Soziale Fragen

In linkeren Kreisen macht man sich natürlich darüber lustig, wenn Reiche über ihre Belastungen jammern, weil sie trotz aller Abgaben und Steuern, finanziell noch wesentlich üppiger ausgestattet sind als Normalverdiener.

Anders als die konservative Legende von den Leistungsträgern, werden die meisten Steinreichen nicht durch harte Arbeit steinreich, sondern durch Erben und Chillen, während ihre Immobilien und Aktienpakete, im Vergleich zur Einkommensteuer der sprichwörtlichen krankenschwester, sehr niedrig besteuerte Dividenden abwerfen. Das ist natürlich unfair. Das sollte natürlich geändert werden. Das geht aber natürlich nicht, weil der Urnenpöbel stets so wählt, daß die Reichen- und Privatversicherten-Protektoren CDUCSUFDP an der Regierung beteiligt sein müssen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, daß Luxus und hoher Lebensstandard Stress bedeuten. Stress ist natürlich subjektiv. Der Supercar-Fan, der zwei Ferraris, aber nur eine Tiefgarage besitzt, wird gestresst sein von der Sorge um das Auto, das draußen der Witterung ausgesetzt ist, von Vögeln angekackt und womöglich von der Letzten Generation orange getüncht wird.

Hätte die ambulante Krankenpflegerin in Berlin-Wedding eine Tiefgarage, um nicht mehr jeden Abend mit ihrem Fiat Panda stundenlang auf Parkplatzsuche sein zu müssen, wäre das gar kein Stress.

Wer sich um seinen Besitz sorgt, hat Stress. Darüber kann man sich lustig machen, denn niemand braucht so einen Besitz, wie einen Ferrari oder eine Rolex oder eine Yacht.

Wenn man aber „Besitz“ allgemeiner versteht, nämlich sehr teure Dinge, die mit Fürsorge um andere Menschen (oder Tiere) verbunden sind, kommen wir in Graubereiche. Ein reicher Mensch mit hohen monatlichen Einkünften, gibt womöglich auch Abertausende Euro aus, um seiner dementen Mutter fürsorgliche Pflege zu bezahlen, das sensible Kind mit Therapie und Musikunterricht zu unterstützen, finanziert einen Gnadenhof, auf dem alte Pferde ihr Leben genießen können, ermöglicht zehn nepalesischen Waisen den Internatsbesuch, läßt schwule iranische Migranten kostenlos in seinen Wohnungen leben.

Es gibt viele teure – „luxuriöse“ – Ausgaben, um die man sich sorgen kann, für die man weiter genügend Geld haben will, ohne daß man ein raffgieriges Arschloch sein muss.

Zudem ist das, was wir als Luxus empfinden, einer Evolution unterworfen.

Meine frühere Nachbarin, Jahrgang 1914, freute sich bis ins hohe Alter jedes Mal, wenn sie ihre Waschmaschine anstellte, blieb glücklich einige Minuten davor sitzen, um zu bewundern, wie sie ihre Arbeit tut. Das klingt für 50 oder 70 Jahre später Geborene sehr eigenartig. Aber wer sich mal genau damit beschäftigt, wie ungeheuer zeitaufwändig und körperlich anstrengend es früher einmal war, Bettwäsche und Handtücher und Arbeitskleidung in großen Zubern auf Kohleöfen und ohne fließendes Wasser zu waschen, wird es verstehen, was für ein Wunder so eine Maschine ist, die einem alles abnimmt.

Vor 35 Jahren fand ich einen Anrufbeantworter sehr luxuriös, vor 25 Jahren, als ich mich analog in Internet einwählte und Verbindungsgeschwindigkeiten von 300 kB erreichte, war eine Flatrate luxuriös.

Jeder x-beliebige Deutsche des Jahres 2023 mit Smartphone-Flatrate ist aus Sicht des Menschen der Gerd-Schröder-Kanzlerschaft so, wie der Superreiche mit den zwei Ferraris.

Rechtspopulistische Hetzer behaupten noch heute, es sei ein Zeichen ungerechtfertigten Luxus‘, wenn Migranten überhaupt ein Klugtelefon besäßen.

Es ist also politisch alles andere, als trivial, einzuschätzen, wie viel Geld vom Einkommen ein Bürger behalten darf; wie viel er in welcher Situation dazu bekommen soll, damit es gerecht vor sich geht. Was man als viel, zu viel oder als wenig empfindet, ist immer relativ.

[….]  Verglichen mit dem Elend in Burundi, in Malawi oder in Sierra Leone sind die deutschen Armen komfortabel ausgestattet. Aber daraus ergibt sich das besonders Bittere für die Bedürftigen in Deutschland: Sie haben die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit verloren. Das hat sich bei der Debatte um die Kindergrundsicherung gezeigt. Das Ergebnis dieser Debatte ist ärmlich: Der Betrag, der für diese Sicherung nach langem Hin und Her in der Ampelkoalition ausgegeben werden soll, verhöhnt den Namen "Grundsicherung" - es sind 2,4 Milliarden. Damit wird gesichert, dass alles so bleibt, wie es ist: Die armen Kinder bleiben am Rand der Gesellschaft. Jedes vierte bis fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut und oder in Armutsnähe. Diese Kinder sind und bleiben ausgeschlossen aus einer Welt, die sich nur den einigermaßen Situierten entfaltet. Ihre Armut ist ihr Gefängnis. Die Geldbeträge, die nun für Kindergrundsicherung ausgegeben werden sollen, reichen für die Gefängnisverwaltung. Sie reichen nicht für gesunde Ernährung; sie reichen nicht für Bildung, die diesen Namen verdient, nicht für schulische Bildung, nicht für kulturelle Bildung, nicht für politische Bildung. Sie reichen nicht dafür, soziale Ungleichheiten auch nur ansatzweise auszugleichen. Aber: Die Ampelkoalition ist damit zufrieden. Die FDP propagiert gar, eine weitere "Umverteilung" dürfe es nicht geben. [….] FDP-Finanzminister Christian Lindner triumphiert, weil er sein "Wachstumschancengesetz" mit vielfältigen Steuererleichterungen für die Wirtschaft durchgesetzt und dafür die Kindergrundsicherung radikal gestutzt hat. Er verkennt, dass die Kindergrundsicherung zu den Wirtschaftswachstumschancen gehört. Gute Arbeitsplätze und eine kreative Wirtschaft setzen gute Schulabschlüsse und qualifizierte Bildung voraus. Ein gutes Kindergrundsicherungsgesetz ist daher zugleich ein Wachstumschancengesetz und ein Demokratiestärkungsgesetz. […..]

