Lachen aus Notwehr.

Gestern Nacht war wieder so ein CNN-day, bei dem die internationalen Zuschauer, die nicht perfekt englisch sprechen ein neues Wort lernen konnten:

UNhinged, bzw Trumps „unhinged interview.“

Die beste wörtliche Übersetzung wäre wohl “verstörend”.

Aber der deutsche Begriff ist meines Erachtens etwas zu neutral; bei unhinged schwingt noch ein bißchen mehr psycho und Wahnsinn mit.

Immer mal wieder kreisen alle Diskussionen um einen Begriff.

(….) Das häufigste Wort der letzten 24 Stunden auf CNN war „salacious“, bzw „salacious indictment“.

Zwei Tage zu vor erlebte die Vokabel „raid“ einen Höhenflug. (….)

(White Noise, 13.04.2018)

Trump unhinged at „Fox And Friends“ ist inzwischen viral geworden.

Der US-Präsident hatte sich, wie er es seit Jahrzehnten als “goofy reality TV personality” (Stormy Daniels) gewöhnt ist, live in eine Boulevardsendung schalten lassen („Call in“).

Früher tat er das gern unter verschiedenen Pseudonymen, gab sich als sein Mitarbeiter oder Anwalt aus, um dann sich selbst über den grünen Klee zu loben.

Als seniler 71-Jähriger Vollzeit-Wahnsinniger tut er das nun ungeniert unter seinem richtigen Namen mit korrekter Berufsbezeichnung.

In einem gewohnt bizarren Lügen-Rant pöbelte er wie von Sinnen die drei Statisten im Studio voll.

So weit, so wenig überraschend.

Zu erwarten auch, daß er sich nicht etwa bei einer seriösen Nachrichtensendung oder gar kompetenten Journalisten meldete, sondern wie üblich bei den devoten Speichelleckern von FOX anrief.

Dort sitzen Menschen, die ultrakonservativ gleichgeschaltet ebenfalls den lieben langen Tag lang Lügen verbreiten, auf Minderheiten einprügeln und darüber hinaus ihrem Idol Trump den Hintern küssen.

Der New York Times Kolumnist Frank Bruni erklärte hierzu, those people on FOX are not interviewers, they are ego-masseuses.

Für die Hartgesottenen: Hier ist das gesamte 30-Minütige Interview.

Das Neue am gestrigen Auftritt war aber, daß selbst diese servilen GOP-Epigonen verstört von dem US-Präsidenten waren. Statt ihn zu entlarven und das Quoten-Highlight auszukosten, begannen sie den armen Irren vor sich selbst zu schützen, indem sie versuchten ihn irgendwie zu stoppen und aus der Leitung zu drängen. Nicht gerade einfach, wenn das Trumpeltier auf Testosteron sich erst mal in Rage geschrien hat.

„But it looks like you have a million other things to do“ flehte Moderator Brian Kilmeade den Präsident mit zum Gebet gefalteten Händen an.

Unüberhörbarer Subtext: „Nun halt‘ endlich die Klappe, bevor jeder auf der Welt mitbekommt wie komplett du durchgeknallt bist!“

Vermutlich sind selbst die FOX-Stichwortgeber nicht ganz so verblödet wie Trump und bemerkten deutlich, wie sich ihr Idol nicht nur um Kopf und Kragen redete, sondern sich auch juristische Schwierigkeiten einhandelte.

[….] Innerhalb weniger Sekunden redete er sich in der Sendung "Fox & Friends" in Rage und manövrierte sich und seinen persönlichen Anwalt, Michael Cohen, in noch größere juristische Probleme.

[….] Cohens sowie Trumps Anwälte versuchen seither den Zugriff der Ermittler auf das beschlagnahmte Material mit dem Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis zu begrenzen. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, dass Cohen kaum als Anwalt tätig gewesen sei.

