist Käßmann offenbar vollkommen fremd. Sie setzt auf zynisches Schwurbeln. Für die Ukrainer und das was sie wollen interessiert sie sich so wenig wie alle anderen der angeblichen Friedensfreunde. Die haben sich gefälligst, wenn Putin es schon nicht tut, an den Wünschen der Käßmanns dieses Landes zu orientieren und ihnen weitere Gehirnleistung zu ersparen. Auf eine ebenso naheliegende wie mutige pazifistische Reaktion auf den Krieg kommt Käßmann natürlich nicht: Prominente könnten in die Ukraine fahren und sich vor die russischen Truppen stellen. Ob das etwas bringt, würde man dann ja sehen. Aber das wäre dann ernstzunehmendes pazifistisches Handels, vor dem man Respekt hätte. So bleibt nur wichtigtuerische Betroffenheitsrhetorik.  […]

(Stefan Laurin, 24.03.22)

Man muss den akademisch-theologischen (Oxymoron!) Kirchenfürsten dankbar sein. Sie beschleunigen den Machtverlust der Kirchen enorm!

[….] Der Anteil der Kirchenmitglieder ist erstmals auf unter 50 Prozent gefallen. - »Es ist eine historische Zäsur, da es im Ganzen gesehen, seit Jahrhunderten das erste Mal in Deutschland nicht mehr ›normal‹ ist, Kirchenmitglied zu sein«, sagt der Berliner Sozialwissenschaftler Carsten Frerk von der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid), die von der religionskritischen und humanistischen Giordano-Bruno-Stiftung ins Leben gerufen worden ist. - Mit der gestrigen Meldung hat der SPIEGEL ein zentrales Element unseres diesjährigen Schwerpunktthemas "Das säkulare Jahrzehnt" aufgegriffen.  [….]

(GBS, 13.04.2022)

Endlich! Christen sind nun, schneller als erwartet, zur Minderheit in Deutschland geworden.

 

Unangenehme Ukrainer.

Vorbemerkungen:

1.)

Nichts und niemand kann den russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigen. Man sollte dennoch immer versuchen „Putin zu verstehen“, um sein Vorgehen zu analysieren und nach Möglichkeit zu beeinflussen. Verstehen ist kein Gutheißen.

2.)

Auch der Verweis auf andere Kriege, größeres Elend im Jemen oder Syrien, macht das Leid der Ukrainer nicht geringer.

3.)

Ich habe volles Verständnis dafür, daß offizielle Vertreter der Ukraine angesichts des Bombenterrors wider ihre Landleute, der tausenden Todesopfer und ihrer völligen Verzweiflung, nicht immer die Feinheiten der diplomatischen Etikette befolgen.

4.)

Wolodymyr Selenskyj und die Klitschkos machen aus ihrer nahezu hoffnungslosen Lage viel mehr als ich je erwartet hatte. „Churchill-artige Führungsqualitäten“ werden ihnen zugesprochen. Der Präsident ist binnen kürzester Zeit zur weltweiten Ikone geworden hält das Land zusammen.

Und nun das Aber:

Botschafter Andrij Melnyk hat den Bogen längst so überspannt, daß ich inzwischen befürchte, er schadet seinem Land mit seinem arroganten, besserwisserischen Auftreten. Er vergreift sich derartig im Ton, daß er bei der deutschen Regierung, das gesamte ursprünglich vorhandene Wohlwollen verbraucht hat.

Seine Begeisterung für Nazi-Kollaborateure und antisemitische Kriegsverbrecher wie Stepan Bandera und die rechtsradikale Asow-Brigade, entwickelte er nicht erst in diesem Krieg, sondern pilgerte schon 2015 zum Bandera-Grab.

Wer es wagt Bandera auch nur anzusprechen, wird vom Pöbel-Botschafter sofort in einem Schwall öffentlicher Verfluchungen begraben.

Als Bundespräsident Steinmeiner zu einem Versöhnungskonzert zu Gunsten der Ukraine lud, verfiel Melnyk ebenfalls in Koprolalie und zeigte dem deutschen Staatsoberhaupt den Stinkefinger.

So ganz langsam fragt man sich schon, ob Andrij Melnyk nicht besser sein Gastland Deutschland, das bereits viele Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler an Melnyks Heimat schickte, verlassen sollte, wenn er die Menschen und Regierung hier so fürchterlich hasst.

[….]  Zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen finden von deutscher Seite insbesondere in den Bereichen Konflikt-Monitoring, Friedensmediation, zivilgesellschaftliche Konfliktbearbeitung, Versöhnungs- und Dialogmaßnahmen sowie dem Schutz von Zivilisten und Rechtsstaatsförderung Unterstützung – mit rund 44,4 Millionen Euro seit 2014.  Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kann nicht nur in der aktuellen Konfliktsituation auf die Bundesrepublik zählen, sondern dauerhaft. Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren, um so zur wirtschaftlichen und finanziellen Stärkung und zur Sicherheit des Landes beizutragen. Bundeskanzler Scholz sicherte der Ukraine erneut zu: „Das was wir machen, ist, die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind und das werden wir auch bleiben.“ Deutschland ist weltweit dasjenige Land, das in den vergangenen Jahren die größte Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht hat. Mit rund zwei Milliarden Euro „haben wir die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger gemacht gegenüber ausländischer Einflussnahme“, so der Bundeskanzler. Allein aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland die Ukraine seit 2014 bereits mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt. „Dabei geht es um eine starke, klimaverträgliche Wirtschaft, eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, aber auch um neue Infrastruktur und neue Wohnungen für die Menschen, die aus der Ostukraine vertrieben wurden“, hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zuletzt verdeutlicht. Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Millionen Euro zur Verfügung. [….]

(Bundesregierung 22.02.22)

Wieso muss sich das deutsche Staatsoberhaupt eigentlich dermaßen von einem Nazi-Freund wie Melnyk öffentlich demütigen lassen?

