Ein Ausweg?

Es ist alles so ungeheuer erbärmlich.

Was bringt unser politisches System nur für Typen in die Verantwortung?

Ich scheue mich Politiker-Bashing oder Parteien-Bashing zu betreiben, da das Problem viel grundsätzlich ist.

Eine Polit-Amöbe wie Merkel, die seit 26 Jahren in der ersten Reihe der Bundesrepublik steht; derzeit im elften Jahr als Regierungschefin und immer noch Journalisten und Wahlvolk Rätsel aufgibt, weil sie nichts tut und bis heute niemand weiß wie sie denkt und was sie will, ist heute doch nicht mehr veränderbar.

Es wäre albern Merkel vorzuwerfen, daß sie Merkel ist. Warum sollte sie auf einmal voran gehen, Reform-Pläne entwickeln, eine Agenda formulieren, international Druck entfalten und sich überhaupt in die trostlose Welt der Politik hineinziehen lassen? Wir wissen doch wohin sowas führt; zur Abwahl. Der deutsche Urnenpöbel will behaglich in seinen Sessel sitzen und das wohlige Gefühl genießen, alles bleibt so wie es immer war.

Wer den Status Quo in Frage stellt, etwas ändert, wie das die drei SPD-Kanzler taten, kommt nur durch extrem außergewöhnliche Umstände überhaupt ins Amt. Anschließend erschrecken Wähler und Politkommentatoren ganz fürchterlich, so daß bei der nächsten Gelegenheit wieder massenhaft CDU angekreuzt wird, damit der Bundesrat den SPD-Kanzler blockieren kann.

Maximal zwei Wahlen gewinnt ein SPD-Kanzler und schon die zweite Amtsperiode konnten weder Brandt, noch Schmidt noch Schröder zu Ende bringen.

Kohl und Merkel, die Bräsigen, die schon optisch die Inkarnation der Behäbigkeit sind, werden nicht gestürzt und gewinnen immer wieder Wahlen. Für Merkel ist eine vierte Amtszeit kein Problem.

Kohl, der schon 1976 fast die absolute Mehrheit holte – 48,6% - wurde unfassbare viermal als Kanzler wiedergewählt: 1983, 1987, 1990 und 1994.

Eine Partei mit so einem enormen politphysikalischen Trägheitsmoment passt ideal zum satt-situierten denkfaulen Grundcharakter der Wähler in Deutschland.

Merkel wäre also schön doof ihren präsidialen Stil aufzugeben und auf einmal die Richtlinienkompetenz einzufordern.

Es ist eine völlig falsche Darstellung der gewogenen Merkel-Presse, sie hätte 2015 endlich „ihr Thema“ gefunden und setze nun ihren großen Vertrauensvorschuss als politisches Kapital ein.
Was für ein Unsinn. Über viele Monate tobte hier schon der PEGIDA-Mob, dem sich aber nur Heiko Maas entgegenstellte. Merkel sagte monatelang kein Wort zu den rechtsrassistischen Übergriffen in Deutschland. Erst nachdem Gabriel seine Pegida-Taktik das zweite Mal geändert hatte und nach Heidenau gereist war, folgte auch Merkel.

Es war an den ungarischen Grenzen zu einer völlig unhaltbaren Situation gekommen, die Europa und Deutschland international total blamiert hätte, wenn womöglich tausende auf der Straße verreckt wären. Deutschland, als exportabhängige Nation hätte schwer unter dem Imageruin gelitten.

Die Bundesregierung konnte gar nicht mehr anders handeln, als die verzweifelten Menschen reinzulassen

Die Situation konnte sich aber nur deswegen so extrem zuspitzen, weil die Merkel-EU sich fünf Jahre tot gestellt hatte. Merkels Regierung war es, die Syrien ignorierte und eine Veränderung des Dublin-Systems blockierte.

Anschließend tat Merkel wieder viele Wochen und Monate nichts, ließ sich einfach von der „Willkommenskultur“ treiben, genoss die freundliche internationale Presse. Bis heute ist die Bundesregierung nicht aktiv geworden, hat keine sinnigen Pläne entwickelt.

Die Stimmung hat sich aber gedreht und so hängt auch Merkel wieder ihr Fähnchen nach dem Wind, winkt eine miese antihumanistische Maßnahme nach der nächsten durch.

