Definition von Wahnsinn.

Der schöne Satz „die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ wird üblicherweise Einstein zugeschrieben, weil er dadurch noch bedeutungsvoller klingt. Schließlich steht der Name „Einstein“ popkulturell weniger für Physik, als für die ultimative Intelligenz.

Die wahre Quelle ist nicht bekannt; mutmaßlich hat der Physik-Nobelpreisträger das aber nie gesagt.

Der Satz gehört heute zum unverzichtbaren Verbal-Instrumentarium, um die politische Wirklichkeit in Deutschland zu beschreiben. Die Konservativen benehmen sich derart destruktiv, daß man auf starke Sprüche zurückgreifen muss.

Max Liebermanns „Kann jar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte“ im Angesicht der aufmarschierenden Nazis, ist ebenfalls nicht verbürgt, wird auch Kurt Tucholsky oder Bertolt Brecht zugeschrieben und kommt in Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter – ein Lehrstück ohne Lehre“ vor. Auch dieser Satz ist angesichts der gegenwärtigen Politik in Deutschland, insbesondere ob der täglich auf mich einprasselnden Bilder des „fetischhaften Wurstgefresses von Markus Söder“ unverzichtbar. Der bayerische Lügenbold ist so unerträglich widerlich, daß es mir glatt die Sprache verschlägt. 

Es ist einerseits Empörung und Abscheu, weil derartig exzessives Fleischfressen nicht nur unethisch, sondern auch der Tod des Klimas ist, andererseits werkeln die wahnsinnigen Wurstfresser intensiv an der Zerstörung der parlamentarische Demokratie. Söder, Merz und ihre jeweiligen Parteigrößen scheinen inzwischen nur noch ein Ziel zu kennen: Die Nazis von der AfD zu stärken. 

Obwohl es in der Forschung keinerlei Zweifel daran gibt, wie das Aufnehmen rechtspopulistischer Themen durch Konservative, IMMER die Rechtsextremen stärkt und die Demokratie schwächt, versuchen es CDUCSUFDP, getreu des Fake-Einstein-Mottos, immer noch  mit intensivem Arschküssen der AfD und wundern sich nach über zehn Jahren immer noch, daß die AfD stärker und stärker wird. Der Wahnsinn.

 […]  Beim zentralen Thema aber habe Schwarz-Rot geliefert: der von ihm ausgerufenen Migrationswende. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, befand Merz und rechnete vor, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl im August um 60 Prozent im Jahresvergleich gesunken sei[…] Gleich mehrere neue Umfragen machten diese Woche klar, wie stark die in weiten Teilen rechtsextremistische Partei zulegt. In Sachsen-Anhalt kommt sie laut Infratest auf 39 Prozent, Union und SPD schaffen es zusammen gerade mal auf 34. Auch im Bund verschieben sich die Kräfte. […] Entstanden ist eine brisante Lage. Denn in der Regierungskoalition wird hinter verschlossenen Türen längst über die Frage gestritten, ob sich die AfD wirklich mit einem härteren Asylkurs ausbremsen lässt. Oder ob die AfD gar stärker wird, wenn sich andere Parteien von ihr treiben lassen.

Politikforscher haben eine klare Antwort. „Mit Erfolgen im Kampf gegen illegale Migration wird sich die AfD kaum stoppen lassen“, sagt Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel. „Das Ziel, die Polarisierung der Gesellschaft durch einen härteren Asylkurs zu reduzieren, geht nicht auf.“ Es sei gar nicht entscheidend, wie viele Menschen kämen oder abgewiesen würden, weil die AfD längst viel breitere Narrative bediene, sagt Schroeder: die Themen Wirtschaft und Wohlstand etwa. […] Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD, Befürworter eines Verbotsverfahrens, hält eine noch härtere Gangart für nötig: „Spätestens jetzt sollte uns klar sein, dass der Zeitpunkt gekommen ist, die Mittel gegen die AfD einzusetzen, die das Grundgesetz vorsieht, um unsere Demokratie vor autoritären und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen zu schützen“, sagt Maier der SZ. Inhaltlich stellen lässt sich diese AfD aus Maiers Sicht nicht. Sie strebe „einen autoritären Staat an“ und wolle die Demokratie von innen heraus zerstören. „Sie verbreitet Lügen und Verschwörungsmythen, um Ängste zu schüren und die Menschen gegen ‚die Politik‘ aufzuhetzen.“ Die Themen „ihrer perfiden Hetzstrategie“ seien austauschbar, sagt Maier: Angst vor Überfremdung, Kriegsangst, Antisemitismus, Pandemieleugnung, Homophobie, Leugnung des Klimawandels. […]

(SZ, 05.09.2025)

Und noch mehr Wahnsinn: Das einzige Mittel, den Untergang der parlamentarischen Demokratie aufzuhalten, die Einleitung eines AfD-Parteiverbots, verhindern die AfD-Helferlinge der Christenparteien vehement.

[…] Die Gefahr durch die in Teilen rechtsextreme Partei wächst, mancherorts fürchten Grüne oder Linke sich gar vor dem Plakatieren. Nur von der demokratischen Gegenwehr hört man seltsamerweise immer weniger. […] Die AfD ist nicht einfach nur eine Partei, die das politische Ruder nach rechts ziehen möchte, was ja legitim wäre. Sie ist eine Partei, die bereit ist, mit anderen, schmutzigeren Methoden zu arbeiten, als man dies bisher in der Geschichte der Bundesrepublik kannte. Die AfD ist außerdem eine Partei, die von ihrer Stoßrichtung her […] auf eine Deklassierung von deutschen Staatsbürgern je nach Abstammung abzielt. Das ist nicht einfach nur rechts; es ist demokratiefeindlich. Denn es bedeutet: Demokratische Rechte sind dann vom Stammbaum abhängig.

Nun wollen die Grünen im Bundestag wieder darüber sprechen, ob man nicht das Bundesverfassungsgericht einmal befragen müsste, was es zu all dem sagt. Dies zu einem Zeitpunkt, da die AfD in der jüngsten Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent steht, mit weitem Abstand vor der Union, die nur auf 27 Prozent kommt. Auch das löst schon lange nicht mehr das Entsetzen aus, das es eigentlich auslösen müsste. […] […] Demokraten, die sich in großer Not schwach verhalten, weil sie die Sorge haben, schwach zu wirken: Es ist zu hoffen, dass die gegenwärtige Wahlperiode nicht eines Tages für diese seltsame Haltung in den Geschichtsbüchern stehen wird. [….]

