Im Verkehr

Es gibt diese rabiaten 18-Jährigen Raser, die das erste mal am Steuer sitzend, den fahrenden Untersatz als Penis-Prothese auffassen, das Gaspedal voll durchtreten und sich dann um einen Baum wickeln.

Meine Mutter fuhr mal einige Jahre einen alten 924er „Hausfrauenporsche“, tuckerte zum Blumenladen, als ein Junge, an seinem 18. Geburtstag, im neuen Golf GTI vom Hof des VW-Händlers auf die Straße und ihr direkt in die Beifahrertür krachte. Der Depp fuhr also mit seinem frischen Führerschein exakt zehn Sekunden unfallfrei und dann konnte Papas Versicherung gleich eine neue Porsche-Tür und eine Lackierung bezahlen.

So war ich sicher nicht. Ich hatte in der Fahrschule Respekt vor den ersten praktischen Stunden. Theorie war ein Witz. Gleich als erstes machte ich die Prüfung. Als Letzter rein, als Erster raus, Null Fehler. Dann musste ich noch ewig die Theoriestunden absitzen. Die praktische Prüfung überstand ich nervös, aber auch fehlerlos. So schwer ist es nun nicht. Bremsen, schalten, Gas geben. Beim Abbiegen blinken, in den Außenspiegel gucken, Schulterblick (wegen des toten Winkels). Ach ja, auch Einparken ist mit einem simplen Trick auch für Anfänger ganz einfach: Statt sich an den Spiegeln zu orientieren, in denen man – die Gesetze der Optik schreiben es vor – alles spiegelverkehrt sieht, drehe man sich im Fahrersitz um und gucke direkt hinten raus, so daß man beim Rücksetzen in Fahrtrichtung guckt. Dann kann nichts passieren.

Ziemlich schnell bekam ich, noch mit 18 Jahren, durch die Hilfe der Familie, ein eigenes Auto. Einen FIAT Panda, „die tolle Kiste“, Frontantrieb, 34 PS, Leergewicht 500 kg, Hubraum 0,7 Liter. Neupreis  DM 8.999,-

Es gab selbstverständlich nicht den geringsten Luxus. Noch nicht mal ein Radio, geschweige denn Airbags, Antiblockier-System. Ich hatte einen Außenspiegel, einen Scheibenwischer und das geilste Auto der Welt.

All das fiel mir gerade wieder ein, als ich mit dem 21-Jährigen Sohn eines Schulfreundes sprach, der Geld für ein Auto gespart hatte und all meine Vorschläge empört abschmetterte. Das wäre alles viel zu unbequem, er wolle ja auch mal auf die Autobahn und da nicht hinter den Lastern feststecken. Ohne modernes Soundsystem ginge es auch nicht und so wurde es dann ein 12 Jahres altes Mercedes-Coupé mit 270 PS und einem Benzinverbrauch von 20 Litern auf 100 km. Was man eben so braucht als stubenhockerischer Großstadtjunge, der Single ist und alle Geschäfte fußläufig erreichen kann.

Aber noch einmal zurück in die 1980er mit meinem Panda. Die ersten zwei Wochen war ich tatsächlich ein bißchen ängstlich, wenn ich allein fuhr. Es war keine konkrete Angst, sondern eher ein vage-mulmiges Gefühl, es könnte „irgendwas“ passieren und dann säße ich allein damit da.

Das verflog sehr schnell und in den nächsten paar Jahren fuhr ich ausgesprochen gern Auto, drängte in Gruppen, mit mehreren Autobesitzern darauf, doch lieber mein sparsames Auto zu nehmen. Obwohl ich einfach nur furchtbar gern selbst am Steuer saß. Wie bei den meisten Autofahrern, wurde auch bei mir, das Fahren an sich, reine Routine. Ich tat es einfach, ohne darüber nachzudenken, ob ich nun gern oder ungern fahre. Ein Auto ist kein Fetisch für mich, sondern ein Mittel zum Zweck. Es soll mich von A nach B bringen. Ich habe noch nie im Leben mein Auto mit der Hand gewaschen oder es gar poliert. Ich weiß nicht, wie man Ölwechsel macht und von den technischen Spezifikationen meines jetzigen Autos, welches ich seit 20 Jahren fahre, kann ich gerade einmal die PS-Zahl nennen und weiß, daß ich „Super bleifrei“ tanken muss. Alles andere interessiert mich nicht. Hauptsache, es ist schwarz. Auch wenn an mehr und mehr Schrammen und Beulen darunterliegende Farben sichtbar werden.

Etwa 30 Jahre ging das so mit meinem Nicht-Verhältnis zum Auto und dem Autofahren.  Irgendwann, nachdem ich über Dekaden keinen Schaden und keine Schramme verursacht hatte, ditschte ich beim Einparken in meiner Tiefgarage an. Sogar mehrfach. Ich war erst schockiert. Wieso kann ich plötzlich nicht mehr einparken? Aber dann erinnerte ich mich an die Fahrschule und das rückwärts gucken. Inzwischen hatte ich nämlich „Rücken“ und gelegentlich einen steifen Hals, so daß ich mich unbewußt eben gar nicht mehr auf dem Fahrersitz rührte und quasi blind nach hinten setzte. Das erscheint zunächst einmal suboptimal. Aber daraus entwickelte sich auch ein Vorteil: Denn wenn das Auto erst einmal eine gewisse kritische Kratzer-Masse überschreitet, sind einem weitere Dellen vollkommen egal. Wenn jetzt ein semimilitanter Autohasser mit seinem Schlüsselbund über das Auto schabt, zucke ich nur kurz mit den Schultern. Außerdem sinkt mit dem Look auch die Einbruchs- und Klau-Gefahr. Wenig wahrscheinlich, daß ein professioneller Autodieb ausgerechnet mein Gefährt knackt, um es nach Osteuropa zu verkaufen.