Merkel ist Merkel und bleibt Merkel – und dafür wird sie adoriert und gewählt.

Was für ein Glück es doch ist der CDU anzugehören.

Das ist die Partei, der tendenziell immer die große Mehrheit zuneigt.

Da muß man schon mal so richtig heftig Scheiße bauen, um mal abgewählt zu werden – so wie Barschel 1987 in Kiel, der seinem Opponenten AIDS anhängen wollte, oder Diepgen 2001 in Berlin, der mal eben durch den Berliner Bankenskandal die Hauptstadt auf Generationen ruiniert hatte, oder eben der Superpfeife Christoph Ahlhaus in Hamburg, der 2011 mit 21 Prozentpunkten Minus den bis heute gültigen Rekordverlust aufstellte.

So eine extreme Sondersituation war auch die Stuttgarter Landtagswahl im März 2013, als Fukushima, Mappus‘ mieser EnBW-Deal und dazu noch die Stuttgart21-Proteste überraschend einen Grünen in dem tiefschwarzen Land auf den Ministerpräsidentensessel beförderten.

Generell verhält sich der deutsche Urnenpöbel aber so phlegmatisch, daß er zumindest durch Wahlenthaltung dafür sorgt, daß in Flächenländern die Union weit vorn liegt.

Selbst bundesweite Skandale, persönliche Bereicherungen und wüste Lügengeschichten wie in Bayern und Hessen, reichen nicht dazu aus, um Seehofer oder Koch in Rente zu schicken.

Die Unzufriedenen wählen nicht, die Sozi-Sympathisanten sind zu pingelig, finden immer ein Haar in der Suppe und am Ende reißt es die höhere Wahlbeteiligung in der 60+Kohorte wieder raus für die CDU.

Man kann noch so unbeliebt und ungeschickt sein – als CDU-Landeschef spült es einen schon irgendwann auf den Regierungssessel. Dafür stehen Verlierer-Typen wie Haseloff, Wulff oder Oettinger.

Burka-Klöckner könnte am 13.03. völlig unverdient Mainzer Ministerpräsidentin werden. CDU eben. Dabei macht sich Klöckner noch mit Plattitüden und tumber Volkstümlichkeit – gepaart mit etwas Fremdenfeindlichkeit  - beliebt.

Der Fall Guido Wolf ist noch viel extremer, denn auch er könnte am 13.03. Ministerpräsident werden, obwohl der derzeit noch regierende Grüne sehr beliebt ist und eigentlich niemand den Unsympathen Wulf ausstehen kann.

Das ist aber auch nicht nötig, da es sich nun einmal um einen zutiefst konservativen Flächenstaat handelt und die Anti-Ausländer-Stimmung in Deutschland derzeit dem rechten Lager zusätzlich Wähler zutreibt.

Wolf ist einfach nur zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

Die Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigen schon lange einen klaren Trend – da sind sich alle Institute einig:

CDU Mitte-30, Grüne hoch in den 20ern, SPD erlebt eins Desaster und schrumpft auf unter 15%, AfD zweistellig, FDP drin, Linke nicht drin.

Damit reicht es nicht für Schwarzgelb und nicht für Grün-Rot. Letzteres scheitert also womöglich wieder einmal an den Linken-Wählern, die ihre Stimmen für eine unter 5%-Partei verschwenden, so daß sich unterm Strich die CDU freuen kann.

Selbst der braunschwarze Guido Wolf dürfte sich nach den letzten Äußerungen der Storchschen und Pincchio-Petry nicht trauen mit der AfD zu koalieren.

Er könnte aber auch gut mit den Grünen koalieren – dazu würde es dicke reichen und die BW-Grünen sind schon lange nach den Saarländern und Hamburgern der rechteste Grünen-Landesverband.

Dem CDU-Kandidaten stünde aber auch eine Koalition mit der SPD offen, die man in dem Fall kaum noch „GroKo“ nennen kann.

Nils Schmid dürfte froh sein die Regierungsbeteiligung bei einem 15%-Ergebnis zu halten und den lästigen Kretschmann, der ganz allein fünf Jahre die Lorbeeren eingesammelt hatte, wäre er auch los.

Eine Besonderheit im „Ländle“ dürfte der Wiedereinzug der FDP sein, die trotz völliger bundespolitischen Bedeutungslosigkeit in ihrem Stammland über die 5%-Hürde hopsen könnte.

