Die Welt ab 2022

Freitags ist mein Einkaufstag. Da habe ich immer Gelegenheit mit Hinz und Kunz zu sprechen.  Es war heute relativ unerfreulich. Alle reden über den Krieg in der Ukraine (ich auch) und genauso schnell wie 82 Millionen Menschen in diesem Land Bundestrainer und Virologen werden können, sind sie nun auch einmal Geostrategen und Militärexperten, verbreiten dabei mit großer Selbstsicherheit Prognosen. Dabei kommen aber eklatante Wissenslücken zu Vorscheinen. Kaum einer weiß offensichtlich, welche Länder wann NATO-Mitglieder wurden.

Noch mal zum Mitschreiben: Die drei baltischen Republiken, Polen und Norwegen sind in der NATO. Ebenso Albanien, Kroatien und Montenegro. Es ist äußerst schwer vorstellbar, daß Russland eins dieser Länder angreifen könnte, denn dann gälte Artikel 5, die USA wären involviert, Atombomben, Weltkrieg, Planet aus.

Finnland, Schweden, die Ukraine und die Republik Moldau sind aber wie Österreich oder die Schweiz nie dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis beigetreten. Diese Staaten können schon etwas weniger sicher sein, weil die NATO nicht eingreifen müsste und mE auch nicht wollte.

Erstaunt hörte ich aber auch, man wisse schon seit dem Super-GAU von Tschernobyl wie Putin lüge, weil er damals alles vertuscht hätte.  Nur der Form halber: Tschernobyl explodierte 1986, als noch die Sowjetunion existierte. Putin war zu der Zeit KGB-Hauptmann in Sachsen und überwachte Besuchergruppen des in Dresden ansässigen Kombinats Robotron.

Diese hanebüchenen Fehlinformationen erklären, wie es möglich ist, daß die Hälfte der US-Amerikaner Putin liebt und stattdessen ihren eigen Präsidenten Joe Biden hasst.

[….] Ukraine-Debatte bei US-Republikanern:

Biden böse, Putin gut! Trotz Ukrainekrieg zeigen sich Donald Trump und andere Republikaner beeindruckt von Wladimir Putin – sie schmähen US-Präsident Joe Biden als »nutzlosen, senilen Mann«. Die Kremlpropaganda greift das gern auf. […..]

(Marc Pitzke, 25.02.2022)

Wenn in einem Land mit freier Presse, freiem Zugang zum Internet, schon so ein Propaganda-Schaden eintritt, weil die Hälfte der TV- und Radiosender rechte Verschwörungstheorien verbreiten, kann man sich ausmalen, wie indoktriniert die Russen sind, nachdem es de facto gar keine freie Presse mehr gibt und alle TV-Sender Putin lobpreisen.

Die Lügen-Propaganda, Verschwörungstheorien und Fehlinformationen, die sich in Deutschland ausbreiten, kennen wir schon lange (Stichwort „Covidioten“). Das ist deswegen so ärgerlich, weil die seriöse Presse in Deutschland gerade eine Sternstunde erlebt. Mit brillanten Analysen, ausführlichen Berichten und kritischen Kommentaren, die Hintergründe des Ukrainekonfliktes und das aktuelle Kriegsgeschehen höchst informativ begleitet.

Süddeutsche Zeitung und SPIEGEL nenne ich in diesem Fall zuerst, aber neben den usual suspects, bin ich zum Beispiel auch höchst beeindruckt von der Mikroredaktion des Greifswalder Printmagazins „Katapult“, die (u.a. auf Instagram) laufend das Geschehen und alle Hintergründe in einfachen Graphiken zusammenstellt. Hier nur wenige Beispiele von Dutzenden.

Man kann sich so leicht seriös und faktisch richtig informieren. Ob nun ausführlich mit hintergründigen Artikel in der SZ, oder für die schnellen, nicht ans lange Lesen gewöhnten Meta-User; alles wird angeboten. Warum gucken nur dennoch so viele Menschen lieber die reißerische PR auf BLÖD-TV?

Ich gehe weitgehend konform mit den gestrigen Überlegungen Maximilian Popps.

Jetzt wird sich sehr viel ändern in Deutschland.

[….] Die europäische Ordnung, die dem Kontinent nach dem Ende des Kalten Kriegs drei Dekaden relativer Sicherheit und Stabilität beschert hat, zerbricht. Eine neue, gefährliche Zeit beginnt. Und die Frage ist, ob Europa darauf hinreichend vorbereitet ist.  Die Europäer haben sich bequem in der alten Ordnung eingerichtet. Sie haben in Sonntagsreden Demokratie und Menschenrechte hochgehalten und gleichzeitig Geschäfte mit Diktaturen wie Russland oder China gemacht. Für Sicherheit sorgten im Zweifelsfall die Amerikaner.  Nun gilt es, sich von einigen lieb gewonnenen Lebenslügen zu verabschieden. […..]

(Maximilian Popp, 24.02.2022)

Dazu ergänzend möchte ich Hubert Wetzel zitieren, der darauf hinweist, daß die USA auch gar nicht mehr die Kraft haben, Europa zu verteidigen; selbst wenn sie wollten.  Und ob sie bereit wären, darf unter republikanischer Führung sehr bezweifelt werden. Die Republikaner liegen in allen Umfragen vorn für die US-Wahlen im November 2022. JFK, Ronald Reagan und auch Bill Clinton hätten ohne zu zögern, europäische NATO-Staaten gegen russische Angriffe verteidigt. Biden täte das vielleicht. Trump sicher nicht.

