Kaspar-Regierung Deutschland

Der am 20. März 2014 eingerichtete NSA-Untersuchungsausschuss hat ein Problem.

Es steht ein gewaltiger Elefant im Raum, sogar ein 80-millionenfacher Elefant.

 Das flächendeckende illegale Aushorchen der deutschen Bürger soll nicht angesprochen werden.

Obama hat lediglich zugesagt eine einzige Deutsche, nämlich Angela Merkel, zukünftig nicht mehr geheimdienstlich zu überwachen.

Aber was heißt das schon?
Nach der Merkel-Handy-Affäre versprachen die Amerikaner deutsches Recht nicht mehr zu verletzen.

Blöderweise lügen die Amerikaner aber nachgewiesenermaßen ungeniert befreundete Regierungen an. Der Fall des just ausgewiesenen CIA-Station Chiefs zeigt das wieder einmal.

Die CIA-Residenten in Deutschland haben echte Macht: Sie vertreten nicht nur ihren eigenen, sondern alle US-Geheimdienste. Wie in keinem anderen Land tummeln sich hier Hunderte Agenten. Deutschland liegt – aus der Perspektive der USA – nahe an Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Osteuropa. Zudem gilt – oder galt – Deutschland als gegenüber US-Anliegen sehr aufgeschlossen. Und vor der Spionageabwehr musste man sich auch nicht fürchten.

Die Stellung eines CIA-Residenten gleicht deshalb der des US-Botschafters. […] Allein die CIA unterhält in Deutschland ein kleines Imperium, bis zu 100 Agenten sitzen in Berlin, Frankfurt und anderen Städten. Statt nur ihren Chef hätte man auch die Hälfte von ihnen nach Hause schicken können.

[…] Das Wiener Übereinkommen legt fest, dass aus diplomatischen Missionen heraus Informationen nur mit „rechtmäßigen Mitteln“ beschafft werden dürfen. Dagegen haben die Amerikaner offensichtlich verstoßen – und ihre deutschen Partner belogen. In zahllosen Runden versicherten US-Vertreter seit Beginn der NSA-Affäre, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde.

(Georg Mascolo, SZ vom 12.07.2014)

Angela Merkel, die weiter für TTIP wirbt, ist dem NSA-Ausschuss keine Hilfe. Selbst wenn sie nicht gerade für lumpige 300.000 Euro das zweite Mal nach Brasilien zum Fußball gejettet wäre und in Berlin ihren Job täte, würde sie die Aufklärung behindern.

Denn wenn es nur ansatzweise stimmte, daß die deutsche Regierung den „NSA-Skandal“ aufklären wolle, bräuchte sie nur Ed Snowden einzuladen. Der kann aufklären und würde auch gern nach Deutschland kommen.

Vermutlich ist das sogar die einzige Möglichkeit Licht ins Dunkel zu bringen, denn aus Washington wird man keine Hilfe bekommen.

Der Spin in Amerika ist inzwischen doch eindeutig:
Die Deutschen sollen sich mal nicht so aufregen. Die unzuverlässigen Typen (Libyen-Enthaltung, Irak-Krieg-Nein und mangelnde Rüstungsausgaben,..) müssen ausgespäht werden.

Merkel hat aber den Hosenanzug viel zu voll, um sich ein Rückgrat wachsen zu lassen und kuscht weiter vor Amerika, welches sogar den besagten NSA-Ausschuss von der NSA ausforschen läßt.

Die Aufklärer arbeiten also mit Maulkorb und Nebelwerfern.

Dem ungeliebten Gremium gehören acht Abgeordnete an. Nach nur sechs Tagen hatte der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) schon keine Lust mehr und warf hin. Nun ist CDU-Blitzbirne Patrick Sensburg der neue Chef.

(Stellvertretender Vorsitzender : Hans-Ulrich Krüger SPD. Weitere Mitglieder:  Christian Flisek SPD, Roderich Kiesewetter CDU, Andrea Lindholz CSU, Konstantin von Notz Grüne, Martina Renner Die Linke, Tankred Schipanski CDU).

Was für ein Treppenwitz.

 Die deutschen Verfassungsschützer, die eben noch ihre Unfähigkeit bei den Uwe/Uwe/Zschäpe-Morden bewiesen hatten, können ohnehin nicht zur Aufklärung beitragen, weil sie selbst von CIA und NSA gesteuert werden. Und die politischen Schwergewichte lassen die Finger vom Thema. Sollen doch diese acht Hinterbänkler ran.

Da man es offenbar schon wieder vergessen hat, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, welchen Auftrag der Untersuchungsausschuss von den Deutschen Volksvertretern nach Drucksache 18/843 bekommen hat.

Es ist nämlich ein sehr umfassender Auftrag an die acht Abgeordneten, die unter anderem folgende Fragen klären müssen:

Wurden durch Überwachungsprogramme des US-amerikanischen Nachrichtendienstes „National Security Agency“ (NSA) und des britischen „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) oder durch Unternehmen in ihrem Auftrag Daten (insbesondere über Telekommunikationsvorgänge einschließlich SMS, Internetnutzung, E-Mail-Verkehr - „C2C“, Nutzung sozialer Netzwerke und elektronischer Zahlungsverkehr) einer Erfassung und Speicherung auf Vorrat sowie einer Kontrolle und Auswertung unterzogen, von der auch Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge von, nach und in Deutschland betroffen waren?