(Heribert Prantl, SZ, 02.09.2023)

Kinderkriegen ist meines Erachtens grundsätzlich egoistisch. Es ist natürlich Unsinn, sich vor dem Aussterben einer Nation zu fürchten. Schließlich ist die Welt hoffnungslos überbevölkert. 10.000 bis 20.000 Kinder verhungern jeden Tag auf der Welt.

Wer Kinder liebt und sich bereit fühlt 20 oder 30 Jahre lang Verantwortung zu tragen, sollte doch bitte ein Kind nehmen, das schon da ist. Modell Philip Rösler.

Das Kinderkriegen wird aber generell in der Menschheit völlig falsch gesteuert. Angeblich ist Homo Sapiens die einzige Tierart, die antizyklisch Nachkommen produziert: Je schlechter die Bedingungen, mehr Hunger, weniger Chancen, desto mehr Blagen setzen sie in die Welt. Je reicher und gebildeter, desto weniger Kinder.

Das gilt global betrachtet – höchste Geburtenraten in der Sahelzone und Gaza, niedrigste Geburtenraten im steinreichen Japan und Deutschland – als auch national: Je höher die Bildung und das Einkommen einer Frau, desto eher ist sie kinderlos.

Rein ökonomisch betrachtet, bekommen also die falschen Deutschen Kinder. Diejenigen, die Kindern die besten Chancen bieten könnten, bleiben kinderlos. Je prekärer und bildungsferner, desto mehr Blagen werden produziert.

Auch das ist politisch sehr heikel, weil das eine (Bildung) unter Umständen das andere (Kinderlosigkeit) bedingt. Wir kennen auch so einen Zusammenhang aus dem US-Biblebelt: Je dümmer und religiöser, desto weniger Wissen über Verhütung und Familienplanung, desto mehr Teenagerschwangerschaften und mehr Kinder, die in Armut und mit Gewalt aufwachsen.

Ein Hepatitisgelber würde sagen: Die Falschen kriegen Kinder.

Das ist in dieser Pauschalität natürlich unzutreffend. Eine „Geringverdienerin“ kann durchaus ihre Kinder liebevoll erziehen, gesund ernähren und mit Bildung vertraut machen. Ein Steinreicher kann seine Kinder grausam behandeln und für das ganze Leben schädigen.

Dennoch bleiben statistisch betrachtet, die Chancen für das Kind besser, das in Reichtum geboren wird, privat krankenversichert ist, einen großen Garten zum Spielen hat und jedes Talent gefördert entfalten kann. Das ist aber gleichzeitig ungerecht gegenüber den armen Kindern und somit wieder ein politisches Problem. Damit sind wir wieder bei der FDP.

[….]  Am vergangenen Montag gaben die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, der Bundesfinanzminister Christian Lindner und der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Pressekonferenz zur Einigung bei der Kindergrundsicherung. Mit feierlichen Floskeln wurde dabei vor allem darum gerungen, eine schwache Entscheidung der Koalition als epochalen Erfolg zu verkaufen. [….]  Besonders kritikwürdig: das Novum, dass ein Unterhaltsvorschuss für Kinder nur gezahlt werden soll, wenn Alleinerziehende monatlich mindestens 600 Euro im Monat verdienen. Das war bis jetzt schon ohnehin der Fall, wenn die Kinder zwischen 12 und 17 Jahre alt waren, jetzt wurde das Alter auf sechs Jahre abgesenkt. Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich um einen Leistungsvorschuss in Situationen, in denen ein Elternteil seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt – wobei es sich statistisch betrachtet dabei so gut wie immer um den Vater handelt. Diese Streichung hilft nur dem Schuldner – schließlich könnte man ja auch diesen mehr in die Verantwortung nehmen – und schadet dem Kind, auch wenn Lindner diese neue Regelung als Motivationsmaßnahme verklärt:

»Wir stärken hier die Erwerbsbeteiligung. Wir wollen einerseits ja die materielle Situation Alleinerziehender verbessern, aber andererseits nicht zusätzliche Anreize geben, sich nicht um Arbeit zu bemühen. Es ist eine beklagenswerte Tatsache, dass die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden im vergangenen Jahrzehnt trotz des Ausbaus der Kinderbetreuungsinfrastruktur zurückgegangen ist. Also weniger Erwerbsbeteiligung bei Alleinerziehenden während des vergangenen Jahrzehnts. Und da dürfen wir kein Signal senden, das das verfestigt, sondern im Gegenteil: Wir geben hier einen Anreiz, ab Schuleintritt der Kinder, dass es eine Arbeit braucht.«

Ja, wer kennt sie nicht, diese arbeitsscheuen Alleinerziehenden, die sich lieber einen entspannten Lenz machen, als ihr Kleinkind 24/7 zu versorgen und einem richtigen, echten Beruf so mit Anstrengung und Produktivität nachzugehen! Vor allem bei dieser gesellschaftlichen Minderheit, die aus Erschöpfung und Schlafmangel gern mal schnell in die soziale Hängematte fällt, sind FDP-pädagogische »Anreize« auch subtiler, es klingt nicht nach der Gängelung, die sie darstellen.

