Bashing.

Grundsätzlich neige ich ja dazu „die“ Politiker in Schutz zu nehmen.

Der Job ist schon lästig. Man wird für alles verantwortlich gemacht, das nicht klappt und niemals für das gelobt, das funktioniert.

Die allermeisten Politiker arbeiten ehrenamtlich; verdienen also gar kein Geld damit, sondern zahlen drauf.

Man opfert seine gesamte Freizeit und bekommt es nie gedankt.

Um ganz an die Spitze zu kommen und in einer Macht-Position zu sein, erfordert es üblicherweise eine jahrzehntelange Ochsentour, bei der man sein ganzes Privatleben opfern muß.
Deswegen zerbrechen ja auch Politikerfamilien viel schneller.
Und selbst wenn man als Bundesminister allerhöchste Verantwortung trägt, verdient man doch erheblich weniger als ein kommunaler Manager, der eine ruhige Kugel schieben kann.
Und das bißchen, das man hat wird auch noch zutiefst missgönnt. Voller Neid blicken die Wähler auf die Minister-Dienstwagen, obwohl Millionen Menschen in Deutschland mit sehr viel weniger Verantwortung das Dienstwagenprivileg genießen. Wie sollten wohl sonst jedes Jahr die Millionen Neuwagenzulassungen in Deutschland finanziert werden?
Der Neid schlägt in heftigster Form sogar Menschen nach ihrem Politikerleben entgegen. Wenn sie also gerade nicht mehr vom Steuerzahler alimentiert werden, sondern auf dem freien Markt etwas verdienen.

Aber der Urnenpöbel ist völlig unfähig verdienten Politikern etwas zu gönnen.
Statt sich zu freuen, daß ein Gerd Schröder nach 50 Jahren in der Politik zu bescheidenem Wohlstand kommt und sein Leben ein bißchen genießen kann, wird jeder Job von ihm argwöhnisch kritisiert.

Dabei hat noch kein Ex-Kanzler oder Ex-Minister auch nur annähernd so viel Geld verdient, wie es jeder gemeine Erstliga-Fußball-Spieler ganz ohne eine einzige Hirnzelle bekommt.

Mal ganz abgesehen von den bekannten deutschen Steuerflüchtlingen Michael Schuhmacher, Thomas Gottschalck, Sebastian Vettel, Boris Becker, Steffi Graf etc. Schuhmacher sitzt auf einem konservativ geschätzten Privatvermögen von 650 Millionen (Manager Magazin), das er „verdient“ hat, indem er im Auto im Kreis fährt. Raffgierigerweise will der streng gläubige Katholik aber keinen Cent an die Allgemeinheit abgeben und hat sich zur Steuervermeidung 1996 in die Schweiz abgesetzt.

Das stört aber keinen seiner Fans.

Die Wähler sind die dummen Eumel! Ein Hoch auf die Politiker!
Wer immer nur kritisiert und meint Politiker hätten so einen lockeren Job, soll doch selbst mal versuchen Minister zu werden.

Und es besser machen! Steht ja jedem offen.

Aber nein, das ist natürlich zu anstrengend für die pöbelnden Couchpotatoes.

That said, muß ich meine Koordinaten heute mal auf den Kopf stellen.

Wenn man die schwachsinnige und brutale FlüchtlingsPOLITIK sieht, feststellt, daß die EU-Länder Milliarden in Militär und Bekämpfung; in Abschottung und Vertreibung von Flüchtenden stecken, statt das Geld dafür zu verwenden ihnen ZU HELFEN, sind es wohl derzeit doch „die Politiker“, die aus Angst vor dem braunen Mob mit vollen Hosen dastehen.

Gerade während ich die Horrormeldungen aus Sachsen höre und dazu die rassistischen Töne von CSU-Politikern vernehme, fällt mir doch mehr und mehr positiv auf, daß besonders im Westen und Norden Deutschland ganz anders gehandelt wird.

Es gibt in Deutschland auch eine breite Hilfsbereitschaft.

Das muß man den xenophoben Tönen der Regierungspolitiker zum Trotz deutlich betonen.

Das gigantische Rassismusproblem Deutschlands manifestiert sich in den Unionsparteien.

Ähnlich ist es übrigens in Dänemark, wo die neue stramm rechte Regierung rabiat fremdenfeindlich agiert, mit riesigen Kampagnen im Nahen Osten Flüchtlinge davon abschrecken will nach Dänemark zu kommen, sind die durchschnittlichen Dänen ganz anders gestrickt.

Die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge kommen in Dänemark auf der Ostseeinsel Lolland an und werden dort rührend in Empfang genommen.

Die Einwohner Lollands freuen sich regelrecht auf ihre neuen Nachbarn und investieren viel Zeit ihnen die Eingewöhnung zu erleichtern.