(….) Inwieweit wurden und werden dabei diplomatische Vertretungen und militärische Standorte genutzt, um Daten über solche Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge und deren Inhalte zu gewinnen?  Gegen welche Rechtsvorschriften auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene verstießen oder verstoßen derartige Aktivitäten gegebenenfalls?  Haben und gegebenenfalls seit wann haben die Bundesregierung, ihr nachgeordnete Dienststellen oder durch sie mit sicherheitsrelevanten (auch IT-)Aufgaben Beauftragte Hinweise darauf oder positive Kenntnis? (…) Wie wurden solche Kenntnisse gegebenenfalls bewertet und welche Schlüsse wurden daraus

gezogen? Welche Vorkehrungen oder Maßnahmen haben Stellen des Bundes ergriffen oder veranlasst beziehungsweise hätten sie ergreifen oder veranlassen müssen, um die (…) genannten Aktivitäten und ihr Ausmaß gegebenenfalls festzustellen und zu unterbinden? (…) Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck wurden oder werden derartige Daten gegebenenfalls erlangt oder genutzt? Wie wurde gegebenenfalls sichergestellt, dass die betreffenden Informationen auch nach deutschem Recht erlangt und genutzt werden dürfen? Wie wurde gegebenenfalls sichergestellt, dass nicht In-formationen erlangt und genutzt wurden und werden, die nach deutschem Recht nicht hätten erhoben werden dürfen?  Waren Stellen des Bundes (…)  an der Entwicklung beziehungsweise technischen Umsetzung oder Anwendung von Programmen wie „PRISM“, „TEMPORA“,„XKeyscore“ oder anderer (…) genutzter Programme in irgendeiner Form beteiligt? Wer auf deutscher Seite war gegebenenfalls wie, wie lange und woran im Einzelnen beteiligt? (….) .Inwieweit wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unverzüglich über Erkenntnisse und Informationen unterrichtet (….)? Weshalb und aufgrund welcher Umstände und Einflussnahmen unterblieb dies gegebenenfalls?

(….) Haben US-amerikanische Stellen auf deutschem Staatsgebiet oder von diesem ausgehend Telekommunikationsüberwachungen, Festnahmen oder gezielte Tötungen durch Kampfdrohneneinsätze durchgeführt oder veranlasst? Welche Erkenntnisse lagen Stellen des Bundes zu welchem Zeitpunkt hierüber gegebenenfalls vor? (…) Inwiefern haben die Bundesregierung sowie die ihr nachgeordneten Dienststellen US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ermöglicht, an Befragungen von Asylbewerbern teilzunehmen oder solche Befragungen eigenständig durchzuführen? (…)Welche Tätigkeiten haben die Bundesregierung (…) ergriffen, um auf eine Aufklärung, Strafverfolgung und Beendigung dieser Praktiken hinzuwirken, beziehungsweise weshalb (….) ist dies

unterblieben? Waren die von der Bundesregierung der Öffentlichkeit mitgeteilten Informationen zu den vorgenannten Fragen zutreffend? Waren die von der Bundesregierung gegenüber Abgeordneten oder parlamentarischen Institutionen mitgeteilten Informationen zu den vorgenannten Fragen zutreffend und umfassend? (….) Wurde der Datenverkehr von Stellen des Bundes durch Nachrichtendienste der genannten Staaten erfasst oder überwacht? Waren hiervon auch deutsche Vertretungen im Ausland betroffen? (…)  Wurde Telekommunikation (…) von Mitgliedern der Bundesregierung (…) durch Nachrichtendienste der genannten Staaten erfasst oder ausgewertet? (…) Weshalb wurden gegebenenfalls derartige Kommunikationserfassungen von

Stellen des Bundes nicht früher bemerkt und unterbunden? (…) Welche Strategie zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff auf Daten oder Abfluss von Daten aus IT-Systemen des Bundes hat die Bundesregierung im Untersuchungszeitraum verfolgt und wie wurde diese weiterentwickelt? (…) Sind rechtliche und technische Veränderungen am deutschen System der nachrichtendienstlichen Auslandsüberwachung nötig, um der Grund- und Menschenrechtsbindung deutscher Stellen vollauf gerecht zu werden und gegebenenfalls welche? Sind rechtliche und technische Veränderungen bezüglich der Übermittlung, Entgegennahme und des Austausches von Informationen mit ausländischen Sicherheitsbehörden nötig, um der Bindung der Bundesregierung und aller deutschen Stellen an die Grund- und Menschenrechte vollauf gerecht zu werden und gegebenenfalls welche? Durch welche Maßnahmen rechtlicher, organisatorischer oder technischer Art kann sichergestellt werden, dass der garantierte Schutz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation von, nach und in Deutschland bestmöglich verwirklicht wird, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Träger von Berufsgeheimnissen und Zeugnisverweigerungsrechten und Träger von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor einer verdachtsunabhängigen Erfassung von elektronischen Kommunikationsvorgängen und deren Inhalten durch ausländische Nachrichtendienste geschützt werden? (…)

Welche Maßnahmen zur Gewährleistung eines bestmöglichen Schutzes der Privatheit der elektronischen Kommunikation sind auf europäischer und internationaler Ebene erforderlich? Hierzu sollen die Erkenntnisse der Untersuchung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments sowie die Arbeiten auf Ebene der Vereinten Nationen einbezogen werden. Welche Maßnahmen sind nötig, um die Bevölkerung, Unternehmen und öffentliche Verwaltung besser vor Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Stellen zu schützen?

