Haltet Euch da raus – Teil III

Hermann Gröhe, der vor einem Dreivierteljahr ohne jede erkennbare Qualifikation Gesundheitsminister wurde, hat einige Gemeinsamkeiten mit seinem Vorgänger als CDU-Generalsekretär.

Kauder und Gröhe sind beide Rechtsanwälte, ordnen sich beide bis zur totalen Selbstverleugnung Angela Merkel unter, bestechen mit abstoßender Physionomie und gelten als extrem fromm.

Diese außerordentliche Religiosität ermöglicht es beiden durch selbst für CDU-Spitzenpolitiker auffällige Unmenschlichkeit aufzufallen. Waffenexport, Promotion für Killerwerkzeug aller Art und Menschen-Diskriminierung sind ihr Steckenpferd.

Der vierfache Vater Gröhe trat schon mit 14 Jahren, zur Zeit der sozialliberalen Koalition in die CDU ein, begeisterte sich also für Kohl, Strauß und Barzel.

Drei Männer, die phänotypisch allerdings auch perfekt zu ihm passen.

Neben der Karriere als frühberufener CDU-Apparatschick stieg Gröhe auch in der Organisation einiger der dümmsten Deutschen überhaupt auf; nämlich der EKD Käßmanns und Göring-Kirchentags.

Seit 17 Jahren ist der CDU-Mann Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und war von 1997 bis 2009 Mitglied des Rates der EKD. Von 2000 bis 2009 fungierte er als Mitherausgeber des Gehirnamputierten-Magazins Chrismon.

Das wahrhaft Unangenehme der Gröhe-Persönlichkeit wird aber erst so richtig klar, seit er Minister ist.

Kranken, Bedürftigen, Bettlägerigen, Pflegeheimpatienten und anderen Maladen hilft er nicht nur nicht, sondern er maßt sich in typischer Käßmann-Selsbtüberschätzung an ALLEN ANDEREN seine privaten Sadisten-Phantasien auf zu oktroyieren. Der selbstbestimmte Suizid soll nach Gröhes Wünschen verboten werden. Diejenigen, die mutig und aus Mitleid handeln, will er kriminalisieren.

Amoralischer geht es kaum noch.

Das ist der Kern des religiotischen Übels: Aus ihrer „Wir-sind-besser-als-die“-Attitüde leiten sie einen Allmachtanspruch ab.

So greift auch Gröhe massiv in die intimsten Angelegenheiten der Deutschen ein.

Als Atheist will ich nicht die Kirche verbieten und auch niemanden zwangsweise von seinem Glauben abbringen. Das steht mir gar nicht zu. Wer glauben will und damit glücklich ist, soll das gerne tun.

Wenn allerdings ein Topgeistlicher wie der Kinderfickerfreund Kurienerzbischof Müller beim Lügen und Heucheln erwischt wird und daraufhin die Kirchenaustrittszahlen in seinem Bistum explodieren, gefällt mir das sehr.

Religion macht die Menschen unfrei, intolerant und denkfaul. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn möglichst viele Menschen diesem Verein den Rücken kehren.

Ich möchte lediglich, daß der Verfassungsauftrag erfüllt wird und somit Kirche und Staat getrennt werden. Schluß mit der Flut der Kirchenprivilegien und der demonstrativen Ächtung und Nichtberücksichtigung der Atheisten – obwohl wir bereits eine relative Mehrheit in diesem Land bilden.

Ob die Kirche aber ihren Mitglieder verbietet Sex zu haben, Kondome zu benutzen, denjenigen zu heiraten, den sie lieben oder auch nackt zu duschen, ist mir zunächst einmal egal.

Wenn das nur die Kirchenmitglieder betrifft und diese FREIWILLIG in der Kirche sind, sollen sie sich gerne danach richten.

Mir missfällt es nur, daß die Religioten dieses Landes in ihrem Wahn alleinseligmachend zu sein auch die Regeln für die Konfessionslosen bestimmen wollen.

Dazu hatte ich schon vor Jahren einen Vorschlag zur Güte unterbreitet.

Dabei wäre die Lösung für all die Probleme so einfach.