Parallelen dazu gibt es in Deutschland. Die konservativen Ministerpräsidenten und Bundesminister werden immer schriller und hysterischer bei ihrem Anti-Ausländerwahn, während selbst de Maizieres neue Abschreckungszahl von möglicherweise 800.000 Asylanträgen im Jahr 2015 die Wähler nicht ins Nazilager treibt. Im Gegenteil, laut Umfragen befürworten deutliche Mehrheiten die Aufnahme von Flüchtlingen in dieser Zahl.

[….]  Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Flüchtlingszahlen für das Land zu verkraften sind. Die meisten sind außerdem für ein Einwanderungsgesetz.

[….]  Trotz der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sehen die Deutschen die damit verbundenen Probleme offenbar  nüchterner als noch vor Wochen. 60 Prozent der Befragten im aktuellen Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel sind der Meinung, dass die Bundesrepublik die Flüchtlingszahlen bewältigen könne. 37 Prozent sind davon nicht überzeugt. Im Juli lautete das Verhältnis noch 54 zu 41 Prozent. Allerdings ist im Osten fast die Hälfte der Bürger der Ansicht, Deutschland könne so viele Flüchtlinge nicht verkraften. [….]  Nahezu zwei Drittel der Bürger sagten, das Land brauche Arbeitskräfte aus dem Ausland für seine Zukunftsfähigkeit. Ein Drittel sieht das nicht so (wobei auch hier der Osten skeptischer denkt, dort lehnen 41 Prozent mehr Ausländer ab). [….]   Die AfD, die auch ausländerkritisch auftritt, rutscht weiter ab und dürfte nach ihrer Spaltung die Chane auf einen Einzug in den Bundestag verloren haben. [….] 

(Tagesspiegel 21.08.15)

OK, ich will aber auch nicht zu sehr in Liebe für das deutsche Volk verfallen.

Denn da sind ja noch die asozial-xenophoben Sachsen.

Das ist ein failed state. Sorry für all die netten Sachsen, die es natürlich auch gibt, aber Euer Bundesland ist im Durchschnitt einfach unerträglich.

[….]  Seit Monaten ist Sachsen das unsympathischste deutsche Bundesland; es macht Schlagzeilen mit Pegida, Rechtsextremismus und Übergriffen auf Flüchtlinge. Wird es nicht Zeit für einen Säxit – den Austritt der Sachsen aus der Bundesrepublik?

Fast täglich sinkt das Maß an Polemik, das man aufbringen muss, um für diesen Schritt zu plädieren. So warnten Ärzte in Dresden mit Blick auf die "humanitäre Katastrophe" in einem Flüchtlingszeltcamp, hier sei das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Am selben Ort wurden Helfer des Roten Kreuzes angegriffen. Ob in Freital, Meißen, Freiberg, Hoyerswerda oder Böhlen – überall schlägt Ausländerhass in Gewalt um. Von deutschlandweit 202 Übergriffen auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr 2015 entfielen 42 auf Sachsen. Das Land ist, im schlechtesten Sinne, eine Klasse für sich.

Der Vorzeige-Sachse dieser Tage, das ist weder Kati Witt noch Kurt Biedenkopf, geschweige denn Erich Kästner. Es ist ein Frührentner aus Freital, der kundtat, was er vom Engagement für Flüchtlinge hält: Beim Bier vor einer Kneipe sitzend, reckte er den Arm zum Hitlergruß.

[….]  Carsten Rentzing, Sachsens evangelischer Landesbischof, sagte im Juni über Pegida: "Solange eine Demonstration den Regeln dieser Gesellschaft folgt, gibt es auch kein Recht, das zu kritisieren." Ein Satz, der klingt, als bettele jemand geradezu darum, vom Rest der Republik – die mehrheitlich anders denken dürfte – geschieden zu werden. Und hätten von einer Trennung nicht beide Seiten etwas?

Die vielen Sachsen, die mehr oder weniger gut mit Pegida und Co. leben können, müssten sich keine moralischen Vorhaltungen mehr anhören. Stattdessen könnte zwischen Bad Schandau und Niederwürschnitz der Patriotismus blühen. Jener "Sachsen-Stolz", den seit 25 Jahren die im Freistaat dauerregierende CDU propagiert. Den Bürgern wurde eingebläut, eine hohe Meinung von sich und ihresgleichen zu haben. "Sachse ist das Höchste, was ein Mensch auf Erden werden kann!", twitterte kürzlich ein junger CDU- Landtagsabgeordneter. In Fraktur – kein Witz! [….] 

 (Stefan Schirmer, die ZEIT, 21.08.15)

Bescheuerter Scheuer.

CSU-Betrüger-General Dr. Andreas Scheuer begreift nichts. Er denkt nur antagonistisch, spricht von Abwehr und Bekämpfung von Menschen.