Lindners Auslassungen über Alleinerziehende bei dieser Pressekonferenz vermitteln, dass dieser lächerliche Mythos rund um Soloeltern offenbar immer noch in männlichen Köpfen verankert ist. Und die Neuregelung der Kindergrundsicherung erweckt den Eindruck, dass vor allem die Sorgearbeit alleinerziehender Mütter im Vergleich zu richtiger Erwerbsarbeit volkswirtschaftlich weiterhin eher so als ein entspanntes Frauenhobby eingestuft wird. Das Märchen von der bequemen Leistungsbezieherin ist an sich schon Nonsens, aber zudem sind auch die von Lindner zitierten Zahlen, mit denen er die Entscheidung der Regierung begründet, falsch. [….]  

(Samira El Ouassil, 01.09.2023)

Impudenz des Monats August 2023

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Angesichts der historisch einmaligen deutschen Verbrechen an den europäischen Juden, sollte Deutschland auch heute noch international nicht an der Spitze der Israel-Kritiker stehen, im Zweifelsfall etwas leiser auftreten und diese Rolle anderen überlassen. Ganz im Gegensatz zu den Behauptungen deutscher Rechtspopulisten, bedeutet das keinesfalls, daß man nicht Israel kritisieren darf. Das war schon vor gut 20 Jahren eine widerliche Lüge Möllemanns.

Diese aufgebauschten Scheintabus sind ein klassisches Mittel rechtsextremer Demagogen, um sich selbst als mutige Klartextsprecher zu inszenieren.

Dabei hat schon die Regierung Helmut Schmidt in den 1970er Jahren Kritik an der Israelischen Regierung geübt. Gerade die Siedlungspolitik und die zündelnden rechtslastigen Premiers Sharon und Netanjahu, werden in der gesamten Deutschen Presse regelmäßig scharf kritisiert. Ich tue das selbstverständlich auch und verachte Bibi Netanjahu zutiefst. Ich halte die Israelische Politik in den besetzten Gebieten für völlig verkehrt und die ultraorthodoxen Juden mit ihren abenteuerlichen menschenverachtenden Regeln für hochgefährlich.

Gerade als Freund Israels, muss man sich doch zum Wohle der jüdischen Nation sorgen und entsprechend äußern, wenn stramm Rechtsradikale in der Jerusalemer Regierung die Demokratie und den Rechtsstaat beerdigen wollen. Hunderttausende demonstrierende Israelis sind ebenso schockiert über ihre Regierung.

Scharfe Auseinandersetzung über aktuelle Politik der verschiedenen Israelischen Parteiensind nicht nur legitim, sondern auch wünschenswert.

Etwas ganz anderes ist Antisemitismus in Deutschland.

Der ist in schärfster Weise zu ächten, zu verdammen und zu bekämpfen. Es ist, wie viele deutsche Juden immer sagen: Natürlich sind heute lebende Deutsche nicht für den Holocaust verantwortlich zu machen, aber sie haben doch die Verantwortung geerbt, daß das in Deutschland nie wieder geschehen darf.

Meiner Ansicht nach muss dieses Gebot sogar weiter gefasst werden:

1.) Das Deutschland von 2023 hat die Erinnerung an den Holocaust aufrecht zu erhalten.

2.) Das Deutschland von 2023 hat die Pflicht, Antisemitismus einzudämmen und überall auf der Welt anzuprangern.

3.) Das Deutschland von 2023 ist in besonderer Weise dazu verpflichtet, jüdisches Leben hierzulande zu schützen. Niemand darf diskriminiert werden, weil er in Berlin Kippa trägt, kein jüdischer Kindergarten darf rechtsextrem angefeindet werden. In jeder deutschen Synagoge müssen sich die Gläubigen sicher fühlen.

Beschämenderweise versagt Deutschland in allen drei Punkten. Der tiefsitzende Antisemitismus steckt in rund jedem fünften Deutschen. Die Kultus- und Bildungspolitiker nehmen das viel zu achselzuckend hin.

In diese Kategorie des deutschen Totalversagens gehört auf die Nazi-Affäre Aiwanger. Der stellvertretende bayerische Minister war als Schüler der denkbar abscheulichste Hobby-Nazi, sang das Horst-Wessel-Lied, beschmierte die Schultoiletten mit Hakenkreuzen, beschriftete seine Schulmappen mit "Schwarzbraun ist die Negersau", trug Hitlerfrisur und Hitler-Bart, schleppte Hitlers „Mein Kampf“ mit sich rum, verfasste widerlichste antisemitische Hetzschriften, riss judenfeindliche Witze und studierte Hitlers Reden ein. Er sieht sich selbst aber als das Opfer an, weil ihn nun nahezu jede jüdische Organisation Deutschlands scharf verurteilt.

Erkleckliche Teile der bayerischen Wählerschaft feiern Aiwanger auch noch für seine Nazi-Ausfälle. Was für eine Blamage für Bayern und Deutschland!

[….] Nachdem Aiwanger am Donnerstag mehrere Termine in seiner Funktion als Wirtschaftsminister abgesagt hatte, trat er am Abend in seiner Funktion als FW-Vorsitzender in einem Bierzelt in Aschau im Chiemgau auf. Dort bekam er für seine Standard-Wahlkampfrede vom Publikum viel Applaus, zu den Vorwürfen äußerte er sich dort nicht mehr. Josef Lausch, FW-Landtagskandidat im Stimmkreis Rosenheim-West, verteidigte Aiwanger in seiner Begrüßung als "letzten und einzigen Politiker, der sich noch traut, den Mund aufzumachen".  [….]

(SZ, 01.09.2023)

Zur Impudenz des Monats August 2023 erkläre ich die Antisemitismus-Toleranz in diesem Land.