Sollte es für Schwarzgelb reichen, wäre alles klar. Nach Lage der Umfragen ist dazu aber die CDU zu schwach.

Daraus ergibt sich die rechnerische Möglichkeit einer klassischen Ampel, die a) sehr unbeliebt ist, b) extrem selten vorkommt (Brandenburg und Bremen) und c) in der Regel schon bei den Koalitionsverhandlungen scheitert (Berlin 2001, NRW 2010).

Die Jamaika-Ampel (Saarland 2009) scheiterte ebenfalls vorzeitig und wäre in Baden-Württemberg 2016 höchstwahrscheinlich rechnerisch unnötig.

2016 in Stuttgart sind die Chancen für eine klassische Ampel aber denkbar gut.

Während sich der frühere FDP-Chef Westerwelle von der Bundesebene aus stets gegen Ampeln engagierte, dürfte der jetzige Chef Chrischi Lindner das in Ermangelung von Alternativen ganz anders sehen. Es wäre die unverhoffte Gelegenheit wieder zu regieren – für eine schon fast vergessene Partei, die kein einziges Mitglied in einer Landes- oder Bundesregierung aufweisen kann.

Für die Grünen wäre es die unverhoffte Chance den Chefsessel zu behalten – auch etwas, das Özdemir und Peters schon aus Prestigegründen stark forcieren würden.

Und der SPD bliebe der Triumpf die CDU weitere fünf Jahre in ihrem Kernländle aus der Regierung fernzuhalten.

 […] Das Erstarken der AfD wird nach der Wahl am 13. März in einem Fünf-Parteien-Parlament traditionelle Koalitions-Optionen nicht zulassen. Das Bündnis mit der CDU, von den Freien Demokraten angestrebt, wünscht sich ohnehin kaum jemand im Land zurück. Grüne und SPD haben der FDP nun Gesprächsbereitschaft signalisiert.

[…] Diese Ampel wäre sozusagen eine Win-win-win-Situation. […]

(Josef Kelnberger, 08.02.16)

US-Journalismus.

Leider erlauben meine technischen Möglichkeiten mir immer noch nur CNN im TV zu sehen. Zu gerne würde ich auch andere amerikanische Newssender gucken, aber über das Internet klappt das nicht.

Die guten Jungs und Mädels wie Rachel Maddow und Bill Maher bekomme ich paradoxerweise immer erst verspätet und eingeschränkt in Form von Videoschnipseln auf Facebook und Youtube mit, so daß die Information via Internet immer veraltet sind.

Über mein SZ-Abo bekomme ich einmal wöchentlich den politischen Teil der New York Times, aber für ganz aktuelle Informationen finde ich die Online-Auftritte der renommierten US-Tageszeitungen erstaunlich benutzerunfreundlich.

Von den deutschen TV-Nachrichtenredaktionen ist man gewöhnt wie zum Beispiel bei www.tagesschau.de sehr aktuell über weltweite News informiert zu werden.

www.cnn.com kann da nicht mithalten. CNN ist eben mehr eine Infotainment-Angelegenheit mit kurzen Videoschnipseln, endlosen Trailer-Blocks und Anchors, die selbst die Stars sind und nicht wie in ARD und ZDF erwünscht, eher hinter den Nachrichten selbst zurückstehen.

Dabei gibt es durchaus CNN-Anchors, die mir zumindest nicht unangenehm sind.

Anderson Cooper, Don Lemon oder Chief International Correspondent Christiane Amanpour sind keine Deppen; die verstehen schon ihr Handwerk.

Cooper und Lemon betreiben aber auch ein sehr amerikanisches Spiel. Jede TV-Debatte wird schon Tage vorher mit einer großen Countdown-Einblendung dramatisch angekündigt – noch 47 Stunden, 26 Minuten und 14 Sekunden bis zur Demokraten-Debatte.

Die anschließende Analyse erfolgt fast ausschließlich auf taktischer Ebene. Wer konnte wen überzeugen, wer seine Anhänger mobilisieren, wer sah schlecht aus?

Dazu gibt es eine Flut von Polls und Schalten zu Referenz-Zuschauern, die verkabelt in einem Raum hocken und im Sekundentakt physisch auf die Aussagen in den Debatten reagieren. Once again, we've gathered a virtual group of undecided…

Königsdisziplin ist aber die große Expertenrunde, in der gerne mal bis zu acht Leute zusammengeschaltet werden.