[….] Der politische Spielraum des US-Präsidenten ist heute sehr viel kleiner. Amerika hat weder das Geld noch den Willen, auf ewig die Ordnungsmacht in Europa zu sein. Das Land ist auch in der Frage, wer der Feind ist, längst nicht mehr geeint. Die Trumpisten unter den Republikanern, die in der Partei den Ton angeben, hassen Biden und die Demokraten mehr, als sie Putin fürchten. Sie unterstützen inzwischen offen den Autokraten im Kreml. Wäre Putin vor zwei Jahren in der Ukraine einmarschiert, hätte der damalige US-Präsident Donald Trump ihm vermutlich per Tweet zum gelungenen Überfall gratuliert.  Die Europäer müssen sich dessen bewusst sein. Im Moment haben sie im Weißen Haus einen Transatlantiker als Partner, der die Verteidigung der Nato für eine "heilige Pflicht" hält. Aber das kann sich in wenigen Jahren ändern. So gesehen, ist das, was derzeit in der Ukraine passiert, vielleicht nur ein Vorgeschmack - darauf, wie es ist, wenn Amerika nicht mehr den Frieden in Europa garantiert. [….]

(Hubert Wetzel, 24.02.2022)

Es ist verrückt, wie sich wieder einmal die kontra-parteipolitische Politik der Bundesregierungen bestätigt.

Der konservative Helmut Kohl, der privat SS-Hilfsvereine unterstützte, war es, der die verhasste Oder-Neiße-Linie anerkannte und zusammen mit der FDP den Spitzensteuersatz auf sagenhafte 56% anhob.

Die friedensbewegte soziale rotgrüne Bundesregierung ab 1998 gab ihr Placet zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa, senkte die Spitzensteuer drastisch ab und verschlankte das Sozialsystem deutlich.

Die konservative CDU-Frau Merkel schlachtete ebenfalls gleich mehrere heilige Kühe ihrer Partei. Sie setzte den Atomausstieg durch, schaffte die Wehrpflicht ab und in ihre Amtszeit fiel auch die Ehe für alle.

Und nun ist die Ampel mit starken Grünen, die ganz offensichtlich wieder Säbelrasseln lernen muß und drastisch aufrüsten wird.

Putin und die sagenhafte Naivität des Westens machen es notwendig.

[….] Der Angriffskrieg auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 wird in die Geschichte eingehen als Wendepunkt der Nachkriegsordnung von 1945. Mit Ausnahme der friedlichen Revolutionen von 1989 hat dieser Kontinent keinen so gravierenden Eingriff in seine Ordnung, keine so gefährliche Herausforderung für seine Lebensgrundlage erlebt. [….] Der Überfall auf die Ukraine muss deswegen mit größtem Ernst als Auftakt einer viel langfristigeren, möglicherweise über Jahre angelegten Kampagne zur Zerschlagung der europäischen Stabilität betrachtet werden. Putins ultimatives Ziel, das hat er in seiner Kriegseröffnungsrede klargemacht, ist die Vertreibung der USA aus dem europäischen Mächtegleichgewicht. Putin will ein schwaches, zerschlagenes Europa, das von Russland manipuliert werden kann. Er will das Europa des Wiener Kongresses, in dem Grenzen neu gezogen werden und Macht neu verteilt wird - allein, dass es nun Russland ist, das in zaristischer Größe aufersteht. [….] Dies bedeutet, dass neben der Ukraine alle früheren Staaten des Warschauer Pakts in ihrer Souveränität bedroht sind. Putin wird die Forderung nach einem Rückzug der Nato aus diesen Staaten nicht aus seinem Repertoire streichen, er wird dies zu erzwingen versuchen - mit Mitteln "wie Sie sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben".[….]

(Stefan Kornelius, 24.02.2022)

Es ist Krieg.

Wie so oft, guckte ich Don Lemon auf CNN (04.00-06.00 Uhr deutscher Zeit), sah Putins Kriegserklärung live, verfolgte live, wie die Nachricht in der gleichzeitig stattfindenden UN-Sicherheitsratssitzung einschlug und sah insbesondere live die Bilder der CNN-Reporter vor Ort. Frederik Pleitgen beobachtete von Belgorod im äußersten Westen Russland das Artilleriefeuer in Richtung Ukraine.

Matthew Chance in Kiew zog militärische Schutzkleidung an, hörte die Raketeneinschläge, Clarissa Ward kamen die Einschläge in Charkiv gefährlich nahe. 

Selbstverständlich, auch das kennt man aus anderen internationalen Megakrisen, befand sich das deutsche Fernsehen noch zwei Stunden im Tiefschlaf, spulte schnarchige Wiederholungen ab, ging erst um 5.00 Uhr mit einem sichtlich überforderten Jens Riewa mit einer Sonder-Tagesschau auf Sendung und überließ im Folgenden dem Morgenmagazin mit einer hilflosen Reporterin Anna Feist in Moskau wackelige Schaltungen, die mühsam das rekapitulierte, was die vielen CNN-Leute vor Ort in den verschiedenen Ukrainischen Städten seit zwei Stunden ausführlich berichteten.  LIVE-Berichterstattung gehört offensichtlich, genau wie Geheimdiensttätigkeit oder militärische Einsatzfähigkeit, zu den Dingen, die Deutschland einfach nicht kann. Das muss man akzeptieren. Dazu sind wir einfach zu doof.