Deutschland ist keine wehrhafte Demokratie mehr, sondern nimmt sowohl in alten Bundesländern wie Bayern, als auch in den neuen Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachen achselzuckend die Ausbreitung von Rechtsextremismus und Judenhass hin.

[….]  Ein Viertel der Ostdeutschen hat geschlossen rassistisches Weltbild

Chauvinistische und rassistische Aussagen würden nur von einer Minderheit der Ostdeutschen abgelehnt, ein Viertel haben ein geschlossen rassistisches Weltbild und die Hälfte der Ostdeutschen, fühlen sich nicht in der Demokratie angekommen. Eine schockierende Studie zum Demokratie-Verständnis in Ostdeutschland. [….]

(Belltower, 28.06.2023)

Würde heute im Bundesland Sachsen gewählt, bekäme die Putin-affine, extrem rechte Kretschmer-CDU 29% und die faschistische AfD 35%. Linke 9%, SPD 7%, Grüne 6%, FDP 5%.

Die Faschisten sind in den ostdeutschen Bundesländer stärkste Partei. Daß es sich dabei (noch) um relative und keine absoluten Mehrheiten handelt, ist kein Grund beruhigt zu sein, da die Nicht-Faschisten in den Bundesländern weit überwiegend indolent sind, sich den Nazis nicht entgegenstellen und die braune Pest auf den Straßen achselzuckend hinnehmen.

[….] Die Netzwerke und die Strategien haben sich weiterentwickelt. Das zeigt sich insbesondere an dieser rechtsextremen Partei: den Freien Sachsen, gegründet 2021. Entscheidende Führungsfigur ist hier wieder er, Martin Kohlmann, der 2018 den rechtsextremen Aufmarsch in Chemnitz mit anführte. Die Freien Sachsen sind vor allem auf der Straße präsent. Man fordert ein Ende der Sanktionen gegen Putin, hetzt gegen Asylsuchende. Statt einer Großdemonstration – wie 2018 – organisiert man jetzt viele kleinere Proteste - Woche für Woche. Wie hier in Bautzen – im Erzgebirge in Grünhain – oder im sächsischen Hirschfelde. Räume besetzen, ein Prinzip, das rechte Gruppierungen nicht nur in Sachsen verfolgen. Wie hoch das rechte Mobilisierungspotential vor allem im Osten Deutschlands ist, zeigen diese Zahlen: allein am vergangenen Montag wurde in Sachsen-Anhalt zu 19 Protesten aufgerufen, in Thüringen waren es insgesamt 61, in Sachsen wurden die meisten rechten Märsche angekündigt, 115. An einem einzigen Tag.

Prof. Beate Küpper, Rechtsextremismusforscherin, Hochschule Niederrhein: "Solche Proteste sind eben auch klassische Raumergreifungsstrategien und Zeigen von Dominanz auf der Straße; sie erzeugen auch Aufmerksamkeit. Zum Zweiten signalisieren sie aber auch, wir sind diejenigen, die die Straße besetzen und auch Angst und Schrecken verbreiten." [….] "Gefährlich ist, dass der Rechtsextremismus seinen Schrecken verliert. Und da haben die Entwicklungen der letzten Jahre ja peu à peu zu beigetragen. Er hat es geschafft, relativ erfolgreich, ganz in breite Milieus der Bevölkerung mit Slogans hineinzusickern, so dass eben auch Gewalttaten gerechtfertigt werden als Widerstand, also es bleibt einem ja nichts anderes übrig. Und auch hierfür sind ja die Slogans zugeliefert worden."

Georg Restle: "Parolen die in Gewalt münden. Im ersten Halbjahr 2023 kam es laut Bundesregierung zu 74 rechtsmotivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte. Außerhalb der Unterkünfte zählt die Bundesregierung 600 rechte Straftaten gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Die Ausschreitungen in Chemnitz, sie waren ein Schlüsselmoment – für eine Gesellschaft, die sich in weiten Teilen immer stärker radikalisiert - und das zunehmend normal findet."  [….]

(MONITOR, 31.08.2023)

Affäre Aiwanger wird zur Affäre Söder

Spiegel-Kolumnist Lobo erklärt am Beispiel Aiwanger den Unterschied zwischen „konservativ“ und „populistisch“.

[….]  Es gibt für solche Arten der gesellschaftlichen Konvention – die Kenntnis, welche Regeln für wen und besonders einen selbst gelten – einen alten, konservativen Begriff: Anstand. Das ist der große Unterschied: Echter Konservatismus beinhaltet zwingend Anstand, Populismus und Anstand schließen sich aus. Hubert Aiwanger ist Populist, das ist für Leute, die ihn schon länger beobachten, keine Riesenüberraschung. Man kann es aber gut aus seiner Kommunikation zum Flugblattskandal schließen. Aiwanger ist eine populistische Twitter-Maschine – aber der einzige Tweet, den er bisher zum Thema veröffentlicht hat, lautet: »Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los«  . Populismus ist, wenn man Anstand ersetzt durch Massenbauchgefühl. Was Aiwanger tut, zeigt: Nicht einmal, wenn es um den Holocaust geht – die größte und unrelativierbarste deutsche Schuld –, ist er bereit, auch nur einen Funken Anstand walten zu lassen. Für ihn gelten nach eigener Wahrnehmung andere Regeln als für andere, die Realität wird genau so zurechtgebogen, wie es ihm in den Kram passt. [….]

(Sascha Lobo, 30.08.2023)

Es ist sehr wichtig, den Unterschied zwischen konservativ und populistisch zu kennen; daher könnte man dankbar für Lobos einprägsame Definition sein.

Allein, sie stimmt nicht. Denn Konservative sind eben nicht anständig, wie die Flut der konservativen Dr.-Titel-Betrüger, Ehebrecher, Masken-Raffkes und xenophob Zündelnden unter CDU und CSU beweist.