Mir schwebt eine christlich/atheistische Entkoppelung vor:

Jedes Mitglied der Kirche darf dann keine Schwangerschaftsunterbrechungen durchführen, darf nicht masturbieren, darf nicht in homosexuellen Partnerschaften leben, darf keine Patientenverfügungen aufsetzen, darf keinesfalls die PID nutzen und muß auch auf durch Gentechnik gewonnene Medikamente gegen Parkinson, Krebs und MS verzichten. Und jedes Kirchenmitglied soll natürlich mit allen Mitteln unter Aufbietung aller erdenklichen Qualen so lange wie nur irgend möglich am Leben gehalten werden. Jedem Mitglied der Kirche ist es streng verboten jedwede Form des Suizids in Betracht zu ziehen.

Für die Menschen, die nicht in den Mitgliederlistendes real existierenden Kirchismus geführt werden, entfallen alle diese  Einschränkungen.

Gesetze würden natürlich weiterhin für ALLE Deutschen gelten - lediglich die angesprochenen gesetzlichen Einschränkungen der Freiheit, die ausschließlich religiös begründet sind, würden in ihrem Geltungsbereich auf die Kirchenmitglieder beschränkt.

Immerhin gibt es heute schon solche Zonen eingeschränkten Rechts, wenn es um die Arbeitnehmerrechte der kirchlichen Angestellten geht.

Ein Chirurg in einem katholischen Krankenhaus kann gefeuert werden, wenn er sich scheiden läßt und mit einer anderen Frau zusammen lebt.

Als Kirchenmitglied hat er also eingeschränkte Rechte.

Diese Einschränkung sollte konsequent ausgeweitet werden auf Verhütung, Homoehe, PID und Co.

Christen und Atheisten kämen sich nicht mehr in die Quere und vor allem wäre endlich der Gesetzgeber aus der Schusslinie!

Wenn ein Atheist gegen passive Sterbehilfe oder Stammzellenforschung ist, könnte er in eine Kirche eintreten.

Umgekehrt könnte eine christliche Schwangere, die sich das Recht zur Abtreibung nehmen will, aus der Kirche austreten.

Die Rechte wären individualisiert, Kirchen und Parteien und Politik müßten keine Stellvertreterkriege mehr führen.

Die augenblickliche Situation ist hingegen höchst unbefriedigend.

(Tammox 19.10. 2011)

 Die Hauptkampflinien des Jahres 2013 sind immer noch die rechtlich gleichgestellte Homo-Ehe, die steuerliche Gleichstellung, die sogenannte Homo-Adoption und die Lust am straffreien Verstümmeln von Kinderpenissen.

Aber auch an anderen Stellschrauben versuchen die organisierten Christen immer noch den Ungläubigen Vorschriften zu machen.

Eine der widerlichsten kirchlich-staatlichen Bevormundungen betrifft das Intimste, das es überhaupt gibt – nämlich das eigene Leben!
Selbstbestimmt über das Ende desselben zu entscheiden, verhindern die von Religionen beeinflussten Parlamentarier. Man ist in den meisten Fällen zur Todesfolter unter grausamen Schmerzen und entwürdigenden Bedingungen gezwungen. Die Kirchen wollen es so. Über 90% der Menschen sterben in Krankenhäusern, ohne daß man dem Leiden selbst ein Ende setzen darf.

(Haltet Euch da raus 27.09.2013)

Gröhe ist ein Musterexemplar des anmaßenden Sadismus‘.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung schwer kranker Menschen unter Strafe zu stellen. "Ich sehe die große Gefahr, dass die organisierte Sterbehilfe als Behandlungsvariante neben andere tritt", sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hannover. Ein entsprechendes Gesetzesverfahren soll nach Angaben der CDU-nahen Stiftung nach der Sommerpause beginnen. Ein erster Anlauf war in der vergangenen Wahlperiode gescheitert, weil sich die schwarz-gelbe Koalition nicht einigen konnte.

In Deutschland sind die aktive Sterbehilfe und Töten auf Verlangen verboten, die Beihilfe zur Selbsttötung ist aber bisher straffrei.

[…..]  Der Minister lehnte auch den Vorschlag ab, die Beihilfe zur Selbsttötung in streng umgrenzten Fällen in ärztliche Hände zu legen. Auf diese Weise würden Grundsätze des Lebensschutzes aufgeweicht. […]

 (Domradio 15.07.14)

Selten erlebt man so penetrantes Ignorieren des alltäglichen menschlichen Leids.

Gröhe illustriert mustergütig seine eigene Heuchelei, seine Unwissenheit, seine Gewissenlosigkeit, seine Anmaßung, seine schlicht unmenschliche Bosheit.