Es ist sehr seltsam, aber selbst bei den wirklich erwarteten Kriegen, deren Beginn man live im Fernsehen verfolgt, kann oder will man nicht glauben, was sich da vor sich im Bildschirm tut.  Ich war auch live dabei, als 1991 G.H. Bush den Irak angriff, als 2001 Kabul von amerikanischen Raketen eingedeckt wurde und als G.W. Buch 2003 den illegalen Angriffskrieg gegen den Irak begann. Selbst, wenn man sich seit Monaten intensiv mit diesem Worst-Case-Szenario beschäftigt, will der menschliche Geist die präsentierten Fakten nicht sofort akzeptieren, wenn sie zu schrecklich sind.

Einschränkend sei gesagt; einige menschliche Geister können sich das offensichtlich sehr wohl vorstellen, Präsident Putin zum Beispiel.

Der russische Präsident ist anders als die meisten Menschen der westlichen Welt gar nicht überrascht, sondern bereitete sich offensichtlich seit Jahren intensiv vor.

In den sozialen Medien färbten sich nun die Profilbilder mit gelb-blauen Flaggen ein, es erschienen die obligatorischen Hinweise „pray for Ukraine“ und natürlich ein gewaltiges Anschwellen der gegenseitigen Versicherungen der eigenen Betroffenheit. Wir sind alle fürchterlich betroffen und wir hassen Putin.

Anti-Putin-Memes haben noch mehr Konjunktur als das Wort „Krieg“.

Aber was sollte man auch anderes erwarten, wenn die ehemaligen Regierungschefs Österreichs, Finnlands und Italiens, Altkanzler Christian Kern, Esko Aho und Matteo Renzi, verkünden aus den Aufsichtsräten russischer Unternehmen zurückzutreten, wenn selbst Sahra Wagenknecht einräumt, sich in Putin geirrt zu haben und sogar Gerd Schröder den russischen Präsidenten scharf angreift? Nur Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bleibt still im "Board of Directors" des russischen Ölkonzerns Lukoil.  Ein Fußballverein will keinen Gazprom-Logos mehr auf den Trikots, der Rosenmontagszug wird abgesagt und ein Fußballverein aus Wladimir Putins Geburtsstadt St. Petersburg soll nun von einem internationalen Turnier ausgeschlossen werden.

All diese Maßnahmen und Verhaltensweisen sind verständlich, zeigen aber auch, wie naiv und doof der Westen insgesamt ist und wieso es Kräfte in Peking und Moskau gibt, die uns gar nicht mehr ernst nehmen.

Putin rollt über die Ukraine, weil er es kann.

Ihn zu dämonisieren, ist absolut verständlich, hilft aber keinen Millimeter weiter.

Notwendig ist jetzt etwas ganz anders, nämlich selbstkritische Analyse und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Und umzusetzen!  Immerhin machte Vizekanzler Habeck schon heute Morgen den Anfang; „wir waren zu naiv“ sprach er.

Putin ist moralisch verkommen. Dagegen können wir nichts tun. Er ist aber kein Idiot (wie zum Beispiel sein großer Fan Donald Trump).  Putin war und ist in der Lage, die eigenen Schwächen und die der anderen, rational zu beurteilen und konsequent zu handeln.  Es ist unverzeihlich, wenn wir das nicht können und uns dumm anstellen.

Als Putin vor gut zwei Dekaden Regierungschef wurde, übernahm er ein marodes Land mit einer maroden und desillusionierten Armee.

Er schaffte es aber, diese gewaltige Militärmaschine zu modernisieren, mobilisieren und einsatzfähig zu machen. Deutschland verwendete im gleichen Zeitraum mehr Geld für eine kleinere Armee und schaffte es mit einer Trottel-Parade aus Guttenberg, Jung, de Maizière, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr noch mehr zu schrotten.

[….] Russland greift die Ukraine an – und die Bundeswehr kann aus Sicht des Heeresinspekteurs Alfons Mais kaum etwas ausrichten. Die Truppe stehe nach Jahren der Sparpolitik »mehr oder weniger blank da« und habe nur begrenzte Optionen gegenüber Russland, schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk LinkedIn. [….] Mais schrieb: »Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.« Er warnte: »Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.«  Mais forderte eine Neuaufstellung der Bundeswehr. »Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen«, schrieb er. »Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!« [….] Die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zutiefst getroffen durch die militärische Eskalation im Ukrainekonflikt. »Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben«, schrieb die ehemalige CDU-Chefin auf Twitter. »Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet (...), was Putin wirklich abgeschreckt hätte.« [….]

(SPON, 24.02.2022)

Das darf im Konzert der Großmächte nicht passieren. Wir dürfen uns nicht so viele Jahre dümmer und unprofessioneller als die anderen verhalten.

Wieso finden wir uns eigentlich damit ab, daß nur die Supermächte militärstrategisch denken können? Kein eigenes Atomwaffenarsenal zu haben, befreit einen nicht von der Notwendigkeit das Handeln der Großen zu verstehen und zu analysieren. Sicherheitsexperte Prof. Carlo Masala spricht Klartext.

[….] Die russische Armee verhält sich ziemlich nach Handbuch, es gibt keinerlei Überraschungen in dem militärischen Vorgehen. Wir haben jetzt die erste Phase mit massiven bodengestützten Feuern, Artillerie, ballistischen Raketen, Raketenwerfern und Luftschlägen. Die Flugabwehr der Ukrainer scheint ausgeschaltet zu sein. [….]

SPIEGEL: Wie kann es angehen, dass Putin das alles machen kann?

Masala: Er kann es, weil er weiß, dass die USA und die Nato nicht aktiv in diesen Konflikt eingreifen werden, um der Ukraine zu helfen. [….]  Ich halte Putin für einen sehr rationalen Akteur und kein Selbstmordattentäter. Er hat genauso wenig Interesse an einem Konflikt mit der Nato und den USA wie die mit ihm. Deswegen wird er die baltischen Staaten so nicht unter Druck setzen, wie er es mit der Ukraine gemacht hat, weil er weiß, dass dann der Beistandsartikel greift und die Situation unkalkulierbar wird für ihn. Im schlimmsten Fall kämen dann auch nukleare Langstreckenraketen in Spiel – und das ist eine Schwelle, die auch Putin nicht übertreten wird. [….]  