Es hat sich aber noch etwas verändert. Das Abbiegen. Das funktioniert nun nicht mehr „blinken, Spiegel, Schulterblick“, sondern „blinken, langsamer werden,  Spiegel, stehen bleiben, Schulterblick, noch einmal Außen- und Rückspiegel kontrollieren, vollständig im Sitz umdrehen und intensiv glotzen.“

Der Grund sind liegt an der explosionsartigen Zunahme der zweirädrigen Verkehrsteilnehmer. Hamburg wächst. Das ist Fluch und Segen. Letzteres liegt auf der Hand: Stärkere Wirtschaft, mehr Steuereinnahmen, attraktivere Stadt, höhere Löhne, breiteres Angebot, mehr Kultur.

Der Fluch ergibt sich aus dem Quotienten von gleichbleibender Fläche und immer mehr Bewohnern. Es wird mehr gebaut, weil mehr Menschen, mehr Wohnungen brauchen. Dabei steigt der Platzbedarf nicht linear mit der Zunahme der Hamburger Bevölkerung, sondern viel stärker, weil die Bewohner reicher werden, Single-Haushalte gründen und immer mehr Quadratmeter beanspruchen.

[…..] Ende des Jahres 2021 hat es in Hamburg 1.042.467 Haushalte mit jeweils durchschnittlich 1,8 Personen gegeben. Mehr als jeder zweite (54,4 Prozent) war ein Einpersonenhaushalt. Die Anzahl der Haushalte mit Kindern in der Hansestadt belief sich Ende 2021 auf nur 18,1 Prozent, vor rund 30 Jahren waren es noch 25 Prozent. [….]

(Statistikamt Nord)

Während man zur Zeit meiner Geburt mit knapp 20 Quadratmeter Wohnfläche pro Kopf auskam, beanspruchen die Hamburger heute, pro Kopf gut 40 Quadratmeter Wohnfläche.

[….] Die Menschen in Deutschland wohnen im Schnitt auf immer mehr Raum. Gerade auf dem Land ist die Fläche pro Kopf seit 2015 deutlich gewachsen, [….] Die Wohnfläche pro Kopf habe zwischen 2015 und 2020 am stärksten in ländlichen Regionen mit 3,7 Prozent zugelegt, heißt in der Analyse. Am geringsten war der Zuwachs mit 1,5 Prozent in Großstädten. [….] Auf dem Land war demnach die Wohnfläche pro Kopf mit 51,4 Quadratmetern 2020 am höchsten. In Städten lag sie mit 40,9 Quadratmetern deutlich darunter, dazwischen kamen kleinere Städte und Vororte (47). Zahlen für das Jahr 2021 lagen noch nicht vor. [….] Das Wohnen auf immer mehr Platz ist ein langjähriger Trend in Deutschland. [….] Der große Flächenverbrauch pro Kopf wirkt sich auch ungünstig auf Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen aus. Trotz aller Anstrengungen stagnierten die direkten CO2-Emissionen des Gebäudebestands seit 2014 bei rund 120 Millionen Tonnen im Jahr, hieß es in einer Studie der DZ Bank im vergangenen Sommer.  Noch 1995 habe die durchschnittliche Wohnfläche bei 36 Quadratmetern je Einwohner gelegen, die Menschen hatten also gut 20 Prozent weniger Raum als 2020. [….]

(dpa, 09.02.2022)

Hamburgs Gesamtfläche wuchs im letzten halben Jahrhundert um keinen einzigen Quadratmeter. Aber die Bevölkerung nahm zu und jeder einzelne möchte nun doppelt so viel Wohnraum.

Außerdem gibt es viel mehr Lastenfahrräder, E-Scooter, viel mehr Lieferfahrzeuge durch all die Onlinebestellungen, jedes Jahr mehr Fahrräder….

[….] Freie Fahrradstadt Hamburg: Im vergangenen Jahr hat die zentral gelegene Fahrrad-Messstelle an der Alster einen neuen Rekord verzeichnet, wie aus der Antwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rosa Domm hervorgeht. Demnach sind an der Alster im Jahr 2020 mit mehr als 2,3 Millionen Fahrrädern so viele Fahrten wie noch nie gezählt worden, teilte die Grünen-Bürgerschaftsfraktion am Mittwoch mit. Das waren demnach 163 000 oder sieben Prozent mehr als 2019.  [….]

(SZ, 17.02.2021)

…und auch noch mehr Autoverkehr. Durch Car-Sharing-Angebote, E-Taxis wie Moia und auch erheblich mehr Privat-Autos.

[….] Die Zahl der in Hamburg angemeldeten Kraftfahrzeuge ist im zweiten Quartal 2022 wieder gestiegen. Damit erweist sich die Hoffnung, der Trend zum Auto sei gebrochen, wohl als falsch. [….] Von April bis Juni 2022 aber stieg die Zahl der in der Hansestadt gemeldeten Pkw nun wieder – auf 807.569 am 1. Juli.   [….]

(HH Abla, 16.08.2022)

Zum Vergleich:

[….] Waren 1950 nur 23.473 Pkw angemeldet, zählte man 1960 schon 175.321 Pkw und 1970 sogar schon 433.079 Autos.  [….]

(HH Abla, 29.02.2020)

2011 waren es 725.845 Fahrzeuge in Hamburg, 2001 nur 693.964.

Zudem werden die Autos auch noch immer größer. Im Jahr 2023 wird SUV gekauft statt Panda.

Da mag sich die CDU über die Verkehrspolitik aufregen, wie sie will, weil die Autofahrer jetzt so viel im Stau stehen, aber frei fließender Verkehr wie 1960 mit 175.000 PKWs sechzig Jahre später mit über 800.000 PKWs, Hunderttausenden weiteren Verkehrsteilnehmern und durch das viele Bauen viel kleineren freien Fläche, ist physikalisch unmöglich.

Deswegen macht mir Autofahren auch wenig Spaß im Jahr 2023. Ich verstehe natürlich, daß auf der viel geringeren Fläche, nun sehr viel mehr Achtung und Rücksichtnahme notwendig ist. Ich bin gern bereit, das zu leisten, vorsichtig zu fahren, mich umzusehen, nicht rücksichtslos zu parken.

