Byebye Varoufakis

Fünf lange Jahre zwang Merkel Griechenland (an dem die deutschen Banken so fabelhaft verdient hatten) auf den Austeriätsweg, der gar nicht funktionieren konnte.

Genauer gesagt: Es war ein Weg, der für Griechenland nicht funktionieren konnte – Deutschland verdient prächtig an der Krise.

Länder wie Spanien, Portugal und eben Griechenland brachten entsetzliche Opfer dafür, daß die deutsche Rüstungsindustrie und die Anleger an ihnen prächtig verdienen konnten.

50% Jugendarbeitslosigkeit, drastische Zunahme von Krankheiten, Depressionen und Suiziden.

Aber wer sollte die übermächtig erscheinenden Deutschen stoppen?

Dieses nahezu aussichtslose Kunststück gelang dem griechischen Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis, der europaweit Aufmerksamkeit erregte, die in Einheitsgrau auftretenden neoliberalen Kollegen zur Weißglut brachte und doch gegen alle Widerstände ein überzeugendes OXI-Votum der griechischen Bevölkerung bewirkte.

Daß arrogante Provinzler wie der xenophobe Prolet und akademische Betrüger Andreas Scheuer deswegen regelrecht ausflippen, zeigt nur wie groß Varoufakis Sieg über ihre Ideologie ist. Der wie sein Vorvorgänger gegelte und inzwischen ohne Dr.-Titel auftretende CSU-General blamiert sich über alle Maßen.

Kali nichta, Hellas - Gute Nacht, Griechenland! Ihr geht jetzt einen ganz schweren Weg.

Tsipras und seine Linksregierung haben das Volk belogen und vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen. Wir müssen jetzt besonnen reagieren."

(CSU-Pressestatement von Ex-Dr. Scheuer 05.07.2015)

Jaja, einen echten Akademiker kann der Bayer nicht leiden.

Da ist zunächst der CSU-Generalsekretär Scheuer, der selbst zu doof dafür war eine Promotionsschrift vorzulegen und stattdessen einen „Kleinen Doktor“ aus Prag fälschlicherweise als „Dr.“ führte.

Er hat aber eine Meinung zum weltweit anerkannten Ökonomie-Professor Varoufakis, der in drei verschiedenen Kontinenten Professuren innehatte:

“Und ich rate dem Herrn auf dem flotten Motorrad seine frechen Forderungen einzustellen, sonst riskiert er einen Totalschaden für unser Land…

Den griechischen Halbstarken, liebe Froinde, mit dem heraushängenden Hemd, sage ich: Hemd rein, Gürtel enger schnallen. Die Zeit der Feten mit griechischem Wein ist vorbei. Jetzt wird endlich gearbeitet.”

(Andreas Scheuer Aschermittwoch 2015)

Parteichef Seehofer kümmerte sich noch nie um Fakten und gibt ebenso gerne den xenophoben Stammtischtäter.

(Drei doofe Deutsche, 07.03.2015)

Daß Syriza nun auch noch dank ihres klugen Finanzminister gewonnen hat, während Merkel mit leeren Händen dasteht, läßt aber auch vielen Anderen Schaum vorm Mund entstehen.

Schon klar, es sind immer die Verhandlungsführer der anderen Seite besonders sympathisch, die sich nicht durchsetzen.

Entsprechend ist Varoufakis nun besonders unbeliebt.

[….] Was ist eigentlich mit unseren Medien los? Wer sich am Sonntagabend im Fernsehen ein Bild vom Ausgang der Abstimmung in Griechenland über die Gläubiger-Forderungen machen wollte, war verloren. Jedenfalls wenn er einen halbwegs objektiven Journalismus erwartet hatte. [….]  Kurzum, man musste schon auf das österreichische Fernsehen umschalten, um sich selbst ein klein wenig belügen zu können, das wäre jetzt doch objektiver.

 [….] Der Bürger respektive Rezipient sieht sich einem nahezu geschlossenen neoliberalen Block aus Politik und Medien gegenüber, wobei vor allem eines gilt: Es gibt keine Alternative.

Auch die öffentlich-rechtlichen Sender machen sich in geradezu in peinlicher Weise die Sichtweise der Regierungsparteien und Verfechter neoliberaler Parolen zu eigen. [….] Man muss inzwischen die "New York Times" lesen, um kritische Anmerkungen zum europäischen Spardiktat wie von dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmann zu lesen.