Diese sogenannten „experts“ sind aber bei näherem Hinsehen bloß Fans der jeweiligen Protagonisten und Parteien. Ein paar Demokraten-Vertreter hocken bei ein paar GOPer Fans und dann wird von dem eigenen Kandidaten geschwärmt.

Immer ausgewogen, einer rechts, einer links.

Geht es um eine GOPer Debatte, sind die Experten-Runden anschließend auch nur mit GOPern besetzt – ein Trump-Supporter, ein Cruz-Adviser, etc pp.

So läuft es auch bei anderen Themen. Kommt es mal wieder zu einer Schießerei in der Schule, werden anschließend ein NRA-Vertreter und ein Gun-Gegner interviewt.

Es wird gesendet was spektakulär ist.

The GOP establishment's bloodbath in New Hampshire – heißt beispielsweise eine aktuelle CNN-Story.

Trump erschien nicht zur letzten GOPer Debatte, weil er die FOX-Moderatorin Kelly nicht leiden kann. Das wurde stundenlang auf CNN mit Trump-Fans und Trump-Gegnern diskutiert. Gewonnen hatten erstere, weil ihr Mann eindeutig die Medien beherrschte, während Jeb Bush oder Carly Fiorina keine Chance hatten auch nur erwähnt zu werden. Gewonnen hatte auch FOX, die ihr Glück gar nicht fassen konnten, so viel kostenlose Werbung zu bekommen.

Es ist also innenpolitisch ordentlich was los aus Sicht der amerikanischen Newssender.

Man bewegt sich aber nur innerhalb des gewohnten Koordinatensystems.

Wer ist wie weit rechts oder links?

Wer wird von wem unterstützt?

Wer hat wie viel Geld für die Kampagne?

Wer kann bei den Umfragen überzeugen?

Es steckt an so zu denken.

Ich werde selbstverständlich die Demokraten wählen (weil es de facto nur zwei Parteien gibt und ich nicht die GOP wählen kann). Also wird mein Kreuz Mrs Clinton oder Mr. Sanders bekommen. In den Vorwahlen gibt es für mich nur das Kriterium wer den GOPer Kandidaten schlagen kann. Ich will unbedingt einen Präsidenten Cruz oder Trump oder Rubio verhindern, weil ich es für brandgefährlich halte solche Typen ins Oval Office zu lassen. Das sind irre Kriegstreiber, für die auch Foltermethoden ganz natürliche Mittel der Politik sind.

Bisher glaube ich, daß Hillary Clinton bessere Chancen hat zu gewinnen, weil sie knallhart ist, über gewaltige Ressourcen verfügt und offensichtlich über die Fähigkeiten verfügt ein hohes politisches Amt zu übernehmen.

Außerdem hat sie ja Bill dabei und der ist meiner Ansicht nach einer der intelligentesten Männer, den die USA in den letzten 50 Jahren hervorgebracht haben.

Ich habe einfach Angst, daß Senator Sanders zu sehr polearisieren könnte, daß am Ende die Republikaner gewinnen. Also lieber Clinton.

Es ist einer der ältesten Tricks aus dem Koffer der konservativen Kommentatoren, das Links-Rechts-Spiel, und es ist deshalb so frustrierend, weil es so offensichtlich manipulativ ist und ausschließlich dazu dient, linke Positionen zu entkräften.

Man kann das jetzt gerade wieder beobachten. Ist etwa Bernie Sanders ein "Populist"? Warum genau? Weil er die Reichen stärker besteuern will?

Aber wenn sogar die Superkapitalisten von Goldman Sachs daran zweifeln, dass der Kapitalismus in der gegenwärtigen Form besonders gut funktioniert, weil er in den westlichen Industriestaaten vor allem wachsende Ungleichheit produziert - sind dann auch die Finanzmillionäre Populisten?

Bernie Sanders sei gegen "das Establishment", wird in den Leitartikeln und Kommentaren wie unter Hypnose wiederholt: Aber seit wann wäre das ein politisches Argument?

Und vor allem: Seit wann wäre es die Aufgabe der Presse, "das Establishment" zu stützen?

(Georg Diez, 07.02.16)

Es gibt aber auch eine Menge Dinge, die in der amerikanischen Politik, bzw der Berichterstattung über Politik gar keine Rolle spielen.