Eine reibungsloser Ablauf ist aber leider nicht möglich, wie ich heute gegen 18.00 Uhr auf meiner Tour durch Eppendorf wieder erleben konnte. Aus mir unerfindlichen Gründen treibt sich ein enorm hoher Anteil der Zweirad-Verwender mit hochgradig suizidaler Absicht herum. Sie fahren bevorzugt ohne Licht, mit großen Kopfhörern, um auch sicher taub zu sein, tragen dunkle Tarnkleidung und lieben es, in falscher Richtung durch Einbahnstraßen zu brettern, falschrum in Kreisel zu rasen und urplötzlich quer über die Straße zu schießen.

[….] Das größte Sicherheitsproblem im Radverkehr seien die sogenannten Geisterradler, die die Radwege und manchmal auch Radspuren auf Fahrbahnen in falscher Richtung benutzten. Mit einer dritten Fahrradstaffel will die Polizei noch in diesem Jahr für mehr Sicherheit sorgen. […]

(Welt, 16.02.2021)

Natürlich möchte ich als Autofahrer, der nun einmal mehr PS als ein Radfahrer hat, keinen von ihnen töten und versuche alles, um den pfeilschnellen Todessehnsüchtigen auszuweichen. Aber sie sind, statistisch und polizeilich belegt, leider häufig als kamikazige Lemminge offensichtlich erpicht darauf, ihre Kräfte mit einem 1,7 Tonnen-Boliden zu messen.

[…] Statistik belegt: Fahrradfahrer sind die schlimmeren Verkehrsteilnehmer[…] Insgesamt waren rund 40 Polizisten verschiedener Abteilungen im gesamten Hamburger Stadtgebiet unterwegs und haben eine „Schwerpunkteinsatz“ durchgeführt. Am Dienstag, 10. Mai 2022, startete die großangelegte Kontrolle. In Hamburg-Neustadt, Harvestehude, Wandsbek und Harburg legten sich gegen 07:30 Uhr die Beamten „auf die Lauer“. […]  Dabei fällt eines besonders ins Auge. Die Autofahrer kommen erstaunlich „gut“ weg. Von insgesamt 308 Ordnungswidrigkeitsverfahren fallen nur 39 Stück auf Kraftfahrzeugführer. Der Rest wird hauptsächlich dem Fahrradverkehr gutgeschrieben. […] Ordnungswidrigkeitsverfahren:          Fahrradverkehr

Befahren der falschen Radwegseite, des Gehweges oder Fahren in einer Fußgängerzone        115

Rotlichtmissachtung         104

Verbotswidriges Nutzen eines Mobiltelefons   5

Eine Statistik, die insbesondere den Autofahrer eines bestätigen mag. Radfahrer scheinen die schlimmeren Verkehrsteilnehmer zu sein.  […]

(24Hamburg, 19.05.2022)

Noch mehr Verlierer der Berlin-Wahl.

Verliererin des gestrigen Abends war Franziska Giffey, die extrem demütigend ihren Neuköllner Wahlkreis verlor und sichtlich schockiert von dem Ergebnis ihrer SPD war. Verloren haben auch ihre Koalitionspartner Grüne und Linke. Die CDU gewann Prozentpunkte, verlor aber Koalitionsoptionen; die FDP verlor, indem sie mit 4,6% aus dem Parlament flog und auch die AfD verlor, weil sie aus dem katastrophalen Ansehen der „Altparteien“ nicht mehr Honig saugen konnte.

Verlierer ist sogar Markus Söder, der sich als rechtspopulistischer Demokratiefeind zeigte – mal wieder.

[….] CSU-Chef Markus Söder hat schon am Montagmorgen angesichts des CDU-Wahlsiegs in Berlin scharfe Kritik an einer möglichen rot-grün-roten Regierung in der Hauptstadt geübt: „Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie“, sagte er am Rande einer Reise nach Rumänien und Albanien. Die Äußerung erregte heftigen Unmut bei einem Experten.

„Das ist ein ungeheuerlicher Satz“, sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke dem Sender n-tv. SPD, Grüne und Linke hätten nicht nur eine Mehrheit, sondern auch schon vor der Wahl ihren Willen zum Fortsetzen der Koalition bekundet. Diese Koalition sei „das Normalste der Welt“. Söders Äußerung hingegen spiele „Populisten“ zu. „Es hat immer wieder den Fall gegeben, dass die stärkste Partei nicht in der Lage war, eine Koalition zu bilden“, betonte von Lucke - so etwa Helmut Kohls CDU 1976.  [….]

(Merkur, 13.02.23)

Das ganze politische Berlin besteht aus einer Ansammlung von Verlierern.

 Dem möchte ich heute noch zwei besondere Loser hinzufügen.

Da ist erstens DER SPIEGEL, der sich von der klassischen Demoskopie abwendete und nun nahezu täglich die Resultate ausschließlich online gewonnener Civey-Daten veröffentlicht. Eifrig verweist DER SPIEGEL dabei auf die überlegene Civey-Methodik, die in der Tat überzeugend klingt.

Zwei Tage vor der Berliner Landtagswahl verkündeten die Hamburger:

[….] Wahl in Berlin: CDU und SPD laut Umfrage fast gleichauf, Grüne fallen zurück!

Die Umfrage sieht die Linkspartei bei elf Prozent, die AfD bei neun Prozent. Die FDP wäre mit sieben Prozent erneut im Abgeordnetenhaus vertreten. […]

(SPON, 09.02.2023)

Beeindruckend klare Zahlen. Allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler: Sie sind völlig falsch. Die Wahl hatte einen ganz anderen Ausgang.