Wie kann die exekutive, parlamentarische, justizielle und unabhängige datenschützerische Kontrolle der Sicherheitsbehörden des Bundes lückenlos und effektiv gewährleistet werden? (…)

(Bundestag Berlin, den 18. März 2014)

Diese von mir sehr stark gekürzte Aufgabenstellung beinhaltet also nicht nur die Aufklärung sondern auch konstruktive Vorschläge wie man zukünftig die Spionage technisch verhindert.

Dafür scheinen mit die Ausschussmitglieder und insbesondere ihr Vorsitzender bestens qualifiziert.

Herr Sensburg schlägt vor die Kommunikation wieder auf mechanische Schreibmaschinen umzustellen!

Ich bin stolz auf meine Volksvertreter.

Die gute alte Schreibmaschine: Soll ausgerechnet sie das Mittel gegen Überwachung und Spionage sein? Diesen Eindruck erweckt der Vorsitzende des NSA-Ausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU). Das Gremium wolle künftig auch auf klassische Kommunikation setzen, um sich vor Lauschangriffen zu schützen, kündigte er am Montag an. Der Ausschuss erwäge den Einsatz mechanischer Schreibmaschinen, um geheime Dokumente zu verfassen, sagte Sensburg in der ARD. […] "Bevor ich Schreibmaschine nutze, Zettelchen nach dem Lesen verbrenne, schaffe ich lieber die Geheimdienste ab", twitterte die Linken-Obfrau im Gremium, Martina Renner. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht bezeichnete die Idee als "grotesk".  Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, kritisierte Sensburg für dessen Äußerung. "Mit der Forderung nach mechanischen Schreibmaschinen wird unsere Arbeit eher ins Lächerliche gezogen. Wir leben im 21. Jahrhundert, viele Menschen kommunizieren weitgehend digital. Wirksame Spionageabwehr funktioniert ebenfalls digital. Die Vorstellung, sich mit einem Rückzug an die Schreibmaschine vor Überwachung schützen zu können, ist absurd. Gerade jetzt geht es darum, verloren gegangenes Vertrauen in digitale Infrastruktur wiederherzustellen", sagte Flisek SPIEGEL ONLINE. […] Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das Handy des Unions-Obmanns im Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), abgehört worden sein könnte. […]

(Spon 14.07.14)

Der Depp der Woche.

Kürzlich fragte mich mein liebster Facebook-Freund, der fromme G.R., angesichts meines letzten Postings über Ex-Bischöfin Margot Käßmann, ob es womöglich sein könne, daß ich leichte Vorbehalte gegen sie hätte.

Manchmal habe er das Gefühl ich möge sie gar nicht richtig.

Das war ein Schock.

Wie kommt er auf so eine Idee?

Gerade heute beeindruckt mich die Bischöfin der Herzen wieder so sehr in ihrer BILD-Kolumne. Sie widmet sich den moralisch bedeutenden Themen, die einem angesichts der Flüchtlings-Katastrophen im Irak und Syrien ins Auge springen:

Dürfen wir für den WM-Titel beten?

(M.K. 13.07.14)

Es folgen bahnbrechende erstaunliche Weisheiten, die wieder einmal beweisen, daß Käßmann mit ihrem BILD-Co-Kolumnisten F.J. Wagner durchaus intellektuell mithalten kann.

Ja, wir dürfen beten. Und die Fans von Argentinien auch. Damit stärken wir unsere Mannschaft. Aber: Gott ist kein nationaler Gott, sondern überschreitet Grenzen. Und wenn es am Ende in Deutschland viele Dankgebete gibt, weil wir dieses Mal den zweiten Platz oder hoffentlich den Titel geholt haben, freut sich Gott sicher auch mit.

(M.K. 13.07.14)

BILD, Fußball, Gott, Nation  - nun ist wirklich zusammengewachsen, was zusammen gehört.

Es fällt schwer sich zu entscheiden, wer unter den beiden BILD-Blitzbirnen Käßmann und Wagner brillanter ist.

Denn auch Wagner formuliert wie Goethe und Einstein zusammen.

Liebes Brasilien, Ihr seid ein Volk in Badehosen. (….)Zwischenfrage: Wie trauern Badehosen?  (….) Der brasilianische Fußball hat nichts mehr mit Romantik zu tun. Er ist hart, er hat die meisten Fouls begangen. Ihr Brasilianer spielt keinen romantischen Fußball mehr. (…) Liebe WM,

ich könnte Dir noch wochenlang zuschauen, leider ist Sonntag Schluss. Gott, wann habe ich zuletzt Fremde umarmt, als wären sie Freunde.

(….)

Liebes 7:1, ich werde Dich aus der Rubrik „noch nicht gesehene Dinge“ streichen.

Ungesehen bleiben weiterhin: Marsmenschen. Der Mensch, der ein Ikea-Regal alleine zusammenbaut. Die schöne Meerjungfrau, als Fisch und blond.

 (….) Ich war nicht auf dem Klo. Ich dachte, ich sehe nicht recht.

LIEBES FINALE,

Die Weltpresse nennt uns „La máquina alemana“ – deutsche Maschine.

Eine Maschine ist negativ, weil nicht menschlich. Früher nannten sie uns Panzer.

Warum haben wir so ein Image? Wegen der Weltkriege?

Ich hasse die internationale Presse, der nur der Panzer einfällt.

Unsere deutsche Mannschaft spielt nicht wie ein Panzer. (…) Die deutsche Mannschaft ist kein Panzer, sie ist ein Panzer-Ballett.