Nahezu irrelevant ist beispielsweise der Sinn der sogenannten Inhalte.

Es wird abgefragt wer am stärksten gegen Abtreibung ist, wer wie radikal gegen die Homoehe spricht, wer wie rabiat Obamacare schleifen würde.

Man überbietet sich mit Bekenntnissen für oder gegen Waffen, für oder gegen den Einsatz von Bodentruppen in Syrien.

So hat Marco Rubio beim Versuch die beiden Rechtsaußen Trump und Cruz nicht davonziehen zu lassen seine Ablehnung der Schwangerschaftsunterbrechung bis zum äußersten Rand radikalisiert.

Auch bei Inzest und Vergewaltigung müßten Abtreibungen streng verboten sein.

Damit macht Rubio noch einige Schritte auf der Rechts-Links-Achse des Koordinatensystems und versucht weitere Wähler zu erschließen, die bisher bei Cruz hafteten.

Tatsächlich zeigt sich in all diesen Links-Rechts-Texten der vergangenen Wochen eine entpolitisierte Sicht auf Politik, die gewollt ist und eingeübt: Statt um Argumente geht es um Geometrie, statt um Inhalte geht es um Mehrheiten, statt um Visionen geht es um Verteidigung dessen, was man hat.

Es gibt sie aber immer noch, die Unterschiede zwischen rechten und linken Argumenten.

Und so ist Trump eben das Gesicht eines radikalen, dummen und egoistischen Kapitalismus und Sanders das Gesicht eines durchaus bescheidenen und wenig revolutionären Versuchs, diesen Kapitalismus wieder gerechter zu machen.

Wie, um Himmels Willen, kann man die zwei auf eine Art und Weise vergleichen? Wo am Ende sogar rauskommt, dass sie beide vor allem eines seien: Populisten?

Das ist das Gegenteil von gutem Journalismus, das ist Nebelwerferei.

(Georg Diez, 07.02.16)

Es spielt aber keine Rolle, ob schärfere Gesetze tatsächlich zu weniger Abtreibungen führen – Europa zeigt eher einen umgekehrten Zusammenhang.

Es spielt auch keine Rolle, ob es überhaupt wünschenswert ist eine vergewaltigte Frau gegen ihren Willen dazu zu zwingen das Kind ihres Vergewaltigers auszutragen.

Es spielt auch keine Rolle, ob Obamacare sinnvoll ist, ob es vielleicht einen positiven Effekt haben könnte die Waffengesetze zu verschärfen und was damit gewonnen wäre tausende verheiratete gleichgeschlechtliche Paare zwangszuscheiden.

Die amerikanische Debattenkultur ist im Wahlkampf nicht lösungsorientiert, sondern beschränkt sich darauf sich möglichst extrem zu positionieren.

Wer bepöbelt den Iran, Putin und Nordkorea am lautesten, wem gelingt die affirmativste Schleimerei gegenüber Israel.

(Und unglücklicherweise ist in Amerika immer Wahlkampf, da alle zwei Jahre nationale Wahlen stattfinden, bei denen jedes Mandat so viel (Wahlkampf)-Geld kostet, daß alle Bewerber kontinuierlich Geld einsammeln müssen, wenn sie nicht wie Trump oder Bloomberg oder Perot über genügend eigene Milliarden verfügen.)

Die Medien bewerten wie klar sich ein Kandidat positioniert, recherchieren ob sich die Positionen verändert haben  - Gott bewahre die Staaten vor einem Flippflopper, denn seine Meinung zu ändern ist der größte denkbare Frevel im Rechtslinks-Koordinatenschema.

Und wenn Inhalte nun mal irrelevant sind, wird so etwas relevant:

Zickzack-Sigis Lob des Zackzack-Kurses.

Der Vizekanzler ist sichtlich angegriffen.

Offensichtlich zermürben ihn seine öffentliche Wahrnehmung und die katastrophalen Umfragewerte der SPD.

Also wendet er sich nun mit einem offenen Brief via SPON direkt an die Wähler.

Wütend schleudert der ehemaliger Lehrer dem Publikum entgegen, es sei richtig hin- und hergerissen zu sein, die SPD müsse Partei des „sowohl, als auch“ sein.