[….] Ungewollt hat Trump nun der Staatsanwaltschaft noch mehr Argumente geliefert, die das untermauern. Cohen würde nur einen "kleinen, kleinen Teil" seiner rechtlichen Angelegenheiten regeln, so Trump in seinem morgendlichen Wutanfall im US-Live-TV. Wie wichtig solche flapsigen Bemerkungen in der rechtlichen Auseinandersetzung sind, zeigte sich nur wenige Stunden später.

Die Staatsanwälte nutzten Trumps Aussagen noch am selben Tag in einem Brief an die zuständige Bundesrichterin aus: "Präsident Trump sagte im US-Kabelfernsehen diesen Morgen, dass Cohen nur einen 'kleinen, kleinen Teil' all seiner rechtlichen Angelegenheiten regelt", schrieben die Staatsanwälte. Damit nicht genug. Auch der Fox-News-Moderator Sean Hannity, einer von nur drei genannten Klienten Cohens, sagte die Woche zuvor schon im Fernsehen, dass Cohen kaum für ihn tätig gewesen sei. Auch diese öffentliche Stellungnahme nutzte die Staatsanwaltschaft, um ihr Argument zu untermauern, Cohen sei kaum als Anwalt tätig gewesen: "Diese beiden Stellungnahmen zweier von Cohens drei Klienten deuten an, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich im beschlagnahmten Material große Mengen an Dokumenten befinden, die durch das Anwaltsgeheimnis geschützt sind."  [….]

(red, 27.4.2018)

Es erinnerte an den Rauswurf des damaligen FBI-Chefs Michael Comey, bei dem das Weißes Haus und Trump zunächst viel Mühe investierten, um jeden Verdacht von sich zu weisen, das habe irgendwas mit den Russland-Ermittlungen zu tun. Nein, es ginge um Hillary Clintons Emails.

Einen Tag später verplappert sich der orange Clown selbst und platzt beim Interview mit Lester Holt heraus, daß alle vorherigen Erklärungen gelogen waren. Er hätte ihn doch wegen Russland gefeuert.

Bei FOX & FRIENDS bestätigte nun Trump das, was seine gegnerischen Anwälte erst verzweifelt zu beweisen versuchten: Trump ist der geheimnisvolle Mandant aus der Porno-Schweigeverpflichtung.
Selbstredend hatte Gaga-Donald das vorher abgestritten, aber das ist nun mal sein Wesen: Er lügt erstens immer und zweitens auch noch so schlecht, daß er sich kontinuierlich selbst widerspricht.

Für Stephanie Cliffords Anwalt Michael Avenatti war Trumps Auftritt daher wie Geburtstag und Weihnachten an einem Tag.

Das alles ist wieder einmal entlarvend für den sogenannten Journalismus im rechten Amerika und sicherlich auch amüsant für Juristen.

Aber wie gehen Menschen, die nicht insane sind, mit so einem Präsidenten um?

Was können richtige Journalisten noch dazu sagen?

Der arme Don Lemon konnte gestern Abend nicht mehr an sich halten und fing einfach lauthals an über diese Witzfigur zu lachen.

Die Komik ist auch offensichtlich: Ein größenwahnsinniger Rassist greift aus eigenem Antrieb zum Telefon, um sich weltweit öffentlich zu blamieren.

Unglücklicherweise ist Trump immer noch der zweit- oder drittmächtigste Mann der Erde und kontrolliert nahezu allein das größte Atomwaffenarsenal.

Es ist also alles andere als witzig, wenn er der Welt coram publico vorführt wie niederträchtig und psychopathisch gestört er ist.

Trump zuzuhören muss einen normalen Menschen depressiv machen.

Dann auch noch zu erleben, wie Millionen Amerikaner, schwerreiche Industrielle und ganze Medienimperien alles dafür tun, um diesen zutiefst boshaften, in jeder Hinsicht schädlichen Kurs zu unterstützen, setzt der Misanthropie die Krone auf.

Es wundert mich kein bißchen von den ersten durch Trump verursachten Selbstmorden zu lesen.