Jeder Christ kann sein Leiden, seine bestialischen Schmerzen, sein Ersticken, seine Unselbstständigkeit, seine Lähmungen, seine Perikardergüsse, seine Magensonden, seine Tracheotomien, seine Intubationen, seine Katheter, seine verschleimenden Lungen, seine Inkontinenz, seine Dekompensation, sein Organversagen, seine Hämodialyse, seine Klistiere, seinen künstlichen Darmausgang, seine Desorientierung, seine Panikattacken, seine Ängste, Phobien und Depressionen, seine Verzweiflung, seine Paresen, seine Dekubiti, seine Ekzeme, seinen Pruritus, seine Exsikkose, seine Infusionen, seine Transfusionen, seine OPs, seine Beatmungsmaschinen und die Verzweiflung der Angehörigen so lange genießen wie er will.

Wenn jemand anders das nicht möchte und mit seinem EIGENEN Leben selbstbestimmt umgehen will, geht das den Christen nichts an.

Unsinn ist Unsinn

Hmm, die beste Zeit der gegelten Drillinge ist scheinbar vorbei.

Drilling No. 1, der Ex-Verteidigungsminister trägt nun Bäuchlein und flauschiges Haar. Nachdem der fromme Giovanni di Lorenzo („Ich darf zweimal wählen“) Googelbergs Comeback-Versuch verhunzt hatte und sich alle Welt fragte wie das Kopieren einer Dissertation aus dem Internet jemanden zum Internetbeauftragten der EU qualifiziert, macht er nun in Cyberwährung.

Drilling No. 2, „Dr. No“ ist soeben zum Erstaunen aller Beobachter um eine Gefängnisstrafe herum gekommen.

Das Hamburger Oberlandesgericht stellt die Angeklagten zwar moralisch an den Pranger, fällt aber zum Erstaunen der Staatsanwaltschaft folgendes Urteil: "Im Zweifel für die Freiheit". Die Kosten des Verfahrens übernimmt der Staat? Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen nach Prüfung der Rechtslage Revision gegen dieses Urteil eingelegt.

Der frühere Vorstandschef und Ex-Finanzchef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, verlässt nach seinem Freispruch, wie die anderen Vorständler das Oberlandesgericht in Hamburg als "Freier Mann".

(Joachim Patrick 11.07.14)

Drilling No. 3, Helmut Kohls größter Fan und Trauzeuge, ist auch das Gel ausgegangen. Sein neuer Look liegt jetzt irgendwo zwischen Yeti und Osama bin Laden.

Zum Gegelten No. 1 fiel mir dieser Tage ein, daß er in der Zeit seines steilen politischen Aufstiegs kaum zu einem Sachthema Stellung bezog.

Er hielt es wie die wachsweiche Kanzlerin: Wolkig daherreden und bloß niemals konkret werden.

Ich behaupte aber auch: Der Mann, der seinen Lebenslauf frisiert hat war ein sehr schlechter Minister, weil er inhaltlich versagt hat. Er hat stets jede Positionierung vermieden und in den seltenen Fällen, in denen er seine Meinung Kund tat, wurde sie anschließend ins Gegenteil verkehrt.

Beispiele:

„Opel soll in die Insolvenz, sonst trete ich zurück.“
Opel ging nicht in Insolvenz, Guttenberg blieb. Als mit Quelle ein zweiter Fall Opel anstand, knickte Guttenberg wieder ein und sorgte dafür, daß Quelle staatliche Unterstützung bekam. Der Unterschied zu Opel: Quelle sitzt in Bayern.

„Kurt Becks Idee mit den Taliban zu verhandeln, zeigt wie wenig Ahnung er von internationaler Politik hat“
Zwei Jahre später läßt sich Guttenberg für die Idee feiern auch mit Taliban verhandeln zu wollen.

„Mit mir wird es keine Aufhebung der Wehrpflicht geben!“
Ein Jahr später schafft Guttenberg die Wehrpflicht ab.

„Der Luftangriff auf den Tanklastzug in Kundus war angemessen.“
Drei Wochen später war er plötzlich nicht angemessen.

„Kapitän Schatz darf nicht vorverurteilt werden.“
Zwölf Stunden später schasst Guttenberg ihn - ohne ihn persönlich angehört zu haben. Basis sind Gerüchte, die ihm die BILD zugeflüstert hat.

Pikantes Detail: Der BILD-„Chef vom Dienst“ heißt Karl Ludwig Johann Nepomuk Gotthelf Hubertus Maximilian von und zu Guttenberg und ist ein Onkel des Verteidigungsministers.