Er ist ein echter Kämpfer wider die Menschenrechte.

[…]  "Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Die EU müsse sich deshalb "mit höchster Priorität" um die Asylpolitik kümmern.

[…] "Alle politischen Kräfte müssen gemeinsam handeln und Asylmissbrauch bekämpfen, damit wir den wirklich Verfolgten weiter helfen können - und zwar fair in ganz Europa", sagte Scheuer.

[…] CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte mit Blick auf die neuen Zahlen, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. […]

(SPON 20.08.2015)

Keiner mag Schleuser, aber dennoch wird ihnen in die Hände gearbeitet. Jeder neue Zaun, jede Mauer, kurbelt ihre Geschäfte an. Je schwieriger es ist nach Europa zu kommen, desto teurer werden die Schlepper. Die Migration an sich bleibt aber konstant.

[…] Ungarn ist für viele Flüchtlinge eine wichtige Durchgangsstation auf dem Weg nach Westeuropa. Doch die Regierung baut jetzt einen Zaun an der Grenze zu Serbien. Das treibt die Preise der Schleuser in die Höhe.

[…] Täglich kommen zwischen 1000 und 1500 Menschen auf den griechischen Inseln an, die meisten derzeit aus Syrien, auch viele Iraker, Afghanen und Pakistaner. […] "Ich weiß nicht genau, wie ich nach Ungarn kommen werde", sagt der 14-Jährige. Er will am nächsten Abend in der Dunkelheit loslaufen und orientiert sich mit Google Map auf seinem Smartphone.

[…] Die sicherste Option ist es, einen Schleuser zu bezahlen. Doch die verlangen immer mehr für die Reise. In Serbien wird erzählt, dass das Geschäft mit den Flüchtlingen so gut laufe, dass nun die großen Mafiabanden aus Montenegro einsteigen. 1500 Euro kostet es derzeit, sich von Belgrad über Ungarn nach Österreich schmuggeln zu lassen. […] Die Schmugglerpreise auf dem Balkan steigen wegen der großen Nachfrage der Flüchtlinge ständig. Gleichzeitig werden die Schleuser zunehmend zur einzigen Möglichkeit, unentdeckt nach Ungarn zu gelangen: Das Land baut seine Grenzkontrollen aus. Ungarn errichtet derzeit einen Zaun an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien. Der ist noch kein ernst zu nehmendes Hindernis, doch Ende August soll er stehen, den gesamten Grenzverlauf abdecken und dann nach und nach verstärkt werden. Außerdem sollen zusätzliche Polizisten in der Grenzregion eingesetzt werden. […]

 (Raniah Salloum, SPON, 20.08.15)

Mehr Mauern, mehr Zäune, mehr Grenzbeamte bedeuten höchstens, daß mehr Flüchtlinge sterben müssen.

Nicht aber, daß weniger Menschen flüchten.

Mehr Mauern, mehr Zäune, mehr Grenzbeamte bedeuten mehr Gewinne für professionelle Schleuser und noch mehr Elend für diejenigen, die vor Terror und Krieg fliehen.

Die britische Regierung unterstützt in der Flüchtlingskrise in Calais die französischen Sicherheitskräfte mit zusätzlichen Zäunen und Spürhunden. Zudem werde das Verteidigungsministerium Gelände in Südengland zur Verfügung stellen, um den Rückstau vor dem Tunneleingang aufzulösen, sagte Premier David Cameron nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in London.

(Stern 31.07.2015)

Und dieser widerliche Kardinal Woelki, der Michael Schmidt-Salomons Diktum von dem FERNSTENHASS, der mit Nächstenliebe einhergehe, bestätigt indem er konsequente Abschiebungen fordert.

Die CDU ist davon ebenso begeistert, wie beispielsweise PEGIDA, die diese Meldung sofort als Bestätigung für den eigenen Kurs begreift und weiterverbreitet.

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki (59), ist wegen eines Interviews mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Flüchtlingspolitik in die Kritik geraten. Woelki hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aus „sicheren“ Herkunftsländern wie Albanien schneller abzuschieben.

 „Man kann den Westbalkan nicht als sicher bezeichnen, wenn dort Roma keinen Zugang zu Bildung und Gesundheit haben oder Schwule diskriminiert werden“, sagte Sven Lehmann (35), Landeschef der Grünen in NRW, dem EXPRESS. Niemand verlasse seine Heimat ohne Grund, auch Armut sei ein Fluchtgrund: „Wir brauchen bessere Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland, auch für Menschen aus dem Kosovo oder Albanien.“

(Gerhard Voogt, 19.08.2015)

Tatsächlich ist es eine fatale Illusion man könne sich durch Abschieben, Mauern, Zäune und Militär von Migration freihalten.