Im Wochentakt folgen neue verstörend UNANSTÄNDIGE Entgleisungen der konservativen Führungsfiguren. CDU-Chef Merz verbreitet heute zutiefst ausländerfeindliche Lügen, um sich bei den AfD-Faschisten anzubiedern.

Ex-Bundesminister Ramsauer verglich Migranten noch vor einem Monat mit „Ungeziefer“.

Edmund Stoiber, von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident und seit dem 29.9.2007 Ehrenvorsitzender der CSU, warnte vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft; wurde dabei von seiner Partei noch Jahre unterstützt.

[….] Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis hat den von Edmund Stoiber formulierten Begriff der durchrassten Gesellschaft in einer TV-Sendung verteidigt. [….] Am Dienstagabend war der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag in der TV-Sendung "Vorsicht! Friedmann" aufgetreten. Dort sagte er nach Angaben des Senders, es gehe darum, dass Deutschland auch den Deutschen gehören solle, "so wie den Franzosen Frankreich und den Italienern Italien". - "Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?", fragte der CSU-Politiker.  [….]

(SPON, 06.02.2002)

 

Nicht zu vergessen, Markus Söder selbst, der während seiner gesamten Karriere gegen Ausländer hetzte und den gegenwärtigen Wahlkampf hauptsächlich mit drastischen Diffamierungen und Lügen über die angebliche Verbotspartei die Grünen bestreitet. Nur daß nichts von dem, das Söder täglich in den Bierzelten tönt, wahr ist.

  

Entweder sind CDU und CSU nicht konservativ, sondern faschistisch. Oder Lobos These stimmt einfach nicht.

Damit zum Thema Aiwanger und seiner antisemitischen Geschichte als Hitler-Fan. Der stellvertretende bayerische Regierungschef ist nicht nur NICHT ANSTÄNDIG und somit auch nicht konservativ, weil er als Teenager rechtsextrem auffiel. Das war und ist in vielen Teilen Deutschlands bedauerlicherweise ganz normal, wie der Fall der Schriftstellerin Anna Rosmus („Das schreckliche Mädchen“) eindrucksvoll beweist. Große Teile Westdeutschlands sind nie richtig in der Demokratie angekommen. Das ist kein reines Ost-Phänomen.

Aiwanger, seine gesamte Partei und Millionen Anhänger lügen schlicht und ergreifend, wenn sie immer wieder behaupten, es ginge nur um 35 Jahre alte Geschichten.

Nein, die Leute stürzen nie über alte Affären, sondern immer über die Dummheit, die Salamitaktik, das Lavieren und Leugnen beim Umgang mit den früheren Taten.

Inzwischen wissen wir, daß seit 2008 Geschichten über die rechtsextreme Aiwanger-Schulzeit bis in den Landtag gelangten.

Er hätte das nur einmal ehrlich einräumen müssen und um Entschuldigung für seine Dummheiten als Schüler bitten sollen. Das tat er aber nicht, sondern versagte die nächsten 15 Jahre als Erwachsener aus Mangel an Anstand.

Stattdessen machen Aiwanger und seine rechten FW-Einpeitscher es immer schlimmer, indem sie nun ganz offen in faschistoiden Stil gegen die freie Presse hetzen, von einer Kampagne sprechen.

[….] Was passiert heute schon wieder Schlimmes in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger? Welchen Irr- und Starrsinn wird der stellvertretende Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes noch an den Tag legen? Was wird sein Regierungschef Markus Söder heute alles nicht sagen oder tun? Und wie viel Verharmlosung und Blindheit kann eine Partei wie die Freien Wähler noch zeigen, im Angesicht von Geschichtsvergessenheit und Geschmacklosigkeiten aus der Jugendzeit ihres Chefs? Kreisen, die sich »bürgerlich« nennen, die Arbeit der Medien, speziell die der »Süddeutschen Zeitung«, die das Flugblatt als erstes Medium publik machte, als mindestens so schlimm bewertet wird wie Aiwangers Verhalten. Von Kampagne ist die Rede. Es mag im ersten Anlauf handwerkliche Fehler der Kolleginnen und Kollegen gegeben haben. Aber wäre das Flugblatt nicht öffentlich geworden, wäre uns eine wichtige Facette des »Menschenfreundes« Aiwanger (Selbstbezeichnung) verborgen geblieben.  […]

(Melanie Amann, 31.08.2023)

Die SZ-Recherche stellt sich als vorbildlicher Journalismus heraus und mit jedem Tag der Aiwanger-Lügen zeigt sich mehr, wie richtig und wichtig es von den Münchner Journalisten war, an dieser investigativen Story zu arbeiten.

Wäre Regierungschef Markus Söder ein anständiger Konservativer, würde er sich ohne Wenn und Aber vor diese bayerische freie Presse stellen und sie als Grundpfeiler der Demokratie vor seinem Vize in Schutz nehmen. Aber die deutschen C-Parteien sind eben nicht anständig. Genau wie die FW.

Bayern- und Söder-Kennerin Anna Clauß glaubt an eine Entlassung Aiwangers, weil Söder damit ein mieses Landtagswahlergebnis schönreden könne und sich als „anständiger Politiker“ für die nächste Kanzlerkandidatur empfehlen würde.

Ich bin da nicht so sicher, weil der massive Schaden bereits eingetreten ist und nun das Thema „Antisemitismus in der bayerischen Landesregierung“ international und bei deutschen jüdischen Organisationen nicht nur wahrgenommen, sondern scharf kritisiert wird. Wichtiger als Anstand ist Söder allemal seine Macht.

[….] Wie viele Zeugen müssen sich eigentlich noch melden, damit Hubert Aiwanger endlich eingesteht, was in seiner Schulzeit am Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg allgemein bekannt war: Der heutige Chef der Freien Wähler und Stellvertretende Ministerpräsident Bayerns hing als Jugendlicher rechtsextremem Gedankengut an. Längst geht es nicht mehr um ein Flugblatt, das die Anhänger Aiwangers als lässliche Jugendsünde abtun. Es geht darum, dass er über Jahre unverfroren als Neonazi in Erscheinung getreten sein soll - und das bis heute anscheinend nicht so schlimm findet.