Guttenberg ist ein Gigant in der Disziplin „Realitätsverleugnung“, aber er ist ganz schwach in Jura.
Sein Examen war so schlecht, daß es einer Sondergenehmigung eines "CSU-nahen Professors" bedurfte, um überhaupt promovieren zu können. Das zweite Staatsexamen legte er gar nicht ab.
Was ihm noch für gerichtlicher Ärger ins Haus steht, konnte er selbst also nicht ahnen.

(Impudenz des Monats Februar 2011. 01.03.2011)

Die Opelaner belog Guttenberg zwar bezüglich seiner Rücktrittsankündigung, aber man muß schon zugeben, daß er in der Sache tatsächlich Recht hatte.

Die aufgescheuchte vor der BILD zitternde Bundesregierung hätte keine Steuermillionen in die amerikanische GM-Tochter Opel stecken sollen.

Warum sollten die deutschen Steuerzahler mehrere Milliarden Euro an ein hunderte Milliarden schweres US-Unternehmen zahlen? Ein Unternehmen einer florierenden Branche, die allerdings durch gewaltige Überkapazitäten leidet. Ein Unternehmen, dessen Produkte offenbar altmodisch und unattraktiv auf die Kunden wirken; ein Unternehmen also, das durch hausgemachte Fehler nicht mehr am Markt bestehen kann.

Viel mehr Arbeitsplätze galt es bei kleinen Firmen und Familienbetrieben zu retten. Nicht ausgerechnet beim größten Konzern der Erde.

Das hatte der Gegelte ursprünglich auch gedacht, mußte dann aber aus Am-Sessel-Klebungs-Gründen das Gegenteil dessen vertreten.

Das aber immerhin nach bester von der Leyen-Art.

Dafür hat der CSU-Star aber auch eine beeindruckende Taktik gefunden:
Er schwänzt!
Stehen unangenehme Sitzungen an, bei denen es um konkrete Planungen geht, ist Guttenberg immer zufällig gerade unpässlich.

Dazu berichtete Thorsten Denkler gestern:

Er wäre ja gekommen, gerne sogar, halt nur nicht so lang und doch auch recht früh. Um acht Uhr an diesem Dienstagmorgen hätte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein halbes Stündchen erübrigen können, um den Parlamentariern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages drängende Fragen zu Opel, Magna und GM zu beantworten. Das war vor allem der Opposition zu wenig, die die Sondersitzung des Ausschusses beantragt hatte. Es geht um 4,5 Milliarden Euro, die der Bund für die Rettung Opels bereitstellt. Und es geht um Tausende Arbeitsplätze.
Nach jüngsten Medienberichten sollen europaweit 11.000 Stellen wegfallen. Betroffen werden vor allem die Standorte Bochum und Rüsselheim sein. Statt Fragen zu beantworten, besucht Minister Guttenberg lieber eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Heilbronn. Guttenberg "kneift", moniert der Grünen-Politiker Alexander Bonde kurz vor Beginn der Sitzung. Das sei "nah an der Missachtung des Parlamentes".

Bei der elenden Opel-causa, die Milliardeninvestitionen verursacht und Myriaden Arbeitsplätze betrifft, gibt es einfach zu viele offene Fragen.
Da taucht der Minister lieber ab. Schwänzen hat Methode bei dem Kabinettstar:

Aber Wirtschaftsminister Guttenberg hat in jüngster Zeit schon ganz andere sitzengelassen. Am Montagmorgen fehlt er, als die CSU-Spitze ihr 100-Tage-Sofortprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl vorstellt. Ein dringender Arzttermin sei dazwischengekommen, hieß es. Dabei machte der Wirtschaftsminister am Vorabend in der ARD-Talksendung "Anne Will" noch einen recht fitten Eindruck. Später, nach der Show, soll er noch genüsslich am Wein genippt haben, meldet die Financial Times Deutschland. Und am Montagnachmittag sei er schon wieder Bier trinkend in einem Festzelt gesichtet worden.

(Theorien 23.09.2009)

Das ist das Problem am Politlobbyismus; er funktioniert. Minister behalten gern ihre Jobs und daher hören sie auf die, die am lautesten schreien und nicht auf die Vernünftigsten.

Ich hoffe, die deutsche Bundesregierung und insbesondere ihr SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister hört NICHT auf die laut klagende IG Metall, die für die ohnehin schon durch Milliardenbürgschaften und den persönlichen Einsatz aller schwarzgelben Minister gepamperte Rüstungsindustrie Steuermilliarden verlangt.