[….] Warum kann ein TV-Moderator immer wieder das Mantra von den fälligen "Reformen" in Griechenland herunterbeten, ohne dass ihn jemand daran erinnert, dass vor Tsipras es die konservative Politik war, die Griechenland fünf Jahre in den Abgrund "reformierte"?[….]

 (Telepolis, Rudolf Stumberger 06.07.2015)

Wir bekommen heute wieder die volle Breitseite.

Blanker Hass auf Tsipras und Varoufakis – von Politikern und Journalisten, die eigentlich objektiv darüber berichten sollten.

Hass, weil ein Politnovize aus einem armen kleinen Land der quer durch alle Medien adorierte Merkel eine schwere Niederlage zufügte.

Merkels Euro-Politik liegt in Trümmern. Sie hat keine Vorstellung davon wie es weitergehen soll. Varoufakis hat sie erst mal gestoppt.

Ausgerechnet der Typ, der noch nicht mal den Kleidungsstil anderer EU-Finanzminister hinreichen kopieren kann.

Der Lügner Schäuble, der 100.000 DM Schwarzgeld annahm und darüber den Bundestag belog ist berüchtigt für seine Arroganz. Seinen eigenen Sprecher Michael Offer demütigte er öffentlich mit so einer sadistischen Lust, daß Offer anschließend kündigte.

So sehr ihn offensichtlich der Urnenpöbel liebt, so sehr ist er in seiner Umgebung verhasst für seinen rüden Umgangston und sein flegelhaftes Benehmen.

Varoufakis ist in seinem ganzen Habitus völlig anders.

[….]  Maria Pasta wartet vergeblich auf Yanis Varoufakis, er kommt nicht mehr auf seinem Motorrad angebraust. Wieder ein Finanzminister, den sie überdauert hat. Die Finanzpolitiker kommen und gehen. Maria Pasta bleibt, so wie diese Krise. [….] Wenn Varoufakis zur Arbeit kam, dann saß oft Maria Pasta in ihren abgelatschten Turnschuhen hier - oder eine der anderen fast 600 Putzfrauen, die der griechische Staat im September 2013 auf die Straße gesetzt hatte. Sie waren zu teuer geworden.

Viele von ihnen gingen aber nicht einfach nach Hause. Sie kamen wieder, Morgen für Morgen. So entstand ein kleines Protestlager neben dem Finanzministerium. [….] "Varoufakis war der erste Finanzminister, der mit uns gesprochen hat", sagt sie. So arrogant, wie ihn dessen Gesprächspartner auf der großen Bühne der Finanzwelt und in der Politik beschreiben, hat sie ihn nie erlebt. "Er ist nicht wie die anderen", sagt sie. Er war ja auch der erste seit Jahren, der die Sparpolitik beenden wollte.

(Mike Szymanski, SZ, 06.07.2015)

Verdammte linke Atheisten!
Mit gewöhnlichen Putzen würde der fromme Christ Schäuble nie reden!

Und warum nun der Rücktritt Varoufakis‘?

 [….] Es ist nur konsequent, dass der griechische Finanzminister Jannis Varoufakis zurückgetreten ist. Seine Rolle ist zu Ende – und er hat sie mit Bravour erfüllt. Er hat den Rambo gegegeben, der die Gewissheiten der Eurozone aufsprengt.

Varoufakis hat polarisiert und auch polemisiert. In seinem letzten Interview nannte er die Troika „Terroristen“. Mit seiner verbalen Aggression reagierte er auf die strukturelle Gewalt der Gläubiger, die Griechenland permanent neue Sparprogramme verordnen, die das Land verarmen lassen. Varoufakis wollte zumindest sprachlich Waffengleichheit herstellen.

