Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ -
hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Heute gewinnt die FDP den Pokal.
Civey, meines Erachtens nicht gerade die seriöseste
demoskopische Quelle, bekommt online auf die Frage nach der Arbeit der FDP in der Ampel
von drei Prozent der Befragten ein „sehr zufrieden“ und von weiteren zehn Prozent
ein „eher zufrieden“.
Das wirkt in der ersten Sekunden extrem verwirrend. Es
müssten doch 100% „sehr unzufrieden“ angeben. Eine katastrophalere Parteiperformance
gab es niemals in der Geschichte der Bundesrepublik; selbst die schwarzgelbe
Rösler/Westerwelle-Gurkentruppe (2009-2013) unterbieten Lindner,
Buschmann, Wissing und Stark-Watzinger noch spielend.
Aber es gibt natürlich eine statistischen Fehler; ich bin
beim Beantworten von Civey-Fragen auch schon mit dem Mousepad ausgerutscht und
klickte versehentlich „CDU“ bei der Frage nach meiner Wahlabsicht an. Civey
erlaubt keine Korrektur des ersten Klicks. Außerdem darf man niemals die
Doofheit des Urnenpöbels unterschätzen; Vielleicht glauben einige tatsächlich
an die Lindnerischen Schwachsinns-Erzählungen von den in baldiger Zukunft zu
erfindenden Technologien, die von eben auf jetzt den Klimawandel abstellen, so
daß wir alle nach Herzenslust billiges Gas und Öl verbrennen können. Vielleicht
ist sogar jemand so unterbelichtet, an Gaganomics zu glauben: Massive
Steuersenkungen für die Superreichen, daraus unmittelbar folgende
Einnahmenausfälle der öffentlichen Hand, die sich über Nacht – Abrakadabra – in
volle Kassen der Finanzminister verwandeln.
Möglicherweise glaubt auch jemand, die Ankündigung
Überstunden von der Steuer zu befreien, wäre bei denjenigen, die 2023 insgesamt 775 Millionen unbezahlte Überstunden
leisteten, so verlockend, daß sie in die FDP eintreten?
Unter Umständen leuchtet es einigen Bürgern auch ein, in
einer schrumpfenden Wirtschaft, die dringend öffentliche Investitionen braucht,
weil ministerliche CDUCSU-Fehlbesetzungen in den letzten Jahren Infrastruktur,
Schulen, Bundeswehr, Behörden, Universitäten, Pflegeeinrichtungen total kaputtgespart
haben, mit einer strikten Wachstumsbremse und öffentlichem Sparen, die Ökonomie
in einen Boom zu schieben.
Oder die 3,3% der mit der FDP „sehr zufriedenen“ Wähler
sind genau die superreichen Deutschen, die sich durch Erbe und Aktiengewinne
daran gewöhnt haben, durch pures Nichtstun, ein Vielfaches der Erwerbslöhne zur
Verfügung zu haben und weiterhin viel weniger Steuern, als eine
Krankenschwester zahlen wollen.
Das immerhin, muss man zugeben, leistet die FDP: Sie
arbeitet als Lobby-Appendix intensiv an einer weiteren Umverteilung des
Vermögens der untern 95% an die oberen 5%.
Selbst der Grünen-hassende Cicero-Chefredakteur verzweifelt
inzwischen an seinen eigentlich so geliebten Hepatitisgelben. Einer
ausführlichen Lobpreisung Guido Westerwelles lässt er folgen:
[…..] Die Lage der FDP
eines Christian Lindner lässt sich so zusammenfassen: Erst hatten sie es nicht
leicht, und dann machten sie es sich noch selbst schwer. Es ist faszinierend zu
verfolgen, wie diese Partei wirklich alles tut, um es sich maximal bei Freund und
Feind zu verscherzen. Sie tut alles dafür, dass das F in ihrem Namen weniger
für Freiheit, sondern eher für fies (und unsympathisch) steht.
Da ist eine
Verteidigungsexpertin und Europawahl-Spitzenkandidatin, die ihre Rohre am
liebsten aufs Kanzleramt richtet und dann auf Dauerfeuer stellt. Da ist ein
Verkehrsminister, der einerseits verbissen am Nein zum Tempolimit festhält,
aber den Grünen die Schuld an einem Fahrverbot für Autofahrer am Wochenende
zuschanzen will, obwohl er selbst seine Vorgaben bei den Klimazielen reißt. Und
da ist ein Parteichef, der dem grünen Rigorismus (den er völlig zu Recht
beklagt) einen eigenen bei der Schuldenbremse entgegensetzt. […..]
Diese Kühle, diese metallisch-mechanische
Härte, die ihr Vorsitzender verströmt, diese fehlende Empathie, die von der
ganzen Partei ausgeht und die sie deshalb auch nicht zurückbekommt. Das ist das
Problem der FDP im Jahre 2024. Das nimmt nicht ein. Und noch weniger, wenn die
Protagonisten bei ausbleibendem Erfolg innerhalb der Ampel immer mehr in einen
Mecker-, Maul- und Moser-Modus schalten. Das ist doppelt unsympathisch. Das
mochte man schon auf dem Schulhof nicht. […..]
Insofern haben die
Liberalen derzeit ein doppeltes Problem. Ein Produktproblem wegen weitgehender
Produktenttäuschung bei ihrer Kernklientel. Und ein Imageproblem bei jener
Wählerschaft, die sich jedenfalls grundsätzlich vorstellen könnte, ihnen ihre
Stimme zu geben wie seinerzeit bei der Bundestagswahl. […..]