Das Finale ist ein anderes Spiel. Nerven, Gott, Glaube, Glück.

(10.07.2014 Von FRANZ JOSEF WAGNER)

Angesichts dieser Worte ist das Literaturnobelpreis-Komitee sicher schon aufmerksam geworden.

Fromme Publizierende, die von Glaube und Gott fabulieren; was könnte schöner sein?? Da sind auch die AMB-Leser begeistert.

Mit diesem kleinen Abstecher in die gedankliche Größe der Glaubenden, komme ich zum Deppen der Woche; nämlich dem SZ-Kirchenschreiberling Matthias Drobinski.

Als frommer Katholik ist seine Agenda zwischen jeder Zeile rauszuhören. Die Kirche ist gut und muß gestärkt werden.

Letzten Dienstag allerdings, am 08.07.2014 bekam es Drobinski auf der renommierten Seite 4., der Meinungsseite, mit einem durchaus politischen Thema zu tun, der Drohnenanschaffung der Bundeswehr.

In der zu 100% aus überzeugten Christen bestehenden Bundesregierung gibt es große Sympathien für die Aufrüstung mit Killerdrohnen.

Die gläubige Christin von der Leyen ist ebenso dafür wie Pfarrerstochter Merkel und Pastor Gauck!
Drohnen gut – so sieht es auch die professionelle christliche Moraltheologie.

"Die katholische Militärseelsorge der Bundeswehr wirbt für die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen. Die Institution unterhält ein "Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften" (ZEBIS), das vor kurzem ein "E-Journal" zum Thema im Internet freigeschaltet hat. Dort finden sich fast ausschließlich Beiträge von Wissenschaftlern und Offizieren, die die Kriegsführung mittels bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) unterstützen."

(GFP)

Angesichts dieser eindeutigen Beeinflussung kommt der fromme Drobinski zu einem eindeutigen Schluß:

[….] Es geht um den Sinn von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, und darum, ob die Armee nun bewaffnete Drohnen braucht oder nicht (und ein bisschen auch darum, mit welcher Härte man Russlands Präsident Wladimir Putin begegnen sollte). Auf der einen Seite steht unter anderem der ehemalige Pfarrer und heutige Bundespräsident Joachim Gauck, auf der anderen zum Beispiel Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). [….]

So ist es ein Fehler, dass in der Drohnen-Anhörung des Bundestages am Montag vor einer Woche die Kirchen nicht vertreten waren. Gerade weil die Sache ethisch strittig ist und gerade weil in der ethischen Bewertung auch der Schlüssel zu der Frage liegt, ob man nun bewaffnet unbemannte Flugobjekte will oder nicht, hätte man sie hören sollen. [...]

(Matthias Drobinski, SZ vom 08.07.2014)

Du Depp.

Wohin sich die Welt entwickelt, wenn Kirchen das Sagen haben, wurde 1000 Jahre lang im Mittelalter bewiesen. Wer mehr dazu wissen willen, lese hier weiter.

Das Christentum ist keine Wertebasis für Politik, im Gegenteil. Es war unseren Werten stets ein Feind. […]

Stellen wir doch zunächst einmal klar, dass die ominösen Grundwerte des Christentums zu keiner Zeit jemals aus der Kirche selbst heraus Vorgabe für die Gesetzgebung waren. Nicht in säkularen und auch nicht in kirchlichen Staaten. Es ist vielmehr so, dass was wir an christlichen Werten serviert bekommen, in der Kirchengeschichte von der Kirche selbst als Feind identifiziert und demzufolge massiv bekämpft wurde.

Spezifische christliche Werte? Ach ja, die gibt es ja nicht einmal, denn sie sind Wert für Wert Teil theoretischer Programmpunkte vieler Religionen und Bekenntnisse vieler Kulturen. Mit der nicht ganz unwichtigen Ausnahme, dass es gerade die monotheistischen Religionen waren, die diese Werte auf schäbigste Weise pervertiert, vergewaltigt und verleugnet haben. Der wahrscheinlich in seiner zeitlichen Dimension grausamste Krieg war der, angezettelt und geführt von eben jenen monotheistischen Religionsvertretern, die offiziell angetreten waren, diesen „Weltwerten“ zu huldigen. Die andere in den Arsch getreten haben, ihnen gleichzutun.

Eine Bigotterie obszönsten Ausmaßes – der Wertehenker, der vor dem vernichtenden Schlag noch das Haupt des Delinquenten tätschelte und vortäuschte, man gehe gleich gemeinsam zum erhellenden Abendmahl. […] 
(Alexander Wallasch, 11.07.2014)

Überlegene Stärke nutzen.

Früher war alles einfacher.

Da gab es die sowjetische und die amerikanische Einflusszone in der Welt.

Man muckte nicht auf, sondern tat das was der jeweilige große Bruder befahl.

Wer nicht direkt zu den Blöcken gehörte, weil er ökonomisch nicht interessant oder weit weg war (Südamerika, Afrika), sollte in der Regel eine proamerikanische Regierung haben. Gelang dies nicht, wurde eben von der CIA ein Oppositioneller groß gemacht und/oder der amerikakritische Präsident ermordet.

Daß heute nicht nur USA-begeisterte Regierungschefs in Südamerika hocken, hängt auch damit zusammen, daß die CIA legendär unfähig ist.

Die CIA ist der Mr. Bean unter den Geheimdiensten.

