Business as usual

Die Amis glauben an drei Dinge.

Ihr Land, Gott und Waffen.

Zu erschüttern ist dieser Glaube so gut wie gar nicht, auch wenn die Realität eine deutlich andere Sprache spricht.

Daß weite Teile Amerikas eine Dritte-Welt-Infrastruktur haben, daß 45 Millionen Amis nicht krankenversichert sind, daß elf Millionen zeitweise hungern, daß 2,5 Millionen in Gefängnissen schmoren, daß der Staatshaushalt auf dem höchsten Schuldenberg der Welt sitzt und daß die USA die höchste Kriminalitätsrate der westlichen Welt haben, stört nicht weiter.

Auch die immer wieder stattfindenden Amokläufe werden routiniert im Einklang mit der Glaubens-Dreifaltigkeit abgewickelt.

Man strömt anschließend in die völlig überfüllten Kirchen, versichert sich, daß die abgeknallten Kinder nun beim lieben Gott sind.

Eben! 

Da müßten die Eltern von einem erschossenen Kind ja echt froh sein, daß ihre Leibesfrucht nun im Paradies ist! 

So ein Glück aber auch!

Dass sich in Situationen wie dieser die Frage stelle, wie Gott das alles zulassen konnte, versteht [Bischof Dominikus Schwaderlapp] nur gut. Beantworten könne er sie aber auch nicht. "Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort." Nur so viel sei sicher: "Mit Gott wird es erträglich." Gott könne Menschen, die ein solches Leid erfahren - die Freunde, Bekannten und Verwandten der Opfer - "auffangen". Bei ihm könnten sie Halt finden.

(Domradio 15.12.12)

 In Käßmännisch ausgedrückt:

“Du kannst nicht tiefer fallen, als nur in Gottes Hand”

Wie schön. 

Nun sitzen die Waffenverliebten Amok-Opfer und ihre Hinterbliebenen also auf Gottes Handteller.

Die Nation hört einem Präsidenten zu, der in herzerwärmenden Post-Amoklauf-Reden ein wahrer Meister ist und verschärft natürlich nicht die Waffengesetze. 

Diese Massenmorde geschehen schließlich nur, weil es noch zu wenig Waffen gibt!

Wenn endlich jedes Kind ein Utzi oder AK47 dabei hat, kann nämlich gar nichts mehr passieren, weil sie dann jeden gewalttätigen Irren selbst abknallen können.

Das ist Logik, die begeistert. 

Geschätzte 300 Millionen Schusswaffen sind in den USA im Umlauf - in etwa so viele, wie es Einwohner gibt. Immer wieder richten schwer bewaffnete Amokläufer Massaker an: Columbine, Virginia Tech, Fort Hood, Tucson, Aurora - die Liste ist lang. Allein in diesem Jahr waren es vor Newtown schon ein gutes Dutzend Amokläufe mit insgesamt 84 Toten, haben US-Medien ausgerechnet. Danach findet jedes Mal das gleiche Ritual statt: Alle sind entsetzt, ein paar Wochen lang wird darüber diskutiert, was zu tun ist, und dann verläuft die Debatte im Sand. Warum? Nicht nur, weil die Waffenlobby NRA so mächtig ist und sich viele Politiker in Washington nie mit ihr anlegen würden. Fakt ist: Die Mehrheit der Amerikaner und vermutlich auch die Mehrheit der Politiker findet es wichtiger, die Rechte von Waffenbesitzern zu schützen als Waffenbesitz schärfer zu kontrollieren.

Der Buchautor und Waffenbefürworter John Lott weist darauf hin, dass alle Amokläufe in diesem Jahr an Orten stattgefunden hätten, in denen Waffen verboten waren. Er argumentiert: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Waffen. Wenn die Lehrer in Newtown bewaffnet gewesen wären und sich hätten wehren können, hätte der Amokläufer längst nicht so viele Menschen erschießen können. Das ist das typische Argument der Waffenfreunde.

(Sabine Müller, Tagesschau, 15.12.12)

Ja, Herr Lott, so ist es!