[…..] Seitdem feststeht, dass Donald Trump der 45. US-Präsident wird, bricht über die amerikanischen Seelsorge-Notrufdienste für suizidgefährdete Menschen eine nie da gewesene Flut an Anrufen ein. [….]

(Weserkurier, 12.11.2016)

[….] Ein offenbar mehrmals aus den USA ausgewiesener Mexikaner hat am Dienstag in Sichtweite der US-Grenze Suizid begangen. [….] Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die neue rigorose Abschiebepolitik der US-Regierung. Diese hatte erst am Dienstag Regelungen zu Abschiebungen verschärft. So will die Regierung von US-Präsident Donald Trump unter anderem mit großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. [….]

(MZ, 22.02.2017)

[….] Suizid von bekanntem US-Anwalt "Die Trump-Regierung hielt er nicht aus.

David S. Buckel engagierte sich für sexuelle Minderheiten und den Naturschutz - am Wochenende nahm er sich das Leben. Angehörige bringen seinen Suizid nun mit der Umweltpolitik der Trump-Regierung in Verbindung. [….]

(Spon, 16.04.2018)

Wer könnte es diesen Menschen verdenken?

Trump ernst zu nehmen ist eine extrem destruktive und seelenzerstörende Angelegenheit.

Man muss dem US-Präsidenten fast für seine extremen Störungen dankbar sein, da er in schöner Regelmäßigkeit immer wieder so peinliche Dinge von sich gibt, daß man aus Verzweiflung nur noch laut lachen kann.

Jüngstes Beispiel ist der bizarre, öffentlich inszenierte homoerotische wechselseitige Anilingus mit dem schwarzen Rapper Kanye West, der sich so ungeniert an Trump ranwanzt, daß dieser Schmeichelein-Süchtige Kanye ebenfalls leckt.

You don't have to agree with trump but the mob can't make me not love him. We are both dragon energy. He is my brother. I love everyone. I don't agree with everything anyone does. That's what makes us individuals. And we have the right to independent thought.

— KANYE WEST (@kanyewest) 25.

April 2018

[….]  West hatte bei Twitter geschrieben, dass man nicht mit Trump einverstanden sein müsse: "Aber der Mob bringt mich nicht dazu, ihn nicht zu lieben. Wir sind beide Drachenenergie. Er ist mein Bruder. Ich liebe jeden. Ich stimme nicht allem zu, was jemand macht. Das ist es, was uns zu Individuen macht. Und wir haben das Recht auf unabhängige Gedanken."

Wenig später postete West ein Foto von Trumps berühmter Baseball-Mütze mit dem Wahlslogan "Make America Great Again", offenbar signiert vom Präsidenten selbst. [….]

(SPON, 26.04.2018)

Einer der berühmtesten schwarzen Musiker überhaupt verschreibt sich dem prominentesten weißen Rassisten.

Wenn es nicht so traurig wäre, …

Immerhin, bei den Comedians herrscht Vollbeschäftigung.

[….] Kellyanne Conway says President Donald Trump wants to make regular appearances on “Fox & Friends” — where he potentially created a mountain of legal problems for himself this week with a rambling interview.

[….] The interview has dominated coverage since it aired Thursday morning, but Fox News barely mentioned the president’s appearance — which the co-hosts cut short despite Trump’s willingness to continue to generate newsworthy statements.

“By the way, I know our producers were working for a very long time to set that up,” said co-host Steve Doocy. “Thank you very much for making that all happen, it was great.”

Many viewers noted that the “Fox & Friends” hosts seemed to grow increasingly alarmed as the president ranted against the media and his political enemies, and contradict arguments made by attorneys in civil and criminal cases involving his associates.

“The president wanted to do that,” Conway said. “The president had a great time bringing his case to the American people, as he does on social media and these bilateral Q&As and certainly on the South Lawn and press pool sprays and other interviews, and the president said he would like to perhaps come once a month as news breaks.”

Doocy yelped and started applauding, although the best grim-faced co-host Brian Kilmeade could muster was, “that would be great.”