In dieser Hinsicht kann man ihm natürlich nur zustimmen. Es ist richtig das Gesamtbild zu sehen, es ist immer angebracht seine eigenen Einstellungen zu überdenken, politische Sturheit an sich ist falsch und wir sind auch nicht in den USA, wo fanatisierte Republikaner nichts so sehr verabscheuen wie „Flipflopper“ – also Politiker, die ihre Meinung ändern.

Allerdings führt uns Gabriel hier auf eine ganz falsche Fährte.

Wer zu einer anderen Überzeugung gelangt und dem Wähler ehrlich erklärt welche Umstände sich verändert haben und wieso man sich daher nun zu einem anderen Vorgehen entschieden hätte, wird deswegen nicht bei Wahlen abgestraft.

So tickt der deutsche Urnenpöbel nicht.

Immerhin ist Merkel Umfaller-Königin und gleichzeitig Umfragekönigin.

Ihr nimmt man es doch offensichtlich nicht übel, daß sie immer wieder das tut, was sie zuvor noch ausgeschlossen hatte. AKW-Laufzeit, Berufsarmee, Kopfpauschale, Rettungsschirme, etc.

Gabriel kommt aus einem anderen Grund zu seinem zweifelhaften Spitznamen „Zickzack-Sigi.“

Er fällt nicht einfach um und beschließt auf einmal etwas anderes, als das was er zuvor propagiert hatte, sondern er verschleiert das und behauptet wahrheitswidrig nicht umgefallen zu sein.

Ja, er hat Waffenexportgenehmigungen zurückgezogen, aber es ist unredlich sich deshalb selbst zu loben, da er andererseits noch viel zu viele Exporte in Krisengebiete zuläßt.

Ja, er sagt, er sorge für Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, aber die kommt nie wirklich. Die Wähler sollen sich endlich nicht mehr gegen TTIP stellen, aber die Vertragstexte soll kein Journalist lesen dürfen.

Ja, er hat die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. Aber das gilt nur für eine kleine Altersgruppe. Die Optionspflicht ist nicht abgeschafft. Ich zum Beispiel darf immer noch keinen deutschen Pass bekommen.

Ja, die SPD tritt für gleiche Rechte Homosexueller ein, aber im Bundestag stimmten sie doch gegen einen entsprechenden Antrag der Opposition mit der Unionsfraktion. Statt der „Ehe für alle“ haben wir nun eins abstrus kompliziertes Gesetzgemisch, das der CSU/CDU-Homophobie nachgibt.

[….][….] Die große Koalition wollte nämlich nicht einfach die "Ehe für alle" einführen, also die homosexuellen Paare zur Ehe zulassen, wie dies eine Mehrheit im Bundesrat anstrebt. Man wollte also kein Gesetz beschließen, in dem steht, dass eine Ehe im Sinn der Gesetze auch die Verbindung von homosexuellen Paaren ist. Etwa so: "Die für Ehe und Ehegatten geltenden Vorschriften sind auf Lebenspartnerschaft und Lebenspartner in gleicher Weise anwendbar." So ein Gesetz wäre nur ein paar Zeilen lang und würde die gesamte Rechtsordnung durchdringen. Aber die Union im Bundestag ist gegen die Ehe für alle. Also ging es nur kompliziert. Es musste in allen Gesetzen, noch in den entlegensten Winkeln des Rechts, geprüft werden, ob dort dem Wort "Ehe" das Wort "Lebenspartnerschaft" hinzugefügt werden darf; oder ob das dort nicht zu weit geht. [….]

Ergebnis: Betroffen vom Bereinigungsgesetz sind 32 Bundesgesetze - bis hin zur Höfeordnung (da geht es um das Erbschaftsrecht für Bauernhöfe), in dem es jetzt neben dem "Ehegattenhof" auch den "Lebenspartnerhof" gibt. [….][….]

(Heribert Prantl, 06.02.16)

Ich bin immer noch der Meinung, daß es keine Schande ist für einen kleinen Koalitionspartner sich oft nicht vollständig durchzusetzen und Kompromisse einzugehen.

Man muß dann aber sagen, woher der Widerstand kam.

Was nicht geht, ist einfach so zu tun, als habe man sich durchgesetzt.

Beim Großthema „Flüchtlinge“ versucht Gabriel nun erneut zu suggerieren, die Bundesregierung betreibe reine SPD-Politik, da sich die Spitzengenossen so geschickt durchgesetzt hätten.