Die Rollenverteilung zwischen Varoufakis und dem griechischen Premier Tsipras war klar: Die beiden führten das klassische Good Cop/Bad Cop-Theater auf. Auf den Eurogipfeln gab Tsipras den freundlichen Kumpel, während Varoufakis seine Expertise als Volkswirt zur Schau stellte. [….] In deutschen Medien wird gern der Eindruck erzeugt, die Griechen hätten mehr Zugeständnisse herausholen können, wenn Varoufakis nicht so penetrant gewesen wäre. Doch es war genau anders herum: Die Griechen benötigten zumindest ein Delegationsmitglied, das so richtig unangenehm werden konnte.  Denn sonst hätten die Gläubiger niemals zugehört. [….] Varoufakis wusste von Anfang an, dass dieser Kurs mit seiner Demission enden würde. [….] In Griechenland wurde seit Monaten spekuliert, dass Varoufakis abtreten würde, sobald das zweite Hilfsprogramm ausläuft. Also Anfang Juli. Und so ist es gekommen. Denn Varoufakis wird nicht mehr gebraucht. [….] Jetzt muss die Eurozone entscheiden, ob sie den Griechen ein Angebot machen will, das sich Angebot nennen lässt. Dafür ist Tsipras richtig, der nach dem Referendum sofort in die Rolle des umsichtigen Staatsmannes geschlüpft ist.

[….]  Denn auch der Rest der Eurozone kann dankbar sein, dass Varoufakis den Wahnsinn des Sparkurses so hartnäckig attackiert hat.[….] (Ulrike Herrmann, taz, 06.07.15)

Bye Bye Varoufakis, I’ll miss you

Oxi

Wenn eine außenpolitische Situation zu schwierig wird, setzten westliche Regierungen auf „Regime Change.“

Zur Not bombt man dann auch eine Regierung wie im Irak oder Libyen einfach weg.

Umgekehrt wird es natürlich als extremer Skandal empfunden, wenn irgendeine ausländische Regierung auch nur zwischen den Zeilen durchblicken läßt, daß ihr eine andere Bundesregierung lieber wäre.

Für Griechenland gelten aber keinerlei Spielregeln, kein Anstand und keine Diplomatie mehr.

Daß sich ein Ministerpräsident in Athen nicht mehr devot wie in den fünf Jahren zuvor die völlig kontraproduktive Politik aus Brüssel diktieren läßt, können Merkel, Schäuble, Schulz und Co gar nicht fassen.

Die wollen nicht so wie wir?
Dann müssen die eben weg!
Merkel igelte sich die letzte Woche im Kanzleramt ein, sagte nichts „zum Euro“. Der Plan war, bis heute abzuwarten. Dann würde das griechische Volk diesen aufmüpfigen Emporkömmling mit dem glatzköpfigen Motorradfahrer an seiner Seite wegfegen und einen CDU-genehmen Statthalter inthronisieren.

Das war Plan A, Plan B und Plan C. Dabei standen die Platzhalter „A, B und C“ allerdings alle für „Nai“.

62% Oxi war einfach nicht vorgesehen.

Zu blöd, daß sich die griechischen Wähler nicht an das Berliner Drehbuch hielten!

Respekt für die mutige Entscheidung der Griechen.

Widerständige Demokraten haben dem riesigen Druck und den Drohungen aus der EU, nahezu aller Spitzenpolitiker und der meisten Medien, getrotzt und unabhängig entschieden.

 Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Tsipras hatte Recht. Das griechische Volk will sich nicht alles gefallen lassen. Reformen JA aber keine solchen, mit weiteren Spargrausamkeiten zu Lasten der eh schon Armen.

Soviel einseitige Einmischung vor einer Wahlentscheidung in einem Land der EU aus den anderen Länder gab es noch nie. Kaum ein Spitzenpolitiker, der nicht die vermeintliche Chance nutzte, die aufmüpfige griechische Regierung loszuwerden. Viele versuchten gar mit Druck und massiven Drohungen, die Fortsetzung der unverantwortlichen Sparpolitik zu Lasten der Armen Griechenland zu erzwingen. Eigentlich schade. Warum dürfen Griechen nicht frei und unbeeinflußt von Außen entscheiden, was für sie und ihr Land richtig ist?

 Warum wurde ständig unterstellt, die Griechen wüßten gar nicht, über was sie entscheiden?

So wie bisher geht es nicht weiter. Die Sparpolitik der „Rettungsschirme“ ist trotz immenser Opfer der griechischen Bevölkerung gescheitert.

Nicht nur in Griechenland.

(Hans-Christian Ströbele 05.07.15)

Nun hat Merkel ein echtes Problem. Die Athener Regierung wird sich nicht aussitzen lassen.

Der Untertitel der SPIEGEL-Titelgeschichte ist vermutlich auch im Kanzleramt gelesen worden:

Die Griechenlandkrise stürzt die EU auch deshalb ins Chaos, weil die Kanzlerin die Dinge so lange treiben ließ.