Aiwanger selbst hat zur Aufklärung der Vorwürfe bisher nichts beigetragen: Erst hat er sie pauschal geleugnet, dann seinen Bruder Helmut vorgeschoben und von einer Schmutzkampagne gesprochen. Nachdem sich die belastenden Aussagen häuften, verstieg er sich am Mittwoch zum Statement, seit dem Erwachsenenalter sei er kein Antisemit. Am Donnerstag gab er eine dürre Erklärung ab, in der er wieder alle Antworten schuldig blieb und beteuerte, er sei "nie" Antisemit gewesen. Er wiederholte darin unter anderem einmal mehr, er könne sich nicht daran erinnern, dass er den "Hitlergruß" gezeigt habe. Ehemalige Mitschüler von ihm haben offenbar ein besseres Gedächtnis.

Er räumt eben nur so viel ein, wie er unbedingt muss. Mit dieser Strategie wird er aber scheitern. Er hätte schlicht die Wahrheit sagen und sich dafür entschuldigen sollen - spätestens 2008, als er für den Landtag kandidierte und die ersten Gerüchte über seine braune Vergangenheit aufkamen. Schon damals interessierte Aiwanger allenfalls die Frage, ob daraus für ihn eine politische Gefahr erwachsen könnte, weshalb er bei einem ehemaligen Lehrer und sogar bei Ministerpräsident Horst Seehofer intervenierte. [….] Und Ministerpräsident Markus Söder? Er kann gar nicht mehr anders: Er muss Aiwanger noch vor der Sondersitzung des Landtags entlassen. [….]

 (Sebastian Beck, SZ, 31.08.2023)

Noch eine Runde Kulturpessimismus

Teens und Twens tun Dinge, die ich alle doof finde: TikTok-Tänzchen oder Zocken am Computer. Sie mögen Dinge, die ich alle doof finde: Superheldenfilme, Deutsch-Repp, Manga und Anime.

Das ist völlig normal. Die Elterngeneration ist immer befremdet über die Moden und Vorlieben der nächsten Generation. Es wäre schrecklich, wenn es keine kulturpolitische Entwicklung gäbe.

„Die Jugend“ zu kritisieren, fällt außerdem immer auf einen selbst zurück, denn sie entwickelte sich nicht im luftleeren Raum, sondern der Kultur, die wir für sie geschaffen haben.

Am meisten stört mich an „der Jugend von heute“ die extreme Unselbstständigkeit. Bis 30 zu Hause wohnen, unfähig allein die Waschmaschine zu bedienen oder aus eigenem Antrieb einen Job zu finden.

Aber wie soll man es ihnen vorwerfen, wenn es doch ihre idiotischen Helikopter-Eltern sind, die sie bei jedem Schritt begleiten und ihnen jede Schwierigkeit abnehmen?

[….] Kolonnen von Elterntaxis

»Hört auf, die Kinder zur Schule zu bringen!«

Nach den Sommerferien stauen sich vor den Schulen morgens wieder die Autos. Doch zunehmend wehren sich Kinder, Eltern und Lehrer gegen die Blechlawinen – Straßensperrungen inklusive. [….]

(Lukas Kissel, 27.08.2023)

Zudem scheinen die heutigen Teenager-Eltern unter exzessiven Lob-Wahn zu leiden und überschütten ihre kleinen Lieblinge bei jeder noch so lächerlichen Petitesse mit Lobeshymen. Keiner darf mehr leer ausgehen, bei jedem noch so unwichtigen Wettbewerb in der Schule, hagelt es Pokale und Auszeichnungen auch noch für die faulsten Trottel. Nach jeder Strichmännchenzeichnung, werden sie mit Picasso verglichen.

Natürlich verfallen die kleinen gefühlten Superhelden in Depressionen, wenn sie in der realen Welt ankommen und irgendetwas mal nicht ausgezeichnet läuft.

Grundschullehrer leiden heute darunter, daß es keine normal interessierten Eltern mehr gibt. Entweder, die häuslichen Verhältnisse im Prekariats-Milieu sind so zerrüttet, daß sich gar kein Ansprechpartner mehr finden lässt. Die Kinder wanken dann verschlafen, ungepflegt und hungrig in die Schule. Daneben gibt es nur noch das andere Extrem: Berufseltern, die immer dabei sind, die Lehrer mit Argusaugen überwachen und jede Note diskutieren.

Nach der Einschulung haben die Klassenlehrer die größten Probleme, Helikopter-Eltern wieder loszuwerden. Sie bringen ihre Brut nicht nur ins Klassenzimmer, sondern wollen sogar im Unterricht dabei sein, um ihre unselbstständigen Bratzen zu schützen. Viele Schulen erlassen inzwischen Eltern-Verbote für das Schulgelände, weil man die overprotective mums sonst nicht mehr los wird.

Logischerweise entwickeln sich in diesen Verhältnissen grausige Kinder. Aber sie können nichts dafür.

Zu diesen extrem überfürsorglichen Gluckeneltern habe ich schon fast zwei Generationen Abstand. Meine Alterskohorte kann sich nicht recht erklären, woher das Phänomen stammt. Aber es ist offensichtlich, daß auch hier „social media“ der eigentlich schuldige ist. Eltern diskutieren heute jedes Detail in Whatsapp- und Facebookgruppen. Dort schaukeln sich die Vorsichtsmaßnahmen offenbar immer mehr auf.

Ja, selbstredend pauschalisiere ich. Das ist aber Thema-immanent, wenn man über Generationen spricht.

Ich gehöre beispielsweise ungefähr zur Aiwanger-Generation, ging ebenfalls in den 1980ern auf ein deutsches Gymnasium. Umtriebe wie im finsteren Niederbayern wären dort aber undenkbar gewesen.