(Christoph Schwennicke, 25.04.2024)
Die FDP ist die kleinste und schwächste Ampelpartei,
glaubt aber, sie müsse 100% der Ampelpolitik bestimmen.
Wenn sie sich nicht vollständig durchsetzt, trommelt sie
wie ein ADHS-Kind voller Zuckerwatte brüllend mit den Fäusten auf den Boden.
Das wichtigste Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie, den Kompromiss,
hat sie offenkundig bis heute nicht verstanden.
Sie ist daher grundsätzlich regierungsunfähig und
politikunfähig, weil sie nach jedem einzelnen, mühsam gefundenen Kompromiss, direkt
anschließend heulend zur Presse rennt, um den Kompromiss wieder zu kassieren.
Dabei müssen alle Kompromisspartner den Kompromiss anschließend verteidigen.
Die gelbe Pest begreift es aber nicht nur nicht, sondern agiert grundsätzlich
wortbrüchig. Egal, welcher Vereinbarung oder welchem Vertrag sie zustimmt: Binnen
kürzester Zeit bricht sie ihr Versprechen und verkündet öffentlich das
Gegenteil des eben Verabredeten.
Der völlige strategische und inhaltliche Wahnsinn der
FDP-Politik, die sagenhafte Arbeitsverweigerung der Minister Wissing und
Stark-Watzinger, die ewigen Lügen des Parteichefs, die rechtsradikalen
Schwurbelausfälle des FDP-Bundestagsvizepräsidenten Kubicki, die AfD-affinen
Pöbeleien des Generalsekretärs, passen immerhin zu handwerklichen Unfähigkeit.
Justizminister Buschmann, der schon erfolgreich die gesamte
EU talibanisierte, weil er jede Deutsche Zusage widerrief und im Alleingang beispielsweise
das europäische Frauenschutzgesetz blockierte,
weil er die Partei der Vergewaltiger einnahm, nervt aber nicht nur EU und
Koalitionspartner.
Er scheitert auch an den einfachsten handwerklichen
Anforderungen seines Amtes und löst in seinem eigenen Haus blankes Entsetzen
aus.
Zuletzt geschehen, als er Ermittlungs-Geheimnisse im
Fernsehen ausplauderte. Er ist Dienstherr der Bundestaatsanwaltschaft, erfährt
also Vieles über aktuelle Ermittlungen, worüber er nicht sprechen darf. Tut es
dann aber doch.
[….] Diskretion gehört
ebenso zu seinem Job wie die Welt der Paragrafen. Justizminister Marco
Buschmann (FDP) erfährt von Amts wegen einiges - und muss dazu oft schweigen.
Da sind etwa die Ermittlungen, die Generalbundesanwalt Jens Rommel gerade gegen
mutmaßliche Spione für China aufgenommen hat. Auch Buschmann, der die
Dienstaufsicht über Rommel führt, dürfte darüber manches wissen. Doch wie die
beteiligten Ermittler unterliegt auch er einem Schweigegebot.
Als der Minister allerdings
am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin zu Spionagevorwürfen
gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah
befragt wurde, der kürzlich festgenommen wurde, kam Buschmann plötzlich ins
Plaudern. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten
Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden", sagte der Minister. Es
klang, als wisse Buschmann von weiteren Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
gegen Personen, denen Spionage für China vorgeworfen wird.
Und Buschmann ging noch
weiter. Hintergrund der beschleunigten Verhaftung eines Mitarbeiters des
AfD-Spitzenkandidaten sei die Sorge gewesen, dass Journalisten ein Interview
mit dem Verdächtigen hätten führen wollen, das "eine Art Vorwarnung hätte
gewesen sein können. Das war der Hintergrund. Sonst ist da nichts
hineinzugeheimnissen", sagte Buschmann. [….] Gut möglich, dass
ausgerechnet der Auftritt des Ministers selbst nun die nächste Vorwarnung war,
die Ermittler in ernste Schwierigkeiten bringt. Nach Informationen der
Süddeutschen Zeitung herrscht seit Sonntagabend in Sicherheitskreisen
Fassungslosigkeit über Buschmanns Auftritt. Vor allem die Warnung vor weiteren
Enttarnungen sorgt für Entsetzen. "Die Sicherheitsbehörden kündigen
grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht
zu warnen", heißt es in Kreisen der Sicherheitsbehörden. "Dies gilt
besonders im Kontext der Abwehr staatlicher Spionage- oder
Einflussnahmeaktivitäten, die es weiter zu unterbinden gilt. Äußerungen, die
Rückschlüsse auf mögliche nachrichtendienstliche Maßnahmen und Erkenntnisse
zulassen können, können derartige Maßnahmen gefährden", heißt es weiter.
[….] In Sicherheitskreisen hingegen war am Montag von "erheblichem
Unverständnis" über das Interview die Rede. Zumal Buschmann
"inhaltlich auch nicht vollständig zutreffende Angaben gemacht" habe.
Die Verfahren der Sicherheitsbehörden zu russischen und chinesischen
Bedrohungen seien strikt als "VS - GEHEIM" eingestuft, als
Verschlusssache also. Entsprechend restriktiv und unter hohen
Schutzvorkehrungen werde hierzu kommuniziert. [….]
(SZ, 29.04.2024)
Die AfD und chinesische Geheimdienste können dem
FDP-Minister dankbar sein. Deutschland nicht.