Das ist schlicht und ergreifend Bullshit, was Woelki, PEGIDA, Bischof Jochen Bohl, die gesamte CDU/CSU und insbesondere der Hetzer-General Dr. Andreas Scheuer suggerieren.

Damit belügen sie das Volk und füttern den Rechtsradikalismus an.

Richtig wäre das diametrale Gegenteil.

Die Grenzen müssen aufgemacht werden!
Der Migrationsforscher François Gemenne fordert genau dies und hat völlig Recht.

Der Zaun zwischen den USA und Mexiko hat die Migration kein bißchen aufgehalten, er sorgt nur für mehr Tote.

Erinnert sich noch jemand an das fürchterliche Geschrei von der Armutsmigration aus Osteuropa, als am 1.Mai 2011 die Europäischen Grenzen nach Osten geöffnet wurden? Millionen Polen und Rumänen würden nun in Deutschland einfallen.

Aber das waren nichts als groteske Angstphantasien aus den Hirnen kotbraun denkender Menschen. Nichts von alldem geschah.

[…] Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Die reisen ja nicht zum Spaß, sondern um ihr Leben zu retten. Offene Grenzen sind der einfachste und wirkungsvollste Weg, ihnen dabei zu helfen.

[…] Niemand verlässt sein Land, bloß weil zum Beispiel Deutschland seine Grenzen öffnet. Und niemand bleibt, weil die Grenzen zu sind. Offene oder geschlossene Grenzen haben überhaupt keinen Einfluss darauf, ob Leute sich auf den Weg machen oder nicht. Der Unterschied ist allerdings, ob sie lebend ankommen oder tot.

[…] Es ist naiv zu glauben, dass sich die Situation mittels abgeriegelter Grenzen lösen ließe. Überhaupt ist die Idee, Migration kontrollieren oder einschränken zu wollen, absurd. Es gibt Menschen, die rennen um ihr Leben. Und keine Grenze der Welt wird sie in ihrer Todesangst aufhalten. Dann gibt es jene, die losgeschickt werden, um der Familie oder der Gemeinschaft ein besseres Leben zu ermöglichen. Diese Leute haben oft jahrelang Geld gespart. Das Überleben vieler Menschen hängt von ihnen ab - sie werden sich ebenfalls von keiner Grenze stoppen lassen. Was in der Zukunft noch zunehmen wird, ist Auswanderung aufgrund sich verändernder Umweltbedingungen. Klimaflüchtlinge. Wir müssen endlich umdenken und Migration als Teil unserer Realität akzeptieren.

[…]  Die Vorstellung, dass Migranten soziale Verelendung befördern, ist völlig falsch. Studien haben gezeigt, dass Migranten langfristig betrachtet positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung ihres Ziellandes beitragen. Je offener und legaler" Einwanderung möglich ist, desto besser können Migranten ihr Potenzial entfalten. Kriminalität, Slums und soziale Verelendung sind die Folgen der prekären und illegalen Situation, in der sich die Menschen oft wiederfinden. Daher nochmals: Grenzen auf! Damit würde illegale Migration de facto abgeschafft. Das wäre auch ein signifikanter Schritt zur Lösung dieser Elendsprobleme.  […] Wir betrachten Migration als etwas Unnormales. Als Problem. Wir haben immer noch nicht verinnerlicht, dass Migration ein Teil unserer Realität ist - und ein Grundrecht jedes Menschen. Das Recht auf Mobilität. Das Recht, dorthin zu gehen, wo die Lebensbedingungen besser sind. Migration verhindern zu wollen ist, als würde man versuchen, die Sonne am Aufgehen zu hindern: Komplett sinnlos. Schon das Wort "Flüchtlingswelle" ist Unsinn. Es ist keine Welle und es wird auch nicht "abebben". Migration ist Normalität in einer globalisierten Welt, in der der Unterschied zwischen arm und reich eklatant ist.

(Prof. Gemenne, 14.08.2015 im STERN-Interview)

Unglücklicherweise leben wir in einem Land, in dem Menschen wie Scheuer, die einfach zu dumm und zu bösartig sind, das Sagen haben.

Zeitverschwendung.

Wie schrecklich, wie schrecklich – da ich heute Vormittag zu Hause war, habe ich mir im TV tatsächlich die Bundestagsdebatte zum sogenannten dritten Hilfspaket für Griechenland reingezogen.

Ich bin bekanntlich ein echter Politjunkie und gucke schon seit 30 Jahren alle Parlamentsdebatten, die ich zu fassen bekomme.

Danke Phoenix – auch wenn der stramm rechte CSU-Fan Gerd-Joachim von Fallois eher als Comedy taugt, wenn er seinem Widerwillen gegen alles Linke freien Lauf lässt.