Heute nun eine weitere eklatante Eskalation aus der Ukraine. Das deutsche Staatsoberhaupt wollte mitten im Krieg Kiew besuchen, um als ranghöchster Vertreter des Westens volle Solidarität zu zeigen.

Allein, Präsident Selenskyj, der die Milliarden aus Deutschland gerne nimmt, stieß seinen Berliner Amtskollegen vor den Kopf: Steinmeier ist in der Ukraine unerwünscht.

[….]  Steinmeier wollte mit den Präsidenten Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew reisen. Das sind drei Länder, die die deutsche Russlandpolitik in der Vergangenheit ebenfalls scharf kritisiert haben. Die baltischen Staaten sind offenbar der Meinung, dass es gerade deshalb sinnvoll ist, gemeinsam mit Deutschland ein Zeichen der Solidarität zu setzen.  Selenskyj sieht das augenscheinlich anders. Es ist nicht klar, welches Signal er mit seiner Absage an Steinmeier senden will. [….]   Doch bei allem Verständnis für Selenskyjs Situation: Deutschland ist einer der wichtigsten Partner der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Und Steinmeier ist das gewählte Oberhaupt der Bundesrepublik. In dieser Rolle wollte er nach Kiew reisen.  Ein Affront gegen den Bundespräsidenten ist nicht das geeignete Mittel, um die Bundesregierung dazu zu bringen, ihre Politik zu überdenken. Ein solcher Affront ist unklug und politisch respektlos.  Es ist ja nicht so, dass Deutschland keine Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen hätte. Die »Zeitenwende«, die Scholz ausgerufen hat, ist keine rhetorische Formel. Deutschland trägt die Sanktionen gegen die Ukraine mit, es blockiert Waffenlieferungen aus Partnerländern nicht mehr und liefert selbst Panzerfäuste, Flugabwehrraketen und vielleicht bald auch Panzer. [….] 

(SPON, Ralf Neukirch, 12.04.2022)

Ich mache nicht den Fehler, Melnyk und Selenskyj mit „den“ Ukrainern gleich zusetzen. Natürlich sind mir Ukrainer in Deutschland weiterhin willkommen, aber so langsam möchte ich doch mal dran erinnern, daß ihr Präsident natürlich kein lupenreiner Demokrat, sondern ein korrupter Oligarchenliebling ist, der seine höchst zweifelhaften Millionen-Betrüger um sich schart.

Natürlich sollen wir der Ukraine weiter helfen. Die einfachen Bürger können schließlich nichts für ihren Schlamassel.

Wir helfen Menschen in Not nicht in Abhängigkeit von der Regierungsform, in der sie zufällig leben.

Aber, Frau von der Leyen, in der EU möchte ich kein Land sehen, daß von einer korrupten Gruppe geführt wird, die sich von Nazi-Fans im Ausland vertreten lässt.

[….]  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine ein schnelles Verfahren zur Prüfung eines EU-Beitritts in Aussicht gestellt. "Wir unterstützen die Ukraine mit aller Kraft auf ihrem Weg in die Europäische Union", sagte sie im tagesthemen-Interview. [….]

(Tagesschau, 09.04.2022)

Gerade erst zeigte der Brexit, zeigen Polen und Ungarn, daß wir Europäer besser nicht voreilig krisengeschüttelte Länder mit dubioser Führung aufnehmen sollten.

Ich möchte nicht, daß Typen wie Melnyk und Selenskyj mit Veto-Recht am Tisch sitzen, wenn es um EU-Entscheidungen geht.

Bärendienste

Es freut mich sehr für Olaf Scholz und die Ampel insgesamt, daß die bis zum Schluß uneinsichtige Anne Spiegel heute doch noch zurückgetreten ist. Offenbar war sie die Letzte, die begriff welchen enormen Schaden sie anrichtet. Für ihre Partei, für die Regierung, für die Ampel, für das Vertrauen in die Politik, für die Frauen. Sie musste aber zurücktreten, das war am Wochenende schon überfällig. Inzwischen sind noch weitere Spiegel-Lügen offenbar geworden. Dreist hatte sie behauptet, von der paradiesischen Côte d'Azur aus online an den Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben und war offensichtlich zu dumm, um einzukalkulieren, daß das selbstverständlich überprüft werden kann.

Mit der Wahrheit nimmt es die Grüne offenbar nicht so genau, auch ihre eigene Parteiführung hatte sie über ihren Urlaub getäuscht.

Der Spiegel-Rücktritt setzt natürlich den wahlkämpfenden NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst unter Druck, seine tolldreisten CDU-Landesminister ebenfalls an die frische Luft zu setzen.

Der CDU-Landesfürst wackelt nun selbst, da seine Angaben, erst jetzt von den Party-Kabinettskollegen erfahren zu haben, nicht gerade glaubwürdig ist.

[….] Auch deshalb schwelt Mallorca-Gate nun weiter. Allen voran die SPD will wissen, wann exakt Hendrik Wüst was genau erfuhr über die Reise von Heimatministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner auf die sonnige Insel. Wüst ist nicht nur Regierungschef, sondern auch Spitzenkandidat der Christdemokraten am 15. Mai - und auf Platz 2 der CDU-Landesliste sieht jeder Wähler beim Ausfüllen des Stimmzettels den Namen "Scharrenbach".  Bisher hat Wüst kein präzises Datum genannt, wann ihn die Teilnehmer an der mallorquinischen Geburtstagsfeier einweihten. Indizien sprechen dafür, dass Wüst davon um den 24. März erfuhr. Denn da räumte Heinen-Esser öffentlich ein, dass sie nicht nur vier, sondern neun Tage auf den Balearen geblieben war. Publik wurde das Dinner unter der Sonne am 7. April. Was bedeuten würde: Wüst wurde nicht nur über Monate im Dunkeln gelassen von dreien seiner Kabinettsmitglieder. Er selbst hätte zwei Wochen lang zur Causa Mallorca geschwiegen.   [….]

