Der Themenkomplex Ukraine, Krim, Putin ist zurzeit nicht gerade ein Stiefkind
der Berichterstattung.
Es wäre äußert anmaßend von mir nun Lösungsvorschläge parat zu haben.
Mir scheint Ratlosigkeit doch der Konsens in der westlichen Welt zu sein.
Alle wissen, daß in der ökonomisch stark verquickten Welt von 2014 gegen so
ein großes Land wie Russland ohnehin nichts durchzusetzen ist. Putin sitzt auf
so wichtigen Energie- und Devisenreserven, daß Wirtschaftssubventionen allen
gemeinsam schaden würden.
Die Konfrontation der Ideologien ist ohnehin vorbei. Chinesische
Milliardäre, russische Oligarchen und amerikanische Industrielle wollen alle
das gleiche: Geld verdienen und Einfluß ausüben.
Ausnahmsweise ist Merkels zögerliche Haltung bei der Ausladung Putins vom
G8-Gipfel verständlich. Denn Gespräche abzusagen nützt gar nichts. Im
Gegenteil. Vor gut einer Dekade waren wir einmal weiter. Da befand sich Putin
im engen politischen und wirtschaftlichen Kontakt zu den großen EU-Staaten. Das
gemeinsame und vertrauenswolle Handeln mit Paris und Berlin war legendär.
Aber dann kamen Merkel und Gauck mit ihrer Russland-Phobie.
Man warf pikiert „den bösen Russen“ Dinge vor, die man bei den Amerikanern
ganz selbstverständlich akzeptierte. Als die NATO in Osteuropa aufrüstete und
Raketenabwehrsysteme installierte fühlte sich der neue Partner Putin – ZU RECHT
– im Stich gelassen.
Er hat daraus gelernt und verläßt
sich jetzt lieber auf seine eigene Stärke.
Ihm kann keiner mehr was. Da die Westeuropäer schon keine Rücksicht auf
russische Interessen nahmen, ist er jetzt selbst der beste Anwalt russischer
Vormacht.
Bei diesen internationalen Verwicklungen ist es immer sinnvoll sich andere
Perspektiven anzueignen und so konnte ich es mir nicht verkneifen mir letzte
Nacht eine Stunde CNN zum Thema Krim anzusehen.
Das Verständnis für die Situation war recht gut damit charakterisiert, daß nicht
ein einziger der US-„Experten“ den Namen Putin richtig ausspricht. Im
Russischen wird die zweite Silbe betont. Der Mann heißt Vladimir Putin.
Durch die Bank weg sind aber die Amerikaner so ignorant, daß sie die zweite
Silbe regelrecht verschlucken und immer von Putn sprechen.
Die schlauen GOPer haben glücklicherweise erkannt, wer die eigentliche
Ursache der Krimkrise ist: Obama!
Klar, säße der
schwule atheistische Moslem aus Kenia nicht als Präsident im Weißen Haus, würde
Putin nicht solche Aktionen wagen, weil er genügend Angst vor einem strammen
republikanischen Durchgreifen hätte.
Genau.
Als der
sogenannte Ungarische Volksaufstand durch den Einmarsch der Sowjetarmee zerschlagen
wurde, die am 4. November 1956 eine pro-sowjetische Regierung unter János Kádár
installierte, regierte im Weißen Haus der republikanische Weltkriegsheld
General Dwight D. Eisenhower und tat nichts.
Als der
sogenannte Prager Frühling durch den Einmarsch der Sowjetarmee zerschlagen
wurde, die am 21. August 1968 einmarschierte und der linientreue Gustáv Husák
installiert wurde, regierte im Weißen Haus Lyndon B. Johnson und tat nichts.
Als Georgiens
Präsident Michail Saakaschwili am 08. August 2008 das abtrünnige Gebiet
Südossetien so drangsalierte, daß die Aktion in einen Krieg zwischen Georgien
und Russland umschlug, regierte im Weißen Haus der durchaus kriegswillige
Republikaner George W. Bush und tat nichts.
Die drei
Präsidenten scherten sich genauso wie Barack Obama nicht um das verletzte
Völkerrecht.
Ich bin für Völkerrecht.
Völkerrecht ist gut. Und in einer idealen Welt hält sich auch jeder daran.
Wenn aber jeder
je nach eigener Stärke das Völkerrecht ohne Konsequenzen bricht, wird es schwer
plötzlich auf die Einhaltung desselben zu drängen.
Merkel sagte auch
nichts als Amerika (Irakkrieg! Drohnenangriffe Pakistan! Tötung bin Ladens!),
Israel (Palästina!) oder Deutschland selbst (Jugoslawienkrieg!) das Völkerrecht
ignorierten und militärisch zuschlugen.