Da ist zweitens der FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja, der immer im Schatten seines älteren und prominenteren Bruders Mario, dem CDU-Generalsekretär steht. Mario Czaja kann bereits auf all das verweisen, das man von einem Berliner CDU-Gewächs erwartet: Lobbymauscheleien mit dubiosen Spendervereinen, Abgreifen von sechsstelligen Nebeneinkünften, selbstverständlich Betrug mit seinem akademischen Grad und Kontakte zu rechtsradikalen Burschenschaften unterhielt er auch. Klar, daß so einer in der Hauptstadt-Union schnell aufsteigt. Mit 24 Jahren Einzug in das Abgeordnetenhaus, mit 36 Jahren Berliner Senator und mit 46 CDU-Generalsekretär.

Sebastian, *1983, und Mario, *1975, wuchsen kleinbürgerlich in Berlin-Mahlsdorf auf.

Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Alexander Freiherr von Stetten, sind die Czajas mit dem rechtsradikalen, revanchistischen Vertriebenenfunktionär Herbert Czaja (1914-1997, von 1970 bis 1994 Präsident des Bundes der Vertriebenen) verwandt.

Sebastian litt darunter immer im Schatten seines älteren und erfolgreicheren Bruders zu stehen, wie er selbst ganz offen bekundet.

[….] Zwar bestätigen die Brüder, man habe ein gutes Verhältnis, sehe sich ab und zu bei den Eltern, die in jenem Haus in Mahlsdorf wohnen, in dem sie aufgewachsen sind. Doch selbst nach dem Wahlerfolg vermieden es beide, gemeinsam in einem Fernsehstudio zu sitzen. Früher schauten sich die Brüder oft nicht mal an, wenn sich ihre Wege im Abgeordnetenhaus kreuzten.  [….]

(Tagesspiegel, 05.10.2016)

Genauso konservativ, wie sein Bruder, strebte er schon als Teenager eine rechte Funktionärskarriere an und engagierte er sich zunächst in der CDU: Mitglied von 1999 bis 2005, 2001/02 Kreisvorsitzender der Jungen Union Marzahn-Hellersdorf, sowie  stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler-Union Berlin. Da es schwer war, in der großen Partei an seinem acht Jahre älteren Bruder vorbei zukommen, wechselte er, strategisch geschickt, 2005 zur sehr viel personalärmeren FDP und wurde dort aus dem Stand Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf. Für den 20-Jährigen ging es dann steil bergauf: 2006 bis 2011 und 2016 bis 2023 Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, 2015 bis 2020 Generalsekretär der FDP Berlin, 2016, 2021 und 2023 FDP-Spitzenkandidat der Abgeordnetenhauswahl, 2016 FDP-Fraktionsvorsitzender, 2018 stellvertretender Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, 2020 stellvertretender Landesvorsitzender.

Sebastian Czaja kämpft verbissen für den Autoverkehr, räumte eigenhändig die Sperren in der prominenten Friedrichstraße ab. Genauso engagiert er sich für steinreiche Immobilienbesitzen und kämpft dementsprechend gegen den 2021er Volksentscheid.

[….] Berliner stimmen mehrheitlich für Enteignung von Wohnungskonzernen

Jubel bei den Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin: Am Sonntag haben ausreichend Berlinerinnen und Berliner ihre Zustimmung für die Initiative gegeben. Damit ist nun der künftige Senat am Zug.  Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte.  Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. […]

(RBB, 27.09.2021)

Purer Satanismus für einen Hepatitisgelben. Von so viel Sozialem ist der FDP-Mann schwer genervt.

[…] „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat es mit fadenscheinigen Argumenten und fragwürdigen Mitteln womöglich geschafft, die notwendige Anzahl an gültigen Unterschriften zu sammeln. Dabei streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Dass die Ausgaben von 36 Mrd. Euro unsere Stadt in den finanziellen Ruin führen, verschweigen die Aktivisten.“ [….]

(Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion)

Aus Protest gegen dieses Übermaß an Demokratie, engagiert sich FDP-Czaja als Co-Gründer gemeinsam mit Vizepräsidenten des Immobilienverbandes Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick, im Vorstand von LIR für raffgierige Vermieter und gegen Mietpreisbremsen.

Die Liberale Immobilienrunde (LIR) ist der Sprachkanal für eine liberale Immobilienwirtschaft. Die LIR stellt sich den komplexen Themen der gebauten Umwelt, diskutiert um die besten Lösungen für lebenswerte Räume, die die Gemeinschaft fördern, Menschen inspirieren und den Unternehmergeist fördern.

(LIR e.V.)

Während in Berlin die explosionsartig steigenden Mieten und der katastrophale Wohnungsmangel das Aufregerthema sind, mit Czaja als Spitzenkandidaten auf einen Immobilienhai-Lobbyisten zu setzen, war nicht so schlau.

Während die Berliner Czaja-FDP am 26. September 2021 mit 7,1% gleich 12 Sitze holte, rauschte sie gestern mit 4,6% und Null Sitzen ins Parlamentarische Aus.

Kuriositätenwahl Berlin

Als Wahl-Junkie konsumiere ich alle Hochrechnungen, Prognosen und Umfragen für mein Leben gern. Da ich aber auch Sozialdemokrat bin, liegen mir die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen von heute Bleiquader-schwer im Magen:

CDU knapp 28%. SPD und Grüne haargenau gleichauf bei gut 18%, Linke 12%, AfD 9%, FDP unter 5%.

Da kann man nur froh sein, daß sich die Hepatitisgelben durch die ungeheuer peinliche FDP-Blockade in der Bundesampel – Buschmann! Wissing! – selbst aus dem Parlament geschossen haben. Das ZDF sah zunächst die Grünen im Parlament.

Mit Lindners Leuten über 5% müssten die Berliner nach Kenia reisen. Mit der Westberliner Spießer-Flitzpiepe Wegner als Hauptstadt-Bürgermeister!
Wäre ich doch bloß nie Deutscher geworden. Wie peinlich ist das denn?

Zum Glück schrumpften sich die Großfinanzlobbyisten noch auf 4,5%, so daß nun RGG, Schwarz-Rot und Schwarz-Grün rechnerisch möglich sind.