Weiter heißt es dort:

Merkel hatte Tsipras immer als einen Mann beschrieben, der zwar eine verrückte Truppe anführe, im persönlichen Umgang aber durchaus offen und zuvorkommend sei. Es war ihre Hoffnung, dass Tsipras am Ende den Kräften der Vernunft zum Durchbruch verhilft. Nun sieht es so aus, als ob er Merkel das größte Debakel ihrer Amtszeit bereite. (…) Die Kluft, die sich nun in Europa auftut, hat auch etwas mit Merkels Politikstil zu tun, mit ihrer Eigenart, die Dinge lange treiben zu lassen. Diese Methode funktioniert, wenn es darum geht, einen Kompromiss auszuhandeln, und alle Beteiligten an einem guten Ergebnis interessiert sind. Aber sie findet ihre Grenzen, wenn jemand wie Tsipras zum Äußersten entschlossen ist. (…) Es ist schon lange klar, dass Griechenland ein Sonderfall der Eurokrise ist. Ein Land, in dem weder das Steuersystem funktioniert noch das Katasterwesen und das zudem so hoch verschuldet ist, dass kein vernünftiger Ökonom noch an eine Tilgung der Kredite glaubt. (…)  Merkel wusste das alles. Dennoch hat sie es mit Rezepten versucht, die sie in der deutschen Innenpolitik angewandt hat: zögern, verstecken, die Dinge im Ungefähren lassen. (...) Die Griechenlandkrise hätte Führung verlangt, einen Plan, aber den wollte Merkel nicht vorgeben. Merkel mag zwar die Macht, aber im entscheidenden Moment weiß sie nicht, was sie damit machen soll. Sie steht nun vor den Trümmern ihrer Europapolitik. Wie konnte es so weit kommen?

(DER SPIEGEL 04.07.2015)

Merkel steht jetzt auch deswegen so blamiert da, weil weite Teile der deutschen Presse ihre Objektivität längst aufgegeben hatten und so auf Syriza eindroschen, daß in Berlin das schiefe Meinungsbild entstand, auch in Griechenland gäbe es breite Mehrheiten gegen Tsipras und Co.

Das OXI von heute ist also auch ein Schlag ins Gesicht für die deutsche Journaille.

Kein Unterschied, ob "Bild", "Zeit" oder ARD: In den deutschen Medien schwingen sich Journalisten reihenweise zu pöbelnden Parteigängern auf, statt Fakten und Analysen zur Griechenlandkrise zu bringen.

Es ist wir gegen die. Es ist Vernunft gegen Wahnsinn. Es ist eine "griechische Tragödie". Es geht um "unser Geld" (Anja Kohl), es geht um "unsere Leute" (Sigmar Gabriel). Es ist Showdown, und die Waffen werden gezückt: Das "Handelsblatt" zeigt Alexis Tsipras, der sich die Knarre an den Kopf hält, und findet, dass das noch Journalismus ist.

[…]  Anja Kohl zum Beispiel. Eine Frau, die seit Jahren nichts anderes tut, als dem Dax das Händchen zu halten, wenn es ihm mal nicht gut geht, und den Finanzkapitalismus anzufeuern, der im Kern die Ursache der Griechenlandkrise überhaupt ist, wie Ana Swanson in der "Washington Post" gut beschrieben hat.

Kohl also, die schon 2009 dafür kritisiert wurde, dass sie bei einem dubiosen Börsen-Seminar auftrat und Veranstaltungen von DAX-Firmen moderierte, über die sie eigentlich objektiv berichten sollte, die 2014 bei Frank Plasberg patzig wurde, als es mal wieder um "unser Geld" ging, und die nun bei Günther Jauch auf den neben ihr sitzenden Griechen einschimpfte und dann fauchte, "wir" hätten doch Griechenland dies und das und alles Mögliche angeboten - als sei sie Teil des Verhandlungsteams und nicht des Journalismus.

Oder Rolf-Dieter Krause, der nach langen Jahren in Brüssel an einer Art Stockholm-Syndrom leidet, nur noch in der stahlblauen Rationalität der Macht denkt und wie Kohl sein gebührenfinanziertes Gehalt eigentlich dafür kriegt, dass er möglichst objektiv sein sollte - diesem ARD-Krause platzte bei Plasberg heraus, man solle doch am besten "die Jungs von Syriza zum Teufel jagen".