[….] Die SPD zeigt große Kontinuität im Umgang mit dem Flüchtlingsthema. Ein gutes Beispiel dafür ist unsere Haltung zur Verringerung der Flüchtlingszahlen: Als Frank-Walter Steinmeier und ich das vergangenen Oktober im SPIEGEL gefordert haben, brach ein Sturm der Entrüstung aus: Wir würden reden wie Seehofer, wir fielen der Kanzlerin in den Rücken, so lauteten die Vorwürfe. Heute ist die Forderung längst Mainstream. Nicht die SPD wechselt ihre Haltung, sondern mancher Kommentator. […] Und wir wissen: Wenn das gelingt, wird sich niemand an den Ursprung erinnern, sondern es wird der Erfolg der CDU-Kanzlerin sein. Die Wahrheit aber ist: Das muss uns egal sein, denn es ist dann der Erfolg für Deutschland und für halb Europa. In diesen Zeiten ist für Parteitaktik kein Platz. [….]

(Sigmar Gabriel, 05.02.2016)

Ebenfalls nicht schön ist Gabriels schleimiger Versuch einen Keil zwischen die „bösen“ Oberen der Pegida-AfD und die „guten“ Mitläufer zu treiben.

Als Spitzenpolitiker und Wahlkämpfer traut sich Sigmar Gabriel natürlich nicht Wähler zu beschimpfen.

So ein Bashing wird einem immer übel genommen und die so Geschmähten sind außerdem für immer und ewig als Stimmenlieferanten verbrannt.

[….] Die absehbaren Probleme haben Ängste in unserer Bevölkerung ausgelöst. Und nicht jeder, der solche Ängste hat und sich so sehr über die Flüchtlingspolitik ärgert, dass er überlegt AfD zu wählen, ist ein Rechtsradikaler. Diese Bürger dürfen wir nicht aufgeben.

Das gilt allerdings nicht für die Repräsentanten von AfD und Pegida, die offen rassistisch und rechtsradikal argumentieren. Oder so menschenverachtend sind, dass sie Schießbefehle selbst auf Kinder an der deutschen Grenze ausgeben wollen. [….]

(Sigmar Gabriel, 05.02.2016)

Das passt nicht recht zu Gabriels Aussage, in diesen Zeiten ist für Parteitaktik kein Platz.

Man muß sich nur mal anhören was die AfD-Führungsriege auf Großdemos hinausposaunt und Tausende ihrer Anhänger begeistert zujubeln.

Herr Gabriel, das sind Rechtsradikale, die bei PEGIDA mitlaufen und AfD wählen.

Manfred Güllner sagt, die AfD sauge das rechtsradikale Wählerpotential von 10-12% in Deutschland komplett auf.

Das ist ein Mob, der ohnehin nicht die SPD wählt, also sollte Herr Gabriel auch aus parteitaktischen Gründen darauf verzichten diese Typen zu umarmen, da das wiederum andere Wähler abschreckt.

Außerdem verweist Gabriel, wie so viele andere auf die Umfragen, welche eine gewaltige Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung ausweisen.

Daher müsse man nun die Zügel anziehen, mehr Polizisten einstellen usw usf.

In der Tat gibt es diese ARD-Umfrage.

Große Mehrheit kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Wenn man von den teilweise durchaus positiv bewerteten Einzelmaßnahmen auf "das große Ganze" blickt, dann gibt es deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: 81 Prozent der Befragten haben nicht den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation in Deutschland im Griff hat. [….]

(Ellen Ehni, 03.02.2016)

Die Zahl halte ich für plausibel.

Auch ich zähle mich zu diesen 81%.

Aber Gabriel interpretiert es völlig falsch, wenn er glaubt diese 81% würden sich alle nach hartem Durchgreifen à la CSU und AfD sehnen.

Im Gegenteil; ich finde die Abschottungen, die Einzelfallprüfungen, das Behindern des Familienzuzuges, die Residenzpflicht, das Verweigern der Arbeitserlaubnis, die BAMF- und Lageso-Schikanen, das Verurteilen zum Nichtstun viel zu hart.

Ich gehöre zu den 81%, weil ich nicht erkenne, daß die Bundesregierung überhaupt konstruktiv vorgeht. Der zuständige Innenminister verkompliziert die Lage, fiel immer wieder durch das Schüren xenophober Stimmungen auf.