Die Amis sind auch das fetteste Volk der Erde, weil sie einfach viel zu wenig Fastfood fressen.

Und das Erdöl ist so teuer, weil die amerikanischen Autos viel zu wenig Sprit verbrauchen und die Klimaanlagen zu wenig Energie benötigen.

Es ist auch bekannt, daß Amerika im Nahen Osten so unbeliebt ist, weil es einfach zu wenig militärisch interveniert!

Die Erderwärmung wird auch nur durch zu wenige Kohlendioxid-Emissionen ausgelöst.

Aber machen wir uns nichts vor, auch in Deutschland kennen wir diese Zusammenhänge.

Wir sind die PISA-Krüppel, weil die Schulabbrecherquoten zu gering sind.

Außerdem haben wir zu wenige Uni-Abschlüsse, weil es in zu wenigen Bundesländern Studiengebühren gibt.

Die Menschheit ist so schlau.

Der wertvollste Mensch des Planeten, Joseph Ratzinger, ist auch ein Meister der Zusammenhänge.

So erkannte der Pontifex Maximus, daß es so viel HI-Infizierte gibt, weil zu viele Kondome benutzt werden!

 „Kondome verschlimmern das AIDS-Problem!“

Ratzi hat übrigens auch nach 6000 Jahren Menschheitsgeschichte endlich erkannt, wieso wir den Weltfrieden noch nicht erreicht haben:

Daran ist die Homoehe Schuld, verkündete der Katholiban-Chef heute in einer Botschaft zum Weltfriedenstag.

Die natürliche Struktur der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau muß anerkannt und gefördert werden gegenüber den Versuchen, sie rechtlich gleichzustellen mit radikal anderen Formen der Verbindung, die in Wirklichkeit die Ehe beschädigen und zu ihrer Destabilisierung beitragen, indem sie ihren besonderen Charakter und ihre unersetzliche gesellschaftliche Rolle verdunkeln. Diese Grundsätze sind keine Glaubenswahrheiten, noch sind sie nur eine Ableitung aus dem Recht auf Religionsfreiheit. Sie sind in die menschliche Natur selbst eingeschrieben, mit der Vernunft erkennbar und so der gesamten Menschheit gemeinsam. Der Einsatz der Kirche zu ihrer Förderung hat also keinen konfessionellen Charakter, sondern ist an alle Menschen gerichtet, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit. Solch ein Einsatz ist um so nötiger, je mehr diese Grundsätze geleugnet oder falsch verstanden werden, denn das stellt eine Beleidigung der Wahrheit des Menschen dar, eine schwere Verletzung der Gerechtigkeit und des Friedens.

(J.R. 15.12.12)

Schluß-Bonmot:

Radiomoderator Bryan Fischer hat eine absurde Theorie, warum Gott den Amoklauf nicht verhindert hat. Nach seiner Auffassung ist der Säkularismus daran Schuld, weil öffentliche Schulen die Bibel, Gott, 10 Gebote etc. verbannt haben. Gott hätte die Kinder beschützt, aber er ist ein Gentleman, der keine Schulen betritt, wo er nicht erwünscht ist. Fischer meint, wenn man die Kinder wirklich schützen wolle, solle man den Schultag mit einem Gebet beginnen.

(AMB 15.12.12)

Gewählte Führer.

Der Flame Herman Achille Van Rompuy nahm als Präsident des Europäischen Rates diese Woche den Friedensnobelpreis an.

Eine Entscheidung des Nobelkomitees, die diskussionswürdig ist. 

 Der tiefgläubige Katholik Van Rompuy ist Mitglied der Christelijke Volkspartij (CVP) und äußerte sich als frisch gebackener Friedensnobelpreisträger heute auf sehr bezeichnende, geradezu Merkelöse Art zur Rolle der EU als Friedensengel. 

Er wünsche sich eine stärkere Rüstungsindustrie in Europa! Das führe zu mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

“We also want to see a stronger defence industry in Europe, which will contribute to more innovation and competitiveness."