[….] Conway praised her boss for clearly articulating his views on important issues, although the president spent much of his time singling out his critics on television and then insisting he was too busy to watch.

“You see that consistency, that unbroken thread between some of those interviews and much of the policies today,” she said. “I had to credit him yesterday, I said, ‘You didn’t even put a semicolon in there — you covered so much territory,’ that he leaves the rest of us cold in terms of our analytical and conversational skills. The president was able to cover so much ground with you yesterday and appreciated the platform because it connects him with the American people, not just on Fox News, but at that really was the buzz around the globe yesterday in large part, because everybody had to replay your clips. That must have been delicious.” [….]

(RAWSTORY, 27.04.2018) (Danke an Jake!)

Jetzt schon von gestern

Bill Maher machte sich in seiner letzten Sendung über die Hyperpolitischcorrecten lustig, die mit der Moral von 2018 amerikanische Comedy- und Drama-Serien aus den 1980ern und 1990ern angucken, um sich herzlich zu empören.

Schlimm, schlimm, bei DALLAS wurde ständig vor der Kamera geraucht, sogar Alkohol getrunken und bei der FRIENDS wurde eine Angestellte „Darling“ genannt.

Natürlich entwickelt sich “die Moral” weiter.

Ich bin mir genauso sicher wie Bill Maher, daß wir jetzt, im zufälligen Jahr 1 der #metoo-Debatte keineswegs am Ende der moralischen Fahnenstange angekommen sind.

Sollte ich das Greisenalter erreichen, werde ich mir garantiert eine Menge „Wie konntet ihr zulassen..“-Fragen anhören.

Die Behandlungen von Tieren, das tägliche Ausrotten Dutzender Flora- und Fauna-Arten, den Fleischkonsum, die Produktion von Atommüll, Kohlekraftwerke, Benzingetriebene PKW, geschlechtskorrigierende Operationen an Säuglingen, Beschneidungen im Kindesalter, Verweigerung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Lebensende, Kriminalisierung von Drogensüchtigen, Donald Trump, Tanzverbot am Karfreitag, religiöse Verbotslisten für bestimmte Kinofilme, Einstellungsverbot für Atheisten und Muslime in STAATLICH FINANZIERTEN Kitas, Krankenhäusern und Altenheimen, etc pp.

Bei der Erörterung dieser Fragen wird man erstaunt feststellen wie lange sich diese mittelalterlichen Vorstellungen gehalten hatten.

Verbot gemischtkonfessioneller Ehen, Frauenwahlrecht und Homosexualität  gab es ebenso wie die legale Prügelstrafe, die Todesstrafe und Folter noch bis ins 20., teilweise sogar bis ins 21. Jahrhundert wird man verblüfft ausrufen.

Und mit unserer wunderbaren deutschen Verfassung durften Frauen weder ohne Zustimmung des Mannes eine Arbeitsstelle annehmen, noch ein Konto eröffnen. Sie durften sogar in der Ehe straflos vergewaltigt werden.

Wussten Sie, [….] dass eine Ehefrau bis in die 50er Jahre hinein nicht ohne Zustimmung ihres Mannes arbeiten durfte? Unglaublich, aus heutiger Sicht, dass wir diese Rechte erst seit ein oder zwei Generationen besitzen. Denn für uns sind das Recht auf Arbeit sowie das Wahlrecht mittlerweile selbstverständlich.

[….] Die Möglichkeit zu arbeiten und selbst über das eigene Leben zu entscheiden war in der Jugend unserer Eltern und Großeltern noch alles anderes als selbstverständlich. Großmutters Satz "Das hätte es früher nicht gegeben!" ist in vielen Fällen leider traurige Wahrheit.