(Christian Wernicke, SZ, 11.04.2022)

Anders als Anne Spiegel, scheinen die urlaubenden NRW-Minister Holthoff-Pförtner und Scharrenbach nicht „angefasst“ zu sein.

[….] Gestern Nachmittag reagierte Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) am Berliner Flughafen auf eine Frotzelei des Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir (SPD) in aller Öffentlichkeit mit der "Stinkefinger-Geste." Der Minister bestätigte den Vorfall der Deutschen Presse-Agentur. Özedemir - parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium - hatte den selbst in die "Mallorca-Affäre" verwickelten Holthoff-Pförtner nach dem Boarding gefragt, ob der denn im richtigen Flieger sei. Dieser gehe nach Düsseldorf, nicht nach Mallorca. Zuvor hatte das Onlineportal "The Pioneer" darüber berichtet.  [….]

(SZ, 11.04.2022)

Umso besser, mögen die konservativen Rheinländer weiterhin Negativ-Schlagzeilen für die CDU im Wahlkampf produzieren.

Mit einigem Entsetzen blicke ich hingegen auf die überwiegend weiblichen Kommentatorinnen, die der lügenden Spiegel alles verzeihen und dabei die Mutter-Karte spielen. Als Frau wäre sie eben mehr belastet und sensibler, da müsse man schon ein paar Augen zudrücken, wenn sie nicht so arbeiten könne, wie ein Mann.

[….]  Am Sonntagabend versuchte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel es mit Ehrlichkeit. Vor den Kameras stand eine offensichtlich überforderte Ministerin, die erklärte, warum sie mit ihrer Familie in den Urlaub gefahren war, zehn Tage nach der Flutkatastrophe in dem Bundesland, in dem sie zu der Zeit Umwelt- und Familienministerin war. Sie legte die Krankheit ihres Mannes offen, die Probleme ihrer Kinder, die sicherlich viele im Land teilen. Das Bild der Ministerin, die problemlos vier Kinder, einen kranken Mann und zwei Ämter vereint, legte sie ab. Sie gestand Fehler ein. Das ist gut so und in letzter Zeit kein Einzelfall. [….] Trotzdem forderten viele Spiegels Rücktritt, ebenso, wie den von Lauterbach. [….] Wieso kann eine Ministerin nicht in den Urlaub gehen, wenn sie, wie die Regierung in Rheinland-Pfalz bestätigt, von Staatssekretären vertreten wird? [….] Stattdessen sollte man lieber überlegen, wie Menschen zwischen Arbeit, Kindern und Pflege in Deutschland nicht kaputtgehen. Im Land gibt es sicherlich härtere Fälle als den von Spiegel. [….] Eine zweite Chance für Anne Spiegel hätte eine Chance für das ganze Land sein können. [….] (Milena Hassenkamp, SPON, 11.04.2022)

Wer so argumentiert, macht es in Zukunft allen Frauen schwerer, die Karriere machen wollen, weil so der (falsche!) Eindruck vermittelt wird, die zarten Frauen taugten vielleicht nicht ganz für die harte Welt. In die Top-Jobs gehörten demnach doch lieber Männer.

Was für ein Bärendienst wird so den Frauen erwiesen!

Einen ähnlichen Bärendienst leistete Gil Ofarim, der sich in Leipzig gekränkt fühlte, weil er am Check In des Westin Luxushotels nicht sofort als Superpromi erkannt wurde, darauf anfing rumzupöbeln, die Lobby verlies, draußen seinen David-Stern hervorkramte und über seine Social-Media-Kanäle jammerte, er sei antisemitisch beleidigt worden.

[….]  Doch der Musiker lässt sich nicht beruhigen, im Gegenteil. Folgt man der Darstellung der beiden Hotelangestellten, wird er nun ausfallend und redet sich in Rage. Ein Zeuge in der Lobby beschreibt Ofarim später gegenüber der Polizei als »frech«. Der Künstler sei an diesem Abend der einzige Gast gewesen, der sich über den langsamen Check-in beschwert habe. Videoaufnahmen zeigen, wie Ofarim im Streit mit den Armen gestikuliert und sich beidhändig auf dem Schalter aufstützt. Laut Sophie G. spricht er von einer »Frechheit«. Schließlich droht Ofarim, den Vorgang online zu thematisieren, das werde dann viral gehen – so schildern es sowohl Markus W., als auch seine beiden Kolleginnen sowie zwei Gäste direkt hinter dem Musiker. Vermutlich ist es jener von den Kameras festgehaltener Moment, in dem Ofarim die Hände mit schwungvollen Bewegungen ineinanderklatscht, wohl begleitet von den Worten: »Dann geht das auf Facebook und Instagram, bamm, bamm, bamm.«  [….]

(DER SPIEGEL, 31.03.2022)

Was für einen Bärendienst erweist Ofarim damit den Juden, die tatsächlich unter antisemitischen Anfeindungen leiden. Ihnen wird nun aber etwas weniger geglaubt werden.

[….] Als Gil Ofarim erklärte, er sei antisemitisch angegangen worden, glaubte auch ich ihm. Heute weiß ich es besser. Das bedeutet aber nicht, dass Menschen, die Diskriminierung beklagen, nicht geglaubt werden sollte – im Gegenteil.  [….]

(Samira El Ouassil, 07.04.2022)

Ähnlich katastrophal verhielt sich der schwule, schwarze Schauspieler Jussie Smollett, der eine schwulenfeindliche Attacke auf sich inszenierte, um als Opfer Ruhm und Schlagzeilen zu bekommen.

[….]  Schauspieler Jussie Smollett zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt.

Er soll eine homophobe Attacke auf sich selbst vorgetäuscht haben: Nun muss Schauspieler Jussie Smollett für knapp fünf Monate in Haft – und eine hohe Geldsumme zahlen. [….]

(SPON, 11.03.2022)

Erbärmlich! Was für einen Bärendienst erweist Smollett Myriaden Schwulen in den USA, die wirklich homophob angefeindet werden und deren Berichten man nun skeptischer gegenüberstehen wird.