(Ronen Steinke, 05.09.2025)

Krimsekt im Kreml

Trump natürlich nicht; aber außer ihm, dürften alle westlichen und demokratischen Regierungschefs verstanden haben, daß Frieden in der Ukraine von belastbaren Sicherheitsgarantien abhängt. Ein sehr großes Problem, weil es in Westeuropa nicht ansatzweise genügend Truppen und Ausrüstung gibt.

Neuerdings wird immerhin theoretisch überlegt, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Dafür wären theoretisch eine halbe Million EU-Soldaten in Osteuropa notwendig. In der Praxis ist das aber de facto nicht umsetzbar, weil wir a) nicht mal ansatzweise so viele Soldaten haben, weil b) Russland das kategorisch ausschließt und aus Kriegsgrund wertet und c) sogar die CDUCSU sofort in Hühnerhaufenmodus verfällt. Außenminister Wadephul sagt heute dies, morgen das Gegenteil, Röttgen kann sich das irgendwie vorstellen, Kretschmer ist strikt dagegen, Merz planlos, CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp rechnet mit einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Spahn will die Diskussion über die Frage verbieten. Dafür kauft die EU aber wieder mehr russisches Gas, um Putins Kriegskasse zu füllen.

[…]  EU gibt mehr für russisches Flüssigerdgas aus

Die Europäische Union hat im ersten Halbjahr Flüssigerdgas aus Russland im Wert von rund 4,48 Milliarden Euro importiert. Das übersteigt die Ausgaben im gleichen Zeitraum des Vorjahres um knapp ein Drittel.  […..]

(Tagesschau, 19.08.2025)

Was sind Leyens Luschen nur für Loser?! Putin hat gut Lachen.

Wladimir Putin fühlt sich, bedauerlicherweise ZU RECHT, stärker denn je und sagt den EUlern sehr klar, was er von Schutztruppen in der Ukraine hält. Nämlich, nichts.

[….] Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einer scharfen Drohung auf die Ankündigung zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands reagiert. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der Kreml-Chef am Freitag in Wladiwostok. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass der Westen zur Entsendung tausender Soldaten bereit ist.  [….]

(STERN, 05.09.2025)

Die EU und die „Koalition der Willigen“ haben immerhin verstanden, wie wichtig es ist, sich nicht immer von Moskau einschüchtern zu lassen, wenn man überleben will. Daher arbeiten sie tatsächlich an einer Allianz zum Schutz vor Russland.

Nur einer hat die Hosen voll und lässt die anderen im Stich: Fritze Merz.

[…] Beim Pariser Gespräch über europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine fordert Bundeskanzler Merz mehr Druck auf Russland. Ein Bekenntnis zur Entsendung deutscher Bodentruppen bleibt aus. Diplomaten beklagen eine „komplette Kehrtwende“ Berlins. […] Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war zu dem Treffen nach Paris gekommen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer schalteten sich per Video zu.  Zentrales Anliegen war dabei, US-Präsident Donald Trump einzubinden, der auf starke Beiträge der Europäer pocht, bei eigenen Zusagen aber vage bleibt. Macron teilte nach den Gesprächen mit, dass insgesamt 26 Staaten ihre Bereitschaft erklärt hätten, sich nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine mit Soldaten „am Boden, zur See und in der Luft“ an einer Schutztruppe, einer „Reassurance Force“, zu beteiligen. Details, etwa zu Truppenstärken, nannte er nicht. […] In der Bundesregierung herrscht die Sorge, dass über die Fokussierung auf Sicherheitsgarantien der Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachlässt, der bislang keinerlei Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs zeigt. […] Die Erwartung, Deutschland werde Bodentruppen für eine mögliche Ukraine-Mission zusagen, hatte Merz bereits vor dem Treffen enttäuscht und damit massiven Unmut in europäischen Sicherheitskreisen ausgelöst. Denn die deutsche Seite hatte bei europäisch-amerikanischen Vorbereitungstreffen offenbar durchaus ihre Bereitschaft kommuniziert, zusammen mit Frankreich und Großbritannien das Gros einer möglichen Schutztruppe zu stellen – jeweils zu ungefähr einem Drittel.

Es sei bis hinauf auf die Ebene der Generalstabschefs und Sicherheitsberater vereinbart gewesen, dass die sogenannten E-3-Staaten „jeweils zu gleichen Teilen das Skelett“ zu einer Schutztruppe beisteuern, sagt ein Beobachter. Deren Aufgabe solle vor allem darin bestehen, ukrainische Soldaten auszubilden – und Präsenz zu zeigen, um Russland abzuschrecken. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte für die Zusage eines möglichen deutschen Beitrags aber dem Vernehmen nach keine ausreichende politische Rückendeckung aus Berlin. […]

(SZ, 05.09.2025)

Was ist 2025 nur für ein Glücksjahr für Putin! Erst zieht sein größter Fan ins Weiße Haus ein, dann übernimmt auch noch ein wankelmütiges Sauerländer Greenhorn das Berliner Bundeskanzleramt, das auf internationaler Bühne zwar große Töne spuckt, aber intensiv daran arbeitet, die EU zu spalten, zu blockieren und zu schwächen.

[…] Ohne Deutschland würde das zwischen Europa und Trump mühsam ausgehandelte Konstrukt von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zusammenfallen. Aber die Zeit, in der man Verantwortung auf andere abwälzen konnte, ist vorüber.

Das Problem mit der sogenannten Koalition der Willigen war immer schon dieses: Was genau sind ihre Mitglieder eigentlich gewillt zu tun, um die Existenz der Ukraine als souveränes Land zu garantieren? Nicht: Was versprechen sie, was erwägen sie, was planen sie, sofern ein halbes Dutzend Bedingungen erfüllt sind? Sondern: Was tun sie?

Darüber wird in unterschiedlich besetzten politischen und militärischen Runden Europas seit Monaten geredet. Aber nun ist es an der Zeit, Entscheidungen zu fällen. Dazu war das Treffen am Donnerstag in Paris gedacht, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einberufen hatte. […] „Die Europäer“ – das bedeutet in der Praxis: Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Sie sind die drei politischen und militärischen Führungsmächte in Europa, die ersten beiden verfügen über Atomwaffen. Nur sie können das Personal und Material stellen, das für eine nennenswert große Schutztruppe notwendig ist. Insofern ist es folgerichtig, dass London, Paris und Berlin sich in den vergangenen Monaten darauf geeinigt haben, ungefähr jeweils ein Drittel zu einer Ukraine-Truppe beizusteuern. Kontingente kleinerer Staaten kämen noch hinzu.