IG Metall fordert Staatshilfe für Rüstungskonzerne

[….]  "Die Bundesregierung muss ihnen für den Export jetzt klare Leitlinien geben, welche Waffen nicht mehr an welche Länder geliefert werden dürfen", so [IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen] Kerner. Zudem verlangt er staatliche Forschungs- und Entwicklungsgelder, damit Rüstungsfirmen vermehrt zivile Produkte herstellen können. Nur so ließen sich Arbeitsplatzverluste verhindern.

[….] Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle deshalb so schnell wie möglich erklären, welches Know-how zur Entwicklung von Kriegswaffen in Deutschland aus strategischen Gründen verbleiben solle. "Die Ministerin muss endlich eine militärische Luftfahrtstrategie vorlegen", so Kerner. Ein Bestandteil davon: Drohnen. "Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden", sagt Kerner.

[….] Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Nach Angaben der Branche arbeiten bei den wehrtechnischen Betrieben und ihren Zulieferern in Deutschland bis zu 200.000 Menschen. Deutsche Konzerne haben 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro ausgeführt. 62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb von EU und Nato, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

(Spon 13.07.14)

Damit gehe ich nicht d’Accord. Wer über Dekaden mit der weltweiten Beihilfe zum Massenmord Milliarden verdient hat und zudem auch noch Millionen dafür übrig hatte CDU, CSU und FDP zu schmieren, der steht nicht ganz oben auf der Liste der Hilfsbedürftigen, die von Steuerzahlern alimentiert werden sollten.

Die Rüstungsbetriebe zeichnen sich fast allesamt durch enorme Intransparenz, rüde Geschäftsmethoden und wie man zuletzt bei Heckler & Koch, sowie Sig Sauer sehen konnte, auch durch hohe kriminelle Energie aus.

Sieben volle Seiten lang ist allein die Auflistung der persönlichen Einsätze für die Rüstungsindustrie, die Jürgen Grässlin in seinem „Täterprofil Angela Merkel – Marketenderin der Todeswaffen“ aufführt. Die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten ist die größte Förderin der Rüstungsindustrie in der gesamten Geschichte Deutschlands.

Deutsche Politiker wie insbesondere Volker Kauder zeigen hierbei ihre wahrhaft christliche Natur.

Das führend Unternehmen dabei: Heckler & Koch. Über zwei Millionen Menschen sind Berechnungen von Grässlin zufolge in den letzten 50 Jahren mit Produkten aus der Oberndorfer Waffenschmiede umgebracht worden. 114 Tote täglich, denen 700 Arbeitsplätze bei Heckler & Koch gegenüberstehen. Auf einen Vorschlag Grässlins zur Umstellung der Produktion auf zivile Güter erhielt er von einer H&K-Sprecherin nur zur Antwort: „Aber Sie wissen doch, dass wir damit viel weniger verdienen.“ Ein Mordsgeschäft lässt man sich eben nicht verderben.

(Regensburg Digital 17.07.2013)

Viele Milliarden steckt Deutschland als Hermesbürgschaften in die Förderung der Killerkonzerne; in den Jahren 2000-2009 waren es 8,9 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung Waffenexporte absicherte. Unter Schwarzgelb stieg die Zahle weiter an. Allein in den ersten anderthalb Jahren der christlichen Westerwelle-Merkel-Regierung schaufelten spätere Waffen-Lobbyisten wie Dirk Niebel noch einmal 5.797.700.000 Euro als Hilfe in die Rüstungsbetriebe. (GKKE Rüstungsexportbericht 2010, s.6 und 62)

Die Subventionen für die Waffenfabrikanten sind dabei nicht nur in absoluten Zahlen gewaltig, sondern auch prozentual frappierend.

Ein Beispiel.

Deutschland liefert Israel ein weiteres U-Boot, das sich mit Nuklearsprengköpfen bestücken lässt. Ein Drittel der Kosten trägt der deutsche Steuerzahler. [….]

Die Bundesregierung subventioniert den Verkauf des U-Boots der Dolphin-Klasse mit maximal 135 Millionen Euro. Das heißt, dass ein Drittel des Preises vom deutschen Steuerzahler gezahlt wird. Die Mittel sind bereits in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt. [….]

 (ZEIT online 30. November 2011)

NEIN, IG Metall, es gibt wirklich nicht den geringsten Grund dafür nun noch mehr Milliarden in die Waffenindustrie zu pumpen, die es 50 Jahre verpasst hat auf zivilere Produkte umzustellen.