Im Sexualstrafrecht ist die „Falschbeschuldigung als Vergewaltiger“ regelrecht zum Mythos geworden, auf den sich tatsächliche Vergewaltiger nur allzu gern beziehen.

Frauen, die sich eine Vergewaltigung ausdenken, um einem Mann zu schaden, agieren doppelt verwerflich, weil sie eben nicht nur dem Opfer schaden, sondern allen wirklich vergewaltigten Frauen einen Bärendienst erweisen. Man wird ihnen weniger glauben.

FDP und Grüne bitte mitarbeiten.

Von Olaf Scholz wird erwartet (von wem eigentlich, liebe Presse?), daß er endlich nach Kiew fliegt, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (wie immer in Armee-Olivgrün gehüllt) in einer großen Foto-OP durch die von Russland beschossene Stadt zu spazieren. Die etwas naive Logik dahinter: Die Bilder werden den Kreml-Herrscher a) fürchterlich beschämen, da es seine Armee offensichtlich nicht wie geplant geschafft hat, Kiew zu kontrollieren und b) unheimlich beeindrucken, indem sie den Zusammenhalt Europas zeigten. Daraufhin akzeptiere Putin seine Fehlplanung und zöge sich c) höflich aus der Ukraine zurück.

Ich sage voraus: a, b und c werden nicht eintreten. Die Forderung einer Scholz-Reise nach Kiew entspringt eher der Ratlosigkeit, weil niemand einen Plan hat, wie der Horror glimpflich enden kann.

In Wahrheit sind die Motive simpel; es sind jetzt schon so viele Regenten für die begehrten PR-Bilder mit Selenskyj in die Ukraine geflogen, daß Scholz auch Tatkraft simulieren möge.

[….] Die EU-Kommissionspräsidentin, der britische Premier, Österreichs Kanzler: Mehrere europäische Spitzenpolitiker sind in die Ukraine gefahren. Muss Olaf Scholz nachziehen? Der Druck wächst, auch aus seiner Koalition.  [….]

(SPON, 10.04.2022)

Die geostrategische Supermacht Österreich prescht noch weiter vor; der Alpenkanzler reist nach Moskau.

[….] Österreichs Kanzler wird Putin am Montag in Moskau treffen

Erst besuchte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer die Ukraine – nun soll eine Visite in Moskau folgen. Es ist das erste Treffen eines EU-Staatschefs mit Kremlchef Putin seit Kriegsbeginn.  [….]

(SPON, 10.04.2022)

Nehammer ante Portas. Das wird Putin beeindrucken. Hätte er mal der Österreichischen damaligen Außenministerin Karin Kneissl 2018 zu ihrer Hochzeit, nach dem gemeinsamen Ehrenwalzer, nicht bloß die Ohrringe im Wert von wohl 50.000 Euro geschenkt, sondern 100.000 Euro draufgelegt.

Foto-OPs von Ministern und Regierungschefs in Kriegsgebieten, zielen meist auf die heimischen Umfragewerte, sind aber für die Soldaten und Sicherheitsbeamten ein teurer Alptraum. Mit seriöser Politik hat das nicht unbedingt etwas zu tun und wird daher gern von halbverrückten Schaumschlägern des Typus Johnson durchgeführt.

[….] Die ukrainische Botschaft in London veröffentlichte auf Twitter am Samstagnachmittag ein Foto mit der Überschrift "surprise", Überraschung. Auf dem Foto sind Boris Johnson und Wolodimir Selenskij zu sehen, wie sie in Kiew an einem Tisch sitzen[….] Es sind warmherzige Bilder, die da um die Welt gehen. Die Version, das Vereinigte Königreich sei die führende Nation in der Ukraine-Hilfe, wurde dazu am Sonntag in nahezu jedem britischen Medium transportiert. So geht das schon seit Wochen: Kaum ein Statement aus Downing Street kommt ohne den Hinweis aus, dass kein anderes Land mehr tue als Großbritannien - als sei die Relevanz der eigenen Rolle beim Helfen genauso wichtig wie die Hilfe selbst.  Während Johnson durch Kiew ging und Geschenke entgegennahm, trat in der heimischen BBC der Chef des britischen Roten Kreuzes auf und beschwerte sich zu Recht über den beschämenden Umgang der britischen Regierung mit den Flüchtlingen. Das Vereinigte Königreich hat als einziges europäisches Land eine Visumpflicht für Geflüchtete aus der Ukraine. Es ist erstaunlich, dass Johnsons Minister den Zynismus ihrer Worte nicht hören, [….] Einfach die Grenzen zu öffnen für Menschen aus anderen Ländern, das widerspräche der Politik von Johnsons Brexit-Regierung. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Bis Ende dieser Woche wurden im Königreich rund 41 000 Visumanträge aus der Ukraine genehmigt. Allein Deutschland hat offiziell bereits mehr als 300 000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, inoffiziell sind es weitaus mehr. [….]

(Michael Neudecker, 10.04.2022)

Nein, ich bin froh, daß Olaf Scholz ist wie er ist und nicht versucht durch Showelemente zu punkten.

In einer Dreierkoalition, in der die beiden „Kleinen“ zusammen deutlich mehr Stimmen, als die „große“ Kanzlerpartei haben, wäre es Show-Kanzler wie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Ursula von der Leyen zum Scheitern verurteilt.

Scholz ist in multi-kritischen Zeit dazu verdammt, nebenbei auch noch die Fliehkräfte innerhalb der Koalition zu unterbinden, was angesichts einer zutiefst verantwortungslosen FDP nahezu unmöglich ist.

Dadurch passieren Megapleiten wie bei der Impfpflicht, die einer Regierung eigentlich nicht passieren dürfen.

Aber was soll man machen, wenn ein Drittel der Regierungsabgeordneten offensichtlich unzurechnungsfähig ist und es rechnerisch keine Alternative gibt?

Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers bleibt in einer Konstellation mit einer frei drehenden FDP, die sich ihrer Unverzichtbarkeit sehr bewußt ist, eine theoretische Größe. Setzt sich Scholz zu sehr über die abstrusen Wünsche der Hepatitisgelben hinweg, platzt die Koalition. Scholz müsste die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen anstreben.

Kantar, Forschungsgruppe Wahlen und Forsa sehen derzeit sogar eine Rotgrüne Mehrheit; das ist der Verrückte. Eine sehr viel bessere und vernünftigere Regierung ohne die FDP wäre also theoretisch durchaus möglich. Aber praktisch sind Neuwahlen mitten in dieser Mehrfach-Megakrise undurchführbar. Die Spitzenpolitiker sind nicht abkömmlich für einen Wahlkampf.

Es hilft alles nichts, die Ampel muss weiterwurschteln.

Idealerweise würden in dieser Ausnahmesituation die Parteichefs dafür sorgen, ihren Ministern den Rücken freizuhalten. Die SPD schafft das sogar einigermaßen, aber Christian Lindner spielt nicht mit.

Wäre ihm am Wohle Deutschlands gelegen, müsste er als FDP-Chef den offensichtlich wahnsinnig gewordenen Wolfgang Kubicki rausschmeißen.

Scholz kann das nicht tun, ohne die Koalition platzen zu lassen, Lindner schon, aber er will lieber weiter Deutschland schwer schaden.

Ähnliches gilt für die Grünen Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour. Sie müssten, um Olaf Scholz und die Regierung zu entlasten, sofort Familienministerin Anne Spiegel zurückziehen. Ihr Maß war ohnehin schon voll. Immer neue ungeheuerliche Enthüllungen schaden der Ampel schwer.

[….] Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe wächst nun auch der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Nur zehn Tage nach dem verheerenden Hochwasser an der Ahr reiste die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin für einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie nach Frankreich*, wie die Bild am Sonntag beim Umweltministerium in Mainz erfuhr.  [….]

(FR, 10.04.2022)

100 Tote und die zuständige Ministern chillt erst mal für einen Monat?

Auch hier gilt; Kanzler Scholz kann nicht ohne die Koalition zu sprengen, Minister anderer Parteien feuern. Die Grünen sind gefragt. Umso mehr, da Habeck und Baerbock im Moment einen überraschend guten Job machen und durch Spiegel mitbeschädigt werden.

Spiegel macht es wie Kollegin Heinen Esser noch schlimmer, indem sie die Schuld ihrer Familie in die Schuhe schiebt.

[….] #AnneSpiegel erfährt, dass ihr Mann von Stress ferngehalten werden muss. Folgerichtig wird sie Ministerin, ist mitverantwortlich für 134 Tote und macht eine Pressekonferenz, in der sie ihren Mann vor ganz Deutschland instrumentalisiert, um nicht zurückzutreten.

Wow. [….]

(Benedikt Brechtken, 10.04.2022)

[….]Sichtlich in Not und um jedes Wort ringend, erklärt Bundesfamilienministerin #AnneSpiegel (Grüne), warum sie zehn Tage nach der Flutkatastrophe vier Wochen Urlaub gemacht habe: Ihr Mann habe einen Schlaganfall erlitten. Sie und ihre Familie hätten die Auszeit gebraucht.  [….]

(Lorenz Meyer, 10.04.2022)

[…]  Niemand sollte so vor die Presse treten müssen. Niemand sollte so private Details veröffentlichen müssen. Es tut mir leid, dass #AnneSpiegel das mitmachen musste.  Ich bin froh, dass diese starke Frau Ministerin ist und bleibt. [….]

(Emma Kohler, 10.04.2022)

Sämtliche konservative Journalisten dreschen nun höhnisch auf Anne Spiegel ein, AfD und den rechten Twitter-Trollen rinnt der Geifer aus den Mundwinkeln. Daraufhin solidarisieren sich Grüne und Linke, bekunden Mitleid mit der armen sympathischen Frau, die familiär überfordert gewesen wäre.

Lang und Nouripour, ich empfinde auch Mitleid, aber eine so sehr schon von dem Landesministeramt durch ihre Sensibilität überforderte Politikerin, hat im Bundeskabinett nichts zu suchen. Zieht sie ab und stabilisiert damit die Ampel.

Deutscher Rassismus.

Meine xenophobe Nachbarin hetzt jetzt noch mehr gegen syrische Flüchtlinge; man sehe, was für Feiglinge die wären; alles Männer, die ihre Kinder zu Hause im Bombenhagel ließen, während die tapferen Ukrainischen Männer für ihr Land kämpften und erst mal ihre Kinder und Frauen in Sicherheit brächten.

So kann man sich natürlich auch die Nachrichtenlage zusammen lügen, wenn man alles ausblendet, das dieser absurden Theorie widerspricht.

1.) Ukrainische Männer dürfen gar nicht ausreisen.

2.) In der Ukraine wird an der Seite der eigenen Regierung gegen einen Feind von außen gekämpft. Man steht maximal zusammen, während es in Syrien der eigene Präsident Assad ist, der sein Volk massakriert.

3.) Ukrainische Flüchtlinge sind in der EU willkommen, dürfen sich hier frei bewegen und ihre Familien zu sich holen.

4.) Der Ukrainische Fluchtweg nach dem Verlassen des Landes geht mit dem eigenen Auto oder kostenlos per Bahn, ist vergleichsweise ungefährlich, während Syrer ungeheuerliche Strapazen erleben, im Mittelmeer ertrinken oder durch grausame Pushbacks gequält werden.

5.) Ukrainer haben selbst eine EU-Grenze, die sie nur übertreten müssen, während Syrer möglicherweise über Jahre in Elendslagern feststecken.