Der Schulalltag war aber offensichtlich eben nicht homogen; bei uns in Hamburg gab es keine Typen, die mit Hitlerbart und Hitler-Scheitel den Hitlergruß machten, aus Hitlers Schriften zitierten, abartige antisemitische Hetz-Flugblätter verteilten und anschließend zum stellvertretenden Regierungschef gewählt wurden.

Es hängt eben immer mit dem Elternhaus zusammen. Wer in so einem NSDAP-affinen Stall aufwächst, hetzt auch mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn er als +50er im Bierzelt in Bayern Wahlkampf macht.

Gestern sah ich die ARD-Y-Kollektiv-Doku "Car Porn - Im Land der Poser und Tuner".

Das ist ein kurzes Ausschnitt:

 Eine Epidemie, die offenbar in ganz Deutschland virulent ist.

Jungmacker mit drastischen Minderwertigkeitskomplexen, die in superteuren Autos, die nachträglich auf ein Vielfaches der üblichen Motorlautstärke getuned wurden, durch die Innenstädte rasen. Das verschafft ihnen nämlich Anerkennung und Respekt in der Szene.

Es ist offensichtlich; die jungen Männer müssen häusliche Erfahrung mit Diskriminierung und Chancenlosigkeit haben, wenn sie kollektiv zu so drastischer Überkompensation greifen.

Wie man mit 18 oder 20 Jahren an ein 100.000 Euro teures Auto kommt? Neben Kriminalität, gibt es dafür reiche Väter, Verleihfirmen und auch das klassische Kollektiv-Model: Die ganze Familie mit Freunden legt zusammen, teil sich eine winzige billige Sozialwohnung in einer Plattenbau-Problemsiedlung, haben aber einen 80.000-Euro Mercedes mit Goldfolie und 500 PS, mit dem sie dann den lieben langen Tag car-posen fahren. Es nennt sich auch FLEXEN. 

Die bequemen 18-30-Jährigen sind mehr denn je verliebt in ihre Klimakiller-PS-Monster, mit denen sie durch die Städte brettern.

[…] Renommiergehabe nennen das die Älteren, die darüber den Kopf schütteln, entweder amüsiert oder missbilligend - vor allem dann, wenn auf diesem Kopf ein Fahrradhelm sitzt. Die Jüngeren hingegen nennen es Flexen, vor allem dann, wenn sie sich vor dem Premiumfahrzeug selbst fotografieren. Flexen ist praktisch die Kerntätigkeit der Influencer-Internationale auf Tiktok oder Instagram (für die Älteren: Insta, für die Jüngeren: Gram), und jetzt hat es der Begriff sogar in eine Studie über "Flexkultur in Deutschland" geschafft. Beauftragt von der Firma Baulig Consulting, die selbst von solchen Influencer-Figuren betrieben wird, hat demnach ein Institut für Management- und Wirtschaftsforschung repräsentativ ermittelt, dass 49 Prozent der 15- bis 30-Jährigen heute gesteigertes Interesse für Luxusautos zeigten, in Hamburg sogar 58 Prozent, in Berlin immerhin 55. Mag sein, dass diese Erkenntnis nicht weniger interessegeleitet ist als die jahrelang in den Raum gepredigte Behauptung, dass "die" Jugend sich aus Autos immer weniger mache, was für den ländlichen Raum schon immer unwahrscheinlich klang, und jetzt halt auch in den Städten allem Augenschein widerspricht. Inzwischen sagen schließlich die Statistiken, dass so viele Führerscheine gemacht werden wie lange nicht. In der Popmusik werden mehr Autos in Hymnen besungen denn je, vor allem im Rap. Rund um den Bahnhof Zoo sieht man inzwischen fast genauso viele Flexer wie früher Fixer. In der City West sind sie mindestens so bildbestimmend wie in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs die automobilkritischen Aktivisten.  [….]

(Peter Richter, SZ, 20.04.2023)

Natürlich, das kommt nicht aus dem Nichts. Man soll nicht immer auf „die Jugend“ schimpfen und seine eigene Teen/Twen-Zeit verklären. Aber es stimmt nun einmal: So scheiße waren wir nicht.

Die ganze 45-Minuten-Reportage

Es ist nichts Neues, daß ich als Kinderloser den Bezug zur Jugend verloren habe und nicht begreife, wofür die sich interessieren und wie die sich benehmen. Aber wie soll man nicht in Kulturpessimismus verfallen, wenn man dazu noch weiß, daß die Lindner-FDP bei der Bundestagswahl 2021 stärkste Partei bei den Erstwählern wurde?

Gute Politik ist möglich.

Lisa Paus hat Recht. Die Flut aus hunderten Familienleistungen, die aber kein Mensch mehr versteht und schon oft aus Unkenntnis nicht abgerufen werden, sollten zunehmend in eine Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Das ist gerechter und bedeutet eine enorme Entbürokratisierung.

Die Porschepartei verweigert aber nicht nur grundsätzlich jede Entbürokratisierung, sondern kann auch keine armen Kinder ausstehen.

Leider ist diese politische Maßnahme, wie fast alles, das dringend notwendig wäre, mit der gelben Millionäre-Lobbypest nicht zu machen. Für die FDP sind Millionen Kinder in Armut bloß lästiger „Sozialklimbim“.

Für die FDP ist „Chancengleichheit“ ein kommunistischer Kampfbegriff. Wer nicht, wie der FDP-Chef selbst, schon mit 18 Jahren Porsche fuhr, hat keine Hilfe verdient und soll arm bleiben.

Milliardenförderungen des Finanzministers gibt es aber für diejenigen, die zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen a) reich sein und b) das Klima schädigen.