(Van Rompuy 14.12.12)

Das sind also die Erkenntnisse, die bei EU-Gipfeln außer der ständigen Griechenland-Rettungsroutine gewonnen werden, wenn 27 Regierungschefs zusammen sitzen.

Rettungsroutine ist das Wort des Jahres 2012. Es stehe für die immer wiederkehrenden Maßnahmen zur Rettung des Finanzsystems, begründete die Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden ihre Wahl.

(Tagesschau 14.12.12)

 Allein das Aussprechen des Wortes Griechenland genügt hierzulande als Schlechte-Laune-Trigger. Bereitwillig finden sich in jeder Straßenumfrage sofort komplett enthirnte Xenophobe, die den Austritt Griechenlands „aus dem Euro“, oder gleich „aus der EU“ oder am besten „aus diesem Planeten“ fordern.

Rechtslastige Populisten in CSU und FDP greifen diese antihellenischen Vorurteile nur zu gerne auf, um ihr ausländerfeindliches Süppchen zu kochen.

Dem deutschen Michel gefällt nämlich das Selbstbild vom hart arbeitenden fleißigen Teutonen, der von den faulen Schmarotzern in Südeuropa ausgequetscht wird. 

Man müsse nur die Leitungen kappen und gut is‘. Sollen die doch zurück zur Drachme und zusehen, wie sie zurechtkommen.

Generalsekretär Dobrindt und Finanzminister Söder klimpern besonders gern auf dieser braunen Klaviatur.

Daß diese Sicht der Dinge vollkommen verlogen ist, erwähnen auch die nicht, die es besser wissen müssten.

Deutschland ist nicht etwa EU-Zahlmeister, sondern extremer Profiteur der Krise. 

Die verschwenderischen Südeuropäer gefährden unseren Wohlstand? Von wegen – ihnen haben wir Deutschen den Reichtum zu verdanken.

(Essay von Wolfgang Uchatius, 12.10.12)

Die Exporte, insbesondere die Waffenexport-Geschäfte boomen, weil Griechenland und Co als Abnehmer deutsche Mordmaschinen fungieren.

Zudem sind die Kreditzinsen für Deutsche Schulden so rasant gesunken, daß deutsche Kämmerer und Finanzminister sogar schon negative Zinsen angeboten bekommen. 

Dafür, daß sie sich Geld leihen, wird ihnen also noch Geld dazu geschenkt!

Seit Ausbruch der Krise 2008/2009 hat Deutschland allein durch diesen Effekt 64 Milliarden Euro Zinsen bei der Nettokreditaufnahme eingespart. 

Alles dank der darbenden Südeuropäer, denen bei über 50% Jugendarbeitslosigkeit die Häuser unterm Arsch weggepfändet werden. 

Griechenland wird nie aus den Puschen kommen. Wie auch? Wenn die ganzen Zahlungen aus den “Rettungsschirmen” sofort wieder an die Gläubiger zurück gehen, wie soll das Land in die eigene Wirtschaft investieren? Und wozu auch? Wenn die eigenen Wirtschaftsbosse das Geld doch wieder ins Ausland transferieren…. Diesen Rettungsschirm als “Rettungsschirm für Griechenland” zu bezeichnen ist sowieso ein Hohn. Gerettet werden dadurch nur die Banken, die in Griechenland investiert haben.

(Schwabenkrawall 14.11.12) 

In der Tat - Merkel ist das Wohl Griechenlands ganz offensichtlich vollkommen egal.

 Sie schützt aber mit aller Macht und mit deutschen Steuermilliarden die Interessen der deutschen Banken, die Kredite zu Wucherzinsen nach Südeuropa schickten und nun weiter von Elend profitieren wollen - ohne genau das Risiko einzugehen, für das ihre hohen Zinsgewinne stehen.

Das ist die Vollkaskomentalität der Investmentbanker:
Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Risiken und erst recht der Verluste.

