Natürlich
begrüße ich es, wenn die proeuropäischen und liberalen Kräfte sich zeigen, zum 60.
Jubiläum der Römischen Verträge auf die Straße gehen, um FÜR etwas zu
demonstrieren.
Tausende Menschen
haben während des EU-Sondergipfels für die Europäische Union demonstriert.
Allein in Rom gab es zwei Märsche von EU-Unterstützern. Dabei forderten viele
einen Neustart der EU. "Europa kann nicht so weiter machen wie bisher. Wir
wollen ein Zeichen setzen, dass Europa sich fundamental verändern muss",
sagte die deutsche Demonstrantin Marie Naas in der italienischen Hauptstadt.
Demonstranten trugen
die Flaggen der EU. Migranten trugen Transparente mit der Aufschrift
"Europa für alle".[…..]
Auch in London gingen nach Medienangaben
etwa 25.000 Menschen unter dem Motto "Unite for Europe"
("Vereint euch für Europa") auf die Straße. […..] Neben Protesten in weiteren europäischen
Ländern demonstrierten auch in Berlin rund 6000 Menschen für eine gemeinsame
europäische Zukunft. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor wurde symbolisch
eine "Mauer der Intoleranz und des Fremdenhasses" eingerissen.
Veranstalter war die proeuropäische Bewegung "March for Europe".
[…..]
Während Ministerpräsidentin Beata Szydlo
beim EU-Gipfel in Rom erst nach Drohungen und ostentativem Zögern die gemeinsame
Schlusserklärung unterschrieb, sangen im Stadtzentrum der polnischen Hauptstadt
Warschau Tausende Demonstranten die Europahymne "Ode an die Freude"
und schwenkten polnische und Europa-Fahnen. […..]
Natürlich
begrüße ich es, wenn braun-nationale Demagogen Zuspruch verlieren, wenn Geert
Wilders, Norbert Hofer, sowie hoffentlich bald auch Petry und Le Pen in ihre
Schranken verwiesen werden.
Es sind
aber nicht nur die dumpf-nationalistischen Parasiten von AfD, FPÖ, FN oder
UKIP, welche die Axt an den Frieden legen.
Es sind
willfährige Konservative aus CDU und insbesondere CSU, die jede Moral fahren
lassen und xenophobe, antieuropäische Stimmungen anheizen, wenn sie sich davon
einen wahltaktischen Vorteil versprechen. Anti-Ausländer-Maut, Hetze wider die „faulen
Griechen“, Pöbeleien gegen angebliche Sozialschmarotzer, die aus Rumänien und
Bulgarien nach Deutschland strömten.
Seehofer,
Scheuer, Dobrindt und Söder befinden sich auf präzivilisatorischen
sozio-suizidalem Kurs.
Es wird
Zeit, daß die Menschen nachdenken und nicht dumpfen Stimmungen folgen.
So
langsam scheint sich auch bei Mays Mannen herumzusprechen, daß der Brexit ein Desaster wird.
Allerdings
hätte man es früher wissen können.
Das
Nicht-Wissen-Wollen und das Phlegma insbesondere der jungen Wähler ist eine
Schande.
Aber
eine noch größere Schande lastet auf den Mächtigen, die wie Cameron, Rutte und
Seehofer mit solchen Stimmungen spielen.
Eine
solche Schade lastet auch auf den Medientreibenden, die Pegioten, Hasenfüßen
und rudimentär Sozialisierten Futter geben, indem sie weit überproportional auf
EU-kritische Themen setzen.
Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow wertete die Themen der deutschen Talkshows
aus. Das Ergebnis ist erschreckend. Schande über die Talkshows, Schande
über Will, Illner, Plasberg und Maischberger.
Natürlich
darf man der AfD nicht wie die verkommenen Dampfplauderer aus CDU und CSU nach
dem Mund reden.
Aber
was hilft gegen die AfD?
Da
sehe ich vier Möglichkeiten.
1. Aufklären
über die wahren Zusammenhänge und niemals die verdrehte xenophoben
Darstellungen von AfD-Sympathisanten im Raum stehen lassen.
2. Sich
nicht thematisch von der AfD treiben lassen. SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke
sollten in den kommenden Wahlkämpfen konsequent ihre eigenen Themen und
Konzepte vorstellen, sich als potente Gestalter präsentieren.
3. Medien
müssen aufhören aus Quotengier zu jedem Thema einer verlogenen AFD-Größe devot den roten Teppich
auszurollen.
[….] Wenn so
schamlos und kalkuliert gelogen wird, könnte man auch über die beliebten
"Er-sagt-Sie-sagt"-Formate im Fernsehen noch einmal nachdenken. Es
ist nicht die Aufgabe von Journalismus, zu allem ausgewogen zwei Seiten zu
präsentieren. Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte. Lüge und Wahrheit,
Fälschung und Original, Bullshit und Information, Sachaussagen und
Beleidigungen dürfen nicht gleich behandelt werden. Nachrichtliche und
kommentierende Formen, Unterhaltung und Ernsthaftes müssen in gefährlichen
Zeiten wieder deutlich unterscheidbar gemacht, Quellen sorgfältig benannt
werden. "Das Netz sagt" ist das Gegenteil einer Quellenangabe.
Jeder hat das Recht
auf eine eigene Meinung - aber nicht auf eigene Fakten
Und dann, und
natürlich und überhaupt, die Begrifflichkeit. Ein Politiker, der lügt oder
Falsches behauptet, ist kein Populist. Er ist ein Lügner. Es gibt auch keine
Altparteien, keine Traditionsmedien, keine liberale Umerziehungselite, keine
Diktatur der Toleranz, was bitte sollte das alles sein? [….]