Der Lacher des Abends stammt von Promotions-Schummler Bijan Djir-Sarai, der in der Berliner Runde in völliger Realitätsverleugnung bekundete, seine FDP müsse in der so linken Ampel, in der die Grünen ideologisch blockierten, stärker zur Geltung kommen. Mit dieser grotesken Fehlanalyse kicken sie sich seit einem Jahr selbst aus den Landesparlamenten. Das diametrale Gegenteil ist der Fall: Durch die ständige ideologische FDP-Blockade (Indexmieten, Bürgerversicherung, gerechtere Steuern, Tempolimit, Einwanderungsrecht, 9Euro-Ticket, etc) wird das giftige Gelb so deutlich sichtbar, daß die Wähler schreiend weglaufen. So lange Djir-Sarai, Lindner und Kubicki nicht begreifen, daß sie MIT der Ampel und nicht GEGEN die Ampel regieren sollten, werden sie weiterhin als das betrachtet, was sie sind: Unnötig.

Kurz nach 18.00 Uhr tourte Michael Müller, SPD, Berlins regierender Bürgermeister 2014-2021, und Inkarnation der provinziellen Langweile, durch die TV-Studios. Er erinnerte wieder an die fatalen Auswirkungen von Urwahlen; ging er doch 2014 als klar falsche Personalentscheidung als Nachfolger des charismatischen Wowereit ins Rennen.

War die nicht schon mal etwas, das bisher immer so schön gründlich schief gegangen ist?
Ach ja! Wenn die Parteiführung im Mimimi-Modus ist, kann man ja die Mitglieder zur Urwahl aufrufen. Dann muss niemand in der Parteiführung sein Visier herunternehmen und sich niemand vorwagen. Und wenn es schiefgeht, hat auch niemand Schuld, weil es ja die Basis war. So macht man sich einen schlanken Fuß, wenn man keinen Mumm hat.

Dann also Diktatur der Inkompetenz.

(….) Urwahl des SPD-Parteivorsitzenden 1993: Zur Auswahl standen der kraftstrotzende Macher Schröder, die linke Wieczorek-Zeul und der unfassbar langsame Mann ohne Eigenschaften Scharping. Der Pfälzer Scharping war die Garantie dafür die Bundestagswahl 1994 zu verlieren, weil er nur eine schlechte Kopie des drögen Pfälzers Kohls war; wer auf sowas steht, wählt das Original.

Genauso wählten die SPD-Mitglieder 1993 und entsprechend kam es 1994.

Urwahl 2013 über den GroKo-Vertrag, will man mit Linken und Grünen in die Opposition, oder lieber dem Beispiel früherer Koalitionspartner Merkels folgen und sich an ihrer Seite marginalisieren und massakrieren lassen?

Berliner Urwahl 2014: Soll die Inkarnation der Ödnis, Michael Müller, 51, der fromme Evangele und Mann ohne Eigenschaften neuer Regierender Bürgermeister werden oder wagt man etwas und setzt auf den äußerst quirligen und dynamischen 37-Jährigen Fraktionschef Raed Saleh?

Klar, daß Müller mit fast 60% gewann. (…..)

(Prognosen, 31.08.2016)

Müller wirtschaftete SPD und Stadt ab. Giffey blieb in einem Jahr keine Zeit, das Ruder herum zu reißen; zumal ihre Regierungsmannschaft von Anfang an mit den Mega-Problemen on Top – Ukraineflüchtlinge, Energiekrise, Inflation, Pandemie – zu kämpfen hatte, die außerhalb ihres Einflusses lagen.

 Die Wahlwiederholung stellt sich als echte Giffey-Tragik heraus.

[….] In eineinhalb Jahren Amtszeit hat Giffey Vieles angepackt. Als weithin unstrittige Erfolge gelten die Unterbringung und Erstversorgung von Hunderttausenden ukrainischen Flüchtlingen, die Einführung des 29-Euro-Tickets im Nahverkehr sowie die Erfindung eines Chief Digital Officers namens Ralf Kleindiek, der die Behördenvorgänge in der Hauptstadt vom Fax- ins iPhone-Zeitalter begleiten soll. Selbst die Wirtschaft in Berlin wächst schneller als der Bundesdurchschnitt. Wenn Giffey in den kommenden dreieinhalb Jahren auch noch das Wohnproblem gelöst bekommt, wäre das gar keine schlechte Bilanz - wenn sie denn die Chance bekommt nach der Wahl. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis - dem schlechtesten für die Berliner SPD jemals - muss sie erst mal um ihre Karriere zittern. […]

(SZ, 12.02.2023)

Mit 18% Landesregierungschefin zu werden, wäre in der Vorwende-BRD undenkbar. Nun ist das durchaus möglich. Das liegt auch an den Berliner Grünen. Anders als in Baden Württemberg, Hamburg oder Hessen, wo die Grünen eine klare CDU-Präferenz haben, sind die Berliner Grünen wenig Wegner-affin. Mit der Antiklimaschutz-, Antiausländer-Partei CDU, die für Vermieter und Automobillobby steht, zu koalieren, dürfte den Grünen in den strukturlinken Milieus Berlins schwer schaden. Zumal die geborene Bayerin Bettina Jarasch als Umwelt- und Mobilitäts-Senatorin die Inkarnation all dessen ist, was Auto-Narr Kai Wegner wie die Pest hasst.

Mit ihren AfD-Kurs gewann die CDU zwar 28%, schlug aber die Tür zu den möglichen Koalitionspartnern ziemlich lautstark zu.

Klar, aus westdeutscher Sicht ist die Verwaltung Berlins ein einziger Scherbenhaufen. Eine Peinlichkeit für eine internationale Stadt. Deswegen wurde RGR abgestraft. Die Besonderheit bei dieser Wahl war aber, daß die Wahlbeteiligung um gut 10 Prozentpunkte zurück ging. Das heißt, in absoluten Stimmen, haben alle Parteien verloren. Hinzu kommt; über 50% der CDU-Wähler gaben an, nur aus Unzufriedenheit mit RRG für die CDU gestimmt zu haben und keineswegs etwa, weil sie die CDU mögen.