SPIEGEL: Wie kann die westliche Diplomatie Putin das Heft des Handelns entreißen?

Masala: Überhaupt nicht. Das ist genau der Punkt. Der Westen basierte seine Politik auf der Annahme, dass Sanktionen Putin davon abhalten würden, zu eskalieren. Er hat aber die wirtschaftlichen Verluste in seine Pläne eingepreist. Er bestimmt die Eskalationsspirale. [….]  

SPIEGEL: Das heißt, weder die USA noch die Nato oder die EU können den russischen Präsidenten stoppen und müssen hinnehmen, was er entscheidet?

Masala: Mit Blick auf die Ukraine – ja. Wir haben es hier nicht mit dummen Gegenspielern zu tun, die völlig überrascht davon sind, dass wir sie womöglich aus dem Swift-Zahlungssystem werfen. Ihnen ist bewusst, welche Zwangsmaßnahmen noch kommen könnten. Und sie sind bereit, den Preis zu zahlen, weil Putin der Gewinn einer möglichen militärischen Besetzung der Ukraine wesentlich höher erscheint als die Kosten, die sie verursacht. [….] Wir gehen davon aus, dass wir aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtfülle der USA und der europäischen Staaten immer in der Lage sind, Entwicklungen zu beeinflussen – das ist einer der großen Trugschlüsse der letzten 30 Jahre. [….]

(Spiegel- Interview von Özlem Topçu, 24.02.2022)

Es wäre schön, wenn dieses KnowHow im Bundesverteidigungsministerium existierte und man nicht erst nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, in der Presse nachlesen müsste.

Putin schätzt seine ökonomischen Möglichkeiten realistisch ein, weiß um die gegenseitigen Abhängigkeiten von Öl und Gas. Aber er zieht seit Jahren die aus seiner Sicht notwendigen Konsequenzen, während Deutschland mit Altmaier-Ministern kontinuierlich seine Lage selbst verschlechterte. Wir überlegen wie brutal es Russland träfe, wenn wir ihm kein Gas mehr abkaufen. Wann ginge dem Kreml das Geld aus?

Aber in Wahrheit verfügt Putin über das größere Druckmittel. Wenn er von eben auf jetzt die Gas- und Öl-Exporte nach Europa stoppt, geht bei uns das Licht aus.

Wieso verlassen wir uns seit 2014 eigentlich auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die in acht Jahren eben nicht nur keinen Krim-Rückzug gebracht haben, sondern dem Kreml die Möglichkeit gaben, sich dagegen zu schützen? Putin blieb im Gegensatz zu den EU-Trotteln nicht inaktiv, sondern bemühte sich um Alternativen. Gabriel Felbermayr, der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung sieht schwarz.

[….] Europa sollte sämtliche Gasimporte aus Russland einstellen. Beides wird auch für Deutschland und Europa schmerzhafte Konsequenzen haben, aber damit müssen wir leben. [….] Trotzdem hätten wir spätestens im nächsten Winter ein Versorgungsproblem. Flüssiggas lässt sich nicht beliebig nach Europa umleiten, zudem dürfte die globale Nachfrage massiv steigen. Und Deutschland verfügt ja noch nicht einmal über die notwendigen Terminals für den Transport. Man muss es leider so sagen: Europa hat mit Nord Stream 2 zu lange auf das falsche Pferd gesetzt. Jetzt fehlen die Alternativen. [….]  Die Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft wird Jahrzehnte dauern. Europa hat gerade erst beschlossen, stärker auf Erdgas als Brückentechnologie zu setzen. Außerdem braucht die Industrie das Gas als wichtigen Rohstoff – vom Düngemittel bis zur Joghurtproduktion. Ein Boykott Russlands würde nicht nur für Preisschübe sorgen, sondern auch Lieferketten zerreißen lassen. [….] Ein Swift-Ausschluss würde auch bedeuten, dass europäische Forderungen gegenüber Russland nicht mehr beglichen werden können. Europäische Banken haben Kredite in Milliardenhöhe gewährt, die dann nicht mehr zurückgezahlt werden können. [….]  Die deutschen Kreditinstitute haben ihr Russlandgeschäft bereits deutlich zurückgefahren. Wir wissen aus Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dass vor allem italienische, französische und österreichische Institute stark in Russland engagiert sind. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das Risiko bei uns hier in Österreich am größten[….]  Entscheidend wird sein, wie sich China verhält. Präsident Xi Jinping könnte die russische Wirtschaft mit Kapital, Warenlieferungen und Know-how unterstützen, wenn der Westen das Land boykottiert. [….] Wenn China und Russland aber noch enger zusammenrücken, haben wir schlechte Karten. [….]

(Spiegel Interview von Michael Brächer, 24.02.2022)

Selbstverständlich verurteile ich Putins Politik ebenso scharf, wie die EU-Regierungschefs.

Aber ich befürchte, daß der Hass auf Putin, uns zum Teil als Kompensation dient, um nicht über die katastrophalen eigenen strategischen Fehler nachzudenken.