Wie sollte sie
jetzt ausgerechnet von Putin verlangen sich buchstabengetreu an die UN-Vorgaben
zu halten?
Russland
und die EU haben von beiden Seiten an der Ukraine gezogen. Das hat jetzt schon
zu einer Katastrophe geführt. Und wenn die G7-Staaten jetzt erklären, dass
Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen
hat, dann ist das richtig, aber nicht glaubwürdig, wenn ein Teil dieser Staaten
beide völkerrechtlichen Prinzipien im Bezug auf Jugoslawien, Afghanistan, den
Irak und Libyen verletzt hat. Eigentlich müssten jetzt alle Regierungen lernen,
dass das Völkerrecht immer und für alle Staaten zu gelten hat.
(Gregor Gysi 04.03.14)
Wir erleben gerade das große Staaten-Tu-Quoque. Was sich eine Supermacht
heraus nimmt, tut die andere eben auch.
Israel, Pakistan und Indien haben dreist den Atomwaffensperrvertrag gebrochen.
Aber sie schufen Fakten und sind nun als Atommächte akzeptiert.
Es ist wenig überraschend, daß die Methode in Nordkorea und im Iran
nachgeahmt wird.
Aber zurück zu Putin. Was will er auf der Krim?
Das ist relativ einfach. Putin fühlt sich für alle Russen zuständig und greift
hart durch, wenn sie irgendwo attackiert werden – auch außerhalb russischer
Staatsgrenzen.
Die mit 2,5 Millionen Menschen bevölkerte Halbinsel Krim, die zum großen
Teil autonom regiert wird, ist die Perle des nördlichen Schwarzen Meeres und
war 300 Jahre bis auf kurze kriegerische Unterbrechungen de facto russisch. Als
sich die Sowjetunion 1991 in Lyse befand, ging die Krim irgendwie an die
Ukraine – nur wollten das die Bewohner nicht und entschieden sich im Dezember
1991 für eine Autonomie.
Seit 1998 sind die drei Sprachen Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch
verfassungsrechtlich garantiert. Heute sind gut 60% der Bevölkerung der Krim
Russen.
Sprung.
Nicht so schlau war es vor zwei Wochen von Herrn Steinmeier und seinen französischen,
bzw polnischen Kollegen bei ihrer „Verhandlungslösung“ für die kollabierende
Ukraine faschistische extrem russlandfeindliche Minister zu installieren.
„Mit
der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische
Regierung ist der Rubikon überschritten“, erklärt Wolfgang Gehrcke,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE“, zu den aktuellen
Entwicklungen in der Ukraine. Gehrcke weiter:
„Die
EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die rechtsextreme Swoboda-Partei in
ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig
gemacht. Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des ‚Rechten Sektor‘
unter Einschluss der ‚Swoboda-Partei‘ erstarkt. Doppelzüngig ist, wer in
Deutschland für ein Verbot der NPD eintritt, in der Ukraine aber ihrer
Schwesterpartei Swoboda zum Posten des Generalstaatsanwalts und einflussreichen
Ämtern in der Übergangsregierung verhilft. Nein zum Faschismus –das muss in
Europa überall gelten.
[…] Einige
weitere Maßnahmen des Kiewer Parlaments zeugen nicht von einem demokratischen
Neubeginn. So das geplante Verbot der Kommunistischen Partei oder die
Abschaffung von russisch als möglicher zweiter Amtssprache. Dabei ist russisch
für die Hälfte der Bevölkerung die Muttersprache.
Die
deutsche Außenpolitik hat durch ihr Engagement in der Ukraine eine hohe
Verantwortung übernommen. Das Verhältnis zu Russland nähert sich dem
Gefrierunkt. Doch eine Neuauflage des Kalten Krieges ist gefährlich und für die
Menschen zutiefst schädlich. Nicht als Bollwerk gegen Russland, sondern als
Brücke zwischen EU und Russland hätte die Ukraine eine Perspektive für Frieden
und sozialen Fortschritt.“
Wo die Linke Recht hat, hat sie Recht. Auch SPIEGEL-online schloß sich eine
knappe Woche später dieser Darstellung an und jubelte nicht wie die FAZ der
neuen Steinmeier-Merkel-Außenpolitik zu.
Ganze
Regionen im Osten und Süden des Landes haben sich von [der neuen Regierung
in Kiew] losgesagt, auf der Krim sieht
ein Großteil der Bevölkerung die einmarschierenden russischen Soldaten als
Schutzmacht.
Dass es
so weit gekommen ist, liegt an fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung und
des ukrainischen Parlaments. Unter dem Druck rechter Straßenkämpfer, die das
Parlament in bedrohlicher Weise "bewachen", hat die Werchowna Rada
ein Gesetz aufgehoben, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden
des Landes garantierte.