Kai Wegner hat viel verbrannte Erde hinterlassen. Es wird für ihn extrem schwer bis unmöglich, die Grüne oder die SPD als Juniorpartner ins Koalitionsboot zu holen.

Sollte das Endergebnis die Grünen auch nur eine Stimme vor der SPD liegen – und das ist gut möglich; im Moment, 21.45 Uhr, sieht das ZDF die Grünen 0,1 Prozentpunkte vor den Sozis – ist die CDU nahezu chancenlos zu regieren. Denn dann wird die grüne Spitzenkandidatin Jarasch, als Stärkste des GRR-Blocks, die Gelegenheit nutzen, selbst die erste grüne regierende Bürgermeisterin zu werden und damit den zweiten Ministerpräsidentensessel für die Partei zu holen.

Das wäre ein kurioses Ergebnis, denn die klare Wahlgewinnerin CDU – plus zehn Prozentpunkte – kämpfte ausdrücklich gegen grüne Verkehrs- und Wohnungspolitik.

Weitere Twists:

Die CDU hat die dümmste Wählerschaft, macht Politik für die Reichen.

Die Grünen haben die reichsten Wähler, machen aber eher soziale Politik.

Die FDP hat die jüngsten Wähler, die aber ausgerechnet in der Hauptstadt ihre Stimme verschenken.

Regierende Bürgermeisterin wird mutmaßlich die selbst in der Partei reichlich unbeliebte Bettina Jarasch.

[….] Was hätte für die Grünen drin sein können – hätten sie nur die richtige Kandidatin gehabt? Denn Bettina Jarasch war es nicht – davon konnten sich die Menschen in der Hauptstadt einen Wahlkampf lang überzeugen.  Von Beginn an fehlte es ihr an Popularität, hinzu kamen Schwächen besonders in der direkten Auseinandersetzung mit Franziska Giffey und der übrigen Konkurrenz. Zu keinem Zeitpunkt wirkte es, als spräche da die künftige Regierende Bürgermeisterin. [….]

(SPON, 12.02.2023)

Die Grüne als Chefin wäre ein Kuriosum, weil sie von den drei zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten mit klarem Abstand, die Unbeliebteste und in den Augen der Wähler Inkompetenteste ist.

Damit die Berliner eine Bürgermeisterin, die sie am wenigstens wollten und die gerade mal 18% holte.

Dit is Berlin.

Aber immerhin besser als CDU-Wegner.

CDU-Chef außer Kontrolle

Egon Bahr, einer der klügsten Deutschen überhaupt, brachte das Thema „Aufrichtigkeit in der Politik“ auf eine griffige Formel:

Alles was man sagt, muss wahr sein;

aber man muss nicht alles sagen, was wahr ist.

Bahr war außerordentlich geschickter und erfolgreicher Diplomat. Mutmaßlich ging er davon aus, daß Spitzenpolitiker nicht völlig verblödet sind, über Ernsthaftigkeit und Selbstdisziplin verfügen.

Im Wahlkampf passt sich ein Politiker thematisch seinem Publikum an; er wirbt schließlich um deren Stimmen. Er darf nichts Falsches versprechen, muss aber auch nicht jede Härte, bei jeder Gelegenheit betonen. Es darf nur nicht in Beliebigkeit abrutschen. Wie beispielsweise der Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner.

[…] Außer der Macht kein Ziel

Selbst innerhalb seiner eigenen Partei muss man nicht lange fragen, um Unfreundlichkeiten über Kai Wegner zu hören. Er sei noch nie durch sonderlich interessante politische Vorschläge aufgefallen, heißt es da. Er habe keine Konzepte, kein Profil, spreche in Plattitüden, er habe außer der Macht kein Ziel. Ihm fehle das Charisma. Man könne sich schlechterdings nicht vorstellen, wie Kai Wegner als Regierender Bürgermeister mit einem internationalen Staatsgast durchs Brandenburger Tor spaziere und dabei Konversation mache. [….]

(Guido Mingels, 05.02.2023, DER SPIEGEL 6/2023)

Wegner ist sicherlich nicht der hellste Kopf der Berliner Politik und versucht, sich weitgehend jedem Publikum anzupassen. Das gelingt ihm recht gut, weil er ohnehin nicht von Konzepten und Lösungen beschwert wird. Er möchte gewinnen, denkt an seine Karriere. Was aus den Bürgern wird, ist für ihn völlig zweitrangig.

Die Stadt Berlin hat er nie verlassen, hier enden sein Ehrgeiz und sein Interesse.

Der Bundespolitiker Friedrich Merz hingegen, will Bundeskanzler werden, also im globalen Konzert der ganz Großen mitspielen. Daher gelten für ihn ganz andere Anforderungen, als an Herrn Wegner.

Unglücklicherweise ist er nicht intelligent genug, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Merz begreift noch nicht einmal, welches die drängenden Themen der Welt sind und setzt daher in kleinstmöglicher Kleingeistigkeit auf Ressentiments gegen Minderheiten, wettert xenophob und transphob und homophob daher.

Konstruktives ist von ihm nicht zu erwarten.

[…] Die CDU will sich neu als Klimapartei profilieren. Aber auf zentrale Fragen hat die Union keine Antwort – und ihr Chef Friedrich Merz macht wenig Anstalten, das zu ändern.  [….]  Dennoch sei das Mittel der Wahl, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren, die Bepreisung, sagt Merz. »Wollen Sie das infrage stellen?«

Töpfer: »Ja.«

Merz: »Gut, dann haben wir einen viel größeren Dissens, als ich ihn befürchtet habe.«

So also sieht es mit den Grundsätzen schon nach der ersten kritischen Nachfrage aus. Alles scheint plötzlich unklar. Wofür steht die CDU eigentlich? Wie schlimm findet sie Verbote? Ist sie sich darin einig? Und haben die Klimabewegten in der Partei überhaupt noch einen Platz? [….] Das erste Klimaschutzgesetz unter Merkel wurde vom Verfassungsgericht kassiert und musste eilig nachgeschärft werden. Im Verkehrssektor ging wenig voran, in der Landwirtschaft oder dem Wohnungsbau ebenso wenig. Und nun, in der Opposition, hat die Klimaleidenschaft der Partei noch einmal nachgelassen. [….] Das ist die größte Leerstelle der CDU: Merz erklärt bisher nicht, wie sein Plan B für die nächsten 15 Jahre aussieht. Konkrete Fragen des ­SPIEGEL beantwortete er ausweichend. [….]  Noch immer ist die CDU die politische Heimat von Milieus, in denen es üblich ist, die Energiewende für eine spinnerte Idee von ein paar verschreckten Ökos zu halten. [….]