 Genau wie Söder und Doofbrindt zeigt die Kanzlerin ihre ethisch-moralische Desintegrierung, wenn sie Vorurteile anheizt und wahrheitswidrig mit ihrer Demagogen-Freundin Friede Springer (BILD-Schlagzeile „Ihr griecht nix von uns!“) über die „faulen Griechen“ herzieht. 

Rückblick, Mai 2011:

Heute zeigt sich die Kanzlerin mal wieder von ihrer unangenehmen Persönlichkeit und macht in Populismus. Auf BILD-Niveau pur schürt sie Ressentiments gegen die faulen Griechen, die nicht so früh in Rente gehen sollten.

Merkels Märchen vom faulen Portugiesen.
Die Bürger in den Krisenstaaten hätten mehr Urlaub und gingen früher in Rente, behauptet die Kanzlerin. Ein Blick in die Statistik zeigt: Das ist Unfug.
(Philip Faigle 18.05.2011)

„Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig [...] Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“
(A.M.)

Das kommt sicher gut beim Urnenpöbel an.
Fast überflüssig zu erwähnen, daß die Kanzlerin lügt wie gedruckt und sich nicht scheut auf dem Rücken von Ausländern Vorurteile zu schüren.

Laut OECD beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit deutscher Arbeitnehmer 1.390 Stunden. Ohne Urlaub entspricht dies rund 5,5 Arbeitsstunden pro Tag, bei 30 Tagen Jahresurlaub wären dies 6,26 Arbeitsstunden. Dieser Wert steht natürlich in Konflikt mit der „gefühlten Arbeitszeit“, lässt sich aber dadurch erklären, dass viele Deutsche nicht in Vollzeit, sondern in Teilzeit oder in Minijobs tätig sind, bei denen die Wochenarbeitszeit deutlich geringer ist. Es gibt kein südeuropäisches Land, in dem die Arbeitnehmer eine geringere Jahresarbeitszeit haben als die Deutschen. In Spanien beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit pro Arbeitnehmer 1.654 Stunden, in Portugal 1.710 Stunden, in Italien 1.773 Stunden und Griechenland ist mit 2.119 Stunden sogar unangefochtener Spitzenreiter in dieser Liste. Ähnlich verhält es sich beim Jahresurlaub und den Feiertagen, auf die Merkel in ihrer billigen Polemik verweist.
(Nachdenkseiten 18.05.11)

Die Angst vor den Umfragen muß gewaltig sein, so wie Merkel in der braunen Stammtischparolen-Tonne rumrührt.

„Ausflug ins Populistische“ nennt es die SZ heute etwas feiner.
Daß die Kanzlerin die angeblich faulen Südeuropäer sündenböckisiert, zeigt aber die Perfidie der Vorsitzenden der Christenpartei.

Diese Sätze dürften in der Bevölkerung gut ankommen. Viele empfinden es als Hohn, dass es hierzulande permanente Spar- und Streichdebatten gibt und zugleich mit deutschem Steuergeld gigantische Sparprogramme für Griechenland, Portugal oder Irland gezimmert werden.
[…] Mit ihren Aussagen lässt Merkel allerdings die Interpretation zu, dass es in den kriselnden Euro-Ländern erheblich mehr Urlaub gebe, und das trifft so nicht zu. In Griechenland sind gesetzlich 25 Tage vorgeschrieben, in Portugal und Spanien jeweils 22 und in Irland 20 - so viele wie in Deutschland. Andererseits sind es ausgerechnet so vielgelobte Volkswirtschaften wie Finnland oder solche EU-Kernländer wie Frankreich, wo der Gesetzgeber die größte Zahl an Urlaubstagen ermöglicht (jeweils 30).
[…] Auch beim Renteneintrittsalter schwingt bei Merkel eine Propagandahaltung mit, die man schon für überholt glaubte.
(J. Aumüller und J. Caceres 18.05.11)

Es ist eine Ablenkungsdiskussion um die Finanzhilfen für Portugal und Griechenland. Ob Griechenland Pleite geht, dürfte Frau Merkel herzlich egal sein.
Sie stimmte den Hellenischen Milliardenhilfen nicht aus purer Herzensgüte und Mitgefühl zu.
Daß Schäuble und Co fette Rettungspakte schnüren hat ganz andere Gründe:

Schließlich geht es nicht nur darum, die Zahlungsfähigkeit mehrerer hoch verschuldeter EU-Staaten zu bewahren, sondern – und genauso wichtig! – um die Existenz der Gläubiger. Allein deutsche Versicherungen, Banken und andere Finanzinstitute haben leichtfertigerweise den hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten für mehr als 500 Milliarden Euro Anleihen abgekauft, französische Institute für mehr als 400 Milliarden Euro, ebenso englische Institute für nahezu 400 Milliarden Euro. Es gibt kaum Zweifel daran, dass all diesen Gläubigern erhebliche Abschreibungen in ihren Vermögensbilanzen bevorstehen. Sie können durchaus zu existenzgefährdenden Verlusten führen. Deshalb wird eine erfolgreiche Rettung jener Schuldnerstaaten in Wahrheit zugleich eine Rettung deutscher, französischer oder etwa englischer Finanzinstitute! Die moralisch einleuchtende Forderung, wegen ihrer überaus riskanten Anleihekäufe auch die Gläubiger zur Kasse zu bitten, kann dazu führen, dass letztlich die Steuerzahler diesen Gläubigerinstituten abermals helfen müssen.
(Helmut Schmidt 7.5.2011) 

(Tammox 18.Mai 2011)

Während also in Deutschland verlogen über andere Nationen hergezogen wird, stellt sich nun der oberste deutsche Diplomat hin und „wünscht sich“, daß im Italienischen Wahlkampf nicht über Frau Merkel und Deutschland gesprochen wird.

Sagenhaft. 

Nun ist es passiert.

 Westerwelle hat endgültig den Verstand verloren!
Glaubt er ernsthaft, er könne aus der Ferne die Themen des Wahlkampfes in einem anderen Staats diktieren?
Und ist er wirklich so verblödet, daß er annimmt in dieser Mega-Finanzkrise könne man ohne die Erwähnung des mächtigsten Akteurs der EU auskommen?

Wie fände es wohl Herr Westerwelle, wenn sich die Amerikaische Außenministerin Clinton hinstellte und erklärte, sie wünsche sich, daß im Bundestagswahlkampf nicht über die FDP gesprochen würde?

 Guido Westerwelle hat den Wunsch geäußert, Deutschland möge nicht zum "Gegenstand einer populistischen Wahlkampfführung" in Italien gemacht werden. Es ist das gute Recht des deutschen Außenministers, Wünsche zu äußern. Er kann auch wünschen, dass noch vor Weihnachten der Frieden über den Nahen Osten hereinbricht oder die Vereinigten Staaten die Todesstrafe abschaffen. Er darf nur nicht glauben, dass diese Wünsche auch in Erfüllung gehen.

Die Vorstellung, das übermächtige Deutschland und seine Kanzlerin könnten inmitten des Euro-Schlamassels aus dem Wahlkampf eines Krisenstaates herausgehalten werden, ist realitätsfern. Es müssten jedenfalls reichlich seltsame Populisten sein, die ausgerechnet im Wahlkampf eines der emotionalsten Themen aussparen. Diese Vorstellung ist aber auch undemokratisch. Die Politik der Bundesregierung entscheidet über Wohl und Wehe der Menschen in ganz Europa mit. Sie darf, sie muss zur Debatte stehen.

[…] Falsch wäre es, sich Kritik schon deshalb zu verbitten, weil sie - im geografischen Sinne - grenzüberschreitend ist. Wer das tut, gehorcht im Kern einem nationalstaatlichen Reflex. Er möchte die Einmischung in innere Angelegenheiten untersagen - im milliardenfach vernetzten Euro-Europa ein grotesker Anachronismus. Was Europa braucht, ist nicht höfliche Zurückhaltung, sondern einen echten politischen Binnenmarkt.

(Daniel Brössler, SZ,13.12.12)

Merkel, van Rompuy, Westerwelle, Cameron, Berlusconi,...bei unseren EU-Führern haben wir Wähler aber echt ins Klo gegriffen!