[….]  Wie man es mit einem einzigen Satz zu gewisser Berühmtheit bringen kann, hat vor ein paar Tagen Viktor Tatarinzew, Russlands bis dahin weitgehend unbekannter Botschafter in Schweden, eindrucksvoll bewiesen. In einem Interview mit der Zeitung »Aftonbladet« hatte Tatarinzew, mutmaßlich stellvertretend für das russische Regime, eine gewisse Gleichgültigkeit hinsichtlich möglicher Sanktionen des Westens gegen sein Land zum Ausdruck gebracht: »Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheißen auf Ihre ganzen Sanktionen.« Das war an Klarheit kaum zu steigern – und inhaltlich durchaus gerechtfertigt. Denn jetzt, kaum zwei Wochen nach Tatarinzews markigem Statement, hat der Westen tatsächlich Russland mit Sanktionen belegt, und fürs Erste lässt sich sagen: Unruhig schlafen wird deswegen im Kreml kaum jemand. [….]

(Tim Bartz, 23.02.2022)

Die EU muss viel besser, klüger, einiger und tatkräftiger werden.

Der Westen ist auch ganzer Linie gescheitert. Putin lacht uns aus.

Die moralische christliche Keule.

Anders als es postkommunistische Herrscher, wie zum Beispiel der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow behaupten, gab es schon vor dem Mauerfall Schwule in Osteuropa.

[…] In einem Interview mit dem US-Sender HBO, in dem es auch um die Verfolgung Homosexueller in der Republik geht, bezeichnete Tschetscheniens Präsident diese als "Teufel". "Sie stehen zum Verkauf. Sie sind keine Menschen. Gott soll sie für das verdammen, was sie uns vorwerfen. Sie werden sich vor dem Allmächtigen dafür verantworten müssen." Dabei gibt es laut Kadyrow in Tschetschenien eigentlich gar keine Homosexuellen. Auf die Frage des HBO-Reporters, was er zur Verfolgung und Folter schwuler Männer sagte, lachte Kadyrow und sagte dann: "Das ist Schwachsinn. Wir haben hier keine dieser Leute. Wir haben keine Schwulen. Wenn es welche gibt, bringt sie nach Kanada. Gott sei gepriesen. Bringt sie sehr weit weg von uns, sodass wir sie nicht hier zu Hause haben. Um unser Blut zu reinigen: Wenn es hier irgendwelche gibt, nehmt sie." Dabei strich er sich über seinen langen, blonden Bart.  […]

(NTV, 17.08.2017)

Nachdem aber der böse Kommunismus vergangen ist, werden Schwule systematisch gefoltert und umgebracht. Als Gott zwischendurch mal nicht so einen direkten Einfluss auf die Regierungen hatte, weil diese sich zu Warschauer Pakt-Zeiten eher an Marx, Engels und Lenin, als an der Bibel orientierten, verlor sich das Interesse an Männersex. Sich zu lieben, war im gottlosen Kommunismus noch nicht mal ausdrücklich verboten!

In vorkommunistischen, also faschistischen Zeiten, gab es noch einheitlich schwulenfeindliche Regeln, weil sich die christlichen Kirchen traditionell hervorragend mit Nazis, Faschisten und sonstigen rechtsradikalen Diktatoren arrangieren.

[….]  Im Rahmen seiner Dissertation hat der Kieler Historiker Dr. Helge-Fabien Hertz 729 schleswig-holsteinische Pastoren auf ihre Haltung zum Nationalsozialismus untersucht. Ein Ergebnis: Die Mehrzahl der Pastoren sympathisierte mit der NS-Ideologie und unterstützte sie.  Dass Pastoren zwischen 1933 und 1945 dennoch ganz unterschiedlich agiert haben, zeigen drei Beispiele. "Es gibt viele schockierende Beispiele", sagt Helge-Fabien Hertz von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Er berichtet von Pastoren, die schon vor 1933 aktiv an Saalschlachten und blutigen Straßenkämpfen beteiligt waren oder bei NSDAP-Veranstaltungen "Saalschutz" betrieben haben. [….]  Wilhelm Karl Christian Diekow war Deutscher Christ, in der Nazizeit Pastor in Petersdorf und Trittau. [….]  Zum Beispiel in einer Predigt von 1934. Da heißt es unter anderem: "Wenn sich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft unseres Volkes erfüllen soll, müssen wir, liebe Gemeinde, unserem völkischen Glauben auch entsprechende Taten folgen lassen." Oder: "Es bleibt der Verantwortung, Aufrichtigkeit und Liebe eines jeden einzelnen überlassen, ob er mit Adolf Hitler den Wiederaufstieg oder durch Verweigerung der Arbeit und passiven Widerstand den Untergang des deutschen Volkes will." Mit solchen Sätzen habe Pastor Diekow seine Gemeinde aus voller Überzeugung aufgefordert, am sogenannten Aufbauwerk Adolfs Hitlers aktiv mitzuarbeiten, so Hertz. Auch predigt Diekow damals eindeutig antijudaistisch und antisemitisch: "Wenn sich ein Volk wie das jüdische entschlossen von Christus, der vollkommenen Liebe, abwendet, spricht es über sich selbst das Todesurteil." [….]  "Dennoch spricht Diekow dem sogenannten jüdischen Volk hier explizit seine Existenzberechtigung ab", sagt Hertz. "Er begründet mit dem althergebrachten Vorwurf des Abfalls von Jesus." [….]  Diekow verbreitete judenfeindliche Stereotypen und schwor seine Gemeinde in Predigt und Konfirmanden-Unterricht explizit auf Adolf Hitler, das NS-Regime und die NS-Volksgemeinschaft ein. [….]

(NDR, 21.02.2022)

Während die Pfaffen nach 1945 in Westeuropa ungeniert weiter Macht und Terror, insbesondere gegen Kinder und Schwule ausübten, hatten sie in Osteuropa erst mal Sendepause.