4. Den
letzten Punkt verdeutlichte Jan Böhmermann in seiner vorletzten Sendung. Man
solle doch mal ganz ohne Häme von der politischen „Arbeit“ der AfD-Fraktionen
der Landtage berichten, um zu zeigen wie vollkommen verdummt, irrational und
sinnlos diese Volksvertreter den anderen die Luft wegatmen. (…..)
Ich
möchte mich als überzeugter Pro-Europäer heute über das möglicherweise neu
erwachende Engagement der Jungen für unsere kontinentale Staatengemeinschaft
freuen.
Ich
wünsche mir ausdrücklich, daß die Nationalstaaten weitere Souveränität nach Brüssel
abgeben. Natürlich müssen dafür die vielfach beschriebenen Reformen verabschiedet
werden, so daß Brüssel tatsächlich zügig handeln und entscheiden kann. Das wird
schwer bis extrem schwer, aber muß das Ziel aller guten Europäer sein.
Natürlich
ist es schwachsinnig 25 verschiedene nationale Armeen zu unterhalten, die im
Bedarfsfall (ich denke dabei insbesondere auch an Hilfseinsätze bei
Katastrophen aller Art) nicht zu koordinieren sind.
Natürlich
muß Europa gegenüber China und der USA mit einer gemeinsamen außenpolitischen
Stimme sprechen. Europa braucht endlich „eine Telefonnummer“.
Natürlich
ist es widersinnig auf diesem Kleinkontinent Dutzende verschiedene
Steuersysteme installiert zu haben, die sich im Kampf um die großen Konzerne einen
Dumping-Wettbewerb liefern.
Insbesondere
wünsche ich mir von Europa aber eine 180°-Wende im Umgang mit Flüchtlingen.
Nicht
nur führt die Verrammelung der EU-Außengrenzen zu humanitären Grausamkeiten, sondern
die EU-Politik befördert wie hier vielfach beschrieben (Waffenexporte,
EU-Agrarpolitik,..) die Migrationsbewegungen in der Welt.
Es sind
doch ziemlich ekelige Dinge, die Europa treibt.
De Maizière eröffnet
Abschiebezentrum
„Dieses Zentrum ist
ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung.
Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume
der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen
keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“,
kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. [……][……]
[……]
„Die Bilanz nach einem Jahr
Merkel-Erdogan-Pakt ist düster – für die syrischen Flüchtlinge, für die
Bevölkerung in der Türkei, aber auch für die EU und Bundesregierung. Angela
Merkel hat durch ihren Pakt mit Erdogan Deutschland und die EU zur Geisel des
Despoten in Ankara gemacht, der als Türsteher Europas die europäischen Länder
fast grenzenlos erpresst. Der Pakt ist keine Lösung, sondern eine moralische
Bankrotterklärung“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
„Es war von Anfang an
absurd, sich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgerechnet mit Erdogan zu
verbünden, der die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für den islamistischen
Terrorismus gemacht hat und als personifizierte Fluchtursache anzusehen ist.
Zudem hat seine Kriegführung gegen die Kurden im Südosten der Türkei einem
gerade veröffentlichen Bericht der UNO zufolge 500.000 Menschen zu Vertriebenen
im eigenen Land gemacht, mehr als 1.200 Menschen wurden getötet. Die Zahl von
Asylanträgen türkischer Bürger in Deutschland hat sich vervierfacht. Weder ist
die Türkei ein sicherer Drittstaat, noch werden dort die Menschenrechte
eingehalten. [……] Statt sich weiter von Erdogan erpressen zu
lassen, muss Merkel ihren miesen Pakt aufkündigen und endlich die
Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehört ein Stopp der Rüstungsexporte und die
Überwindung der ungerechten kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen, die
Millionen Menschen erst zu Flüchtlingen machen. Das ist die einzige
menschenfreundliche Perspektive.“
[……]
Während die Wirtschaft die EU feiert, nimmt
die Armut in der Union zu und liegt mittlerweile weit über Vergleichswerten in
China. Laut der
EU-Statistikbehörde
eurostat waren im Jahr 2015 mehr als 118
Millionen EU-Bürger
von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht -
23,7 Prozent der
Bevölkerung. In manchen Mitgliedstaaten leiden
Kinder und Jugendliche
unter 16 Jahren zu einem hohen Anteil an
Proteinmangel, weil
sie respektive ihre Eltern angemessene Nahrung
nicht bezahlen können.
Von 1990 bis 1995 haben 5,5 Prozent der
Bevölkerung Ost- und
Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind
ausgewandert -
zumeist, um der grassierenden Armut zu entkommen. […..]
[……]
„Das tödliche Grenzregime steuert von
einem Rekord des Schreckens auf den nächsten zu. Das neuerliche Unglück im
Mittelmeer macht mich wütend – wütend vor allem auf Regierungen, denen
Abschottung wichtiger ist als Menschenleben. Die Krokodilstränen der
Bundesregierung ändern daran nichts. Gerade die Bundesregierung mit ihrer treibenden
Rolle in der Abschottungspolitik trägt eine Mitverantwortung für diese Toten“,
kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
den Tod von bis zu 250 Flüchtlingen, die gestern ertrunken sind. Jelpke weiter:
„Dieses Unglück vor
der Küste Libyens wäre vermeidbar gewesen. Denn die EU setzt darauf, die
libyschen Seegrenzen dichtzumachen und zwingt die Flüchtlinge dadurch, sich der
Hilfsdienste skrupelloser Schleuser zu bedienen. Es müssen endlich legale,
sichere Wege nach Europa geschaffen werden, um das Sterben zu beenden.“