Amerika vor, noch ein Tor!

Bei der ständig aktuellen Frage, ob Deutsche oder Amis näher am absoluten Wahnsinn angekommen sind, gibt es Indizien, daß gerade Amerika ein wenig davon zieht.

Das erkennt man erstens an den Weihnachtskarten, die zur Zeit in meinem Briefkasten eintrudeln.

Weihnachtskarten sind ja ohnehin zweckfreier als juckende Hämorrhoiden. Sie treffen aber bei mir auch noch auf einen Atheisten, der da ohnehin nicht hingeht.

Man könnte aber, wenn man sich schon dem Kartenzwang nicht entzieht, entweder eine LUSTIGE oder gar SCHÖNE Karte nehmen, oder womöglich sogar ein paar persönliche Grüße schreiben.

Die Amis, die ich kenne, machen das nicht.

 Sie suchen mit sicherem Griff das scheußlichste Motiv aus - gerne eine Photographie von dem Familien-Pet mit Weihnachtsmannmütze auf dem Schädel - lassen davon 250 Abzüge machen und verschicken diese - ununterschrieben - an sämtliche Leute, die sie auch nur im entferntesten kennen.

Entzückend.

Gerne werden diese augenkrebserregenden X-Mas-Grüße auch in XXL-Größe verwendet, so daß dreifaches Porto benötigt wird. Man läßt sich Jesu Geburt auch 2000 Jahre später gern noch etwas kosten.

Aber Amerika hat aktuell einen besonderen Toren zu bieten. 

Volldeppen gibt es in jeder Nation mehr als genug. Man sollte sie nur möglichst nicht in die allerhöchsten Staatsämter und seriösesten Positionen schicken.

Palin oder Bachmann sind eben gut für Comedy, aber nicht für das Weiße Haus.

Als Hort der Vernunft gilt in beiden Ländern das Verfassungsgericht.

Antonin Scalia (76), seit 1986 beigeordneter Richter (Associate Justice) am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States) ist Sohn eines Italienischen Einwanderers und stammt aus New Jersey. 

Der GOPer wurde von Reagan vorgeschlagen und einstimmig vom US-Senat bestätigt.

Anders als in Deutschland werden Supreme Court-Richter vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt.

Eigentümlicherweise gibt es derzeit keinen einzigen Protestanten unter den neun Richtern. 

Der Supreme Court ist mit sechs Katholiken (Anthony Kennedy, Antonin Scalia, Clarence Thomas, John Roberts, Samuel Alito und Sonia Sotomayor) und drei Juden (Stephen Breyer, Ruth Bader Ginsburg und Elena Kagan) besetzt.

Fünf Richter wurden von GOPern benannt (2 X Reagan, 1 X Bush Sr, 2 x Bush Jr); daher gilt eine konservative Mehrheit stets als gesichert.

Konservativ heißt aber in Amerika etwas anderes als in Berlin.

Der fromme Katholik Scalia, der die Verfassung wie niemand anders kennt und qua Amt für alle juristischen Fragen zuständig ist, hat am Montag, den 10.12.12 mal wieder eine höchstrichterliche Meinung zur Homoehe kund getan.

 Bei einer Podiumsdiskussion der Uni Princeton fragte ihn der Student Duncan Hosie weshalb er das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe unterstütze.

Seine Antwort: 

"If we cannot have moral feelings against homosexuality, can we have it against murder? Can we have it against other things?"

Schwule, Mörder, alles das Gleiche.

Scalias Ansichten sind bekannt.

In his time on the Supreme Court, he has written several dissenting opinions in cases involving gay rights and protections.

In 1996, he compared homosexuality to murder writing the dissent in a case in which the court struck down a Colorado anti-gay law. 

The court's opinion contains grim, disapproving hints that Coloradans have been guilty of 'animus' or 'animosity' toward homosexuality, as though that has been established as un-American. Of course it is our moral heritage that one should not hate any human being or class of human beings. But I had thought that one could consider certain conduct reprehensible — murder, for example, or polygamy, or cruelty to animals — and could exhibit even 'animus' toward such conduct. Surely that is the only sort of 'animus' at issue here: moral disapproval of homosexual conduct.