Die wirklich wichtigen Ereignisse verschlafen sie grundsätzlich. Völlig überrascht wurde das Weiße Haus von den Putschen gegen Gorbatschow und Jelzin, von den Krisen in Georgien und der Ukraine. Sie bemerkten weder die Arabellion noch den Mauerfall und hatten selbstredend trotz zahlreicher Hinweise auch keine Ahnung von bin Ladens Aktivitäten bevor die Twin-Towers als Staub am Boden lagen.

Fidel Castro ist fast 90 und noch immer hat keiner der Dutzenden CIA-Tötungsversuche auf ihn funktioniert.

Manchmal habe ich den Eindruck die amerikanischen Geheimdienste haben ihre eigentlich Funktion als Vorlage für spannenden Hollywood-Blockbuster oder zugegebenermaßen gut gemachte Serien à la „Homeland.“

Wenn der CIA auch nur halb so effektiv wie der Mossad, die Stasi oder gar der KGB arbeitete, wäre inzwischen die ganze Welt amerikanisch.

Daß die amerikanischen Dienste so tölpelhaft arbeiten, hängt mit dem typischen Desinteresse an anderen Nationen zusammen.

Ihnen ist es unmöglich zu begreifen, daß jemand Amerika nicht grenzenlos bewundert. Sie können sich so ein Verhalten nur durch pure Bosheit erklären.

Aber so manichäisch ist die echte Welt nun einmal nicht.

In der letzten SPIEGEL-Titelgeschichte wurden die russische und die amerikanische Botschaft in Berlin beschrieben. Die Unterschiede sind metaphorisch vielsagend.

Auf den zweiten Blick erblickt man in dem Haus am Pariser Platz 2 eine Festung, gesichert mit Pollern, Überwachungskameras und Panzerglas. [US-] Botschafter Emerson residiert im vieren Stock. Wer ihn besucht, muss schon an der Pforte sein Handy abgeben. Dann geht es durch drei Sicherheitsschleusen, ganz oben, auf der Ebene des Botschafters, muss selbst Emersons Pressesprecherin ihr Mobiltelefon in einer  kleinen Holzbox deponieren. Emersons Büro ist mit einer Tür aus Stahl gesichert, und das Glas, durch das man auf den  Tiergarten und das Brandenburger Tor blickt, ist so dick, dass es wahrscheinlich einem nuklearen Erstschlag widerstehen würde. Emersons strahlende Freundlichkeit steht in merkwürdigem Kontrast zu der Sicherheitsparanoia, die ihn umgibt. Er ist ein jovialer ehemaliger Rechtsanwalt und Investmentbanker aus Chicago, der für Obamas Wahlkämpfe Millionen Dollar einsammelte und nun, am Ende seiner Karriere, einen schönen Botschafterposten in Europa bekommen hat. Er spricht, wie viele seiner Vorgänger, kaum ein Wort Deutsch. [….]

WENN BOTSCHAFTEN etwas über die Seelenlage von Nationen erzählen, dann zeigt die russische Vertretung eine Seele voller Sehnsucht. [….] Ein Sicherheitsbedürfnis hat sie nicht. Wer in der russischen Botschaft für einen Termin angemeldet ist, braucht nur auf den Klingelknopf zu drücken und seinen Namen zu nennen. Dann summt das Türschloss, und der Gast darf eintreten. Es gibt keine Ausweiskontrolle, keine Sicherheitsschleuse, keinen Handtaschen-check. Handy, Aufnahmegerät, Taschenmesser – nichts muss abgegeben werden. Sicherheitskontrollen könnten als Ausweis des Misstrauens gegen die Besucher erscheinen. Das wäre unhöflich. [….] Botschafter Wladimir Michailowitsch Grinin kommt seinen Gästen durch den gigantischen Bankettsaal entgegen. Die Räume sind mit erlesenen Hölzern, schweren Stoffen und prunkvollen Leuchtern ausgestattet, altmodisch, aber geschmackvoll. Grinin bittet in den Salon, Tee und Pralinen stehen bereit, dazu Zitronen in hauchdünn geschnittenen Scheiben und Kandiszucker. Grinin begrüßt seine Gäste in geschliffenem Deutsch, nur der leichte russische Akzent verrät, dass er kein Muttersprachler ist. Er verkörpert die Nähe zwischen Deutschland und Russland…[….]

(DER SPIEGEL 28 / 2014 s 21 ff.)

Im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf gab es einen republikanischen Bewerber, der ernsthaft alle außenpolitischen Fragen mit „Chuck Norris“ beantwortete.

Sollte heißen: „Im Zweifelsfall ordentlich draufhauen!“

Michael Moore forderte einst ein Gesetz, welches es den Amerikanern verböte Länder militärisch anzugreifen, die sie nicht auf der Landkarte finden könnten.

Völlig verblüfft stellten die Amerikaner beispielsweise 2008 fest, daß es außer dem richtigen Georgia, also dem südöstlichen Bilblebelt-US-Staat zwischen Alabama und South-Carolina offenbar noch ein zweites „Georgia“ irgendwo in Osteuropa gab.

Der Präsident Micheil Saakaschwili war ein frommer Mann, der nur durch einen eigenartig geschriebenen amerikanischen Vornamen auffiel und ansonsten tapfer gegen die bösen Russen kämpfte.

Sofort begeisterten sich die US-Medien für dieses Georgia 2.0 und unterstützten seine russophoben Aktionen voller Inbrunst.