So galt bis Ende der 50er Jahre das "Letztentscheidungsrecht" des Ehemannes in allen Eheangelegenheiten. Und dieses Recht hatte es in sich: Beruf, Führerschein, Kindererziehung, eigenes Geld und Konto - all das wurde per Gesetz zu Gunsten des Mannes geregelt. So hatte der Ehemann das Recht, über das Geld seiner Ehefrau frei zu verfügen. Und das betraf nicht nur ihr Einkommen, sondern auch das Geld, das sie mit in die Ehe gebracht hatte. Frauen konnten noch nicht einmal ein eigenes Konto eröffnen. Der Mann konnte sogar den Job seiner Frau ohne deren Zustimmung kündigen.

Diesen Missständen wurde erstmals am 1. Juli 1958 begegnet, als das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf Grundlage des bürgerlichen Rechts in Kraft trat. Mit dem neuen Gesetz wurden unter anderem die Vorrechte des Vaters bei der Kindererziehung eingeschränkt. Es sollte jedoch noch bis zum Jahr 1977 dauern, bis Frauen ohne Einverständnis ihres Mannes erwerbstätig sein durften und es keine gesetzlich vorgeschrieben Aufgabenteilung in der Ehe mehr gab.

[….] Frauen durften  [….]  bis 1958 nur dann ihren Führerschein machen, wenn ihr Mann oder ihr Vater die Erlaubnis dazu erteilte.

(Go feminin)

(Ungleichzeitige Entwicklungen, 21.06.2016)

Bis 2017 durften gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland nicht heiraten.

Noch im Jahr 2017 stimmten die meisten Unions-Abgeordneten gegen die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Noch im Jahr 1997 stimmte die Mehrzahl der CDU/CSU-Politiker im Bundestag dafür, daß Ehemänner ihre Ehefrauen straflos vergewaltigen dürfen.

Noch in den 2020er Jahren rissen christliche Regierungsparteien in Deutschland mutwillig Flüchtlingsfamilien auseinander.

Es geht dabei insbesondere um das familienfeindliche Beharren der CSU auf Trennung der Kinder von ihren Eltern.

Mit der Verhinderung des Familiennachzuges blockieren die Unionspolitiker nicht nur dauerhaft die Integration von Flüchtlingen in Deutschland – wer kann sich hier schon mustergültig auf Sprachkurse und Lehre konzentrieren, wenn von ihnen verlangt wird, die eigenen Kinder/Eltern/Ehepartner nicht wiedersehen zu können und diese im Bombenhagel (aus deutscher Produktion) im Bürgerkrieg sitzen zu lassen?

Die Position der C-Parteien ist außerdem zutiefst menschenfeindlich und verstößt gegen das Grundgesetz. 
Noch bis zum Jahr 2029, als der Planet schon total überbevölkert war, mussten Frauen in Deutschland für eine Schwangerschaftsunterbrechung einen Beratungsschein kirchlicher Vereine vorlegen. Noch im Jahr 2034 sperrte sich Bundeskanzler Spahn dagegen, daß Gynäkologen auch nur über den Eingriff informieren durften.

Bis 2031 wurde uns verboten am Karfreitag „Das Leben des Brian“ zu sehen und erst 2038  entschied das Verfassungsgericht für ein Recht auf assistierten Suizid.

Das grundsätzliche Waffenexportverbot in Krisengebiete erfolgte sogar erst bei der UN-Vollversammlung von 2041.

Einer dieser ungeheuerlichen Vorgänge, die zukünftige Generationen kaum glauben können werden, ist die Tatsache, daß in einem großen deutschen Bundesland noch 2018 ein mit absoluter Mehrheit gewählter Religiot regierte, der die Religionsfreiheit aushebeln wollte und einen Kreuz-Zwang in allen öffentlichen Räumen einführte.

Ich kann es mir so gut vorstellen wie mich dereinst junge Altenpfleger in meiner Seniorenverwahranstalt entgeistert fragen werden, wie wir uns das damals 2018 eigentlich gefallen lassen konnten. So lange wäre das ja noch gar nicht her.

Verdruckst und verschämt werde ich erklären, schon damals dagegen gewesen zu sein, aber das waren eben noch ganz andere, finstere Zeiten, als sich viele Deutsche gar nichts bei solchen amoralischen Aktionen dachten.