Die mit
den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens - Frank-Walter
Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski - am 21. Februar
unterschriebene Vereinbarung sieht die Bildung einer "Übergangsregierung
der nationalen Einheit" vor. Die hätte logischerweise auch Vertreter der
russischsprachigen Regionen einbeziehen müssen, die mehr als ein Drittel des
Landes umfassen.
Stattdessen
wurden Mitglieder der rechtsextremen Swoboda Minister. Diese Partei, die sich
bei ihrer Gründung noch Sozial-Nationale Partei der Ukraine nannte, unterhält
freundschaftliche Beziehungen zur NPD. Im Mai 2013 war eine dreiköpfige
Swoboda-Delegation bei der Fraktion der Rechtsextremisten im Dresdner Landtag
zu Besuch.
Die
Begeisterung der NPD für Swoboda ist erklärbar. Denn die Partei definiert die
Nation als "Gemeinschaft, die durch Blut und Geist verbunden ist",
und rühmt den Kampf ukrainischer Kollaborateure an der Seite der Hitlertruppen.
Die Waffen-SS-Division "Galizien", rekrutiert aus westukrainischen
Nationalisten, habe, so Swoboda, doch "nur an der Front gegen die
Bolschewiken gekämpft".
Dass
die Aufnahme von Rechtsextremen in die Regierung kein Beitrag zur nationalen
Versöhnung war, erkannte man in den russischsprachigen Regionen der Ukraine
schneller als in westlichen Außenministerien.
Die
braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen
Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. […]
Die
Folge: Die russische Bevölkerung der Krim erhob sich gegen die
Zentralregierung, noch bevor Putin Truppen in Marsch setzte. Die drei
westlichen Unterzeichner Steinmeier, Sikorski und Fabius hätten, wenn sie
wollten, für Beschwerden wegen Vertragsverletzung einen Adressaten in Kiew: Das
Abkommen trägt auch die Unterschrift des jetzigen Premierministers Arsenij
Jazenjuk.
Was dachten sich Steinmeier und Merkel?
Einmal Duftmarken im Pulverfass Ukraine setzen und wenn die neue
Faschisten-Regierung gegen Russen vergeht, würde Putin abwarten und zugucken??????
Zumal Putin weder die EU noch die USA fürchten muß.
Der
Moderator im russischen Fernsehen bricht in Gelächter aus - ungewöhnlich genug
für eine ernsthafte Diskussionssendung. Andererseits: Das, was der Experte von
der Staatlichen Universität Moskau da gerade gesagt hat, ist ja auch zu
lächerlich: Der Westen stoppt die Vorbereitungen auf den G-8-Gipfel in Sotschi,
und das soll Wladimir Putin beeindrucken? "Wo doch Putin selbst schon
einen G-8-Gipfel geschwänzt hat, weil er ihm nicht wichtig war?" Nein,
dieser Westen, der eine Regierung von Putschisten in Kiew unterstütze, sei
erkennbar schwach auf der Brust, wenn er nach Sanktionen rufe. Da werde, die
Runde ist sich einig, wenig kommen, was wirklich weh tut.
Der
Wissenschaftler aus Moskau wird dann noch gefragt, warum Putin überhaupt ein
Zeichen der Stärke auf der Krim setze. "Nun", antwortet der bärtige
Wissenschaftler bedächtig, "der Staatsstreich in Kiew war eben ein
Regimewechsel zu viel." […]
DAS war die einzig richtige Methode. Putin einbinden, Vertrauen gewinnen,
Verlässlichkeit demonstrieren und jede Gelegenheiten zum privaten Gespräch
bieten und nutzen. Merkel blamiert sich stattdessen damit, daß ihr Spruch „Putin
hat den Anschluß zur Realität verloren!“ durchsickert. Wenig erstaunlich, daß
Putin nicht auf die deutsche Kanzlerin hört.
Dabei wurde in den Medien schon lange vor dem Faschisten-freundlichen Kurs
der Bundesregierung gewarnt.
Die
deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine
demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist
der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem
ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen
Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok
stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu
einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen
Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der
rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen
über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren
Oppositionsführern gleichberechtigt teil.