Ich bin sicher, daß die Saakaschwilis Mordaufträge und Korruptionen bis heute in Amerika unbekannt sind. Ganz abgesehen von der Tatsache, daß er es war, der den Südossetien-Konflikt anzettelte.

Aber wie soll auch Außenpolitik und Diplomatie funktionieren, wenn man sich nicht für den Rest der Welt interessiert?

„Fuck the EU!“

Es ist ein merkwürdiger Spagat zwischen dem US-amerikanischen Anspruch als globo cop die Welt beherrschen und beeinflussen zu wollen. Aber andererseits kein Interesse an anderen Kulturen entwickeln zu können.

Wer erwartet hatte die arrogante Außenpolitik der G.W. Bush-Administration würde sich entscheidend unter dem nächsten Präsidenten verbessern, muß heute mindestens als naiv gelten.

Klar, der Umgangston verbesserte sich, aber auch Obama empfindet andere Nationen als natürliche Untergebene. Selbst engste Verbündete werden ausspioniert und gedemütigt und wer wie einige linksliberale Südamerikanische Regierungen aufmuckt, wird mit groben Desinteresse gestraft.

Wenig verwunderlich, daß andere Große in das Vakuum vorwagen.

Moskaus Einfluss in Lateinamerika nimmt in dem Maße zu, in dem sich Washington immer weniger in seinem einstigen Hinterhof engagiert. So sind derzeit in zehn Ländern der Region keine amerikanischen Botschafter tätig, weil Präsident Barack Obama entweder keine Kandidaten für vakante Posten benannt hat oder weil die Bestätigung von Nominierungen von der republikanischen Opposition im Senat verhindert wird.

(Matthias Rüb, FAZ, 10.07.14)

Anders als die EU und die USA erkennen insbesondere die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in der Außenpolitik Chancen und nicht bloß Probleme.

Sie engagieren sich teilweise sehr stark ökonomisch in Afrika und Südamerika, reichen die Hand und intensivieren die Kontakte.

Haiko Maas und andere Bundesminister diagnostizieren richtig, daß die Vereinigten Staaten zwar der wichtigste Partner Deutschlands sind, daß Washington derzeit aber alles unternehme, um den Antiamerikanismus in Deutschland zu stärken.

Damit stehen wir nicht allein da.

Mit welcher unverschämten Großkotzigkeit Amerika ganze Länder auspresst, erfährt Präsidentin Kirchner derzeit am eigenen Leib. Sie muß sich bei stoischem Desinteresse des Weißen Hauses vor einem amerikanischen Hedgefonds nackt ausziehen und darum betteln Argentinien vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Daß ein ganzes Land mit 41 Millionen Einwohnern a) ruiniert und b) in den Antiamerikanismus getrieben wird, scheint Obama vollkommen egal zu sein.

 […] Was der Hedgefonds Elliott Management gemeinsam mit der US-Justiz mit dem Staat Argentinien angestellt hat, ist ein Stück aus dem Tollhaus des internationalen Finanzkapitalismus.

Was für ein Geschäft! 1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein solcher Profit dürfte auch Paul Singer nicht oft gelingen. Vor einigen Jahren kaufte der Chef des Hedgefonds Elliott Management für 48,7 Millionen Dollar einen Haufen argentinischer Staatsanleihen. Die Papiere hatten Schrottwert. […] Paul Singer […] verklagte den Staat Argentinien. Weil die Staatsanleihen auf Dollar lauteten und nach US-amerikanischem Recht begeben wurden, landete der Fall vor einem Gericht in New York. Singer bekam recht. Bis in die oberste Instanz. Jetzt schuldet Argentinien ihm 832 Millionen Dollar.

Ein irrer Fall: ein New Yorker Spekulant und ein mittlerweile 84-jähriger Richter am Bezirksgericht Manhattan haben gemeinsam die Macht, einen Staat mit 40 Millionen Menschen in die Knie zu zwingen. So ist das amerikanische Rechtssystem und so sind die internationalen Verhältnisse, die sich diesem Rechtssystem beugen müssen.

[…] Weigert sich die Regierung von Präsidentin Kirchner, ist Argentinien faktisch insolvent. Der Ruf des Landes am Kapitalmarkt wäre erneut verbrannt.

Sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise sendet die US-Justiz ein verheerendes Signal: die Finanz-Geier sollen ruhig weiterhin mit dem Schicksal von Staaten und Millionen von Menschen spielen. […]

(Jakob Augstein, 03.07.2014)

Es ist ähnlich wie beim Spionagefall Berlin:

Amerikanische Gier, bzw eine “mir kann keiner was”-Attitüde, richten exorbitanten außenpolitischen Schaden an, den man als amerikafreundlicher Mensch nur beklagen kann.

 

Man kann auch ganz anders mit kleineren und schwächeren Ländern umgehen, die sich bei einem „großen Bruder“ exorbitant verschuldet haben.

Russland, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeitweise im ökonomischen Chaos versank, ist inzwischen wieder zu einer ökonomischen Supermacht herangewachsen.

Die postgorbatschowske Phase der totalen Demokratie war für die meisten Russen extrem unerfreulich.

„Tried it once, didn’t like it“ könnte man eine verbreitete Stimmung zu der russischen Demokratie der 90er Jahre zusammenfassen.

Natürlich muß man Putin nicht gerade als Vorkämpfer der Menschenrechte feiern.

Aber er ist reich und verlässlich.