Gesellschaftlich hoch angesehen waren Partnerschaften und Männern allerdings noch lange nicht, wie man unter anderem in Hertha Müllers großartigen und zu Recht mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Werk „Atemschaukel“ nachlesen kann. Ja, auch im kommunistischen Rumänien gab es Homosexualität.

Ich komme gerade zufällig auf das Thema, weil es auch in Tomasz Jedrowskis "Im Sommer sind wir schwerelos" thematisiert wird. Die Story spielt um 1980 in Breslau, Warschau und an einem masurischen See. Die Auseinandersetzung zwischen dem kommunistischen Regime und der streng katholischen Solidarność-Bewegung bahnt sich an. Das "normale Leben" im damaligen Warschauer Pakt stellt eins meiner Lieblings-Topoi in der Literatur dar.  Dieses Changieren zwischen dem Gefühl der Unfreiheit, daß man auch mal in den Westen reisen will und amerikanische Musik hört einerseits und andererseits waren die Erfahrungen mit "dem Westen Hitlerdeutschland" so abschreckend, daß auch echte Dankbarkeit gegenüber der Sowjetunion bestand. Die soziale Sicherheit ist keine Petitesse. Eine der Romanfiguren von Tomasz Jedrowski stammt aus einfachsten Verhältnissen und kann nur dank des Kommunismus‘ studieren. Als seine Mutter schwer erkrankt,  wird sie für drei Monate auf eine Genesungskur geschickt. Kostenlos. Ohne sich um ihren Arbeitsplatz zu sorgen.

Wir wissen wie die Geschichte weiterging. Alle Warschauer-Pakt-Staaten streiften den Kommunismus ab, weil sie nach Demokratie gierten.  Sie führten eine kapitalistische Wirtschaft ein und im Eiltempo wurden der katholischen, beziehungsweise der orthodoxen Kirche, alle im Kommunismus entzogenen Privilegien wieder zuerkannt.  Es ist weniger paradox, als es für westliche Beobachter klingt, daß gerade die Staaten mit dem stärksten Einfluss der Kirchen  - Polen, Ungarn und Russland – die ab 1990 aufpoppende Demokratie wieder abstreifen. Die drei Nationen haben bereits die unabhängige Justiz und die Pressefreiheit beerdigt, verwandeln sich immer mehr in eine Autokratie.  Der Weg ist in Russland am weitesten fortgeschritten; Putin ist de facto nicht mehr durch Wahlen von der Regierung zu entfernen. Das galt vor 20 Jahren noch nicht, als er durchaus Gegenkandidaten fürchten musste. Aber dann schloß er ein festes Bündnis mit der russischen Kirche, gab den Popen viel Geld und die von ihnen gewünschten homofeindlichen Gesetze, konnte sich aber im Gegenzug darauf verlassen, daß auf allen Kanzeln stets für die Wahl Putins getrommelt wird.

Ich weiß nicht, ob Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz noch abwählbar ist. Oder ob sich der ehemalige Solidarność-Aktivist und Vorsitzende der rechtspopulistischen katholischen Prawo i Sprawiedliwość (PiS) Jarosław Kaczyński noch demokratisch von der Macht vertreiben ließe.

Beide Herren machen es wie Putin und führen ähnlich wie Trumps stramm christliche Republikaner einen verbissenen Kampf gegen alles, das ihnen „Queer“ erscheint.

Homosexuelle Liebe war in den 1980ern in Osteuropa nicht gern gesehen, aber nicht kriminalisiert wie im Westen.

[….] Die Fidesz-Rhetorik lässt leicht vergessen, dass Ungarn eine grosse Tradition der Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten hat: Bereits 1961 entkriminalisierte das Land homosexuelle Beziehungen unter Erwachsenen, 2009 wurden registrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Der religiöse Konservatismus, der etwa das gesellschaftliche Klima in Polen prägt, ist vielen Ungarn fremd. Im Gegensatz etwa zum Nachbarland Serbien verliefen auch die Gay-Pride-Paraden in den letzten Jahren friedlich.   [….]

(NZZ, 18.06.2021)

Dank des Christentums ist homosexuelles Leben in Osteuropa der 2020er Jahre wieder lebensgefährlich. Die Bischöfe reden schließlich wieder entscheidend mit.

[….]  Erzbischof Stanisław Gądecki, seit 2014 Chef der katholischen Bischofskonferenz in Polen, appelliert in einem Brief an seinen deutschen Amtskollegen Georg Bätzing, keine Reformen durchzuführen. Unter anderem warnt der 72-Jährige davor, wissenschaftliche Erkenntnisse anzuerkennen und "die Lehre der Kirche über die Sünde homosexueller Handlungen zu ändern". Das Schreiben wurde am Dienstag unter anderem auf kath.net veröffentlicht.  Gądecki beklagte die "Versuchung, sich zu 'modernisieren'", die "insbesondere den Bereich der sexuellen Identität" betreffe. "Dabei wird jedoch vergessen, dass sich der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse oft ändert, manchmal sogar dramatisch, z. B. aufgrund von Paradigmenwechseln", so der Erzbischof von Posen weiter. [….]

(Queer.de 22.2.22)

In weiten Teilen Europas geht die katholische Kirche in einem Bündnis mit Rechtsradikalen gegen die Menschenrechte vor.