Oder Marc Brost, der die ganze Titelseite der "Zeit" dafür nutzen durfte, den "lieben Griechen" papamäßig zu erklären, sie müssten sich "gegen die Politik wenden, die Sie erst vor fünf Monaten gewählt haben"; und zwar auf Deutsch und auf Griechisch, damit auch ja alle verstehen, dass das nicht etwa die Einzelmeinung eines Redakteurs ist, sondern ein Befehl der Schreibtisch-Merkantilisten von der "Zeit". […]

Dass die "Bild" den Schmeißt-sie-raus-Populismus noch ein wenig pimpt und zum eigenen Referendum aufruft: eklig, geschenkt; dass aber zum Beispiel Mister Fassungslos, Frank-Walter Steinmeier, in all den Jahren nicht offensiv davon gesprochen hat, das zwischen 77 (SPIEGEL ONLINE) und 90 Prozent ("Guardian") der "Hilfsgelder" direkt an die Banken gingen und nicht an die griechische Bevölkerung?! […]

 (Georg Diez 03.07.2015)

Es macht Merkels Totalversagen nicht besser, daß auch die führenden Sozialdemokraten in dieser Angelegenheit – Sigmar Gabriel und Martin Schulz – nicht nur kein Jota zu einer vernünftigen Lösung beitrugen, sondern ebenfalls nationalistisch und neoliberal argumentierten.

Schulz war es noch nicht mal zu peinlich Europa massiv über die angeblichen Zugeständnisse Brüssels zu belügen, obwohl jeder nachlesen kann, daß der EU-Parlamentspräsident nicht die Wahrheit sagt.

Merkels Epigonen der Öffentlich-Rechtlichen, Wolf-Dieter Krause und Siegmund Gottlieb jammerten schon öffentlich von den Milliardenlöchern, die nun in Schäubles Planungen gerissen würden, wenn Griechenland nicht seine Schulden begliche.

Als ob das nicht seit mindestens 5 Jahren klar war, daß es niemals zu einer vollständigen Rückzahlung kommen kann.

So wie fast nie Staatsschulden zurückgezahlt werden. Deutschland ist diesbezüglich Vorreiter und hat nie seine Schulden abgezahlt.

Ein weiteres Trilemma für die Kanzlerin!

·       
Nun muß sie entweder vor dem Wähler offenbaren, daß sie grob fahrlässig gehandelt hat, indem sie zig Milliarden deutsches Steuergeld versenkt hat – und das obwohl es an Warnungen davor nie mangelte.

·        Oder sie gibt zu, daß ihre ganze Drohkulisse völlig verlogen war, weil Deutschland unterm Strich am meisten davon profitiert*, daß Griechenland horrende Zinsen an deutsche Investoren abzahlt.

·        Oder, dritte Möglichkeit, sie muß öffentlich einknicken und doch dem unausweichlichen Schuldenschnitt zustimmen. Damit würde sie aber Varoufakis einen Sieg schenken und gewaltigen Ärger in ihrer Partei bekommen.

Eine Wahl zwischen Pest, Cholera und Krätze.

Merkel steckt ganz tief in der Scheiße.

*
Es stimmt: Gerade Wolfgang Schäuble kann sich für seinen Bundeshaushalt freuen. Denn seit Beginn der Finanz- und Euro-Krise spart Deutschland Geld, nämlich Zinsen, die es für seine eigenen Kredite zahlen muss. Die Zinsen der EZB sanken im Zuge der Krise, seit Juli 2008 von 4,25 Prozent auf derzeit 0,05 Prozent. Davon profitiert Deutschland. Ein positiver Effekt – erkannt und ausgerechnet hat ihn als Erster Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft erklärt:

»Durch die Schuld-Titel, die der Bund seit 2009 ausgegeben hat, wurden im Vergleich zum Vor-Krisenniveau 160 Milliarden Euro eingespart.«

160 Milliarden Euro Ersparnis, weil Deutschland seit Jahren als der sichere Hafen für internationale Großanleger gilt. Das ist die eine, überraschende Seite. Auf der anderen Seite bürgt Deutschland mit 85,2 Milliarden Euro für die griechischen Hilfsmaßnahmen. Und die sind wohl verloren. Aber was würde das bedeuten?