Kaum vorstellbar heute, aber damals störten sich viele Menschen gar nicht an den Kreuzen.

[….] CSU Der Kreuz-Befehl

[….] Die bayerische CSU-Staatsregierung [….] hat angeordnet, das Kreuz als "Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes "deutlich wahrnehmbar" anzubringen. Dies ist keine Respektsbezeugung, das ist ein Missbrauch; das ist die politische Instrumentalisierung einer religiösen Kernbotschaft. Die CSU macht daraus die billige Botschaft "Mia san mia". Das ist nicht christlich, das ist Ketzerei - weil es das Kreuz verstaatlicht und säkularisiert. [….] Nur ein in Religionsangelegenheiten neutraler Staat kann glaubwürdig die Religionsfreiheit verteidigen. Und von dieser Religionsfreiheit leben nicht nur die Muslime, Agnostiker und Atheisten, sondern auch die Christen. In Deutschland gilt kraft Grundgesetz ein System freundlicher Trennung von Kirche und Staat. Die CSU hebt diese Trennung auf, verwandelt das Kreuz zum Pluszeichen: christliche Kirche plus Staat gleich CSU. Das ist in Zeiten, in denen es um ein zuträgliches Miteinander der Religionen geht, eine Kampfhandlung; die Gesellschaft in Deutschland und Bayern braucht nicht Kampf, sondern Gespräch und Integration.

Nichts geschieht ohne Kontext: Der Kreuz-Befehl kommt von denen, die bestreiten, dass "der Islam zu Deutschland" gehört. Der Befehl ist also ein Akt der Ausgrenzung. Daher ist er religiös häretisch und politisch unverantwortlich.  [….][….] [….]

(Prof. Dr. Heribert Prantl, 26.04.2018)

Konservative Sozis.

Als Hamburger mag ich voreingenommen sein bezüglich Olaf Scholz.

All das was 2001 bis 2011 unter der ungewohnten CDU-Schill-Herrschaft an die Wand gefahren wurde, räumte Olaf Scholz seit seinem Amtsantritt systematisch auf:

Der Wohnungsbau, unter Schwarz-Grün komplett eingestellt, wurde wieder auf Hochtouren gebracht, die Straßen wurden saniert, die Elbphilharmonie fertig gestellt, es wurden KITA-Plätze für alle Kinder geschaffen, deutlich mehr Lehrer und Polizisten eingestellt. Mit gegenwärtig 66.000 Arbeitssuchenden befindet sich die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Scholz führte totale Behördentransparenz ein, jedes Jahr erfahren wir auf den Cent genau wie viel die kommunalen Chefs verdienen.

Die Kriminalität sank auf den niedrigsten Wert seit 1980, die Arbeitslosigkeit sank und die Einnahmen sprudelten.

Hamburg nahm 50.000 Flüchtlinge auf, ohne daß rechtsradikale Großdemos entstanden; bei der Bundestagswahl 2017 bekam die AfD in keinem Bundesland prozentual weniger Stimmen als in Hamburg.

Es wurden wieder Bäume gepflanzt, Hamburg ist die grünste Stadt Deutschlands.

[….] Aus den größten Mitgliedsländern der OECD (Organisation für wissenschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden 50 geeignete Städte herausgesucht – der Fokus lag auf besonders beliebten Zielen für Städtetrips. Aus den Ergebnissen lässt sich gut ablesen, über wie viele Quadratmeter an Parks und Wäldern jede Stadt pro Einwohner verfügt.

Hamburg mit seinen 1,82 Millionen Einwohnern kann als Neunter demnach 114,07 Quadratmeter pro Bürger vorweisen. Für Berlin reicht es mit dem Wert von 88,10 nur zu Rang 18, für München mit 72,49 gar nur zu Platz 24. [….]

(HH Mopo, 24.04.2018)

Der öffentliche Nahverkehr wird systematisch ausgebaut, auf den Straßen fahren ökologischen Wasserstoff-Busse, die als einziges „Abgas“ Wasser ausstoßen.