Deutschland, welches vollständig von Gasimporten aus Russland abhängig ist, hat in Putin einen Partner, der Sicherheit bietet.

 Noch nie kam Russland seine  Lieferverpflichtungen nicht pünktlich nach und nie wurde ein unfairer Preis verlangt.

Bedenkt man, daß sich das größte Land des Planeten noch vor 20 Jahren in Auflösung befand, daß sich Hungersnöte breit machten, während sich die später euphemistisch „Oligarchen“ genannten Großverbrecher Milliardenwerte unter den Nagel rissen, daß Zig Millionen Menschen monatelang keinen Lohn erhielten, daß die Kriminalität explodierte, kann man nur von einem Wunder sprechen, wie das Land heute prosperiert.

Putin hat dabei keine demokratischen Spielregeln befolgt, wie man sie Schweden oder Belgien einhält. Aber wenn er das getan hätte, wäre er sicher längst nicht mehr am Ruder, womöglich gar ermordet (in der russischen Politik wird mit harten Bandagen gespielt) und es ist unwahrscheinlich, daß es den Russen dann besser ginge.

Man erinnere sich nur an den korrupten stets volltrunkenen Boris Jelzin, der seine Meinung dreimal am Tag änderte und nach drei Flaschen Vodka mit dem Nuklear-Koffer rumspielte.

Mit einiger Wahrscheinlichkeit wäre es ohne so eine „harte Hand“ längst zum Bürgerkrieg gekommen und die Ex-UdSSR wäre weiter ausgefranst.

Es hätte aber auch personell viel schlimmer kommen können. Man denke nur an die Wahlerfolge des geisteskranken und kriegslüsternen Wladimir Schirinowski.

Der Juden- und Schwulenhasser ist zu allem fähig und beeindruckt bis heute mit Gaga-Vorschlägen.

Mit Sex nur einmal pro Quartal will der prominente russische Politiker Wladimir Schirinowski (67) Moral und Disziplin in der Gesellschaft verbessern.

„Viermal im Jahr ist genug“, schreibt der Chef der ultranationalistischen Parlamentspartei LDPR in einem Leitfaden, wie der Internetsender Doschd am Dienstag berichtete.

(Berliner Kurier, 14.01.14)

Bedenkt man wie kurz es erst freie Wahlen in Russland gibt, ist die Liberalität sogar schon recht weit fortgeschritten in dem Land, welches seit tausend Jahren nur Diktatoren-Regime kennt.

Man hätte mal die Deutschen 20 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur nach ihrer Meinung zur Homoehe fragen sollen.

Wie hätten wohl Briten oder Österreicher zu vordemokratischen Zeiten auf sich küssende Männer reagiert?

(Stop Putin-Bashing. 08.02.2014)

Inzwischen herrscht in Russland vielleicht nicht genau die Demokratie, die in westeuropäischen EU-Staaten praktiziert wird, aber es sind eher die Vereinigten Staaten von Amerika, die menschenrechtlich mittelalterlich handeln, während Putin am Pranger steht.

Wie Merkel und Gauck befindet sich auch Putin auf einer Reise zum WM-Endspiel in Rio.

Im Gegensatz zu den popularitätserheischenden deutschen Staatsspitzen hat er allen Grund die Reise anzutreten, denn es findet dort auch ein BRICS-Gipfeltreffen statt und außerdem muß er als nächster Fußball-WM-Gastgeber den Staffelstab übernehmen. Auf dem Weg guckte er in Havanna rein. Das früher komplett von der Sowjetunion abhängige Kuba wurde aufgrund der russischen Schwierigkeiten 15 Jahre stark vernachlässigt. Das soll jetzt geändert werden.

Über den Gastgebern seiner ersten Station wird Putin in Havanna das Füllhorn russischer Großzügigkeit ausschütten. Nach jahrelangen Verhandlungen beschloss die Duma in Moskau jüngst, Kuba faktisch alle Altschulden aus den Zeiten der Sowjetunion zu erlassen. 90 Prozent der umgerechnet rund 26 Milliarden Euro werden sofort gestrichen. Die restlichen zehn Prozent kann Kuba in den kommenden zehn Jahren abstottern, wobei das von Havanna an Moskau überwiesene Geld in vollem Umfang von Russland auf Kuba wieder investiert wird.

(Matthias Rüb, FAZ, 10.07.14)

Zeit der Spindoktoren

Es ist immer noch spannend die Kommentare in der amerikanischen und deutschen Presse über den gestrigen Rauswurf des Berliner CIA-station-chiefs zu lesen.

Während Obama sich auf „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ zurückzieht, versuchen Journalisten und Parteipolitiker der Angelegenheit den richtigen Spin zu geben.

Die Deutungen gehen völlig durcheinander.

Während die (links)-liberale ZEIT sich über die Wirkungslosigkeit der Merkel-Aktion mokiert……

[….] Der Elefant NSA steht mitten in den bundesdeutschen Wohn- und Schlafzimmern, und niemand in der Bundesregierung will darüber reden.

Die NSA betreibt seit Jahrzehnten Horchposten in ganz Deutschland, sie hört Telefonate, Faxe, E-Mails, SMS und jede andere elektronische Kommunikation flächendeckend ab und deutsche Geheimdienste helfen ihr sogar noch dabei. Als Konsequenz wird ein CIA-Vertreter deswegen zur Ausreise aufgefordert. Ein Diplomat. Dabei sollten Hunderte NSA-Mitarbeiter des Landes verwiesen werden. Gibt es deswegen wenigstens wütende Telefonate? Oder sonst irgendeine Konsequenz?