(Romer v. Evans)

And in 2003, when the court struck down a Texas law that incriminated gay sex:

The Texas statute undeniably seeks to further the belief of its citizens that certain forms of sexual behavior are 'immoral and unacceptable,' … the same interest furthered by criminal laws against fornication, bigamy, adultery, adult incest, bestiality, and obscenity. [....]

(Lawrence v. Texas)

(Gabrielle Levy, upi, 12.12.12)

In der Blogossphäre orakelt man schon darüber, ob man Scalia nicht des Amtes entheben („Impeachment“) müßte.
Die Schlagzeilen, „Justice Scalia: homosexuality is similar to bestiality“ klingen wenig freundlich.

Aber Impeachment-Verfahren sind selten und sehr schwierig.

Kleinere Ungereimtheiten, wie zum Beispiel dem Anzetteln von zwei illegalen Angriffskriegen, in deren Folge Hunderttausende Menschen ums Leben kamen, die Weltwirtschaft in den Ruin getrieben und der US-Haushalt für immer verschuldet wurde, sind keine Gründe für ein Impeachment.

Hingegen erwischte es Bushs Vorgänger Clinton, der sich eine weit schwerere Sünde erlaubt hatte. 
OK, er fing keine Kriege an, hinterließ eine boomende Wirtschaft und ein gewaltiges Haushaltsplus - aber er hat sich vermutlich mal privat einen blasen lassen. 
SO geht es natürlich nicht.

Die Republikaner, angeheizt von dem Molch Gingrich (der währenddessen seine krebskranke Frau mit seiner Sekretärin  betrog) setzen den Sonderermittler Kenneth Starr ein, um Clinton aus dem Amt zu jagen.

Die Hürden sind aber hoch und so dürfte es gar nicht erst zu einem Impeachment-Verfahren gegen Scalia kommen.

(Grob gesagt: „The House of Representatives needs a simple majority to bring impeachment (over 1/2). These are mere charges. The Senate receives the charges and conducts the trial which needs a 2/3 majority to convict.”)

Während also im obersten US-Gericht wie im Mittelalter gehetzt wird, sitzt im obersten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht (dessen Aufgaben nur sehr bedingt mit denen des Supreme Courts zu vergleichen sind) eine feministische Lesbe, die sogar offiziell mit einer Frau “verpartnert” ist.

Zwei Welten.

Prof. Dr. Susanne Baer heißt die Topjuristen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Sie hat einen Master of Laws der University of Michigan Law School. 

Weitere Stationen:

1995: Promotion an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main zum Thema „Würde oder Gleichheit? Zur angemessenen grundrechtlichen Konzeption von Recht gegen Diskriminierung am Beispiel sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA“. Auszeichnung mit dem Walter Kolb Gedächtnispreis der Stadt.

2000: Habilitation an der Humboldt-Universität zu Berlin mit der Schrift “`Der Bürger im Verwaltungsrecht zwischen Obrigkeit und aktivierendem Staat.“ Verleihung der Venia für die Fächer Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung.

2000-2010: Visiting Faculty, Central European University, Legal Department, Budapest, Ungarn

2002: Ernennung zur Universitätsprofessorin an der Humboldt-Universität zu Berlin

2003-2010: Direktorin des GenderKompetenzZentrums

2009: Berufung auf eine William W. Cook Global Law Professur an der University of Michigan Law School, USA

2009-2011: Studiendekanin der Juristischen Fakultät

 2009: Direktorin des Instituts für Interdisziplinäre Rechtsforschung - Law and Society Institut LSI an der HU Berlin

Baer wurde 2010 von SPD und Bündnis90/Die Grünen als Verfassungsrichterin vorgeschlagen und einmütig vom Richterwahlausschuß des Bundestags bestätigt.

Im US-Supreme Court wäre sie nicht gern gesehen.