Keine andere Stadt installierte so viele Elektroladestationen für PKWs und weit über 200 Leihfahrradstationen und an die 3000 Räder. Mit 2,5 Millionen Nutzungen pro Jahr und über 450.000 angemeldeten Nutzern verfügt Hamburgs „Stadtrad“ über das größte Netz aller deutschen Städte.

[….] Hamburg zählt nach einer neuen Studie zu den zehn Städten mit der höchsten Lebensqualität weltweit. Wie das Londoner Institut Economist Intelligence Unit heute mitteilte, rückte die Hansestadt auf Platz 10 der 140 untersuchten Städte. [….] Frankfurt kam auf Platz 20, Berlin auf 23. Die beiden weiteren deutschen Städte in dem Ranking, München und Düsseldorf, erreichten Platz 25 und 32. [….]

(ZEIT, 18.08.2016)

Es ist eine akademische Frage, ob Bürgermeister Olaf Scholz die Stadt eher verwaltete oder regierte.

Ob er als Redner brilliert, ist eine stilistische Frage und ob er sich links, in der Mitte oder gar bei den Seeheimern der SPD einordnen lässt, mögen SPD-Mitglieder leidenschaftlich erörtern.

Als Hamburger Bürger ist mir das herzlich egal, weil Scholz ein verdammt guter Bürgermeister war, der völlig zu Recht gleich zweimal das beste Landtagswahlergebnis aller Bundesländer für die SPD holte.

Natürlich gibt es Kehrseiten des Erfolgs. Weil sich immer mehr Hamburger leisten können allein zu wohnen und vom ökonomischen Erfolg angelockt jährlich 30.000 Menschen hierher ziehen, sind bezahlbare Wohnungen viel zu knapp. Außerdem ärgert sich jeder über die Baustellenflut.

Selbstverständlich ist es idiotisch Scholz als „König Olaf“ zu beschreiben, wie es konservative Zeitungen seit Jahren tun. Der Mann ist durchaus fehlbar.

Er schätzte die angebliche Olympiabegeisterung der Hamburger falsch ein und holte sich eine saftige Ohrfeige bei der Volksabstimmung zu Thema.

Und ja, bei einigen Aussagen zum G20-Gipfel im Sommer 2017 vergaloppierte er sich völlig.

Für mich war das bitter, da ich auch gern einen Politiker hätte, dem ich immer nur 100% zustimmen kann. Aber in der echten Welt gibt es eben auch zu den Guten mal Differenzen.

An Scholz schätze ich neben seinen bewiesenen politischen Fähigkeiten insbesondere zwei Eigenschaften:

1.) Der Mann ist völlig unprätentiös, schwingt keine wolkigen Reden und würde niemals wie sein CDU-Vorgänger in eine Millionenvilla ziehen oder die BUNTE zu Homestories einladen. Er lebt schon seit immer in derselben bescheidenen Altonaer Wohnung und ist jedes Luxus-Lasters unverdächtig.

2.) Scholz ist außerordentlich intelligent und gebildet. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit mauserte er sich zu dem Finanzexperten der Bundesrepublik, koordiniert seit Jahren die Finanzpolitik der SPD-Ländern; handelte den neuen Länderfinanzausgleich aus.

In seinem neuen Job als Vizekanzler und Finanzminister besticht er anders als sein Vorgänger durch echte Kenntnis, gute Umgangsformen und Freundlichkeit.

Fast neun Jahre litten die anderen Finanzminister in Brüssel unter Schäubles Borniertheit. Der Schwabe ist gedanklich so unflexibel, daß er seine Kollegen mit seinem Austeritäts-Einerlei nicht nur intellektuell unterforderte, sondern insbesondere durch seine bekanntermaßen schlechten Manieren vor den Kopf stieß.