Nein, im Gegenteil. Die Arbeit des dafür zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird von der Bundesregierung behindert, wo es nur geht. Den wichtigsten Zeugen will sie nicht ins Land lassen, die Akten liefert sie spät und stark geschwärzt.

[….] Die Ausweisung des für Geheimdienste zuständigen Botschaftsmitarbeiters ist angesichts der Größe des Skandals geradezu niedlich. [….] Die Bundesregierung klebt ein Pflaster auf die aufgeschürften Knie des Patienten. Dabei ist die Wunde ganz woanders. Offensichtlich hat die Regierung kein Interesse daran, dem Patienten zu helfen.[….]

 (Kai Biermann, 10.07.14)

…schreibt der ebenfalls (links)-liberale SPIEGEL voller Bewunderung über das harte Durchgreifen der Bundesregierung, das nun auch ganz Washington aufschrecke.

[…] Dass die Bundesregierung den obersten CIA-Vertreter in Berlin mit einem Rausschmiss erster Klasse bedenken würde, das war so in Washington nicht erwartet worden. Natürlich, man hatte auch ein solches Szenario durchgespielt. Doch würden die Deutschen das auch tatsächlich durchziehen?

Sie haben es getan. Sie haben den wichtigsten Verbündeten wie einen Paria-Staat behandelt: Iran, Nordkorea, diese Kategorie. Kalt erwischt. In der US-Hauptstadt herrscht am Donnerstag auf Regierungsebene eine geradezu unheimliche Stille, wenn die Rede auf den neuerlichen Stress mit Germany kommt. Die Amerikaner scheinen überrascht zu sein, perplex, verschnupft. Von allem ein bisschen was.

[…] Im Allgemeinen aber äußert sich der Ärger in Washington nicht unbedingt wegen der Tatsache, dass man in Deutschland spionieren lässt - eine Beschäftigung, die Angela Merkel als "Vergeudung von Kraft" definiert hat -, sondern weil man sich beim Spionieren hat erwischen lassen: Wenn man befreundete Nationen ausspioniert, heißt es, dann müsse man schon besonders auf der Hut sein. "Alle machen das. Aber wenn du das machst, dann musst du auch erfolgreich sein", zitiert der TV-Sender ABC den früheren CIA-Chef Michael Hayden. […] James Lewis vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einer Washingtoner Denkfabrik, sagt, im Falle des mutmaßlichen BND-Spitzels überwiege der politische Schaden den Ertrag. Doch generell gelte: "Ein gewisser Grad an Spionage gegen Deutschland ist gerechtfertigt." […]

(Sebastian Fischer, 11.07.14)

In Wahrheit hat Merkel gehandelt wie eine echte Merkel – sie wendet sich mit besorgter Miene an die Weltöffentlichkeit, generiert größtmögliche Aufmerksamkeit und hinterlässt nur Verwirrung.

Sobald sich der Wortfetzennebel lichtet, dämmert es der Journaille langsam, daß sie mal wieder gar nichts gesagt hat.

Nach meinem Eindruck stimmt Sahra Wagenknechts Analyse, nach der die Ausweisung des US-Spions nur ein (geglücktes) Ablenkungsmanöver ist.

Wer weiterhin Snowden nicht anhören will, hunderte US-Spione im Land läßt und TTIP streng geheim awickelt, will in Wahrheit eben NICHTS gegen Amerika unternehmen und es klaglos akzeptieren, daß 80 Millionen Deutsche von unseren US-Freunden ausgeforscht werden.

"Die Reaktionen von Regierungsmitgliedern in der sogenannten Spionageaffäre haben von hilflos-naiver Rhetorik zu peinlicher Symbolpolitik gewechselt. Das Herausbitten des CIA-Vertreters mit Glaceehandschuhen ist nicht nur reine Kosmetik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktionen der Bundesregierung auf die jüngsten Spionagevorwürfe  gegen US-Geheimdienste. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit ihrem wirkungslosen Aktionismus in der sogenannten Spionageaffäre vom wirklichen Skandal ablenken: Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie die US-Geheimdienste anhaltend mit Unterstützung der deutschen Geheimdienste massenhaft die Menschen in Deutschland ausspionieren und deren persönliche Daten speichern. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung zu feige oder unwillig ist, Edward Snowden dazu in Deutschland zu befragen. Die Symbiose von US-amerikanischen und deutschen Geheimdiensten ist der Bundesregierung offensichtlich viel wichtiger als der Schutz der Bürgerrechte."

(Linksfraktion 11.07.14)

So deutlich drückt sich freilich kein einziger Politiker unserer famosen Koalition aus. Nicht auszudenken, wenn Russland auch nur 1% der US-amerikanischen Spionage-Dreistigkeit an den Tag läge. Dann gliche Berlin einem Hornissennest, das als Piñata verwendet würde.

Aber Merkel kommt offenbar schon wieder mit ihrer Nichtpolitik durch.

Sie hat sich Bellizisten-Opa Gauck geschnappt und fliegt erst mal für zwei Tage zum Fußball.

Sollen sich noch ein paar Comedians an am US-Spygate abarbeiten.

Merkel sitzt es aus und absorbiert bei der 90%-Fußballeinschaltquote die nationale Euphorie für ihre persönliche Beliebtheit. Ist ja auch so viel einfacher als die lästige Politik.