Bisher schien es, als halte sich die Bundesregierung an diese Vereinbarung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehrmals betont, dass Deutschland sich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und Europas nicht entziehen könne. Sofern das bedeute, beim Bundestag ein Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr zu erwirken, werde man das tun, so Merz.

Doch seit einigen Tagen will der Kanzler davon offenbar nichts mehr wissen. Die Frage nach einer Entsendung der Bundeswehr stelle sich nicht, argumentiert er plötzlich, es gebe keinen Waffenstillstand, keine Klarheit über den Beitrag der Amerikaner, kein Plazet aus Moskau. Was deutsche Soldaten in der Ukraine angehe, habe er „erhebliche Vorbehalte“, so Merz. […]

(Hubert Wetzel, 04.09.2025)

Läuft für Putin. Die EU ist ohnehin notorisch schwach und zerstritten, aber Merz gibt ihr den Rest.

Trump hatte ihn bereits aus der internationalen Isolation geholt, mit diplomatischen Ehrungen überhäuft und ohne Gegenleistungen die russische Verhandlungsposition übernommen.

Die zweitgrößte Industrienation der Erde, China, steht ohnehin hinter Putin.

Seit aber die Größte und Drittgrößte sich durch demokratische Wahlen jeweils selbst einen Deppen an der Regierungsspitze ausgesucht haben, bekommt Putin das, was er am dringendsten braucht: Zeit und freie Hand in der Ukraine.

[…] Russland greift mit mehr als 500 ferngesteuerten Flugkörpern die Infrastruktur der Ukraine an[…] Bis Mittwochmorgen, neun Uhr, zählte die ukrainische Luftwaffe 502 Shahed-Kamikazedrohnen, 16 Kalibr- und acht Ch-101-Marschflugkörper, die Russland am vergangenen Tag und in der Nacht auf Ziele vor allem in der zentralen und westlichen Ukraine eingesetzt hatte. 430 Drohnen und 21 der 24 Marschflugkörper seien abgeschossen worden, doch drei Flugkörper und 69 Drohnen hätten ihre Ziele an 14 verschiedenen Orten getroffen – darunter offenbar oft Objekte der Stromversorgung. Wegen der Angriffe im Westen des Landes wurde die Flugabwehr im nahen Polen in Einsatzbereitschaft versetzt. Dort stiegen auch Nato-Flugzeuge auf, um den dortigen Luftraum zu sichern. […]

(Florian Hassel, 03.09.2025)

Die Anrainerstaaten der Ukraine und Russlands machen sich verständlicherweise größte Sorgen, als nächstes auf Putins Speisekarte zu stehen. Deswegen investieren sie in ihre Verteidigung. Das gefällt Putin nicht und daher hilft ihm sein Fanboy in Mar A Lago.

[…] Nato-Staaten an der Grenze zu Russland Litauen und Estland bestätigen Kürzungen der US-Militärhilfe

Berichten zufolge wollen die USA unter Donald Trump ihre Militärhilfen für mehrere europäische Staaten radikal kürzen. Zwei baltische Länder bestätigen nun entsprechende Pläne. Es geht offenbar um Hunderte Millionen Euro. [….]

(SPON, 05.09.2015)

Ach, muss sich das herrlich anfühlen im Kreml! Es läuft einfach perfekt an allen Fronten. Dank der mächtigen useful idiots, die Putin die Wünsche von den Lippen ablesen, während er sich in Peking von Kim, Modi und Xi feiern lässt.

[…] Es läuft für Wladimir Putin, und der Weg führt ihn noch weiter heraus aus der Isolation. Schon allein die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda hat Mühe, all die Bilder aus China zu sortieren, auf denen der Kremlchef aus einer Limousine steigt, über den roten Teppich läuft, Hände von Staats- und Regierungschefs schüttelt.

Chinas Präsident Xi Jingping hat Putin bei der großen Militärparade als „Ehrengast“ bezeichnet, sie tranken vorher bereits Tee zusammen und schlossen Verträge ab; der russische Machthaber traf in den vergangenen Tagen in China unter anderem Indiens Premierminister Narendra Modi, Nordkoreas Dikator Kim Jong-un, sogar zwei Europäer zeigten sich mit Putin: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der slowakische Regierungschef Robert Fico. Und die ganze Welt schaue zu, schreibt die Zeitung KP.

Für Putin sind diese Aufnahmen Bilder des Triumphs. Denn es ist kaum mehr als zwei Wochen her, dass er sich in Alaska auch schon mit US-Präsident Donald Trump getroffen hat. Zusammengenommen sind das Vertreter eines sehr großen Teils der Weltbevölkerung. Für die Menschen in Russland dürfte bei derart mächtigen Bildern aus China der Eindruck entstehen, dass die Europäische Union samt ihren Sanktionen gegen Russland nur noch vergleichsweise klein wirkt. Die EU spielte in Peking in den vergangenen Tagen keine Rolle, musste sogar aus der Ferne hören, wie Putin, der einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, beim Shanghai-Gipfel behauptete, „das eurozentristische und euroatlantische Modell“ habe sich überlebt.

Erfolge also für Putin auf ganzer Linie? Nordkoreas Machthaber Kim versicherte dem Kremlchef, Russland mit allem zu helfen, sei eine „brüderliche Pflicht“. Dies bedeutet vermutlich, dass Kim auch weiterhin nordkoreanische Soldaten in Putins Krieg schicken wird. Mit dem indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto wiederum vereinbarte Putin in Peking eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. […] Noch weit wichtiger für Putin ist das gute Verhältnis zu China. Und das scheint gerade wieder eine Menge für Moskau abzuwerfen. […] Schon US-Präsident Donald Trump hat Putin praktisch auf seine Seite gezogen, sodass er von ihm kaum noch Druck im Krieg gegen die Ukraine zu befürchten hat. Der slowakische Premier Fico sagte nach seinem Treffen mit Putin sogar vage, dass er Putins Botschaften der EU übergeben werde und sich sogleich auch als Vermittler im Ukraine-Krieg anbieten wolle. […]

(Frank Nienhuysen, 03.09.2025)

Die Landes-CDU drückt

Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06.06.2021 gab es erhebliche Verschiebungen nach rechts.

Wikipedia

Sachsen Anhalt war aber schon bei der vorherigen Wahl 2016 endgültig braun geworden, nachdem es dort unter dem SPD-Ministerpräsidenten Höppner 1994-2002 immerhin eine klare rotrote Landtagsmehrheit gab.