6.) Ukrainer haben aber den Doppelvorteil, weiß und christlich zu sein; die Ossis waren ja ziemlich durchsäkularisiert und die Flüchtlinge von 2015/16 überwiegend mit dunklerem Teint gesegnet, als der von Kalkweiß bis Schweinchenrosa changierende Merkelbürger.  Deswegen gibt es nun erneut große Hilfsbereitschaft. Viele in Deutschland ankommende Ukrainer bekommen schnell private Wohnungen vermittelt. Für die auf Lesbos gestrandeten Kriegsflüchtlinge, die dort seit Jahren in elenden Verhältnissen vegetieren müssen, ohne daß ihnen eine einzige Wohnung in Deutschland angeboten wird, dürfte nun endgültig klar sein, welches das ausschlaggebende Kriterium für europäische Asylpolitik ist: Rassismus. Die Dunklen wollen wir nicht.  (Die europäische Flüchtlingspolitik ist ohnehin rassistisch geprägt).

Wie unter christlicher Ägide mit Flüchtlingen verfahren wird, zeigt sich insbesondere im katholischen Polen, welches von der streng katholischen PiS-Partei regiert wird.

[…..] An der polnischen Grenze sterben Menschen auf der Flucht - an Erschöpfung, Kälte, Hunger, Durst. Wer sich durch die sumpfigen Urwälder von Belarus nach Polen kämpft, ist dem falschen Versprechen des Diktators Alexander Lukaschenko aufgesessen, dass über Minsk ein vergleichsweise sicherer Weg in die EU führt - die Menschen aus dem Irak, Jemen, Syrien oder Afghanistan sowie vielen afrikanischen Ländern hoffen, in Europa ein besseres Leben führen zu können. Stattdessen erwartet sie oft die Brutalität der polnischen Grenzbeamten.  Diese Tragödie geht nicht allein auf Kosten der nationalpopulistischen polnischen PiS-Regierung. Mit ihrem Gerede von einer "hybriden Attacke" durch den belarussischen Diktator gab die EU der stramm rechten Regierung in Warschau den willkommenen Vorwand, mit aller Härte gegen Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika vorzugehen. Die Grenzschützer behandeln die Frauen und Männer, Kinder und Alten wie Angreifer und Staatsfeinde, die brutal abgewehrt werden müssen - und drängt viele von ihnen in illegalen Pushbacks auf die belarussische Seite.  Es sind ein paar Dutzend täglich, die kommen, im Vergleich zu den Hunderttausenden an der ukrainischen Grenze. Der Gegensatz könnte krasser nicht sein. Die polnische Regierung unterscheidet klar in Freund und Feind. […..]

(Viktoria Großmann, SZ, 02.04.2022)

Obwohl gerade Deutschland dringend auf Migranten angewiesen ist, wir brauchen viel mehr Immigration, sortieren wir nach Hautfarbe aus.

Die Prinzipien des Grundgesetzes – Menschenwürde, Familie – treten wir mit Füßen, wenn es sich nicht um Weiße handelt.

In der aktuellen Situation gibt es die rassistische Flüchtlingsauslese aber nicht etwa nur an den EU-Außengrenzen Osteuropas, sondern auch in Berlin.

[…] Am 3. März kam eine Frau ins Zuhause von Marwa Barakzai und forderte sie auf, es innerhalb eines Tages zu verlassen. Barakzai, ihr Mann und ihre beiden Kinder sollten ihre Sachen packen und ausziehen. Bis zum nächsten Tag, um zwölf Uhr. Ihre Wohnung werde benötigt, um Flüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen. So erzählt es Barakzai heute. Ihre Stimme überschlägt sich fast am Telefon, als sie von dem Tag berichtet. »Anschließend ist das totale Chaos ausgebrochen.«  Barakzai lebte im Norden Berlins, in Reinickendorf, in einer Unterkunft für Geflüchtete. Ihren echten Namen möchte sie nicht veröffentlicht sehen, aus Angst vor Konsequenzen; er ist dem SPIEGEL bekannt. In der Unterkunft sei sie mit etwa 200 anderen Menschen untergebracht gewesen, vor allem aus Syrien und Afghanistan, sagt sie. Barakzai war erst seit diesem Jahr dort, sie war mit ihrer Familie Ende Januar aus Afghanistan angekommen. Andere Familien lebten dort schon seit Jahren. […] Es dauerte nicht lange, bis Flüchtlingshelfer in Berlin von den Verlegungen erfuhren. Auf Twitter machte Tareq Alaows, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Berlin, darauf aufmerksam. »Das ist menschlich mehr als verwerflich und muss von der zuständigen Senatsverwaltung sofort gestoppt werden!« […]

(SPON, 09.04.2022) 

 

Tolldreist in Düsseldorf.

Um nicht zu parteiisch zu werden, sei vorausgeschickt, daß Ampelministerin Anne Spiegel nachdem was sie sich bei der Ahrtal-Flut leistete, auch zurücktreten müsste.

[…] Wie Politiker und ihre Berater nach der Flutkatastrophe Imagepflege betrieben

180 Menschen starben beim Hochwasser im Sommer. Chatprotokolle und interne Mails enthüllen: In der Staatskanzlei von Armin Laschet sorgte man sich um sein Bild in den Medien. Umweltministerin Anne Spiegel suchte nach Möglichkeiten, um von ihrer Verantwortung abzulenken. […]

(DER SPIEGEL, 18.03.22)

Politiker, die Probleme und Notlagen hintanstellen und in erster Linie daran denken, wie sie ihr eigenen Image polieren, möchte ich nach 16 Jahren CDUCSU-Personal nicht mehr im Bundeskabinett sehen.

[….] Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz mit 134 Toten am kommenden Freitag vor dem Untersuchungsausschuss. Jetzt wurden SMS-Nachrichten und Chatverläufe zwischen Spiegel und Mitarbeitern ihrer Pressestelle geleakt. Die Grünen-Politikerin soll demnach bereits zu Anfang der Katastrophe massiv um ihr Image besorgt gewesen sein. Spiegel war zuständige Umweltressortchefin in Rheinland-Pfalz. Sie habe bereits am Morgen des 15. Juli, als das Ausmaß der Katastrophe bekannt wurde, an ihre Mitarbeiter geschrieben: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“.  [….]