[….] In Ungarn wurde im letzten Jahr homosexuellen Paaren das Adoptionsrecht entzogen und am 14. Juni wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Diskussion über geschlechtliche Vielfalt in Schulen, Medien und öffentlichen Räumen verbietet. Hier werden Menschenrechte eingeschränkt und zentrale Werte der EU, wie Toleranz und Gleichbehandlung, untergraben.  Auch in Georgien kam es am Montag zu Gewaltexzessen gegenüber Homosexuellen und Journalisten, nachdem die Patriarchen der Orthodoxen Kirche und konservative Politiker zu Demonstrationen gegen die erste geplante Pride Parade in Tiflis aufgerufen hatten. Diese wurde daraufhin abgesagt. Wenn aber, wie gerade in Italien, mit einem Anti-Diskriminierungsgesetz Hass gegen Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle unter Strafe gestellt werden soll, ruft das den Vatikan auf den Plan, der aus lauter „Sorge“ in die italienische Gesetzgebung eingreifen will. Dabei soll das sogenannte Zan-Gesetz (benannt nach seinem sozialdemokratischen Initiator Alessandro Zan) LGBTQ-Menschen nur die gleichen Rechte einräumen, wie sie auch für andere Minderheiten gelten. Aufrufe zur Gewalt aus religiösen oder rassistischen Motiven sind schon heute strafbar, nun soll das auch für diskriminierende Verhaltensweisen gegenüber Menschen gelten, die nicht dem traditionellen Geschlechterrollenbild entsprechen. Für den Vatikan ist das zu viel der Toleranz. Ebenso wie Rechtspopulisten befürchtet er einen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“, wenn in Zukunft Homosexuelle als gleichberechtigt angesehen werden.  [….]

(Die Humanisten, 10.07.2021)

Da wünscht man sich dann doch die kommunistische Diktatur zurück.

Pacta sunt servanda Teil II

Kräftemessen mit Russland gefiel mir nie.

Natürlich wünsche ich mir eine Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Quellen. Aber so lange das nicht möglich ist, kann ich am besten mit russischem Pipeline-Gas leben.

Das ist ökologisch besser als Fracking-Gas, Flüssiggas-Tanker oder Öltanker aus den fundamentalistischen Golfmonarchien. Schon deshalb lehnte ich US-amerikanische Forderungen nach dem Aus von NordStream II ab. Ich hoffte, daß sich die antirussischen Kräfte nicht mit diesem Wunsch durchsetzen, zumal ich durchaus Verständnis für die Frustration des Kremls ob des egoistischen Handelns der NATO-Staaten habe.

1990 hatten Genscher, die USA und die Briten Moskau versprochen, kein ehemaliges Warschauer Pakt-Land könne in der NATO aufgenommen werden, die NATO werde ich also keinesfalls nach Osten ausdehnen. Seither sind 14 Staaten östlich von Deutschland NATO-Mitglieder geworden. Bei der ersten Osterweiterung drei Staaten 1999, bei der zweiten Osterweiterung sieben Staaten 2004, bei der Westbalkan-Erweiterung zwei Staaten 2009, ein Staat in 2017 und Einer in 2020.

Darunter auch Litauen, Lettland und Estland, deren NATO-Mitgliedschaft als ehemalige Teile der Sowjetunion in den Augen des Kremls eine besonders perfide Provokation darstellt.

Selbstverständlich ist Russland im höchsten Maße verärgert, fürchtet aufgrund der Geschichte die NATO an der Westgrenze und sieht sich als ehemalige Supermacht und heutige Atom-Supermacht, respektlos behandelt.

Zumal die USA sich gelegentlich zum Mobbing greifen. Obamas Hohn und Spott von 2014 war eine sagenhafte Dummheit, ein ganz schwerer Fehler, den Putin ihm nie verziehen hat.

[….] Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht

Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche. [….]

(SPON, 25.03.2014)

Die Ereignisse der letzten 24 Stunden; Putin erklärte de facto einseitig einem souveränen Staat den Krieg und marschierte ein; ließen allerdings der Ampel keine Wahl. Das kann sich die EU nicht gefallen lassen. So tat Vizekanzler Robert Habeck das einzig Richtige und zog die Reißleine; Schluß mit NordStream 2.

[….] Bundesregierung stoppt umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2

Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine zieht Deutschland erste Konsequenzen: Das Wirtschaftsministerium hat den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 auf Eis gelegt.  [….]

(SPON, 22.2.22)

Kontrafaktische Geschichtsbetrachtungen sind sinnlos, aber vermutlich wäre es besser gewesen, wenn Gerhard Schröder nach 2005 noch zwei Amtszeiten länger Kanzler gewesen wäre und die damalige extrem enge Bindung zwischen den vier Staaten Polen, Russland, Deutschland und Frankreich aufrechterhalten und ausgebaut hätte.

Stattdessen kam aber Merkel, schlug sich eindeutig auf die Seite George W Bushs, zeige 16 Jahre lange keine außenpolitische Initiative, ließ das Verhältnis zu Frankreich auskühlen und verließ das Bundeskanzleramt 2021 bei zerrütteten Verhältnissen zu Warschau und Moskau.

Selbstverständlich ist die Erkaltung dieser Beziehungen nicht allein Merkels Schuld, aber sie kümmerte sich eben auch nicht genügend, um das zu ändern. Die Situation in Osteuropa ist aber Resultat eines Versagens der gesamten politischen Führungsklasse der Europas, Russlands und der USA. Aber wer würde auch ernsthaft proaktives, strategisches und langfristiges Handeln von Knalltüten wie Johnson, Trump oder Kaczyński erwarten? Daher sind wir wieder einmal, wie bei den Flüchtlingsströmen und der Klimakrise, sehenden Auges in „diese ganze Scheiße“ (frei nach Helmut Schmidt) gestolpert. Die Ukraine-Megakrise kann nun wirklich niemanden überraschen.