Jürgen Kerner, statt nach NOCH MEHR Geld für die Killerkonzerne zu verlangen, sollten Sie sich lieber in die Ecke stellen und sich dafür schämen als Gewerkschafter solche Forderungen zu erheben!

Kaspar-Regierung Deutschland

Der am 20. März 2014 eingerichtete NSA-Untersuchungsausschuss hat ein Problem.

Es steht ein gewaltiger Elefant im Raum, sogar ein 80-millionenfacher Elefant.

 Das flächendeckende illegale Aushorchen der deutschen Bürger soll nicht angesprochen werden.

Obama hat lediglich zugesagt eine einzige Deutsche, nämlich Angela Merkel, zukünftig nicht mehr geheimdienstlich zu überwachen.

Aber was heißt das schon?
Nach der Merkel-Handy-Affäre versprachen die Amerikaner deutsches Recht nicht mehr zu verletzen.

Blöderweise lügen die Amerikaner aber nachgewiesenermaßen ungeniert befreundete Regierungen an. Der Fall des just ausgewiesenen CIA-Station Chiefs zeigt das wieder einmal.

Die CIA-Residenten in Deutschland haben echte Macht: Sie vertreten nicht nur ihren eigenen, sondern alle US-Geheimdienste. Wie in keinem anderen Land tummeln sich hier Hunderte Agenten. Deutschland liegt – aus der Perspektive der USA – nahe an Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Osteuropa. Zudem gilt – oder galt – Deutschland als gegenüber US-Anliegen sehr aufgeschlossen. Und vor der Spionageabwehr musste man sich auch nicht fürchten.

Die Stellung eines CIA-Residenten gleicht deshalb der des US-Botschafters. […] Allein die CIA unterhält in Deutschland ein kleines Imperium, bis zu 100 Agenten sitzen in Berlin, Frankfurt und anderen Städten. Statt nur ihren Chef hätte man auch die Hälfte von ihnen nach Hause schicken können.

[…] Das Wiener Übereinkommen legt fest, dass aus diplomatischen Missionen heraus Informationen nur mit „rechtmäßigen Mitteln“ beschafft werden dürfen. Dagegen haben die Amerikaner offensichtlich verstoßen – und ihre deutschen Partner belogen. In zahllosen Runden versicherten US-Vertreter seit Beginn der NSA-Affäre, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde.

(Georg Mascolo, SZ vom 12.07.2014)

Angela Merkel, die weiter für TTIP wirbt, ist dem NSA-Ausschuss keine Hilfe. Selbst wenn sie nicht gerade für lumpige 300.000 Euro das zweite Mal nach Brasilien zum Fußball gejettet wäre und in Berlin ihren Job täte, würde sie die Aufklärung behindern.

Denn wenn es nur ansatzweise stimmte, daß die deutsche Regierung den „NSA-Skandal“ aufklären wolle, bräuchte sie nur Ed Snowden einzuladen. Der kann aufklären und würde auch gern nach Deutschland kommen.

Vermutlich ist das sogar die einzige Möglichkeit Licht ins Dunkel zu bringen, denn aus Washington wird man keine Hilfe bekommen.

Der Spin in Amerika ist inzwischen doch eindeutig:
Die Deutschen sollen sich mal nicht so aufregen. Die unzuverlässigen Typen (Libyen-Enthaltung, Irak-Krieg-Nein und mangelnde Rüstungsausgaben,..) müssen ausgespäht werden.

Merkel hat aber den Hosenanzug viel zu voll, um sich ein Rückgrat wachsen zu lassen und kuscht weiter vor Amerika, welches sogar den besagten NSA-Ausschuss von der NSA ausforschen läßt.

Die Aufklärer arbeiten also mit Maulkorb und Nebelwerfern.

Dem ungeliebten Gremium gehören acht Abgeordnete an. Nach nur sechs Tagen hatte der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) schon keine Lust mehr und warf hin. Nun ist CDU-Blitzbirne Patrick Sensburg der neue Chef.

(Stellvertretender Vorsitzender : Hans-Ulrich Krüger SPD. Weitere Mitglieder:  Christian Flisek SPD, Roderich Kiesewetter CDU, Andrea Lindholz CSU, Konstantin von Notz Grüne, Martina Renner Die Linke, Tankred Schipanski CDU).

Was für ein Treppenwitz.