(Berliner Zeitung, 09.03.22)

Als die Flut losgebrochen war, legte sich Spiegel erst mal schlafen, schaltete ihre Telefone aus, so daß sie zehn Stunden nicht zu erreichen war und dachte anschließend offenkundig erst mal nur an eins: An sich selbst.

Zugegeben; die Weltlage ist aus mehrfachen Gründen derartig explosiv und gefährlich, daß Olaf Scholz verständlicherweise nicht noch mehr Personalgewackel in seiner Ampel ertragen möchte. Die drei FDP-Herren (von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger habe ich seit ihrer Ernennung nie wieder etwas gehört) und der unerwartet stark strauchelnde Karl Lauterbach bringen schon genug Chaos.

Spiegels Landesminister-Kollegin  in Armin Laschets NRW-Kabinett trieb es allerdings so tolldreist, daß selbst Profi-Zyniker wie ich schlucken müssen.

Wie sich jetzt herausstellte, ging das halbe Kabinett von Flut-Grinsefratze Laschet erst mal auf Mallorca feiern.

[….] Rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli in Nordrhein-Westfalen hat Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca Geburtstag gefeiert. […..]»Ich bestätige das«, sagte Heinen-Esser zu dem Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hätten am 23. Juli an einer Geburtstagsfeier des Ehemanns von Heinen-Esser teilgenommen. Heinen-Esser habe der Zeitung gegenüber erklärt, dass auch die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler zu den Gästen gehört habe. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin steht bereits seit Längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Urlaub nach dem Hochwasser am 14. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber fortgesetzt hatte.  […..]

(SPON, 07.04.22)

Die CDU-Party-Minister nahmen auch noch Anleihen bei Cancun-Ted Cruz, der auch während einer Naturkatastrophe in seinem Bundesstaat erst mal ein paar Tage Strand-Urlaub nahm. Als er erwischt wurde, weil ihn Reisende am Flughafen gesehen hatten, zeigte der rechtsextreme Hetzer wes Geistes Kind er ist, indem er nicht etwa zu seinem Trip stand, sondern die Schuld seiner kleinen Tochter in die Schuhe schob. Die hätte nach Mexico gewollt.

Genauso ging auch Ursula Heinen-Esser vor: Zunächst lügen, dann alles ihrer Tochter in die Schuhe schieben und erst nachdem die Beweise erdrückend waren, kam der Rücktritt.

[….] Heinen-Esser hatte Wüsts schwarz-gelbe Landesregierung in einen verheerenden Skandal verstrickt. Nicht einmal 48 Stunden nach der verheerenden Flutnacht, bei der vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Land 49 Menschen ihr Leben verloren, war die CDU-Politikerin ungerührt zurück in ihre Ferienwohnung auf Mallorca geflogen. Privat vor Katastrophe - schon diese Flucht unter die Sonne mutete tollkühn an. Nur, es kam dreister: Beim Versuch, ihre Exkursion zu vertuschen, täuschte sie die Öffentlichkeit und einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Anfangs sprach Heinen-Esser von nur vier Tagen auf den Balearen, dann räumte sie neun Tage auf "Malle" ein, um angeblich ihre 15-jährige Tochter zu betreuen. Nun kam raus: Heinen-Esser feierte in Spanien den Geburtstag ihres Manns - und lud aus NRW noch eine Ministerin, einen Minister sowie eine Staatssekretärin zu Tisch. Auch diese drei CDU-Freundesleute müssen sich nun Fragen nach Amt und Anstand gefallen lassen.  Heinen-Esser hat nie begriffen, dass sie gleich doppelt gescheitert war. Ihr privates Verhalten nach der Flut schürte Zweifel an der Person - und ihr Amtsgebaren vor der Flut wiederum diskreditierte sie als Politikerin. Denn Heinen-Esser trug die politische Verantwortung dafür, dass die NRW-Behörden nicht früher und lauter Alarm geschlagen hatten vor der Katastrophe.   [….]

(Christian Wernicke, SZ, 07.04.2022)

Laschet und Heinen-Esser sind nun politische Geschichte.

Wahlkämpfer Wüst muss sich fragen lassen, wieso er an NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) festhält.

Nur weil am 15.05.2022 Landtagswahlen anstehen und er sich um sein Image sorgt?

Offensichtlich setzt er darauf, ob der Megakrisen Klima, Corona und Ukraine, sein Sumpf-Kabinett aus dem Focus der Öffentlichkeit halten zu können.

 

Der kriminelle Sumpf von Trier – Teil II

Der Elefant im Raum ist offensichtlich die heute blamabel im Bundestag gescheiterte Impfpflicht ab 60.

(….)  Ich kann das immer noch nicht glauben. 300.000 Neuinfektionen jeden Tag in Deutschland, 100 bis 300 Tote jeden Tag, 130.000 Covid-Tote bisher in Deutschland.  Jeden Tag so viele Tote, wie bei einem Flugzeugsabsturz. Man stelle sich vor, zwei Jahre lang würde jeden Tag ein voll besetzter Passagierjet in Deutschland vom Himmel krachen. Meine Phantasie reicht aus, um mir auszumalen, daß man nach 600 Tagen die einzelnen Crashs gar nicht mehr wahrnähme. Aber würde man es auch bejubeln, wenn die FDP-Minister daraus folgernd verlangten, nun auch die Flugsicherheit, Waffenkontrollen am Airport, die bisher vorgeschriebenen akribischen Wartungen  und die Fluglotsen, abzuschaffen?
Diese ganzen Kontrollen am Flughafen sind ja schließlich ungeheuer lästig, kosten die armen Fluggesellschaften Geld und widersprechen der freiheitlichen Entscheidung mit Risiko zu fliegen. Sind solche Maßnahmen nicht ein Zeichen von gescheiterter Planwirtschaft, die den mündigen Bürger gängeln?
Nun ist ein gewisser pathologischer Wahnsinn bei FDP-Rumpelstilzchen wie Wolfgang Kubicki natürlich zu erwarten. Ich verstehe sogar, daß Olaf Scholz während eines heißen Krieges in Europa, bei dem das größte Land, das Zweitgrößte überfallen hat, den Kopf zu voll hat, um sich mit einer platzenden Ampel abärgern zu können, so daß er der FDP mehr nachgibt als nötig. (….)