Dazu meint der Fachmann Hogrefe:

»85 Milliarden Euro sind sehr viel, das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber es ist, so wie Öffentliche Haushalte aufgestellt sind, ein verkraftbarer Betrag.«

Das Fazit lautet: Gut 85 Milliarden Miese, wenn Griechenland baden geht. Dagegen 160 Milliarden Plus seit Beginn der Euro-Krise. So gesehen profitiert Deutschland.

(Plusminus ARD, 01.07.2015)

Deutschland ist Profiteur der Griechen-Krise!

Das wird auch seit fünf Jahren erklärt.

Aber wen interessieren schon Fakten? BILD und Co lügen weiter, daß sich die Balken biegen – und wenn noch so viele Presseratsrügen erteilt werden.

Homo-Alarm

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Okzidentale Gastfreundschaft.

Deutsche sind nicht nur Reiseweltmeister, nein, sie überfluten auch dauerhaft zu Millionen das Ausland.

Ob nun als Proll-Invasion auf Mallorca, Billigpauschaltourist in der Türkei, als Demenz-Heer in Osteuropa, Bumsbomberbesatzung in Thailand, Ferienhausbesitzer an der Algarve, Uni-Schmarotzer-Brigaden in Österreich und der Schweiz oder Jobvagabund in Skandinavien. Deutsche lassen sich wie selbstverständlich überall nieder.

Mehrere Hunderttausend Deutsche ziehen jedes Jahr ins Ausland. Genaue Zahlen über die gegenwärtig im Ausland lebenden Deutschen gibt es nicht. Die Bundesregierung versäumt bisher das zu erfassen, obwohl Deutsche auch im Ausland wählen dürfen und Sozialleistungen beziehen.

300.000 Deutsche leben in der Schweiz, die insgesamt nur so viele Einwohner wie Niedersachsen hat (rund acht Millionen). Knapp 200.000 Deutschen hocken dauerhaft in Österreich.

Noch mehr hausen in Spanien und den USA.

Umgekehrt haben wir es nicht so gerne.

Kommen Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland, beginnt der Abwehrkampf – und wenn es noch so gute Gründe dafür gibt hierher zu kommen.

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen und zur Ausweitung von Abschiebehaft. Das Gesetz erlaubt es unter anderem, Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen, wenn sie auf ihrer Flucht Geld an Schleuser gezahlt haben; ohne die Dienste von Schleusern ist allerdings die Flucht nach Europa kaum noch möglich. Auch wird es wieder gestattet, Flüchtlinge zu internieren, die aus einem anderen EU-Land in die Bundesrepublik eingereist sind; dies hatte der Bundesgerichtshof letztes Jahr untersagt. Das Gesetz ist Teil der vielfältigen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung unerwünschte Migranten aus Deutschland fernhalten will. Anfang vergangener Woche ist etwa der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer gestartet worden, der sich offiziell gegen Schleuser richtet, aber faktisch jegliche Flucht aus Nordafrika nach Europa unmöglich machen kann. Flüchtlinge aus Südosteuropa sucht Berlin gegenwärtig mit einer Medienkampagne abzuschrecken. Befeuert von Parolen einflussreicher Politiker gegen Flüchtlinge, eskaliert zur Zeit die Gewalt unter anderem gegen Flüchtlingsheime. Allein seit dem vergangenen Wochenende wurden zwei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt.

 [….] Gleichzeitig heizen einflussreiche deutsche Politiker Ressentiments in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge an. Bereits im Januar hatte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Bezug auf muslimische Migranten geäußert: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen." Der sozialpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß, schloss sich jetzt mit der Forderung nach drastischen Repressalien gegen Flüchtlinge an: "Wer keine Papiere hat oder seinen Namen vergessen hat, sollte sofort im Gefängnis untergebracht werden. ... Ein Aufenthalt hinter Gittern fördert die Gedächtnisleistung enorm." Vergangene Woche hat sich nun auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Wort gemeldet. Seehofer beklagte "extrem hohe [...] Zahlen beim Asylmissbrauch aus Balkan-Staaten" und erklärte: "Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss noch stärker stattfinden als bisher." Der CSU-Politiker verlangt: "Mehr Balkan-Staaten müssen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die wir dann schneller abschieben können."