(DER SPIEGEL 7/2023, 11.02.2023)

Keine Antworten zu geben, weil man keine Antworten hat, ist das eine.

Schlimmer sind die Antworten, die er gibt, wenn er sie nicht geben sollte. Es steht einem ernsthaften Bundespolitiker nicht zu, bei jeder Gelegenheit seine Vorurteile und Abscheu gegenüber Nicht-Weißen, Nicht-Deutschen, Nicht-Heterosexuellen und Nicht-Christen auszuplaudern, auch wenn das zweifellos die wahre Meinung des Merz ist. Man muss aber eben nicht immer alles aussprechen, das wahr ist.

[…..] Die Union will bei Migranten punkten, doch der CDU-Chef fällt in Gesprächen über Integration öfter durch Geringschätzung auf. Parteikollegen aus Zuwandererfamilien warnen vor den Folgen - und beklagen verpasste Chancen. […..] Von den 22 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland sind knapp acht Millionen wahlberechtigt. […..] Ausgerechnet Parteichef Friedrich Merz schlägt aber in der Migrationsdebatte oft harte Töne an. Im September warf er ukrainischen Geflüchteten "Sozialtourismus" vor (wofür er sich später entschuldigte), und im Januar nannte er in der Talkshow "Markus Lanz" Söhne von Migranten im Fernsehen "kleine Paschas" - nachdem die Berliner CDU nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen der Silvesternacht verlangt hatte, um herauszufinden, ob es arabische Namen seien. […..]

  Zwei langjährige weibliche CDU-Mitglieder mit türkischen Wurzeln werden noch deutlicher. Sie wollen ihren Vorsitzenden zwar nicht unter Nennung ihres Namens kritisieren, verurteilen seinen Pascha-Kommentar aber als klar rassistisch. Rutscht die selbsternannte "Volkspartei der Mitte" unter Friedrich Merz also weiter nach rechts - und vergrault damit migrantische Wähler? "Zu versuchen, die AfD-Wähler für die Union zurückzugewinnen, hat noch nie irgendwas gebracht. Am Ende wird das Original gewählt", glaubt eine der beiden Frauen. Die Folgen seien verheerend, vor allem bei der migrantischen Wählerschaft: "Die Leute auf der Straße sagen: Wer unsere Kinder als Paschas bezeichnet, will uns hier nicht."   Eine Schlussfolgerung, die sogar Parteiangehörige ziehen könnten. Ein Mitglied mit türkischem Migrationshintergrund, der im Westen Deutschlands lebt, hadert deshalb mit seiner Parteizugehörigkeit. Auch er will nur anonym sprechen - weil schon Menschen vor seiner Tür standen und ihn rassistisch beleidigten. Eingetreten in die CDU war der Deutschtürke, weil er "Frau Dr. Merkel" so menschlich fand. […..] Bei der Fernsehsendung, in der Merz von "kleinen Paschas" sprach, musste der Deutschtürke wegschalten. "Unerträglich. Merz verschiebt mit seinen Aussagen den Diskurs immer weiter nach rechts. Einige in der CDU unterschätzen die Gefahr des Wortes; es sind viele kleine, aber auch gewichtige Aussagen, die die Eskalationsspirale nach oben schrauben", sagt er. "Ich kenne durchaus Leute auf der Kreisebene, die jetzt fordern, man müsse enger mit der AfD zusammenarbeiten. Und das sind nicht immer Hinterbänkler. Ich krieg da so eine Krawatte." […..]

(SZ, 11.02.2023)

Blick in die Ampel-Glaskugel

In den Civey-Umfragen wird oft abgefragt, ob der Urnenpöbel annimmt, die Ampel werde bis zum Ende der Legislaturperiode halten. Eine knappe Mehrheit glaubt das nicht. Ich sage; da haben sich die Deutschen von den alarmistischen Beschreibungen in der konservativen Presse ins Panik versetzen lassen.

Bedauerlicherweise habe ich keine Zeitmaschine, um die Aussage zu überprüfen, aber anders als die Mehrheit der Bundesbürger, halte ich einen Kollaps der Scholz-Regierung für sehr unwahrscheinlich.

Schon allein, weil die politische Gesamtlage so schwierig und gefährlich ist, wie nie nach 1949, werden die bis zur Selbstaufgabe staatstragenden Sozis und Grünen nicht dazu neigen, schmollend hinzuwerfen. Es sind grundsätzlich viel seriösere Politiker, als die Maskendeal-Hallodris der CDU/CSU, die vor allem an ihr eigenes Portemonnaie denken.

Die politischen Hürden für Neuwahlen sind extrem hoch. Es gibt aber im Bundestag de facto keine alternativen Kanzlermehrheiten, weil sich die schwarzbraune Merz-CDU zu weit von Grünen und SPD entfernt hat.

Die recht stabilen Umfragen werden zudem bei SPD und FDP keinerlei Interesse an Neuwahlen auslösen. Nach Lützerath und einigen Baerbock-Patzern schwächeln nun auch noch die Grünen im Bund. Die Abgeordnetenhauswahl übermorgen wird mutmaßlich sehr unerfreulich für die Hauptstadtgrünen.

Die Grünen werden wissen, daß sie an der Seite von Merz, Linnemann und Söder erst Recht keinen Klimaschutz umsetzen können.