Mit CDU-Ministerpräsident Haseloff gibt es aber die eine „weißer alter Mann“-Führungsfigur, die in den Ostdeutschen Bundesländern so populär werden können: Stolpe, Biedenkopf, Vogel, Böhmer, Woidke. Diese Gerontenfraktion vermag es, fast unabhängig vom eigenen Parteibuch, Stimmen von ganz rechts auf sich zu ziehen.

Frauen, Queere, Jüngere, Grüne haben es hingegen ganz schwer in den Dunkelländern und schaffen es kaum einmal in Landratsämter; geschweige denn in die Landesstaatskanzleien.

In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kann man sich aber bedauerlicherweise nicht auf die demokratische Gesinnung der CDU-Basis und  Parlamentarier verlassen. Sie teilen rechtspopulistische Ansichten und empfinden wenig Wertschätzung für die parlamentarische Demokratie, freie Medien oder unabhängige Justiz.

 Detlef Gürth, CDU

[….] Gürth hatte in seinem Tweet den Tod des gewalttätigen Afghanen durch eine Polizeikugel begrüßt. „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb er. Anschließend äußerte er sich ganz allgemein über diese Flüchtlingsgruppe. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Aussagen lösten bundesweit Empörung aus. Der 62-Jährige ist das dienstälteste Mitglied des Landtags. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident und damit der protokollarisch höchstrangige Politiker in Sachsen-Anhalt.  Auch derzeit hat er herausgehobene parlamentarische Ämter. Als Vorsitzender des Finanzausschusses ist er maßgeblich an den derzeit laufenden Haushaltsberatungen beteiligt. Innerhalb der CDU-Fraktion ist er zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Infrastruktur und Digitales.  [….]

(MZ, 07.11.2024)

Alexander Räuscher, CDU

[….] Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher mit einem Beitrag auf "X" (vormals Twitter) für Aufsehen gesorgt. Er hatte am Donnerstag auf einen Beitrag des Grünen-Politikers Christian Franke-Langmach reagiert. Dieser hatte scherzhaft beklagt, Kopfschmerzen von Räuschers Inhalten zu bekommen. Als Lösung für die Kopfschmerzen schrieb Räuscher, der selbst Jäger und Waffenbesitzer ist: "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Dazu postete er ein Foto, auf dem drei Patronen, eine Euro-Münze und ein Tablettenblister zu sehen waren. Inzwischen ist der X-Beitrag nicht mehr abrufbar.  [….]

(MDR, 27.10.2024)

In einem Landtag mit schwarzbrauner Mehrheit sorgen sich die Sachsenanhaltinischen Christen-Politiker nicht etwa um die Demokratie, sondern um die mangelnden Durchsetzung von AfD-Forderungen, wenn die CDU nicht mit den Braunen paktiert. Auf die CDU ist im Zweifelsfall kein Verlass. In Regierungsverantwortung kämpft sie nicht für Demokratie und Vielfalt, sondern für die dumpfen AfD-Positionen. So schaffen sich die Ossis selbst ab.

[….] Es ist ja immer gut, wenn Menschen miteinander reden. Noch besser ist es mitunter sogar, wenn gerade Kontrahenten und Andersdenkende ins Gespräch kommen. Wenn das Gegenüber allerdings einer extrem rechten Partei angehört, wird es kompliziert. Vor allem dann, wenn man selbst Volksvertreter ist – und ein führender Abgeordneter der größten Regierungspartei.   In Sachsen-Anhalt soll genau das geschehen sein, so berichtet es die »Volksstimme« aus Magdeburg: Der CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach habe angeblich einen führenden AfD-Politiker am Rande einer Landtagssitzung gefragt, ob dessen Fraktion bei einer nahenden Abstimmung mit ein paar Ja-Stimmen aushelfen könne. [….] Manche wie der CDU-Politiker Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, fordern bereits Gespräche mit der AfD.

Der Fall Bommersbach wirft daher einmal mehr zentrale Fragen auf: Wie ernst meint es die Union damit, Kooperationen mit der AfD dauerhaft und konsequent auszuschließen? [….] Während Grüne und Linke sich angesichts der Vorgänge empört zeigen (»fassungslos«, »keine Überraschung«), hält sich die dritte Oppositionspartei bislang zurück – vielleicht, weil die AfD selbst wohl am meisten von dieser Debatte profitiert. Fraktionschef Ulrich Siegmund sagt, er könne sich zu der Sache nicht äußern, seine Partei sei aber an »vernünftigen Beziehungen im Sinne der Sacharbeit zu anderen Abgeordneten« interessiert. »Das gelingt mit Vertretern der CDU auf menschlicher Ebene deutlich besser«, die seien nämlich nicht »ganz so ideologisch verbohrt« wie manche Grüne und Linke. [….]

(Peter Maxwill, 14.06.2023)

Selbstverständlich hat es Konsequenzen, wenn die angebräunte Landes-CDU so demonstrativ liebevoll mit den Nazis menschelt.

[…..] CDU erwägt Wahl von AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten

Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt stehen in der Kritik. Teile der CDU-Fraktion wollen offenbar einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählen. Der Deutschland-Koalition droht eine erste Belastungsprobe.  […..]

(Spon, 13.10.2021)

Trotz Haseloff bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt stets eine Stütze der AfD-Agenda.

[…..] Doch statt die AfD im Wahlkampf als Gegner zu adressieren, setzte die Landes-CDU eigenwillige Schwerpunkte. "Sachsen-Anhalt ist kein Land der Naturparke und Schönwettergebiete", meldete sich die Fraktion in einer Pressemitteilung zu Wort, ohne dass überhaupt jemand auf diese Idee gekommen wäre. "Kein Bock auf Kommunismus? Wir auch nicht!", hieß es in einer Wahlwerbung des Landesverbandes. Genauso gut hätte da stehen können: kein Bock auf Feuerquallen. Die gibt es in Sachsen-Anhalt auch nicht. Es klang, als drohe dem Land eine links-grüne Gewaltherrschaft und nicht der Wahlsieg einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. […..]

(SZ, 31.05.2021)

Ost-CDU-Landesverbände stimmen mit der AfD, lehnen Teile der Menschenrechte ab und bleiben auch heterosexuelle Männerpartei. Frauen spielen keine Rolle.

In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es ähnlich wie im rechtskonservativen Landesverband Hamburg gar keine Frauen in CDU-Funktionen.