[….] Die Äußerungen erfolgen in einer Phase dramatisch zunehmender Angriffe auf Flüchtlinge und auf Flüchtlingsunterkünfte. Verzeichneten die deutschen Behörden im Jahr 2013 offiziell bereits 55 Angriffe auf Flüchtlingsheime, waren es 2014 schon 170 - ein Anstieg auf das Dreifache. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden laut offiziellen Angaben 150 Attacken auf Flüchtlingsheime verübt, beinahe um die Hälfte mehr als im Vorjahr. Dabei können Flüchtlingsorganisationen eine noch höhere Zahl an Angriffen nachweisen. Demnach kam es bereits 2014 neben 36 Brandstiftungen zu 211 anderen Übergriffen, etwa mit Steinen und Sprengsätzen, während im selben Jahr mindestens 81 Flüchtlinge persönlich attackiert wurden. Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen rechte Gewalt verschrieben hat, listet für 2014 außerdem nicht weniger als 292 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen auf.] In diesem Jahr wurden bereits elf Brandanschläge gezählt - zuletzt in der Nacht von Samstag auf Sonntag im sächsischen Meißen und am frühen Montagmorgen im schleswig-holsteinischen Lübeck.[….]

(GFP 02.07.2015)

Die extreme xenophobe Gewalt insbesondere in Sachsen überschattet gelegentlich wie ganz alltäglich und legal in den Bundesländern die Würde von (ausländischen) Menschen mit Füßen getreten wird.

Beispiel Bayern:

[….] Es ist fünf Uhr morgens, als die Polizei passend macht, was nicht passt. Vor gut zwei Wochen kommen Beamte in eine Asylunterkunft in Wallerstein im Ries und überbringen Mohammad M. (Name geändert), 29, die Botschaft, dass sie ihn gleich mitnehmen werden. Der afghanische Flüchtling wird abgeschoben, er muss zurück nach Bulgarien, weil er dort zuerst europäischen Boden betreten hat. Die Polizisten aus Nördlingen händigen M. zwei amtliche Bescheide aus, darunter einen aus Donauwörth: "Das Landratsamt Donau-Ries erlässt folgenden Bescheid", steht da. Das Wort Bescheid ist groß und fett gedruckt und unterstrichen.

Allein, dieser Bescheid ist an einen anderen Mann adressiert. An einen, der als Palästinenser in Damaskus geboren wurde, einen, der nicht in Wallerstein lebt, sondern in Asbach-Bäumenheim. Mohammad M. weist die Beamten darauf hin. Und was machen diese? Streichen im Adressfeld den Namen durch und notieren handschriftlich daneben den passenden. Im Betreff streichen sie den Namen ebenfalls durch, der Rest bleibt, wie er ist: Abschiebung nach Italien. Italien? Egal. Wenige Stunden später sitzt M. im Flugzeug in ein Land, das für seinen Umgang mit Asylbewerbern heftig kritisiert wird. Deutschland hat dafür einen Flüchtling weniger. [….]

 (Bernd Kastner, SZ, 30.06.2015)

Am anderen Ende der Republik, in Hamburg, interessieren sich die Behörden vor allem für den Schniedelwutz der jungen Flüchtlinge.

Schwanzvergleich bestimmt das Alter

[….] Hamburg scheut weder Kosten noch Mühen, wenn es um Flüchtlinge geht. Panoramaschichtaufnahmen der Kieferknochen, Röntgenbilder von Handskelett und Schlüsselbein und gern auch noch eine Computertomographie obendrauf: Um das Alter von jugendlichen Flüchtlingen zu ermitteln, setzt die Stadt das gesamte Arsenal an Medizintechnik in der Uniklinik Eppendorf (UKE) ein. [….] „Es erfolgt eine Inaugenscheinnahme der bezüglich einer Abschätzung des Entwicklungs- bzw. Reifezustandes maßgeblichen Partien der Körperoberfläche, insbesondere bei männlichen Probanden der Gesichtsregion und der Achselhöhlen sowie der Genitalregion. Bei weiblichen Probanden erfolgt eine Inspektion des Entwicklungszustandes der Brustdrüsen“ [….]

[….] Sehr kritisch sieht Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Hamburger Ärztekammer, das Verfahren: „Auch bei Untersuchungen der Geschlechtsmerkmale muss die Privatsphäre gewahrt bleiben. [….]

(Sven-Michael Veit, 29.06.2015)