[….] Es ist eine Zahl, die symbolisiert wie sehr Deutschland auch Autoland ist: 63 Prozent aller neuen Pkw wurden im vergangenen Jahr gewerblich zugelassen. [….] Nun hat die Denkfabrik Agora Verkehrswende gemeinsam mit dem Öko-Institut die Wirkungen dieses automobilen Kreislaufs ausführlich durchgerechnet und kommt zu einem klaren Ergebnis: "Die gegenwärtige Ausgestaltung der Dienstwagenbesteuerung konterkariert die Bemühungen um eine sozial ausgewogene Verkehrswende." Die neue Bundesregierung sollte eine komplette Änderung dringend in Angriff nehmen, aus Gründen des Klimaschutzes, so die Verfasser, aber auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit. Es reiche jedenfalls nicht, diese Regelung "ein bisschen ökologisch aufzuhübschen", so Agora-Direktor Christian Hochfeld. Im Blick ist dabei vor allem die private Nutzung von Dienstwagen: Die Steuernachlässe allein in diesem Feld kosteten den Staat zwischen drei und sechs Milliarden Euro pro Jahr. [….]

(Max Hägler, 13.10.2021)

Natürlich ist diese gezielte Reichenförderung zu Ungunsten der Umwelt blanker Unsinn. Das wissen auch die grünen und roten Minister. Sie können es aber nicht ändern, weil der Urnenpöbel 2021 dafür gesorgt hat, daß es keine Regierung ohne FDP oder CDU geben kann und damit sinnvolle Klimapolitik auf jeden Fall verhindert wird. So orientiert sich die gegenwärtige Politik erwartungsgemäß an den hepatitisgelben Märchenstunden.

Die deutsche Regierung mit dem grünen Vizekanzler, reißt alle selbstgesteckten Klimaziele haushoch.

Nicht, weil es nicht möglich wäre umzusteuern, oder weil zu wenig Geld für den Umstieg auf erneuerbare Energien vorhanden wäre.

Aber die FDP, insbesondere der entscheidende Bundesfinanzminister Lindner, befinden sich im freiwilligen Klammergriff der Fossillobby und fördert die pure Umweltschädigung mit sagenhaften 65 Milliarden Euro im Jahr.

[….] Trotz aller Bemühungen um einen ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen Jahr für Jahr 65 Milliarden Euro in klimaschädliche Staatshilfen. Warum eigentlich?

In einer idealen Welt wäre die Sache wohl ganz einfach: 65 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung jedes Jahr für klimaschädliche Subventionen aus, die Palette reicht von der Förderung stromintensiver Unternehmen über das Diesel-, das Kerosin- und das Dienstwagenprivileg bis zur Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. So hat es das Umweltbundesamt (UBA) zuletzt 2021 errechnet. Dass es wenig sinnvoll ist, klimaschädliches Verhalten staatlich zu bezuschussen, wenn man zugleich Milliarden für die Eindämmung des Klimawandels ausgeben muss, darüber sind sich fast alle Experten einig. Und doch passiert beim Abbau der genannten Subventionen wenig bis gar nichts. Wie kann das sein?

Diese Frage hat sich auch die Gütersloher Bertelsmann-Stiftung gestellt und eine entsprechende Studie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben, die am Dienstag veröffentlicht wird und der Süddeutschen Zeitung vorab vorlag. Ergebnis: Zwar sei der Abbau "überflüssiger, unwirksamer und klima- und umweltschädlicher" Subventionen sogar Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. "Doch die Vorzeichen für die Umsetzung stehen nicht nur aus klientelpolitischen Gründen denkbar schlecht. Denn schon bei der Frage, was genau unter diesen Adjektiven zu verstehen ist, gibt es innerhalb der Ampelkoalition auch nach zwei Jahren noch kein gemeinsames Verständnis", so das Resümee der Bertelsmann-Experten. Ja, mehr noch: Sogar "die Frage, was überhaupt eine Subvention ist, wird von verschiedenen Akteuren ganz unterschiedlich beantwortet".

Die FDP hält das Dienstwagenprivileg gar nicht für eine Subvention

[….] Doch statt darüber zu diskutieren, wie das Projekt angegangen werden könnte, orientiert sich das FDP-geführte Finanzministerium bei der Ausarbeitung seines Subventionsberichts weiter "am völlig aus der Zeit gefallenen Stabilitätsgesetz von 1968", wie Holzmanns Kollege Marcus Wortmann kritisiert. "Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun." Beispiel: Diesel-Privileg. Die steuerliche Bevorzugung des Kraftstoffs gegenüber Benzin war zu Beginn der 90er-Jahre damit begründet worden, dass der Güterverkehr auf der Straße vor Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden müsse. Dieses Argument spielt heute keine Rolle mehr - die Subvention aber ist geblieben. Kosten: 8,2 Milliarden Euro pro Jahr. [….]

 (Claus Hulverscheidt, 29.08.2023)

Dürr, Kubicki, Lindner, Stark-Watzinger, Buschmann und Wissing sind keine Regierungspolitiker, sondern die inkarnierte Klimapest, die von teuflischer Destruktivität besessen, alles dafür tut, um Deutschlands Zukunft zu zerstören und nach Möglichkeit das gesamte menschliche Leben auf dieser Affenkugel zum planetar-verträglichen Frühableben zu zwingen.

Nun bin ich immerhin in diesem einen Punkt mit den FDP-Zielen einig: Es wäre wirklich besser, die Menschheit so schnell wie möglich von der Erde zu tilgen.

Wer aber Kinder hat, mag aus egoistischen Gründen ein Fortbestehen der menschlichen Zivilisation anstreben. Auch in die Richtung könnte „die Politik“ steuern. Das wäre ganz einfach. Der Urnenpöbel müsste nur aufhören rechts zu wählen, immer stabile rotgrüne Mehrheiten schaffen, die dafür genutzt werden, um als Regierung immer genau das Gegenteil dessen zu tun, was die FDP will.