[…..] Im August 2017 stimmten Teile der CDU für einen AfD-Antrag, eine Enquetekommission zum Thema Linksextremismus einzusetzen. Gleich drei Mal fiel 2018 ein Experte bei der Wahl zum Datenschutzbeauftragten des Landtags durch, weil einige Christdemokraten sich weigerten, einen Grünen in dieses Amt zu heben. 2019 wollte der damalige Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär machen. Im selben Jahr wollten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen, so als hätten sie noch nie ein Geschichtsbuch in der Hand gehabt. Zimmer und Thomas stehen auf Platz drei und vier der Landesliste. […..]

(SZ, 31.05.2021)

Die Ost-CDU wurde seit zehn Jahren gewarnt. Natürlich macht sie mit der Übernahme von Nazi-Positionen die Nazis stark.

(…)  Gestern war es CDU-Innenminister Holger Stahlknecht von Sachsen-Anhalt, der zurückgetreten wurde, nachdem seiner kontinuierlichen demokratiefeindlichen Anbiederung nach ganz rechts nun ganz offen die Idee folgen ließ, die Kenia-Koalition zu verlassen und zukünftig die CDU, deren Landeschef er ist, von der AfD abhängig zu machen.

Natürlich ging es nicht um 86 Cent Rundfunkgebühr.

Der CDU-Landeschef ist wie so viele seiner Ost-CDU-Kollegen auch als Verfassungsminister nicht verfassungsfest.  Dabei ist Stahlknecht, 56, Oberst der Reserve, wie sein Kollege Höcke gar kein Ostdeutscher, sondern stammt aus Hannover.  Aber die ganz Braunen finden ihre politische Heimat eher in den Ost-Landesverbänden. Das braunschwarze CDU-Biotop des Ostens ist   deswegen so schockierend, weil es die CDU nicht mehr schockiert und überhaupt solche Typen Karriere machen können.

[…..]  Es geht um mehr als nur eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Holger Stahlknecht überschreitet Grenzen nach rechts. Schon im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle gab es Rücktrittsforderungen, die überhört wurden. […..]  Bereits vor einem Jahr waren die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes in die Kritik geraten, weil die Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ungeschützt blieb: Nur hin und wieder fuhr an dem Grundstück ein Streifenwagen vorbei.  Stahlknecht hatte sich nach dem Anschlag, der nur scheiterte, weil die schwere Holztür zum Friedhofsgrundstück mit der Synagoge den Schüssen standhielt, behauptet, die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet. Dem widersprach der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Es sei eine "fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage" gewesen. […..] 

 (Till Bartels, 05.12.20)

Immer wieder wurden aus der Magdeburger CDU-Fraktion ungeheuerliche Vorkommnisse bekannt. Mit Gruseln erinnert man sich an den CDU-Funktionär

und Uniter-Mann Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt, der das SS-Symbol der „schwarzen Sonne“ als Tattoo trägt.

[…..] Noch immer liegt im Landtag für Besucher die AfD-Zeitung „Blauer Aufbruch“ von damals aus, darauf Stahlknecht mit einem Foto in Verbrecher-Manier und der Titelüberschrift: „Stahlknecht muss zurücktreten.“   Im November wechselte dann seine bisherige Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium, Stahlknecht und Haseloff wollten den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, Dauerprovokateur und Aufrüstungsprediger, als Nachfolger holen. Die Entscheidung sollte wohl die Rechtsaußen in der Fraktion besänftigen.  Einer der Anführer dieses Flügels, Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, hatte bereits da eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht und im Juni 2019 in einem Papier gefordert, das „Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Er hatte es zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Uli Thomas geschrieben. Jenem Mann, mit dem Stahlknecht nun sein „Volksstimme“-Interview abgesprochen haben soll.  Doch SPD und Grüne intervenierten damals scharf gegen Wendt, die Koalition drohte zu zerbrechen, selbst in der CDU wollten viele statt des polarisierenden Duisburgers lieber eine ostdeutsche Lösung. Erst eine Intervention des Kanzleramtes beendete angeblich den Konflikt, Stahlknecht überstand ganz knapp eine Vertrauensfrage in der Fraktion. […..]

(Tagesspiegel, 05.12.20)

OST-CDUler wie Stahlknecht oder Mohring mögen Grüne und SPD nicht und fühlen sich habituell bei der AfD wohl. Man hat den gleichen Humor, weitgehend deckungsgleiche Ansichten und will nicht auf Dauer gegen den eigenen Willen mit fremderen Parteien koalieren.

[…..] Ein paar Mal zu oft hatte diese CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten öffentlich mit der AfD geflirtet. Mal hatten Abgeordnete das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen wollen. Mal hatten sie, hinter nur halb vorgehaltener Hand, erzählt: Immerhin seien ihnen die AfD-Kollegen lieber als die von den Grünen, die ständig nervten mit ihrer Besserwisserei und Weltverbesserei!   In dieser Gemengelage gab Innenminister Stahlknecht (da war er es noch) ein Interview in der Magdeburger Volksstimme. Es war am Freitagmorgen zu lesen: "Wir lassen uns nicht dadurch von unseren Überzeugungen abbringen, dass jetzt auch die AfD sagt, sie habe an der einen oder anderen Stelle die gleiche Auffassung wie wir", sagte Stahlknecht. SPD und Grüne würden aus taktischen Gründen auf die CDU zeigen und sagen: "Die bereiten den Nazis den Boden." So etwas führe dazu, dass viele Menschen nicht mehr sagten, was sie denken. Dann steigerte sich Stahlknecht zum Finale: "Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt." […..]

(ZEIT, 05.12.20)

Stahlknecht will seine CDU mit der AfD paaren, so führte er in einem Interview mit der Leipziger Volksstimme aus.

Als ob das nicht schon an sich schlimm genug wäre  - dafür wurde er vom CDU-Ministerpräsidenten Haseloff gekündigt – griff der Verfassungsminister gleich auch noch die Pressefreiheit an.

[…..]  Stahlknecht kritisierte in dem Interview, die Rundfunkanstalten berichteten unausgewogen über Ostdeutschland. "Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung." […..]

(Sueddeutsche Zeitung, 04.12.2020)  (….)

(CDU auf Antisemitismus-Kurs, 06.12.2020)

Selbstverständlich bleibt eine so strikt AfD-affine Politik der Landes-CDU nicht ohne Konsequenzen. Konsequenzen in Form von extrem häßlichen Zahlen.