Vor Beginn der Debatte befragte er den Griechenhasser und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl („Der Grieche hat jetzt lang genug genervt“) und Katja Kipping. Das war schon lustig, wie von Fallois noch nicht mal versuchte den Anschein von Neutralität zu erwecken, sondern klipp und klar auf Strobls Seite stand und Kipping scharf angriff.

Nun ja, in der Sache ist wenig zur Debatte zu sagen.
Es wird für Geld gebürgt, das wie bei einem Durchlauferhitzer durch Griechenland gejagt wird. Es bleibt nichts im Land, sondern fließt direkt an die Banken zurück, so daß sich deutsche Anleger über hohe Zinsgewinne freuen können.

Griechenland selbst werden dabei all die Harakiri-Konzepte aufgezwungen, die den dramatischen Wirtschaftseinbruch von 30% erst verursacht haben.

Jeder weiß, daß es einen Schuldenschnitt geben MUSS – so wie ihn auch andere Länder immer wieder gewährt bekamen – vor allem Deutschland nach den Kriegen!

Nur Merkel will das partout nicht einsehen und steht nun vor dem Dilemma sich auf zwei Dinge festgelegt zu haben, die sich gegenseitig ausschließen: IWF-Beteiligung und striktes Nein zum Schuldenschnitt.

Der IWF besteht aber inzwischen auch auf einen Schuldenschnitt und wird anderenfalls nicht in ein neues Hilfspaket einzahlen.

Bitter Witz am Rande: Tsipras hätte ganz gerne den vermeidlich harten Hund IWF an Bord – also die Institution, die Merkel im Jahr 2010 holte, um Härte gegen Griechenland zu demonstrieren – weil der IWF bei weitem nicht so exorbitant hohe Zinsen wie die EU-Institutionen vom griechischen Staat abgreift.

Willkommen in Schilda.

Ich halte es bekanntlich mit Egon Bahr. Politik muß nicht übertrieben ehrlich sein, aber es muß gelten:

„Nicht alles was wahr ist muß gesagt werden, aber alles was gesagt wird, muß wahr sein!“

An diesem Anspruch scheiterten heute alle drei Regierungsparteien grandios.

Anton Hofreiter ist ein so grottenschlechter Redner, daß man ihm einfach nicht zuhören kann, so blieb, wieder einmal, NUR Gregor Gysi, der heute hörenswert war.

Es geht um 86 Milliarden Euro, davon erstens für Altschulden 54 Milliarden Euro. Das heißt, man macht neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen, und aus diesem Kreislauf kommt man nicht mehr heraus. Zweitens. Für Pleitebanken - statt Insolvenzen von Banken mit Erstattung der Guthaben hinzunehmen - stellen wir, nein, nicht wir, sondern die entsprechenden europäischen Einrichtungen wieder 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Dritte - das stimmt, was Herr Schäuble gesagt hat -: 11 Milliarden Euro dienen dazu, offene Rechnungen des Staatsapparates zu begleichen, Löcher zu stopfen. Für die dringend notwendigen Investitionen wird von diesen Euros nicht einer verwendet. Nicht einer!

Aber es könnte ja auch Positives geben.    Ich komme zum Ersten. Griechenland hat ja aus anderen Fonds bis zum Jahre 2020 Anspruch auf 36 Milliarden Euro, die man tatsächlich für Investitionen verwenden könnte. Das Problem ist nur: Bisher hat Griechenland davon keinen Euro bekommen, weil es die Eigenmittel nicht aufbringen kann, die dafür gefordert sind. Da geht es Griechenland so wie unseren armen Kommunen, die nicht an Fördergelder herankommen, weil sie die Eigenmittel nicht aufbringen. Das ist dieselbe Struktur.

[….]  Erstens. Deutschland hat bisher in der Krise keinen einzigen Euro an Griechenland gezahlt. Diese Tatsache müssen wir immer wieder benennen.

Zweitens. Die Bundesregierung hat gegen unseren Willen allerdings unterschrieben, für 27 Prozent der während der Krise aufgenommenen Schulden von Irland, Spanien, Portugal, Zypern und Griechenland zu haften. Das gilt auch für die jetzt geplanten 86 Milliarden Euro.

Drittens. Wenn eines - oder mehrere - dieser Länder in die Pleite getrieben und zahlungsunfähig wird, dann also haften wir dank Ihrer Unterschrift, Frau Merkel und Herr Schäuble, und zwar im Umfange von 27 Prozent.

Viertens. Wenn ein Staat pleitegeht, bedeutet dies für die dortige Bevölkerung eine schlimme Verarmung, Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, ein Netz von Suppenküchen, also eine Katastrophe. Es bedeutet für unsere Bevölkerung, dass wir dann in Milliardenumfang zahlungspflichtig werden. Das heißt, auch bei uns leitete sich ein weiterer Verarmungsprozess ein.