 Die deutschen Verfassungsschützer, die eben noch ihre Unfähigkeit bei den Uwe/Uwe/Zschäpe-Morden bewiesen hatten, können ohnehin nicht zur Aufklärung beitragen, weil sie selbst von CIA und NSA gesteuert werden. Und die politischen Schwergewichte lassen die Finger vom Thema. Sollen doch diese acht Hinterbänkler ran.

Da man es offenbar schon wieder vergessen hat, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, welchen Auftrag der Untersuchungsausschuss von den Deutschen Volksvertretern nach Drucksache 18/843 bekommen hat.

Es ist nämlich ein sehr umfassender Auftrag an die acht Abgeordneten, die unter anderem folgende Fragen klären müssen:

Wurden durch Überwachungsprogramme des US-amerikanischen Nachrichtendienstes „National Security Agency“ (NSA) und des britischen „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) oder durch Unternehmen in ihrem Auftrag Daten (insbesondere über Telekommunikationsvorgänge einschließlich SMS, Internetnutzung, E-Mail-Verkehr - „C2C“, Nutzung sozialer Netzwerke und elektronischer Zahlungsverkehr) einer Erfassung und Speicherung auf Vorrat sowie einer Kontrolle und Auswertung unterzogen, von der auch Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge von, nach und in Deutschland betroffen waren?

(….) Inwieweit wurden und werden dabei diplomatische Vertretungen und militärische Standorte genutzt, um Daten über solche Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge und deren Inhalte zu gewinnen?  Gegen welche Rechtsvorschriften auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene verstießen oder verstoßen derartige Aktivitäten gegebenenfalls?  Haben und gegebenenfalls seit wann haben die Bundesregierung, ihr nachgeordnete Dienststellen oder durch sie mit sicherheitsrelevanten (auch IT-)Aufgaben Beauftragte Hinweise darauf oder positive Kenntnis? (…) Wie wurden solche Kenntnisse gegebenenfalls bewertet und welche Schlüsse wurden daraus

gezogen? Welche Vorkehrungen oder Maßnahmen haben Stellen des Bundes ergriffen oder veranlasst beziehungsweise hätten sie ergreifen oder veranlassen müssen, um die (…) genannten Aktivitäten und ihr Ausmaß gegebenenfalls festzustellen und zu unterbinden? (…) Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck wurden oder werden derartige Daten gegebenenfalls erlangt oder genutzt? Wie wurde gegebenenfalls sichergestellt, dass die betreffenden Informationen auch nach deutschem Recht erlangt und genutzt werden dürfen? Wie wurde gegebenenfalls sichergestellt, dass nicht In-formationen erlangt und genutzt wurden und werden, die nach deutschem Recht nicht hätten erhoben werden dürfen?  Waren Stellen des Bundes (…)  an der Entwicklung beziehungsweise technischen Umsetzung oder Anwendung von Programmen wie „PRISM“, „TEMPORA“,„XKeyscore“ oder anderer (…) genutzter Programme in irgendeiner Form beteiligt? Wer auf deutscher Seite war gegebenenfalls wie, wie lange und woran im Einzelnen beteiligt? (….) .Inwieweit wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unverzüglich über Erkenntnisse und Informationen unterrichtet (….)? Weshalb und aufgrund welcher Umstände und Einflussnahmen unterblieb dies gegebenenfalls?

(….) Haben US-amerikanische Stellen auf deutschem Staatsgebiet oder von diesem ausgehend Telekommunikationsüberwachungen, Festnahmen oder gezielte Tötungen durch Kampfdrohneneinsätze durchgeführt oder veranlasst? Welche Erkenntnisse lagen Stellen des Bundes zu welchem Zeitpunkt hierüber gegebenenfalls vor? (…) Inwiefern haben die Bundesregierung sowie die ihr nachgeordneten Dienststellen US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ermöglicht, an Befragungen von Asylbewerbern teilzunehmen oder solche Befragungen eigenständig durchzuführen? (…)Welche Tätigkeiten haben die Bundesregierung (…) ergriffen, um auf eine Aufklärung, Strafverfolgung und Beendigung dieser Praktiken hinzuwirken, beziehungsweise weshalb (….) ist dies

unterblieben? Waren die von der Bundesregierung der Öffentlichkeit mitgeteilten Informationen zu den vorgenannten Fragen zutreffend? Waren die von der Bundesregierung gegenüber Abgeordneten oder parlamentarischen Institutionen mitgeteilten Informationen zu den vorgenannten Fragen zutreffend und umfassend? (….) Wurde der Datenverkehr von Stellen des Bundes durch Nachrichtendienste der genannten Staaten erfasst oder überwacht? Waren hiervon auch deutsche Vertretungen im Ausland betroffen? (…)  Wurde Telekommunikation (…) von Mitgliedern der Bundesregierung (…) durch Nachrichtendienste der genannten Staaten erfasst oder ausgewertet? (…) Weshalb wurden gegebenenfalls derartige Kommunikationserfassungen von