Bekannte
Tatsachen
Vor dem
jetzigen Verhandlungspartner der deutschen Außenpolitik, dem antisemitischen
Rassisten und NS-Wiedergänger Oleh Tiahnybok, hat german-foreign-policy.com in
zahlreichen Berichten wiederholt gewarnt.[1] Die Inhalte sind kein Geheimwissen
geblieben und wurden auch in anderen Medien mehrmals vermerkt. Trotz der im
Auswärtigen Amt bekannten Tatsachen über den vermeintlichen Freiheitskampf der
Anführer des bewaffneten Umsturzes hat sich Berlin für einen Weg entschieden,
der mit den Verhandlungen zwischen Steinmeier und Tiahnybok sichtbar geworden
ist. Zitate aus führenden deutschen Medien zeigen, was Berlin wusste, als es
diesen verhängnisvollen Weg des Zusammenwirkens mit den Erben der
NS-Kollobarateure, den Mördern an Millionen Polen und Sowjetbürgern, an
orthodoxen Russen und jüdischen Ukrainern beschritt.
Nun ist das zu Erwartende passiert. Ein Desaster.
Mit einem Putin, der tut, was er kann.
Was hat
der Westen erwartet? Wladimir Putin ist zwar ein Schurke, aber auf die Krim
kann Russlands Präsident nicht verzichten. Kanzlerin Merkel und Außenminister
Steinmeier hätten das wissen müssen. Wenn so die neue deutsche Rolle in der
Welt aussieht - lieber nicht.
Deutschland
ist "zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren." Frank-Walter
Steinmeier hat das neulich gesagt. Jetzt sehen wir, was der Außenminister
meint. In Kiew hat Deutschland nicht nur kommentiert, sondern sich tätig
eingemischt. Das Ergebnis ist ein diplomatisches Desaster.
Waren
Steinmeier und Kanzlerin Merkel unbedarft, oder wollten sie besonders
raffiniert sein? Wollten sie den Ukrainern helfen - oder den Schurken Putin in
seine Schranken weisen? Beide Rechnungen werden nicht aufgehen. Spaltung oder
Krieg - die Ukrainer werden einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie den
Verlockungen des Westens erlegen sind. Auch Deutschland trägt dafür
Verantwortung.
[…] Was
hat man im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt von Russland erwartet, als man das
Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens mit Kiew betrieb? Als man die
ukrainische Opposition ermunterte, gegen den - immerhin gewählten - Despoten
Janukowitsch aufzustehen? Als man die Putschregierung - so muss man die neuen
Herren von Kiew wohl nennen - ohne Zögern anerkannte?
Wie sah
es wohl für russische Augen aus, als der amerikanische Senator John McCain im
Dezember von der Tribüne des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew hinabrief:
"Ukrainisches Volk! Das ist euer Moment! Die Freie Welt ist mit euch!
Amerika ist mit euch!" Und wie sah es für russische Augen aus, als der
Boxer Klitschko und die Gas-Oligarchin Timoschenko sofort nach dem Staatsstreich
eine Einladung zum bevorstehenden Treffen der Europäischen Volkspartei nach
Dublin erhielten?
[….] Das internationale Recht spielt da eine
untergeordnete Rolle - wie es auch bei den amerikanischen Drohnenangriffen an
der Grenze zu Pakistan der Fall ist, oder bei der israelischen Besetzung des
Westjordanlands, oder bei Chinas willkürlichen Grenzziehungen im
Südchinesischen Meer. Wenn es um die Verteidigung der eigenen Interessen geht,
zeigt sich nicht nur Russland wenig zimperlich.
Aber auch Augstein sagt nichts Neues. Das hätten Merkel und Steinmeier
früher wissen können. Die Linke veröffentlichte diese Ansicht schon im Januar
2014.
„Russland-Phobie
ist keine Ukraine-Politik. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine
dürfen nicht weiter angeheizt werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine,
wo in Kiew zuletzt fünf Menschen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen
starben. Gehrcke weiter:
„Allerdings
fallen sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung wegen
Einseitigkeit als Vermittler aus. Wer in der Ukraine vermitteln will, muss
glaubwürdig sein. Die ukrainische Regierung und die Opposition müssen einen
eigenen Weg finden, die Konflikte ohne den Einsatz von Gewalt auszutragen. Für
die EU und für Deutschland sollte es selbstverständlich sein, dass es keinerlei
Kooperation und Unterstützung für rechtspopulistische und nationalistische
Kräfte in der Ukraine geben darf. Das Argument, dass sich eine politische Kraft
gegen den Präsidenten Janukowitsch positioniert, heißt noch lange nicht, dass
sie demokratisch ist und für eine östliche Partnerschaft in Frage kommt.
Die
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Regierungserklärung der östlichen
Partnerschaft gewidmet. Nunmehr stehen Merkel und Steinmeier vor den Trümmern
ihrer verfehlten Ostpolitik. Die Bundesregierung braucht eine neue Ostpolitik.“
(PM 23.01.14 Die Linke Bundestagsfraktion)