Fünftens. Also müssen wir doch genauso wie die irische, spanische, portugiesische, zypriotische und griechische Bevölkerung für einen Auf- und nicht für einen Abbau dieser Länder streiten.

Dann ginge es sowohl den Menschen dort als auch bei uns besser. Für Griechenland bedeutete das endlich Investitionen in Bildung, Solarindustrie, Tourismus und Schiffsindustrie. Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land. Diese Tatsache müssen wir verdeutlichen.

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Wenn, aber das ist ja nicht so!)

Aber Sie bauen dennoch weiter und schlimmer ab.

(Gregor Gysi, 19.08.15)

Ganz ganz übel: Thomas Oppermann, der direkt nach Gysi sprach.

Was ist nur mit dem passiert? Zwischen 2009 und 2013 war er der einzige richtige Lichtblick in der SPD-Fraktion, fleißig, gut informiert und immer Schwarzgelb fordernd.

Seit er Chef einer Regierungsfraktion ist, mutierte Oppermann hingegen zu einem behäbigen selbstzufriedenen Sprechautomaten, der auch noch – siehe Causa Edathy – unprofessionell ist.

Zu Gregor Gysi hatte er inhaltlich NICHTS zu entgegnen, sondern verwarf von oben herab seine gesamte Rede als schwach und misslungen, weil Gysi illoyal und seiner Schwesterpartei Syriza in den Rücken gefallen wäre!
Also ob das irgendeine ökonomische Bedeutung hätte, ob man ein Paket, zu dem das griechische Parlament GEZWUNGEN wurde auch absegnet.

Ganz ganz schlecht Oppermann.

So schlecht, daß ich von den noch viel schlechteren Typen – Kauder, Schäuble und Hasselfeldt gar nicht erst anfange.

Merkel selbst hat sich ausgeschwiegen.

Dadurch wurden ihr 83 Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion verweigert (63 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, 17 waren gar nicht erst angereist, um sich vor der Entscheidung zu drücken.)

Da sich Merkel am Wochenende ausdrücklich hinter Kauders Drohungen gestellt hatte, Abweichler zu bestrafen, ist das kein schönes Ergebnis für sie.

Und es kommen noch einige Griechenland-Abstimmungen.

[….] Das neue Hilfspaket für Griechenland ist bewilligt, die Eurofinanzminister haben die erste Kreditrate freigegeben. Doch mit dem Geld werden vor allem alte Schulden bedient. Für Investitionen in die Zukunft des Landes bleibt kaum etwas übrig.

[….] Maximal 86 Milliarden Euro erhält das hochverschuldete Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die erste Tranche von 23 Milliarden Euro soll noch am Donnerstag fließen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch erklärte.

Zehn Milliarden davon sollen die griechischen Banken mit neuem Geld versorgen, 13 Milliarden gehen direkt an die Regierung in Athen. Und das keinen Tag zu früh: Ebenfalls am Donnerstag muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro plus Zinsen an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Auch die Begleichung der letzten Brückenfinanzierung von 7,16 Milliarden Euro, die Griechenland bis zum Start des neuen ESM-Programms über Wasser hielt, wird fällig.

Weitere drei Milliarden sollen bis November ausgezahlt werden. Sie sind allerdings an die Erfüllung von Reformauflagen gebunden. Und von denen gibt es einige. So muss Athen die öffentliche Verwaltung modernisieren. Auch das teure Rentensystem soll stark reformiert werden: Anreize für Frühverrentung sollen abgeschafft und das normale Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht werden. Auch der Finanzsektor und der Arbeitsmarkt sollen modernisiert werden.

[….] Kreditrückzahlung hat Vorrang vor Investitionen. [….]

 (Markus Becker, 19.08.15)

Ossis, I Gitt.

Es sind ja nicht ALLE Sachsen schlecht, obwohl das ganze Bundesland eigentlich gescheitert ist.

Obwohl die schlimmsten xenophoben, antimuslimischen, homophoben und antisemitischen Vorkommnisse immer wieder aus Dresden berichtet werden.

Wenn man beispielsweise linke Bundestagsabgeordnete aus Tillichs Freistaat fragt, wieso es dort so viele gewalttätige Nazis, fremdenfeindliche Angriffe und Pegida gibt, erklären sie das mit einem bürgerrechtlichen Manko durch die DDR-Kultur.

Dort sei eben immer der Staat für alles zuständig gewesen; man hätte nie gelernt sich zu engagieren und sich mit Neuem zu arrangieren.

Sind die 40 Jahre Staatssozialismus à la Honecker wirklich eine hinreichende Erklärung dafür?
Das ist eine Frage an Soziologen, die dazu forschen.

Ich bin aber nicht recht überzeugt, denn diese braunen Hotspots gibt es auch in westlicheren Bundeländern.