Gabriel behauptet aber, es gäbe stringente Regierungspolitik, die zudem auch noch auf Plänen seiner SPD beruhe.

Immer wieder wird behauptet, dass wir diese Verringerung der Flüchtlingszahlen nicht schaffen, ja nicht mal einen Plan dafür hätten. In Wahrheit ist unser damaliger Plan heute offizielle Regierungspolitik:

 1.   Investitionen in die Nachbarstaaten Syriens, um die Lebensbedingungen der Menschen deutlich zu verbessern;

 2.   Sicherung der EU-Außengrenzen, auch durch Zusammenarbeit mit der Türkei;

 3.   im Gegenzug Übernahme großer Kontingente von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen pro Jahr nach Europa und Deutschland.

(Sigmar Gabriel, 05.02.2016)

Was für eine ekelige Mischung aus Larmoyanz und  Halbwahrheiten.

Punkt 1 ist schlicht gelogen. Das Gegenteil ist der Fall.

    Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte 2015 um 7,2 Milliarden Dollar für Flüchtlinge gebeten - aber gerade einmal 52 Prozent bekommen.

    "Noch immer sterben Menschen an Hunger oder frieren zu Tode", sagt eine UNHCR-Sprecherin.

    Länder wie Libanon und die Türkei, die Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. [….][….]

(Paul-Anton Krüger und Luisa Seeling, 04.02.2016)

Punkt 2 ist gar nicht umsetzbar, wenn man nicht bereit ist Massaker an Tausenden Menschen zu verüben. Man kann die Grenzen gar nicht schließen.

Griechenland weist EU-Vorwürfe als Lüge zurück

Im Streit um die Grenzsicherung hat Griechenland den anderen EU-Staaten Unehrlichkeit vorgeworfen. Die Seegrenze sei nicht schließbar, Seenotrettung die einzige Option. [….]

(ZEIT, 25. Januar 2016)

Punkt 3 ist geradezu lächerlich. Es geht um Millionen Menschen und nach einem Jahr hat es die EU geschafft gerade mal wenige Hundert verteilt.

Die geplante Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten kommt nicht voran. Nur 272 Personen wurden bislang in andere Länder gebracht. Auch andere Vereinbarungen lassen noch auf sich warten. [….]

(Reuters 13.01.2016)

Ich habe nichts dagegen, wenn Gabriels „Sowohl, als auch“ praktiziert würde, ich akzeptiere (begründete) Meinungs- und Kursänderungen.

Was aber nicht geht, ist kontinuierliches Sand in die Augen streuen.

Gabriel propagiert hier Politiksimulation.

Jetzt muß ich schon einen Hamburger Morgenpost-Kommentar zitieren, um dem Vizekanzler den Vertrauensverlust in die Bundesregierung klar zu machen:

[….] Dies liegt auch daran, daß die Regierung nicht das geringste Signal sendet, wie es eigentlich im Land selbst weitergehen soll: Wo bleibt beispielsweise eine „Agenda Flüchtlinge“, vergleichbar mit der „Agenda 2010“? Wo ein Milliardenschweres staatliches Wohnungsbauprogramm? Oder eine Offensive zur Ausbildung und Einstellung von Lehrern und Polizisten? „Wir schaffen das“ ist zwar ein edles und richtiges Motto. Momentan hat man aber nicht den Eindruck, daß die Bundesregierung genug unternimmt. Stattdessen hat sie sich von EU-Partnern, der Opposition und engagierten Bürgern anhängig gemacht. [….]

(Christian Burmeister 06.02.16)

Wir wissen doch nun schon seit vielen, vielen Monaten, daß CDU-de Maizière bei der Einschätzung der Flüchtlingszahlen und der Funktion des BAMF total versagt, wissen doch nun schon seit vielen, vielen Monaten, daß er Berliner CDU-Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja beim LAGESO total versagt.

Kann ja passieren.

Aber es darf doch nicht sein, daß man den Zustand einfach so belässt, obwohl die Situation extrem pressiert.

Diese Typen gehören sofort entfernt. Mit schlichter Untätigkeit und Merkels General-Rezept „Abwarten“ kommen wir nicht weiter.

Auch nicht, wenn ihr Vizekanzler das als „Regierungsplan“ verkauft.