(Die Hepatitisgelben und ihre Liebe zum Virus, 31.03.2022)

Und nun gibt es im Land der niedrigen Impfquote keine Impfpflicht, so daß die nächste schwere Welle mit Lockdowns und tausenden Toten schon sicher ist.

[….] Welche Menschen an Omikron sterben

Mehr als 200 Tote jeden Tag: Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei, Mediziner berichten von erschütternden Verläufen. Eine Datenanalyse zeigt, wie gefährlich die Seuche noch immer ist – und wer besonders gefährdet ist. [….]

(SPON, 06.04.2022)

Ein Boeing-Absturz jeden Tag und die Politik kann sich nicht aufraffen, etwas dagegen zu unternehmen.

Warum? Weil die FDP zu einer weitgehend unseriösen Krawalltruppe verkommen ist und sich CDU-Doppelchef Merz angesichts der offensichtlichen Kabale innerhalb der Ampel vor eine Wahl gestellt sah:

A)   Ich wende schweren ökonomischen Schaden von Deutschland ab, rette Tausenden das Leben, kann dann aber nicht als zackiger CDU-Vorsitzender punkten und muss Kanzler Scholz einen kleinen Erfolg gönnen.

B)   Ich lasse die AfD jubilieren und triumphieren, die rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker und Covidoten abfeiern, schicke Deutschland in die nächste tödliche Coronawelle, breche der von den Russlandsaktionen schwer gebeutelten Ökonomie das Rückgrat indem ich erneute Lockdowns provoziere, aber dafür sieht wenigstens Olaf Scholz auch dumm aus.

Merz entschied sich für B und bekommt noch nicht einmal den Shitstorm, den er verdient, weil er nun mal „nur“ Opposition ist, niemand von ihm etwas anderes als destruktive Parteipolitik erwartet und weil es natürlich stimmt, es sich auch um ein handfestes Führungsversagen von Gesundheitsminister Lauterbach und Bundeskanzler Scholz handelt.

Die gesamte konservative Presse, aber auch der seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten extrem Scholz-antagonistische SPIEGEL lassen ihrer Wut auf „die Politik“ und die Ampel freien Lauf.
Ich werde die Fehler der SPD in der Corona-Politik nicht schönreden, aber da es sowieso schon von Flensburg bis zum Bodensee Presseprügel hagelt, muss ich nicht als 10.000ster auch noch auf die Geschlagenen einprügeln.

Stattdessen erinnere ich an einen Großskandal, der angesichts der Megakrisen Klima, Corona und Russland so gut wie gar nicht mehr wahrgenommen wird:
Die weltumspannende Kinderfi**erverein Römisch-katholische Kirche mit seiner besonders abscheulichen Dependance RKK-Deutschland stellt weiterhin paradiesische Strukturen für ephebo- und pädosexuelle Triebtäter und Sadisten zur Verfügung, blockiert die Aufklärung, verhöhnt die Opfer, ermutigt die Täter und verehrt demonstrativ die schlimmsten Unterstützer der Kinderf**ker, indem zum Beispiel Karol Woytila trotz seiner ungeheuerlichen Förderung eines der sadistischsten Sextäters aller Zeiten - Marcial Maciel Degollado – blitzartig heiliggesprochen wurde.
Eine der perfidesten Auswüchse des Kinder**ckersumpfes inkarniert sich in der Person Stephan Ackermann. Mit dem Trier Bischof benannte die Deutsche Bischofskonferenz ausgerechnet einen Mann, der besonders schäbig mit den Missbrauchsopfern umgeht zum Missbrauchsbeauftragten der RKK.

Ackermann hielt immer wieder seine schützende Hand über die Kinderquäler, fiel den Opfern in den Rücken und blockierte die Aufklärungsbemühungen.

Diese Woche setzte er noch einen drauf und ließ die von seinen Priestern vergewaltigten Opfer demonstrativ seine ganze Verachtung spüren.

[….] Bischof outet Betroffene[….] Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat offenbar in einer Besprechung mit Bistumsmitarbeitern den Klarnamen einer Frau genannt, die Opfer sexualisierter Gewalt durch einen Priester geworden und bis dahin nur unter Pseudonym bekannt war. [….] Ackermann unterschrieb deshalb eine Unterlassungserklärung, bestätigte der Rechtsanwalt der Betroffenen, Oliver Stegmann, der Süddeutschen Zeitung. Nennt Ackermann noch einmal den Klarnamen der Frau, droht ihm eine Geldstrafe. Besonders heikel: Die Betroffene ist beim Bistum Trier angestellt und wurde offenbar vor etwa 40 Kolleginnen und Kollegen gegen ihren Willen geoutet. [….] Ackermann [….][soll]  den echten Namen von Karin Weißenfels enthüllt haben. Seine Begründung soll viele Zuhörer entsetzt haben: Wenn jetzt schon offen über Namen gesprochen werde, dann nenne er auch den Namen der beteiligten Person, soll Ackermann gesagt haben. Zudem sei Weißenfels' bürgerlicher Name vielen Menschen im Bistum bekannt. [….] "Frau Weißenfels kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass das ihr angetane Unrecht aufgearbeitet wird", sagt ihr Rechtsanwalt. "Die Verantwortlichen des Bistums haben offenbar bis heute nicht wirklich verinnerlicht, was ihr angetan wurde. Dass der Bischof mit ihrem Pseudonym nicht ordentlich umgeht, ist eine inakzeptable Grenzüberschreitung." [….]

(SZ, 06.04.2022)