Neben Sachsen hat beispielsweise auch Baden-Württemberg einen evangelikalen Biblebelt, der sich fanatisch gegen Homosexualität wehrt. Der Stuttgarter Landtag war schon vor 1990 der Erfolgsgarant für Nazi-Parteien.

1952-1964 waren revanchistische Gruppen („BHE“ Block der Heimatvertriebenen) im Landtag, 1968 zog die NPD mit fast zehn Prozent ein.

Später gab es neun Jahre eine Republikaner-Fraktion in Stuttgarter Landtag.

Die DDR-Keule kann auch schlecht erklären, wieso von allen 16 Bundesländern Bayern bei Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Homophobie vorn liegt.

Es sind 18 Aussagen, mit drastischem Inhalt: "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken" oder: "Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen". Mit ihnen überprüfen Forscher der Universität Leipzig in ihrer "Mitte"-Studie seit 2002 im Zwei-Jahres-Turnus, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in Deutschland sind. Die Teilnehmer sollen angeben, ob sie die Aussagen ablehnen, ihnen teilweise zustimmen, oder sie bejahen.

Für Bayern sind die Ergebnisse besorgniserregend: Jeder Dritte (33,1 Prozent) hier teilt ausländerfeindliche Einstellungen, jeder Achte (12,6 Prozent) stimmt antisemitischen Aussagen zu. Damit sind ausländerfeindliche und antisemitische Einstellungen in Bayern so weit verbreitet wie in fast keinem anderen Bundesland.

(Sarah Kanning, SZ, 06.04.2015)

Bei Indolenz gegenüber den Nöten anderer Menschen und der physischen Gewalttätigkeit mit xenophober Motivation stehen aber die Ostländer derzeit ganz vorn in Deutschland.

Es dreht sich einem der Magen um, wenn man die täglich neuen Meldungen über sächsische Attacken auf Flüchtlinge zur Kenntnis nehmen muß.

[….] Gewalttaten aus Fremdenhass werden überproportional in den östlichen Bundesländern und Berlin verübt - zu diesem Ergebnis kommt laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" das Bundesinnenministerium. Auch die Anzahl dieser Gewalttaten ist demnach deutlich gestiegen.

Fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland im vergangenen Jahr wurde laut einem Zeitungsbericht in Ostdeutschland inklusive Berlin verübt. Obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellten, seien dort 47 Prozent der rassistischen Gewalttaten registriert worden. [….]

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten - also solcher, die sich nicht nur gegen Migranten richteten - lag demnach mit 1029 wesentlich höher. [….]

(Tagesschau, 18.08.15)

Da ist etwas zusammengewachsen, das nicht zusammengehört.

(Titanic 2007)

Während sich Politiker aller Couleur zum Entsetzen der jungen Generation ausschweigen, gibt es in den nördlichen, alten Bundesländern eine Welle der Hilfsbereitschaft.

Tausende Menschen gehen auf die Flüchtlinge zu, heißen sie willkommen, spenden, bieten ihre Hilfe an.

Panorama hat die unterschiedlichen Reaktionen auf Flüchtlinge in Boogstedt und Freital zusammengeschnitten. In Sachsen regiert der blanke Hass, in Schleswig-Holstein breitet man hingegen die Arme aus.

Während sich im sächsischen Freital Neonazis mit normalen Bürgern gegen Asylbewerber verbünden, heißt man die Flüchtlinge im holsteinischen Boostedt herzlich willkommen.

(Panorma 06.08.2015)

Natürlich betone ich auch an dieser Stelle, daß man nicht pauschalisieren darf und daß auch in Sachsen Menschen bewundernswert gegen Nazis engagiert sind.

Aber die NPD-, Pegida- und AfD-Hetzer sind in Sachsen auf breiter Front mit den Normalbürgern und der regierenden CDU verquickt.

Es fällt tatsächlich schwer diesen bürgerlichen Abschaum in Freital anzusehen, ohne sich auf eine gedankliche Stufe mit ihnen herab zu begeben, indem man die Sachsen auch so intensiv ablehnt, wie sie ihrerseits gegen vor Not und Terror Geflohene agitieren.

Die beiden Ossis, die in dieser causa ein besonders mieses Bild abgeben und somit das Bild von dem asozialen, antibürgerlich DDR-geprägten Klischee-Ostzonalen erfüllen, heißen Merkel und Gauck.

Europa und Deutschland stehen vor einem gewaltigen Jahrhundertproblem, das unter anderem auch den übelsten dumpfdeutschen Rassismus hervorlockt, aber Kanzlerin und Präsident finden es unnötig sich dort einzumischen.