Schäuble war zudem auch politisch faul. Neun Jahre ließ er trotz Rekordeinnahmen und Rekordmehrheiten in beiden Parlamentskammern alle längst überfälligen Reformen liegen. Bis heute sind die Erbschaftssteuer, die Grundsteuer und die Mehrwertsteuer ein partiell verfassungswidriges Chaos.

An grundlegende Vereinfachungen der Einkommens- und Unternehmenssteuern dachte er gar nicht.

Von so einer „schwarzen Null“ konnten auch international keinerlei Impulse ausgehen.

Im Gegenteil, Deutschland hinkt seinen Zahlungsverpflichtungen bei Entwicklungshilfe und humanitären Angelegenheiten weit hinterher.

Scholz kann anders als Schäuble bella figura“ und hinterließ selbst bei den ultraskeptischen Amerikanern einen hervorragenden Eindruck.

[….] Für den neuen Vizekanzler und Bundesfinanzminister öffnete sich Freitag in Washington der Vorhang. Und dort bot er eine 1a-Vorstellung. Etwa bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde gab sich Scholz gewohnt unaufgeregt und warb unter anderem für die transatlantischen Beziehungen. Das kam bei den Amerikanern gut an, nicht nur inhaltlich.

Denn anders als Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) wartete der deutsche Politiker mit astreinem Englisch auf. Dadurch ließ er seine Bedenken – etwa was die geplante Europäische Bankenunion betrifft – eher beiläufig ins Gespräch einfließen. [….]

(Mike Schlink, 21.04.2018)

Wegen des „schwarze Null“-Fetischs, dem Scholz möglicherweise übermorgen bei seiner Etatvorstellung im Bundestag frönen wird, wird ihm nun nach „König Olaf“ das nächste Etikett aufgeklebt: „Konservativ“.

[….] Der nächste Konservative?

[….] Scholz hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Sparkurs seines konservativen Vorgängers fortsetzen will. Auch der rote Finanzminister steuert die schwarze Null an. [….]

"Wenn wir die schwarze Null halten", sagt Scholz, "dann ist das gemessen an der guten Konjunkturlage eine expansive Haushaltspolitik." Man werde mindestens 46 Milliarden Euro mehr ausgeben, das bedeute doch, dass die staatlichen Investitionen deutlich ansteigen werden - genau wie die SPD das fordere.

Am Freitag wird Scholz zeigen, wie er die Milliarden ausgeben will, und, vor allem wann. Wird er zuerst in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen investieren oder in die Mütterrente und das Baukindergeld? Und wird er, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Entwicklungshilfe genauso erhöhen wie Rüstungsausgaben? [….]

Scholz' Vertraute streuen, dass der Hanseat eher dem Kurs seiner SPD-Amtsvorgänger Helmut Schmidt und Peer Steinbrück einiges abgewinnen kann. Beide waren beliebte Finanzminister - mit einer gewissen Distanz zur eigenen Partei. Schmidt schaffte es sogar ins Kanzleramt. Dass Scholz als der ehrgeizigste Hanseat seit Schmidt gilt, dürfte ihn freuen. [….]

 (Cerstin Gammelin, SZ vom 25.04.2018)

Ich erinnere mich an alte Sprüche Gerd Schröders. Es gebe keine Linke oder rechte Finanzpolitik, sondern nur Gute oder Schlechte.

Bisher haben wir alle Scholz‘ Etatplanung noch nicht gesehen; es ist also absurd sie jetzt schon zu etikettieren.

Aber im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble versteht Scholz sehr viel von der Materie, denkt international und hat in vielen Jahren als Minister und Regierungschef bewiesen, daß er Politik gestalten kann.

Vertreter der reinen linken Lehre mögen a priori schäumen, aber ich gestatte mir vorsichtigen Optimismus bezüglich der neuen deutschen Finanzpolitik.

Scholz ist schlau und das kann man nicht von allen Spitzenpolitikern sagen (ich will jetzt keine Namen von kürzlich gewählten Parteichefinnen nennen).

Intelligenz ist schon mal keine schlechte Voraussetzung für einen guten Job.