Ein weiterer Aspekt, der gegen einen vorzeitigen Regierungssturz spricht, ist die miese Stimmung im schwarzgelben Lager. Waren Merkel und Westerwelle noch „Wunschpartner“, die ihre 2009er Koalition als Liebesehe begannen, fühlen sich die Bräutigame Merz in Lindner immer weniger im siebten Himmel.

Dabei sieht es auf dem Papier gut aus. Die FDP setzt all die Multimillionärs-affinen antisozialen Schweinereien durch, die auch der Blackrockheuschrecke Merz gefallen. Selbst der zuvor halbwegs zurechnungsfähige FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr geht, wider besseres Wissens zur Freude der AfD auf xenophoben Kurs. In der Heimat des Faschisten Bernd Höcke wiederholen CDU und AFDP ihren peinlichen Thomas-Kemmerich-Tanz, indem sie wieder ein schwarzbraungelbes Amalgam gegen die Demokraten bilden.

[…] Thüringen AfD, CDU und FDP verabschieden gemeinsam Änderung des Spielhallengesetzes.  Thüringens rot-grün-rote Minderheitsregierung muss sich der Opposition beugen. AfD, CDU und FDP votierten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der Liberalen. Es ist offenbar ein Novum in dieser Legislaturperiode. [….]

(SPON, 01.02.2023)

Im politischen Koordinatensystem liegen schwarz und gelb als so weit rechts und so nah zusammen, daß es ein perfektes Match geben sollte. Aber die Merz-Ploß-CDU verspielt diese theoretische Macht-Option durch ihre taktische und strategische Doofheit.

Der Bundesparteichef der Christdemokraten hat sich selbst nicht im Griff, wie man in der „Causa Flugzwerg“ exemplarisch beobachten konnte. Aus purer egoistischer Dummheit ruinierte Merz das Verhältnis zur FDP noch mehr.

Ähnlich plump geht der ultrakonservative Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Hamburger CDU Christoph Ploß vor. Der AfD-Fan ignoriert hartnäckig alle echten Probleme und schmeißt sich einer homophoben Leerdenkerin an den Hals.

[….] Ein unsägliches Zitat wird für die CDU Hamburg zum Problem: Die Partei unterstützt mit aller Kraft die Volksinitiative gegen das Gendern in Hamburgs Verwaltung – bei der Anmeldung der Ini hat deren Gründerin sich nun aber explizit homophob geäußert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering distanziert sich gegenüber der MOPO von der Mitstreiterin, der es längst nicht nur um das Gendersternchen geht.  Sabine Mertens, Gründerin der Hamburger Volksinitiative gegen das Gendern, hatte bei der offiziellen Anmeldung im Rathaus am Dienstagnachmittag gegenüber dem Abendblatt erklärt: „Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch und trans werden, ist die Evolution am Ende.“ Die CDU, die mit Ole von Beust einst den ersten schwulen Bürgermeister Hamburgs stellte, reagierte prompt auf die absurde Verknüpfung von Gendersprache und der Befürchtung „Plötzlich werden wir alle schwul, lesbisch und trans“. [….]

(Stephanie Lamprecht, 08.02.2023)

Der „Verein deutsche Sprache“, der VDS, dem sich die Hamburger CDU verschrieben hat, ist nichts anderes als ein verlängerter Arm der Pegida. Matthias Matussek und Erika Steinbach sind Mitglieder.

[….] Walter Krämer ist auch ein „Lügenpresse“-Rufer. Er brüllt es den Journalisten nicht bei Demonstrationen entgegen, zumindest weiß man nichts davon. Er schreibt es in die „Sprachnachrichten“. Darin wettert er etwa gegen den „aktuellen Meinungsterror unserer weitgehend linksgestrickten Lügenmedien“ und die „Unterwerfung der Medien unter eine obrigkeitsstaatliche Einheits-Sichtweise der Dinge“ und gibt bekannt, dass er aufgehört habe, Zeitungen zu lesen. Walter Krämer ist Statistik-Professor an der Technischen Universität Dortmund und erster Vorsitzender des Vereins Deutsche Sprache (VDS).  [….]

(Übermedien, 01.08.2016)

Die CDU gräbt sich ihr Grab selbst. Auch wenn FDP-Bundespromis wie Wolfgang Kubicki ähnlich unzurechnungsfähig-populistisch wie Ploß agieren, können die FDP-Bundeskabinettsmitglieder erkennen, wie wenig regierungsfähig die Merz-Partei ist.

Noch immer gibt es keinerlei CDU-Konzepte für die gegenwärtigen drängenden Fragen. Mit denen wird es nichts, schwant selbst Porsche-Minister Lindner.

[….] Union und FDP waren mal Verbündete. Doch nun watscht FDP-Chef Lindner CDU-Chef Merz öffentlich ab, andere Liberale machen mit. [….] In Bielefeld, beim jüngsten Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP, hat Christian Lindner gesagt: "Wer pauschal über Sozialtourismus und kleine Paschas spricht, der kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen." Und jedem im Saal war klar, der FDP-Chef meint damit Friedrich Merz. Deutlicher kann man kaum auf Distanz gehen.

In Berlin fällt derweil auf, dass sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr besonders dann zu Zwischenrufen im Bundestag bemüßigt fühlt, wenn Merz spricht. Und dass sich Dürr auch sonst nicht um Zurückhaltung bemüht, wenn es um den CDU-Chef geht. Merz betreibe keine konstruktive Oppositionspolitik, klagt Dürr. Im Bundestag warf er Merz vor, ständig "Sprachbilder von Bob der Baumeister" zu benutzen. Es war nicht als Kompliment gemeint.

In Aachen wiederum hat gerade Marie-Agnes Strack-Zimmermann Aufsehen erregt. Bei der Verleihung des "Ordens wider den tierischen Ernst" bezeichnete die FDP-Politikerin den Hobby-Piloten Merz nicht nur als "Flugzwerg aus dem Mittelstand", den "zweimal keiner haben" wollte, weil er nur schwer zu ertragen sei. [….]

(Henrike Roßbach und Robert Roßmann, 10.02.2023)