[….]  Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weit vorne. Das geht aus dem Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest Dimap für MDR, "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" hervor. Laut der repräsentativen Umfrage könnte die AfD bei einer Wahl derzeit mit 39 Prozent der Stimmen rechnen. [….] Die CDU würde auf 27 Prozent zurückfallen, die SPD würde zum jetzigen Zeitpunkt mit 7 Prozent knapp unter ihrem Rekordtiefstand der letzten Landtagswahl liegen. Die Linke käme auf 13 Prozent. Die Grünen würden mit 3 Prozent den Einzug in den Magdeburger Landtag verfehlen. Das BSW hätte 6 Prozent in Aussicht. Alle übrigen Parteien, darunter die mitregierende FDP, lägen zusammengenommen bei 5 Prozent.  [….]

(Tagesschau, 04.09.2025)

Während ich mich nun noch intensiver frage, wohin ich auswandern könnte, wundert sich die CDU:

„HUCH? Wir machen zehn Jahre die AfD groß, umschmeicheln sie, übernehmen ihre rechtspopulistischen Forderungen, zeigen demonstrativ unsere Zustimmung und davon PROIFITIEREN die Nazis? Na sowas! Damit konnte ja keiner rechnen!“

[…] Dies ist nur eine Umfrage, kein Wahlergebnis, aber sie ist repräsentativ – und sie enthält noch mehr Aussagen, die der CDU nicht gefallen dürften. Als da wären: Den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze, immerhin seit vier Jahren Wirtschaftsminister und Chef der Landespartei, kennen nur 44 Prozent der Befragten. Zufrieden mit seiner Arbeit sind demnach gerade mal 20 Prozent. […] Auf die Frage, welcher Partei sie am ehesten zutrauen, die wichtigsten Aufgaben in Sachsen-Anhalt zu lösen, antworten 29 Prozent mit AfD. 23 Prozent sagen: keiner Partei. Gerade mal ein Fünftel der Befragten hält die seit 23 Jahren in Magdeburg regierende CDU für fähig, die wichtigsten Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen. Generell schauen 71 Prozent düster in die Zukunft des Landes, nur 20 Prozent sind zuversichtlich. […] CDU-Landesgeneralsekretär Mario Karschunke hat den ersten Schock schon verdaut, als ihn man ihn am Donnerstag ans Telefon bekommt. Er sagt der Süddeutschen Zeitung: „Wir haben einen Warnschuss bekommen. Das ist ein Weckruf für alle in der CDU, dass dies nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt die entscheidende Wahl ist.“ […]

(Iris Mayer, 04.09.2025)

Die Totengräber Deutschlands

Die Politik der CDUCSU-Politiker folgt einer alten NPD-Forderung: „Ausländer raus.“

Indem die Christenpolitiker die Position für sich adaptieren, machen sie einerseits die Nazis von der AfD logischerweise immer stärker. Andererseits aber Deutschland immer schwächer, weil wir wie kaum ein anderes Land dringend auf Migration angewiesen sind. Schon jetzt brauchen wir 400.000 Einwanderer jährlich, um unseren ökonomischen Standard zu halten. Die Situation wird sich aber noch massiv verschärfen, wenn der Pillenknick voll einkickt, indem all die Babyboomer in Rente gehen und keine Deutschen mehr in deren Jobs nachrücken.

[…] Wohlstandsverluste und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt könnten laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Folgen sein: Bis 2036 gehen dem Arbeitsmarkt altersbedingt fast 19,5 Millionen Arbeitskräfte verloren.

19,5 Millionen Arbeitnehmer der sogenannten Babyboomer-Jahrgänge werden dem deutschen Arbeitsmarkt einer Analyse zufolge in den kommenden zwölf Jahren verloren gehen. Gleichzeitig kommen nur 12,5 Millionen jüngere Beschäftigte bis 2036 nach, wie eine Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

Das IW betrachtete für seine Untersuchung die Geburtenjahrgänge von 1954 bis 1969 und stützt sich dabei auf den Bevölkerungszensus von 2022, auf Daten des Statistischen Bundesamts und eigene Berechnungen. Demnach erreichten Ende 2022 etwa drei Millionen Babyboomer das Renteneintrittsalter. Bis 2036 sollen 16,5 Millionen weitere hinzukommen. [….]

(Tagesschau, 14.10.2024)

Wir werden also noch viel mehr, als die derzeit avisierten 400.000 Zuzüge jährlich brauchen. Dafür muss Deutschland aber attraktiv sein. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden als überbürokratisiertes, technisch sehr rückständiges Land mit schwerer Sprache und bar jeder Willkommenskultur wahrgenommen. Die Deutschen sind einfach zu unfreundlich. Daher liegen wir aus Sicht der Qualifizierten Auswanderungswilligen in aller Welt auf Platz 53 der attraktivsten Einwanderungsländer. Platz 53 von insgesamt 53. Das ist nicht so wirklich ein Spitzenplatz und wird unseren Sozialsystem, unserem Arbeitsmarkt, der Wirtschaft und der Pflegebranche das Genick brechen.

Das wird eine richtig böse Überraschung, wenn die Babyboomer alt und schwach werden: Nicht nur, ist dann niemand mehr da, der ihre Umlage-basierenden Renten auszahlt, sondern es wird sie auch niemand pflegen, wenn sich Deutschland nicht als extrem migrantenfreundliches Land mit Willkommenskultur und besten Arbeitsbedingungen präsentiert.

[….] SZ: Derzeit fehlen Zehntausende Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen, in den kommenden Jahren werden aller Voraussicht nach Hunderttausende weitere Pflegebedürftige hinzukommen. Wie lange kann diese Entwicklung noch gutgehen?

Angelika Zegelin: Weiß ich nicht. Klar ist nur, wenn wir so weitermachen wie bisher, fährt das System gegen die Wand. [….]

Was zum Beispiel total fehlt, das sind Übergangsabteilungen in Krankenhäusern. Es passiert ständig, dass Patienten nach der Behandlung noch nicht fit genug sind, um wieder selbständig ihren Alltag zu bewältigen. Bei alten Menschen hat das zur Folge, dass sie vom Krankenhaus ins Pflegeheim weitergereicht werden, weil niemand weiß, wohin mit ihnen, wenn sie zu Hause allein leben. Das ist völlig hirnrissig, liegt aber auch wieder an unserem unflexiblen, vertrackten System. [….]