Statt auch nun ein einziges mal klar Position zu beziehen, sich selbst mit all ihrer Macht und Autorität vor die geschundenen Flüchtlinge zu stellen, tun sie so, als ob es sie nichts angeht.

Der Pfarrer und die Pfarrerstochter halten es wohl mit dem unseligen Pegida-Freund Bischof Bohl und dem Kölner Kardinal Woelki, der ebenfalls heute rabiate Abschiebungen fordert – als ob man damit irgendein Problem lösen könnte.

Nächstenliebe à la Kardinal!

Sonst müßten die RKK am Ende noch was von ihrem Reichtum abgeben.

Gerade Woelki hat ja was zu verlieren - seine Diözese nimmt im Jahr 3,5 Mrd Euro ein und sitzt auch einem Immobilienvermögen.

[….] Man wird das 21. Jahrhundert einmal daran messen, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist. Man wird es daran messen, was es getan hat, um die Staaten im Chaos wieder zu entchaotisieren. Man wird es daran messen, welche Anstrengungen unternommen wurden, um entheimateten Menschen ihre Heimat wiederzugeben. Das ist eine gigantische Aufgabe, die von Politik und Wirtschaft ein radikales Umdenken verlangt. Die Flüchtlingszahlen, die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen, sind auch Folge dessen, was der Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der Geostrategen, Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen, angerichtet haben. Flucht hat Ursachen - aber die Bekämpfung der Fluchtursachen ist zu einer Floskel geworden, mit der man eigentlich nur sagen will: Da kann man nichts machen, "die" sollen doch bleiben, wo sie sind.

[….] Im Übrigen versteckt sich hinter der Chiffre "Flüchtlinge aus den Balkanstaaten", für die in Bayern zentrale Aufnahmelager errichtet und Schnellverfahren etabliert werden sollen, ein Problem, das mit Aufnahmelagern und Schnellverfahren nicht zu lösen ist: Die Roma haben kein Zuhause - nicht auf dem Balkan, nicht in Deutschland, nicht in Frankreich. Sie sind überall ungern gelitten. Es ist nötig, Europa für die Roma zum Zuhause werden zu lassen. Aber dazu hört man weder von Horst Seehofer etwas noch von der EU-Kommission. Die aktuelle Debatte raunt, man würde gern Roma loswerden und dafür Syrer aufnehmen.

Aber: Menschen sind keine Bauklötzchen, die man schnell austauschen kann. Und: Es geht einem Menschen, dem es schlecht geht, nicht schon deswegen besser, weil es einem anderen Menschen noch schlechter geht. Sinti und Roma dürfen in der neuen Flüchtlingsdebatte nicht unter die Räder kommen. Die Sorge um die Zukunft von Sinti und Roma muss Deutschland, auch aus historischer Verantwortung, in die EU tragen. Es handelt sich um ein Armuts- und Klassenproblem, das durch rassistische Zuweisungen verdrängt wird. Es gilt, einem Volk eine Zukunft zu geben. [….]

 (Heribert Prantl, 17.08.2015)

Während 1989 nicht die Rede davon war abzuschieben und neue Grenzzäune zu errichten, als Millionen Ossis nach Westdeutschland strömten, wollen die Ossis Merkel und Gauck nun mit Härte, Abschreckung und Abschiebung die Menschen, die in unendlich viel größerer Not sind, loswerden.  Das ist fremdenfeindlicher Populismus, wie es Manuela Schwesig zu Recht de Maizière vorwirft.

Widerlich, wie Merkels Partei Stimmung gegen diejenigen gemacht wird, die alles verloren haben und vor dem IS-Terror fliehen mußten.

Ich schäme mich für die deutsche Staatsspitze!

[….] Sollen zusätzliche Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden? Ist es richtig, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland zu trennen - nach dem Motto "legitim oder nicht"? Müssen, zur Abschreckung, die Leistungen für Flüchtlinge geändert werden? Und ganz grundsätzlich: Ist Deutschland wirklich an der Grenze seiner Belastbarkeit angesichts der neuen Flüchtlingszahlen?

Man wüsste gerne, was Angela Merkel zu all diesen Fragen denkt, die im Moment diskutiert werden. Bis zu 750.000 Flüchtlinge könnten dieses Jahr nach Deutschland kommen, ein Rekord. Aber leider schweigt die Kanzlerin.

[….] Aber in der Flüchtlingsfrage muss Merkel endlich Positionen beziehen. Viel mehr: Sie hätte es längst tun müssen. [….]  In diesen Zeiten ist die Kanzlerin gefragt, zumal in der Person einer so rationalen Politikerin wie Merkel.

Aber sie hat bisher nicht einmal eine Unterkunft von Flüchtlingen betreten. "Ich werde sicherlich auch ein Flüchtlingsheim einmal besuchen", sagte sie nun wolkig. [….]

(Florian Gathmann, 18.08.15)