Noch ist das ganze Ausmaß der westlichen antirussischen Sanktionen nicht bekannt, aber nachdem alle Sanktionen im Zuge der Krimbesetzung von 2014 ganz offensichtlich acht Jahre wirkungslos blieben, Putin kein bißchen beeindruckten, werden nun die schweren Geschütze (Gas-Importstopp, SWIFT-Ausschluss, etc) ausgepackt.

Das sind Sanktionen, die uns extrem wehtun werden. Klimapolitik im Krieg funktioniert nicht, die Börsen kollabieren schon und mit Sicherheit wird Energie extrem viel teurer werden. Millionen Menschen in Deutschland werden sich ganz genau überlegen, auf welche Stufe sie ihre Heizung einstellen und beim Tanken tief ins Portemonnaie greifen müssen.

Ob Putin es so beeindruckt, daß er sich denkt ‚na, der Preis ist mir doch zu teuer, ich ziehe alle Truppen wieder ab‘, wage ich sehr zu bezweifeln.

Annalena „ich komme ja vom Völkerrecht“-Baerbock empörte sich schon gestern.

[….] Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Entscheidung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen "eklatanten Bruch des Völkerrechts". Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei zudem "ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts", erklärte die Außenministerin und stellte klar: "Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab."  [….]

(SZ, 21.02.2022)

Viele Journalisten echauffierten sich scheinbar überrascht, über den faktisch einseitigen Ausstieg Russlands aus dem Minsker Abkommen.  Wo kommen wir da hin, wenn Staaten einseitig Verträge aufkündigen, wie es ihnen gerade passt. Pacta sunt servanda. Verträge müssen eingehalten werden.

Die Weltgemeinschaft sollte sich tatsächlich einen automatischen Sanktions-Mechanismus für die Staaten ausdenken, die einseitig Verträge kündigen oder UN-Resolutionen verletzen. Denn Putin fürchtet offensichtlich keine Vertragsstrafen. Warum auch? Denn das Völkerrecht gilt scheinbar nur nach Lust und Laune.

Israel ignoriert fast schon selbstverständlich Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und schert sich einen Dreck um den Atomwaffensperrvertrag, ohne Konsequenzen zu fürchten. Der Iran kann sich das gleiche Vergehen hingegen nicht leisten und leidet unter schweren Wirtschaftssanktionen, schon für die mutmaßliche Absicht, das zu wollen, was Israel hat: Atombomben.

König der Vertragsbrecher ist aber die USA.

[….] Die Rüstungskontrollvereinbarung "Open Skies" ist bereits die achte internationale Kooperation, der er den Rücken kehrt - ein Überblick.

Nächste Kündigung, bitte: Die US-Regierung zieht sich aus dem "Open Skies"-Vertrag zwischen der Nato und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zurück. Grund: Da sich Russland nicht mehr an die Verpflichtungen halte, seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden, sagte US-Präsident Donald Trump. Das Abkommen zum "Offenen Himmel" erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge diene "Open Skies" der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung".

Der Ausstieg ist bereits der dritte Rückzug der Vereinigten Staaten aus einem Rüstungskontrollabkommen. Im vergangenen Jahr war Trump aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ausgestiegen. Letzterer war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran vor zwei Jahren führte bis zur Coronakrise zu erheblichen Spannungen mit dem Regime in Teheran. [….] Daneben sind bereits eine Reihe weiterer internationaler Verpflichtungen der "America-first"-Politik des US-Präsidenten zum Opfer gefallen:

    Unseco. Zum Jahresende 2017 hatten sich die USA von der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco zurückgezogen[….]

    UN-Menschenrechtsrat. Im Sommer 2018 haben sich die Vereinigten Staaten aus dem UN-Gremium zurückgezogen, dem 46 Staaten angehören. [….]   UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge. Ebenfalls im Sommer 2018 hatten die USA dem UNRWA als größter Geldgeber den Rücken gekehrt. [….]     Pariser Klimaabkommen. Einer der spektakulärsten und folgenreichsten Rückzüge war der aus der globalen Umweltschutzvereinbarung zu Ende vergangenen Jahres. [….]     Transpazifische Partnerschaft. Das umstrittene Handelsabkommen zwischen Pazifikstaaten wie Australien, Chile, Singapur und den USA hat Donald Trump gleichsam als erste Amtshandlung noch im Januar 2017 gekündigt. [….]

(STERN, 22.05.2020)

Es ist nicht gut, wenn sich ausgerechnet der Serienvertragsbrecher USA, der dafür nie eine Sanktion erleiden musste, sich als Hüter der Vertragstreue, als Mr. Pacta sunt servanda aufspielt.

Es ist nicht gut, wenn sich ausgerechnet der Serienkriegseintrittslügner USA, der dafür nie eine Sanktion erleiden musste, sich über Putins vorgeschobene Kriegsgründe echauffiert.

So geht es immer los; als Erstes stirbt die Wahrheit.
Der „Tonking-Zwischenfall“ (US-Lüge, um den Vietnamkriegseintritt zu rechtfertigen), die „Iraker töten Kuwaitische Babies"-Meldung (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 1991 zu rechtfertigen) und die Massenvernichtungswaffen (US-Lüge, um den Irakkriegseintritt 2003 zu rechtfertigen) lassen grüßen. Erst lügen, um Aktionen zu rechtfertigen und wenn Tatsachen geschaffen worden sind, klammheimlich zurück rudern.

Verträge müssen für alle gelten. Versprechen, wie das von 1990 über die nicht stattfindende NATO-Osterweiterung, müssen eingehalten werden.

So lange wir, der Westen, nicht mit gutem Beispiel vorangehen, wird uns Putin nicht ernst nehmen.