Es fehlt ein Anreiz für die Krankenhäuser – und auch für die Krankenkassen –, sich darum zu kümmern, wie es den Menschen nach der Behandlung geht. Lieber werden sie in Pflegeheimen untergebracht, dann zahlt die Pflegekasse für alles Weitere. Es werden also einfach nur Kosten verschoben. Im Ausland ist das anders. [….]  Aber zur Unterstützung sind eben auch ambulante Pflegedienste nötig. Davon brauchen wir dreimal so viel wie jetzt. Und sie müssen deutlich besser finanziert werden. [….] Was wir brauchen, ist eine ehrliche Diskussion und Analysen zur Situation der Pflege bei uns. Das größte Problem ist der Fachkräftemangel. Wir haben zu wenig Nachwuchs. Auf junge Menschen wirkt dieser wichtige Beruf nicht sehr attraktiv. [….]  Ich glaube, es wird sich erst etwas ändern, wenn die Probleme auf die Wirtschaft durchschlagen. Wenn Beschäftigte ausfallen, weil sie ihre Angehörigen nicht in ein irgendein schlechtes Heim abschieben wollen und deshalb selbst pflegen. [….]

(Pflegewissenschaftlerin Angelika Zegelin, 03.09.2025)

 Platz 53 von 53 geht dann nicht.

Und deswegen haben wir Alexander Dobrindt, den Innenminister des Grauens, der öffentlich lügt, wie gedruckt. Es gibt eine herausragende Fähigkeit aller CSU-Bundesminister (Guttenberg, Seehofer, Ramsauer, Friedrich, Glos, Scheuer), in der auch Dobrindt brilliert: Eine wirklich üble Sache noch viel übler machen. Söders Allzweckwaffe will das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen und die EU insgesamt lahmlegen.

[….] Zum Kabinettsentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Lukas Benner, Obmann im Innenausschuss:

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die größte Asylrechtsreform auf europäischer Ebene seit vielen Jahren. In einer Zeit zunehmender nationaler Abschottung und Alleingänge liegt der Schlüssel für eine konstruktive, solidarische und regelbasierte Asylpolitik in Europa und dem europäischen Zusammenhalt. Dass die CDU und CSU seit Amtsantritt auf nationale Abschottung setzt, gefährdet den europäischen Zusammenhalt und schadet auch Deutschland.

Wir haben in der letzten Legislatur in harten Verhandlungen zur Umsetzung der GEAS-Reform dafür gekämpft, humanitäre Verantwortung, Steuerung, Ordnung und Solidarität zu gewährleisten.  Der schwarz-rote Kabinettsentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform geht jedoch weit über die EU-Vorgaben hinaus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung widerspricht hierbei verfassungsmäßigen Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Der Entwurf sieht eine Inhaftierung von Schutzsuchenden vor, nur weil sie Asyl beantragen. Die letzten Änderungen im Rahmen der Ressortabstimmungen sind unnötig komplex und tragen nicht substantiell dazu bei, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten.

Auch Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen werden nicht ausgenommen. Zudem wird an entscheidenden Stellen Rechtsschutz ausgehöhlt. Alexander Dobrindt folgt damit nicht europäischen Werten, setzt weiter auf Verschärfung.

Das bricht mit Regeln des gemeinsamen Rechts und der Rechtsstaatlichkeit, für die wir in Europa einstehen und es ist alles andere als europäische Solidarität.

Für uns ist klar: Menschen dürfen nicht de facto inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass es den Grundsätzen von humanitärer Verantwortung und Ordnung gerecht wird. Jede Form von Inhaftierung von Kindern und Schutzbedürftigen muss ausgeschlossen sein.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gehen CDU/CSU und SPD auch auf Konfrontationskurs zur geltenden Rechtsprechung. Alexander Dobrindt hat keine Antworten zu Fragen einer modernen Asyl- und Einwanderungspolitik, er sorgt mit diesem Entwurf für ein Klima von Ausgrenzung und Abschottung. Das schadet dem Zusammenhalt in Europa und den Menschenrechten von Schutzbedürftigen. […]

(Pressestelle Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 03.09.2025)

Der Christen-Innenminister macht Deutschland damit international noch unbeliebter. In so ein Land will niemand mehr zum Arbeiten kommen. CDUCSU setzen also bewußt die Axt an Deutschlands Zukunft.

[….] Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig darum, symbolische Härte zu zeigen.

Bislang läuft weitgehend unter dem Radar, was die Bundesregierung bei der Anpassung deutscher Gesetze an die GEAS-Reform vorhat. [….] Aber in dem Gewirr versteckt sich ein plumpes – und brutales – Vorhaben. Bald schon könnte Deutschland fast alle Menschen, die hierher flüchten, behandeln wie Verbrecher*innen. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Entwürfe einen neuen Typ Unterkunft vorsehen, die den unhandlichen Namen „Sekundärmigrationszentrum“ tragen soll. Zumindest bestimmte Geflüchtete sollen dazu verpflichtet werden können, die Zentren nicht zu verlassen. Zum Gefängnis ist es da nicht mehr weit.

[….] Besonders tragisch ist das, weil es eigentlich nicht mal etwas mit der großen – und an sich schon sehr harten – GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr zu tun hat. Es gibt keine EU-Vorgabe, „Sekundärmigrationszentren“ einzurichten. Stattdessen sind die deutschen Pläne wieder einmal Teil der Alexander-Dobrindt-Show, bei der es einfach nicht hart genug zugehen kann.

Das zeigt sich auch an den ebenfalls beschlossenen Plänen, Geflüchtete auch anderweitig leichter in Haft zu nehmen. Auch diese Änderung steht nicht in den EU-Beschlüssen. Und dass die Regelungen sogar Kinder treffen sollen, wenn ihre Eltern in Haft genommen werden, ist besonders unmenschlich.  [….]

(Frederik Eikmanns, 03.09.2025)

Wer so eine Regierung hat, braucht keine äußern Feinde mehr.

Wählerstabile Verhältnisse

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, zeigen die nach wie vor fast täglich aufpoppenden Umfragen zur Sonntagsfrage wenig Veränderungen. Die politischen Verhältnisse zeigen keine Dynamik: CDUCSU, SPD und Grüne alle schwächer als am 23.02.2025.

Die Regierungsparteien schrumpfen sich durch ihre miese Performance selbst, während die fortgesetzte Häme und Hetze der CDUCSU und der konservativen Journalisten auf die Grünen Wirkung zeigen.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz hat den früheren Vizekanzler Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der aktiven Politik scharf kritisiert. „Ich habe es als unangenehm empfunden, ich habe es als auch als peinlich empfunden“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview für die Sat 1-Sendung „Newstime“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. „Er hat damit Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben.“ […] Merz sagte, Habeck sei für ihn „zwar streckenweise ein interessanter Gesprächspartner“ gewesen. „Aber so wie er sich verabschiedet hat, muss ich sagen, so möchte ich es bei politischen Freunden nicht sehen und so möchte ich es auch bei mir nicht sehen.“  [….]