Stellen des Bundes nicht früher bemerkt und unterbunden? (…) Welche Strategie zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff auf Daten oder Abfluss von Daten aus IT-Systemen des Bundes hat die Bundesregierung im Untersuchungszeitraum verfolgt und wie wurde diese weiterentwickelt? (…) Sind rechtliche und technische Veränderungen am deutschen System der nachrichtendienstlichen Auslandsüberwachung nötig, um der Grund- und Menschenrechtsbindung deutscher Stellen vollauf gerecht zu werden und gegebenenfalls welche? Sind rechtliche und technische Veränderungen bezüglich der Übermittlung, Entgegennahme und des Austausches von Informationen mit ausländischen Sicherheitsbehörden nötig, um der Bindung der Bundesregierung und aller deutschen Stellen an die Grund- und Menschenrechte vollauf gerecht zu werden und gegebenenfalls welche? Durch welche Maßnahmen rechtlicher, organisatorischer oder technischer Art kann sichergestellt werden, dass der garantierte Schutz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation von, nach und in Deutschland bestmöglich verwirklicht wird, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Träger von Berufsgeheimnissen und Zeugnisverweigerungsrechten und Träger von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor einer verdachtsunabhängigen Erfassung von elektronischen Kommunikationsvorgängen und deren Inhalten durch ausländische Nachrichtendienste geschützt werden? (…)

Welche Maßnahmen zur Gewährleistung eines bestmöglichen Schutzes der Privatheit der elektronischen Kommunikation sind auf europäischer und internationaler Ebene erforderlich? Hierzu sollen die Erkenntnisse der Untersuchung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments sowie die Arbeiten auf Ebene der Vereinten Nationen einbezogen werden. Welche Maßnahmen sind nötig, um die Bevölkerung, Unternehmen und öffentliche Verwaltung besser vor Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Stellen zu schützen?

Wie kann die exekutive, parlamentarische, justizielle und unabhängige datenschützerische Kontrolle der Sicherheitsbehörden des Bundes lückenlos und effektiv gewährleistet werden? (…)

(Bundestag Berlin, den 18. März 2014)

Diese von mir sehr stark gekürzte Aufgabenstellung beinhaltet also nicht nur die Aufklärung sondern auch konstruktive Vorschläge wie man zukünftig die Spionage technisch verhindert.

Dafür scheinen mit die Ausschussmitglieder und insbesondere ihr Vorsitzender bestens qualifiziert.

Herr Sensburg schlägt vor die Kommunikation wieder auf mechanische Schreibmaschinen umzustellen!

Ich bin stolz auf meine Volksvertreter.

Die gute alte Schreibmaschine: Soll ausgerechnet sie das Mittel gegen Überwachung und Spionage sein? Diesen Eindruck erweckt der Vorsitzende des NSA-Ausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU). Das Gremium wolle künftig auch auf klassische Kommunikation setzen, um sich vor Lauschangriffen zu schützen, kündigte er am Montag an. Der Ausschuss erwäge den Einsatz mechanischer Schreibmaschinen, um geheime Dokumente zu verfassen, sagte Sensburg in der ARD. […] "Bevor ich Schreibmaschine nutze, Zettelchen nach dem Lesen verbrenne, schaffe ich lieber die Geheimdienste ab", twitterte die Linken-Obfrau im Gremium, Martina Renner. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht bezeichnete die Idee als "grotesk".  Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, kritisierte Sensburg für dessen Äußerung. "Mit der Forderung nach mechanischen Schreibmaschinen wird unsere Arbeit eher ins Lächerliche gezogen. Wir leben im 21. Jahrhundert, viele Menschen kommunizieren weitgehend digital. Wirksame Spionageabwehr funktioniert ebenfalls digital. Die Vorstellung, sich mit einem Rückzug an die Schreibmaschine vor Überwachung schützen zu können, ist absurd. Gerade jetzt geht es darum, verloren gegangenes Vertrauen in digitale Infrastruktur wiederherzustellen", sagte Flisek SPIEGEL ONLINE. […] Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das Handy des Unions-Obmanns im Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), abgehört worden sein könnte. […]

(Spon 14.07.14)