(Juri Auel, 02.09.2025)

Forsa sieht die Nazi-Partei AfD seit Wochen stabil vor der CDUCSU als stärkste Kraft in Deutschland. Das kann kaum überraschen. Schließlich setzten die C-Minister populistische AfD-Forderungen in der Regierung um und generieren damit permanent Salonfähigkeit der menschenfeindlichen Lügen. Neben der rechtsradikalen Stoßrichtung ihrer Politik, erweisen sich die regierenden Christenpolitiker insbesondere als immer mehr ins Trumpeske reichende Lügner.

Neunund20 rief für den Bundeskanzler, der so sehr mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht, eigens ein Internettool ins Leben – den MERZ-MYTHEN COUNTER.

Verfassungsminister Alexander Münchhausen, der Gerichtsurteile nach Belieben ignoriert, kennt erst Recht keinerlei Scham.

[…] Ich habe den Auftritt von #AlexanderDobrindt gestern bei #CarenMiosga gefaktcheckt.

#22Aussagen

Das Ergebnis: Er hat 22 überprüfbare Aussagen gemacht. Drei (14%) davon waren korrekt, also "wahr und nicht manipulierend". Der Rest (86%) war nicht direkt gelogen, aber manipulierend: Getrickst, getäuscht, verzerrt, hingebogen und diffamierend.

#Falsch

❌ „Wir machen nur, was europäisches und deutsches Recht erlaubt.“ → In dieser Eindeutigkeit klar falsch, EuGH prüft Rechtmäßigkeit, eher unzulässig

#VerzerrtSelektiv

❌ „50% weniger Asylerstanträge als vor einem Jahr.“ → Zahl stimmt, Kontext fehlt

❌ „70.011 Asylerstanträge bis Juli – immer noch zu hoch.“ → historisch niedrig verschwiegen

❌ „12.000 illegale Einreisen zurückgewiesen.“ → Zahl korrekt, Rechtslage verschwiegen

❌ „AfD verdoppelte sich wegen Migration.“ → Verzerrt, Migration zentral, aber nicht alleiniger Grund

❌ „Dänemark brachte Rechtsaußen unter 5% mit strikter Migrationspolitik.“ → Verzerrt, Sozialpolitik ebenso entscheidend

❌ „Turboabschreibungen und Entlastungen schaffen Wachstum.“ → Verzerrt, beschlossen, aber Wirkung fraglich

❌ „Steuererhöhungen ausgeschlossen, das reicht.“ → SPD diskutiert offen über Alternativen

❌ „Aktivrente löst die Probleme der Rente.“ → kleine Maßnahme, keine Lösung der Systemfrage

❌ „Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ → Verzerrt, hoch umstritten, erhebliche Kosten, Wirkung begrenzt

#Framing

❌ „Es gibt eine Integrationsgrenze.“ → Framing, kein objektiver Messwert

❌ „Belastungsgrenzen müssen beachtet werden.“ → Framing, unbestimmt, politisches Schlagwort

❌ „Magnetwirkung Deutschlands.“ → Framing, suggeriert Sog-Effekt ohne Beleg

❌ „Grenzkontrollen reduzieren Magnetwirkung.“ → Framing, Wirkung kaum belegbar

❌ „Wir betreiben eine Migrationswende.“ → Framing, politisches Label, keine sachliche Kategorie

❌ „Illegale Migration am besten gegen Null entwickeln.“ → Framing, unerreichbares Ideal als Ziel gesetzt

❌ „Schwarz-Rot zeigt, dass Politikwende möglich ist.“ → Framing, Selbstbeschreibung, kein neutraler Fakt

#Diffamierend

❌ „Anti-Abschiebe-Industrie.“ → Diffamierend, 2018 Unwort des Jahres

❌ „Klima-RAF“ → Diffamierend, Terror-Frame gegen Aktivisten

#Korrekt

✅ „70.011 Asylerstanträge bis Juli“ → Korrekt

✅ „12.000 Zurückweisungen insgesamt“ → Korrekte Zahl

✅ „Turboabschreibungen beschlossen“ → Korrekt

#Fazit

Dobrindt tritt hier klar nicht als demokratischer Vertreter und Diener des Volkes - also als Bundesinnenminister - auf, sondern als Parteipolitiker. Er bemüht sich nicht mal im Ansatz, Wahrheiten im Namen des Ganzen zu vermitteln, er platziert klar einseitige Narrative im Sinne der Union und seiner Lobby.

#Bewertung

Fast alle Aussagen Dobrindts sind propagandistisch gerahmt oder populistisch verkürzt. Das ist legitimes Wahlkampfhandwerk – aber er ist nicht mehr im Wahlkampf. Man kann das als "pragmatischen Politikstil" betrachten, aber ebenso gut als eine schwere Gefahr für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.  [….]

(Mirko Lange, 01.09.2025)

Selbstverständlich profitiert die AfD erheblich von derartig amoralisch und inhuman agierenden ChristXU-Ministern.

Die Linke, die bis wenige Wochen vor der Bundestagswahl bei zwei bis drei Prozent erwartet wurde, keine Chance zum Überwinden der 5%-Hürde zu haben schien und schließlich sensationelle 8,8% holte, liegt inzwischen stabil zweistellig, in vielen Umfragen vor den Grünen.

Auch das ist wenig verwunderlich, weil sie als einzige klar gegen den Rechtsruck Deutschlands steht. Aber es darf sich niemand Illusionen hingeben: Die Gewinne der Linken kompensieren keineswegs die viel stärker wachsenden Nazis.

 Das ist wirklich das einzig Gute, das 2025 passiert ist: FDP raus aus dem Bundestag und seither in allen Umfragen klar unter 5%.

Die wenigen öffentlichen Äußerungen Lindners und Kubickis lassen immer wieder in Abgründe blicken.

Niemand braucht die hepatitisgelbe Pest und Dürr beweist das glücklicherweise auch immer wieder.

Es ist kein entscheidender Punkt, weil die Aufnahmezusage bereits erteilt wurde und bindend ist.  Und die Menschen haben gearbeitet. Für uns. In Afghanistan. Und haben dabei ihr Leben riskiert. Einfach zynisch.

(Valentin Uhlemann @valentincauhl.bsky.social, 02.09.2025)

Es besteht also nach wie vor keine Hoffnung für Deutschland. Die Zukunft sieht zappenduster aus. Den einzigen Anlass zu Optimismus bietet das endgültige parlamentarische Ende der FDP.